"Juventa"-Rettungsschiff beschlagnahmt - "Jugend Rettet" über Verhaltenskodex und Gründe für Verweigerung der Unterschrift

Am 1. August wurde von italienischen Behörden das Schiff der deutschen NGO "Jugend Rettet" beschlagnahmt. Es darf vorerst nicht den Hafen verlassen und weitere Rettungseinsätze leisten. Dies sei ein "präventiver" Schritt, weil "Jugend Rettet" ebenso wie andere NGOs nicht die geforderte Unterschrift zum "Verhaltenskodex" geleistet hatte.

Über ihre Gründe informiert "Jugend Rettet" in der folgenden Presseinformation vom 31. 7. 2017.

Berlin, 31.07.17 Nach einem erneuten Treffen zwischen dem italienischen Innenministerium und VertreterInnen der auf dem Mittelmeer agierenden NGOs wurde
keine Einigung zur aktuell vorliegenden Version des sogenannten Verhaltenskodex erzielt.
Ebenso wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) und weitere in der Seenotrettung tätigen NGOs bewertet Jugend Rettet den vom italienischen Innenministerium vorgelegten Verhaltenskodex unter humanitären, rechtlichen sowie operativen Aspekten kritisch und entschied sich aufgrund der hieraus resultierenden Zweifel und rechtlichen Widersprüche gegen eine Unterzeichnung des Dokuments.
Zu den im Verhaltenskodex formulierten Forderungen gehört unter anderem das Verbot, gerettete Personen auf andere Schiffe zu transferieren. Jugend Rettet sieht sich in der Tätigkeit als Erstversorger bei der Seenotrettung mit erheblichen Einschränkungen der eigenen Arbeit konfrontiert und befürchtet weniger Rettungsschiffe im Einsatzgebiet, was höhere Todeszahlen zur Folge hätte. Auch die Forderung nach einer temporären bewaffneten Polizeipräsenz an Bord der Rettungsschiffe steht im Widerspruch zu den humanitären Prinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität von Jugend Rettet.
Erneut liegt der Fokus statt auf einem dringend benötigten staatlichen Seenotrettungsprogramm auf der Regulierung der freiwilligen Organisationen. Dabei sieht Jugend Rettet Italien lediglich als Schauplatz eines weitaus größeren Problems: der europäischen Migrationspolitik. Zum einen unternimmt die EU kaum Schritte, um Menschen ihr Recht auf Flucht und Leben zu gewähren. Zum anderen sieht die europäische Staatengemeinschaft dabei zu, wie Italien
seine Aufnahmekapazitäten überstrapazieren muss und nun in Form weiterer Regulationsmaßnahmen versucht, dieser Entwicklung gegenzusteuern.
Aufgrund einer ausbleibenden Einigung und um eine weitere Zusammenarbeit künftig möglichst reibungslos zu gestalten, schlägt Jugend Rettet daher die Nutzung einer als Mediator fungierenden Institution, wie zum Beispiel der International Maritime Organization (IMO) vor.
“Die Sicherheit der Menschen auf der Flucht hat für Jugend Rettet oberste Priorität. Aus dem Grund hoffen wir auf weitere Gespräche und eine enge Kooperation mit den zuständigen Behörden. Wir bemühen uns daher, einen neutralen Mediatoren zu gewinnen, der die Verhandlungen erleichtert.”, erklärt Titus Molkenbur, Sprecher der Organisation. Bis zu einer abschließenden Einigung über einen für alle Beteiligten vertretbaren Verhaltenskodex setzt Jugend Rettet seine Arbeit in Zusammenarbeit mit der italienischen Seenotleitstelle (MRCC) und unter Berücksichtigung internationaler sowie maritimer Richtlinien fort.