9. 10. 2015. Mit Höchstgeschwindigkeit zur Fehlentscheidung

„Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ wird durchgedrückt

Sofort nach Bekanntwerden am 13. 9. 2015 fanden die neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung den Widerspruch von Fachleuten. Menschenrechts- und Flüchtlingsunterstützungsorganisationen protestieren ebenso wie Jurist*innen gegen die Pläne, Flüchtlinge künftig über die langen Monaten bis zur An- oder Aberkennung ihres Asylantrages in Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder (bei den zu erwartenden Dimensionen sollte zutreffender von „Lagern“ gesprochen werden!) zu belassen, Abgelehnte zügiger und in hoher Zahl abzuschieben und Leistungen zu kürzen.

Meine Generation Ü60 hat das Jahr 1993 noch gut (oder schlecht!) in Erinnerung. Auch damals waren sehr viele Schutz-Suchende nach Deutschland gekommen. Statt auf Recht und Menschlichkeit zu sehen, wurde nach rechts geschielt, das Asylrecht amputiert und der Weg zur Abschottung Deutschlands und später auch von Europa gegen Flüchtlinge eingeschlagen. Wie damals werden auch heute Flüchtlingsheime in Brand gesteckt, sind Rassisten und Nazis stark. Doch ganz anders als damals gibt es heute diese überwältigende Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in Deutschland, Zigtausend, die aus den unterschiedlichsten Motiven heraus Geld, Zeit und Zuwendung geben. Und es entstehen laufend weitere Gruppen und Initiativen, wie wir es auch in Bonn erleben. Auf sie kann unsere Gesellschaft mit Recht stolz sein, auch die Regierung. Und sie und ihre Schützlinge gehören gestärkt, nicht die Populisten, die Stammtische oder gar die erklärten Fremdenfeinde.

Doch für eine öffentliche Debatte über Gesetze, für Gespräche zwischen Wähler*innen und Abgeordneten, sprich: für Demokratie, wird nach langen Monaten der Tatenlosigkeit keine Zeit gelassen. Nur einen Monat nach Veröffentlichung werden am 15. Oktober die 2. und 3. Lesung im Bundestag durchgeführt, einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und am 1. November 2015 in Kraft treten. Dass diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt wird, ist offenbar verabredet zwischen den Koalitionsparteien und auch den Grünen in verschiedenen Landesregierungen.

Machen wir trotzdem mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, deutlich, dass wir die weiteren Verschärfungen im Asylgesetz ebenso wenig wünschen wie die Stärkung der Rechten in diesem Land!

Susanne Rohde von weltoffen

 

Die Bundestagsdebatte zum Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz vom 1.10.2015 kann hier eingesehen werden:

(18/6185) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806185.pdf)

Innenministers Thomas de Maizière (CDU) nannte den Gesetzentwurf bei seiner Vorstellung „Teil eines großen politischen Pakets, das Bund und Länder in der vergangenen Woche gemeinsam beschlossen haben“.

Der Text des Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz (vorgelegt von CDU/CSU und SPD am 29.09.2015 findet sich hier: 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw40_de_asylverfahren/389576