Das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz - Abbau des Flüchtlingschutzes!?

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2015, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 475 Abgeordnete für das von der schwarz-roten Regierungskoalition vorgelegte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (18/6185) in der vom Innenausschuss modifizierten Fassung (18/6386). Dagegen stimmten 68 Parlamentarier (Mitglieder der Fraktion Die Linke); 56 enthielten sich (Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Grüne). Der Bundesrat stimmte einen Tag später dem Gesetz zu. Das Gesetz tritt nun am 1. November in Kraft.

Wir begrüßen, dass nach langer und unverantwortlicher Untätigkeit endlich die Asylverfahren geordnet und schneller durchgeführt und Finanzmittel zur Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bereit gestellt werden. Doch zugleich werden die Neuankömmlinge mit diesem Gesetz eingeteilt in die „guten“ Kriegsflüchtlinge als „wirklich Schutzbedürftige mit Bleibeperspektive" und die „schlechten“ Armutsflüchtlinge mit „ungerechtfertigten Asylanträgen“. Ihnen, die angeblich „Fehlanreizen“ folgen, wird pauschal Missbrauch des Asylrechts unterstellt. Sie sollen nicht mehr in die Kommunen gelangen, sondern weitgehend isoliert in Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, um nach der beschleunigten Abwicklung ihrer Asylanträge, vermutlich nur mit Blick auf das „sichere Herkunftsland“, ganz schnell abgeschoben zu werden. Es muss befürchtet werden, dass sich die Landesunterkünfte wegen ihrer zunehmenden Größe, Überfüllung und Minimierung der Versorgung in inhumane „Lager“ verwandeln, in denen die, die in Deutschland Schutz gesucht haben, in der Furcht vor Eskalation von Gewaltausbrüchen und Übergriffen ausharren müssen. Wir schließen uns den Protesten von ProAysl und anderen an und fordern: Die Verbesserung der Perspektiven für die Kriegsflüchtlinge darf nicht durch die radikale Verschlechterung des Flüchtlingschutzes für andere Gruppen erkauft werden. Jeder Flüchtling hat ein Grundrecht auf eine individuelle Prüfung seiner/ihrer Fluchtgründe und ein Recht auf menschenwürdige Behandlung in Deutschland. Dieses Recht wollen wir verteidigen.

Um unsere Ablehnung der geplanten weiteren Einschränkungen des Asylrechtes deutlich und bekannt zu machen, haben wir am Mittwoch, 14. Oktober von 18 bis 19 Uhr eine Mahnwache veranstaltet. Mit der Mahnwache und mit persönlichen Schreiben haben wir uns an die Bonner Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-MichelUlrich Kelber und Katja Dörner gerichtet mit der Aufforderung, dem Gesetz nicht zuzustimmen und seine Umsetzung zu verhindern. Leider ohne Erfolg.

Zum Nachlesen:
Hier findet sich das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz (vorgelegt von CDU/CSU und SPD am 29.09.2015  (18/6185), modifizierte Fassung des Innenausschusses (18/6386) dip.bundestag.de/btd/18/063/1806386.pdf)
Und hier die Debatte von der 1. Lesung im Bundestag am 1.10.2015. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw40_de_asylverfahren/389576
Und hier die Debatte von der 2. Lesung im Bundetag am 15.10.2015: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_de_asylverfahren/391398