Ellwangen, AnKER-Zentren, Familiennachzugsverhinderung, Abschiebungen nach Afghanistan: Das Recht ist auch für geflüchtete Menschen da und nicht umgekehrt

mahnt Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat  

in dessen Flüchtlingspolitischen Nachrichten vom 4. 5. 2018.

Im Wortlaut:

Nein, wir stimmen nicht in das Geschrei der Kriminalisierer ein: Ob wir erfahren werden, was in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne in Ellwangen (Baden-Württemberg), die als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge dient,
tatsächlich abgelaufen ist? Mal sehen. Fest scheint jedoch folgendes zu stehen:
 Am Montag, den 30.04.2018, kamen nachts um 02.30 Uhr vier Polizeibeamte in die Flüchtlingsunterkunft, um einen 23-jährigen togoischen Staatsangehörigen, der nach Italien abgeschoben werden sollte, abzuholen. Der Togoer sei in seinem Zimmer angetroffen worden und habe sich nicht gewehrt. Kurz darauf sollen ca. 150 Bewohner der Einrichtung die Beamten so sehr bedrängt haben, dass diese den Togoer wieder laufen ließen und sich zurückzogen. Nach einer Pressemitteilung der Polizei ist von „aggressivem“ und „drohendem Verhalten“ seitens der Flüchtlinge die Rede. Ein Streifenwagen sei durch „Schlagen mit den Fäusten“ beschädigt worden“, bei dem Auto habe es eine „Eindellung“ gegeben.
 Am Donnerstag, den 03.05.2018, rückten gegen 05:15 Uhr mehrere Hundert maskierte Spezialeinheiten zu einer Großrazzia an. Sie nahmen den gesuchten Togoer fest, kontrollierten 292 Bewohner der Einrichtung, leiteten 12 Ermittlungsverfahren ein und beschlagnahmten bei 18 Personen „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“, so die Polizei. „Waffen“ wurden – obgleich „vermutet“ - bei der Razzia übrigens nicht gefunden. 11 Bewohner seien bei der Aktion verletzt worden, zwei seien aus dem Fenster gesprungen. Die Übrigen hätten „Widerstand geleistet“, der „gebrochen werden musste“, so ein Polizeisprecher zur tageszeitung (taz).
Ein Beamter sei ebenfalls verletzt worden, allerdings ohne Fremdeinwirkung.

Soweit die überlieferten Fakten. Und was bleibt übrig?

Übrig bleibt die Solidarität unter den geflüchteten Menschen, übrig bleiben aber auch aggressive Verhaltensweisen von Geflüchteten, die den Straftatbestand der Nötigung erfüllen können, die Eindellung eines Polizeiautos, 12
Ermittlungsverfahren (wegen welchen Straftatbestand?) und die Beschlagnahmung von Geld. Übrig bleiben die Verletzten und die Abschiebung des Togoers.

Straftäter müssen bestraft werden. Das ist unbestritten. Aber war die Großrazzia – auch so, wie sie durchgeführt wurde – noch verhältnismäßig?

Und was passiert politisch? Der übliche Kriminalisierungsreflex. Da ist die Rede vom „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ (Seehofer), von „rechtsfreien Räumen“ ((Kretschmann), und – ja, das kommt gerade richtig –
von der Ausgestaltung der zukünftigen AnKER-Einrichtungen: Die sollen jetzt nämlich nach den Plänen von Seehofer – neben privaten Sicherheitskräften – auch von der Bereitschaftspolizei der Bundesländer und ggf. von der Bundespolizei bewacht und kontrolliert werden. Dies aber wäre kein Sicherheitskonzept, dies wäre eine Provokation. In mancherlei Hinsicht!

Meine Güte. Bereits jetzt schon ist die Lage vieler Flüchtlinge in den sog. 30a-Einrichtungen von Perspektivlosigkeit, Integrationsverboten, Versorgung unterhalb des Existenzminimums, psychischem Stress, Angst vor Abschiebung
und – auch auf sich selbst bezogenen - Aggressionen gekennzeichnet. Die Einrichtung der AnKER-Lager wird dies alles nochmal dramatisch verschärfen. Dass sich Flüchtlinge gegen die lebensfeindlichen Bedingungen wehren -
individuell und solidarisch, aber dann auch immer im Rahmen der Gesetze - ist nicht nur verständlich, sondern zu begrüßen. Aber auch Geflüchtete benötigen unsere Solidarität. Was dabei bitter nötig ist: Dass sich diejenigen
zusammenschließen, die dem politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck auch in der Flüchtlingspolitik Paroli bieten, die sich für eine auf humanitäre und menschenrechtliche Zielsetzungen verpflichtende Flüchtlingspolitik einsetzen.

Die öffentlich-mediale Präsenz der Ereignisse von Ellwangen stellt andere flüchtlingspolitische Maßnahmen in den Schatten. So gibt es nunmehr z.B. einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug zu subsidiär
Schutzberechtigten (Stand: 30.04.2018) – oder sollte man nicht eher „Familiennachzugsverhinderungsgesetz“ dazu sagen? So hat das NRWFlüchtlingsministerium einen zunächst harmlos und unschuldig wirkenden „Asyl-Stufenplan“ – mit weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen Flüchtlinge - beschlossen. Und Abschiebungen nach Afghanistan („in den Großraum Kabul“) gehen trotz Bombenattentaten einfach weiter wie gehabt.

„Ellwangen-Razzia“ – AnKER-Einrichtungen – Familiennachzugsverhinderung - NRW-Stufenplan – Abschiebungen nach Afghanistan:
Diese (willkürliche) Aufzählung zeigt in Stichproben, dass in unterschiedlichen Etagen und an unterschiedlichen Ecken massiv in die rechtliche und soziale Lage der geflüchteten Menschen eingegriffen wird. Manchmal auch Dinge
unterlassen werden. Und erst dann, wenn man alles zusammennimmt, wird ein Gesamtbild, ein „System“ daraus. Ein System der Ausgrenzung, Abschiebung und Anti-Integration. Ein menschenfeindliches System. Ein System der Über- und Unterordnung und der Kontrolle.

Apropos Abschiebungen nach Afghanistan. Wäre es wirklich ein datenschutzrechtliches Problem, die Art und Schwere der Straftaten, Identitätsverweigerung und Gefährdung bei den rd. 200 seit Ende 2016 Abgeschobenen zu veröffentlichen – natürlich anonymisiert? Oder würde man dann doch zugeben müssen, dass z.B. zweimaliges Schwarzfahren oder eine nicht rechtzeitige Vorlage von Dokumenten auch dazu führen kann, nach Afghanistan abgeschoben zu werden – wie zuletzt die taz am 24.04.2018 berichtete?

Dennoch, auch für Menschen, die schwere Straftaten verübt haben, gilt: Sie dürfen nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem ihr Leben bedroht ist. Auch für sie gelten die Menschenrechte, jedenfalls in einem Staat, der ein
Rechtsstaat ist.

Das Recht ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Das Recht ist auch für geflüchtete Menschen da und nicht umgekehrt. Dass wir es selber sind, dass wir es selber in der Hand haben, das vergessen wir leider allzu oft.

Claus-Ulrich Prölß