Ankunftszentrum in der Ermekeilkaserne nimmt Arbeit auf - Beginnt hier eine Asyl- und Abschiebungsfabrik?

Am 28. 4. 2016 fand in den Räumen der Lutherkirchengemeinde eine Informationsveranstaltung zur beginnenden Nutzung des Ermekeilkasernen-Geländes als „Ankunftszentrum“ statt. Dass dieser Abend von weniger Interessierten genutzt wurde, lag vermutlich an der geringen Bekanntgabe und war vielleicht sogar beabsichtigt.

„Ankunftszentrum“ klingt wunderbar, und viele schöne Worte fanden die VertreterInnen vom Regierungspräsidium, vom BAMF, vom DRK, was dort räumlich und zeitlich konzentriert ablaufen soll: Innerhalb nur einer Woche sollen bis zu 800 Neuankömmlinge in einem Durchgang hier medizinisch in Augenschein genommen und auf ansteckende Krankheiten überprüft werden, vom DRK im Auftrag des RP eingekleidet, auf dem Gelände untergebracht und verköstigt werden, von der zentralen Ausländerbehörde des Landes erstregistriert werden, den Asylantrag stellen und vom BAMF angehört werden, bei günstiger Prognose sogar schon in Kontakt mit der Arbeitsagentur kommen, am Abend vielleicht sogar erste Sprachkenntnisse erwerben. Und dann werden sie busweise abtransportiert in andere Landesunterkünfte, wo ihnen wenige Tage später der Bescheid über Anerkennung oder Ablehnung ihres Asylantrages ausgehändigt wird.

Auf Nachfrage wurde versichert: Ja, auch eine Beratung über das Asylverfahren wird im Gelände angeboten. Dafür erhielt die Caritas zusätzliche 1,5 Stellen. Angesichts des Zahlenverhältnisses  800 zu 1,5 für Beratung binnen weniger Tage oder Stunden zur Vorbereitung auf die Anhörung mit ihrer elenmentaren Rolle im Verfahren kann das nur als Feigenblatt bezeichnet werden.

Wenn das „Ankunftszentrum“ nicht durch die auf dem Gelände Untergebrachten ausgelastet ist, sollen aus Landesunterkünften oder Kommunen andere Geflüchtete ebenfalls busweise „zugeführt“ werden, die schon länger, teils Monate auf ihre Anhörung oder überhaupt auf das Stellen des Asylantrages warten. Das sind immerhin 100.000 Menschen allein in NRW. Für die überlangen Wartezeiten war das BAMF berechtigterweise in der Kritik.

Mehrfach war die Rede davon, mit diesen Konzepten habe das BAMF sich neu erfunden, gelobt wurde die längst überfällige Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden. Und natürlich ist es im Interesse derjenigen, die seit Monaten zum untätigen Warten verdammt sind, das kommentierten auch verschiedene Ehrenamtliche mit Blick auf die Situation ihrer Schützlinge.

Doch wird das „Ankunftszentrum“ den neuankommenden Menschen gerecht? Wird ihr Recht auf individuelle Behandlung ihres Asylantrages unter diesen Umständen wirklich gewahrt?

Mir drängen sich Begriffe wie „Maschinerie“ oder „Fließband“ auf. Sind die hier Aufgenommenen nicht eher Objekte eines automatisierten Ablaufes? Beziehungen können jedenfalls nicht entstehen, nur kurze Begegnung mit Haupt- oder Ehrenamtlichen, die auch nicht erfahren, was aus den Männern, Frauen, Familien wird, mit denen sie ein paar Stunden zu tun hatten, weil der Bescheid ja, so ist es mehrfach betont worden, an anderem, fremdem Ort ausgehändigt wird. All das, so scheint mir nach den verschiedenen Gesetzesänderungen und Verlautbarungen der Politik, ist gewollt. Hiermit wird effektiver realisiert, die Zugewanderten zu unterscheiden zwischen denjenigen mit guter Bleibeperspektive und denjenigen, die „Verwerfliches“ im Sinn haben - sich einfach ein besseres und sicheres Leben für sich und ihre Familie wünschen, obwohl sie doch aus „sicheren" Herkunftsländern kommen. Für diese soll es einzig die schnelle Abschiebung geben, beschönigend von den Behörden als „Rückführung“ bezeichnet.

 

Noch ein paar Informationen aus der Veranstaltung:

  • Das BAMF ist mit 300 VollzeitmitarbeiterInnen im Ermekeilgelände. Das DRK hat dort 33 sozialversicherungspflichtige Stellen. Gerechnet wird mit insgesamt ca. 2000 Personen, die innerhalb des Geländes tätig oder untergebracht sind.

  • Die Zufahrt erfolgt über die Reuterstraße. Ein Tor für Fußgänger ist an der Ermekeilstraße.

  • Die Ermekeilinitiative ist gekündigt, soll bis 31. 5. das Gelände verlassen. Seitens der Initiative wird noch gehofft und verhandelt und ein „Bürokraten- und Flüchtlingsghetto“ befürchtet, wenn die zivilen NutzerInnen verschwinden müssen.

  • Ebenso werden die bisher in der Landesunterkunft auf dem Gelände Untergebrachten in andere Landesunterkünfte umquartiert. Einige der Betroffenen waren anwesend und hörten sich die Mitteilungen an.

  • Zugang erhalten nur Personen mit Ausweis. Diesen erhalten Personen, die ein „berechtigtes Interesse“ begründen und ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.

  • Die Unterstützung Ehrenamtlicher ist wie üblich sehr erwünscht. Wegen des hohen Durchlaufs betrifft sie vor allem die Arbeit in der Kleiderkammer und Kinderbetreuung, während die Eltern ihre Termine absolvieren. Ist bei dem kurzen Aufenthalt unser Kontaktcafé überhaupt noch sinnvoll, fragte sich eine Ehrenamtliche der Lutherkirchengemeinde und befürchtet die eintretende Anonymisierung.

  • Das „Ankunftszentrum“ ist eines von 5 in NRW und hat eine Langfristperspektive von 5 Jahren.

  • Die 300.000 Euro, die die Stadt Bonn für die Einrichtung der kommunalen Unterkunft in Haus 6 aufwandte, sind verloren. Wie bekannt, wurde es auf Veranlassung des BAMF nach drei Monaten im Februar in aller Eile leergeräumt und die 340 dort Untergebrachten überwiegend in Turnhallenunterkünfte vertrieben.

Susanne Rohde, 29. 4. 2016