Bürgerantrag für eine Seebrücke nach Bonn: Bonn soll 224 aus Seenot Gerettete aufnehmen

Pressemitteilung:

Bürgerantrag der „Seebrücke Bonn“
Stadt Bonn wird nicht zum sicheren Hafen
Bonn, 20.11.2018
Am 20.11.2018 hat der Bürgerausschuss der Stadt Bonn den Bürgerantrag der Seebrücke Bonn verhandelt und abgelehnt. Mit dem Antrag forderte die Gruppe, die sich unter anderem für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere Fluchtwege einsetzt, den Stadtrat dazu auf, die Aufnahme von 224 aus Seenot geretteten Geflüchteten zu beschließen und die Stadt so zum „sicheren Hafen“ zu machen.
„Bonn hat die Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen und ist auch bereit dazu. Das hat OB Sridharan im Sommer noch erklärt. Es ist schade, dass jetzt die Chance verpasst wurde, das auch umzusetzen“, erklärt Anna Paulitsch von der Bonner Seebrücke. „In unserer Antragsbegründung haben wir ausdrücklich auf die katastrophale Situation in Libyen hingewiesen. Die Menschen dort geraten regelmäßig in die Hände von Menschenhändlern und erleben unvorstellbare Gewalt. Geflüchtete brauchen sichere Häfen und wir finden es extrem bedauernswert, dass die momentanen Regelungen es nicht zulassen, dass Bonn so ein sicherer Hafen wird“, so Paulitsch weiter.
In einer Stellungnahme zu dem Bürgerantrag hatte die Stadtverwaltung auf die fehlende Rechtsgrundlage verwiesen, die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete auf kommunaler Ebene unmöglich mache. Nichtsdestotrotz wurde das Anliegen der Seebrücke emotional und teils sehr heftig debattiert. Die Vertreter der Grünen im Bürgerausschuss schlugen vor, die Forderungen des Antrags zu ändern und sie auf die Aufnahme von Geflüchteten zu beschränken, die bereits einen deutschen Aufenthaltstitel besitzen. Letztlich wurden jedoch beide Fassungen gegen die Stimmen der Sozialliberalen, Linken, Grünen und Teilen der SPD abgelehnt.

Anna Paulitsch.

Facebook: @SeebrueckeBonn

 

17.11.2018. Die "Seebrücke Bonn" initiierte einen Bürgerantrag, der die Stadt Bonn dazu auffordert, 224 aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, Bleibeperspektiven für sie zu schaffen und so zum "sicheren Hafen" zu werden. Der von zahlreichen Gruppen unterstützte Bürgerantrag wird am 20.11.2018 im Bürgerausschuss der Stadt Bonn besprochen werden. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Die Anwesenheit vieler Interessierter verleiht dem Bürgerantrag sicher Nachdruck. Der Bürgerantrag steht als 7. und damit letzter auf der Tagesordnung.

Bürgerantrag
Seebrücke nach Bonn

Der Rat der Stadt Bonn möge beschließen:
1.) Die Stadt Bonn nimmt vorerst 224 aus Seenot gerettete Geflüchtete in Bonn auf und garantiert Zugang zu Integrationsangeboten und Bleibeperspektiven.
2.) Die Unterbringung erfolgt in den bestehenden Einrichtungen der Stadt Bonn, die nicht voll ausgelastet sind.

Begründung:
Alleine in 2018 sind bis jetzt 1.720 Menschen (UNHCR 02.10.2018) im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher, weil viele Boote untergehen, ohne dass es zur Kenntnis genommen wird. Das liegt auch daran, dass die Seenotrettung seit diesem Jahr kriminalisiert wird. Zeitweise war kein einziges Schiff auf dem Mittelmeer, das Seenotrettung betrieben hat. Für Schiffe, die ihrer humanitären Pflicht nachgekommen sind und Menschen aus Seenot gerettet haben, wurden die Häfen geschlossen. Dabei fordert z.B. das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in §98 Abs. 2 explizit, dass alle Küstenstaaten die Errichtung, den Einsatz und die Unterhaltung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes fördern, um die Sicherheit auf und über der See zu gewährleisten. Die europäischen Staaten untergraben kollektiv die völkerrechtliche Pflicht der Seenotrettung, wonach Menschen aus Seenot gerettet und an sichere Orte gebracht
werden müssen.
Ashok-Alexander Sridharan hat am 5. Juli 2018 im General Anzeiger angeboten, die freien Kapazitäten der Stadt Bonn zu nutzen, um aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Die Seebrücke Bonn begrüßt ausdrücklich die Initiative von Herrn Sridharan. Auch das Bündnis der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln vom 27. Juli 2018 für das Recht auf Asyl und Integration wird positiv aufgenommen. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass die Ankündigungen in die Tat umgesetzt werden.
Am 16. Juli 2018 traf sich erstmalig die Bewegung Seebrücke Bonn. Binnen einer Woche wurde eine Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen in Bonn organisiert. Seitdem ist das Bündnis, das sich aus zahlreichen Initiativen, Organisationen und Gruppen speist, aktiv und setzt mit Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer.
Viele Bonner Bürger*innen sind engagiert und finden, dass Bonn in der Lage ist, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Zurzeit leben in Bonn 1.873 (Stand 27.07.2018) Geflüchtete. Aus dem Jahresbericht 2017 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen ergeht, dass Ende 2017 2.097 Geflüchtete in städtischen Einrichtungen untergebracht wurden. Die Zahl 224 ergibt sich aus der Differenz von Ende 2017 bis zum Stand von heute. Die Stadt plant nach eigenen Angaben aus dem Bericht langfristig mit 2.500 Betten. Daher beansprucht die Aufnahme und Integration von 224 aus Seenot geretteten Menschen keine nicht ohnehin eingeplanten Mittel.
Die Bundesstadt Bonn hat als ehemalige Bundeshauptstadt nach wie vor aufgrund ihres Symbolcharakters eine Vorbildfunktion für die gesamte Bundesrepublik. Außerdem hat Bonn als UN-Sitz auch internationale Bedeutung. Darüber hinaus sitzen immer noch viele NGOs in Bonn. Darum hat Bonn in diesem Kontext die besondere Verantwortung und moralische Pflicht, für Menschen in Not als sicherer Hafen zu dienen.
Dieser Antrag wird unterstützt von:
Jugend Rettet e.V.
Sea Eye Hochschulgruppe Bonn
attac Bonn
Grüne Jugend Bonn
Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisvorstand Bonn
Klimagerechtigkeit Jetzt! - Hochschulgruppe Bonn
Die Linke. Bonn
Friedensgruppe Beuel
rhizom e.V.
Bonner flüchtlingspolitisches Forum weltoffen
Kurdischer Kinder- und Jugendverein KOMCIWAN - Bonn
Die Linke.SDS Bonn
Beueler Initiative gegen Fremdenhass
Kölner Flüchtlingsrat e.V. (Beratungsstelle Bonn)
Fachstelle für interkulturelle Bildung und Beratung - FiBB e. V.
MediNetzBonn e.V.