Zitiert: Aktuelle Aussagen und Berichte zur Seenotrettung und Migrationspolitik

Als neuen Service dokumentieren wir an dieser Stelle markante Aussagen zu Fragen der Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und Europa. Wir wollen damit Material für die weitere Diskussion liefern. In der Sammlung ist die jeweils jüngste Äußerung von erster Stelle zu finden. Außerdem verlinken wir Filmberichte zum Thema.

Ist es nötig, darauf hinzuweisen, dass wir von weltoffen nicht unbedingt die geäußerten Aussagen teilen?

 

15.08.2019.Im Mittelmeer nahmen die zivilen Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Open Arms“ und „Ocean Viking“ mehrere hundert Flüchtende auf. Allen bleibt eine lange Irrfahrt nicht erspart. Gegenwärtig sind die „Open Arms“ und „Ocean Viking“ auf der Suche nach einem sicheren Hafen.

Ein Online-Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez wurde bereits von 75000 Menschen unterstützt:

„Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten.“ https://act.wemove.eu/campaigns/europa-der-offenen-arme?utm_source=civim...

 

15.08.2019. Wird Bonn eine der „Städte sicherer Häfen“?

„Die Wohlfahrtsverbände bekommen Unterstützung für ihre Forderung, die Stadt solle Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. SPD und Linkspartei haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung am 26. September gestellt: Bonn soll dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitreten (siehe: "Diese 19 Städte haben unterzeichnet"). Damit soll sich die Kommune verpflichten, zusätzlich zum bundesweiten Verteilerschlüssel aus Seenot gerettete Menschen unterzubringen.“, schreibt der Bonner Generalanzeiger am 15. August.

Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Sridharan-gegen-Stim...

Dazu schrieb Martin Singe von Pax Christi und der Bonner Seebrücke folgenden Leserbrief, der bisher nicht abgedruckt wurde:

„Europas Schande im Mittelmeer.     Am 12.8.2019 berichtete der GA über eine Initiative der Caritas, dass Bonn dem Bündnis "Sichere Häfen" beitreten solle. Dieser Schritt ist überfällig. Aber die Städte müssen dann auch konsequent einfordern, dass Flüchtlinge an sie weitergeleitet werden. Es kann ja nicht sein, dass schwerkranke Flüchtlinge tagelang an Bord der nur noch wenigen privaten Rettungsboote verbringen müssen, ehe sie erst einmal einen Hafen finden. Italien und Malta wären schneller bereit, ihre Häfen zur Verfügung zu stellen, wenn andere europäische Länder vorab Kontingent-Zusagen für Flüchtende geben würden. In Deutschland haben sich über 60 Städte und Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt. Dennoch scheitert diese Bereitschaft an der Sturheit des Innenministers. Laut Aufenthaltsgesetz muss Seehofer der Aufnahme von Flüchtenden zustimmen. Es ist nicht zu fassen, dass Deutschland so unbeweglich bleibt. Die Schande Europas liegt im Mittelmeer: seit 2014 sind hier über 15.000 Menschen ertrunken. Martin Singe, Bonn"

 

Am 5. 8. wurde Salvinis „Sicherheitsgesetz“ im italienischen Parlament verabschiedet. Dadurch wird die Lage der Seenotretter und der Geretteten noch schwieriger. Dazu ein Pressebericht:

„UN und Hilfsorganisationen nennen das Gesetz rechtswidrig

Das Dekret wurde nicht nur von Hilfsorganisationen kritisiert, sondern auch von den Vereinten Nationen (UN). In einem Aufruf an die italienische Regierung hatte das Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) auf seiner Website geschrieben, Salvinis Gesetzesentwurf verstoße gegen internationales Recht. "Das Recht auf Leben sollte immer über Maßnahmen stehen, die im Namen nationaler Sicherheit getroffen werden", schrieben die von der UN beauftragten Experten.

Auch das neue Gesetz wird von der UN und Hilfsorganisationen kritisiert. In einer Erklärung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hieß es, Geldstrafen und andere Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern. Die Hilfsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung, erklärten die Vereinten Nationen, weswegen ihr Handeln nicht kriminalisiert werden solle. Das UNHCR hatte bereits mehrfach von den europäischen Staaten gefordert, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.“

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/seenotrettung-italien-rettungsschiffe-hilfsorganisationen-geldstrafen-haft

 

Wegen der italienischen Gesetzesverschärfungen sandte die Bonner Seebrücke einen Offenen Brief nach Italien:

"Offener Brief an den italienischen Staatspräsidenten, Herrn Sergio Mattarella, die Verteidigungsministerin, Frau Elisabetta Trenta, den Minister für Transport, Herrn Danilo Toninelli und den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Luigi Mattiolo. Bonn, 08.08.201

"Mit Besorgnis beobachten wir die Situation vor der italienischen Küste. Immer wieder wird die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch die italienischen Behörden erschwert.

Das neue „Sicherheitsgesetz“ (decreto Sicurezza bis), das am 05.08.2019 durch das Parlament verabschiedet wurde, verschlimmert die Situation für Retterinnen und Retter und damit für Geflüchtete noch erheblich. Letztere werden in noch größere Zahl im Mittelmeer zu Tode kommen. Schon jetzt ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze weltweit.

Wir sind der Meinung, dass die Retterinnen und Retter nicht noch weiter kriminalisiert werden sollten. Sie engagieren sich aus Menschlichkeit heraus. Während sich die europäischen Staaten immer mehr aus der Seenotrettung zurückziehen, füllen die privaten NGOs eine wichtige Lücke, um wenigstens in einigen Fällen das Sterben zu verhindern.

Nach dem internationalen Seerecht sind alle auf See befindlichen Schiffe zur Rettung von in Seenot geratenen Personen verpflichtet. Diese Pflicht wird nicht nur im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen statuiert, sondern findet sich auch in weiteren Verträgen und beansprucht gewohnheitsrechtliche Geltung. Das neue Sicherheitsgesetz widerspricht damit dem internationalen Seerecht.

Die Ausschiffung von geretteten Personen in Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgung drohen, ist auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechtes verboten. Deshalb dürfen keine Geflüchteten nach Libyen zurückgebracht werden. Damit widerspricht das neue Sicherheitsgesetz dem internationalen Flüchtlingsrecht.

Artikel 2 der Europäischen Menschrechtskonvention gewährleistet das Recht auf Leben. Dies ist für alle Menschen weltweit gültig und nicht nur für europäische Staatsbürgerinnen und –bürger. Durch ihr Unterlassen der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer missachten die europäischen Staaten das Recht auf Leben. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Italien wird dieser Rechtsbruch aktiv noch weiter verstärkt.

Die italienische Verfassung erhebt nicht nur mit Artikel 10 das internationale Völkerrecht in den Verfassungsrang, sondern erkennt mit Artikel 2 auch die unveräußerlichen Menschenrechte an. Mit Artikel 3 wird das Gleichheitsprinzip erklärt, wonach alle Menschen sich auf die Verfassung berufen können. Damit widerspricht das neue Gesetz der italienischen Staatsverfassung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie herzlichst, sich ein Herz zu fassen und sich gegen das neue sogenannte „Sicherheitsgesetz“ auszusprechen. Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, was wir getan haben, als so viele Menschen gestorben sind. Wir wollen Ihnen sagen, dass wir uns für eine menschlichere Welt eingesetzt haben!

Mit freundlichen Grüßen,Matthias Köberlein, Martin Singe und Kai Echelmeyer
für die Seebrücke Bonn"

 

26.7.2019 Nach dem schwersten Unglück mit Bootsflüchtlingen war die Lage auf dem Mittelmeer und in libyschen Lagern wieder Thema in der Berichterstattung.

Tagesthemen. Themen der Sendung: Womöglich bis zu 150 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Libyen. Video hier

Heute journal: Themen der Sendung: ... Streit um Seenotrettung - Drama auf dem Mittelmeer - Italien verschärft Kurs. Video hier

 

26.7.2019. UN-Generalsekretär Antonio Guterres:

"Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

Rom, Frankfurt a.M. (epd). UN-Generalsekretär António Guterres fordert nach dem vermutlich schlimmsten Unglück mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer in diesem Jahr Konsequenzen. "Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

Zuvor waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor der Küste Libyens zwei Boote in Seenot geraten. Die libysche Küstenwache rettete rund 150 Menschen, bis zu 150 weitere Flüchtlinge gelten seither als vermisst. Es wird vermutet, dass sie ertrunken sind.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bekräftigte auf Twitter seine Forderung nach einer neuen Seenotrettung und einem Ende der Internierungslager für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. "Gerade hat sich die schlimmste Mittelmeer-Tragödie in diesem Jahr ereignet", schrieb er. Europa müsse jetzt handeln, bevor es für viele weitere verzweifelte Menschen zu spät sei.

Quelle: epd. https://www.evangelisch.de/inhalte/158652/26-07-2019/un-fordern-nach-bootsunglueck-sichere-routen-fuer-fluechtlinge

 

18.07.2019. Anlässlich der EU-Innenministerkonferenz war die Situation auf dem Mittelmeer und in Flüchtlingslagern Thema Nr. 1 in der Fernsehberichterstattung.

 

heute journal. Thema 1 der Sendung: Flucht über das Meer - EU ohne Notfallplan (Filmebericht zu Seenotrettung und Lage in libyschen Lagern) Video hier

Tagesthemen. Thema 1 der Sendung: EU-Innenminister zur Seenotrettung im Mittelmeer: Suche nach einer Lösung auf Montag verschoben, Reportage: Flüchtlinge im bosnischen Bihac. Video hier

17.07.2019. Brüssel. Aus Ursula von der Leyens Bewerbungsrede im Europäischen Parlament:

„In den letzten fünf Jahren sind mehr als 17.000 im Mittelmeer ertrunken.Das Mittelmeer ist dadurch zu einer der tödlichsten Grenzen der Welt geworden.Auf hoher See gibt es die Pflicht, Menschenleben zu retten. Die Europäische Union braucht humanitäre Grenzen. Wir müssen retten. Aber retten alleine reicht nicht aus. Wir müssen ungeordnete Imigration reduzieren. Wir müssen Schleuser und Menschenhändler bekämpfen. Das ist organisierte Kriminalität. Wir müssen das Asylrecht wahren. Und wir müssen die Situation von Flüchtlingen verbessern. Zum Beispiel durch humanitäre Korridore, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Ich werde einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen – inklusive einer Reform des Dublin-Abkommens. Das wird es uns ermöglichen, zu einen voll funktionsfähigen Schengenraum der Freizügigkeit zurückzukehren. Kernstück dieser Maßnahme ist eine verstärkte europäische Grenz- und Küstenwache. Wir brauchen eine permanente Präsenz von 10.000 Frontex-Soldaten bis spätestens 2024(*). Wir müssen unser Asylsystem modernisieren. Ein gemeinsames Asylsystem muss genau das sein – gemeinsam."  (*)Diese Zahl sollte nach bisherigen Plänen 2027 erreicht werden

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/di-ticker-tag-der-entsche...

 

15.07.2019: Beitrag im Deutschlandfunk: Aufnehmen, zurückschicken oder verteilen?

Derzeit gibt es keine Lösung zur Frage, wohin Menschen geschickt werden, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Außenminister Heiko Maas schlägt vor, dass Deutschland ein festes Kontingent an Geretteten aufnimmt. Andere Politiker wollen nachhaltigere Lösungen – oder die Menschen zurückschicken.

Von Panajotis Gavrilis

Wie umgehen mit aus Seenot geretteten Menschen? Die aktuelle Situation ist unbefriedigend, so schätzt es der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ein. Im Deutschlandfunk sagte er: „Dass wir bei jedem einzelnen Schiff in Europa darüber diskutieren, wie man 40, 50 Personen auf die europäischen Staaten verteilt, das ist schon ein Stück weit unwürdig.“ Frei spricht von etwa 600 Menschen, die gerettet worden und in Europa im ersten Halbjahr 2019 angekommen seien – aus seiner Sicht „verhältnismäßig kleine Zahlen“. Ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ hatte der Bundesaußenminister Heiko Maas ins Spiel gebracht, um aus Seenot gerettete Menschen zu verteilen. Er hatte vorgeschlagen: Deutschland sei bereit zu garantieren, nach einer Seenotrettung „immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“Maas stellt sich „Bündnis der Hilfsbereiten“ vor. Das sei für die Situation zwar in Ordnung, aber keine nachhaltige Lösung. Das Ziel müsse sein, sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu schaffen, so der CDU-Politiker Frei. Ob diese jemals realisiert werden – unklar. Nordafrikanische Länder weigern sich und die Lage in Libyen ist katastrophal, weiß auch Frei. „Es ist vollkommen klar, dass die Lager, die wir derzeit in Libyen sehen, völlig inakzeptabel sind und dass man dort Menschen nicht zurückschicken kann. Deswegen muss das Ziel bleiben – und ich halte das für realistisch –, dass die Europäische Union gemeinsam mit dem UNHCR und IOM solche Ausschiffungsplattformen dort betreibt.“ In diesen müsse es „menschenwürdig“ zugehen, so Frei weiter. In einem Bericht von 2017 hatte das Auswärtige Amt von systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen gesprochen und von „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen „in den sogenannten Privatgefängnissen.“

Libyen ist nicht sicher, sagt auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Heiko Maas‘ Vorschlag begrüßt sie. Im Deutschlandfunk fordert sie zudem, auf aufnahmebereite Städte zuzugehen. Es gibt in ganz Europa Kommunen, Städte in Polen, überall, die sagen: Wir sind bereit, Menschen aufzunehmen, wenn ihr uns finanziell dabei unterstützt. Dieses müssten wir auch mal endlich aufgreifen und zum Beispiel ermöglichen. Dass viele Städte auch in Deutschland, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen – das wir das ermöglichen, finanziell und rechtlich. Das kann man noch endlich mal  mit Leben füllen. Das könnte Herr Maas auch noch mitnehmen.“

AfD-Politiker lehnt Verteilmechanismus ab. Man müsse immer retten, sagt Gottfried Curio von der AfD. Einen Verteilungsmechanismus lehnt er ab. „Aber die Leute müssen dann natürlich nach Afrika zurückgebracht werden. Es gibt zig sichere Länder in Afrika.“

Der CSU-Politiker Michael Kuffer verteidigt die aktuelle Vorgehensweise mit Verweis auf die Zahlen. „Wir haben es bisher doch auch gemacht. Wir haben schnelle Lösungen gefunden, um die Leute unterzubringen. Und bei 40 ist die Diskussion auch relativ schnell beendet. Aber wenn wir jetzt nochmal 40 und nochmal 40 und nächste Woche wieder 40 und irgendwann werden es 80 und dann sind es 120, weil sich wieder mehr auf den Weg machen. Eine ‚Koalition der Willigen‘ ist aus meiner Sicht auch die falsche Bezeichnung dafür, dass man kurzfristige Lösungen für etwas finden muss, was dauerhaft noch nicht gelöst ist.“

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich zu Wort gemeldet. Im ZDF schlug er vor, dass die Bundesrepublik alle Flüchtlinge aufnehmen solle, die von deutschen Schiffen gerettet würden. Das sei zwar keine „Dauerlösung“ aber: Man könne „nicht nichts tun, bis man die langfristige Lösung hat“, so Polenz.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-seenotrettung-aufnehmen-zurueckschicken-oder.1766.de.html?dram:article_id=453919

 

13.07.2019. Berlin. Zur Seenotrettung im Mittelmeer sagte Außenminister Heiko Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

"Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein. Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter und noch die Geretteten können noch länger warten, bis sich auch noch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen.

Deshalb: Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.

Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus. Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt voran kommen."

Quelle: Pressemitteilung https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-seenotrettung/2233096

 

12.07.2019. Genf. Neuer UN-Appell an die EU: Rettet die Menschen auf dem Mittelmeer

Die jüngsten Dramen auf dem Mittelmeer bewegen die Vereinten Nationen zu einem neuen Appell an die EU-Staaten. Können Migranten auf dem Weg nach Europa auf mehr Hilfe hoffen? Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine klare Meinung.

Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen fordern von den EU-Staaten neue staatliche Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer. «In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten», sagten die Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM), Filippo Grandi und Antonio Vitorino, in Genf. «Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen.»

Die Chefs der humanitären Organisationen sind frustriert über den seit Monaten dauernden Streit in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. Sie prangern die von der EU unterstützte italienische Politik an, der Küstenwache Libyens zu helfen. Die Libyer fangen mit dieser Hilfe Migranten auf dem Mittelmeer ab und bringen sie zurück in das Bürgerkriegsland. Libyen sei kein sicherer Hafen für die Flüchtlinge, betonten Grandi und Vitorino erneut.

Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der IOM im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesischen Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe Dutzende Leichen geborgen und zwei Leichen seien an der Küste angespült worden.

Die EU-Kommission in Brüssel reagierte am Freitag zurückhaltend. Eine Sprecherin erinnerte daran, dass wegen des Streits um die Verteilung von Migranten jüngst sogar die zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken gestartete Operation «Sophia» drastisch zurückgefahren werden musste. Statt mit Schiffen, die im Notfall auch Menschen retten können, werden die Aktivitäten der Netzwerke im Bürgerkriegsland Libyen derzeit nur noch aus der Luft überwacht.

Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Forderung nach neuen Rettungseinsätzen sei berechtigt. Eine neue Mission könne aber erst starten, «wenn geklärt sei, welchen Hafen die Rettungsschiffe anlaufen können und welche Staaten die Geretteten hinterher aufnehmen». Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über die Verteilung geretteter Migranten bei einem EU-Treffen am kommenden Donnerstag in Helsinki verhandeln. Über die Lage im Allgemeinen wollen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel beraten.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will an der Rückführung von Migranten nach Libyen festhalten und die Einreise der Menschen nach Europa verhindern. «Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein», sagte er der dpa in einer Stellungnahme. Die Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. «Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.»

In ihrer Erklärung vom Donnerstagabend verlangen die Chefs der humanitären UN-Organisationen auch, dass Hilfsorganisationen nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft werden. Handelsschiffe dürften nicht angewiesen werden, gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen.

Damit kritisieren sie direkt die italienische Politik, ohne das Land beim Namen zu nennen. Italiens Innenminister Matteo Salvini will unter keinen Umständen mehr Migranten ins Land lassen. Er verhöhnt Menschenretter wie die deutsche Kapitänin Carola Rackete in sozialen Medien und hat gerade neue Mittel für die Unterstützung der libyschen
Küstenwache angekündigt. Ihm schwebt vor, ihr in diesem Sommer noch zehn Schiffe aus Italien zu übergeben. «Die libysche Küstenwache macht gute Arbeit», sagte Salvini unlängst.

Für die UN gehören aber auch die anderen EU-Länder auf die Anklagebank, denn auch durch die Europäische Union wird die libysche Küstenwache unterstützt. Sie bildet unter anderem Beamte für Rettungseinsätze aus.

Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt. Andere Migranten geraten in Libyen in die Hände von Menschenschmugglern, die sie vor laufenden Kameras foltern, um mit den Videos Geld von Familienangehörigen zu erpressen.

Vergangene Woche wurde ein solches Lager, Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis, von einer Rakete getroffen. Mehr als 50 Migranten kamen ums Leben. Es liegt in einem Gebiet, das seit Beginn der Offensive von General Chalifa Haftar, der die Regierung in der Hauptstadt stürzen will, heftig umkämpft ist.

Quelle:  http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/297729.html

 

08.07.2019. Osnabrück. Aus einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen

 

"Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern"

Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."

Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: "Die EU-Mission ,Sophia' ist beendet, das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", sagte der Minister. "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten."

Es müsse sofort eine "Übereinkunft zur Seenotrettung" getroffen werden. Die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge sei auf ein Zehntel gefallen, betonte der CSU-Politiker in der NOZ. "Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten."

Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: "Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch." Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele Klimaflüchtlinge getroffen. Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. "Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen", sagte Müller. "Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren."

Entscheidend im Kampf gegen steigende Temperaturen sei die Verstärkung der internationalen Bemühungen, sagte der Minister. "Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. Die Trockenheit ist dramatisch. Aber der gewaltige CO2-Ausstoß durch die brennenden Regenwälder verschärft die Lage von Tag zu Tag", sagte Müller der NOZ.

"Befeuert wird das durch den Konsum hierzulande", beklagte er. In jedem Waschmittel, in jedem Haarshampoo und vielen anderen Alltagsprodukten stecke Palmöl aus Indonesien. "Und fast jedes Schwein oder Rind, das bei uns auf dem Grill landet, wurde mit importiertem Soja gefüttert, für das in Lateinamerika Wald vernichtet wurde. Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern." 

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/58964/4317294