Erste Zeichen gesetzt gegen Abschiebungspraxis

Zu einer (ersten?!) Solidaritätskundgebung in Bonn gegen die Abschiebungen aus Deutschland und für das Bleiberecht für alle Geflüchteten kamen am Freitagnachmittag, 9. Juni, Interessierte auf dem Bonner Münsterplatz zusammen. Über Lautsprecher und im Gespräch untereinander berichteten sie von Einzelschicksalen derer, die Abschiebung befürchten - sei es nach Afghanistan, Nepal, Westbalkan oder in das europäische Erstaufnahmeland in Südeuropa - und forderten von den politischen EntscheidungsträgerInnen die Sicherheit eines Bleiberechtes für alle. Untereinander und mit PassantInnen gab es Austausch und Diskussionen über die Fluchtbewegungen und ihre Ursachen, über die deutsche Rolle und Möglichkeiten, über die Notwendigkeit des solidarischen Engagements und seine Fortsetzung, wobei es natürlich bei manchen Vorübergehenden auch Skepsis oder ein deutliches Kontra gab.

Die Solidaritätskundgebung war kurzfristig und in Privatinitiative veranstaltet worden. Letzten Anstoß hatten Berichte über die inhumane Abschiebung einer vierzehnjährigen Schülerin gegeben, die, obwohl bereits in Deutschland geboren, aus ihrer Klasse geholt und ohne Möglichkeit des Abschieds in das ihr unbekannte Herkunftsland ihrer Eltern geschickt wurde. Mehr dazu und die Möglichkeit von Solidaritätsunterschriften hier https://www.openpetition.de/petition/online/bivsi-und-ihre-eltern-sollen-wieder-zurueck-nach-deutschland .

Bereits am Mittwoch, 7. Juni, waren in St. Augustin Geflüchtete im Protest auf die Straße gegangen. Sie gehören zu den mehreren Hundert Menschen, die in der ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW) ihre Abschiebung nach dem Dublin-Abkommen erwarten. Dieses umstrittene Abkommen legt fest, dass AsylbewerberInnen nur in dem Land Europas Aufnahme finden sollen, in dem sie zuerst angekommen sind, also in den meisten Fällen Griechenland und Italien oder Polen - ein für Deutschland sehr praktisches Abkommen, hat es doch keinerlei Außengrenzen der EU. In Polen und Italien erwartet sie große Unsicherheit, fehlender Schutz und mangelnde Versorgung. Dazu geraten Flüchtlinge in Italien häufig in die Fänge der Mafia, die sich mancherorts als einzige um sie „kümmert“ und in Zwangsprostitution oder Drogenhandel führt. Der Bonner Generalanzeiger berichtete zum wiederholten Mal: http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/sieg-und-rhein/sankt-augustin/Fl%C3%BCchtlinge-demonstrieren-erneut-gegen-R%C3%BCckf%C3%BChrungen-article3574344.html

Wie die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Geflüchteten zu beurteilen ist, darüber gab es nicht nur bei der Aktion auf dem Münsterplatz unterschiedliche Auffassungen. Auch beim weltoffen-Treffen am 14. 6. 2017 gab es zu dieser Frage bei aller Kritik an der brutalen Abschiebungspraxis eine kontroverse Diskussion: Was bedeutet diese Forderung genau? Welche Tragweite hat sie? Ist ein solches Postulat praktikabel und findet es gesellschaftliche Akzeptanz?  Um sich untereinander und mit anderen an der Flüchtlingspolitik Interessierten über das Pro und Contra zu dieser Forderung auszutauschen, wird die Diskussion fortgesetzt, unter Umständen in einem weiteren Kreis als Diskussionsforum.