Verpflichtungserklärungen: „Atempause“ bringt noch keine Sicherheit

In die leidige Angelegenheit der Verpflichtungserklärungen für Syrienflüchtlinge kommt Bewegung. Einerseits sorgen die jetzt vermehrt eintreffenden Regressansprüche von Jobcenter und Sozialamt für Beunruhigung bei den Bürgen, die es vor allem in den Jahren 2014 und 2015 in Syrien lebenden Familienangehörigen ermöglicht hatten, mit einem Visum einzureisen. Andererseits kommt jetzt aus dem Bundesarbeitsministerium die Nachricht, dass zumindest bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes keine Erstattung von nach der Asylanerkennung erhaltenen Leistungen eingefordert wird. „Eine Atempause für Bürgen“ überschrieb der GA am 25. 4. seinen Beitrag dazu. Ob es nur bei der „Atempause“ bleibt oder die Bürgen dauerhaft sicher sein können, dass von ihnen nicht weiter Beträge in oft fünfstelliger Höhe gefordert werden, ist ungewiss.

Unbedingt klagen!

Trotz „Atempause“ jedenfalls rät die Godesberger „Flüchtlingshilfe Syrien“, unbedingt und fristgerecht gegen die Forderung beim Verwaltungsgericht zu klagen. Unter Umständen wird nur bei Klage auf Regressansprüche verzichtet und einmal Gezahltes bestimmt nicht zurückgegeben. Die Mitarbeiter*innen der Flüchtlingshilfe Syrien, die mit eigenen und weiteren Fällen schon viele Erfahrungen gesammelt und sich große Kompetenz angeeignet haben, geben ihre Kenntnisse gern und kostenlos an andere weiter und streben eine Bündelung der Betroffenen an. <fluechtlingshilfe@johannes-kirchengemeinde.de>

445 Menschen aus Syrien sind über Verpflichtungserklärungen nach Bonn gekommen, ist der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des BBB zu entnehmen.