Abschiebeflug Düsseldorf - Kabul. Proteste konnten den Flieger nicht stoppen.

Proteste konnten den Flieger nicht stoppen.

Rechtspopulistischer Wahlkampf wird nicht nur von der AfD betrieben. Auch innerhalb der Regierungen und besonders bei Innenminister de Maizière ist Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter ein beliebtes Mittel: Sei es das Versagen von Familiennachzug, seien das Gedankenspiele zur Absenkung der Leistungen für Asylbewerber*innen, sei es die forcierte „Rückführung“ und die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan mit Verweis auf eine angebliche Neubewertung der Sicherheitslage in dem umkämpften Land. Kanzlerin Merkel lässt ihn gewähren und gibt keinerlei Hinweis auf eventuell fehlende Übereinstimmung.

Ohne den lautstarken und bunten Protest bliebe die Abschiebung völlig unbemerkt. Andere Flugreisende begegnen ihnen nicht in den Hallen, beim Check-in oder an den Gates. Die Abzuschiebenden werden durch die „Hintertür“ zum abgelegen geparkten Charterflieger gebracht.

Auch von Bonn waren einige am 12. 9. nach Düsseldorf gefahren, um mit 200 bis 300 anderen lautstark gegen die Abschiebungen zu protestieren. Doch die Proteste konnten den Start des Fliegers nicht verhindern.

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilungen des „Afghanischen Aufschrei“ als Veranstalter und des Flüchtlingsrates NRW:

Pressemitteilung 13.9.2017 Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry

Bunter und lauter Protest am Düsseldorfer Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am gestrigen Dienstag wurden vom Düsseldorfer Flughafen bis zu zwölf Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung in das Kriegsgebiet bedeutet die Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben der betroffenen Menschen, denn in Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete. Dies bezeugen zahlreiche aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der UN.

Gegen diese Abschiebepraxis der Bundesrepublik und einiger Bundesländer demonstrierten heute ca. 300 Menschen mit einem lautstarken und bunten Protest, welcher von 17-19 Uhr im Düsseldorfer Flughafen stattfand. Organisiert und unterstützt wurde der Protest von mehr als 25 Organisationen und Initiativen aus NRW, welche auch in ihren Redebeiträgen und einer Schweigeminute das skandalöse Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste kritisierten.

So erklärt A.Rahimi von Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei: „Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei protestiert, um der deutschen Öffentlichkeit das bereits seit Jahrzehnten andauernde Unrecht zu vermitteln, das in Afghanistan geschieht. Wir wollen verdeutlichen, dass keine Abschiebung nach Afghanistan legitim ist und immer den möglichen Tod der Menschen in Kauf nimmt, egal wie die Bundesregierung diese begründet! Der Straftäter- und Gefährderdiskurs soll die EU-weit beschlossenen Abschiebepläne in das Kriegsgebiet Schritt für Schritt legitimieren.“

In diesem Kontext beschreibt Rahimi, dass die Abschiebepraxis der Bundesrepublik nach Afghanistan einer Todesstrafe gleichkäme. In den letzten 10 Monaten, so sagt er weiter, habe sich die Lage in Afghanistan dramatisch verschlechtert: „Afghanistan ist nicht sicher!“

Die vor Ort anwesenden Organisationen forderten nicht nur den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan, sondern auch die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus Afghanistan. "Asylanträge von Menschen aus Afghanistan prinzipiell für unbegründet zu erklären, wie es seit 2016 zunehmend Praxis des BAMF ist, ist eine politische Entscheidung von ganz oben, die die Kriegsrealität einfach ausblendet." beklagt Niko Teuber vom Bündnis. "Wir freuen uns jedoch über das Erscheinen zahlreicher Unterstützer*innen sowie Pressevertreter*innen, die belegen, dass derzeit nicht alle gesellschaftlichen Kräfte dem Druck von Rechtsaußen nachgeben".

In weiteren Redebeiträgen wurden die unter anderem für heute und morgen von Düsseldorf aus angesetzten Sammelabschiebungen nach Kosovo, Serbien und Albanien kritisiert.“

http://afghanischer-aufschrei.de/wp-content/uploads/2017/09/PM-13.9..pdf

Abschiebungen als Wahlkampfmittel

Bochum, 11.09.2017 Pressemitteilung 14/2017 -  Flüchtlingsrat NRW kritisiert Propaganda des Landes NRW für die Bundestagswahl

Gleich drei Sammelabschiebungen vom Flughafen Düsseldorf stehen kurz bevor: morgen, den 12.09., ist eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, sowie eine nach Albanien/Kosovo geplant, eine weitere soll am Mittwoch, den 13.09., nach Serbien erfolgen. Der Flüchtlingsrat NRW sieht insbesondere in der Sammelabschiebung nach Afghanistan ein klares Zeichen, kurz vor der Bundestagswahl mit dem Thema „Abschiebungen“ auf Stimmenfang zu gehen.

„Dass alle drei Sammelabschiebungen von Düsseldorf aus starten, lässt den Verdacht aufkommen, dass das Land NRW kurz vor der Bundestagswahl aktiv die Wahlpropaganda der jetzigen Bundesregierung mit der Forderung nach ‚konsequenterer Abschiebung‘ unterstützen möchte“, kommentiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.

Nach Afghanistan sollen wohl 12 Personen aus vier Bundesländern, darunter vier Personen aus NRW, die in Deutschland in unterschiedlichem Maße straffällig geworden sind, abgeschoben werden. Das entspräche der aktuellen Erlasslage, nach der nach Afghanistan sog. Gefährder, Straftäter und sog. Integrationsverweigerer abgeschoben werden können.

„Die Forderung nach Abschiebung dieser drei Personengruppen genießt hohe Popularität“, so Birgit Naujoks. „Aufgrund der desolaten Sicherheitslage in Afghanistan halten wir jedoch jede Abschiebung nach Afghanistan für unverantwortlich. Der Schutz von Menschenleben darf nicht dem Wahlkampf für die Bundestagswahl geopfert werden.“

Dass im selben Zuge von Düsseldorf auch ein Abschiebungsflug in den Kosovo und einer nach Serbien stattfinden werden, verdeutlicht, dass die Landesregierung NRW noch einmal hartes Durchgreifen beim Thema Abschiebungen demonstrieren möchte. Kosovo und Serbien sind sogenannte „sichere Herkunftsländer“, so dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern in der Praxis so gut wie aussichtslos sind, obwohl insbesondere Angehörige der ethnischen Minderheit der Roma im Westbalkan vielerorts von struktureller Diskriminierung betroffen und schutzbedürftig sind.

Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, von den geplanten Sammelabschiebungen abzusehen. „Die Landesregierung sollte sich auf die anstehenden Landesthemen in Bezug auf Flüchtlinge konzentrieren und keinen Wahlkampf für die Bundesebene betreiben“, meint Birgit Naujoks.

http://www.frnrw.de/aktuell/artikel/f/r/abschiebungen-als-wahlkampfmitte...