Kölner Flüchtlingsrat zur Großen Koalition

Am 7. 3. 2018 schrieb Claus-Ulrich Prölß in den Flüchtlingspolitischen Nachrichten des Kölner Flüchtlingsrates e.V.:

Jetzt kommt sie doch, die Große Koalition. Für die geflüchteten Menschen
verheißt sie nichts Gutes. Denn der Koalitionsvertrag ist beim Thema Asyl in
weiten Teilen hart und unbarmherzig:
 Als „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland
wird die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 festgelegt. Die
CSU hat sich damit durchgesetzt. Um die Obergrenze nicht zu
überschreiten wird ein Maßnahmepaket geschnürt. Dieses Paket
wird die rechtliche, soziale und humanitäre Lage sehr vieler
Flüchtlinge drastisch verschlechtern.
 Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
wurde bereits bis zum 31.07.2018 verlängert. Danach soll ein
Bundesgesetz regeln, wie 1.000 Angehörige pro Monat unter welchen
Bedingungen nachziehen können. Die Betonung liegt auf dem
Wörtchen „können“, denn einen Anspruch auf Nachzug gibt es dann
auch offiziell nicht mehr, nur noch ein kleines Gnadenrechtlein.
 Spätestens mit der Schaffung sog. AnKER-Einrichtungen kann man
wieder von „Lagern“ sprechen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu
haben. In diesen Einrichtungen sollen alle Geflüchteten aufgenommen
und ihre Asylverfahren entschieden werden. Erst nach positivem
Asylbescheid bzw. einem Aufenthalt von 6 Monaten bei Familien oder
18 Monaten bei Alleinstehenden soll in eine Kommune zugewiesen
werden. Nach negativer Asylentscheidung erfolgt die Abschiebung.

Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ verbleiben (selbstredend)
bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in den Lagern. Alle Behörden
sollen dazu lt. GroKo-Vertrag „Hand in Hand“ arbeiten. Faire
Asylverfahren, effektiver Rechtsschutz, die Geltung der
Rechtsweggarantie, die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls,
die ausreichende Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse
und vieles andere mehr sehen wir in großer Gefahr! Gelinde gesagt.
 Jene Kommunen, die die Zuweisung erst nach positiver
Asylentscheidung politisch forderten, werden sich noch wundern, in
welchem Zustand sie die geflüchteten Menschen nach dem
Lageraufenthalt und den dort geltenden Integrations- und
Arbeitsverboten aufnehmen müssen. Psychische Erkrankungen
werden in den AnKER-Einrichtungen größtenteils unentdeckt und
unbehandelt bleiben. Auch darauf müssen sich die Kommunen
einstellen. Und die Schulen dürften vor noch größeren
Herausforderungen gestellt werden, da die Kinder mindestens ein
Schulhalbjahr – oder aber mehrere- verlieren.
 Mehr Menschen als bislang sollen in Abschiebehaft oder
Ausreisegewahrsam kommen. Lt GroKo-Vertrag sollen die
Zuführungsquoten zu Rückführungsmaßnahmen deutlich erhöht
werden. Wie will die neue Bundesregierung das machen? Ganz
einfach, die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen für
Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden einfach „praktikabler“
gemacht und abgesenkt.
 Algerien, Marokko und Tunesien sowie „weitere Staaten mit einer
regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent“ sollen zu
„sicheren Herkunftsländern“ bestimmt werden. Plumpe
Augenwischerei, denn die bereinigte Gesamtschutzquote für
Algerien betrug im vergangenen Jahr 6,3%, die von Marokko 10,6%
und die von Tunesien 5,9%. Auch diese Quoten sind der
Bundesregierung zu hoch. Man will sie absenken, indem mit der
Bestimmung zu „sicheren Herkunftsländern“ im Asylverfahren die
sog. Regelvermutung gelten soll, dass diese Länder sicher seien.
Die Hürden für eine positive Asyl-Entscheidung werden für die
AntragstellerInnen also politisch höher geschraubt. Die Folgen
kennt man schon: Entscheidung als „offensichtlich unbegründet“,
faktisch keine Rechtsschutzmöglichkeit, „kurzer Prozess“! Eine

Tragödie für Verfolgte und Diskriminierte aus diesen Ländern, z.B.
auch für LSBTIQ-Personen.
 Die EU-Außengrenzen sollen noch „wirksamer“ geschützt werden –
nicht die schutzsuchenden Menschen, die an den Mauern der
„Festung Europa“ kratzen – und oft auch sterben. Die
Bundesregierung will anstelle von mehr Durchlässigkeit eine
gemeinsame europäische Durchführung von Asylverfahren
„überwiegend an den Außengrenzen sowie gemeinsame
Rückführungen von dort.“

Nicht den Mut verlieren – trotz der schlechten Nachrichten. Es geht ja zunächst
um nichts anderes als um den Zustand unserer Republik. „Es kommt darauf
an, das Hoffen zu lernen“, sagt Ernst Bloch. Und er verstand das als
Voraussetzung und Beginn einer grundlegenden gesellschaftlichen
Veränderung. Und eine solche könnten wir jetzt wirklich gut gebrauchen!