Nachrichten von IUVENTA und SEAWATCH

Aus einer Nachricht von Jugend Rettet e.V. vom 23. 8. an die SEEBRÜCKE-Aktiven in Hamburg: 

Hallo liebe Seebrücken Organisator*innen,

hier ist Kathrin von der Iuventa Crew. Ich schreibe euch im Namen jener zehn Crewmitglieder der IUVENTA, gegen die momentan strafrechtlich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in Italien ermittelt wird. Strafmaß: bis zu 15 Jahre Haft. Damit ist ein nächstes Level der Repression gegen Seenotretter*innen eingeleitet, während das Sterben auf dem Mittelmeer kein Ende nimmt!
Wir arbeiten zur Zeit durchgehend mit Jurist*Innen und Berater*innen um unsere Verteidigung vorzubereiten, aber auch daran mit unserem Fall politisch Druck auszuüben um der Abschottungspolitik Europas entgegen zu
wirken.

Wenn ihr Rückfragen oder Ideen, wie ihr uns unterstützen könnt habt, meldet euch gerne unter iuventa@solidarity-at-sea.org

Danke, ihr seid toll - bitte bleibt laut! Solidarische Grüße, die IUVENTA Crew.

Aus dem Newsletter von Seawatch e.V. vom 22.8.:

die Festung Europa schottet sich weiter ab: Während die europäischen Marinemissionen das zentrale Mittelmeer weitestgehend verlassen haben, bemühen sich die EU-Staaten Italien und Malta nach Kräften, die Rettungseinsätze unserer Schwesterorganisationen SOS Mediterranee / Ärzte ohne Grenzen und Proactiva Open Arms zu erschweren. Die NGO-Schiffe Lifeline, Seefuchs und unsere Sea-Watch 3 werden indes seit heute genau acht Wochen von den maltesischen Behörden im Hafen von Valetta festgehalten.
Dass Malta unser Rettungsschiff aus rein politischen Gründen blockiert, ist längst bewiesen. Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp bringt den Skandal auf den Punkt: “Die maltesische Regierung erfindet nebulöse Bedingungen, die durch kein internationales Gesetz oder eine Verordnung des Flaggenstaates abgedeckt sind, der bereits grünes Licht gegeben hat.”

Wochenlang haben wir an einer einvernehmlichen Lösung gearbeitet, jetzt ist unsere Geduld zu Ende. Unsere Rechtsvertreter*innen haben den maltesischen Behörden eine letzte Frist zur Freigabe des Schiffes eingeräumt. Parallel haben wir an unseren Flaggenstaat Niederlande appelliert, vermittelnd in den Konflikt einzugreifen. Stellt sich Malta quer, werden wir Ende des Monats auf dem Rechtsweg eine Auslaufgenehmigung für die Sea-Watch 3 einfordern.

Zeitgleich arbeiten mehrere Arbeitsgruppen an alternativen Einsatzkonzepten. Derzeit prüfen wir sowohl das Chartern von Schiffen, die in etwa die Größe der Sea-Watch 3 erreichen, als auch Missionen mit Verbänden kleinerer Schiffe. Auch wenn die Zeit drängt und täglich Menschen auf See in Lebensgefahr sind, gehen wir bei der Prüfung sorgfältig vor. Wir wollen sicher sein, einerseits wirklich sinnvoll helfen zu können, andererseits aber auch uns anvertraute Spendengelder mit Bedacht und nachhaltig einzusetzen. Klar ist: Entweder wir bekommen die Sea-Watch 3 zeitnah auf See oder wir werden unsere Aktivist*innen binnen weniger Wochen auf anderem Wege zurück in den Einsatz bringen!

Wichtig ist, dass Du unserer Crew und unseren Freiwilligen an Land auch in diesen schweren Zeiten weiter den Rücken stärkst. Mein Appell: Bitte zeige Deine Solidarität mit der zivilen Seenotrettung im Freund*innenkreis, auf der Straße, bei Veranstaltungen und natürlich und ganz besonders auch mit einer Spende oder Fördermitgliedschaft. Vielen Dank!

Herzliche Grüße im Namen all unserer Aktivist*innen,

Joshua Krüger
Vorstandsmitglied Sea-Watch e.V.

 
 
Grußbotschaft der IUVENTA crew an die SEEBRÜCKE:    
August 2018
Stell dir vor, es ist noch dunkel. Mit Waffen wirst du den Strand runtergetrieben. Schnell, Schnell. Geschrei und Gedränge – einsteigen. Los. Los. Es ist nur ein kleines Boot, viel zu klein für die vielen, mit denen du Körper an
Körper hinein eingezwängt wirst. Nach und nach verschwindet die Küste – wirdkleiner und kleiner und irgendwann kein Land mehr in Sicht. Nur noch dieWeite des Meeres.Es ist Wellengang, die ersten im Boot fangen an sich zu übergeben, es wird hell,die Sonne steigt höher und es wird unerträglich heiß. Das Wasser, das du dabeihattest, ist fast leer und du bist erst wenige Stunden unterwegs. Es stinkt nachBenzin und Erbrochenem. Ein Kind fängt an zu weinen, vielleicht vor Durst,Hunger oder Angst. Du hast auch Angst, denn du kannst nicht schwimmen.Wird das Boot halten? Stimmt die Richtung noch? Werde ich überleben? KeineOrientierung – nur Wasser und die Weite des Meeres.
Ein Jahr nach der Beschlagnahmung des Schiffes IUVENTA hat dieStaatsanwaltschaft in Trapani nachgelegt. Sie ermittelt derzeit gegen 22 Menschen, aus unterschiedlichenZusammenhängen. Zehn davon waren mit der IUVENTA für „JUGENDRETTET“ im Einsatz. Es ist unfassbar! Die zurechtgezimmerten Vorwürfe lauten: Beihilfe zur illegalen Einwanderung.Sollte es zu einer Anklageerhebung kommen, drohen uns zwischen 5 und 15Jahren Haft und erhebliche Geldstrafen im fünfstelligen Bereich.
Auch wenn der Ausgang unseres Verfahrens noch ungewiss ist, so ist doch schon eines klar. Es ist ein politisches Verfahren. Menschenrechts-Aktivistinnen oder Leute dieeinfach das Richtige tun: nämlich Menschen in Not zu helfen, solleneingeschüchtert und kriminalisiert werden.Es ist eine Strategie der Abschreckung, um Hilfe und Unterstützung fürMenschen auf der Flucht generell zu verhindern. Und das nicht zum ersten Mal.Gab es doch schon Verfahren gegen spanische Helferinnen auf Lesbos odergegen Fischer vor Lampedusa, die Geflüchtete an Bord genommen haben.
Zum Glück lassen sich viele, sehr viele, nicht abschrecken. Deswegen wird zurZeit unter fadenscheinigen Gründen verhindert, dass mehrere zivileRettungsschiffe überhaupt auslaufen dürfen. Die zwei Aufklärungsflugzeuge erhalten keine Startgenehmigung. Die letzten von NGO‘s betriebenen Rettungsschiffe werden in ihrer Arbeit massiv behindert, indem Häfen für die Aufnahme der Geretteten gesperrt werden. Niemand von uns aktiven Seenotretter*innen wagt sich vorzustellen, wie viele Boote in den letzten Wochen losgefahren sind und niemals ein Ziel erreicht haben.
Die Folgen dieser Politik sind erdrückend. niemand kann mehr davon berichten, was sich wirklich auf dem Mittelmeer zuträgt. niemand kann die Menschen vor dem Ertrinken bewahren. Solange keine NGO-Schiffe im Einsatz sind, wird die Zahl der Ertrunkenen ins Unzählbare steigen. Eine Zahl jedoch, die undokumentiert bleibt. Eine Zahl, die es nicht gibt, die für Menschen steht, die keine Stimme haben. Sie werden nicht gehört, nicht gesehen. Sie ertrinken
unbemerkt.
Die tödlichste Grenze der Welt ist schon jetzt für zu viele das letzte Kapitel einer Flucht, deren Schrecken wir uns nicht mal in unseren schlimmsten Albträumen ausmalen könnten. Es reicht!
War die Beschlagnahmung des Schiffes schon der Versuch uns zu zermürben – sind diese Ermittlungsverfahren nur noch niederträchtig zu nennen. Auch wenn uns zur Zeit noch nicht die kompletten Akten vorliegen, ist davon auszugehen, dass sich die italienischen Behörden vermeintliche Beweise einfach zurechtbasteln werden. Mittlerweile steht fest: neo-faschistische Politik soll mit juristischen Mitteln umgesetzt werden. Denn auch wenn es nahezu lächerlich erscheint, auf welch dürftigen Behauptungen sich die derzeitigen Ermittlungen stützen, hat uns doch schon die 500 seitige Akte zur Beschlagnahmung der IUVENTA eins gezeigt: Die Behörden waren und sind zu allem bereit, um mit äußerster Härte gegen uns vorzugehen.
Zum Beispiel wurden Fotos oder Ausschnitte von Fotos aus dem Zusammenhang gerissen, bewusst falsch interpretiert oder erfunden, was darauf zu sehen sein soll. Um eine richterliche Genehmigung für Abhörmaßnahmen zu erhalten, wurde ein geheimes Treffen mit Waffenschmugglern auf dem Mittelmeer herbeiphantasiert. Mit Erfolg. Die Brücke der IUVENTA wurde darauf hin verwanzt und sämtliche Gespräche monatelang aufgezeichnet. Auch Telefone wurden abgehört. Auf einem anderen zivilen Rettungsschiff wurde sogar über zwei Monate ein verdeckter Ermittler eingesetzt, um Beweise für vermeintliche kriminelle Aktivitäten der NGO‘s zu sammeln. Und obwohl auch diese umfangreiche Überwachung selbstverständlich keine Beweise ergeben konnte, wurde die IUVENTA beschlagnahmt.
Dass den Anstoß für die gesamten Ermittlungen gegen uns ausgerechnet die Idenditäre Bewegung in Italien gab, zeigt welche gesellschaftliche Entwicklung wir gerade erleben. Schon im Herbst 2016 trat diese ultrarechte Gruppierung mit Fotos, die angeblich unsere Verbrechen beweisen sollten, an die Staatsanwaltschaft in Trapani heran. Dort rannten sie offene Türen ein und seitdem werden wir kriminalisiert. Dieser Schulterschluss zwischen
Bewegungsnazis und institutionellen Rechten ist exemplarisch für einen Rechtsruck, der ganz Europa prägt.
Um die Festung Europa zu verteidigen, ist scheinbar jedes Mittel recht. Egal wie viele Menschen dafür sterben müssen. Denn jeder Tag an dem die NGO‘s an ihrer Arbeit gehindert werden, ist ein tödlicher Tag für Menschen auf der Flucht. Das ist es, worum es geht. Wir reden hier nicht von einer abstrakten Zahl. Wir reden von Menschen, die einen Namen, eine Familie und Freunde haben. Die Pläne schmieden, weinen, lachen, die sich eine Zukunft für ihre Kinder wünschen. Wir reden von Menschen wie Jamal, Sophia und Karim die die Hoffnung auf ein besseres Leben oder die nackte Existenznot auf das Mittelmeer treibt.
Deshalb kotzt es uns an, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Menschen auf der Flucht als Asyltouristen verhöhnt werden, als würden sie mit einem Luxusliner eine Kreuzfahrt auf dem Mittelmeer machen. Es ist für uns unerträglich, dass die europäische Union eine der vielen Schlepper- und Sklavenhaltergangs an der libyschen Küste mit Geld, Waffen und Equipment zur sogenannten libyschen Küstenwache hochadelt und dem türkischen Kettenhund Erdogan einen weiteren bösen Zwilling zur Bewachung der europäischen Komfortzone zur Seite stellt. Wir haben es satt, in abendlichen Talkshows Politiker über den von Rechten erfundenen Pull-Faktor schwadronieren zu hören, statt über den realen, von Europa verursachten Push-Faktor.
Zwei drittel der Welt werden von den Konzernen der Industriestaaten degradiert: wahlweise als billiger Rohstofflieferant, Absatzmarkt, Müllhalde oder Arbeitskräftereservoir. Die Basis des sogenannten Wohlstands der reichsten Nationen... Es sind ökologische Verwüstungen, die Zerstörung der einheimischen Agrarproduktion, deren Absatzmärkte und zunehmende Verelendungsprozesse: das ist es, was Menschen in die Flucht treibt. Und das schon lange bevor das erste NGO-Schiff auf dem Mittelmeer im Einsatz war. Seenotrettung war und ist für uns nur eine aktuelle Notwendigkeit. Wer von Fluchtursachen reden will, sollte zum Kapitalismus nicht schweigen!
Wie geht es weiter? Wir sind selbst gespannt, was sich die Ermittler noch ausdenken werden. Als nächste Maßnahme werden am 18.09. in Trapani erst einmal die Daten der beschlagnahmten Handys und Laptops ausgelesen.
Und was könnt ihr tun? Beteiligt euch, geht auf die Straße, organisiert euch, seid laut und unbequem. bekennt euch zur Seenotrettung und gegen die menschrechtswidrigen Straftaten der EU. in den sozialen Medien veröffentlichen wir Videos und Fotos – von uns, denn wir haben nichts zu verbergen. Wir zeigen Gesicht, wir bekennen Farbe. Wenn es kriminell ist Menschenleben zu retten, dann haben wir einen politischen und moralischen Tiefpunkt erreicht, und dann stehen wir auf der richtigen Seite der Anklagebank.
Egal woher ein Mensch kommt, oder wohin er will, niemand verdient den Tod auf See. Also, zeigt auch ihr Gesicht und bekennt Farbe. Bekennt euch zur Seenotrettung und schickt uns eure Fotos und Videos an solidarity at sea. Betroffen von den ermittlungen sind nur wenige, gemeint sind aber alle, die das Massensterben an Europas Außengrenzen nicht mehr hinnehmen wollen.
wir lassen uns nicht unterkriegen, wir suchen nach Ersatzschiffen, wir versuchen mit allen rechtlichen Mitteln, dass unsere einsatzbereiten Schiffe wieder auslaufen dürfen, dafür müssen wir auch den politischen Druck auf der Straße weiter erhöhen. In Deutschland hat die Seebrücken Bewegung in unglaublich kurzer Zeit sehr sehr viele Menschen mobilisiert und wir freuen uns über die Solidarität, über euer Engagement. Darüber, dass heute so viele auf der Demo sind!
Seebrücke ist ein guter Anfang! Dass die NGOs bei ihrer Arbeit unterstützt werden, darf jedoch nicht unser Ziel bleiben, sondern kann nur der erste Schritt sein.
Es kann nicht angehen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention oder internationale Abkommen zur Seenotrettung von den Ländern der europäischen Union systematisch ignoriert, unterlaufen und de facto außer Kraft gesetzt werden.
Wir fordern sichere Fluchtrouten und sichere Häfen, wir fordern eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer und wir kämpfen für das uneingeschränkte Recht auf Asyl. Dadurch sind unsere Gerichts- und Anwaltskosten in Italien enorm hoch. Wenn ihr uns mit Spenden unterstützen könnt, dann tut das sehr gerne auf dem Konto der ROTEN HILFE BERLIN mit dem Verwendungszweck: IUVENTA.

In diesem Sinne... zeigt Gesicht ...denn zuvielen Menschen ist es egal was passiert, solange es ihnen nicht selbst passiert... wir sind hier und wir  kämpfen... Solidarität auf See ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!