23.11.2025 Auf einer Klausurtagung des CSU-Vorstandes gab Söder seinen Takt für das nächste Jahr vor. Die Migration bleibe Topthema.

"Die Grenzen sind gesichert, jetzt kommt es aber tatsächlich darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen". In Bayern sei im vergangenen Jahr ein Plus von 25 Prozent erreicht worden. Ziel sei, dies noch deutlich zu erhöhen, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss".

In Bayern werde weiter [...]

21.11.2025 Das Aufbrechen der Tür zum Schlafzimmer eines Schutzsuchenden in einer Sammelunterkunft ist verfassungswidrig, wenn sie nicht richterlich als Durchsuchung angeordnet war. Dies gilt auch bei der beabsichtigten Festnahme für eine Abschiebung.

"Das BVerfG mache deutlich, dass Geflüchtete "keine Grundrechtsträger zweiter Klasse" seien. "Bei einschneidenden Eingriffen muss es einen hohen Grundrechtsschutz geben. Auch für die politische Diskussion rund um die Verschärfung der [...]

21.11.2025 Erneut gelang einer Gruppe schutzsuchender Menschen aus Afghanistan, die jahrelang in Pakistan auf die Einlösung des deutschen Aufnahmeversprechens gewartet hatten, die sichere Einreise nach Deutschland.

Da der Aufenthalt in Pakistan für die 1900 noch in Pakistan ausharrenden Afghan*innen nur noch bis Jahresende geregelt ist, prüft offenbar die Bundesregierung nun immerhin den Einsatz von Charterflügen. Auf das Geldangebot für den Verzicht der Einreise waren nur wenige eingegangen [...]