Bürgerantrag für eine Seebrücke nach Bonn: Bonn soll 224 aus Seenot Gerettete aufnehmen

In den letzten Tagen des Jahres 2018 wurden den Seenotretter*innen von Seawatch wieder die Häfen des Mittelmeeres versperrt. Die von ihnen Geretteten konnten nirgendwo an Land gehen. Daraufhin wandte sich die "Seebrücke Bonn" mit einem Offenen Brief an OB Sridharan.

Offener Brief  an den Oberbürgermeister der Stadt  Bonn

Bonn, 28.12.2018

Sehr geehrter Herr Sridharan,
sicherlich haben Sie schöne Festtage mit Ihrer Familie verbracht und die Ruhe der Weihnachtszeit genossen. Nicht alle Menschen haben dieses Privileg. Die Seenotretter*innen der Nichtregierungsorganisationen waren auch über Weihnachten auf dem Mittelmeer, um Flüchtende aus Seenot zu bergen. Sie flohen u.a. vor Krieg und Verfolgung. Sie sind den Lagern der libyschen Milizen entkommen, in denen Folter, Morde, Vergewaltigung und Versklavung alltäglich sind.

Die Sea-Watch 3 hat bereits am vergangenen Samstag 32 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem wird den Retter*innen kein sicherer Hafen zugeteilt, in dem ihr Schiff anlegen darf. Unter den Geretteten befinden sich auch Kinder.
 
Erst vor kurzem hat die „Open Arms“, das Schiff der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms, über 300 Menschen aus Seenot gerettet. Spanien hat sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Derzeit befindet sich die „Open Arms“ auf dem Weg zum spanischen Hafen Algeciras.

Nun ist es an Ihnen zu handeln. Folgen Sie dem Beispiel Spaniens und zeigen Sie, dass fundamentale Rechte keine leeren Worthülsen sind.

Sie haben gemeinsam mit den Oberbürgermeister*innen der Städte  Düsseldorf und Köln bereits einen wichtigen Schritt getan und die drei Städte zu sicheren Häfen erklärt. 30 weitere Städte sind deutschlandweit Ihrem Vorbild gefolgt. Damit haben Sie gezeigt, dass Bonn eine Stadt ist, die nicht wegschaut und bereit ist Menschen aufzunehmen und zu integrieren.
Nun ist es Zeit diesem wichtigen symbolischen Schritt Taten folgen zu lassen.

Wir fordern Sie auf: Erklären Sie sich bereit, die geretteten Menschen aufzunehmen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Geflüchteten und den Seenotretter*innen.  Fordern Sie den Bundesminister des Innern dazu auf, die Aufnahme der aus Seenot Geretteten unverzüglich zu veranlassen.

Indem Sie das einzig richtige getan  und Bonn zu einem „sicheren Hafen“ erklärt haben, sind Sie eine Verpflichtung eingegangen. Sie haben sich dazu bereit erklärt, Menschlichkeit zu zeigen und die europäischen Werte zu verteidigen. Sie sind dazu verpflichtet sich für eine Aufnahme und gerechte Verteilung der geretteten Menschen einzusetzen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Geretteten und die Crew der Sea-Watch 3 bei schwierigen Wetterverhältnissen noch immer in einer gefährlichen Situation befinden. Es bedarf unser aller Solidarität und unseres entschlossenen Handelns, den Menschen von der Sea-Watch 3 einen „Sicheren Hafen“ zu gewähren.
Zeigen Sie den Menschen, dass sie sich auch nach Weihnachten auf Menschlichkeit und die Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte verlassen können.

Mit besten Grüßen,

Seebrücke Bonn, Anna Bartz

 

Pressemitteilung

Bürgerantrag der „Seebrücke Bonn“
Stadt Bonn wird nicht zum sicheren Hafen
Bonn, 20.11.2018
Am 20.11.2018 hat der Bürgerausschuss der Stadt Bonn den Bürgerantrag der Seebrücke Bonn verhandelt und abgelehnt. Mit dem Antrag forderte die Gruppe, die sich unter anderem für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere Fluchtwege einsetzt, den Stadtrat dazu auf, die Aufnahme von 224 aus Seenot geretteten Geflüchteten zu beschließen und die Stadt so zum „sicheren Hafen“ zu machen.
„Bonn hat die Kapazitäten, diese Menschen aufzunehmen und ist auch bereit dazu. Das hat OB Sridharan im Sommer noch erklärt. Es ist schade, dass jetzt die Chance verpasst wurde, das auch umzusetzen“, erklärt Anna Paulitsch von der Bonner Seebrücke. „In unserer Antragsbegründung haben wir ausdrücklich auf die katastrophale Situation in Libyen hingewiesen. Die Menschen dort geraten regelmäßig in die Hände von Menschenhändlern und erleben unvorstellbare Gewalt. Geflüchtete brauchen sichere Häfen und wir finden es extrem bedauernswert, dass die momentanen Regelungen es nicht zulassen, dass Bonn so ein sicherer Hafen wird“, so Paulitsch weiter.
In einer Stellungnahme zu dem Bürgerantrag hatte die Stadtverwaltung auf die fehlende Rechtsgrundlage verwiesen, die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete auf kommunaler Ebene unmöglich mache. Nichtsdestotrotz wurde das Anliegen der Seebrücke emotional und teils sehr heftig debattiert. Die Vertreter der Grünen im Bürgerausschuss schlugen vor, die Forderungen des Antrags zu ändern und sie auf die Aufnahme von Geflüchteten zu beschränken, die bereits einen deutschen Aufenthaltstitel besitzen. Letztlich wurden jedoch beide Fassungen gegen die Stimmen der Sozialliberalen, Linken, Grünen und Teilen der SPD abgelehnt.

Anna Paulitsch.

Facebook: @SeebrueckeBonn

17.11.2018. Die "Seebrücke Bonn" initiierte einen Bürgerantrag, der die Stadt Bonn dazu auffordert, 224 aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, Bleibeperspektiven für sie zu schaffen und so zum "sicheren Hafen" zu werden. Der von zahlreichen Gruppen unterstützte Bürgerantrag wird am 20.11.2018 im Bürgerausschuss der Stadt Bonn besprochen werden. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. Die Anwesenheit vieler Interessierter verleiht dem Bürgerantrag sicher Nachdruck. Der Bürgerantrag steht als 7. und damit letzter auf der Tagesordnung.

 

Bürgerantrag
Seebrücke nach Bonn

Der Rat der Stadt Bonn möge beschließen:
1.) Die Stadt Bonn nimmt vorerst 224 aus Seenot gerettete Geflüchtete in Bonn auf und garantiert Zugang zu Integrationsangeboten und Bleibeperspektiven.
2.) Die Unterbringung erfolgt in den bestehenden Einrichtungen der Stadt Bonn, die nicht voll ausgelastet sind.

Begründung:
Alleine in 2018 sind bis jetzt 1.720 Menschen (UNHCR 02.10.2018) im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher, weil viele Boote untergehen, ohne dass es zur Kenntnis genommen wird. Das liegt auch daran, dass die Seenotrettung seit diesem Jahr kriminalisiert wird. Zeitweise war kein einziges Schiff auf dem Mittelmeer, das Seenotrettung betrieben hat. Für Schiffe, die ihrer humanitären Pflicht nachgekommen sind und Menschen aus Seenot gerettet haben, wurden die Häfen geschlossen. Dabei fordert z.B. das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in §98 Abs. 2 explizit, dass alle Küstenstaaten die Errichtung, den Einsatz und die Unterhaltung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes fördern, um die Sicherheit auf und über der See zu gewährleisten. Die europäischen Staaten untergraben kollektiv die völkerrechtliche Pflicht der Seenotrettung, wonach Menschen aus Seenot gerettet und an sichere Orte gebracht
werden müssen.
Ashok-Alexander Sridharan hat am 5. Juli 2018 im General Anzeiger angeboten, die freien Kapazitäten der Stadt Bonn zu nutzen, um aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Die Seebrücke Bonn begrüßt ausdrücklich die Initiative von Herrn Sridharan. Auch das Bündnis der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln vom 27. Juli 2018 für das Recht auf Asyl und Integration wird positiv aufgenommen. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass die Ankündigungen in die Tat umgesetzt werden.
Am 16. Juli 2018 traf sich erstmalig die Bewegung Seebrücke Bonn. Binnen einer Woche wurde eine Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen in Bonn organisiert. Seitdem ist das Bündnis, das sich aus zahlreichen Initiativen, Organisationen und Gruppen speist, aktiv und setzt mit Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer.
Viele Bonner Bürger*innen sind engagiert und finden, dass Bonn in der Lage ist, aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Zurzeit leben in Bonn 1.873 (Stand 27.07.2018) Geflüchtete. Aus dem Jahresbericht 2017 zur Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen ergeht, dass Ende 2017 2.097 Geflüchtete in städtischen Einrichtungen untergebracht wurden. Die Zahl 224 ergibt sich aus der Differenz von Ende 2017 bis zum Stand von heute. Die Stadt plant nach eigenen Angaben aus dem Bericht langfristig mit 2.500 Betten. Daher beansprucht die Aufnahme und Integration von 224 aus Seenot geretteten Menschen keine nicht ohnehin eingeplanten Mittel.
Die Bundesstadt Bonn hat als ehemalige Bundeshauptstadt nach wie vor aufgrund ihres Symbolcharakters eine Vorbildfunktion für die gesamte Bundesrepublik. Außerdem hat Bonn als UN-Sitz auch internationale Bedeutung. Darüber hinaus sitzen immer noch viele NGOs in Bonn. Darum hat Bonn in diesem Kontext die besondere Verantwortung und moralische Pflicht, für Menschen in Not als sicherer Hafen zu dienen.
Dieser Antrag wird unterstützt von:
Jugend Rettet e.V.
Sea Eye Hochschulgruppe Bonn
attac Bonn
Grüne Jugend Bonn
Bündnis90/DIE GRÜNEN Kreisvorstand Bonn
Klimagerechtigkeit Jetzt! - Hochschulgruppe Bonn
Die Linke. Bonn
Friedensgruppe Beuel
rhizom e.V.
Bonner flüchtlingspolitisches Forum weltoffen
Kurdischer Kinder- und Jugendverein KOMCIWAN - Bonn
Die Linke.SDS Bonn
Beueler Initiative gegen Fremdenhass
Kölner Flüchtlingsrat e.V. (Beratungsstelle Bonn)
Fachstelle für interkulturelle Bildung und Beratung - FiBB e. V.
MediNetzBonn e.V.