Verschärfungen im Asylgesetz verhindern

Das Bundesinnenministerium hat am 14. Sept. 2015 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der weitreichende Einschneidungen von Flüchtlingsrechten vorsieht. Dies muss verhindert werden!

Insbesondere sogenannte Dublin-Flüchtlinge, d.h. im Prinzip alle über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereiste Geflüchtete, sollen schlechter gestellt werden. Sie haben dann keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, einen noch schlechteren Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und sollen schneller abgeschoben werden können. Die Integration von anerkannten Flüchtlingen soll hingegen durch einen besseren Zugang zu Sprach- und Integrationskursen beschleunigt werden.
Die in der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte ohnehin schon skandalöse Unterscheidung zwischen "guten" Flüchtlingen mit umfassenden Rechten und schnellen Verfahren und "schlechten" Flüchtlingen ohne jede Chance auf Schutz und Unterstützungsleistungen wird weiter zementiert. (hier geht es zum Gesetzesentwurf).

Menschenrechtsorganisationen fordern zu Recht einen sofortigen Stopp dieses Gesetzespakets, welches verheerende Auswirkungen für den Großteil der jüngst in Deutschland angekommenen Flüchtlinge haben wird. Laut Pro Asyl würden "Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit" durch das Gesetz zum Programm.

Bei den Bonner flüchtlingspolitischen Initiativen MediNetz e.V. und der Save Me Kampagne Mitwirkende haben uns auf die CAMPACT-Petition "Dieser Plan macht obdachlos!" aufmerksam gemacht. Unterzeichnen auch Sie die Petition.

Ja, das deutsche Asylrecht muss geändert werden. Die Migrations- und Asyl-Politik in Deutschland und Europa muss sich neu aufstellen. Sie muss verbessert werden!

Wir fordern jede*n Bürger*in und insbesondere die Bonner Bundestagsabgeordneten (Claudia Lücking-MichelUlrich Kelber, Katja Dörner) auf, sich entschieden gegen den Gesetzesentwurf des BMI zu stellen und dessen Umsetzung zu verhindern!

Wir fordern, dass für Menschen in Not endlich legale Wege der Einreise geschaffen werden! Geflüchtete dürfen nicht weiter kriminalisiert und in die Hände von Schleppern getrieben werden.

Wir fordern, dass gerade jetzt, da viel mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen, der Flüchtlingsschutz verbessert wird und ALLEN faire Asylverfahren ermöglicht werden!

Kurzum: Weitere Verschärfungen im Asylgesetz müssen verhindert werden!