Zur aktuellen Umnutzung der Ermekeilkaserne

Von der Integration zur Segregation

Bonner Ermekeilinitiative wird vor die Tür gesetzt.

Seit 2005 hat sich die „Initiative zur zivilen Nutzung der Ermekeilkaserne“ zum Ziel gesetzt, das damals noch vom Bundesministerium für Verteidigung (BmVg) belegte Kasernengelände - dem Gründungsort der Bundeswehr - inmitten der Bonner Südstadt einer gesellschaftlichen Nutzung zuzuführen, die für die Stadtentwicklung von exemplarischer Bedeutung sein sollte:

Ein altersgemischtes Wohnquartier, das den Generationendialog befördern sollte, unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsformen Raum bieten sollte, in dem eine neue, auf Solidarität und Hilfe basierende Nachbarschaftlichkeit praktiziert werden sollte und durch Einbeziehung von Migrantenbevölkerung der interkulturelle Dialog zur Selbstverständlichkeit werden sollte. Von Anfang an strebte die Initiative die Umwandlung der militärischen Zwecken dienenden Kaserne in einen zivilen Ort der Integration im umfassenden Sinne an.

Diese programmatischen Ziele stießen sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik auf großes Interesse. Ein vergleichbar ganzheitliches städtebauliches Projekt ist in Bonn nicht vorhanden. Als Konversionsprojekt fanden die Vorstellungen der Initiative Eingang in den Masterplan Innere Stadt Bonn, wurden in verschiedene Entwurfswettbewerbe aufgenommen und führten schließlich dazu, dass die Stadt Bonn im Jahr 2013 mit dem Auszug der Bundeswehr aus der Kaserne ihr Erstzugriffsrecht auf den Erwerb der Liegenschaft anmeldete. Die Initiative - inzwischen als gemeinnütziger Verein konstituiert - erhielt Zutritt zu einem Teil des Geländes, um dort mit ihren verschiedenen Arbeitsgruppen regelmäßig tagen zu können, ein Projekt urbanen Gärtnerns und ein Repair-Café zu initiieren, allwöchentlich zu gemeinsamem Kochen und Essen einzuladen und in unregelmäßigen Abständen diverse Kulturveranstaltungen durchzuführen.

Ein beträchtlicher Teil der Initiative leistet überdies aktiv Hilfe bei der Versorgung der seit 2015 in der Kaserne untergebrachten Flüchtlinge.

Kündigung ohne Ankündigung

Alle diese Aktivitäten haben in den vergangenen 3 Jahren wachsenden Zuspruch bei der Bevölkerung gefunden. Umso tiefer sitzt der Schock über ein unangekündigtes Kündigungsschreiben der derzeitigen Eigentümerin der Liegenschaft, der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima), das den Vereinsvorstand am 27. April erreichte und in dem kommentarlos mitgeteilt wurde, daß zum 31. Mai 2016 sämtliche Aktivitäten des Vereins auf dem Kasernengelände einzustellen sind und die bisher noch genutzten Räume zu räumen sind. Als Begründung für diesen drastischen Schritt wurde in einer Informationsveranstaltung am 28. April vom Vertreter der Bezirksregierung Köln gesagt, daß die Kaserne als Liegenschaft des Bundes die optimalen Voraussetzungen für die Einrichtung eines "Ankunfts- und Registrierungszentrums" für Flüchtlinge in Bonn biete. Die bisher dort untergebrachten Flüchtlinge werden in andere Unterkünfte verfrachtet, und statt ihrer zieht das Bundesamt für Flüchtlinge und Migranten (Bamf) mit ca. 350 Mitarbeitern in die gerade erst kostenintensiv für Wohnzwecke umgerüsteten Büroräume ein. Sie werden also in den nächsten Jahren etliche Tausend Asylanträge und die dahinter stehenden Menschen im Schnellverfahren bewerten und entscheiden, ob diese ein Bleiberecht in Deutschland haben oder ob sie möglichst schnell in vermeintlich sichere Herkunftsländer "rückgeführt" werden. Nach Aussagen des zuständigen Regierungsvertreters ist damit zu rechnen, daß sich an manchen Tagen bis zu 2.000 Menschen auf dem Gelände aufhalten werden - neben den Bamf-Mitarbeitern bis zu 1000 Asylbewerber, Versorgungsdienstleister, Rot-Kreuz-Mitarbeiter, Sicherheitspersonal, Angestellte des Landesausländeramts, Amtsärzte und einige Rechtsberater. Es wird also ein generalstabsmäßiges Kommen und Gehen in das und aus dem Gelände stattfinden, das nicht nur erhebliche verkehrstechnische Auswirkungen in der Bonner Südstadt mit sich bringen wird. Man darf gespannt sein, wie die ansässige Bevölkerung auf die ersten Zwischenfälle reagieren wird und ob der "Shuttleservice" wie geplant reibungslos funktionieren wird.

Zielkonflikt

In jedem Falle handelt es sich um eine staatlich organisierte temporäre Zwischennutzung gigantischen Ausmaßes in einer zentral gelegenen Liegenschaft, deren Zweck in diametralem Gegensatz zu den programmatischen Zielen der bisherigen Nutzer liegt. Bestanden diese noch darin, in einem partizipativen Prozess ein neues Quartier der sozialen und kulturellen Vielfalt, einen Ort der Integration entstehen zu lassen, so wird hier nunmehr ein fabrikmäßig organisierter bürokratischer Moloch entstehen, durch den Menschen im Eiltempo begutachtet und durchgeschleust werden, nach unkontrollierbaren Kriterien aus- und abgesondert werden, um anschließend wohin auch immer verschoben zu werden. Die verzweifelten, mitunter bereits Monate im Land befindlichen Geflüchteten werden auch nach ihrer Anhörung noch nicht wissen, wie ihnen geschieht. Den Bescheid über Annahme oder Ablehnung ihres Asylantrags erhalten sie erst Tage(?) nach ihrer Verbringung in eine andere Sammelunterkunft.

Welcher Zeitraum sich hinter dem unschuldigen Adjektiv "temporär" verbirgt, ist nicht vorhersagbar. Die Bima als Eigentümerin hat die Kaufverhandlungen mit der Stadt Bonn auf alle Fälle schon mal bis zum Jahr 2020 ausgesetzt. Die aktuelle Weltlage lässt jedoch keinerlei Prognose zu, wie die gerade erst begonnenen Fluchtbewegungen aus den Krisenherden dieser Welt in den nächsten Jahren zu- oder abnehmen werden.

Und selbst wenn die nun eingeleitete Nutzung der Immobilie bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein sollte, ist äußerst fraglich, ob zu diesem Zeitpunkt noch eine Bürgerinitiative existieren wird, die mit dem gleichen Elan ihre ursprünglichen Ziele verfolgen wird wie dies in den vergangenen Jahren der Fall war.

Und hierin liegt die eigentliche Tragik dieses Vorgangs. Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz über Jahre an einem für die Stadtentwicklung bedeutsamen sozialen Experiment arbeiten, werden durch einen Federstrich buchstäblich auf die Straße gesetzt und ihres Tätigkeitsfeldes beraubt. So wichtig und nachvollziehbar es ist, daß im Einwanderungsland Deutschland durch politisches Versäumnis verursachte Engpässe in der Migrationspolitik aufgehoben werden müssen, so darf dies nicht zu Lasten derer gehen, die selbst noch mit Phantasie und kreativer Energie ehrenamtlich daran mitwirken, entstandene Härten für die Neuankömmlinge abzufedern.

Und was macht die Stadt?

Es darf bezweifelt werden, daß im gesamten Bonner Stadtgebiet kein anderer Büroraum für den o.g. Zweck zur Verfügung steht als die Ermekeilkaserne. Das Bamf als übergeordnete Behörde hat vermutlich wenig bis gar nichts von der Existenz der seit 10 Jahren bestehenden Ermekeilinitiative gewusst. Sehr genau ist aber die Stadt mit den Konzepten der Initiative vertraut, hat sie doch erst im November des letzten Jahres noch eine Bürgerwerkstatt für die Erstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Gelände durchführen lassen, in der die wesentlichen Elemente des Integrativen Nutzungskonzepts der Initiative eingeflossen sind. Von dieser Seite also wäre mindestens zu erwarten gewesen, daß sie als gewählte Repräsentanz der Bürgerschaft auch deren Interessen gegenüber den übergeordneten Landes- und Bundesinstanzen hörbar ins Spiel gebracht hätte. Davon ist jedoch bis heute wenig bis nichts zu vernehmen. Über Jahre hinweg hat sich die Stadtverwaltung mehr oder weniger gesprächsbereit für die Anliegen der Initiative gezeigt, zugleich aber auch vorsichtige Zurückhaltung geübt, wenn es darum ging, sich offen hinter die Pläne der Initiative zu stellen. Dabei wurde stets als Argument ins Feld geführt: "Wir können nicht zu einseitig Partei ergreifen für die Pläne der Initiative. Wir müssen die gesamte Stadt im Blick haben, und da gibt es sicher auch noch andere Interessen!" Dieses Argument ist durchaus valide, allein es ist in den vergangenen 10 Jahren im Unterschied zu den von der Initiative vorgetragenen die Kommune als ganze betreffenden Absichten von keiner Seite jemals ein Interesse formuliert worden, auf das man in der Planung hätte eingehen können.

Dem gelegentlich geäußerten Vorwurf gegenüber der Initiative, sie verfolge lediglich ein begrenztes Eigeninteresse und sehe nicht die entstandene Notsituation, die durch den enormen Flüchtlingsdruck in kurzer Zeit entstanden ist, ist entgegenzuhalten, daß sie bereits vor Ankunft der Flüchtlinge ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt hatte, bei Integrationsmaßnahmen für die geflüchteten Menschen alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um gelebter Willkommenskultur zum Durchbruch zu verhelfen. Dies haben Teile der Initiative in der Vergangenheit deutlich unter Beweis gestellt.

Umso unverständlicher ist es nun, daß ohne Begründung - außer dem Verweis auf die geänderte Sicherheitslage - ein in vielen Jahren gewachsenes bürgerschaftliches Engagement durch die Kündigung auf einmal vor verschlossenen Türen stehen soll, bzw. die von allen Seiten immer wieder gelobte Bürgerbeteiligung vor die Wand gefahren wird. Das Mindeste, was in dieser Situation von seiten der Stadtverwaltung und der Politik zu erwarten ist, wäre eine unmißverständliche Erklärung, daß die der Allgemeinheit dienenden Vorschläge der Initiative zu unterstützen sind, und daß an ihren Konversionszielen im Sinne der Stadt festzuhalten ist.

Ulrich Mercker, 17. 05. 2016