Warum wir - das Bonner flüchtlingspolitische Forum weltoffen - uns in den Wahlkampf einmischen:
Humanität, Solidarität, Offenheit der Gesellschaft – das sind die Werte, die uns vereinen. Wir wollen dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen, wir lehnen die mörderische Politik der Abschottung ab, wir bejahen die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtenden und ihre Integration, wir lehnen Abschiebungen der Geflüchteten in Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in die Armut ihrer Herkunftsländer oder die Erstaufnahmeländer in Südeuropa ab.
Wir befürworten das Recht aller Menschen auf ein Leben in Sicherheit, ohne Krieg, Gewalt und Hunger. Dazu braucht es ein funktionsfähiges Asylrecht und sichere Zugänge für Zuwandernde nach Europa.
Wir sehen den Zusammenhang zwischen dem Reichtum unseres Landes und den Kriegen und der Armut in vielen anderen Ländern der Erde. Wir sehen Deutschland in der historischen und gesellschaftlichen Verantwortung, die aus den ungleichen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen erwachsen ist und durch riesige Rüstungsexporte Kriege und Konflikte gefördert hat.
Humanität, Solidarität, Offenheit der Gesellschaft, die auch den Charakter des Grundgesetzes ausmachen, werden durch die AfD in Frage gestellt und offen angegriffen. Für die AfD zählen Ab- und Ausgrenzung, Nationalismus, ein uralter Staatsbürgerbegriff „deutschen Blutes“. Im Wahlprogramm fordert sie eine umgehende Schließung der Grenzen, auch mit Zäunen, eine Minuszuwanderung, der später eine Nullzuwanderung folgen müsse, eine Mindestabschiebequote. Mit ihrer Partei- und Wahlprogrammatik und den Aussagen ihrer Spitzenpolitiker*nnen verschärft die AfD das innenpolitische Klima, heizt Rassismus und Aggression an. Nicht zufällig wird Schusswaffengebrauch zur Abwehr von Flüchtlingen gefordert, nicht zufällig wird den Geflüchteten pauschal Kriminalität, Terrornähe, Missbrauch der Sozialsysteme unterstellt. Nicht zufällig haben sich in der AfD Rechtsextreme angesammelt.
Rechtspopulistische Tendenzen sehen wir mit Besorgnis und Protest auch bei anderen Parteien, bis hin zu Regierungsmitgliedern wie z. B. Innenminister de Maizière. Auf das Konto des Rechtspopulismus geht das Klima von Angst und Besorgnis, das die Offenheit und anfängliche Aufnahmebereitschaft in der Öffentlichkeit abgelöst hat. Dem Rechtspopulismus geschuldet sind die permanenten Gesetzesverschärfungen und Verordnungen der letzten Jahre, die das Asylrecht immer weiter aushöhlen und den Geflüchteten Sicherheit und zum Beispiel den Familiennachzug versagen. Aus dem Willkommen des „Wir schaffen das!“ ist ein „Verschwindet wieder!“ geworden mit Rekordzahlen an Abschiebungen, auch in das unsichere Afghanistan oder das überforderte Italien.
Die Flüchtlingshilfeorganisation ProAsyl stellt in einer Erklärung zur Bundestagswahl fest: „Wer sich dem Druck von Rechts beugt, hat schon verloren! Menschenrechte sind unveräußerlich und nicht relativierbar; für die demokratischen Parteien müssen sie Leitlinie ihres Handelns sein. Wir appellieren daher an diese Parteien, sich ihrer Verantwortung für eine humanitäre und gerechte Flüchtlingspolitik zu stellen. .. Deutschland- und europaweit werden die Rechte von Flüchtlingen jedoch massiv beschnitten. Es gilt Haltung zu zeigen und sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Vor der Bundestagswahl 2017 gilt mehr denn je: Der Hass der Wenigen darf nicht die gesamte politische Debatte nach rechts verschieben. Wir sind und bleiben eine Gesellschaft der Vielfalt. Beziehen wir Position: Es kommt auf uns an!“
Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!
Wir von weltoffen sind ein parteienunabhängiger Zusammenschluss von Menschen, die seit 2013 für ein Zusammenleben in Vielfalt, für Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant*nnen in Not und für ein Umdenken in der Asyl- und Migrationspolitik wirken und die vor allem seit 2015 so dringend geforderte Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten in unserer Stadt unterstützen.
Wir rufen Sie auf, wie wir die Parteien und Kandidat*innen zu messen auch an dem, wofür sie in der Frage Flucht und Flüchtlingsaufnahme stehen.