11.02.2026 Es war zu befürchten, dass das EU-Parlament den Vorgaben und Entscheidungen von EU-Kommission und Gipfeltreffen folgen würde. Zum wiederholten Male kam die Mehrheit für die Verschärfung durch gemeinsame Zustimmung der EVP (der die CDU/CSU angehört und die von Manfred Weber, CSU, geführt wird) und der extremen Rechten zustande. 

Das Vorhaben wurde von Stimmen aus den konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien im Parlament getragen. (Beck)

Der Beschluss wurde nicht mit [...]

09.02.2025 Die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken weist auf stetige Zunahme von Attacken auf Flüchtlingsheime und Schutzsuchende hin. "Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung 25 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind," heißt es in einer knappen Kurzmeldung des Bundestages. Clara Bünger erfragt regelmäßig die Zahlen, um sie vergleichen zu können. Oftmals müssen sie später [...]

09.02.2026 Frontex wirkt nicht nur bei der Abwehr von Menschen, die nach Europa kommen wollen, um Schutz, Sicherheit und ein auskömmliches Leben zu finden. Ein wachsender Tätigkeitsbereich der EU-Behörde ist auch die "Rückkehr" / Abschiebung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern, deren Antrag auf Schutz oder Asyl im Schengen-Raum abgelehnt wurde. In einer internen Präsentation »Umsetzung der Frontex-Aktivitäten im Bereich Rückkehr« nannte Frontex Zahlen:

Demnach wurden 2025 über 63 493 Menschen [...]