Der flüchtlingsfeindliche Backlash

Ein Kommentar des Kölner Flüchtlingsrates e.V. zur aktuellen Lage der Flüchtlinge

Im US-amerikanischen Kontext bezeichnet „backlash“ einen Rückschlag gegen soziale Neuerungen und insbesondere Bestrebungen einer privilegierten Gruppe, neu gewonnene Rechte und Freiheiten einer unterprivilegierten Gruppe rückgängig zu machen.

Wir erleben gerade einen massiven Rückschlag gegen den Flüchtlingsschutz. Seit Jahresbeginn 1.343 Tote im Mittelmeer (IOM-Angabe, 02.05.2016), der ausgeweitete Frontex-Einsatz, illegale Push-back-Aktionen, der EU-Türkei-Deal, die Zurückweisung von 309 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen an der deutschen Grenze im ersten Quartal 2016 – nur einige Aspekte der bitteren Realität an den Grenzen. Im Inland wird verschleiernd von Fallprofilen, Warteräumen, Aufnahme- und Entscheidungszentren gesprochen. Tatsächlich werden Schutzsuchende nach Herkunftsland selektiert, die Qualität der Asylentscheidungen ist oft katastrophal, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und Abschiebungen nehmen zu. – Menschenwürdige Aufnahme und faire Einzelfallprüfung der Schutzersuchen? Viel zu oft Fehlanzeige.

Längst verschärft sich die Situation für Flüchtlinge auch im Kölner Alltag. Der flüchtlingsfeindliche Diskurs trägt Früchte. Es kommt zu Angriffen auf Wohnheime und Flüchtlinge. Freiwillige sprechen sich für mehr Kontrolle gegenüber Flüchtlingen aus. Aus Clubs und Kneipen, auch der Schwulenszene, wird ein racial profiling berichtet – kein Zutritt für Roma und Araber. Schließlich debattiert im Café der Nebentisch, wie Flüchtlinge in Zügen abgeschoben werden könnten; Wasser wolle man ihnen noch mitgeben. – Sind wir die einzigen, denen das Bild der Deportationszüge der Nazis vor Augen rückt und die sich fragen, ob dieser Kontext am Nebentisch bewusst aufgerufen wird?

Deutschland im Frühjahr 2016: Die Willkommenseuphorie ist vorbei.

Ein Freund spricht davon auszuwandern, wenn die AfD regiert. Stellen wir uns darauf ein, gegen diese Rechtsentwicklung gegenzuhalten. Beziehen wir politisch klar Position gegen ausgrenzende und rassistische Positionen, die sich in vielen Milieus ausbreiten. Verfolgen wir eine strategische Orientierung – ob im Aufbau nachhaltiger Basis- und Bündnisstrukturen, in der Abwehr reaktionärer Angriffe, in der Unterstützung einer Willkommenskultur vor Ort, in der Einflussnahme auf den Mediendiskurs oder in der Marginalisierung rechtsextremer Stimmen: Es geht darum, Flüchtlingen zu ihrem Recht verhelfen!

„Die Einbeziehung [von Asylsuchenden und Flüchtlingen] und die Entkriminalisierung ihres Status ist für uns eines der wichtigsten Anliegen zur Herstellung einer kosmopolitischen Gerechtigkeit“ (Seyla Benhabib 2006).
 
03.05.2016
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