Zitiert: Aktuelle Aussagen zur Seenotrettung und Migrationspolitik

Seenotrettung

Wir dokumentieren an dieser Stelle markante Aussagen zu Fragen der Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und Europa. Wir wollen damit Material für die weitere Diskussion liefern. In der Sammlung ist die jeweils jüngste Äußerung von erster Stelle zu finden. Ist es nötig, darauf hinzuweisen, dass wir von weltoffen nicht unbedingt die geäußerten Aussagen teilen? Chronologisch geordnet und durch Zwischenüberschriften strukturiert, um Themen leichter auffindbar zu machen.

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

26.05.2024 Am Dienstag wurde die Anklage gegen die Pylos 9 fallengelassen. Die Pylos 9 wurden zu Unrecht für den Schiffbruch vor Pylos am 14. Juni 2023 verantwortlich gemacht. Bei dem Schiffbruch starben mindestens 82 Menschen, hunderte Menschen werden bis heute vermisst. Trotz der Kenntnis des Seenotfalls unternahm die griechische Küstenwache keinen Versuch, die Menschen auf dem eindeutig seeuntüchtigen Schiff zu retten. Da das Schiff nie in griechische Gewässer gefahren war, ist das griechische Gericht in Kalamata nicht zuständig und das Verfahren wurde eingestellt. Nun kommt jedoch heraus: die Pylos 9 werden weiter in der Nafplio Police Station festgehalten. Personen der FreePylos9-Kampagne werden nicht zu ihnen gelassen. Wir fordern: Free Pylos 9! Es kann nicht sein, dass die Pylos 9 trotz fallengelassener Anklage weiter festgehalten werden! Stoppt die Kriminalisierung von Flucht, Solidarität und Seenotrettung! Free Them All! Quelle: News der Seebrücke

25.05.2024 Zwei Beiträge von satirischer Seite, mit durchaus ernsthaftem Charakter und ausführlich recherchierten Dokumenten: Frontex: Teures Scheitern an Europas GrenzenReschke Fernsehen ARD-Mediathek 23.05.2024 (Exklusive Recherchen aktueller Pushback-Vorwürfe und massive Kritik an einer Elite-Einheit: Reschke Fernsehen blickt in dieser Folge hinter die Kulissen von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Migration ist das große Konfliktthema in Europa. Die extremen Rechten nutzen es für ihren Wahlkampf. Und die EU und ihre Politiker verständigen sich vor allem auf eines: Mehr Geld, mehr Personal - für Frontex. Inzwischen zahlen EU-Bürger fast eine Milliarde im Jahr für die teuerste EU-Agentur. Dafür soll Frontex den EU-Staaten helfen, irreguläre Migration zu verhindern und gleichzeitig die Menschenrechte an den Grenzen zu wahren. Die EU leistet sich für Frontex inzwischen sogar ein eigenes Standing Corps. Recherchen von Reschke Fernsehen zeigen jedoch: Die neue Eliteeinheit setzt weniger Leute ein als es erwartet und erntet massive Kritik von den EU-Mitgliedstaaten. Zudem sorgen aktuelle Pushback-Vorwürfe für Unruhe.)  - KI an EU-Außengrenzen: Die smarte Dystopie  ZDF Magazin Royale ZDF-Mediathek 24.04.2024. (Künstliche Intelligenz ist so allgegenwärtig, es ist an der Zeit, dass sie mal etwas für unsere Sicherheit tut. Zum Beispiel zum Schutz der EU-Außengrenzen. Wie genial wäre es, unmenschliches Handeln endlich an Maschinen outsourcen zu können?) Zum Schluss wurde die neue Seite fuckoffai.eu präsentiert: Wie die EU mit Künstlicher Intelligenz ihre Grenzen schützen will Die EU-Kommission hat in den letzten zehn Jahren massiv in die Forschung zu Künstlicher Intelligenz investiert – insgesamt über 3 Milliarden Euro. Smarte Grenzen sollen unter anderem das Sterben im Mittelmeer verringern und die Kontrollen an den EU-Außengrenzen automatisieren. AlgorithmWatch und das ZDF Magazin Royale haben recherchiert, was es mit einigen dieser von der EU geförderten Projekte auf sich hat... )

22.05.2024 Ein überfülltes Fiberglasboot, Menschen mit starken Schmerzen – und dazu zieht noch stürmisches Wetter auf: Diesen Seenotfall meldete uns das Rettungsschiff MARE*GO am Pfingstmontag. Auch am Feiertag macht unsere Crew keine Pause: Alles wird vorbereitet für die Evakuierung von 52 Menschen. Rettung naht! Am Nachmittag erhielt die SEA-EYE 4 einen Notruf des Seenotrettungsschiffs MARE*GO der Zusammenland gUG, welches das seeuntüchtige Boot gefunden hatte. Dessen Besatzung konnte die Insassen mit Rettungswesten ausrüsten und das Boot stabilisieren. Da sich das Wetter zu verschlechtern drohte, rief sie unser Rettungsschiff zu Hilfe, das nach etwa zweistündiger Fahrt am Einsatzort eintraf. „Als wir ankamen, fanden wir das Boot überfüllt und ungeeignet für die Überfahrt über das Mittelmeer vor. An Bord waren 52 Menschen, die meisten von ihnen aus Syrien. Unser schnelles Eintreffen am Einsatzort war dabei entscheidend, da sich die Wetterbedingungen in der Nacht deutlich verschlechterten”, berichtet Julie Schweickert, Einsatzleiterin an Bord der SEA-EYE 4. Sofort begann die Crew mit der Evakuierung: Dabei waren zwei Personen aufgrund starker Schmerzen nicht in der Lage, selbstständig an Bord zu gelangen und mussten mittels Rettungssitz aus dem Rettungsboot gehievt werden. Bordärtzin Dr. Daniela Klein von German Doctors e.V. stellt fest: „Der anfängliche Verdacht auf Kopf- bzw. Wirbelsäulenverletzung hat sich bei der Untersuchung im Bordhospital glücklicherweise nicht bestätigt, und unter Schmerzmedikation besserte sich ihr Zustand im Verlauf der Zeit."  Mehrere weitere Patient*innen klagen über schmerzhafte Prellungen, die sie sich auf der unruhigen Überfahrt im überfüllten Boot zugezogen haben. Aufgrund des schlechten Wetters und hoher Wellen leiden viele der Geretteten zudem unter Seekrankheit. Die nächste Nachricht lässt uns daher fassungslos zurück: Obwohl wir schutzbedürftige Menschen an Bord haben, die jetzt einen sicheren Ort brauchen, wurde uns der Hafen von Ravenna zugewiesen, der unglaubliche 5 Tage (!) entfernt ist. ... Quelle: Newsletter von Sea-Eye

21.05.2024 Schiffbruch vor Kreta - Griechische Küstenwache rettet 42 Menschen. Bei einem Schiffbruch vor Kreta am Donnerstag konnte die griechische Küstenwache 42 Menschen aus Seenot retten. Mindestens drei Personen gelten weiter als vermisst. Bereits Mittwochnacht schickte das Boot einen Notruf an die italienischen Behörden. Da das Boot in der griechischen Such- und Rettungszone war, wurde die griechische Küstenwache informiert. .. Quelle: News der Seebrücke

21.05.2024 Italien weist Rettungschiff 965 km entfernten Hafen zu. In der Nacht auf Mittwoch traf das Rettungsschiff Nadir von Resqship auf ein überbesetztes Glasfaserboot in Seenot. Die Crew verteilte Rettungswesten und stabilisierte die Situation, bis die italienische Küstenwache alle an Bord nahm. Mittwochmorgen alarmierte Alarm Phone die Nadir über einen Seenotfall. Mittags fand die Nadir das Boot mit 33 Menschen an Bord. Der Motor war kaputt und Wasser lief in das Boot. Italienische Behörden forderten die Nadir auf, die Menschen aufzunehmen. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Lampedusa. Am Montag unterstützte die Aurora von Sea-Watch 51 Menschen auf 2 Booten. Sie stabilisierten die Situation, bis die italienische Küstenwache die Menschen an Land brachte. Am gleichen Tag rettete die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen 43 Menschen, die aus Libyen flohen, aus Seenot. Dem Schiff wurde im Anschluss der Hafen Civitaveccia zugewiesen, der 965km von der Rettungsstelle entfernt ist. Dass aus Seenot geretteten Menschen eine so lange weitere Fahrt zugemutet wird, obwohl es Häfen gibt, die näher wären, ist unmenschlich und unwürdig. Die Menschen müssen so schnell wie möglich an Land und Zugang zu medizinischer und psychologischer Behandlung bekommen... Quelle: News der Seebrücke

21.05.2024 Investigativ-Bericht des BR / Ankündigung der heutigen Sendung von Report München: Ausgesetzt in der Wüste In Nordafrika verschleppen von der EU finanzierte Sicherheitskräfte Asylsuchende, die nach Europa wollen. Eine internationale Recherche zeigt ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa....Dass es sich bei den Erlebnissen von Francois nicht um einen Einzelfall handelt, sondern ein System der Abschreckung von Migranten auf ihrem Weg nach Europa, zeigt eine rund einjährige gemeinsame Recherche des Bayerischen Rundfunks mit der Recherche-Organisation Lighthouse Reports, dem Spiegel und weiteren internationalen Medienpartnern. Die Reporterinnen und Reporter haben Hunderte Videos ausgewertet und vertrauliche Dokumente gesichtet. Mehr als 50 Migrantinnen und Migranten haben ihnen geschildert, wie sie in den EU-Partnerländern Tunesien, Marokko und Mauretanien von Sicherheitskräften verschleppt wurden. Mehr als Hundert Millionen Euro für Tunesiens Grenzschutz Alleine für Tunesien konnte das Rechercheteam 14 solcher Verschleppungsaktionen dokumentieren. Obwohl die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten von dieser Praxis wissen, kooperieren sie eng mit der dortigen Regierung bei der Eindämmung der Migration. Erst im vergangenen Sommer vereinbarten die EU und Tunesien ein entsprechendes Abkommen, das unter anderem Hilfen von 105 Millionen Euro alleine für den Grenzschutz vorsieht. Obwohl die EU-Kommission von Abschiebungen in die Wüste weiß, wurde die Kooperation nicht infrage gestellt. Auch die Bundesregierung kooperiert eng mit Tunesiens Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bilden deutsche Bundespolizisten Mitglieder von Grenzpolizei und Nationalgarde aus, außerdem liefert Deutschland Ausrüstung und Pickup-Fahrzeuge. Laut Bundesinnenministerium flossen bislang 31 Millionen Euro für Ausbildung und Ausrüstung nach Tunesien. Mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert, antwortet das Bundesinnenministerium, man habe "die Verbringung von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten in das libysch-tunesische und algerisch-tunesische Grenzgebiet im Sommer 2023 mehrfach scharf und öffentlich kritisiert". Doch die Recherchen belegen, dass es seitdem immer wieder zu derartigen Aktionen kommt. Das deutsche Innenministerium teilte außerdem mit, man lege großen Wert darauf, dass die gelieferte Ausstattung "ausschließlich für den vorgesehenen Zweck" verwendet werde. Die Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten seien zu respektieren, dies sei "auch regelmäßig Gegenstand unserer Gespräche mit der tunesischen Seite". Verantwortliche Staaten sind EU-Partner bei Migrationskontrolle Wie Tunesien zählen auch Marokko und Mauretanien zu den EU-Partnern zur Eindämmung der Migration aus Subsahara-Afrika. Erst im Februar reiste Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez nach Mauretanien. Die beiden versprachen dem Land rund eine halbe Milliarde Euro, auch zur Migrationskontrolle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verkündete im Januar eine engere Zusammenarbeit mit Marokko beim Thema Migration. In Marokko filmten Reporter, wie Sicherheitskräfte Migranten jagen, festnehmen und in Busse zwingen, um sie mehrere hundert Kilometer entfernt auszusetzen. In Mauretanien dokumentierten sie, wie Migranten auf Lastwagen in ein Gefängnis und dann in Bussen an die Grenze zu Mali transportiert werden - in ein Gebiet, in dem Terroristen aktiv sind. Spanische Beamte bekamen dort offenbar sogar Listen mit Namen von Migranten ausgehändigt, die später an der Grenze zu Mali zurückgelassen wurden. Fotos dieser Namenslisten liegen dem Bayerischen Rundfunk und seinen Recherchepartnern vor. In Videos von Festnahmen sind Fahrzeuge jener Modelle zu sehen, die den dortigen Sicherheitsbehörden von EU-Staaten geliefert wurden. EU-Kommission: Menschenrechte müssen respektiert werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Eine Sprecherin teilte mit, die EU erwarte von ihren Partnern, die Menschenrechte und die Menschenwürde aller Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchenden zu respektieren. Für die Strafverfolgungsbehörden in den Partnerländern seien die dortigen Behörden zuständig. Die Regierungen Tunesiens, Marokkos und Mauretaniens weisen die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert Abkommen wie jenes mit Tunesien als Symbolpolitik: "Man möchte den Eindruck von Handlungsfähigkeit erwecken, und moralische, menschenrechtliche Fragen spielen dabei eine sehr untergeordnete Rolle." Er appelliert auch an die Bundesregierung, zu der auch seine Partei gehört, stärker für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik einzutreten.Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der EU-Kommission Planlosigkeit vor: "Wenn wir nicht erklären, wie wir uns den Mechanismus vorstellen, der dazu führt, dass weniger Menschen in Boote steigen, und es der Fantasie dieser Sicherheitskräfte überlassen, dann kommen Menschenrechtsverletzungen dabei heraus." Mehr zum Thema sehen Sie bei Report München, am 21.5.2024 um 21:45 Uhr im Ersten.

21.05.2024 Italien weist Rettungschiff 965 km entfernten Hafen zu. In der Nacht auf Mittwoch traf das Rettungsschiff Nadir von Resqship auf ein überbesetztes Glasfaserboot in Seenot. Die Crew verteilte Rettungswesten und stabilisierte die Situation, bis die italienische Küstenwache alle an Bord nahm. Mittwochmorgen alarmierte Alarm Phone die Nadir über einen Seenotfall. Mittags fand die Nadir das Boot mit 33 Menschen an Bord. Der Motor war kaputt und Wasser lief in das Boot. Italienische Behörden forderten die Nadir auf, die Menschen aufzunehmen. Sie sind jetzt auf dem Weg nach Lampedusa. Am Montag unterstützte die Aurora von Sea-Watch 51 Menschen auf 2 Booten. Sie stabilisierten die Situation, bis die italienische Küstenwache die Menschen an Land brachte. Am gleichen Tag rettete die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen 43 Menschen, die aus Libyen flohen, aus Seenot. Dem Schiff wurde im Anschluss der Hafen Civitaveccia zugewiesen, der 965km von der Rettungsstelle entfernt ist. Dass aus Seenot geretteten Menschen eine so lange weitere Fahrt zugemutet wird, obwohl es Häfen gibt, die näher wären, ist unmenschlich und unwürdig. Die Menschen müssen so schnell wie möglich an Land und Zugang zu medizinischer und psychologischer Behandlung bekommen... Quelle: News der Seebrücke

15.05.2024 Polnischer Ministerpräsident Tusk kündigt Verstärkung des Grenzzauns zu Belarus an. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte eine Verstärkung des Grenzzauns an der polnisch-belarusischen Grenze an. Dafür soll der 2022 errichtete, 5,5 Meter hohe Zaun mit modernen Befestigungen und elektronischen Geräten verstärkt werden. Nächstes Jahr soll der Bau einer elektronischen Barriere entlang der Wasser-Grenze beginnen.Die Finanzierung soll teilweise von der Europäischen Union kommen, da die Grenze eine EU-Außengrenze ist. Diese weitere Abschottung wird rund 350 Millionen Euro kosten. An dieser Grenze sterben schon jetzt regelmäßig Menschen auf der Flucht. Durch die weitere Abschottung werden Menschenleben nicht geschützt, sondern weiter gefährdet und fliehende Menschen auf immer gefährlichere Routen gezwungen... Quelle: News der Seebrücke

14.05.2024 Nach 60 Tagen Festsetzung: Sea-Eye 4 zurück im Einsatz! Die SEA-EYE 4 ist heute aus dem Hafen von Tarent wieder in See gestochen. Quelle: newsletter@sea-eye.org

10.05.2024 Söder gegen "Ruanda-Modell" Nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft will Söder beim Thema Zuwanderung schauen. Italien plant, Flüchtlinge nach Albanien zu bringen, damit dort - außerhalb der EU - über ihre Asyl-Anträge entschieden wird. Ein ähnliches Modell hat Großbritannien mit dem zentralafrikanischen Land Ruanda gestartet. Das hält Bayerns Ministerpräsident nicht für nachahmenswert. "Ich glaube, Ruanda ist einfach zu weit weg, um das aus meiner Sicht vernünftig, planbar und überwachbar zu organisieren - auch aus unseren Grundsätzen heraus. Aber Albanien, das ist ein europäischer Staat, der auf dem Weg in die Europäische Union ist. Das könnte ein Modell sein, das für ganz Europa trägt. Das würde ich sehr unterstützen." Quelle: Tagesschau

08.05.2024 Erster Einsatz mit Schnellboot: Netzwerk Maldusa unterstützt rund 100 Menschen im Mittelmeer. Vergangenes Wochenende konnte das Schnellboot “Maldusa” bei seinen ersten Einsätzen im zentralen Mittelmeer rund hundert Menschen bei ihrer Ankunft auf Lampedusa begleiten. Mithilfe des Bootes sollen Schutzsuchende unterstützt, materielle Ersthilfe geleistet und Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden. Es wird vom gleichnamigen zivilgesellschaftlichen Willkommens-Netzwerk mit Standorten in Lampedusa und Palermo betrieben. Das Projekt wird von United4Rescue, PRO ASYL und medico international unterstützt. Am Samstag, den 4. Mai 2024, fand die Besatzung der „Maldusa“ mit Hilfe des Aufklärungsflugzeugs „Colibri“ von Pilotes Volontaires rund 50 Seemeilen südlich der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit 20 Menschen, die in der Nacht zuvor aus Tunesien geflohen waren. “Wir haben sie zunächst auf ihrem Boot mit Schwimmwesten ausgestattet und auf ihrer Fahrt begleitet“, berichtet Jasmine Lozelli von der Maldusa-Crew. “Bei Einbruch der Dunkelheit haben wir die Menschen aus Sicherheitsgründen direkt an Bord der „Maldusa“ genommen. Später stiegen sie auf ein Boot der italienischen Küstenwache um und kamen schließlich sicher in Lampedusa an.” Am Sonntag, den 5. Mai, half die „Maldusa“ – wiederum mit Hilfe der „Colibri“ – zwei weiteren Booten mit jeweils etwa vierzig Personen, denen es gelungen war, Tunesien zu verlassen. Die beiden Boote trieben etwa 30 Seemeilen westlich von Lampedusa. Die Besatzung der “Maldusa” gab auch hier Schwimmwesten aus, verteilte Trinkwasser und eskortierte die Boote bis zum Eintreffen der italienischen Küstenwache.... Quelle: Pressemitteilung Pro Asyl

03.05.2024 Griechenland: Gericht stellt Verfahren gegen 35 internationale Helfer ein. Ein Gericht auf der Insel Lesbos in Griechenland hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 35 internationale Flüchtlingshelfer eingestellt, da keine ausreichenden Beweise vorlagen. Die Vorwürfe reichten von Spionage bis zur Erleichterung illegaler Einreisen. Die Ermittlungen basierten auf einer Operation des griechischen Geheimdienstes, bei der verdeckte Ermittler sich als Migranten ausgaben. Die Helfer wurden verdächtigt, mit Schleusern zu kommunizieren und Informationen über Schiffe der griechischen Küstenwache weiterzugeben. Das Netzwerk Alarm Phone, das Notrufe an Küstenwachen weiterleitet, war ebenfalls betroffen. Die Entscheidung des Gerichts zeigt, dass die Anschuldigungen nicht überzeugend genug waren, und wird von einigen als Indiz für den Missbrauch strafrechtlicher Ermittlungen gegen unerwünschten Aktivismus interpretiert. ... Quelle: FRNRW

29.04.2024 Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer für 1 Jahr verlängert. Am Donnerstag wurde im Bundestag die Mandatsverlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Marinemission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit für ein weiteres Jahr eine Mission, die flüchtende Menschen ertrinken oder illegal nach Libyen zurückführen lässt. Zentrale Aufgabe von IRINI ist auch die Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache. Konkret heißt das: die Bundesregierung unterstützt u.a. libysche Milizen, die flüchtende Menschen illegal nach Libyen zurückführen und in Lager bringt, in den ihnen Folter, Vergewaltigungen und Tod drohen. Dies bestätigte auch kürzlich ein italienisches Gericht im Fall der Festsetzung der Humanity 1. Eins ist ganz klar: Die Bundesregierung betreibt mit der Mandatsverlängerung tödliche Abschottungspolitik. Wir fordern ein sofortiges Ende jeder finanziellen, logistischen und organisatorischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache und stattdessen die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und europäischer Seenotrettung! Quelle: News der Seebrücke

29.04.2024 Mindestens 19 Tote in Tunesien nach Schiffbruch angeschwemmt Mindestens 19 Tote wurden nach einem Schiffbruch vor Sfax, Tunesien, in Tunesien angespült. Es ist unklar, ob die Toten mit einem Boot oder mit mehreren Booten geflohen waren. Insgesamt sind somit laut der IOM in 2024 mindestens 510 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Quelle: News der Seebrücke

25.04.2024 Umfangreicher Bericht im nd: Jagd auf Vertriebene - Tunesien forciert die Verfolgung von Migranten, die nach Europa wollen  Die gestrandeten Migranten in Al Amra bekommen keinerlei Zuwendungen und leben in selbst errichteten Camps. Sie warten auf eine Möglichkeit zur Überfahrt nach Europa. (Bildunterschrift) Am frühen Morgen ist von dem kommenden Unheil noch nichts zu spüren. In den umliegenden Olivenfeldern lebende Migrantinnen bitten wie immer auf dem quirligen Markt von Al-Amra um Spenden, bestaunt von vorbeiziehenden Schulkindern und unter verächtlichen Blicken von Passanten. Bis letzten Oktober herrschte in dem 3000-Einwohner-Küstenort ein beschaulicher Alltag, fernab der Touristenmetropole Sousse weiter nördlich und den Metallfabriken von Sfax, der eine halbe Autostunde entfernten Handelsmetropole im Süden Tunesiens. Jetzt wirkt Al-Amra so bunt wie eine afrikanische Großstadt. Über 70 000 Menschen aus Ländern südlich der Sahara leben in den schier endlosen Olivenhainen der Umgebung. Die Behörden haben die westafrikanischen Migranten und Flüchtlinge aus dem Sudan gezielt an die Küste vertrieben. Nach dem Mord an einem tunesischen Vermieter und der aufheizenden Rede von Präsident Kais Saied im Frühjahr 2023 herrscht ohnehin schon eine Pogromstimmung im Land, Jugendgangs jagten Dunkelhäutige, Busse der Stadtverwaltung von Sfax brachten willkürlich Verhaftete an die libysche Grenze – ohne Wasser und Nahrung. Als einige Migranten in der Sahara verdursteten, kam aus Europa keine Kritik. Aber EU-Parlamentspräsidentin Ursula von der Leyen reiste im Juli nach Tunis, zusammen mit Giorgia Meloni und Mark Rutte. Die beiden Regierungschefs aus Italien und den Niederlanden waren gerade mit dem Versprechen gewählt worden, die Migration aus Nordafrika zu stoppen. In Al-Amra setzt das im letzten Sommer geschmiedete Bündnis zwischen Brüssel und Tunis nun seine neue kompromisslose Strategie durch. Tunesien hat bisher 160 Millionen Euro für die verstärkte Grenzsicherung bereitgestellt, außerdem stellte die EU eine Wirtschaftshilfe im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro in Aussicht. Im Gegenzug dafür stoppten die tunesischen Sicherheitskräfte das Ablegen so vieler Boote mit Migranten wie nie zuvor. Allerdings bedrohen libysche Milizen Durchreisende aus Ländern südlich der Sahara nach wie vor mit Entführung und Erpressung, sodass viele Flüchtende weiterhin nach Tunesien ausweichen. Die unübersichtliche Küste dort ist zum Sprungbrett nach Lampedusa und Sizilien geworden. Allein am 12. September letzten Jahres kamen 7000 Migranten auf Lampedusa an. Der Gemüsehändler Mohamed Ben Ali beschwert sich über die vielen Migranten. »Die Regierung hat nicht gefragt, was wir davon halten«, sagt der 45-Jährige. Er könne seine Kinder nicht mehr alleine zur Schule schicken. Seit die Flüchtenden in Al-Amra ohne Auskommen festhängen, herrsche Angst. Anders als im letzten Jahr ist es Tunesiern nun verboten, Migranten als Tagelöhner anzustellen oder Wohnungen an sie zu vermieten. Obwohl der Bedarf an Erntehelfern riesig ist. »Nach der Ankunft der Migranten konnten zunächst viele hier ihr Einkommen aufbessern. Seit sie aber nicht einmal Geld haben, sich Essen zu kaufen, gibt es Kriminalität und Konflikte«, sagt Ben Ali. Als der morgendliche Stau vor seinem Laden von 50 Einsatzfahrzeugen der Nationalgarde und Polizei durchbrochen wird, ist ihm Erleichterung anzusehen. »Wir wollen die Migranten hier nicht mehr«, gibt ein Kunde die Stimmung der meisten Bewohner von Al-Amra wieder. Dem Gesicht von Marry aus Sierra Leone ist hingegen Panik abzulesen. Die Mutter einer Dreijährigen muss mit ihren Betteltouren eine Gruppe von acht Mitreisenden ernähren. Männer bleiben aus Angst vor Verhaftung auf den Feldern. Marry fürchtet, die Beamten könnten auch die Plastikplanen und das Holz ihres Zeltes zerstören. Als die Kolonne der Sicherheitskräfte am Kilometerstein 35 von Al-Amra in einen Olivenhain abbiegt, fliehen die ersten Migranten in die umliegenden Felder. Sie tragen Töpfe und Decken aus ihren Zelten. Marry warnt ihre Mitreisenden per Whatsapp vor der beginnenden Razzia. Auch sie leben in dem »Kilometer 35« genannten Lager. Wenig später steigt dort eine pechschwarze Rauchwolke auf, in der Ferne fallen Schüsse. Angeblich kommt ein Sudanese bei der Auseinandersetzung mit den Beamten ums Leben, berichten Migranten in den sozialen Medien. »Sie haben mehr als 3000 Menschen verjagt«, sagt Marry und setzt sich auf einen Markthocker. »Aber diese Strategie ist doch sinnlos, dann warten wir eben ein paar Kilometer weiter auf unsere Abfahrt nach Lampedusa.« Der Aufmarsch von Nationalgarde und Polizei am Dienstag ist der Auftakt zu einer der größten Vertreibungsaktionen von Migranten in den letzten Monaten. Auch Marrys Mitreisende haben dabei ihr Zelt verloren, konnten sich aber mit gerettetem Kochgeschirr und ein paar Decken in Sicherheit bringen. Aber vor allem Männer, die in Al-Amra alleine oder in Gruppen nach Geld oder Lebensmitteln suchen, haben weniger Glück. Sie werden am Mittwochmorgen in bereitstehende Busse gepfercht und später ins Niemandsland an der libyschen Grenze gefahren. Abubaker Bangura ist kein Mann leiser Worte. Seine derzeitige Unterkunft in dem Lager, das »Kilometer 30« genannt wird, beschreibt der Ingenieur aus Sierra Leone so: »Es ist eben das einzige Zuhause, das wir derzeit haben.« In dem aus Plastikplanen, Holzlatten und Nylonband notdürftig zusammengebauten Zelt leben neben dem Ingenieur sieben Menschen. Nachts ist es bitterkalt. Seine Familie leidet an Hautkrankheiten, wegen der Wanzen und der seltenen Gelegenheit sich zu duschen. Seine Schwester Azza, deren Mann Mohamed, Abubakers Frau Leoni und seine Cousins schlafen seit acht Monaten in Schichten auf den drei vorhandenen Wolldecken. Nur die dreijährige Tochter Lucille hat eine eigene Matratze. Mehr als 3000 Menschen leben wie die Familie aus Sierra Leone in dem Lager. Es gibt in dem Olivenhain mit dem staubtrockenen Sandboden weder Medikamente noch genügend zu essen. Über 300 Babys müssten versorgt werden, sagt der gläubige Moslem. Die umgerechnet 700 Euro für die Fahrt nach Italien hat niemand von ihnen. Wie viele hier hat die Großfamilie bereits eine Überfahrt gewagt und wurde von der Küstenwache gestoppt. Von ihrer Familie können sie keine weitere Unterstützung erwarten. Auf dem Gelände, das einem Olivenbauern gehört, gibt es keine Toiletten und schon gar keine Schule oder sonstige Einrichtungen. »Obwohl einige hier schon seit über einem Jahr leben, haben bisher weder das Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch die Internationale Organisation für Migration IOM geholfen«, sagt der 35-Jährige. »Ohne Geld können wir nicht zurück nach Sierra Leone.« Auch wenn die Lager seit Monaten bestehen und bislang für keine Schlagzeilen gesorgt haben, so hat sich die Lage in den letzten Wochen zugespitzt. Doch es gibt auch immer wieder Unterstützung für die Gestrandeten. »Viele Tunesier geben mir Essen oder Kleingeld. Sie sind schockiert von der Lage, in die wir geraten sind«, sagt Mary Saw. Die 27-Jährige bringt durchschnittlich 10 Euro am Tag von ihren Betteltouren aus Al-Amra in das fünf Kilometer entfernt liegende Camp »Kilometer 30«. Von dem Geld kauft sie Lebensmittel für fünf Mitreisende. »Wenn ich nichts ergattern kann, essen wir manchmal tagelang nichts.« Vor vier Jahren hat sie sich aus Guinea über Mali, Algerien und Libyen auf den Weg nach Europa gemacht. »Mein Ziel ist Europa, unser gelobtes Land«, sagt sie. Wie viele in dem Lager glaubt auch sie, dass die tunesischen Behörden die Lebensumstände ganz bewusst nicht verbessern. »Aber diese Politik der Abschreckung funktioniert nicht. Ich habe wie fast alle hier zu Hause überhaupt keine Hoffnung. Weder auf einen Job noch auf irgendeine Form von Sicherheit im Leben.« Der Preis für die Suche nach einem besseren Leben war schon vor der gefährlichen Überfahrt hoch. In der dreimonatigen Haft in der libyschen Stadt Sabratah haben sie die Wächter mehrmals vergewaltigt. Marys mitreisende Schwester kümmert sich um die zweijährige Rabiate, deren Mutter bei dem gemeinsamen Marsch durch die libysche Wüste nach Tunesien morgens nach Wasser suchte. Seitdem ist sie verschollen. Viele Bewohner des Lagers haben auf ihrer bisherigen Reise ähnliche traumatisierende Erfahrungen gemacht. Weil es zwischen den aus 19 Ländern kommenden Migranten in dem Camp immer wieder zu Gewalt und Diebstählen kam, versucht nun ein selbst organisiertes Komitee die Konflikte zu entschärfen. Selbst bei Streit zwischen Ehepaaren oder während der täglichen Fußballspiele im Lager verhängen Mediatoren kleine Geldstrafen. Jedes der Lager entlang der Landstraße zwischen Sfax und Al-Amra wird von einer Nation dominiert. Nicht so bei »Kilometer 30«. »Das Miteinander ist hier demokratischer und friedlicher, denn viele Gebildete und Familien haben hier Schutz gesucht«, sagt Sekkri aus Sierra Leone. Der 25-Jährige geht zusammen mit einem Dutzend anderer Migranten am Rande des Olivenhains Streife. Die Gruppe soll im Auftrag der Mediatoren versuchen, von der Polizei vertriebene Migranten und Flüchtlinge fernzuhalten. »Vor alle Sudanesen lassen wir nicht hinein. Sie kommen stets in großen Gruppen und sind vom Krieg in ihrer Heimat traumatisiert«, sagt Sekkri. »Der kleinste Streit führt zu Gewalt.« Der schmächtige Mann hat vor zwei Tagen vom Tod seines älteren Bruders erfahren. Dieser war trotz des windigen Wetters zusammen mit 40 Passagieren nach Lampedusa aufgebrochen. Das Metallboot kenterte, als bei Dunkelheit auf hoher See Panik ausbrach. 20 Überlebende wurden von der tunesischen Küstenwache aus dem Wasser gefischt. »Ich bin traurig über seinem Tod. Aber er hat zumindest probiert, ein besseres Leben zu finden.« Wie allen hier erklärt sich auch Sekkri das Kalkül der Sicherheitskräfte so: »Die Lage für uns soll so unerträglich werden, dass wir zurück in die Heimat gehen.« Für das Scheitern dieser Strategie sorgt ausgerechnet eine Organisation, die von der Regierung in Berlin großzügig finanziert wird: Die IOM hält sich offenbar wegen des Drucks der Regierung von den mehr als einem Dutzend Lagern bei Sfax fern. »Sie kamen nur einmal und brachten Decken«, erinnert sich Abubaker Bangura. »Selbst wenn ich umkehren und zurück nach Hause wollte – das Verfahren bei der IOM dauert Jahre.« Im Lager »Kilometer 30« bereitet man sich auf die nächste Polizeiaktion vor. Das Hab und Gut wird in Bäumen und Büschen versteckt. »Das Leiden hat bald ein Ende«, sagt Sekkri lächelnd. »Ich nehme ein Boot. Egal, welchen Preis die Fahrt nach Europa hat.«

25.04.2024 nd: Frontex wirft jetzt Rettungsinseln ab - Erster Einsatz im Mittelmeer angeblich erfolgreich. Seit 2017 hat Frontex im zentralen Mittelmeer einen Luftüberwachungsdienst aus gecharterten Flugzeugen und Drohnen aufgebaut. Einige davon sind inzwischen auch mit Rettungsmitteln ausgerüstet. Das belegt ein Einsatz vom 24. März im zentralen Mittelmeer, bei dem ein Flugzeug im Auftrag der EU-Grenzagentur offenbar erstmals eine Rettungsinsel abgeworfen hat. Der in Panama registrierte Tanker »Vault« hatte zuvor 138 Menschen an Bord genommen, deren Boot mit beschädigtem Motor im Meer trieb. Über den Vorfall in der maltesischen Rettungszone haben zuerst das Alarm Phone und die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch berichtet. Die »Vault« war auf dem Weg nach Tunesien und erhielt am Nachmittag eine Meldung des Sea-Watch-Flugzeugs »Seabird« über das Boot. Laut einem »nd« vorliegenden Ereignisbericht hat der Kapitän daraufhin entschieden, sofort die Position der Schiffbrüchigen anzusteuern. Nach einer Stunde habe die »Vault« das Boot erreicht und nach eigenen Angaben Essen, Wasser und Decken an die Insassen verteilt. Zwei Stunden später sei das Boot jedoch plötzlich in Schieflage geraten, heißt es in dem Bericht, einige der Insassen daraufhin in Panik ins Wasser gesprungen. Erst zu diesem Zeitpunkt will die Besatzung der »Vault« begonnen haben, die Menschen an Bord zu nehmen. Weitere zwei Stunden später traf schließlich das Frontex-Flugzeug mit der Kennung »Eagle 1« ein. Die »Vault« war zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg nach Lampedusa, um die Geretteten von Bord gehen zu lassen. Weil die Besatzung jedoch weitere Menschen im Meer treiben sah, habe die »Eagle 1« die Rettungsinsel abgeworfen. Aus der Luft seien acht Personen im Wasser entdeckt worden, sagt Frontex zum »nd«, zuletzt sei es nur noch eine gewesen. Auf die Frage nach dem Erfolg der Maßnahme antwortete der Sprecher, die Rettungsinsel habe »eine entscheidende Rolle« bei der Bergung geleistet. Mindestens drei Männer seien jedoch bei der Aktion ertrunken, sagen Überlebende, diese sollen aus Syrien, Äthiopien und Bangladesch stammen.

24.04.2024 TAZ: Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks. Die französische Menschenrechtsliga LDH und die Flüchtlingshilfsorganisation Utopia56 haben am Dienstag Klage gegen den früheren Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, eingereicht. Sie beschuldigen ihn der Beihilfe zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Leggeri, der bei der kommenden Wahl der EU-Abgeordneten auf dem dritten Listenplatz des rechtsextremen Rassemblement National (RN) kandidiert, weist diese Vorwürfe empört als „politisches Manöver“ zurück und droht mit einer Gegenklage wegen Verleumdung. Die Vorwürfe gegen den Ex-Chef der Frontex sind nicht neu. Sie erhalten aber im innen- und europapolitischen Kontext der Wahlen eine zusätzliche Brisanz. Im November 2022 hatte bereits das European Center for Constutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit der Nichregierungsorganisation Sea-Watch gegen ihn und weitere hochrangige Verantwortliche der EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen einer „individuellen Verantwortung“ in zahlreichen Fällen von Freiheitsberaubung geklagt. Zu den weiteren Beklagten zählen Ex-Innenminister Matteo Salvini und die frühere EU-Delegierte für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Schon in der Strafklage des ECCHR war geltend gemacht worden: Das Stoppen von Booten und Schiffen mit Migranten und Geflüchteten zum Zweck ihrer Rückführung nach Libyen, oder die Weitergabe von Standortangaben in Seenot geratener Boote an die libysche Küstenwache könne nicht als Rettungsaktion aus Lebensgefahr rechtfertigt werden. Es stelle stattdessen einen krassen Verstoß gegen das internationale Seerecht dar. Denn, wie seit mindestens 2011 bekannt ist, würden in Libyen die retournierten Geflüchteten inhaftiert. Vor allem aber seien sie einer „systematischen Ausbeutung“ sowie Misshandlungen, sexueller Gewalt und Versklavung ausgesetzt. Dies wurde auch von den Vereinten Nationen festgestellt. Klage spricht von Beihilfe zur Folter Aufgrund dieser Situation spricht die Klage in Frankreich von Beihilfe zu Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dafür ist dann auch die französische Justiz zuständig. Die Klage der beiden französischen Organisationen beruft sich auch auf einen belastenden Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der 2022 zu Leggeris Rücktritt als Frontex-Direktor geführt hatte. Mit der Klage wurde dem Gericht in Paris eine 53-seitige Dokumentation überreicht. Der Anwalt der LDH, Emmanuel Daoud, erklärte dazu: „Der Vorwurf der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist sehr gravierend, aber noch gravierender ist es, Zehntausende von Männern, Frauen und Kindern in Mittelmeer sterben zu lassen oder ihre gewaltsame Rückschaffung in libysche Sklaverei zu erleichtern.“ Leggeri habe eine persönliche Verantwortung dabei, weil er – statt die Regeln der Genfer Konvention und des Seerechts zu respektieren – die Rettungsuchenden an Libyen, Tunesien oder die Türkei ausgeliefert und dies in den offiziellen Berichten auch noch verheimlicht habe. Leggeri entgegnet dem, er habe mit der Frontex von 2015 bis 2022 im Gegenteil „350.000 Migranten im Einklang mit dem internationalen Seerecht das Leben gerettet“.

24.04.2024 "Zustände in Lagern gegen Menschenrechtskonvention"  Am vergangenen Donnerstag urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass die Bedingungen auf Chios, Kos und Samos für drei Personen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen und deshalb Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzten. Das berichtet Equal Rights Beyond Borders, die zwei der Antragssteller*innen vertreten hat... aus den News der Seebrücke

24.04.2024 Zehn Jahre nach dem schrecklichen Vorfall: Beamte der griechischen Küstenwache eröffnen im September 2014 das Feuer auf ein Flüchtlingsboot und treffen zwei Syrer – einen davon tödlich. Mit Unterstützung von PRO ASYL verklagen die Hinterbliebenen Griechenland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Dieser gibt ihnen nun in allen Punkten Recht. 13 Schüsse auf ein Boot voller Schutzsuchender.... aus den News von Pro Asyl

23.04.2024 Der Ruanda-Deal ist beschlossen, die Flucht über den Ärmelkanal geht weiter. Am Dienstagmorgen wagten Dutzende Migranten die Überfahrt. Mindestens fünf verloren ihr Leben. Mehrere Schutzsuchende sind am Dienstag bei dem Versuch gestorben, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu fahren. Ein französischer Offizieller sprach von mindestens fünf Toten, darunter ein siebenjähriges Kind. Die Küstenwache bestätigte am Vormittag, mehrere leblose Körper gefunden zu haben. Nach Angaben des Offiziellen hatten am Vormittag 112 Menschen versucht, von der französischen Küste aus in See zu stechen. 47 seien demnach gerettet worden, mehr als 50 hätten die Überfahrt Richtung Großbritannien fortgesetzt. Vier Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden, sie schwebten allerdings nicht in Lebensgefahr... Quelle Spiegel

21.04.2024 EU plant Flüchtlingsabkommen mit dem Libanon  "Es reicht": Zyperns Präsident Christodoulidis zieht die Reißleine. Sein Land sei mit der Zahl ankommender Flüchtlinge überfordert. Die EU plane deshalb einen Deal mit dem Libanon. Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. "Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen", sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Finanzielle Hilfe und Unterstützung für Libanon geplant. Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen. Das Paket umfasse allerdings nicht nur den finanziellen Aspekt, betonte Christodoulidis. Es gehe auch um die Unterstützung libanesischer Institutionen wie zum Beispiel der libanesischen Streitkräfte. Letztere seien ein stabilisierender Faktor in dem an Syrien und Israel grenzenden Land.... Mittelmeeranrainer fordern vertiefte bilaterale Migrationsabkommen  Auch Regierungsmitglieder aus vier anderen Mittelmeeranrainerstaaten haben die EU aufgefordert, ihre bilateralen Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern zu "vertiefen". "Der Schlüssel zum Migrationsmanagement liegt in der bilateralen Zusammenarbeit", sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach einem Treffen mit Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta auf der Insel Gran Canaria. Er forderte die EU-Kommission auf, "Partnerschaften und Abkommen mit Drittländern zu vertiefen und zu erweitern", um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Es gebe noch "Raum für Verbesserungen", stellte Spaniens Innenminister fest. Das Engagement solle sich "auf die Aufstockung der europäischen Mittel und flexiblen Finanzierungsinstrumente konzentrieren, die für diese Zusammenarbeit bestimmt sind", forderte er. Jeder siebte Mensch auf Zypern ein Migrant. Den Angaben des zyprischen Staatschefs zufolge kamen in den vergangenen zwei, drei Monaten fast täglich Syrer aus dem Libanon in Zypern an. Derzeit seien fast sieben Prozent der Bevölkerung Migranten. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat hatte die Republik Zypern zuletzt etwa 920.000 Einwohner... Quelle: ZDF heute

20.04.2024 Flüchtlingsstrom aus Russland - Finnland verschärft seine Migrationspolitik. Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Die Mitte-Rechts-Regierung reagiert mit der Ankündigung, die Einwanderung in das Land wesentlich restriktiver zu regulieren. Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung hat eine Verschärfung der Einwanderungspolitik angekündigt. Laut einer Erklärung plant die Koalition unter dem konservativen Regierungschef Petteri Orpo unter anderem ein neues Asylverfahren an der finnischen Grenze, um "die Prüfung unbegründeter Anträge und die Rückführung von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, zu verbessern". Demnach sollen sich Asylbewerber während des Verfahrens in Grenznähe aufhalten müssen, ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Finnlands würde bei Umsetzung der Pläne eingeschränkt. Innenminister Mari Rantanen sagte vor Journalisten, die Änderungen würden das Asylverfahren "verschärfen und beschleunigen". Ziel sei es, "Personen schneller zurückzuführen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden". Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen trügen zum Ziel der Regierung bei, "die Sicherheit zu erhöhen, Missbrauch im Zusammenhang mit Einwanderung zu verhindern und die Einhaltung der gesellschaftlichen Regeln zu stärken", sagte Rantanen weiter. Zudem soll es Asylbewerbern nach Plänen der Regierung künftig untersagt werden, vom Asylverfahren in ein Verfahren zum Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken zu wechseln. Erhöht werden soll zudem die erforderliche Aufenthaltsdauer für ein Einbürgerungsverfahren: Wer künftig Finne werden will, muss demnach mindestens acht Jahre im Land wohnhaft sein - statt bisher fünf. Darüber hinaus soll der Regierung zufolge ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, der es ihr ermöglichen würde, die Annahme von Anträgen auf internationalen Schutz zu beschränken. Damit will das Vier-Parteien-Kabinett unter Beteiligung der rechtspopulistischen Partei Die Finnen auf die steigende Anzahl von Migranten reagieren, die in den vergangenen Monaten die Ostgrenze des Landes erreicht haben. Finnland hatte wegen eines rapiden Anstiegs der Ankünfte von Migranten Mitte Dezember die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Russland bestreitet die Vorwürfe. Finnland hat die Schließung der Grenze mehrmals verlängert, zuletzt Mitte April auf unbestimmte Zeit. ... Quelle: ntv

19.04.2024 Der nächste dreckige EU-Türkei-Deal - ein geplantes neues Migrationsabkommen. Das gab es lange nicht: Die EU-Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel diese Woche eine Intensivierung der Beziehungen zur Türkei gefordert. Der deutsche Kanzler teilte mit, die EU-Kommission habe nun das Mandat, mit der türkischen Regierung Verhandlungen über ein Migrationsabkommen sowie im Gegenzug über Visaerleichterungen für Türken in der EU aufzunehmen. Schon beim Abschluss des ersten Vertrages sahen EU-Autoritäten und Bundeskanzlerin über die eklatante Verletzung der Grundrechte von Kurden und Oppositionellen durch den türkischen Staat diskret hinweg. Auf die Einhaltung westlicher Demokratiestandards wird gegenüber anderen Staaten auch heute nur gepocht, wenn dem keine geostrategischen Interessen entgegenstehen. Siehe die aktuellen Verhandlungen von Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten. Und im Auswärtigen Amt ist es stets bemerkenswert still, wenn die türkische Luftwaffe wieder völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Nordsyrien und Nordirak bombardiert. Demnächst soll die Türkei also wieder dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder auch aus dem zerstörten Gazastreifen in die EU gelangen – und dafür erneut viele Milliarden Euro und eine Entbürokratisierung der Beziehungen zur Union bekommen. Auch durch die Geopolitik von Bundesrepublik und EU heimatlos gewordene Menschen sollen gefälligst in Zeltlagern in armen Staaten östlich des Mittelmeers bleiben. In Deutschland ist sich die Ampel diesbezüglich völlig einig mit der Opposition, in deren Forderungen nach mehr Abschottung nur Die Linke nicht einstimmt. Quelle: Kommentar im nd

19.04.2024 Italien: Anklage gegen Seenotretter*innen der Iuventa-Crew endlich fallengelassen. Nach über sechs Jahren strafrechtlicher Ermittlung in Italien sind die Anklagen gegen vier deutsche Seenotretter*innen der Iuventa-Crew endlich fallengelassen worden. Ein Gericht im italienischen Trapani entschied heute, das Vorverfahren gegen die vier Mitglieder der Iuventa-Crew – Dariush Beigui, Sascha Girke, Kathrin Schmidt und Uli Tröder – sowie sechs weitere Menschen, die 2016 und 2017 auf den Rettungsschiffen der Organisationen "Save The Children International" und "Médicins Sans Frontières" gearbeitet hatten, einzustellen. Amnesty International zeigt sich angesichts der heutigen Gerichtsentscheidung in Trapani erleichtert. Nach über sechs Jahren Kriminalisierung und strafrechtlicher Ermittlungen muss auch die italienische Justiz endlich klarstellen: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Zehn Seenotretter*innen, darunter vier deutsche Staatsangehörige, wurden heute von einem italienischen Gericht von dem Vorwurf, mit Schmugglern zusammengearbeitet zu haben, freigesprochen. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Seenotretter*innen der Iuventa-Crew sind der Pflicht zur Seenotrettung nachgekommen. Es ist ein Unding, dass gegen die Crew dafür über einen Zeitraum von über sechs Jahren strafrechtlich ermittelt wurde. Für ihren Einsatz im Mittelmeer müssen sie gewürdigt, nicht angeklagt werden. Amnesty International hat die Iuventa-Crew mit dem Menschenrechtspreis 2020 ausgezeichnet – für die Rettung tausender Menschen im Mittelmeer. Das Schiff der Iuventa-Crew wurde bereits im August 2017 beschlagnahmt. Seit über sechs Jahren kann die Iuventa-Crew ihre wichtige Arbeit im Mittelmeer nicht fortsetzen. Europäische Regierungen müssen den Straftatbestand "Beihilfe zur irregulären Einreise" endlich anpassen, so dass humanitäre Hilfe an den europäischen Außengrenzen nicht länger kriminalisiert werden kann. Die Kriminalisierung von Seenotrettung muss ein für alle Mal beendet werden."  Das Verfahren ist kein Einzelfall. In ganz Europa werden Menschen wegen der angeblichen "Beihilfe zur irregulären Einreise" kriminalisiert und verurteilt oder stehen noch vor Gericht. Besonders betroffen sind davon Migrant*innen selbst. So zum Beispiel die ElHiblu3 in Malta, die wegen "Terrorismus" angeklagt sind oder Homayoun Sabetara, der in Griechenland zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde. Kathrin Schmidt, Einsatzleiterin der Iuventa-Crew, sagt: "Die heutige Entscheidung des Richters ist ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung von Seenotrettung. Allerdings besteht kein Zweifel: Der Kampf für das Recht auf Bewegungsfreiheit aller ist nicht annähernd beendet. Menschen auf der Flucht sind weiterhin systematischer Repression und Masseninhaftierung ausgesetzt. Insofern gilt: Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind." Quelle: Pressemitteilung von Amnesty International

19.04.2024 TAZ-Beitrag: 37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast. Die Kriminalisierung von Mi­gran­t:in­nen und Hel­fe­r:in­nen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen. Seenotrettung, Unterbringung oder bloße Verteilung von Lebensmitteln: 2023 standen in der EU mindestens 117 Personen vor Gericht, weil sie sich mit Mi­gran­t:in­nen solidarisiert hatten. Das ergab eine Auswertung der NGO Picum (pdf). Die meisten wurden demnach wegen Beihilfe zur illegalen Einreise oder zum Aufenthalt oder wegen der Schleusung von Mi­gra­nt:in­nen angeklagt. Die Zahlen steigen der Untersuchung zufolge seit Jahren an, seien aber „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Picum-Direktorin Michele LeVoy. Die Dunkelziffer sei hoch, offizielle Statistiken gebe es nicht. LeVoy kritisierte, dass die EU bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels auch weiterhin humanitäre Handlungen nicht von einer möglichen Kriminalisierung ausnehmen will. Die meisten der registrierten Fälle gab es der Untersuchung zufolge in Italien (74), gefolgt von Griechenland (31). In Lettland wurden zwei Bür­ge­r:in­nen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt, weil sie Migrant:innen, die an der Grenze zu Weißrussland gestrandet waren, Lebensmittel und Wasser gaben. ...

16.04.2024 nd-Beitrag: Frontex für »geschlechtersensible Grenzen«  Neuer Direktor organisiert Runden Tisch zu »Frauen im Grenzmanagement«   »Bei Frontex setzen wir uns für geschlechtergerechte und geschlechtersensible Grenzen ein«, hatte Hans Leijtens, der neue Direktor der EU-Grenzagentur, am 8. März in einer Rede anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt. An diesem Datum hatte Frontex erstmals einen Runden Tisch zum Thema »Frauen im Grenzmanagement« am Hauptquartier in Warschau organisiert. Man wolle »die an den Grenzen arbeitenden Frauen besonders würdigen« und ermutigen, Führungspositionen anzustreben, beschrieb die Agentur die Ziele des Treffens. ... Auch an EU-Außengrenzen ankommende Geflüchtete sollen von Geschlechtergerechtigkeit profitieren. Die Agentur setze sich dafür ein, »dass unsere Grenzverwaltungsprozesse inklusiv sind«, sagte ein Sprecher »nd«, und wolle deshalb »den gesamten Registrierungs- und Grenzübertrittsprozess frauenfreundlicher gestalten«. Grenzüberwachung und -kontrollen liegen in der Hoheit der EU-Mitgliedstaaten. Frontex fordert deshalb die Regierungen auf, für »Frauen und Kinder, die auf ihre Abfertigung warten«, besondere Einrichtungen zu schaffen. Für die Umsetzung sollen die Staaten und Frontex auch mit UN-Einrichtungen wie der Internationalen Organisation für Migration sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge zusammenarbeiten. »Das Konzept, die Grenzsicherung geschlechtsneutral machen zu wollen, führt zu einer Depolitisierung«, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Julia Sachseder von der Zentraleuropäischen Universität Wien. Zwar gebe es geschlechtsspezifische Gewalt an den Außengrenzen, Frontex blende aber strukturelle Gewaltverhältnisse aus. »Sicherheit für die EU bedeutet Unsicherheit für Geflüchtete, und das trifft in erster Linie Frauen«, meint Sachseder, die mit anderen Forscherinnen zu dem Thema auch publiziert hat. Deshalb seien geschlechtsspezifische Ungleichheiten auch in Frontex eingeschrieben. Daran ändere sich auch nichts, nur wenn mehr Frauen bei Frontex arbeiten. »Wenn Frontex Diversität groß schreibt und trotzdem die Grenzen weiter aufrüstet, werden gewalttätige Grenzpraktiken zementiert.«

15.04.2024 Zypern macht dicht  Zypern setzt die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern aus. Grund ist die gestiegene Zahl von Neuankömmlingen. Nun soll ein Deal mit Libanon her. Allein im April sind Medienberichten zufolge mehr als 1.000 Flüchtlinge und Migranten mit Booten aus dem Libanon in Zypern angekommen. Viele von ihnen sind Syrer. Dass Zypern nun die Bearbeitung von Asylanträgen von Syrern bis auf Weiteres aussetzt, sei „eine Notmaßnahme, eine schwierige Entscheidung, um die Interessen unseres Landes zu schützen“, so Zyperns Staatspräsident Nikos Christodoulidis. - Von Anfang Januar bis Ende März 2014 erreichten offiziellen Angaben zufolge 2.448 Menschen Süd-Zypern über den Seeweg - Die im östlichen Mittelmeer gelegene Insel Zypern befindet sich nur rund 160 Kilometer westlich der Küsten des Libanon und Syriens. ... Die Schutzsuchenden wollen in den Süden Zyperns. Von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres erreichten offiziellen Angaben zufolge 2.448 irreguläre Migranten Zyperns Süden über den Seeweg. Ein Großteil der Boote mit Flüchtlingen und Migranten startet vom Libanon aus. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum waren es auf dieser Route lediglich 78. Gemessen an seiner Gesamtbevölkerung ist Zypern das EU-Land mit den meisten irregulär einreisenden Migranten in der EU-27. Die nun beschlossene Aussetzung der Asylanträge von Syrern ist ein scharfes Schwert. Es ist nicht das erste Mal, dass ein EU-Land es anwendet. Im März 2020 hatte Griechenland die Aussetzung aller Asylanträge beschlossen. Tausende von Flüchtlingen und Migranten hatten damals gleichzeitig versucht, die Festlandsgrenze zwischen Griechenland und der Türkei irregulär zu überqueren und damit EU-Gebiet zu erreichen. Erst nach dem Ende der Auseinanderstzungen an der Grenze wurde die Aussetzung wieder aufgehoben. Ein weiterer Hebel, um die Zahl der Neuankömmlinge auf Zypern signifikant zu senken, soll aus Sicht von Nikosia die Bereitstellung von zusätzlichen Geldern für den Libanon sein. Der seit 2019 von einer desaströsen Wirtschaftskrise geschüttelte Zedernstaat beherbergt laut offizieller Angaben mindestens 800.000 Flüchtlinge aus Syrien, davon leben nach UN-Angaben 90 Prozent in Armut. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, die tatsächliche Zahl der dort Ausharrenden dürfte zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen liegen. Zyperns Staatspräsident Christodoulides besuchte letzte Woche den Libanon, nachdem er bereits Anfang April die EU um Hilfe angerufen hatte. Sein Ziel ist es, dass Brüssel Beirut bei der Eindämmung der Flüchtlingsströme aus dem Libanon mehr als bisher finanziell unterstützt. So soll der Druck auf die libanesische Regierung erhöht werden, um die Abfahrt der Boote zu verhindern. ... Ein dritter Hebel, um der Lage auf Zypern Herr zu werden, ist aus Sicht von Nikosia, Teile Syriens zu sicherem Gebiet zu erklären. ... Quelle: TAZ

10.04.2024 El Hierro Eine Kanareninsel wird zu Spaniens Lampedusa Auf den Kanarischen Inseln kommen vermehrt Menschen in überfüllten Booten an, allein 13.000 in drei Monaten. Die kleinste Insel El Hierro ist zur Durchgangsstation geworden - und weiß nicht mehr, wie sie das stemmen soll. ... Quelle: Tagesschau

09.04.2024 Wieder Schüsse bei Rettungseinsatz Bei einem Rettungseinsatz der Mare Jonio der NGO Mediterranea hat die sogenannte libysche Küstenwache auf Schiffbrüchige und Helfende geschossen. Die Mare Jonio hatte die Information über den Seenotfall von Alarm Phone bekommen. Die Mare Jonio informierte das italienische Maritime Rescue Coordination Center, dass sie zu dem Notfall fahre. Die Menschen an Bord des Schiffes, dessen Motor ausgefallen war und zu sinken drohte, wurden von der Crew der Mare Jonio mit Rettungswesten versorgt. Währenddessen tauchte das libysche Patrouillenboot mit abgefangenen fliehenden Menschen an Bord auf und funkte die Crew der Mare Jonio an, den Seenotfall zu verlassen. Sie fuhren gefährliche Manöver um das Boot herum und schossen in die Luft, als die Mare Jonio signalisierte, die Rettung weiter durchzuführen. Panik brach aus, Menschen sprangen von dem Boot in Seenot und dem libyschen Patrouillenboot ins Wasser. Als die Crew des einen RHIBs begann, die Menschen aus dem Wasser zu ziehen, schoss die sogenannte libysche Küstenwache auf das zweite RHIB der Mare Jonio. Die Crew der Mare Jonio konnte alle Menschen, die sichtbar im Wasser waren, retten und auf die Mare Jonio bringen. Darunter befanden sich auch Menschen, die zuvor auf dem Boot der sogenannten libyschen Küstenwache waren und von dort fliehen könnten. Insgesamt 56 Menschen konnte die Mare Jonio schließlich nach Pozzallo, Italien bringen... Quelle: News der Seebrücke

01.04.2024 Nach einer Rettung von 139 Menschen am Montag durch den Öltanker VAULT werden 3 Menschen vermisst. Sie fielen beim Transfer von ihrem Bootes zum Öltanker ins Wasser. Die Menschen waren mit ihrem 12-meter langen Boot von Libyen aus gestartet. Der Öltanker wurde bei der Rettung alleine gelassen trotz mehrerer Anfragen nach Hilfe. Alarm Phone hatte stundenlang versucht, Unterstützung von Malta oder Italien anzufragen, das Aufklärungsflugzeug Seabird von Sea-Watch war bei der Rettung längere Zeit vor Ort und auch auf Anfragen vom Tanker VAULT selbst wurde nicht reagiert... Quelle: Seebrücke-News

01.04.2024 Zahl der Geflüchteten am Ärmelkanal erreicht Rekordhoch. Noch nie haben so viele Menschen im Januar, März und Februar eines Jahres den Ärmelkanal nach Großbritannien auf der Flucht überquert: Laut der Nachrichtenagentur dpa haben nach Angaben des Innenministeriums im ersten Quartal des Jahres mehr als 5400 Menschen die gefährliche Strecke über die Meerenge zurückgelegt. Im Vorjahreszeitraum waren es knapp 3800 Menschen, der bisherige Rekord stammt aus dem Jahr 2022 mit 4500 Menschen. Für die konservative Regierung von Premierminister Rishi Sunak sind das keine guten Neuigkeiten. Die Regierung versucht derzeit, ein vielfach kritisiertes Gesetzesvorhaben durch das Parlament zu bringen, mit dem sie ihren Asylpakt mit Ruanda retten will, der Geflüchtete eigentlich abschrecken soll... Quelle: Spiegel  Frankreich in gewaltsame Pullbacks verwickelt. Die Zahl der flüchtenden Menschen, die über den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien fliehen, steigt seit 2018 immer weiter an. Damals begannen die Behörden, den französischen Hafen Calais und den Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien deutlich stärker zu kontrollieren. Alleine in 2024 sind schon über 4000 Menschen über den Ärmelkanal geflohen. Inzwischen bekommt Frankreich von Großbritannien Geld, um “Boote zu stoppen”. Wozu dieser Geldfluss führt, haben Lighthouse Reports in einer gemeinsamen Recherche mit u.a. dem Spiegel und le monde aufgedeckt: Es führt zu brutalem Verhalten und lebensgefährdenden Manövern der französischen Polizei bei Pullbacks. Die französische Polizei hat u.a. in hoher Geschwindigkeit ein Schlauchboot gerammt, sie hat durch Umkreisen eines Schlauchbootes Wellen verursacht, die das Boot überfluteten und hat Schlauchboote auf dem Wasser zerstochen, wodurch die Menschen an Land schwimmen mussten. Es ist unfassbar, dass europäische Behörden solch ein menschenverachtendes Verhalten an den Tag legen. Wir fordern Konsequenzen! Es kann nicht sein, dass europäische Behörden bewusst Menschenleben gefährden! Ob im Mittelmeer oder in Calais - Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Quelle: Seebrücke-News

01.04.2024 Mehrere überfüllte Boote. Mehr als 270 Migranten erreichen Zypern an einem Tag. Binnen 24 Stunden sind mehr als 270 Migranten im Mittelmeer aus überfüllten Booten gerettet und auf Zypern an Land gebracht worden. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien. Seit Monaten kamen nicht mehr so viele Menschen an einem Tag.  ... Innerhalb eines Tages haben die zyprische Küstenwache und Fischerboote mehr als 270 Migranten gerettet, die in fünf überfüllten Booten die Ostküste des Inselstaates ansteuerten. .. Laut der Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn 2.675 Migranten auf Zypern an, also im Schnitt rund 30 Menschen pro Tag. Nicht alle von ihnen kommen über das Meer, manche gelangen auch vom türkisch besetzten Norden der Insel über die grüne Pufferzone in den Südteil. Quelle: Tagesschau

31.03.2024 Französische Küstenwache rettet Migranten im Ärmelkanal. Auf dem Seeweg nach Großbritannien sind 78 Menschen in Seenot geraten. Die Küstenwache brachte sie zurück nach Frankreich. Im Ärmelkanal hat die französische Küstenwache 78 Migranten aus der Seenot gerettet. Den Angaben zufolge waren die Menschen auf drei verschiedenen Booten unterwegs und sind nach ihrer Rettung in die Häfen von Calais und Dunkerque gebracht worden. Immer wieder überqueren Migrantinnen und Migranten in Schlauchbooten den Ärmelkanal, um Großbritannien zu erreichen. Die Überfahrt ist gefährlich, da der Meeresarm von vielen großen Schiffen befahren wird. Im Januar wurden fünf Migranten bei einer versuchten Überfahrt getötet. Vor wenigen Wochen hatte der britische Premierminister Rishi Sunak angekündigt, in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich zu zahlen, um die Migration über den Ärmelkanal zu verhindern. Damit soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden, wie Sunak bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sagte. Quelle: Zeit

29.03.2024 Seenotretter aus dem Wendland retten 31 Menschen aus Mittelmeer. Die Crew des Segelschiffs "Trotamar III" aus dem niedersächsischen Wendland hat am Donnerstag 31 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Rund 45 Personen waren in einem Metallboot in Seenot geraten. Die Besatzung der Segelyacht hatte am Donnerstagnachmittag einen Notruf über ein manövrierunfähiges Metallboot zwischen Tunesien und Lampedusa erhalten. Wie die Nichtregierungsorganisation "CompassCollective" mit Sitz in Lüchow (Landkreis Lüchow-Dannenberg) am Freitag mitteilte, war der Motor ausgefallen. Wie lang das Boot mit den Menschen bereits auf dem Mittelmeer herumtrieb, sei unklar gewesen, erklärte Jan Becker, Sprecher von "CompassCollective", dem NDR Niedersachsen. Vermutlich drei Menschen sterben vor Lampedusa. Als die "Trotamar III" vor Ort eintraf, drohte das Boot laut Becker bereits zu sinken. Bei den Erstmaßnahmen zur Rettung der Menschen ging das metallene Boot dann in Sekundenschnelle unter, sagte Becker. "Eine Welle reicht und das Boot sinkt wie ein Stein." Die Crew gab den Angaben zufolge Rettungswesten aus und rettete 31 Menschen aus dem Wasser. Ein Schiff der italienischen Küstenwache nahm weitere elf Personen an Bord. Vermutlich drei der etwa 45 Menschen starben. Sie sind laut Becker womöglich abgetrieben und ertrunken. Wie viele Menschen genau an Bord waren, ist unklar. Quelle: NDR

28.03.2024 Tagesschau-Bericht: EU-Debatte zu Seenotrettung Humanitäre Pflicht oder Pull-Faktor?  Staaten wie Italien oder Malta gehen häufig gegen private Seenotretter vor. Hilfsorganisationen sprechen von einem Rechtsbruch und fordern Hilfe von der EU. Doch in Brüssel kann man sich nicht einigen. Im vergangenen Jahr hatte Rom strenge Regeln für den Einsatz der privaten Seenotretter erlassen. Denn diese seien ein Problem, das gelöst werden müsse, wie Italiens Außenminister Antonio Tajani das härtere Vorgehen bei einem Ministertreffen in Brüssel begründete. Seitdem wurden in über 20 Fällen zivile Rettungsschiffe durch die italienischen Behörden festgesetzt, erzählt Oliver Kulikowski, Sprecher der Hilfsorganisation Sea Watch. "Zuletzt betraf das Schiffe der Organisationen Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye, SOS Humanity und eben Sea Watch", so Kulikowski. "Und zugleich ist Italien dazu übergegangen, den Schiffen sehr weit entfernte Häfen zuzuweisen." Im vergangenen Jahr mussten die Rettungsschiffe deshalb 150.000 Kilometer unnötig zurücklegen. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass nicht nur die von der EU mitfinanzierte libysche Küstenwache die Konfrontation mit den Seenotrettern sucht, wie Emily O'Reilly aus ihrer Arbeit als Europäische Bürgerbeauftragte weiß: "Die EU-Menschenrechtsagentur hat mehrere Vorfälle in einigen Ländern registriert, bei denen NGO-Seenotretter bedroht oder zumindest in ihrer Arbeit behindert werden." Man spreche zwar vom Vorrang der Lebensrettung, sehe die Seenotrettung aber vor allem "als Pull-Faktor für Migranten", sagt O'Reilly. Seenotretter werden in Nähe von Schleppern gerückt Die zivilen Rettungsschiffe seien natürlich ein Faktor, der die illegale Migration zumindest antreibe, sagen die Kritiker. Ihrer Meinung nach halten die Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer nach überfüllten Booten Ausschau, auf denen die Menschen bereits auf die Seenotretter warten, damit die ihnen eine sichere Überfahrt garantieren. Ein Vorwurf, der die Nichtregierungsorganisationen in die Nähe der Schlepper rückt. Denn während es eine internationale Verpflichtung ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, wäre es ein Rechtsverstoß, Migranten bei der illegalen Einreise in die EU zu helfen. Bisher aber konnte das in keinem Fall bewiesen werden, sagt Hans Leijtens, Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. "Zum sogenannten Pull-Faktor: Ich weiß, dass man darüber viel debattiert", so Leijtens. Einen Beweis, dass Seenotrettung ein solcher Faktor ist, habe er nie gesehen. "Was nicht heißt, dass es kein Pull-Faktor ist. Aber für mich ist das kein Thema. Wir müssen Menschen aus Seenot retten - egal, warum jemand kommt."  UN: Dieses Jahr 260 Migranten ertrunken oder verschollen Nach UN-Angaben ertranken oder verschollen seit Jahresanfang über 260 Migranten, die meisten von ihnen auf der zentralen Mittelmeerroute. Im EU-Parlament kritisieren deshalb viele Abgeordnete die Politik der italienischen Regierung, die mit immer neuen Maßnahmen versuche, die Seenotrettungsschiffe zu behindern. Rückendeckung bekommt Italien von anderen EU-Mittelmeerstaaten wie Malta, Zypern oder Griechenland. In der Union bleiben die privaten Seenotretter ein Streitpunkt, sagt Beate Gminder, Vizechefin der Generaldirektion Migration und Inneres bei der EU-Kommission. "Ich kann nicht sagen, ob Seenotrettung ein Pull-Faktor ist. Ich kann nur sagen: Wir haben viele Boote gesehen, auf die Menschen steigen, obwohl sie wissen, wie gefährlich das ist."

26.03.2024 Manöver gegen Migrantenboote: Frankreich unternimmt im Ärmelkanal riskante Aktionen. Video von Euronews

24.03.2024 Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind am Wochenende mehr als 1700 Bootsflüchtlinge aus Afrika angekommen. Nach Angaben der italienischen Behörden von Sonntag wurden mehr als zwei Dutzend Boote in Empfang genommen, die sich in Libyen und Tunesien auf die gefährliche Überfahrt nach Europa gemacht hatten – so viele wie noch nie seit Beginn des Jahres. Kurz vor Erreichen der kleinen Insel kam vermutlich ein erst 15 Monate altes Mädchen im Wasser ums Leben. Nach Angaben der Behörden erlitt ein Boot mit insgesamt 45 Migranten an Bord in der Nacht zum Samstag kurz vor Erreichen der Küste Schiffbruch. Fast alle Insassen hätten sich retten können, ein erst 15 Monate altes Kleinkind werde allerdings vermisst. Nach mehr als einem Tag gab es praktisch keine Hoffnung mehr, das Mädchen noch lebend zu finden. Quelle: RND

Insgesamt zählten die Behörden mindestens 1725 Neuankömmlinge. Die Migranten kommen aus verschiedenen afrikanischen Staaten, aber auch aus Ländern wie Syrien, Pakistan und Bangladesch.

22.03.2024 Beitrag nd: Migranten in Tunesien: Abschreckung als Strategie  Trotz EU-Kooperation ist die Lage für Migranten in Tunesien katastrophal. ... Abschreckung ist Teil des Abkommens. Für die Zahlung von bis zu 1,7 Milliarden Euro sollen die tunesischen Sicherheitskräfte gegen die Schmugglerszene rund um die Hafenstadt Sfax vorgehen und die Abfahrt von Booten verhindern. Und die Gelder aus Brüssel retten den für seinen autokratischen Regierungsstil kritisierten Präsidenten vor dem drohenden Staatsbankrott. 105 Millionen Euro für die Grenz- und Küstensicherung wurden nach Information aus diplomatischen Kreisen bereits nach Tunis überwiesen. ... »Das Abkommen bleibt in allen Bereichen vage«, sagt Romdhane Ben Amor, Sprecherin der NGO Forum Tunisien pour les Droits Economiques et Sociaux (FTDES). »Den Preis dafür zahlen die Migranten aus Westafrika und die Flüchtlinge aus dem Sudan, denn sie werden zu einem Tauschobjekt reduziert – als Gegenleistung für Zahlungen.« ...Nachdem Jugendgangs und die Behörden die Menschen im letzten Herbst vertrieben hatten, leben nun mehr als 20 000 Obdachlose auf den Olivenfeldern der Küstendörfer wie Al-Amra. Die hygienischen Umstände in dem an ein offenes Flüchtlingslager erinnernden Gebiet sind katastrophal. Zwischen der Bevölkerung, der Polizei und den nach Nationalitäten getrennt lebenden Migranten kommt es immer wieder zu Gewalt. ...  Selbst in Tunesien ist nur wenig über die außer Kontrolle geratene Lage und die fast wöchentlich vermeldeten Bootsunglücke bekannt... Menschenrechtsorganisationen wie auch die Bevölkerung in den Fischerdörfern der Region fragen sich, welche Strategie Präsident Kais Saied und die EU verfolgen. »Vielleicht hoffen sie, dass sich das Problem außerhalb der Großstadt Sfax und ohne Medienpräsenz in Luft auflöst«, sagt der Aktivist Wahid Dahech. »Aber es kommen jeden Tag mehr Flüchtlinge aus dem Sudan. Wir benötigen dringend ernsthafte Lösungsansätze, um eine weitere Explosion der Lage zu verhindern.«

22.03.2024 Unrechtmäßige Festsetzung der Humanity 1 aufgehoben Gute Nachrichten! Die unrechtmäßige Festsetzung der Humanity 1 wurde aufgehoben. Das Zivilgericht in Crotone begründete dies mit der “offenkundigen Unrechtmäßigkeit der Verordnung”, auf deren Grundlage die Festsetzung überhaupt erst geschah. Nach der Ocean Viking ist dies das zweite Mal, dass ein ziviles Rettungsschiff nach einer Festsetzung unter dem Piantedosi-Gesetz durch einen Gerichtsbeschluss wieder freigelassen wird. Aktuell sind noch die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 weiter festgesetzt, die Sea-Eye 4 hat eine Festsetzung von insgesamt 60 Tagen verhängt bekommen. Dies ist die längste Festsetzung eines zivilen Rettungsschiffes seit es das Piantedosi-Gesetz gibt. Quelle: News der Seebrücke

21.03.2024 Nach Rettung von Flüchtlingen: Italien setzt Schiff privater Seenotretter fest. Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen hat die italienische Regierung ein Schiff von privaten Seenotrettern festgesetzt. Ärzte ohne Grenzen möchte dagegen vorgehen. In einem ähnlichen Fall hatte dies zuletzt Erfolg. Die italienischen Regierungsbehörden gehen weiter gegen private Seenotretter vor. Nach der Rettung von 249 Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer wurde die "Geo Barents" der Organisation Ärzte ohne Grenzen im Hafen von Marina di Carrara für 20 Tage festgesetzt. Das teilte die Hilfsorganisation auf der Internetplattform X mit. Zuvor waren die Überlebenden in dem norditalienischen Ort an Land gegangen. Nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen werfen die Behörden der Schiffscrew vor, bei einem Rettungseinsatz Anweisungen der libyschen Küstenwache nicht befolgt und Menschenleben gefährdet zu haben. Die Hilfsorganisation bestreitet die Anschuldigungen. Demnach hatte ein Schiff der libyschen Küstenwache am vergangenen Samstag versucht, eine Rettung zu stoppen und die Crew der "Geo Barents" sowie Schutzsuchende bedroht. Ärzte ohne Grenzen kündigte an, gegen die Entscheidung der italienischen Behörden Widerspruch einzulegen. In den vergangenen Wochen waren bereits Schiffe der Seenotrettungsorganisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Humanity festgesetzt worden. Auch sie hatten zuvor im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Italien an Land gebracht. SOS Humanity errang jedoch vor Gericht einen juristischen Erfolg: Ein Zivilgericht im italienischen Crotone kam in einer vorläufigen Beurteilung Anfang der Woche zu dem Schluss, dass die Festsetzung der "Humanity 1" nicht rechtens war. Quelle: Tagesschau

14.03.2024 Überlebende auf Rettungsschiff berichten von zig Toten Geflüchtete, die von dem NGO-Schiff "Ocean Viking" im zentralen Mittelmeer gerettet wurden, nachdem sie mehrere Tage auf See trieben, berichten, dass "mindestens 60 Menschen" während der Überfahrt gestorben sind. Das teilte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee, Betreiberin des Rettungsschiffes, am Donnerstag auf X mit. Die 25 Überlebenden waren am Mittwoch von dem Rettungsschiff aufgenommen worden. Sie berichteten der Crew, dass sie von Libyen aus in See gestochen seien. "Der Motor ist nach drei Tagen ausgefallen, sodass das Boot ohne Wasser und Nahrung trieb", so SOS Mediterranee. Nach sieben Tagen auf See wurde die Gruppe gerettet. "Die Überlebenden sagen, dass mindestens 60 Menschen während der Reise gestorben sind, darunter Frauen und mindestens ein Kind", hieß es weiter. Zwei der 25 Personen mussten in der Nacht auf Donnerstag von der italienischen Küstenwache medizinisch versorgt werden, nachdem sie das Bewusstsein verloren hatten. Sie wurden in ein Krankenhaus auf Sizilien gebracht. Die "Ocean Viking" rettete indes bei zwei separaten Einsätzen weitere Menschen, sodass sich 224 Personen an Bord des Schiffes befinden. Die italienischen Behörden wiesen dem Rettungsschiff den norditalienischen Adria-Hafen Ancona zum Anlegen zu. SOS Mediterranee beklagte, dass das Schiff sich dazu auf eine 1.450 Kilometer lange Reise begeben müsse.   Über 300 Migranten kamen am Donnerstag bei vier verschiedenen Ankünften auf Lampedusa an. Die Neuankömmlinge wurden alle in das Aufnahmezentrum im Hotspot der Insel gebracht, in dem derzeit 324 Personen untergebracht sind. Quelle: Puls24

11.03.2024 Italien setzt "Sea-Eye"-Schiff für zwei Monate fest Italien will ein Schiff der privaten deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye nach der Ankunft mit mehr als 140 Bootsflüchtlingen zwei Monate lang nicht mehr auslaufen lassen. Die Behörden setzten die «Sea-Eye» im Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria für 60 Tage fest, wie beide Seiten mitteilten. Vonseiten der Behörden wurde dies damit begründet, dass die Helfer im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord nahmen, obwohl Libyens Küstenwache zur Aufnahme bereit gewesen wäre. Die Hilfsorganisation erklärte, ein solches Vorgehen hätte gegen das Völkerrecht verstoßen. Die «Sea-Eye 4» war am Sonntag nach einem zweieinhalbwöchigen Einsatz in der Stadt an der Meerenge zwischen Sizilien und dem italienischen Festland mit insgesamt 145 Migranten an Bord eingelaufen. Nach Angaben eines Sprechers stammen die meisten Migranten aus Syrien und aus Somalia. Sie wurden aus Booten aufgegriffen, die sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa gemacht hatten. Auf der Überfahrt mit oft kaum seetüchtigen Booten kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen.  Quelle: dpa / Zeit Online

10.03.2024 Warum das Schleuserbusiness in der Sahara wieder boomt, ist ein Bericht im Spiegel vom 4. März überschrieben. Darin heißt es u. a. "Jahrelang war die Migrationsroute über Niger nach Europa weitgehend dicht. Die Europäische Union arbeitete eng mit der nigrischen Regierung zusammen. Das Land galt als verlässlichster Partner in der Sahelzone, als Türsteher Europas. Die EU schickte zwischen 2015 und 2020 mehr als eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern. Im Gegenzug erließ Niger ein neues Gesetz: Nummer 2015-36. Es kriminalisierte den Transport von Migrantinnen und Migranten. Viele Schleuser in Agadez verloren ihre Existenz, die Routen verlagerten sich, ganz dicht waren sie nie. Brüssel war zufrieden. Doch dann kündigte Niger die Zusammenarbeit plötzlich auf: Im Juli vergangenen Jahres kam es zum Putsch in der Hauptstadt, eine Militärregierung übernahm die Macht. Gesetz 2015-36 wurde wenige Monate später abgeschafft. Seither sind die Schlepper wieder offizielle Transportunternehmer; neuerdings werden sie sogar vom Militär durch die Wüste geleitet. Das zeigt inzwischen Wirkung: Laut IOM ist die Zahl der Reisenden via Niger nach Libyen von Dezember 2023 auf Januar 2024 um 98 Prozent angestiegen. ... »Aber viele Leute haben jetzt ihre Freiheit wiedergewonnen. Agadez war die Grenze Europas. Das ist jetzt vorbei, darüber sind wir sehr froh«, sagt Iffad Khamado, Vizepräsident des Regionalrats der Stadt. ... Und auch unter humanitären Gesichtspunkten muss man die Lage wohl als desaströs bezeichnen: Zwar lässt Niger die Migrantinnen und Migranten wieder frei reisen, gleichzeitig setzt die EU aber verstärkt auf Zusammenarbeit mit Ländern wie Tunesien und Libyen, den neuen Türstehern Europas. Auch Algerien geht mit brutaler Härte gegen Migrantinnen und Migranten vor. In einer Art Kettensystem werden nun immer mehr Leute von einem nordafrikanischen Staat in den anderen abgeschoben, landen am Ende wieder in Niger – und stecken dort fest. Wie es ihnen geht, lässt sich am Stadtrand von Agadez beobachten, wo sich das sogenannte Transit Center der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befindet. Die Einrichtung wurde Ende 2014 aus dem Boden gestampft, zu einer Zeit, als man etwas tun wollte gegen die steigende Zahl an Ankommenden in Europa. Im neuen Zentrum sollten Migrantinnen und Migranten beraten und bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützt werden. Heute ist das Lager restlos überbelegt. Einst wurde es für 500 Menschen gebaut, nun wohnen hier 1019 Männer, Frauen und Kinder. Die Rückführungen stocken; viele afrikanische Länder nehmen ihre Bürger nur sehr zögerlich wieder auf. ... Das Transitzentrum, einst von der EU mit Geldern großzügig gefördert, geriet über die Jahre immer stärker in Vergessenheit. Die Folge: Es mangelt an allem, regelmäßig komme es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, schildern die Bewohner. ... Quelle: Spiegel

09.03.2024 Rettungsschiff Sea-Watch 5 festgesetzt Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am 6. März, setzen italienische Behörden das Schiff Sea-Watch 5 für 20 Tage fest. Zuvor ist ein 17-jähriger Junge an Bord des Schiffes gestorben, nachdem Italien, Malta und Tunesien seine medizinische Evakuierung verweigert hatten. 4 weitere Personen in kritischem Zustand wurden erst nach 9 Stunden auf italienisches Festland gebracht. Die restlichen 51 Personen sowie der Leichnam des Jungen konnten nach politischem und medialem Druck am 8. März in Pozzallo, Sizilien, angelandet werden. Zuvor hatten Behörden das über 1500 Kilometer entfernte Ravenna als Hafen zugewiesen.Quelle: Sea-Watch

6. März: Bei der Rettung von 56 Personen aus einem überfüllten Holzboot entdeckten Crewmitglieder mehrere Personen unter Deck, wovon vier bewusstlos waren. Ein 17-Jähriger erlitt an Bord der Sea-Watch 5 einen Herzstillstand und konnte zuerst wiederbelebt werden. Um 15:05 UTC musste er von den Ärzt:innen an Bord für tot erklärt werden. Bereits um 13:00 UTC drängte die Crew der Sea-Watch bei den zuständigen Behörden auf eine medizinische Evakuierung des Patienten und drei weiterer Geretteter. Alle Küstenstaaten wurden alarmiert, weder Italien, noch Malta, oder Tunesien leiteten eine Evakuierung ein oder übernahmen die Koordination.

Nach der Anlandung der restlichen 51 Überlebenden wurde die Sea-Watch 5 am Abend des 8. März durch italienische Behörden festgesetzt. Die von den Behörden genannten Begründungen sind falsch: Weder hat sich Sea-Watch den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache widersetzt, vielmehr reagierte das libysche Schiff Fezzan wiederholt nicht auf Kontaktaufnahme per Funk, während es dutzende Menschen eines anderen Seenotfalls an Bord brachte, um sie gewaltvoll nach Libyen zurück zu schleppen. Die von Sea-Watch mehrfach adressierten tunesischen Behörden sprachen zunächst kein englisch, wiesen dann jede Verantwortung für eine medizinische Evakuierung von sich und ordneten uns an, Italien zu kontaktieren.

Erst Mitte Februar hatte das oberste italienische Berufungsgericht bestätigt, dass sogenannte Pushbacks nach Libyen völkerrechtswidrig sind. UN-Expert:innen sprechen von der Beteiligung libyscher Behörden an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen Personen auf der Flucht.

09.03.2024 OPEN ARMS momentan zur Versorgung der notleidenden Menschen in Gaza im Einsatz: Am Samstagnachmittag war im Hafen von Larnaca in Zypern das Rettungsschiff „Open Arms“ der gleichnamigen spanischen Rettungsorganisation bereit, in Richtung Gaza in See zu stechen. Der umgebaute Hochseeschlepper, mit dem Open Arms im Mittelmeer sonst Bootsmigranten rettet, soll in zwei Tagen vor der Küste des nördlichen Gazastreifens sein. ...  An Bord befinden sich rund 200 Tonnen Hilfsgüter, vor allem Reis, Mehl, Hülsenfrüchte, Gemüsekonserven und Wasser. Zum ersten Mal würde Israel damit ein Hilfsschiff vor die Küste des seit Jahren hermetisch abgeriegelten Gazastreifens vorlassen. Quelle: FAZ

09.03.2024 144 Menschen benötigen dringend sicheren Hafen Nach einer vorangegangenen Rettung von 84 Menschen am Donnerstagvormittag (07.03.2024) befand sich das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 auf dem Weg nach Ancona. Zwei Notrufe unterbrachen seitdem die Anfahrt zum zugewiesenen Hafen: Während im ersten Fall die italienische Küstenwache die Bergung übernehmen konnte, rettete die SEA-EYE 4 Freitagnacht 61 Menschen unter schwierigsten Bedingungen. Die Notevakuierung eines Patienten mit Treibstoffvergiftung erfolgte in den Morgenstunden nach einem gescheiterten Versuch bei Nacht. Die Situation an Bord bleibt kritisch, insbesondere für zwei Säuglinge in einem fragilen Zustand. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die Zuweisung eines näheren, sicheren Hafens für die Ausschiffung der nun insgesamt 144 Überlebenden an Bord dringend. Quelle: Sea-Eye

06.03.2024 Migration: Mit fast 8.600 Todesfällen 2023 das tödlichste Jahr. Mindestens 8.565 Menschen starben im Jahr 2023 auf den internationalen Migrationsrouten. Damit war es das tödlichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, so die Daten des Missing Migrants Project der IOM. Die Zahl der Todesopfer im Jahr 2023 stellt einen tragischen Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zu 2022 dar und unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, damit weitere Todesopfer verhindert werden. "Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Missing Migrants Project gedenken wir zunächst all dieser verlorenen Leben. Jedes einzelne von ihnen ist eine schreckliche menschliche Tragödie, die noch jahrelang in den Familien nachhallt", sagte die stellvertretende Generaldirektorin der IOM, Ugochi Daniels. "Diese erschreckenden Zahlen, die das Missing Migrants Project erhoben hat, sind zugleich eine Erinnerung daran, dass wir verstärkt Maßnahmen ergreifen müssen, um eine sichere Migration für alle zu gewährleisten, damit in zehn Jahren keine Menschen mehr ihr Leben auf der Suche nach einem besseren Leben riskieren müssen", so Daniels weiter. Die Bilanz des vergangenen Jahres übertrifft die Zahl der Toten und Vermissten im bisherigen Rekordjahr 2016, in dem 8.084 Menschen während der Migration starben. Damit ist 2023 das tödlichste Jahr seit Beginn des Missing Migrants Project im Jahr 2014. Da sichere und reguläre Migrationswege nach wie vor begrenzt sind, versuchen jedes Jahr Hunderttausende von Menschen, über irreguläre Routen unter unsicheren Bedingungen zu migrieren. Etwas mehr als die Hälfte der Todesfälle war die Folge von Ertrinken, 9 Prozent wurden durch Fahrzeugunfälle und 7 Prozent durch Gewalt verursacht. Die Überfahrt über das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Route für Migrant:innen seit Beginn der Aufzeichnungen, mit mindestens 3.129 Toten und Vermissten. Dies ist der höchste Stand an Toten im Mittelmeer seit 2017. Ferner ist die Zahl der Todesopfern unter den Migrant:innen in Afrika (1.866) und Asien (2.138) so hoch wie nie zuvor. In Afrika ereigneten sich die meisten dieser Todesfälle in der Sahara-Wüste und auf dem Seeweg zu den Kanarischen Inseln. In Asien starben im vergangenen Jahr Hunderte von Afghanen und Rohingya auf der Flucht aus ihren Herkunftsländern. Zehn Jahre nach der Gründung des Missing Migrants Projects, der einzigen frei zugänglichen Datenbank zu Todesfällen und dem Verschwinden von Migrant:innen, hat das Projekt 2024 weltweit mehr als 63.000 Fälle dokumentiert. Die tatsächliche Zahl dürfte jedoch weitaus höher liegen. Dies liegt an den Herausforderungen bei der Datenerfassung, insbesondere an abgelegenen Orten wie dem Darien-Nationalpark in Panama und auf Seerouten, wo die IOM regelmäßig Berichte über "unsichtbare" Schiffbrüche registriert, bei denen Boote spurlos verschwinden. ... Quelle: IOM

06.03.2024 es war eine überraschende Wendung im größten Strafprozess gegen die zivile Seenotrettung: Die Staatsanwaltschaft in Trapani/Italien hat beantragt, die Anklage gegen die Besatzung der Iuventa fallen zu lassen – nachdem sie das Strafverfahren fast sieben Jahre lang vorangetrieben hatte! Das Rettungsschiff Iuventa rettete in den Jahren 2016 und 2017 mehr als 14.000 Menschen auf dem Mittelmeer. Im August 2017 beschlagnahmten die italienischen Behörden das Schiff. Gegen einen Teil der Crew und Mitarbeiter:innen zweier anderer Organisationen wurde wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung" ermittelt – bis zur Kehrtwende der Staatsanwaltschaft jetzt. Fast sieben Jahre ergebnislose Ermittlungen lassen nur einen Schluss zu: Das Verfahren war politisch motiviert und wurde bewusst verschleppt. Die Angeklagten leben seitdem in großer Ungewissheit – bei einer Verurteilung drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das beschlagnahmte Schiff ist stark verfallen und verrostet. Wie viele Menschen hätte die Iuventa ohne dieses Verfahren retten können? Die Kriminalisierung von Seenotrettung wirkt zerstörend auf vielen Ebenen. Den höchsten Preis zahlen die Menschen, die auf der Suche nach Schutz auf dem Mittelmeer ertrinken. ... Quelle: Infoletter von united4rescue

06.03.2024 7-jähriges Mädchen stirbt bei Flucht über Ärmelkanal  Am Sonntagmorgen war ein Boot mit 16 fliehenden Menschen von Calais aufgebrochen. Ihr Ziel war es, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Auf dem Weg kenterte das Boot. Ein 7-jähriges Mädchen starb, die anderen Menschen überlebten. Die Zahl der flüchtenden Menschen, die über den Ärmelkanal in Richtung Großbritannien fliehen, steigt seit 2018 immer weiter an. Damals begannen die Behörden, den französischen Hafen Calais und den Eurotunnel zwischen Frankreich und Großbritannien deutlich stärker zu kontrollieren. Quelle: News der Seebrücke

03.03.2024 Schwere Vorwürfe gegen Libyens Küstenwache  Die Organisation SOS Humanity gibt an, 77 Menschen im Mittelmeer gerettet zu haben. Sie sei dabei aber behindert worden - von der libyschen Küstenwache, die ins Wasser geschossen habe. Mindestens ein Mensch sei ertrunken. Die Besatzung des Rettungsschiffes "Humanity 1" hat eigenen Angaben zufolge am Samstag 77 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. "Derzeit befinden sich 77 Personen an Bord der 'Humanity 1' und werden von der Besatzung betreut, darunter auch Minderjährige. Viele Überlebende leiden an Unterkühlung", teilte SOS Humanity am Samstagabend in Berlin mit. Die Organisation übte scharfe Kritik an der libyschen Küstenwache: Während des Einsatzes sei die Besatzung durch Schüsse bedroht worden. Die libysche Küstenwache habe Gewalt angewendet und mit scharfer Munition ins Wasser geschossen. Nachdem die Rettung der Menschen abgeschlossen war, wiesen die italienischen Behörden dem Schiff Porto Empedocle als sicheren Hafen zu. Kurz darauf sei aber der weiter entfernte Hafen von Bari als Ort für die Ausschiffung der Geretteten bestimmt worden, hieß es weiter. "Als Einsatzleiter vor Ort war die 'Humanity 1' für die Durchführung des Rettungseinsatzes verantwortlich, welcher aufgrund des aggressiven und lebensbedrohlichen Verhaltens der sogenannten libyschen Küstenwache jedoch nicht abgeschlossen werden konnte", hieß es in der Mitteilung. Quelle: Tagesschau

28.02.2024 Gericht in Italien setzt erstmals Blockade von Rettungsschiff aus. Die »Ocean Viking« darf vorläufig wieder retten, Anwältinnen sehen darin einen Präzedenzfall. Mit dem sogenannten Piantedosi-Dekret hatte Italien die Gangart gegenüber der zivilen Seenotrettung vor einem Jahr verschärft: Schiffe können im Hafen für bis zu vier Wochen festgesetzt werden, wenn sie nach einer Rettung nicht sofort einen zugewiesenen Hafen ansteuern. Diese Häfen können bis zu 1600 Kilometer und fünf Seetage vom Rettungsort entfernt sein. Im Jahr 2023 mussten Rettungsschiffe deshalb mehr als 150 500 zusätzliche Kilometer zurücklegen, was einer dreieinhalbfachen Weltumrundung und mindestens 374 unnötigen Seetagen entspricht, beklagten verschiedene Organisationen nun in einer gemeinsamen Mitteilung. Mindestens 17 derartige Fälle sind bislang bekannt, zuletzt traf dies am 9. Februar die »Ocean Viking«. Sie wird von der italienischen Organisation SOS Mediterranée betrieben und wurde zu 20 Tagen Schiffsarrest verdonnert, die Crew soll eine Geldstrafe über mehrere Tausend Euro bezahlen. Diese Maßnahme könnte rechtswidrig gewesen sein, befand vergangene Woche ein Gericht in der apulischen Hafenstadt Brindisi und hob die Blockade bis zur Anhörung in einem Hauptsacheverfahren aus. Die Berufung der Retter gegen die Festsetzung enthalte stichhaltige Argumente, sagte die Richterin Roberta Marra zur Begründung. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bestehe deshalb ein Recht auf Schutz für die Crew und ihr Schiff.... Quelle: nd

28.02.2024 Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän bestätigt. Handelsschiffe dürfen keine aus Seenot Geretteten an libysche Küstenwache übergeben Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte. Diese wurden daraufhin nach Libyen, von wo sie die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, zurückgeholt. Unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen. Das Kassationsgericht bewertet dies als strafbare »Aussetzung« von vulnerablen Schutzsuchenden. Der Kapitän Giuseppe Sotgiu habe versäumt zu prüfen, ob die Menschen Asyl beantragen wollten. Die Crew des Ölplattformversorgers hatte das Schlauchboot in internationalen Gewässern rund 105 Kilometer vor der libyschen Küste treibend entdeckt. Der Kapitän und der Schiffseigner Augusta Offshore behaupteten vor Gericht, daraufhin die maritimen Leitstellen für die Seenotrettung (MRCC) in Rom und Tripolis kontaktiert zu haben. Dies konnte jedoch nicht nachgewiesen werden. Die »Asso Ventotto« fährt unter italienischer Flagge, deshalb ist die Regierung in Rom für die Ermittlungen und die Strafverfolgung zuständig. Diese Gerichtsbarkeit gilt auch dann, wenn ein Schiff wie die »Asso Ventotto« innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone unterwegs ist. So regelt es das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)... Quelle: nd

27.02.2024 Im ersten Einsatz dieses Jahres eilte die Mochara von Sea-Eye einem mit 59 Menschen überfüllten Holzboot zu Hilfe, das sich in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot befand. Aus dem Newsletter von Sea-Eye: ... Am Dienstagnachmittag erreichte unsere Crew ein Notruf durch die Organisation Alarmphone: Ein Boot mit 59 Menschen rief in der maltesischen Such- und Rettungszone um Hilfe. Ganze fünf Stunden hielt unsere Crew Ausschau nach dem Seenotfall: Bis sie in den Wellen ein überfülltes, zweistöckiges Holzboot entdeckte. Die Besatzung des Rettungsbootes MOCHARA musste vor Ort Schlimmes feststellen: Vier Personen unter Deck waren bereits bewusstlos. Person nach Person musste jetzt zügig aus dem Holzboot gerettet werden – zunächst vom Oberdeck, um dann zu den vier Bewusstlosen durchdringen zu können. Es folgte eine weitere, traurige Erkenntnis: Zwei Menschen haben die Flucht in diesem Boot nicht überlebt – sie konnten nur noch tot geborgen werden. Woran genau sie verstorben sind, konnte das medizinische Team an Bord nicht eindeutig feststellen. Auch der Gesundheitszustand der Schwerverletzten verschlechterte sich drastisch: Sie zeigten Symptome schwerer Kraftstoffvergiftungen. Die Betroffenen saßen unter Deck im Boot fest – konnten sich den giftigen Kraftstoffdämpfen nicht entziehen und hatten dadurch das Bewusstsein verloren. Dann endlich die erleichternde Nachricht: Unsere Crew kann die verbliebenen 53 Überlebenden und die zwei Toten in den sizilianischen Hafen von Porto Empedocle bringen. Dorthin ist die SEA-EYE 4 nun unterwegs: Um den Überlebenden und den Verstorbenen ein würdevolles Geleit von Bord zu ermöglichen...

26.02.2024 Trauer, Schmerz und die Forderung nach Aufklärung: Ein Jahr nach dem Schiffsunglück von Crotone. Ein Jahr nach dem Schiffsunglück in der Nähe der italienischen Stadt Crotone in Kalabrien mit mehr als 94 Toten kommen Überlebende und Angehörige in Crotone zusammen, um der Toten zu gedenken und Aufklärung und Konsequenzen zu fordern. PRO ASYL unterstützt mehrere Angehörige, die inzwischen in Deutschland leben. Beitrag in den News von Pro Asyl

22.02.2024 Albanien stimmt für Migrationsabkommen mit Italien. Italien kann Geflüchtete künftig in Asylzentren in Albanien unterbringen. Das Parlament in Tirana stimmte dem umstrittenen Migrationsabkommen zu. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben als "entmenschlichend" und "illegal". Albaniens Parlament hat wie erwartet dem umstrittenen Migrationsabkommen mit Italien zugestimmt. Damit können Menschen, die von italienischen Behörden im Mittelmeer an Bord genommen wurden, künftig nach Albanien gebracht werden. Dort sollen in Flüchtlingslagern - die von Italien betrieben werden - ihre Asylanträge geprüft und wenn nötig schnelle Rückführungen in ihre Herkunftsländer ermöglicht werden. Quelle: Tagesschau

18.02.2024 Fast 140 Geflüchtete auf dem Ärmelkanal gerettet Französische Rettungsschiffe haben am Wochenende fast 140 Geflüchtete auf dem Ärmelkanal aus Seenot gerettet. Nach Behördenangaben vom Sonntag wurden am Samstagmorgen zunächst 57 Menschen von einem Boot geborgen, das eine Havarie erlitten hatte. Stunden später wurden 75 Menschen von einem Boot gerettet, das zuvor einen Notruf abgesetzt hatte. Fünf weitere Menschen, darunter ein vier Monate altes Baby, wurden nahe dem Küstenort Boulogne-sur-Mer aus dem Meer gerettet, nachdem ihr Boot gekentert war. Jährlich versuchen zehntausende Menschen, bei gefährlichen Überfahrten in kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich aus nach Großbritannien zu gelangen. Nach Behördenangaben versuchten im vergangenen Jahr rund 36.000 Migranten, auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich überzusetzen, 30 Prozent weniger als 2022. Zwölf Menschen kamen dabei ums Leben. Quelle: KStA

12.02.2024 Schiffbruch vor Tunesien. Mindestens 13 Menschen sind bei einem Schiffbruch vor Tunesien gestorben, 27 weitere Personen werden vermisst. Nur 2 Menschen konnten gerettet werden. Das Boot war in Jebiniana gestartet, einer kleinen Stadt in der Nähe von Sfax. Quelle: News der Seebrücke

12.02.2024 Falschaussagen der sog. lybischen Küstenwache führen zu 3. Festsetzung der Ocean Viking in 3 Monaten. Am Freitag wurde das zivile Rettungsschiff Ocean Viking der NGO SOS MEDITERRANEE von den italienischen Behörden festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. Die Festsetzung beruht allein auf den falschen Erklärungen von Schiffen der sogenannten libyschen Küstenwache, die bei einem Teil der Rettungen vor Ort war. Die Crew wurde nicht einmal angehört. Es ist die dritte Festsetzung in drei Monaten... Quelle: News der Seebrücke

10.02.2024 Italienische Behörden setzen Rettungsschiff erneut fest Die Crew der "Ocean Viking" rettet Flüchtende aus dem Mittelmeer. Nun wurde das Rettungsschiff erneut festgesetzt, die Hilfsorganisation soll eine Geldstrafe zahlen. Das Rettungsschiff Ocean Viking ist nach Angaben der Hilfsorganisation SOS Méditerranée erneut in Italien festgesetzt worden. Wie die im französischen Marseille ansässige Organisation mitteilte, lief ihr Schiff am vergangenen Freitag mit 261 geretteten Geflüchteten im Hafen von Brindisi ein. Dort sei es von den Behörden umgehend für 20 Tage festgesetzt worden, zudem sei eine Strafzahlung von mehr als 3.000 Euro verfügt worden. Es ist bereits das dritte Mal seit November, dass die Ocean Viking von den italienischen Behörden festgesetzt wurde. Die Regierung unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Migration nach Italien mit allen Mitteln behindern.  Quelle: Zeit Online

05.02.2024 Starker Anstieg der Ankünfte Mehr als 1000 Migranten aus Afrika auf Kanaren eingetroffen Innerhalb von drei Tagen sind auf den Kanaren mehr als 1000 Flüchtlinge und Migranten aus Staaten südlich der Sahara angekommen. Die Menschen hätten die Kanarischen Inseln mit 18 Booten erreicht, erklärte der spanische Seerettungsdienst am Montag weiter. In einem der Boote sei eine Leiche entdeckt worden. In den vergangenen Wochen ist die Zahl der aus dem westlichen Afrika kommenden Neuankömmlinge deutlich gestiegen: Nach offiziellen Angaben gelangten im Januar 7270 Migranten auf das Archipel, etwa so viele wie im gesamten ersten Halbjahr 2023. Die meisten der Boote legen in Mauretanien ab. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen planen auf der Suche nach einer Lösung für Donnerstag einen Besuch in dem Land. Spanien und die EU haben sowohl mit Mauretanien als auch dem benachbarten Senegal Kooperationsabkommen, um die Zahl der Migranten zu verringern. Manche jungen Leute wagen die gefährliche Überfahrt dennoch, da sie in ihrer Heimat kaum Perspektiven sehen und zuweilen eine unsichere politische Lage beklagen. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums gelangten im vergangenen Jahr 55 618 Migranten über das Meer ins Land - die meisten von ihnen auf die Kanaren -, fast doppelt so viele wie 2022. Nach Zahlen der gemeinnützigen Organisation Caminando Fronteras kamen 2023 mehr als 6600 Migranten auf dem Seeweg Richtung Spanien ums Leben, mehr als doppelt so viele wie 2022. Quelle: ntv

31.01.2024 In einem Jahr betriebsbereit: Albaniens Verfassungsgericht billigt italienische Flüchtlingslager Albaniens Verfassungsgericht hat den Plan Italiens und der eigenen Regierung gebilligt, in dem Balkanland zwei Aufnahmezentren für bestimmte Migranten einzurichten. Fünf der neun Richter stimmten am Montag dafür, vier dagegen. Nun wird damit gerechnet, dass auch Albaniens Parlament dem zustimmt, weil die Partei des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Edi Rama dort eine Mehrheit hat. Es geht um Migranten, die auf dem Weg nach Italien von den zuständigen Behörden auf Hoher See an Bord genommen werden. Rama und seine italienische Kollegin Giorgia Meloni hatten dazu vor gut zwei Monaten eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das Thema wurde zum Fall für das Verfassungsgericht, weil 30 Abgeordnete im albanischen Parlament dies beantragt hatten. Quelle: RND

21.01.2024 In der Ägäis ist ein Flüchtlingsboot mit mehr als 20 Menschen an Bord gekentert. Wie der griechische Rundfunk (ERT) am Sonntag unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, wurden mindestens vier Menschen seit Samstag vermisst. Das Schlauchboot sei in der Türkei gestartet und vor der griechischen Kleininsel Farmakonisi gekentert. Die Suche nach den Vermissten sei wegen starken Windes sehr schwierig, hiess es. 20 Menschen konnten die Küste noch aus eigenen Kräften erreichen. Südlich der Mittelmeerinsel Kreta retteten die Besatzungen vorbeifahrender Schiffe sowie die Küstenwache in den vergangenen 48 Stunden 149 Migranten. Einige der Geflüchteten hätten Schleusern nach eigenen Angaben zwischen 1000 Euro und 3500 Euro für die Fahrt aus dem libyschen Tobruk nach Kreta gezahlt. Zwei mutmassliche Schleuser wurden festgenommen, wie die Küstenwache mitteilte. Quelle: swiss-info

18.01.2024 UNHCR: 2023 Hunderte Migranten im östlichen Mittelmeer ertrunken. Beim Versuch, in die EU zu gelangen, sind dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge im vergangenen Jahr 710 Migranten im östlichen Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten weiter als vermisst. Damit hat sich die Zahl der Opfer laut UNHCR-Statistik im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. EU-Länder mit Küsten im östlichen Mittelmeer sind die Inselrepublik Zypern und Griechenland. Daneben versuchen Migrantinnen und Migranten - etwa aus Ländern des Nahen Ostens oder Nordafrikas - an Südgriechenland vorbei auch direkt nach Italien zu kommen. Auch die Zahl der Menschen, die irregulär von der türkischen Westküste nach Griechenland übersetzten oder über die türkisch-griechische Landesgrenze in die EU gelangten, verdoppelte sich der Statistik zufolge im Vergleich zum Vorjahr auf rund 48 744 Migranten. In den ersten zwei Wochen des Jahres setzten täglich im Durchschnitt rund 100 Menschen irregulär aus der Türkei nach Griechenland über, wie UNCHR am Donnerstag weiter mitteilte. Offiziere der griechischen Küstenwache gehen von einer viel größeren Dunkelziffer aus. Quelle: dpa/SZ

15.01.2024 Auf dem Weg nach Großbritannien - Fünf Menschen sterben im Ärmelkanal. Sie wollten von Frankreich nach Großbritannien, doch soweit sollten sie nie kommen. Im Ärmelkanal sind fünf Menschen gestorben. Fünf Migranten sind bei dem Versuch ums Leben gekommen, den Ärmelkanal von Nordfrankreich in Richtung Großbritannien zu überqueren. Ein sechstes Opfer wurde als Notfall ins Krankenhaus von Bologne-sur-Mer eingeliefert, wie die zuständige Präfektur am Sonntag erklärte. Zudem habe es einen Leichtverletzten gegeben und 32 Menschen seien gerettet werden. Zunächst war von vier Toten die Rede gewesen. Den Behörden zufolge hatte die Gruppe versucht, ein Schiff vor der Küste der Gemeinde Wimereux im Norden Frankreichs zu erreichen, als ihr kleines Boot am Morgen in Schwierigkeiten geriet. Ordnungskräfte an Land "meldeten das Auslaufen des Bootes und Menschen, die sich im Wasser in Schwierigkeiten befanden", wie die Präfektur erklärte. Ein Patrouillenschiff versuchte ,die Schiffbrüchigen zu retten. Die Besatzung identifizierte "leblose und bewusstlose Personen" in dem neun Grad kalten Wasser. Der britische Außenminister David Cameron sagte dem Sender "BBC", die Nachricht "breche ihm das Herz" und zeige die Dringlichkeit, den Menschenhandel und die Schlepper zu stoppen. "In einer idealen Welt würden wir die Menschen einfach nach Frankreich zurückschicken, und der Handel würde aufhören", sagte Cameron. "Aber das ist nicht möglich, und deshalb verfolgen wir die Politik mit Ruanda", erklärte er mit Blick auf ein geplantes Gesetz, dass die Abschiebung illegal nach Großbritannien eingereister Flüchtlinge nach Ruanda ermöglichen soll. Quelle: t-online

Die Überlebenden, unter denen sich Familien mit kleinen Kindern befanden, wurde nach Calais in eine Noteinrichtung gebracht.

15.01.2024 Griechische Küstenwache rettet mehr als 100 Migranten. Die griechische Küstenwache hat vor Kreta nach eigenen Angaben 117 Migranten von einem Boot gerettet. Den Angaben zufolge befanden sich 31 Minderjährige an Bord. Außerdem habe man drei mutmaßliche Schlepper festgenommen. Die Migranten hätten am Donnerstag von Libyen aus abgelegt und seien auf dem Weg nach Italien gewesen. Quelle: Deutschlandfunk

10.01.2024 Diebstahl von Motoren soll Seenotrettung gedient haben - Bundesregierung stützt fragwürdige Erzählung zur Küstenwache in Tunesien. ... Auf See setzen die tunesischen Behörden auf Abschreckung. Boote mit Geflüchteten werden abgedrängt oder sogar gerammt, die Insassen mit Stöcken geschlagen und mit Schüssen eingeschüchtert. In mehreren Fällen hat die Küstenwache Motoren von Schlauchbooten mitgenommen und Menschen anschließend im Meer treiben gelassen. ...Zeugenaussagen, die internationale Organisationen zusammengetragen haben und mit Fotos und Videos belegen. Zu ihnen gehören das Alarm Phone-Netzwerk, das Forum für soziale und wirtschaftliche Rechte in Tunesien (FTDES), die Menschenrechtsorganisation Oxfam und Borderline Europe. Die Bundesregierung will davon aber nichts wissen und verbreitet stattdessen eine fragwürdige These zum Diebstahl der Motoren. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Maßnahmen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Tunesien schreibt das Auswärtige Amt, Tunesiens Küstenwache habe »in einzelnen Fällen Bootsmotoren zeitweise abmontiert, um Seenotrettung zu ermöglichen«.... Quelle: nd

03.01.2024 2023 mehr Tode im Mittelmeer als in den letzten 5 Jahren Im Rückblick auf das vergangene Jahr wollen wir auf eine traurige Entwicklung hinweisen: 2023 sind mehr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer verstorben oder verschollen als in den letzten 5 Jahren zuvor. Die International Organization for Migration (IOM) verzeichnet für 2023 2.756 Tote oder Vermisste. Die Menschen, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer sterben sind jedoch keine tragischen Unfallopfer. Es wäre möglich durch legale und sichere Fluchtwege oder wenigstens institutionelle Seenotrettung diese Tode zu verhindern. Doch es fehlt der politische Wille dazu. Stattdessen werden die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch eingeschränkt und Fluchthilfe kriminalisiert. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nehmen die Tode bewusst und willentlich in Kauf. 2023 wurde u.a. mit dem Beschluss der “GEAS-Reform” vor wenigen Wochen der Abschottungskurs der EU noch verstärkt. Erst gestern wurde die Ocean Viking von den italienischen Behörden festgesetzt. Quelle: News der Seebrücke

29.12.2024 Havarie vor Marokko Hilfsorganisation berichtet von mindestens 14 toten Migranten bei Bootsunglück. Zwischen Marokko und den Kanarischen Inseln ist offenbar erneut ein Flüchtlingsboot in Seenot geraten. Mehrere Menschen sind laut einer spanischen NGO bereits tot, nun läuft eine Rettungsaktion. Wie die spanische Hilfsorganisation Caminando Fronteras (Grenzgänger) mitteilte, war vor der Küste Marokkos ein Schlauchboot in Seenot geraten, es halte sich nur noch knapp über der Wasseroberfläche. Mindestens 14 Menschen seien gestorben. Insgesamt seien mehr als 58 Menschen an Bord gewesen, die Überlebenden würden sich an das Boot klammern. Wie spanische Medien unter Berufung auf die spanische Seenotrettung berichteten, läuft inzwischen von Marokko aus ein Rettungseinsatz. Caminando Fronteras kritisierte, dass die Rettungsaktion zu spät eingeleitet worden sei und Marokko und Spanien oft tatenlos blieben, weil sie einander die Verantwortung zuschöben, sagte sie dem staatlichen spanischen Radiosender RNE. Die Darstellung lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Quelle: Spiegel

28.12.2023 Am Nachmittag des zweiten Weihnachtstages rettete die Besatzung der SEA-EYE 4 insgesamt 106 Menschen. Unsere fünfte Mission 2023 beschließt somit ein Jahr, in dem wir 504 Menschen vor dem Tod durch Ertrinken bewahren konnten. Doch für die Rettungsmissionen im kommenden Jahr fehlt nach wie vor das Geld, schreibt Sea-Eye. .. sichtete unsere Besatzung am Nachmittag des zweiten Weihnachtstages südlich von Lampedusa zwei Boote in Seenot. Alle 106 Insassen konnten geborgen und auf die SEA-EYE 4 gebracht werden. Unter den geretteten Menschen befanden sich 45 Minderjährige, die jüngsten von ihnen waren fünf und sechs Jahre alt und wurden von ihren Eltern begleitet. Ein 13-jähriger Junge aus Guinea und ein 14-jähriger Junge aus Mali waren alleine unterwegs. Quelle: Newsletter von Sea-Eye

25.12.2023 Seawatch: An Heiligabend 118 Menschen im Mittelmeer gerettet Die deutsche Hilfsorganisation Seawatch hat an Heiligabend viele Menschen aus Seenot gerettet. Das Schiff "Sea-Watch 5" habe bei zwei Einsätzen am 24. Dezember insgesamt 118 Menschen gerettet, teilte die Organisation am Montag mit. Italien habe dem Schiff den rund 1.150 Kilometer entfernten Hafen Marina di Carrara zugewiesen. Bei dem ersten Einsatz des Rettungsschiffes am Heiligabend konnten nach Angaben der Organisation 54 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste gerettet werden. Unmittelbar danach habe die "Sea-Watch 5" ein weiterer Notruf erreicht. Dabei seien weitere 64 Menschen gerettet und "sicher an Bord gebracht" worden. Zahlreiche der Geretteten litten an Erschöpfung, Dehydrierung und an chemischen Verbrennungen durch Öl-Meerwasser-Gemische, die sich in den Booten bildeten, hieß es. Von den 118 Menschen seien 32 Kinder und unbegleitete Minderjährige, das jüngste von ihnen drei Jahre alt. Die Geretteten würden an Bord erstversorgt. "Es gibt keine stille Nacht, wenn Menschen auf der Suche nach Sicherheit übers Meer fliehen müssen", erklärte die Einsatzleiterin an Bord der "Sea-Watch 5", Anne Dekker. Es müssten "sichere Fluchtwege" geschaffen werden, um weitere Tragödien zu vermeiden... Quelle: BR

17.12.2023 Mehr als 60 Tote bei Bootsunglück Hohe Wellen brachten ihr Boot offenbar zum Kentern: Vor der Küste Libyens sind nach UN-Angaben mindestens 61 Flüchtlinge aus mehreren afrikanischen Ländern ertrunken. 25 Menschen konnten demnach gerettet werden.  Auf dem Weg von Libyen nach Europa sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei einem Bootsunglück 61 Migranten ertrunken. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder. Das Boot sei in Suwara gestartet, die Stadt liegt rund 110 Kilometer von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt. Hohe Wellen hätten das Boot zum Kentern gebracht. An Bord seien 86 Menschen aus Nigeria, Gambia und anderen afrikanischen Ländern gewesen, schrieb die Organisation der Vereinten Nationen (UN) auf X und berief sich dabei auf Aussagen von Überlebenden. 25 Menschen konnten demnach gerettet werden und wurden in ein Gefangenenlager in Libyen gebracht. Die Überlebenden seien in guter Verfassung und würden medizinisch behandelt, hieß es weiter. Auf der Route, die über das zentrale Mittelmeer führt, kamen in diesem Jahr nach IOM-Angaben bereits mehr als 2.200 Menschen ums Leben. Das sei eine "dramatische Zahl", die beweise, dass zur Rettung von Menschenleben im Meer nicht genug getan werde, teilte ein IOM-Sprecher mit... Quelle: Tagesschau

15.12.2023 Vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für drei Monate fortgesetzt. Bundesinnenministerin Faeser: "Unsere Maßnahmen wirken." / Festnahmen von 340 Schleusern / Verlängerung bis 15. März 2024. Um die Schleusungskriminalität noch stärker zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, werden die Mitte Oktober angeordneten vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zur Republik Polen, der Tschechischen Republik und zur Schweiz fortgesetzt. Auf der Grundlage von Artikel 25 des Schengener Grenzkodexes werden die vorübergehenden Kontrollen bis zum 15. März 2024 weitergeführt. Diese Maßnahmen wurden heute bei der Europäischen Kommission notifiziert. Auch an der deutsch-österreichischen Grenze finden weiterhin vorübergehende Binnengrenzkontrollen statt, diese laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Ich habe heute entschieden, die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für drei weitere Monate bis Mitte März 2024 fortzusetzen. Das europäische Recht sieht dieses schrittweise Vorgehen vor. Die Bundespolizei kann damit weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen. Den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei danke ich sehr herzlich für ihren starken Einsatz" .... Quelle: BMI Presse

14.12.2023 Malta und Frontex kooperieren mit libyschen Milizen In einer großen Recherche haben Lighthouse Reports, der Spiegel und weitere Journalist*innen aufgedeckt, dass Frontex und Malta systematisch Koordinaten von Booten mit fliehenden Menschen mit einer Milizengruppe aus Libyen teilen. Die Milizengruppe Tareq Bin Zeyad (TBZ) wird von Saddam Haftar, dem Sohn des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar, geführt und wird mit Menschenhandel in Verbindung gebracht. Seit Mai betreibt die Gruppe ein Schiff im zentralen Mittelmeer, das ebenfalls TBZ heißt, mit dem sie bereits über 1000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und illegal zurück nach Libyen verschleppt haben. ... Quelle: News der Seebrücke

05.12.2023 Kinder und Jugendliche an EU-Außengrenzen sind Pushbacks und Inhaftierung ausgesetzt. In einem neuen Bericht zeigt terre des hommes, dass auch Kinder und Jugendliche an den EU-Außengrenzen gewaltsamen Pushbacks und Inhaftierungen ausgesetzt sind. Dabei ist diese Praxis mit der UN-Kinderrechtskonvention unvereinbar - die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ist ohne Ausnahme verboten. Die Folgen sind für die Kinder und Jugendlichen gravierend: Durch die Gewalterfahrungen und Inhaftierungen sind sie oft traumatisiert und haben ein erhöhtes Risiko, Depressionen, Angstzustände oder posttraumatische Belastungsstörungen zu entwickeln. Durch die Pushbacks wird ihnen zudem ihr Recht auf fairen Zugang zum Asylsystem verwehrt. Am Beispiel von Ungarn, Griechenland, Bulgarien und Polen konnte terre des hommes zudem zeigen, dass die Mitgliedsstaaten Rückendeckung der EU für diese gewaltvollen Praktiken bekommen. .. Quelle: News der Seebrücke

04.12.2023 Italien legt deutsches Seenotrettungsschiff still. Ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity ist in Italien festgesetzt worden. Die Behörden werfen der Crew vor, Menschen ins Wasser getrieben zu haben. Das Seenotrettungsschiff Humanity 1 der deutschen Hilfsorganisation SOS Humanity ist nach deren Angaben in Italien festgesetzt worden. Demnach haben die italienischen Behörden das Schiff in der süditalienischen Stadt Crotone für 20 Tage stillgelegt. Zudem sei eine Geldstrafe verhängt worden. Von der italienischen Küstenwache liegt noch keine Stellungnahme vor. Der Organisation wird den Angaben nach vorgeworfen, bei einer Rettungsaktion im zentralen Mittelmeer die Anweisungen der zuständigen libyschen Küstenwache zum Verlassen des Gebiets ignoriert zu haben. Bei dem konkreten Einsatz konnten 46 Menschen gerettet werden. Insgesamt habe die Humanity 1 rund 200 Menschen in Italien an Land gebracht, teilte die Organisation mit. Quelle: Zeit Online

29.11.2023: Zwei Schiffbrüche nahe Lampedusa Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. In der letzten Woche gab es alleine in der Nähe von Lampedusa zwei Schiffbrüche. Bei dem Schiffbruch am Sonntag vor einer Woche starb ein 2-jähriges Mädchen, 8 Menschen werden vermisst. Bei einem weiteren Schiffbruch am Dienstag starb eine junge Frau, 46 weitere Menschen konnten gerettet werden. Unsere Gedanken sind bei den Verstorbenen, ihren Angehörigen und Freund*innen. Ärzte ohne Grenzen berichten, dass seit Anfang des Jahres pro Tag durchschnittlich 8 Personen im zentralen Mittelmeer sterben oder vermisst werden. ... Quelle: News der Seebrücke

28.11.2023 Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz auf Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta hob das entsprechende Gesetz auf, das auch die Migration nach Europa eindämmen sollte. Die Militärregierung in Niger hat ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das die Zahl der Migranten aus Westafrika mit Ziel Europa reduziert hat. Die Armee gab den am Samstag vollzogenen Schritt am Abend im staatlichen Fernsehen bekannt. Das Gesetz von 2015 hatte den Transport von Migranten durch Niger verboten. Gesetz unter Druck der EU verabschiedet. Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die in Richtung Europa reisen wollen. Die Europäische Union arbeitet mit dem Niger bereits seit 2015 zusammen, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren. Das Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellte, wurde 2015 unter Druck der EU verabschiedet. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. Seit Einführung des Gesetzes war nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration die Zahl irregulärer Migranten im Niger gesunken. Eine Stellungnahme aus Europa zu der Aufhebung des Gesetzes lag am Abend zunächst nicht vor. ... "Horrorszenario für Europa"  Die Aufhebung des Gesetzes könnte schwerwiegende Folgen für die Migration über das Mittelmeer haben, sagte der Regionalbüroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing: "Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein." Quelle: Tagesschau

28.11.2023 Illegale Migration Finnland schließt komplette Grenze zu Russland. Finnland hat seine Grenze zum Nachbarland Russland vorerst komplett geschlossen. Grund ist die stark gestiegene Zahl von Migranten, die illegal aus Russland einreisen. Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Der finnische Grenzschutz hatte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika registriert, die ohne gültige Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Daraufhin hatte Finnland nach und nach seine Grenzübergänge nach Russland geschlossen. Die finnische Regierung wirft Russland vor, die Migranten, die aus Ländern wie Somalia, dem Jemen oder Syrien stammen, zur gemeinsamen Grenze zu schaffen, um damit das neueste NATO-Mitglied unter Druck zu setzen. "Russland hat diese Situation verursacht und kann sie auch stoppen", sagte Orpo. Es handle sich bei der sprunghaft angestiegenen Einreise von Asylbewerbern um "eine organisierte Aktivität" und nicht um einen echten Notfall. Ein Bahnhof für Güterverkehr bleibt geöffnet. ... Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatte vergangene Woche erklärt, in Kürze 50 Beamte, weiteres Personal und Patrouillenfahrzeuge nach Finnland schicken zu wollen. Diese sollten etwa bei der Registrierung von Migranten, dem Prüfen von Dokumenten und als Dolmetscher helfen. Quelle: Tagesschau

Aus gesundheitlichen Gründen hier eine große Lücke in der Chronologie, sorry.

16.09.2023 Meloni... Boote von Schleppern und Migranten müssten abgehalten werden - notfalls durch die Marine. Nach der Ankunft von mehreren Tausend Migranten auf Lampedusa in den vergangenen Tagen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Hilfen von der Europäischen Union gefordert, um die Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres abzuhalten. Notfalls müsse die Marine eingesetzt werden, um Migrantenboote am Ablegen zu hindern, erklärte sie in einer am Freitagabend veröffentlichten Videobotschaft. Auch sie werde hart gegen den Anstieg der Ankünfte - vor allem auf der kleinen Insel Lampedusa - vorgehen, betonte Meloni. Sie habe den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, auch darum gebeten, das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung des EU-Gipfels im Oktober zu setzen. Die italienische Ministerpräsidentin wandte sich auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Politikerin solle gemeinsam mit Meloni Lampedusa besuchen, "um sich persönlich den Ernst der Lage, in der wir uns befinden, bewusst zu machen", sagte Meloni. "Der Migrationsdruck, den Italien seit Anfang dieses Jahres erlebt, ist unhaltbar", so Meloni weiter. Nach Ansicht der Regierungschefin sei klar, dass das Mittelmeerland und Europa diese enorme Zahl an Menschen nicht aufnehmen könnten. Sie beabsichtige nun, "außergewöhnliche Maßnahmen" zu ergreifen. Sie kündigte etwa an, das Höchstmaß der Haftdauer in Abschiebungshaftanstalten anzuheben. In einer Kabinettssitzung am Montag wolle sie die Maßnahmen beschließen... Quelle: Tagesschau

14.09.2023 Tunesien verweigert EU-Parlamentariern Einreise. Fünf Abgeordnete des EU-Parlaments wollten sich ein Bild von der Menschenrechtslage in Tunesien machen - und sich mit Oppositionspolitikern treffen. Das gefiel der Regierung offenbar nicht. Vor Reisebeginn wurde ihnen die Einreise verweigert. ... Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses, die heute ihren dreitägigen Besuch beginnen wollte, kritisierte die Entscheidung scharf und verlangte eine Erklärung der tunesischen Behörden....Die Leitung der Delegation hatte der deutsche Abgeordnete Michael Gahler (CDU). .. Gahler hatte den von der EU im Juli mit Tunesien geschlossenen Migrationspakt zuvor deutlich kritisiert. Dieser sieht Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro vor, unter anderem zur Unterstützung der Küstenwache, darunter eine Soforthilfe von 105 Millionen Euro zur Stärkung des Grenzschutzes. Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Diese war auch nach Abschluss des Abkommens zuletzt stark gestiegen... Quelle: Tagesschau

14.09.2023 Lampedusa am Limit. Auf Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an - allein am Dienstag waren es mehr als 5.000. Auf der italienischen Insel ist der Notstand ausgerufen, die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen. Es sind chaotische Szenen auf Lampedusa, die in Videos in sozialen Netzwerken und im italienischen Fernsehen zu sehen sind: Einsatzkräfte drängen an der Anlegestelle im Hafen eine Menschenmenge zurück. Die Angekommenen wollen ins Aufnahmelager. "Die Situation ist seit 48 Stunden praktisch unhaltbar. Es sind ohne Pause Flüchtlinge angelandet - im Schnitt alle fünf Minuten eine Anlandung", sagt Sara Natale. Die Ärztin ist, wie alle anderen Helferinnen und Helfer vor Ort, am Limit. Allein im Laufe eines Tages sind 5.000 Männer, Frauen und Kinder auf der kleinen Mittelmeerinsel angekommen. Die Lage auf der Insel zwischen Nordafrika und Sizilien hat sich gefährlich zugespitzt. Der Stadtrat hat den Notstand ausgerufen. Das Erstaufnahmelager ist etwa für 600 Menschen angelegt, doch schon seit Monaten ist es maßlos überfüllt: 6.800 Geflüchtete halten sich momentan zeitweise dort auf. Also weit mehr als das Zehnfache. Am Morgen schlägt Ignazio Schintu, der Vizechef des verantwortlichen örtlichen Roten Kreuzes, Alarm: "Wir haben versucht, das zu managen und Feldbetten außerhalb des Zentrums aufgestellt, entlang der Straße. Etwa 6.500 Einwohnerinnen und Einwohner leben auf der Insel. Viele von ihnen kümmern sich um die Ankommenden. Auch jetzt sind sie unterwegs, verteilen Wasser. An anderen Stellen ist die Stimmung aufgeheizt. Beim Verteilen von Essen und Getränken, so berichten italienische Medien, kommt es zum Chaos. Immer wieder versuchen die Geflüchteten, den Hafen zu verlassen und Absperrungen zu durchbrechen. ... Ein "Akt des Krieges" gegen Italien. Der stellvertretende Regierungschef, Matteo Salvini von der Lega, bezeichnet die Massenankunft auf Lampedusa als einen "Kriegsakt". "Wenn 120 Schiffe in wenigen Stunden ankommen, ist das nicht spontan. Offensichtlich ist das organisiert, finanziert und vorbereitet. Das ist ein Akt des Krieges", betont er.Derweil bittet der Bürgermeister von Lampedusa, Filippo Manino, die Regierung in Rom um Hilfe - zum wiederholten Mal. "Wir haben die Regierung schon oft um Schiffe gebeten, sowohl damit die Insel umfahren werden kann, als auch damit die Flüchtlinge schnell aufs Festland gebracht werden können. Wir verlangen Maßnahmen, die strukturell nötig und gleichzeitig dringend sind", mahnt der Bürgermeister. Quelle: Tagesschau

13.09.2023 Lampedusa. Mehr als 5000 Menschen in Booten sind auf der Insel angekommen - innerhalb von nur 24 Stunden. Das Aufnahmelager ist völlig überfüllt, der Bürgermeister schlägt Alarm. Beim Versuch der Küstenwache, Menschen an Land zu bringen, fällt ein Säugling ins Wasser und ertrinkt. Wie dramatisch die Lage auf Lampedusa ist, verdeutlichen drei Zahlen und ein Zitat. Auf der im südlichen Mittelmeer gelegenen, zu Italien gehörenden Insel kommen immer mehr Menschen an, die mit dem Boot über das Wasser geflüchtet sind. 5100 waren es am Dienstag innerhalb eines Tages, berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa, so viele wie noch nie. 6800 Geflüchtete halten sich derzeit auf der Insel auf, die meisten von ihnen in einem Erstaufnahmelager. Dessen Kapazität: 400 Personen, eigentlich. ...Filippo Mannino, dem Bürgermeister von Lampdusa. "Jeder hat in irgendeiner Weise den Migranten geholfen, die Hilfe brauchten. Aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, nach einer strukturellen Lösung zu suchen". Der Stadtrat von Lampedusa hat den Notstand ausgerufen. Die Bürger seien verzweifelt und verlangten mehr Unterstützung, so der Bürgermeister. Es sei in dieser Lage, "trotz immenser logistischer Anstrengungen" unmöglich, eine angemessene Hilfe für die Migranten zu gewährleisten. ... Matteo Salvini, Chef der rechten Lega und Juniorpartner in der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, verschärft den Ton, wie der italienische Rundfunk berichtet. "Wenn 120 Boote zur gleichen Zeit auf Lampedusa ankommen, ist dies kein einzelner Vorfall, sondern ein Kriegsakt. Das führt nicht nur Lampedusa, sondern die gesamte italienische Gesellschaft zum Zusammenbruch", so Salvini. Man werde nun in der Regierung darüber beraten, wie die Migration zu stoppen sei und wie man künftig verhindern könne, dass sich Szenen wie derzeit auf Lampedusa wiederholen... In der Nacht auf Mittwoch kam es zu einem fürchterlichen Unglück: Als die Küstenwache versuchte, 46 Menschen von einem Boot an Land zu bringen, fiel ein erst fünf Monate alter Säugling ins Wasser und ertrank. Die Familie des Babys - die Mutter ist minderjährig, wie italienische Medien berichten - hatte sich aus Guinea auf den Weg nach Europa gemacht. Ihr Boot kam , wie die meisten Flüchtlingsboote, aus der tunesischen Stadt Sfax. Auch andere Menschen seien im Wasser gelandet, hätten sich aber retten können. Für das kleine Kind jedoch kam jede Hilfe zu spät. ... Quelle: SZ

12.09.2023 Lettland registriert täglich Hunderte Migranten an Grenze zu Belarus. Lettland, Polen und Litauen beschuldigen Belarus, Migranten in hoher Zahl an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun wird über die Schließung eines Grenzübergangs debattiert. Lettland hat in den vergangenen Tagen eine stark wachsende Zahl von Migranten festgestellt, die unerlaubt vom Nachbarland Belarus aus die Grenze überqueren wollten. Nach Angaben des Grenzschutzes versuchten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen, die EU-Außengrenze zu überqueren. Lettland beschuldigt genau wie Polen und Litauen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. ... Über mehrere Tage lag die Zahl der Migranten nach Angaben des Grenzschutzes bei über 100. An einem Tag seien vom lettischen Grenzschutz bis zu 246 illegale Grenzübertitte unterbunden worden. Quelle: Zeit

12.09.2023 Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist erneut mit sehr vielen Ankünften von Migrantenbooten konfrontiert. Seit Sonntag haben mehr als 2000 Menschen die kleine Insel erreicht, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. ... Allein am Montag erreichten rund 1900 Mittelmeer-Migranten auf 51 Booten Lampedusa. Heute sei ein Überblick über die Ankünfte jedoch noch schwierig. Die Menschen stachen größtenteils von der tunesischen Küstenstadt Sfax aus in See, wie Ansa meldete. Demnach hatten sie Schleusern zwischen 1000 und 5000 Tunesische Dinar (rund 300 bis 1500 Euro) für die Überfahrt nach Europa bezahlt. Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa ist wie bereits mehrfach in diesem Jahr überfüllt. Der sogenannte Hotspot im Innern der kleinen Insel ist eigentlich nur für rund 400 Menschen ausgelegt.  Quelle: Zeit

11.09.2023 Kanaren: Neuer Rekord bei Ankünften von Migranten seit 2020. Mit zwei neuen Rettungsaktionen am späten Sonntag stieg die Zahl der am Wochenende auf den Kanarischen Inseln eingetroffenen Migranten nach Medienberichten auf 1.173 an – die höchste Zahl innerhalb von 48 Stunden seit November 2020. Insgesamt sind am Samstag und Sonntag 18 Boote und Schlauchboote auf dem Archipel eingetroffen, wobei auf fünf Inseln Rettungseinsätze stattfanden: auf Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, Fuerteventura und El Hierro. Unter den Menschen, die am Samstag und Sonntag ankamen, befinden sich nach einer Zählung des Roten Kreuzes mehr als 200 Minderjährige... Quelle: Teneriffa heute

03.09.2023 Höchstzahl an Bootsflüchtlingen auf dem Ärmelkanal. Britische Behörden haben gestern die bislang höchste Zahl an Flüchtenden gezählt, die den Ärmelkanal queren. 872 Menschen erreichten am Samstag in kleinen Booten die Küsten. ... Im August kamen zudem mit 5369 Migrantinnen und Migranten so viele an wie nie in einem Monat seit Beginn der Aufzeichnungen 2018. Insgesamt sind in diesem Jahr knapp 21.000 Menschen auf diesem gefährlichen Weg nach Großbritannien gelangt. Das sind weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte dies unlängst als Beleg für die Wirksamkeit der verschärften Einwanderungsgesetze gewertet: Die sinkenden Einreisezahlen zeigten, dass sein Plan aufgehe, Migranten mit strikten Gesetzen abzuschrecken. Experten weisen hingegen darauf hin, dass in diesem Jahr das Wetter am Ärmelkanal schlechter gewesen sei und deshalb weniger Menschen die riskante Überfahrt aus Frankreich riskiert hätten. Quelle: Tagesschau

02.09.2023 Die griechische Küstenwache hat südlich der Kykladeninsel Serifos 61 Migranten aus dem Meer gerettet. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag, wie die Behörde am Samstag mitteilte. Demnach war das rund 15 Meter lange, übervolle Segelboot in Seenot geraten. Vier Patrouillenboote, ein Flugzeug und ein Tanker seien an den Such- und Rettungsarbeiten beteiligt gewesen. Zwei der Insassen wurden als mutmaßliche Schleuser festgenommen, die Migranten sollen in ein Registrierlager nahe Athen gebracht werden. 4000 Menschen in Registrierlagern. Zuletzt hatte die Zahl der Menschen, die irregulär von der Türkei nach Griechenland einreisen, stark zugenommen. Allein von Donnerstag bis Samstag kamen rund 500 Migranten auf griechischen Inseln an. Das zeigt auch die Belegung der Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos: Laut Migrationsministerium lebten dort Ende Juni knapp 4000 Migranten. Ende August waren es mit 8430 mehr als doppelt so viele. Die Gesamtkapazität der Lager liegt bei 15.000. Quelle: RND

28.08.2023 Bei zwei Schiffsunglücken vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos sind fünf Migranten ums Leben gekommen, darunter vier Kinder. 54 Personen konnten gerettet werden. Bei den Toten vor Lesbos handelte es sich um einen elf Monate alten Säugling, zwei Mädchen im Alter von acht und elf Jahren und einen achtjährigen Jungen, wie Schifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis mitteilte. Außerdem sei bei dem Unglück vor Samos eine Frau ums Leben gekommen. Beide Boote hatten von der türkischen Küste aus abgelegt, wie es hieß. Das Unglück vor Samos ereignete sich in der Nacht. In von der Küstenwache veröffentlichten Videoaufzeichnungen der Rettungsaktionen sind im Dunkeln Schreie der Menschen zu hören, auch die erfolgreiche Wiederbelebung eines Kleinkindes durch die Beamten wird gezeigt. Bei dem Unglück vor Samos waren 37 Menschen an Bord des Schlauchboots. Das Unglück vor Lesbos ereignete sich laut Küstenwache am frühen Morgen. Dort konnten die Beamten 18 der 22 Migranten retten. Varvitsiotis drückte in einer Mitteilung "tiefe Trauer über den Verlust unserer Mitmenschen" aus und sagte, es sei das niederträchtige Geschäft der Schleuser und Schlepper, das aus Profitgier weiterhin das Leben der Menschen, sogar Kinderleben gefährde. Beim Unglück vor der Insel Samos sollen die Passagiere ihr Schlauchboot laut Küstenwache selbst zerstört und zum Kentern gebracht haben. Ob die Täter Migranten oder Schleuser waren, ist unklar. Immer wieder werden zwischen der Türkei und Griechenland Flüchtlingsboote durch die Passagiere selbst zum Sinken gebracht, etwa durch Zerschneiden der Schläuche eines Schlauchboots. Auf diese Weise kann die griechische Küstenwache das Boot nicht zurück in türkische Gewässer drängen, sondern ist verpflichtet, die Menschen zu retten und auf griechische Inseln oder zum Festland zu bringen. Das Vorgehen ist sehr riskant, da viele Migranten nicht schwimmen können. Am Montag seien abgesehen von den zwei verunglückten Booten 80 Menschen mit anderen Booten auf Lesbos angekommen, sagte ein Sprecher der Küstenwache. Aktuellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge sind in diesem Jahr bislang knapp 16.000 Menschen irregulär nach Griechenland eingereist – rund 12.000 über das Meer zu den griechischen Inseln, rund 4.000 über die Landesgrenze von der Türkei in den Nordosten Griechenlands. Im gesamten vergangenen Jahr verzeichnete die Organisation knapp 13.000 Ankünfte. Quelle: t-online

26.08.2023 Besonders viele Menschen haben in den vergangenen Tagen die gefährliche Überfahrt von Nordafrika über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa gewagt. In dem Erstaufnahmelager der Insel seien zuletzt mehr als 4.200 Menschen gezählt worden – darunter fast 250 unbegleitete Minderjährige, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Am Freitag haben demnach knapp 1.920 Menschen in insgesamt 65 Booten die italienische Insel erreicht, am Samstag weitere rund 1.700 Migranten in 45 Booten. Die meisten Menschen wurden von Schiffen der Küstenwache, Finanzpolizei und Carabinieri im Meer aufgelesen und an Land gebracht. Einige erreichten selbstständig die Insel. Ebenfalls beteiligt waren zivile Seenotretter. Die Humanity 1 des deutschen Vereins SOS Humanity brachte am Sonntagmorgen 57 zuvor gerettete Menschen nach Livorno. Aufnahmelager nur für 400 Menschen ausgelegt. Das Aufnahmelager auf Lampedusa, der sogenannte Hotspot im Innern der kleinen Insel, ist eigentlich nur für rund 400 Menschen ausgelegt. Das von Polizei und Militär bewachte Camp war im Sommer bereits mehrfach überfüllt. Um das Lager auf Lampedusa zu entlasten, versuchen die Behörden, so viele Menschen wie möglich mit Fähren und Polizeischiffen auf das Festland zu bringen. Dort sollen sie auf andere Aufnahmelager verteilt werden. Am Sonntag sind bereits einige Verlegungen geplant gewesen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums für dieses Jahr haben vor dem Wochenende bereits 107.530 Menschen Italien auf Booten erreicht. Das sind mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Immer wieder kommt es bei den Überfahrten zu verheerenden Bootsunglücken. Quelle: Zeit

25.08.2023 Besatzung der "Ocean Viking" rettet 438 Menschen im Mittelmeer. Innerhalb weniger Tage hat die Hilfsorganisation SOS Méditerranée Hunderte Menschen an Bord geholt. Das Schiff steuert nun den Hafen im norditalienischen Genua an. ... Wie die Hilfsorganisation mitteilte, wurden zunächst 272 Menschen, darunter 32 unbegleitete Minderjährige und neun Babys, vor der libyschen Küste aufgegriffen. Im Laufe des Tages seien weitere 136 Menschen in Abstimmung mit der italienischen Küstenwache zwischen Tunesien und der italienischen Insel Lampedusa aus Seenot gerettet worden. Quelle: Zeit Online

24.08.2023 Im Juni gab es ein Schiffsunglück mit hunderten Toten vor Griechenland. Die Schuldfrage ist noch nicht aufgeklärt. Bericht von Panorama: Über 600 Tote: EU kümmert sich nicht um Aufklärung

23.08.2023 Mit der "Sea-Eye 4" und der "Open Arms" sind zwei weitere Schiffe privater Hilfsorganisationen vorerst in italienischen Häfen festgesetzt worden. Den Betreibern drohen hohe Geldbußen. Nach der "Aurora" hat Italien zwei weitere Schiffe von privaten Hilfsorganisationen festgesetzt, nachdem diese bei Rettungsaktionen auf dem Mittelmeer Hunderte Geflüchtete an Bord genommen hatten. Betroffen sind nun auch das Schiff "Sea-Eye 4" des gleichnamigen, in Regensburg ansässigen Vereins "Sea-Eye" und die spanische "Open Arms". Die Sea-Eye 4" hatte bei mehreren Einsätzen zuvor 114 Menschen an Bord genommen, auf der "Open Arms" befanden sich nach mehreren Rettungseinsätzen 195 Geflüchtete. Auslaufverbot und hohe Geldbuße Um die Migrantinnen und Migranten an Land zu bringen, hatte die "Sea-Eye 4" den Hafen von Salerno im Süden Italiens angesteuert. Diesen darf das Schiff nun auf Anweisung der italienischen Behörden für 20 Tage nicht verlassen. Zudem soll der Verein eine Geldbuße von 3.333 Euro zahlen. Auch die "Open Arms" wurde für 20 Tage festgesetzt, nachdem sie den toskanischen Hafen von Carrara angesteuert hatte. Deren Betreiber sollen eigenen Angaben zufolge eine Strafe von 10.000 Euro zahlen. Beide privaten Organisationen kritisierten das Vorgehen Italiens. "Uns wird erneut vorgeworfen, dass wir mehrere Rettungsoperationen durchgeführt haben. Hätten wir das nicht getan, wären Menschen ums Leben gekommen", betonte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler. Die Nichtregierungsorganisation "Open Arms" verurteilte die Festsetzung und warnte vor einer Behinderung des Schutzes von Menschenleben auf See. Quelle: Tagesschau

Weiteres deutsches Seenotrettungsschiff in Italien festgesetzt Italienische Behörden haben erneut das Rettungsschiff "Sea-Eye 4" der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye festgesetzt. Ihr wird ein Verstoß gegen ein umstrittenes Dekret der Regierung vorgeworfen. Auch weitere Schiffe sind betroffen. Die italienischen Behörden haben nach Angaben der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye erneut das Rettungsschiff "Sea-Eye 4" festgesetzt. Schiff und Besetzung dürften den Hafen im süditalienischen Salerno für 20 Tage nicht verlassen, erklärte die in Regensburg ansässige Organisation am Dienstagabend. Festgesetzt, weil Dekret missachtet. Sea-Eye erklärte, Italien werfe der Organisation den "wiederholten Verstoß" gegen ein zu Jahresbeginn beschlossenes Dekret vor. Demzufolge müssen zivile Rettungsorganisationen nach nur einem Einsatz in einen Hafen zurückkehren. Gegen Sea-Eye sei eine Geldbuße in Höhe von 3333 Euro verhängt worden. Die "Sea-Eye 4" war bereits Anfang Juni in Italien festgesetzt worden. Quelle: BR

22.08.2023 Bei den Waldbränden im Nationalpark Dadia in Nordostgriechenland sind am Dienstag die verbrannten Leichen von 18 Menschen gefunden worden. Feuerwehrsprecher Giannis Artopoios sagte dem griechischen Staatssender ERT: Da niemand vermisst wird, gehen wir davon aus, dass es sich um illegale Einwanderer handelt. Die Leichen seien von Polizisten in einer Hütte am Rande eines Waldes gefunden worden in einer abgelegenen, ländlichen Gegend südlich des Dorfes Avantas, wo es seit Tagen Waldbrände gebe. Untersuchungen seien eingeleitet worden. Die Polizei habe Spezialisten zur Identifizierung der Leichen herangezogen. Quelle: zdf

21.08.2023 86 Migranten vor Zypern aus dem Meer gerettet. Das Boot war vor der Küste der Mittelmeerinsel in Seenot geraten. Wie die zypriotischen Behörden mitteilten, befanden sich die Migranten an Bord eines Bootes, das vor der Südostküste der Mittelmeerinsel in Seenot geraten war. Bei der Rettungsaktion seien 61 Männer, sechs Frauen und 19 Kinder sicher an Land gebracht worden. Sie sollten in ein Aufnahmezentrum in einem Vorort der Hauptstadt Nikosia gebracht werden. Quelle: Standard  Auch in der Ägäis waren in den vergangenen zwei Tagen Dutzende Migranten aufgegriffen worden, teilte die griechische Küstenwache mit. 112 Menschen setzten demnach aus der Türkei zu den Inseln Kalymnos, Farmakonisi und Kos über. Aus welchen Staaten die Migranten stammen, blieb zunächst unklar. Quelle: Rundschau-Online

21.08.2023 Nach Rettungseinsatz im Mittelmeer Italien setzt deutsches Rettungsschiff "Aurora" fest. Das deutsche Seenotrettungsschiff "Aurora" darf für die nächsten 20 Tage nicht auslaufen: Italiens Küstenwache setzte das Boot der Hilfsorganisation Sea-Watch in Lampedusa fest. Anlass soll der Verstoß gegen ein Regierungsdekret sein. Eine Rettungsaktion der Organisation Sea-Watch im Mittelmeer hat für deren Schiff "Aurora" Konsequenzen: Die italienischen Behörden setzten das deutsche Seenotrettungsschiff vorübergehend fest. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, ziehe die Küstenwache das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch für 20 Tage aus dem Verkehr. Die Organisation bestätigte den Vorgang. Als Grund sei angegeben worden, dass das Schiff ein Regierungsdekret missachtet habe. Deshalb hätten Italiens Behörden auch eine Geldstrafe verhängt. Das Regierungsdekret sehe als Sanktion eine Zahlung von 2.500 bis 10.000 Euro vor. Sea-Watch forderte die sofortige Freilassung der "Aurora". Sea-Watch: Bekamen Genehmigung für Lampedusa. Die "Aurora" war wie die Schiffe anderer Rettungsorganisationen am Wochenende an der Bergung von insgesamt mehreren Hundert Flüchtlingen und Migranten aus Seenot beteiligt. "Alle geretteten Personen waren akut von Dehydrierung bedroht, eine Person wurde bewusstlos aufgefunden", hieß es von Sea-Watch. Die italienischen Behörden wiesen nach Darstellung der Organisation deren Rettungsschiff zunächst den sizilianischen Hafen Trapani im Nordwesten Siziliens zu. Wegen Treibstoff- und Trinkwassermangels sei dieser aber nicht erreichbar gewesen, bekräftigte die Organisation heute ihre bereits am Wochenende geäußerte Einschätzung. Die Seenotrettungsleitstelle habe daraufhin die Besatzung der "Aurora" aufgefordert, einen Hafen in Tunesien anzufragen, erklärte Sea-Watch. Auf den Einwand, dass das gegen internationales Recht verstoße, da Tunesien nicht als sicherer Ort anerkannt werden könne, hätten die italienischen Behörden dem Schiff schließlich das Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa erlaubt. Quelle: Tagesschau

20.08.2023 137 Bootsmigranten erreichen am Wochenende die Balearen. Allein von gestern bis heute früh seien 137 Menschen auf oder vor den spanischen Mittelmeerinseln Mallorca, Ibiza und Formentera aufgegriffen worden, berichtet die „Mallorca-Zeitung“. Derweil retteten deutsche Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen fast 200 Migranten aus Seenot im Mittelmeer. Das „Sea Watch“-Boot Aurora brachte 72 Menschen zur süditalienischen Insel Lampedusa, die zwischen Malta und Kreta unterwegs gewesen seien. In der gleichen Region griff „Sea-Eye“ nach eigenen Angaben 114 Menschen auf. Das Schiff sei nun auf dem Weg nach Malta, habe aber noch keine Genehmigung erhalten, einen Hafen anzulaufen. Quelle: Deutschlandfunk

17.08.2023 Viele Bootsflüchtlinge vor Kap Verde vermisst. Die Internationale Organisation für Migration rechnet mit mehr als 60 Toten vor der Inselgruppe der Kapverden. Nur 38 Bootsinsassen seien gerettet worden. Das vor dem afrikanischen Inselstaat Kap Verde gekenterte Boot war offenbar am 10. Juli im senegalesischen Dorf Fass Boye mit 101 Menschen an Bord gestartet. Das erklärte das Außenministerium in Dakar unter Berufung auf Zeugenaussagen. Am Montag dieser Woche hatte ein spanisches Fischerboot die Flüchtlinge fast 280 Kilometer vor der Insel Sal gesichtet und die kapverdischen Behörden alarmiert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte mit, 38 Bootsinsassen seien gerettet worden. Darunter seien auch Kinder im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren, erklärte IOM-Sprecherin Safa Msehli. Allerdings hätten Rettungsdienste bereits sieben Menschen nur noch tot bergen können, 56 gelten als vermisst. "Wenn Menschen nach einem Schiffbruch als vermisst gemeldet werden, gelten sie als tot", sagte Sprecherin Msehli. Die Inselgruppe Kap Verde liegt rund 600 Kilometer vor der Küste Westafrikas. Sie befindet sich auf der Migrationsroute zu den Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören. Auch Italien präsentiert alarmierende Zahlen. Bis Dienstag kamen demnach 100.938 Menschen mit Booten in Italien an - im Vergleichszeitraum 2022 waren es 48.295. Unter den Migranten befanden sich auch im laufenden Jahr sehr viele unbegleitete Minderjährige (10.290). Wegen des anhaltenden Sommerwetters sehen Experten es als möglich an, dass der Höchstwert von rund 181.000 aus dem Jahr 2016 übertroffen werden könnte. Im laufenden Jahr sind Guinea, die Elfenbeinküste, Ägypten und Tunesien die Länder, aus denen die meisten Migranten eingetroffen sind. Etliche Menschen versuchen immer wieder mit oft seeuntauglichen Booten, aus Tunesien und Libyen Italien zu erreichen.... Quelle: DW

13.08.2023 Sechs Menschen im Ärmelkanal ertrunken. Vergangene Woche war der diesjährige Höhepunkt von Überfahrten nach Großbritannien. Hintergrund.  Mindestens sechs Menschen sind am frühen Samstagmorgen beim Versuch gestorben, Großbritannien mit einem Schlauchboot von Nordfrankreich aus über den Ärmelkanal zu erreichen. Fünf von ihnen ertranken dabei auf See, ein weiterer starb nach seiner Einlieferung mit dem Hubschrauber in das Krankenhaus von Calais. Von der dortigen Umgebung soll auch die Abfahrt der Migranten erfolgt sein. Insgesamt sollen sich bis zu 66 Personen auf dem Boot befunden haben, die meisten von ihnen aus Afghanistan, andere aus dem Sudan. Die Toten sollen afghanische Staatsangehörige sein. In der französischen Hafenstadt wurden mindestens 36 Gerettete von einem Patrouillenboot an Land gebracht und sieben von ihnen ebenfalls in ein Krankenhaus eingeliefert. Alle anderen seien vor Ort von der Polizei verhört worden, berichtet ein AFP-Reporter. Bis zu 23 weitere Personen wurden Berichten zufolge von einem britischen Rettungsschiff in Dover an Land gebracht, auch unter ihnen hätten sich medizinische Notfälle befunden. Die Gruppe Calais Border Monitoring rekonstruiert den Vorfall vom Samstag auf ihrer Webseite und beruft sich dabei auf französische und britische Medien. Demnach habe ein Handelsschiff gegen 4.20 Uhr die zuständige französische Leitstelle Cross Gris Nez alarmiert. Wenige Minuten später hätten Rettungsschiffe das havarierte Boot entdeckt. Dabei soll es sich um ein etwa sechs Meter langes, überladenes Schlauchboot gehandelt haben. Dessen Passagiere hätten noch versucht, mit ihren Schuhen Wasser aus dem bereits driftenden Boot zu schöpfen. Die von der Staatsanwaltschaft von Boulogne-sur-Mer eingeleiteten Ermittlungen seien noch am Samstag nach Paris abgegeben worden, berichtet Calais Border Monitoring. Auf Ersuchen von Premierministerin Élisabeth Borne habe anschließend der für Migration zuständige Staatssekretär Hervé Berville den Hafen von Calais und die Leitstelle Cross Griz Nez besucht. Die von Militärangehörigen betriebene Einrichtung ist für die Seenotrettung im Ärmelkanal vor Calais zuständig. Die Rettung vom Samstagmorgen soll den Berichten zufolge unverzüglich erfolgt sein. Jedoch steht steht die Leitstelle wegen unterlassener Hilfeleistung bei einer anderen Havarie im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft fünf dort tätigen Angehörigen des Militärs sowie zwei Soldaten an Bord eines Marineschiffs vor, in der Nacht vom 23. auf den 24. November 2021 über zehn Stunden keine Rettung eines Schlauchbootes veranlasst zu haben, obwohl dessen Insassen mindestens 15 Notrufe abgesetzt hatten. Ein Fischer entdeckte anschließend zufällig die Leichen von 27 Menschen. Insgesamt sollen in jener Nacht 31 Menschen ertrunken sein, nur zwei Männer sollen es überlebt haben. Ein großer Teil der im Ärmelkanal genutzten Schlauchboote soll aus der Türkei stammen und mit Motoren aus China ausgestattet sein. Vergangene Woche hat das britische Innenministerium deshalb ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit mit der türkischen Regierung geschlossen. Weil der Transport nach Belgien und Frankreich vorwiegend über Deutschland erfolgt, sind auch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in diese Ermittlungen involviert. Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei bei Razzien in Nordrhein-Westfalen rund 1200 Rettungswesten sowie Bootszubehör beschlagnahmt. »Fast 400 Menschen haben seit der Jahrtausendwende im kontinentaleuropäisch-britischen Grenzraum ihr Leben verloren«, sagt Thomas Müller von Calais Border Monitoring zum »nd«. Dabei zählt die Gruppe auch diejenigen mit, die ihr Leben beim Versuch verlieren, sich auf einem Lastwagen zu verstecken, die im Umfeld der Camps an der französischen Küste sterben oder sich das Leben nehmen. Müller fährt fort: »Wenn wir den Tod an der Grenze wirklich vermeiden wollen, wird kein Weg daran vorbeiführen, die Grenzen zu öffnen statt zu verschließen.« Noch in diesem Jahr könnte wegen des Unglücks vom November 2021 der Prozess gegen die Männer und Frauen von Cross Griz Nez beginnen. Sie sollen die Notrufe nicht nur nicht ernstgenommen, sondern sogar darüber gespottet haben. Möglicherweise trugen aber auch britische Stellen vor zwei Jahren eine Mitschuld. Die dortigen Behörden hätten sich der Tageszeitung »Guardian« zufolge darauf verlassen, dass die Menschen in Seenot in französische Gewässer zurücktreiben würden. Diese Art von Pushbacks im Ärmelkanal hat auch die Organisation Alarm Phone in einer Analyse nachgewiesen. Das neue Unglück vom Samstag ereignete sich in einer Phase, in der nach einer Schlechtwetterperiode viele Migranten die Überfahrt über den Ärmelkanal gewagt haben. Am Donnerstag sollen laut dem britischen Innenministerium 755 Personen in 14 Booten Großbritannien erreicht haben, dies wird bislang als der diesjährige Höhepunkt angesehen. Am Freitag sei weiteren 343 Personen die Überfahrt gelungen. 115 Menschen sollen indes in Seenot geraten und im französischen Seegebiet gerettet worden sein. Quelle: nd

13.08.2023 Im Ärmelkanal sind beim Kentern eines Flüchtlingsbootes mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Etwa 50 Personen seien gerettet worden, teilten die französischen Behörden am Samstag mit. Sie hätten am frühen Morgen versucht, mit dem Boot von Frankreich aus den Ärmelkanal zu überqueren und nach Großbritannien zu gelangen. Gegen sechs Uhr am Morgen sei eine umfassende Rettungsaktion gestartet worden, als Dutzende Boote gleichzeitig die Überfahrt versucht hätten, sagte der örtliche Bürgermeister, Franck Dhersin. „Mehrere Boote hatten ernsthafte Schwierigkeiten.“ In der Nähe der Küstenstadt Sangatte seien leider tote Menschen geborgen worden. Den Behörden zufolge war eine Such- und Rettungsaktion in Gang. Die britische Küstenwache teilte mit, sie habe bei dem Untergang eines anderen Bootes alle Insassen retten können. ... Nach Daten der britischen Regierung hat die Zahl der Migranten, die seit Anfang 2018 den Ärmelkanal überquerten, diese Woche den Wert von 100.000 überstiegen. In diesem Jahr sind es demnach bislang knapp 16.000... Bei einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens sind Behördenangaben zufolge eine junge Frau und ein Baby ums Leben gekommen. Das Boot mit tunesischen Flüchtlingen an Bord sei am frühen Samstagmorgen nur 120 Meter vor dem Strand von Gabès im Südosten des Landes gekentert, erklärte die Nationalgarde. 13 Menschen konnten demnach gerettet werden, fünf weitere würden noch vermisst....  die „Ocean Viking“ kam bei einem 48-stündigen Einsatz 623 Menschen zu Hilfe. 369 Überlebende durften das Schiff am Samstag in Empedocle auf Sizilien verlassen, wie die Organisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, mitteilte. Es habe sich um den bisher größten Einsatz der „Ocean Viking gehandelt“...  Auch die deutsche Organisation SOS Humanity rettete am Freitag bei zwei Einsätzen im zentralen Mittelmeer insgesamt 106 Menschen aus Seenot. Bei einer ersten Rettung am Freitagvormittag seien 86 Menschen aus einem Schlauchboot in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste an Bord genommen worden. Beim Eintreffen der „Humanity 1“ sei bereits Wasser in das Schlauchboot eingedrungen. Bei einem zweiten Einsatz am späten Nachmittag seien weitere 20 Flüchtlinge und Migranten gerettet worden... Unter den Überlebenden seien knapp 30 Minderjährige und mindestens eine schwangere Frau. Die Menschen seien erschöpft, aber in einem stabilen Zustand. Auch kleinere Schiffe hatten in den vergangenen Tagen jeweils Dutzende Flüchtlinge gerettet. Das Segelschiff „Astral“ der spanischen Organisation „Open Arms“ erreichte am Samstag mit 59 Überlebenden an Bord Sizilien. Die Menschen waren den Angaben zufolge in der Nacht auf Freitag von vier überfüllten Booten evakuiert worden. Die „Nadir“ der Hamburger Initiative Resqship war am Freitagabend ebenfalls mit 54 Überlebenden auf dem Weg nach Lampedusa. Quelle: TAZ

12.08.2023 15 Einsätze in 48 Stunden. "Ocean Viking" rettet mehr als 600 Menschen ... "aus seeuntüchtigen kleinen Booten" im Mittelmeer. Die meisten Rettungen fanden auf der Strecke zwischen dem tunesischen Sfax und der italienischen Insel Lampedusa statt. Sie seien von den italienischen Behörden koordiniert worden. Laut SOS Méditerranée wurden insgesamt 623 Menschen gerettet, darunter 15 Kinder und 146 unbegleitete Minderjährige. Es handle sich um Menschen aus dem Sudan, Guinea, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Benin und Bangladesch. Die Geretteten waren der Hilfsorganisation zufolge in Sicherheit und wurden an Bord der "Ocean Viking" versorgt. Ein Teil der Geretteten sollte später in Lampedusa an Land gehen, die übrigen sollten nach Civitaveccia, nordwestlich von Rom, gebracht werden. Quelle: T-Online

11.08.2023 Frontex registriert so viele illegale Einreisen wie zuletzt 2016 Im Juli versuchten mehr als 40.000 Menschen, in die EU zu gelangen. Auf vielen Routen gehen die Zahlen zurück, doch gibt es viel mehr Überfahrten nach Italien und Malta. Die Zahl der illegalen Einreisen in die EU ist mit 42.700 im Juli so hoch gewesen wie zuletzt im März 2016. Das meldete die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Demnach passierten im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt etwa 176.000 Menschen unerlaubt die EU-Grenze – 13 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der Anstieg ginge ausschließlich auf Überfahrten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien und Malta zurück, hieß es. Auf den anderen Migrationsrouten lasse der Verkehr nach. Den Angaben zufolge gelangten im ersten Halbjahr mehr als 89.000 Menschen nach Italien und Malta – das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zum Vorjahr. Frontex erklärt diese Entwicklung mit einem harten Wettbewerb unter kriminellen Menschenschmugglern sowie gesunkenen Preisen bei Schleppern in Libyen und Tunesien. Weniger Einreisen über Westbalkan und östliches Mittelmeer. Während mehr Menschen die zentrale Mittelmeerroute nahmen, waren die Zahlen der Grenzübertritte auf der Westbalkanroute laut Frontex rückläufig. Im ersten Halbjahr schrumpfte die Zahl um mehr als ein Viertel auf 52.200. Auf der östlichen Mittelmeerroute über die Türkei gab es 17.100 illegale Übertritte, ein Minus von 29 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auch auf der Westafrika-Route mit 7.700 unerlaubten Einreisen, der westlichen Mittelmeerroute mit 6.800 und von Belarus mit 2.800 gelangten weniger Menschen illegal in die EU als noch zuvor. Mehr als 2.000 Migrantinnen und Migranten waren im ersten Halbjahr 2023 einer Statistik der Internationalen Organisation für Migration in Genf zufolge im Mittelmeer verschollen oder sie starben, die meisten auf der zentralen Route nach Italien und Malta. Quelle: Zeit-Online

09.08.2023 Bootsunglück im Mittelmeer 41 Menschen vor Lampedusa vermisst. Im Mittelmeer ist offenbar erneut ein Boot mit Migranten gesunken - diesmal vor der italienischen Insel Lampedusa. Überlebende sprechen laut einem Medienbericht von 41 Vermissten, die vermutlich ertrunken sind. Beim Untergang eines Bootes vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa könnten einem Medienbericht zufolge 41 Menschen ums Leben gekommen sein. Das Boot habe in Sfax in Tunesien abgelegt, sei aber auf dem Weg nach Italien gesunken, meldete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Überlebende. Drei Männer und eine Frau wurden dem Bericht zufolge von einem maltesischen Frachtschiff aus dem Wasser gerettet und von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Sie berichteten, auf dem Boot seien 41 weitere Menschen gewesen. Bisher wurden Ansa zufolge keine Leichen gefunden. Quelle: Tagesschau

07.08.2023 Viele Vermisste nach Bootsunglücken vor Lampedusa und Tunesien. Auf Lampedusa berichteten Überlebende von rund 30 vermissten Insassen zweier Schiffe, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Geborgen wurden bisher zwei Tote, ein Junge und eine Frau. 57 Migranten wurden gerettet. Vor der tunesischen Insel Kerkennah werden nach einem Schiffsunglück mehr als 50 Personen vermisst. Nach Behördenangaben wurden bisher vier Menschen tot geborgen. In den vergangenen Wochen ereigneten sich vor der tunesischen Küste wiederholt Unglücke mit Flüchtlingsbooten, bei denen Dutzende Menschen ums Leben kamen oder als vermisst gelten. Bei einer weiteren Aktion vor der italienischen Küste konnten Insassen eines Bootes von einem felsigen Riff gerettet werden, nachdem das Schiff in der Nacht zum Samstag gesunken war. Die 38 Insassen mussten eineinhalb Tage an den Felsen ausharren, bis Helfer sie mit zwei Helikoptern von der Luft aus retten konnten. Quelle: Deutschlandfunk

06.08.2023 Die griechische Küstenwache hat südwestlich der Halbinsel Peloponnes 49 Menschen aus Seenot gerettet, darunter auch acht Kinder. Drei der Geretteten wurden als mutmaßliche Schleuser festgenommen. ... Queele: Tagesschau

04.08.2023 Wegen technischer Probleme konnte die Chronik nicht weitergeführt werden. Ein Füllen der Lücken ist beabsichtigt.

18.07.2023 Italienische Behörden stören weiter gezielt zivile Seenotrettung. Aktuell fliehen wieder vermehrt Menschen über das zentrale Mittelmeer. Die zivilen Seenotrettungsschiffe sind im Dauereinsatz. Die Mare*Go von @zusammenland hat gestern bei 6 Notfällen assistiert und hat 38 Menschen, die in Seenot waren, an Bord genommen. Dem Schiff wurde nun Trapani als sicherer Hafen zugewiesen, obwohl andere Häfen deutlich näher wären. Für die Überlebenden bedeutet dies weitere 30 Stunden auf See und der Sonne ausgesetzt zu sein. Auch die Geo Barents von @aerzteohnegrenzen ist derzeit im zentralen Mittelmeer aktiv. Innerhalb kürzester Zeit konnte sie 12 Rettungseinsätze durchführen, die vom italienischen MRCC koordiniert wurden. Über 450 Menschen konnte die Geo Barents sicher an Bord bringen. 116 Menschen wurden bereits auf Anweisung von Italien in Lampedusa ausgeschifft, die Geo Barents ist nun mit 346 geretteten Menschen auf dem Weg in das deutlich weiter entfernte Livorno. Am Samstag unterstützte die Aurora von @seawatchcrew 11 Boote mit insgesamt ca. 485 Menschen in Seenot und stabilisierte die Situation bis die italienischen Behörden mehrere Boote retteten. Auf Anweisung nahm die Aurora selbst 52 Menschen an Bord. Auch der Aurora wurde der Hafen von Trapani zugewiesen, obwohl es nähere sichere Häfen gibt. Obwohl die Situation auf dem Mittelmeer weiter dramatisch ist, hält Italien an seiner Politik der weit entfernten Häfen fest - selbst bei Einsätzen, die von Italien koordiniert, werden die zivilen Schiffe zu weit entfernten Häfen geschickt. Dadurch werden bewusst Rettungskapazitäten auf dem Mittelmeer verringert und der Tod fliehender Menschen billigend in Kauf genommen. Dazu wurden alleine im Juni 4 zivile Schiffen aus fadenscheinigen Gründen für jeweils 20 Tage festgesetzt. Wir fordern ein Ende der Politik der weit entfernten Häfen, sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Quelle: Seebrücke News

18.07.2023 Tunesien setzt Migrant*innen ohne Wasser und Nahrungsmittel aus. Über tausend Menschen sind gewaltvoll aus der tunesischen Hafenstadt Sfax vertrieben worden. Nachdem Anfang des Monats ein 41-jähriger Tunesier bei Auseinandersetzungen ums Leben kam, eskalierte die Situation in Sfax völlig. Gerade Migrant*innen und fliehende Menschen aus Ländern südlich der Sahara wurden aus ihren Wohnungen getrieben, geschlagen und bedroht. Die Behörden transportieren sie zudem aus der Stadt zum Beispiel an einen Strandabschnitt an der libysch-tunesischen Grenze. Dort traf ein Reporter von Aljazeera auf 700 aus Sfax deportierte Personen, die ohne Wasser und Nahrungsmittel dort ausgesetzt wurden. Weitere 250 Menschen seien an die algerisch-tunesische Grenze im westtunesischen Tozeur gefahren worden. Auch sie sollen ohne Wasser und Nahrungsmittel ausgesetzt worden sein. In Tozeur herrschten dazu am letzten Wochenende nachts Temperaturen von 38 Grad Celsius, tagsüber erreichte der Ort Temperaturen bis zu 50 Grad. Der Kontakt zu der Gruppe ist abgebrochen, ihr Verbleib unklar... Quelle: Seebrücke News

11.07.2023  Ca. 250 Menschen mit Unterstützung der EU nach Libyen verschleppt. Am 7. Juli rettete die Crew der Ocean Viking von SOS Mediterranee 11 Menschen aus Seenot. Während der Rettung schoss die sogenannte libysche Küstenwache von einem Patrouillenboot mehrfach in die Luft und brachte die Crew und die geretteten Menschen mit gefährlichen Manövern in Lebensgefahr. Das Patrouillenboot war erst am 22. Juni in einer Zeremonie von der EU an die sog. libysche Küstenwache übergeben worden. Dies war bereits der zweite Einsatz der Ocean Viking an diesem Tag. Zuvor konnten schon 46 Menschen aus Seenot gerettet werden. Nach der Gefahrensituation mit der sog. libyschen Küstenwache bekam die Ocean Viking von italienischen Behörden die Anweisung, in Richtung eines Bootes mit 250 Menschen in Seenot zu fahren, das sich in der maltesischen Such- und Rettungszone befand. Nur kurze Zeit später hieß es dann von italienischer Seite aus, dass Malta die Koordinierung übernommen habe und die Ocean Viking nicht mehr in Richtung des Bootes fahren solle. Sea-Watch beobachtete später, dass das Boot von libyschen Milizen abgefangen wurde und die Menschen illegal nach Libyen zurückgeschleppt wurden... Quelle: Seebrücke News

10.07.2023 Seenotretter bergen vor den Kanaren mehr als 80 Migranten Spanische Seenotretter haben bei ihrer Suche nach drei vermissten Booten mit Geflüchteten aus Afrika südlich der Kanaren 86 Menschen in Sicherheit gebracht. Es ist unklar, ob sie zu den seit Tagen Gesuchten gehören. Der Seenotkreuzer "Calíope" war am Montagmittag aus dem Hafen von Maspalomas auf der Insel Gran Canaria ausgelaufen, nachdem ein spanisches Suchflugzeug ein Flüchtlingsboot etwa 140 Kilometer südwestlich der Insel entdeckt hatte. Der Containerfrachter "MSC Marta" unter der Flagge Panamas war in der Nähe des Migrantenbootes geblieben, bis das Rettungsschiff eintraf und die Menschen übernahm, wie der spanische Seenotrettungsdienst Salvamento Marítimo mitteilte. Insgesamt seien 86 Menschen gerettet worden, 80 Männer und sechs Frauen. Zuvor hatte die in Afrika gut vernetzte spanische Hilfsorganisation "Caminando Fronteras" (Grenzgänger) berichtet, am 23. Juni seien zwei Boote mit je etwa 60 Menschen an Bord von Senegal aus Richtung Kanarische Inseln gestartet. Am 27. Juni habe sich ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen von dem Küstenort Kafountine im Senegal ebenfalls auf den Weg zu der spanischen Inselgruppe im Atlantik gemacht. Die Organisation stehe mit Angehörigen der Vermissten in Kontakt, die keine Nachricht von den Menschen auf den Booten hätten. Ob es sich bei dem Boot mit 86 Migranten um eines der drei vermissten Boote handelt, war zunächst unklar. Kafountine liegt rund 1700 Kilometer von den Kanarischen Inseln entfernt. Der Atlantik mit seinen starken Strömungen und hohem Wellengang gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden dieses Jahr bis zum 2. Juli auf den Kanarischen Inseln 7278 Migranten aus Afrika gezählt. Nach Angaben von "Caminando Fronteras" starben im ersten Halbjahr auf der Atlantikroute bereits mindestens 778 Menschen. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen. Die Fluchtroute zu den spanischen Inseln vor Afrikas Küsten wird seit einigen Jahren wegen der verschärften Kontrollen auf dem Mittelmeer verstärkt für die Flucht nach Europa genutzt.Quelle: DW

06.07.2023 Humanity 1 rettet 199 Menschen, Zugewiesener Hafen bewusst über 1300km entfernt. Am Wochenendekonnte die Humanity 1 von @soshumanity_de in 5 Einsätzen 199 Menschen aus Seenot retten. Einige waren bereits 5 Tage auf See - teilweise ohne Nahrung und Trinkwasser. Zwei Personen mussten bereits notevakuiert werden. Nun wurde dem Schiff der 1300 km weit entfernte Hafen Ortona zugewiesen - eine unnötig weite Fahrt, die für die stark geschwächten und seekranken geretteten Menschen ein vermeidbares Gesundheitsrisiko darstellt. Schon am Donnerstag war die MARE*GO von @zusammenland innerhalb von 24 Stunden in 4 Einsätze eingebunden. 41 Menschen, die zuvor 3 Tage unterwegs waren, wurden von dem Rettungsschiff aufgenommen und nach etwa 34 Stunden weiterer Fahrt in den zugewiesenen Hafen von Trapani gebracht. @seawatchcrew berichtet zudem, dass das Handelsschiff CALAJUNCO M etwa 50 Menschen aus Seenot gerettet hat, auch sie wurden nach Trapani gebracht... Quelle: Seebrücke News

05.07.2023 So viele Tote wie seit 2017 nicht mehr. Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind laut den Vereinten Nationen 1874 Menschen gestorben, als sie versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. So hoch waren die Zahlen zuletzt vor sechs Jahren. Insgesamt kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres mindestens 1874 Menschen um oder werden vermisst, wie aus den Daten des "Missing Migrants Project" der UN-Organisation für Migration (IOM) hervorgeht. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum 1108 Menschen... Quelle: Tagesschau

29.06.2023 Proteste in Tunis: Über 150 Protestierende verhaftet und misshandelt Seit Monaten zeigt sich in Tunesien eine Verschlechterung der Situation für fliehende Menschen. So häufen sich unter Saïed rassistische Angriffe auf Menschen aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und nach Protesten im April wurden über 150 Protestierende verhaftet und misshandelt. Es zeigt sich deutlich, dass Tunesien kein sicherer Ort für Schwarze Menschen aus Ländern südlich der Sahara, Tunesier*innen und andere Ausländer*innen, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, ist. ... Aktuell wird die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU sogar noch ausgeweitet: Italien stellte bereits mindestens 12 Patrouillenboote zur Verfügung, um Menschen an der Flucht aus Tunesien zu hindern. Auch die deutsche Bundespolizei ist in Tunesien bereits aktiv und unterstützt tunesische Sicherheitskräfte unter anderem mit Ausstattung und Trainings bei der »Bekämpfung irregulärer Migration«. Alleine dieses Jahr wird die EU Tunesien 100 Mio. EUR für das Grenzmanagement, aber auch für sogenannte Such- und Rettungsmaßnahmen, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Rückführung zur Verfügung stellen... Quelle: Seebrücke News

14.06.2023 Dutzende tote Migranten bei Bootsunglück in Griechenland Bei einem schweren Bootsunglück vor der griechischen Küste sind mindestens 78 Migranten ums Leben gekommen. Das berichtete der griechische Staatssender ERT am Mittwoch unter Berufung auf die Küstenwache. 104 Menschen seien bislang gerettet worden. Es wurde jedoch befürchtet, dass die Zahl der Toten noch viel höher sein könnte. Die Geretteten sollen angegeben haben, es könnten sich bis zu 400 Menschen an Bord des havarierten Boots befunden haben. ... In den frühen Morgenstunden am Mittwoch sei das Boot dann gekentert und schließlich gesunken, hieß es. Nach Angaben Überlebender war es vom libyschen Tobruk aus in See gestochen und auf dem Weg nach Italien... Quelle: Zeit

11.06.2023 EU stellt Tunesien 900 Millionen Euro in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch soll die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden. ... Von der Leyen war gemeinsam mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien gereist. Das Land, das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, ist für die EU ein wichtiger Partner in der Migrationsabwehr. Den Plänen nach könne die EU Tunesien zusätzlich sofort 150 Millionen Euro Budgethilfe bereitstellen, sagte von der Leyen. Sie bezeichnete den Besuch als "einen wichtigen Meilenstein in der Beziehung“ zu Tunesien. Meloni zufolge könnte das geplante Memorandum noch vor der Sitzung des Europäischen Rates Ende des Monats fertiggestellt werden. ... Die EU werde Tunesien dieses Jahr 100 Millionen Euro für Grenzmanagement und Such- und Rettungsaktionen zur Verfügung stellen. Quelle: Tagesschau   EU macht Migrationsdruck auf Tunesien. Von der Leyen und Meloni drängen Tunis, härter gegen Geflüchtete vorzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs der Niederlande und Italiens reisten am Sonntag zu Gesprächen über den Umgang mit Migration nach Tunesien. In der Hauptstadt Tunis wollen sie bei einem Treffen mit Präsident Kais Saied über das Problem beraten. Die Migration aus dem nordafrikanischen Land in die EU hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Von der Leyen gab bekannt, die EU sei bereit, Tunesien 100 Millionen Euro zur Migrationsabwehr zur Verfügung zu stellen. Laut offiziellen Zahlen des Innenministeriums in Rom erreichten seit Beginn des Jahres mehr als 53 800 Migranten Italien auf Booten – im Vorjahreszeitraum waren es rund 21 700 gewesen. Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zufolge kam die Mehrheit der in Italien registrierten Migranten aus Tunesien. ... Viele Migranten spüren aktuell einen großen Druck, Tunesien zu verlassen. Seit Präsident Saied im Februar ein härteres Vorgehen gegen sie angekündigt und ihnen vorgeworfen hatte, Gewalt und Kriminalität ins Land zu bringen, haben Anfeindungen und rassistische Übergriffe stark zugenommen. Auch deshalb wollen etliche Menschen schnellstmöglich nach Europa aufbrechen. Die EU möchte hingegen erreichen, dass Tunesien mehr Menschen in andere afrikanische Länder abschiebt. Quelle: nd

08.06.2023 SOS Balkanroute verhindert Schubhaftgefängnis in Lipa. Nur kurz nach dem Besuch bei der österreichischen Justizministerin Alma Zadić verkündet der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić das Ende des umstrittenenen Abschiebegefängnisses im Flüchtlingslager Lipa. Es wird nicht in Betrieb gehen. Die NGO SOS Balkanroute hatte standhaft gegen die menschenrechtswidrige Internierungsanstalt kampagnisiert und einen Erfolg auf voller Linie errungen. Wir gratulieren Petar Rosandić und seinem Team herzlich zu diesem wichtigen Teilerfolg! Der Stopp ist ein Fiasko für den regierungsnahen Gefängniserrichter ICMPD, der in der Auseinandersetzung SOS Balkanroute geklagt hatte. Allen voran ist die Verhinderung des Gefängnisses eine krachende Niederlage für die Betreiber des politischen Projektes der „Festung Europa“ – Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP). Ihre Versuche, die Menchenrechte und insbesondere das politische Recht auf Asyl zu untergraben, scheitern. Der Bau in Lipa muss nun geschliffen werden. Mit den Worten des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler: „Festungen bleiben in der Geschichte immer als Ruinen zurück.“ Wir fordern die Rücknahme der Klage gegen SOS Balkanroute. Die Verantwortlichen, zuvorderst Nehammer, Karner sowie ICMPD-Chef Spindelegger, müssen das politische Projekt, den Balkan zu einer „Abschiebezone“ zu machen, ad acta legen.... Quelle: Plattform für eine menschliche Asylpolitik.at   WIEN/SARAJEVO (OTS) - Der vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gebaute und von der EU-Komission finanzierte Gefängnistrakt im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa wird nicht in Betrieb gehen, weil jegliche Rechtsgrundlage dafür bis heute fehlt und auch nicht geschaffen werden wird. Das gaben der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić sowie der kantonale Premierminister Mustafa Ružnić gegenüber den dortigen Medien Klix.ba und Politicki.ba heute erstmals bekannt.

 „Objekt bleibt zu“ 
 Die Bekanntgabe folgt eine Woche nachdem Menschenrechtsminister Hurtić in Wien war, sich bei Justizministerin Alma Zadić über das Gefängnis-Projekt beschwerte und „völlige Aufklärung seitens Österreich“ forderte. „Das errichtete Objekt wurde ohne Baugenehmigung und ohne Erlaubnis der lokalen Gemeinde gebaut. Und das Objekt wurde gebaut, obwohl dafür gar keine Rechtsgrundlage zum Festhalten von Geflüchteten existiert. Das Objekt bleibt bis auf weiteres zu und so wird es auch bleiben“, sagte Menschenrechtsminister Hurtić, der bereits bei der Pressekonferenz im österreichischen Parlament der NGO SOS Balkanroute für ihr Engagement im Kampf für die Geflüchteten und die Menschenrechte dankte. Diese hatte die Details rund um das Skandal-Projekt Anfang April in Österreich aufgedeckt. Quelle: Pressemitteilung ots

08.06.2023 Bei mehreren Einsätzen hat Italiens Küstenwache bis zu 1400 Menschen gerettet, die auf überfüllten Booten vor der Küste trieben. In den Wochen zuvor hatten auch private Rettungsschiffe Hunderte Migranten an Land gebracht. Vor Italiens Mittelmeerküste sind bei mehreren Einsätzen mehr als 1400 Migranten vor dem Ertrinken gerettet worden. Sie waren auf überfüllten Schiffen unterwegs, wie die italienische Küstenwache mitteilte. An Bord eines in Seenot geratenen Segelboots vor der Region Kalabrien befanden sich demnach 47 Menschen, darunter zwei Kinder, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Sie wurden am frühen Dienstag von einem Motorboot der Küstenwache gerettet. Ein weiteres Schiff der Küstenwache nahm etwa 590 Migranten von einem Fischerboot auf und später rund 650 Personen von einem anderen Fischerboot, hieß es in der Erklärung. Ein Motorboot der Küstenwache und ein Schiff der italienischen Grenzpolizei kamen zudem einem vierten Schiff zu Hilfe, das 130 Migranten an Bord hatte... Von der "Geo Barents" seien 606 Männer, Frauen und Kinder im Hafen von Bari an Land gegangen, teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Rettungsschiff betreibt, mit. Auch die Crew der "Humanity 1" der deutschen Organisation SOS Humanity brachte knapp 90 Flüchtlinge in die Stadt Livorno. Quelle: Tagesschau

08.06.2023 Malta lässt 500 flüchtende Menschen nach Libyen schleppen Am Nachmittag des 23. Mai erhielt Alarm Phone den Notruf eines Schiffes mit ca. 500 Menschen u.a. aus Syrien, Ägypten, Bangladesch und Pakistan an Bord, die aus Libyen geflohen waren. Alarm Phone informierte umgehend die maltesische Seenotrettungsleitstelle, in deren Such- und Rettungszone, sich das Schiff in Not befand. Da die Behörden in Malta dafür bekannt sind ihre Verantwortung Menschen in Seenot zu retten zu ignorieren, informierte Alarm Phone außerdem die italienischen Behörden. Es wurde allerdings von beiden nichts unternommen, um die 500 Menschen in Not zu retten. In der Nacht vom 24. auf den 25. Mai versuchten mehrere zivile Seenotrettungsschiffe die Menschen zu finden und zu retten. Die kontaktierten Behörden halfen weder dabei, noch gaben sie Informationen über das Schiff heraus. Die 500 Menschen wurden nicht gefunden. Am 26. Mai stellte sich heraus, dass das Schiff nach Bengasi in Libyen zurückgeschleppt wurde - über 330km von dem Ort entfernt, an dem der Notruf zuvor getätigt wurde. Laut Angehörigen der Betroffenen wurden sie gewaltsam von libyschen Kräften nach Libyen gebracht und in einem Gefängnis in Bengasi inhaftiert.... Quelle: News der Seebrücke

07.06.2023 Nachdem die SEA-EYE 4 für 20 Tage in Verwaltungshaft genommen wurde, hat die italienische Guardia di Finanza nun auch ein Bußgeld in Höhe von 3.333 Euro gegen Sea-Eye verhängt. Der Grund? Wir haben Menschenleben gerettet. ... Doch dabei bleibt es nicht. Denn die Liegeplatzgebühren im Hafen von Ortona, wo die SEA-EYE 4 nun 20 Tage liegen muss, sind höher als die in dem spanischen Hafen, in dem unser Rettungsschiff normalerweise die Zeit zwischen Missionen verbringt. Außerdem enstehen zusätzliche Kosten für Personal und Treibstoff. So verursachen Festsetzung und Bußgeld insgesamt Mehrkosten von etwa 20.000 Euro. ... Deshalb unsere Bitte an Sie: Helfen Sie uns, dieser menschenfeindlichen Politik einen Strich durch die Rechnung zu machen. Quelle: SEA-EYE Newsletter

04.06.2023 Die SEA-EYE 4 wurde am Freitagabend von der italienischen Küstenwache in Ortona für 20 Tage festgesetzt. Die Behörden begründeten die Festsetzung damit, dass das Schiff nach der Rettung von 17 Menschen bei einem zweiten Einsatz 32 weitere Menschen rettete und nicht so schnell wie möglich den Hafen von Ortona angefahren habe. .. Der Zwangsaufenthalt in Ortona erzeugt höhere Kosten durch höhere Liegeplatzgebühren und Hafengebühren. Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Spende, damit wir den nächsten Einsatz vorbereiten können. Ich muss Ihnen heute leider auch mitteilen, dass die Spenden im Mai sehr stark zurückgegangen sind. Bitte unterstützen Sie Sea-Eye und leiten Sie unsere Bitte um Spenden gerne weiter. Quelle: Newsletter von SEA-EYE

03.06.2023 Italiens Küstenwache setzt zwei deutsche Rettungsschiffe fest Die Seenotretter hätten Gesetze nicht beachtet. Die Besatzung der "Sea-Eye 4" habe Menschen von mehr als einem Boot gerettet. Die "Mare Go" lief einen näheren Hafen an. Die italienische Küstenwache hat im Mittelmeer zwei Schiffe von deutschen Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Die Behörde begründete die Maßnahmen am Freitag damit, dass die Besatzungen der Mare Go und der Sea-Eye 4 gegen seit wenigen Monaten geltende italienische Gesetze zu Rettungseinsätzen verstoßen hätten. Der Küstenwache zufolge sei die Sea-Eye 4 festgehalten worden, weil sie zwei verschiedenen Booten geholfen habe, ehe sie den ihr zugewiesenen Hafen angesteuert habe. Damit habe sie gegen die Regel verstoßen, nur eine Rettungsaktion pro Einsatz auszuführen. Die Besatzung der Mare Go weigerte sich demnach hingegen, den Hafen Trapani im Westen Siziliens anzusteuern, der ihr von den Behörden zugewiesen wurde. Sie entschied sich stattdessen, an der italienischen Insel Lampedusa nahe der afrikanischen Küste anzulegen. Die Organisation begründete dies mit der um 32 Stunden längeren Fahrt nach Trapani. EVP-Chef für europäische Initiative Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat unterdessen eine neue europäische Rettungsinitiative gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass Europa wieder gemeinsam Verantwortung übernimmt, wie wir es schon einmal hatten", sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung angesichts der hohen Zahl toter Migranten. Im Mittelmeer Leben zu sichern und Leben zu retten sei eine staatliche Aufgabe für die Europäer, nicht eine von Nichtregierungsorganisationen. Er würde sich wünschen, "dass wir neben der Unterstützung für Rettungsorganisationen wie Sea-Eye auch als Bundespolizei zum Beispiel Schiffe ins Mittelmeer schicken, um dort gemeinsam Verantwortung zu übernehmen als Europäer". Quelle: Zeit

01.06.2023 Franz. Polizei setzt Tränengas gegen 50 geflüchtete Menschen ein Am Freitag vergangener Woche setzte die französische Polizei massiv Tränengas gegen 50 geflüchtete Menschen in Calais, Frankreich, ein. Sie waren auf dem Rückweg ins Lager, nachdem ihr Versuch, den Kanal zu überqueren, gescheitert war. Gerade in Calais und Dunkirk ist die Lage für fliehende Menschen schon seit Jahren dramatisch. Gewalt gehört dort zum Alltag. Noch immer sind Räumungen der Camps durch die Polizei an der Tagesordnung, immer aufs Neue wird ihnen ihre Unterkunft, Kleidung und Schuhe weggenommen. ... Quelle: News der Seebrücke

31.05.2023 Viele Zurückweisungen an den Grenzen zu Schweiz und Österreich. Im ersten Quartal dieses Jahres waren in der Grenze zur Schweiz 3062 unerlaubte Einreisen registriert worden, an der Grenze zu Österreich wiederum 3674. In beiden Fällen wiesen Grenzbeamte mehr als die Hälfte der Einreisenden zurück. Insgesamt sollen an den Grenzen zu beiden Ländern in der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen worden sein als zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der fluchtpolitischen Sprecherin der Linken hervor. Kleiner Rekord mit Geschmäckle: Im vergangenen Jahr waren im vergangenen Jahr mit 25.538 Menschen zudem deutlich mehr Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden als in den Vorjahren. Die Linksfraktion fragte die Bundesregierung, was denn nun zu einer Zurückweisung führe. Die Antwort: das Fehlen gültiger Reisedokumente oder eine Einreisesperre. Bezüglich der Dokumente wird es gerade bei Flüchtlingen schwierig, da sich eben nicht immer die Chance bietet, vor Reiseantritt alles sorgfältig zusammenzupacken. Zur Flucht gehört eben häufig dazu, dass sie relativ schnell vonstattengeht. Sehr schnell. Aber gut, die Genfer Flüchtlingskonventionen sind für manche Staaten wohl Auslegungssache. Quelle: n-tv

30.05.2023 NGOs berichten von Pushbacks an der deutsch-österreichischen Grenze. Syrische Kriegsüberlebende berichten den NGOs zufolge von Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich. Die Polizei verweist auf die Rechtspraxis. Die Betroffenen seien nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt worden. München/Salzburg/Wien – Deutsche und österreichische Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag über mutmaßliche widerrechtliche Zurückweisungen von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze informiert. "Dutzende syrische Kriegsüberlebende berichten von formalisierten Pushbacks durch deutsche Beamte im Grenzgebiet zu Österreich", erklärten die NGOs in einer gemeinsamen Presseaussendung. Die deutsche Bundespolizei wies den Vorwurf zurück. "Die Betroffenen sind seit Wochen in Österreich gestrandet, obwohl sie zuvor in Deutschland um internationalen Schutz gebeten hatten", hieß es in der Aussendung von Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network und Bayerischer Flüchtlingsrat. "Trotz klarer nationaler und internationaler Vorschriften, die das verbieten, wurden die Betroffenen nur wenige Stunden nach ihrer Ankunft in Bayern an die österreichische Polizei übergeben, oder einfache auf der Straße in Salzburg ausgesetzt." Es gehe dabei nicht um Einzelfälle, "sondern um eine systematische Praxis". Nach Österreich "zurücktransportiert". Konkret verwiesen die NGOs auf Aussagen von insgesamt sechs im Detail dokumentierten Vorfällen aus den Monaten November und Dezember 2022. Die Schilderungen stammen laut ihren Angaben von Schutzsuchenden aus Syrien, die im Rahmen polizeilicher Kontrollen in Freilassing, Passau und München aufgegriffen worden waren. Die Betroffenen berichten demnach, dass sie deutschen Beamtinnen und Beamten gegenüber mehrfach und auch im Beisein von Dolmetscher artikuliert hatten, einen Asylantrag in Deutschland stellen zu wollen. "Dennoch wurden sie ohne die Einleitung eines regulären Asylverfahrens meist am darauffolgenden Tag nach Österreich zurücktransportiert", hieß es. ... Quelle: DerStandard

30.05.2023 47 Todesfälle an polnisch-belarussischer Grenze In den letzten 20 Monaten wurden an der polnisch-belarussischen Grenze 47 Todesfälle dokumentiert. Erst diese Woche wurden wieder drei Leichname im Grenzfluss Świsłocz gefunden. Ob die Menschen an diesem Abschnitt der EU-Außengrenze ertrinken, erfrieren, an unbehandelter Krankheit oder Erschöpfung sterben, die Todesursache ist immer die gleiche: Rassistische Abschottungspolitik, in deren Namen Menschen ermordet, auf tödliche Routen gedrängt, in Lebensgefahr gebracht und im Stich gelassen werden! Das No Borders Team Poland hat kürzlich die bekannten Namen der 47 an der EU-Ostgrenze getöteten Menschen veröffentlicht, um ihnen zu gedenken: Ahmed Hamid... Die Namen von 27 Menschen sind bisher unbekannt. Quelle: News der Seebrücke

29.05.2023 Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht von Bord der SEA-EYE 4. Unsere Crew konnte 17 Menschen aus einem seeuntauglichem Holzboot retten. Unter ihnen sind neun unbegleitete Minderjährige. Die Crew versorgt die Menschen nun liebevoll an Bord. Nach diesem Rettungseinsatz schickte die italienische Seenotleitstelle unser Rettungsschiff zum über 1300 km entfernten Hafen Ortona. Für diese Strecke benötigt die SEA-EYE 4 voraussichtlich viereinhalb Tage. Der nächstgelegene Hafen wäre allerdings mit 420 km deutlich näher gewesen. ... Quelle: Newsletter von SEA-EYE

Täglich sichten wir mit unserer #Seabird überfüllte Boote in Seenot. Menschenrechtsverstöße durch illegale Rückführungen und Nicht-Rettung von Menschen in Seenot werden nonstop dokumentiert. Quelle: Seawatch auf Twitter

28.05.2023 Ein Schiff von Ärzte ohne Grenzen hat mehr als 600 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot gerettet. Die Crew der «Geo Barents» holte die Menschen in einer dreistündigen Aktion an Bord, wie die internationale Organisation mitteilte. Unter den insgesamt 602 Menschen seien 151 Minderjährige und elf Frauen, wie Ärzte ohne Grenzen später präzisierte. Quelle: Zeit

26.05.2023 Zwei Schiffsunglücke Tote und mehr als 500 Vermisste im Mittelmeer. Vor der griechischen Insel Mykonos ist ein Boot mit Flüchtlingen gekentert. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, mindestens zwölf werden vermisst, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach wurden die Leichen von zwei geflüchteten Frauen und eines Mannes in der Ägäis gefunden. Zwei Männer, ein Syrer und ein Palästinenser, seien gerettet worden. Ihnen zufolge hätten sich etwa 17 Personen auf dem Boot befunden.... Boot mit 500 Migranten verschwunden. Zudem ist im Mittelmeer laut Hilfsorganisationen ein Schiff mit 500 Migranten an Bord verschollen. Der Kontakt mit dem vermissten Schiff sei am Mittwochmorgen abgebrochen, erklärte die Hilfsorganisation Alarm Phone, die Seenotrufe von Migrantenbooten entgegennimmt. Das Boot sei nach einem Motorausfall auf hoher See getrieben - rund 320 Kilometer von der libyschen Hafenstadt Bengasi entfernt und mehr als 400 Kilometer von Malta und Sizilien. Die italienische Hilfsorganisation Emergency hatte gestern mitgeteilt, zwei Schiffe hätten 24 Stunden erfolglos nach dem vermissten Boot gesucht.... Quelle: Tagesschau

22.05.2023 EU-Kommissarin Johansson fordert Aufklärung nach Pushback-Vorwürfen. Die griechische Küstenwache soll Videoaufnahmen zufolge Asylsuchende auf einem Floß ausgesetzt haben. Nach erneuten Vorwürfen zu illegalen Pushbacks in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine lückenlose Aufklärung gefordert. "Meine Dienststellen haben eine formelle Aufforderung an die griechischen Behörden gerichtet, diesen Vorfall vollständig und unabhängig zu untersuchen", twitterte Johansson... Quelle: Zeit

19.05.2023 Bericht der New York Times : Videos belegen Pushbacks in Griechenland. Asylsuchende sind von der griechischen Küstenwache zusammengetrieben und auf einem Floß im Meer ausgesetzt worden. Das belegen Videos, die die New York Times veröffentlicht hat. Die New York Times hat Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende - darunter auch Kinder - zum Meer bringt und auf einem Floß aussetzt. Es ist mutmaßlich der erste Videobeweis für illegale Pushbacks an der griechischen Küste, die die Regierung in Athen stets abstreitet. Die Geflüchteten stammten der Recherche zufolge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien. Eine der Frauen der Gruppe hatte ein sechs Monate altes Baby bei sich. .. EU-Kommission "besorgt über Filmmaterial" Die New York Times hat nach eigener Aussage das Filmmaterial auch hochrangigen Beamten der Europäischen Kommission in Brüssel gezeigt und beschrieben, wie es auf Echtheit überprüft wurde. In einem schriftlichen Kommentaren gab die EU-Kommission an, man sei "besorgt über das Filmmaterial" und dass man die Angelegenheit mit den griechischen Behörden besprechen werde. Griechenland müsse seinen "Verpflichtungen aus der EU-Verordnung uneingeschränkt nachkommen", hieß es weiter. ..Pushbacks in Litauen ... Kroatien... Rekordzahl von irregulären EU-Einreisen nach Mittelmeer-Überfahrt Die Zahl der irregulären Einreisen von Migranten über das Mittelmeer in die EU hat nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bislang in diesem Jahr eine Rekordhöhe erreicht. In den ersten vier Monaten seien auf diese Weise fast 42.200 Menschen in die Europäische Union gelangt, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Zahl sei damit um fast 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Bisher reisten nach Angaben der Behörde in diesem Jahr insgesamt fast 80.700 Menschen ungeregelt in die EU ein - mehr als die Hälfte davon über die Mittelmeer-Route. "Besonders aus Tunesien sehen wir im Moment einen Anstieg von 1.100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr", teilte Leijtens mit. Quelle: ZDF

19.05.2023 Video Tunesiens Umgang mit Geflüchteten Die Union möchte Tunesien als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ einstufen, um Menschen einfacher dorthin abschieben zu können. Doch der einstige demokratische Hoffnungsträger der Region wird inzwischen wieder autoritär geführt, ist wirtschaftlich am Boden und völlig überfordert mit den vielen Geflüchteten. Quelle: Tagesschau

15.05.2023 Beitrag Weltspiegel: Lampedusa - Malerisch und mörderisch  Lampedusa ist vielleicht der einzige Ort Italiens, in dem man kaum einen Migranten auf den Straßen sieht. Denn sie landen gleich nach Ankunft in dem geschlossenen Erstaufnahmezentrum. Hinter einem dicken grauen Stahlzaun eingesperrt hausen hier bis zu Tausend Flüchtlinge. Journalisten haben keinen Zugang. Informationen über das Innenleben des Lagers sind schwer zu bekommen. Weltspiegel Moderatorin Isabel Schayani und Borhan Akid ist es trotzdem gelungen. So treffen die beiden Flüchtende, die das Lager wie ...

10.05.2023 Mare Liberum beendet Pushback-Dokumentation Die NGO Mare Liberum hatte das Ziel, Pushbacks im Meer vor Griechenland zu dokumentieren. Nun gibt sie ihre Arbeit auf. Rechtsverletzungen an der EU-Seegrenze sind jetzt noch schwieriger nachweisbar. Er sei vor allem wütend, sagt Hanno Bruchmann am Telefon. Der Vorstand der Organisation Mare Liberum wirkt zerknirscht: Die Organisation sah sich als "Watch Dog", als Wachhund im Mittelmeer. Sie versuchte seit 2018 mit einem eigenen Schiff in griechischen Hoheitsgewässern Fluchtboote aufzuspüren, die von der griechischen Küstenwache entdeckt wurden. Immer wieder habe sie beobachten können, wie die griechische Küstenwache Geflüchtete in türkische Gewässer zurückgedrängt hat.  Behinderung durch bürokratische Hürden   Bruchmann erzählt, dass die Berichte von Mare Liberum europaweites Echo ausgelöst hätten. Doch ihre Arbeit an der EU-Außengrenze sei zunehmend durch bürokratische Hürden verhindert worden: Registrierungs- und Zertifizierungspflichten bedeuteten für die Organisation einen hohen Kostenaufwand für Anwälte und beglaubigte Übersetzungen. Gleichzeitig seien die Maßnahmen immer weiter verschärft worden. Bruchmann nimmt an, dass die griechische Regierung diese bürokratischen Hürden gezielt immer weiter nachjustiert hat, damit eine kleine NGO an ihnen scheitern muss. Oder hohe Strafen riskiert.... Das Schiff von Mare Liberum wird nun in italienischen Gewässern unterwegs sein. Eventuelle Rechtsbrüche an der griechischen Seegrenze zur Türkei werden nun wieder unbeobachtet bleiben. Denn Mare Liberum war der einzige "Watch Dog" in griechischen Hoheitsgewässern. Quelle: Tagesschau

03.05.2023 Unglück von Crotone: Überwachung in Seenot - Frontex spürt Geflüchtete im Mittelmeer über Handys auf. Das Ende Februar vor der süditalienischen Stadt Crotone gesunkene Flüchtlingsboot wurde mit Technik zum Aufspüren von Telefonen entdeckt. Das bestätigt der neue Direktor der Grenzagentur, Hans Leijtens, in einer dem »nd« vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linke-Europaabgeordneten Özlem Demirel. Die Fahrt des Holzbootes im Ionischen Meer zwischen Griechenland und Italiens Stiefelspitze sei demnach »durch die bordeigene Satellitentelefon-Erfassungsanlage« eines Frontex-Flugzeuges angezeigt worden. Dessen Besatzung habe das Boot dann weiter beobachtet und verfolgt. Bei dem Unglück wegen rauer See waren vermutlich um die 80 Menschen vor der kalabrischen Kleinstadt ertrunken. Die Staatsanwaltschaft in Kalabrien ermittelt deshalb gegen vier türkische Fluchthelfer. Weitere Ermittlungen richten sich gegen mögliche Verantwortliche der Küstenwache und des Militärs, die das Boot in Seenot zwar festgestellt, aber nicht gerettet hatten. ... Mit der an Bord befindlichen Überwachungstechnik sollen Geflüchtete nicht abgehört, aber anhand ihrer Telefone geortet werden. Möglich ist dies etwa in Satellitennetzen der Anbieter Iridium, Thuraya und Inmarsat. Schleuser in der Türkei oder auch in Libyen statten die Bootsinsassen häufig mit derartigen Geräten aus. In Tunesien ist die Satellitentelefonie allerdings für Private verboten, berichtet die Solidaritätsplattform Migration Control. Deshalb können von dort startende Geflüchtete oft keine Notrufe absetzen. ... Das Aufspüren von Telekommunikation gehört nicht zu den Anforderungen, wie sie Frontex für den Flugdienst vertraglich festgelegt hat. Vielmehr würden die Firmen die Technik in eigener Verantwortung mitführen, so Leitjens gegenüber Demirel. An Bord sei sie auch nur bei den bemannten Charterflugzeugen. Als Dienstleister für die von Malta und Kreta fliegenden Drohnen macht Airbus hierzu jedoch in einer Firmenpräsentation gegenteilige Angaben... Quelle: nd

02.05.2023 Litauen legalisiert Pushbacks An diesem Mittwoch soll in Litauen ein Gesetz in Kraft treten, das sogenannte Pushbacks gesetzlich festschreibt. Es sorgt zwar für einen Aufschrei humanitärer Organisationen, ist aber nicht beispiellos in der EU. Am 3. Mai tritt in Litauen ein Gesetz in Kraft, welches sogenannte Pushbacks legalisiert. "Die Grenzschützer dürfen jetzt gesetzlich gedeckt irreguläre Migranten über die Grenze zurückschicken und es gibt keine einzelne Überprüfung, ob diese Person Asyl braucht, oder nicht," beschreibt Jurate Juskaite, Direktorin des litauischen Zentrums für Menschenrechte, die Auswirkungen des Gesetzes gegenüber der DW. Damit wird die bereits seit dem Sommer 2021 gängige Praxis der litauischen Behörden, Migranten direkt nach dem Grenzübertritt wieder zurückzuschieben, gesetzlich verankert. Damals sah das baltische Land einen Anstieg von Grenzübertritten von Migranten aus dem autoritär regierten Belarus. Die litauische Regierung wähnte sich damals einem Angriff des autoritären belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos ausgesetzt. Auch die Europäische Union (EU)sprach damals von einem "hybriden Angriff" und vermutete dahinter den Versuch die EU destabilisieren zu wollen.... Einsatz ziviler Grenzschützer  Litauen hat eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Das Land hat auf die Situation mit einem circa 550 kilometerlangen Grenzzaun reagiert. 4 Meter hoch und mit Stacheldraht ausgestattet soll er die Migranten von der illegalen Einreise in die Europäische Union abhalten. Kraft des neuen Gesetzes sollen in Zukunft auch sogenannte zivile Grenzschützer die Grenze bewachen. Ein Vorhaben, das Nichtregierungsorganisationen sehr kritisch beobachten. Denn die Eintrittshürde für solche Grenzschützer ist laut Menschenrechtlerin Juskaite niedrig. Außerdem würde diesen Grenzschützern Gewaltanwendung gestattet. Quelle: DW

30.04.2023 Zum Höhepunkt seiner dreitägigen Ungarn-Reise hat Papst Franziskus deutliche Worte zur Flüchtlingspolitik gefunden. "Bitte: Öffnen wir die Türen", appellierte er vor Zehntausenden Gläubigen. ... In seiner ersten Rede am Freitag hatte Franziskus für den "Traum des geeinten Europa" geworben und einen menschenwürdigen Umgang mit Migranten und Flüchtlingen gefordert. Er rief dazu auf, Wege und Mittel zu finden, um die vor Konflikten, Armut und Klimawandel Fliehenden in Europa aufzunehmen. Zugleich warnte er vor wieder neu aufbrandenden Nationalismen. Er habe oft gar den Eindruck, die Politik erhitze eher die Gemüter statt Probleme zu lösen. ... Quelle: mdr

28.04.2023 Seit Wochenende 42 Menschen bei Schiffsbrüchen verstorben. Im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen, Tunesien und Italien kam es seit Sonntag zu mehreren Schiffsbrüchen mit dutzenden Toten. Allein an der Küste Tunesiens wurden gestern 31 und am Wochenende zuvor 11 Leichname geborgen. Währenddessen sind zahlreiche weitere Boote mit fliehenden Menschen auf den Mittelmeer-Routen unterwegs und in tödlicher Gefahr. Alarm Phone berichtete gestern Abend über 26 Seenotfälle. Es braucht auf der Stelle umfangreiche Rettungsoperationen! Europa, lass diese Menschen nicht ertrinken! Die Rettungsschiffe Astral und Geo Barents haben gestern Rettungen durchgeführt. DIe Humanity 1 ist im Einsatz, wurde aber letzte Woche gezwungen, den weit entfernten Hafen von Ravenna anzulaufen, um bereits gerettete Menschen an Land zu bringen. Die zahlreichen Seenotfälle zeigen, wie unfassbar unverantwortlich diese Politik der weit entfernten Häfen ist! Doch zivile Seenotorganisationen allein können die tödlichen Lücken im Mittelmeer nicht schließen, die von der EU dort aktiv gerissen werden. Es braucht auf der Stelle staatlich finanzierte und organisierte flächendeckende Seenotrettung, sichere Fluchtwege und ein Ende der mörderischen Abschottungspolitik!.. Quelle: Seebrücke News

27.04.2023 Tunesische Polizei stoppt über 1800 Migranten an der Küste. Immer mehr Menschen versuchen von Tunesien aus nach Europa zu gelangen: Tunesische Einsatzkräfte haben allein von Sonntag bis Mittwoch über 1800 Flüchtlinge festgenommen, die sich mit Booten auf den Weg nach Italien machen wollten, wie die Küstenwache erklärte. Fotos zeigten kleine, überfüllte Boote. Nach mehreren Bootsunglücken waren vor der Küste zuletzt auch dutzende Leichen geborgen worden. Tunesien gilt inzwischen als wichtigstes Transitland für Migranten aus Afrika auf dem Weg nach Italien. Allein am Mittwoch wurden über 500 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, festgenommen, wie die tunesische Nationalgarde berichtete. Die Migranten werden danach meist in völlig überfüllte Flüchtlingslager gebracht. Seit Tunesiens Präsident Kais Saied im Februar ein härteres Vorgehen gegen Migranten ankündigte, versuchen immer mehr Menschen, das Land zu verlassen. Aufgrund einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise streben auch immer mehr Tunesier selbst die Migration aus dem nordafrikanischen Land nach Europa an... Quelle: swissinfo

26.04.2023 Hunderte Migranten erreichen Lampedusa. Noch immer wagen viele Menschen die gefährliche Flucht über das Mittelmeer. Allein seit Mitternacht kamen Hunderte Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa an. Rettungskräfte fanden auch zwei Leichen. Erneut haben Hunderte Bootsmigranten die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Seit Mitternacht seien rund 430 Menschen mit zehn Booten auf der Insel angekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Küstenwache. Am Dienstag kamen demnach rund 670 Migranten mit 20 Booten dort an. Bei einem Einsatz der Küstenwache in der italienischen Such- und Rettungszone vor Lampedusa wurden zudem die Leichen von zwei Frauen geborgen, wie Ansa weiter meldete. Die Einsatzkräfte entdeckten die Leichen den Angaben zufolge, nachdem sie 62 in Seenot geratene Menschen an Bord genommen hatten. Die Zahl der Ankünfte von Migranten auf Lampedusa ist zuletzt wieder stark gestiegen. Bereits am Sonntag und Montag wurden laut Italiens Küstenwache mehr als 1200 Migranten auf die Insel gebracht. Kapazitäten im Camp bei weitem überschritten. Migranten werden auf der kleinen Insel in ein Erstaufnahmelager gebracht. Das Camp, das für rund 400 Menschen Platz hat, ist laut Ansa mit mehr als 2600 Menschen komplett überfüllt. Quelle: Tagesschau

25.04.2023 Flüchtlingslager in Bosnien Abschiebegefängnis vor EU-Außengrenze? Im bosnischen Flüchtlingslager Lipa entsteht ein Internierungstrakt, beauftragt und finanziert von der Europäischen Union. NGOs befürchten ein Abschiebegefängnis an der EU-Außengrenze. Der Trakt ist von außen schwer einsehbar. Dass die Container Gitterfenster haben, ist aber zu erkennen - obwohl meterhohe Zäune und ein Sichtschutz nähere Einblicke verhindern sollen. Hier, im Flüchtlingslager Lipa, entsteht ein Internierungstrakt. Das Lager liegt etwa 25 Kilometer von der nordwest-bosnischen Stadt Bihac entfernt, auf einer windigen Hochebene, umgeben von roten Schildern, die vor Minen aus dem Bosnienkrieg 1992 bis 1995 warnen. Hier landen viele, die beim Versuch gescheitert sind, ins benachbarte Kroatien und damit in die EU zu gelangen. Journalisten kommen bis auf Weiteres nicht in das Lager. Die österreichische Grünenabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hat zwar eine Visite durchgesetzt. Die Zellen des umstrittenen Trakts konnte aber auch sie nicht einsehen. Der Leiter des Camps habe selbst keinen Schlüssel für den neuen Trakt, sagt Ernst-Dziedzic: "Sie sagen, es ist noch nicht offen. Sie wissen nicht, wer das dann betreiben wird und wann es geöffnet wird. Sie wissen auch nicht, wer dann zuständig ist und was dann passieren soll." Was also soll der Internierungsbau mitten in der bosnischen Einöde? Unklare Zuständigkeit Der Internierungstrakt wurde von der EU-Kommission bezahlt. 500.000 Euro hat sie dafür zur Verfügung gestellt. Den Bau umgesetzt hat das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) mit Sitz in Wien. Es ist eine Organisation, die zu migrationsbezogenen Themen forschen und Empfehlungen an ihre Träger abgeben soll. Geleitet wird das Zentrum von Michael Spindelegger, Österreichs Ex-Vizekanzler und Mitglied der konservativen Österreichischen Volkspartei, die seit Jahren auf Hardliner-Positionen in Flucht- und Migrationsfragen setzt. Das ICMPD dementierte zunächst, am "Bau von Haftzellen oder Ähnlichem" beteiligt zu sein, räumte später aber ein, dass es um einen "Gewahrsamsraum" gehe. In einer Antwort des ICMPD an die ARD heißt es: "Nachdem die Behörden bestätigt hatten, dass alle erforderlichen Bedingungen erfüllt waren, begann ICMPD mit der Errichtung des Erweiterungsbaus." Abgestimmt habe man sich mit dem bosnischen Sicherheitsministerium. Das ist aber gar nicht zuständig für die Baugenehmigung. Im Kanton Una Sana, wo Lipa liegt, will auch niemand den Internierungstrakt genehmigt haben. Auch welchem Zweck er dient, ist unklar. Der EU-Botschafter für Bosnien und Herzegowina, Johann Sattler, sagte bei einem eilig organisierten Besuch vor Ort: Der Trakt diene dem Schutz der Menschen in Lipa vor "Unruhestiftern". Allerdings berichten die Campleitung und die Internationale Organisation für Migration, dass es in Lipa so gut wie nie zu Konflikten oder Gewalt komme. Nichtregierungsorganisationen argwöhnen seit Langem, dass außerhalb der EU Abschiebegefängnisse entstehen könnten, damit Flüchtende und Migranten abgeschoben werden, bevor sie in der EU mögliche Asyl- oder andere Schutzansprüche geltend machen können. Darauf deutet auch der Besuch des ungarischen EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi in Bosnien und Herzegowina im vergangenen November hin. Várhelyi kündigte ein EU-Pilotprojekt in Lipa an und sprach davon, dass "die falschen Asylbewerber so lange festgehalten werden müssen, bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren". Quelle: Tagesschau

24.04.2023 Viele Leichen vor Küste geborgen. In den Gewässern vor Tunesien hat die Küstenwache seit Freitag die Leichen von mindestens 70 ertrunkenen Migranten geborgen. Das teilten Regierungsvertreter an Montag mit. Zwei Boote seien am Montag in der Nähe von Sfax gesunken, sagte der Vertreter der Justizbehörden, Faouzi Masmoudi, zu Reuters. "Die Leichenhallen in den Krankenhäusern von Sfax sind durch die große Zahl an Leichen von Migranten stark ausgelastet." Mindestens 47 Flüchtlinge seien am Montag aus Seenot gerettet worden. Tunesien hat Libyen als das Land abgelöst, von dem aus die meisten Migranten versuchen m it oft untauglichen Booten nach Europa überzusetzen. Quelle: SZ

22.04.2023 Kampf gegen illegale Einreisen EU macht Balkanroute dicht. Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Einsatz für die EU-Grenzschutzorganisation Frontex am Grenzzaun zwischen Griechenland und Nordmazedonien. Erstmals seit 2016 ist die Zahl illegaler Enreisen auf der Balkanroute rückläufig. Und das könnte sich fortsetzen: Denn seit Freitag ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch in Nordmazedonien präsent. Das Land spielt auf dem Migrationsweg nach Mitteleuropa eine wichtige Rolle. Die Aufgabe der europäischen Grenzschützer ist klar: Es geht darum illegale Migration zu verhindern und grenzüberschreitenden Kriminalität zu bekämpfen. Die Einhaltung der Menschenrechte sei dabei kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe, sagt Piotr Świtalski. Der Frontex-Sprecher ist überzeugt, dass sich mit der neuen Mission die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union weiter erhöht. Frontexbeamte arbeiten unter Anweisung lokaler Behörden. Frontex wird im Rahmen der Operation in Nordmazedonien jeden Monat mehr als 100 Beamte der ständigen Reserve an der Grenze einsetzen sowie technische Ausrüstung und Streifenwagen. Die Frontex-Beamten arbeiten immer mit den lokalen Behörden zusammen und unter deren Anweisungen. Grundsätzlich werden alle Aktivitäten, einschließlich der Grenzüberwachung und Dokumentenüberprüfung durch Frontexbeamte, in Anwesenheit eines lokalen Beamten durchgeführt. Frontex startet vierte Operation auf Westbalkan. Die Region ist ein wichtiger Knotenpunkt für Menschenhändler und Schmuggler. Die grenzüberschreitende Kriminalität und die irreguläre Migration gehören zum selben Problem, dessen Lösung mit der neuen Frontex-Mission näher rücken soll. Nach Albanien, Serbien und Montenegro ist Nordmazedonien das vierte Westbalkanland, in dem Frontex eine Operation gestartet hat. Bevor eine solche Mission in einem Nachbarland der EU beginnen kann, muss ein sogenanntes Statusabkommen zwischen der Union und dem Drittstaat abgeschlossen werden. Das mit Nordmazedonien wurde am 26. Oktober 2022 unterzeichnet und trat zum 1. April in Kraft. Mit der nun beginnenden Frontex-Mission habe die Zusammenarbeit eine neue Stufe erreicht, freut sich EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Frontex-Mission soll Schmuggel und Menschenhandel bekämpfen. In den vergangenen Jahren ist Nordmazedonien engagiert gegen illegale Grenzübertritte und die im Grenzgebiet agierenden kriminellen Gruppen vorgegangen. Die Frontex-Operationen konzentrieren sich zunächst auf die Grenze zu Griechenland und werden später auf die Grenzen zu Albanien und Serbien ausgedehnt. Ziel ist es, Nordmazedoniens Fähigkeiten zu stärken, um die Grenzkriminalität, vor allem Schmuggel und Menschenhandel, zu bekämpfen. n Normazedonien kreuzen sich verschiedene Fluchtwege. Wenn diese Drehscheibe nicht mehr funktioniert, wäre die Migrationsroute über den Balkon de facto geschlossen. Denn inzwischen haben die meisten Staaten der Region ihre Visapolitik den EU-Vorgaben angepasst. Die Türkei wird für Migranten, von denen im vergangenen Jahr fast 250.000 dort in Abschiebezentren landeten, ein zunehmend schwierigeres Transitland. Damit verschließt sich auch der Weg nach Bulgarien und Griechenland, wo die Grenzlagen derzeit auch mit EU-Geldern weiter aufgerüstet werden. Quelle: mdr

19.04.2023 EU muss Zusammenarbeit mit Tunesien stoppen! Mit 65 weiteren Organisationen und Gruppen haben wir heute ein Statement zur aktuellen Situation in Tunesien veröffentlicht. Wir verdeutlichen damit, dass Tunesien kein sogenanntes „sicheres Herkunftsland“ für tunesische Staatsbürger*innen ist. Zudem ist es kein sicherer Ort für Schwarze Menschen aus Ländern südlich der Sahara, Tunesier*innen und andere Ausländer*innen, die versuchen, aus dem Land zu fliehen. Seit mehr als einem Jahrzehnt finanzieren und unterstützen die EU-Mitgliedstaaten den tunesischen Staat bei der Kontrolle seiner Grenzen und der Eindämmung der Migration nach Europa politisch und materiell. Das Ziel ist klar: Niemand soll das Mittelmeer nach Europa überqueren, koste es, was es wolle. Die Menschenrechtslage für geflüchtete Menschen in Tunesien ist eine Katastrophe. Rassismus und der abschottungspolitische Druck der EU eskalieren die Gewalt gegen insbesondere Schwarze Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Tunesien zur Migrationskontrolle, die finanzielle und technische Unterstützung der tunesischen Küstenwache zu beenden und allen Menschen sichere Fluchtwege zu ermöglichen! Statement: Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland und kein sicherer Ort für aus Seenot Gerettete. Quelle: News der Seebrücke

18.04.2023 „Frontex: Eiskalte Abschottung made in Europe“ In den vergangenen Wochen hat der Journalist und Frontex-Experte Matthias Monroy für uns den Werdegang der umstrittenen EU-Grenzschutzagentur nachgezeichnet. Mit dem heutigen siebten Beitrag geht diese Serie zu Ende. Sollten Sie die informativen und spannenden Beiträge noch nicht gelesen haben, möchte ich sie Ihnen nochmals wärmstens empfehlen, schreibt Gordon Isler von Sea-Eye. 1️⃣ Im 1. Teil geht es um die Gründung der EU-Agentur.  2️⃣ In Teil 2 wird gezeigt, wie Frontex neue Befugnisse bekommt und schließlich selbst gegen Schutzsuchende vorgehen darf.  3️⃣ Unter anderem die fragwürdige Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache wird in Teil 3 behandelt.   4️⃣ Teil 4 unserer Informationsreihe handelt von dem gigantischen Überwachungsnetz, das sich Frontex über die Jahre aufgebaut hat, inklusive Überwachungstechnologie aus dem All.  5️⃣ Teil 5 beleuchtet die Entstehung der ersten uniformierten EU-Polizeitruppe durch Frontex.  6️⃣ Dass auch interne Grundrechtsbeauftragte nichts gegen Menschenrechtsverletzungen durch Frontex unternehmen können, zeigt Teil 6. 7️⃣ Teil 7 führt die Stränge zusammen und kommt zu dem Schluss: Frontex muss abgeschafft werden.

17.04.2023 Im ersten Quartal diesen Jahres endete für 600 Menschen die Flucht über das Mittelmeer bereits tödlich. Seit 2017 waren die Todeszahlen nicht mehr so hoch. Woran das liegt? Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gibt eine klare Antwort: Mindestens 127 Personen starben allein, weil staatlich geleitete Rettungsaktionen verzögert wurden. Über 73 Menschen ertranken, weil die zuständigen Rettungsleitstellen überhaupt nicht auf die Seenotfälle reagierten... Quelle: newsletter von sea-watch

17.04.2023 CN Tod: Zahl der Todesopfer bei Schiffbruch steigt auf 32 Das Aufklärungsflugzeug Seabird von Sea-Watch hat gestern zwei Boote in Seenot gesichtet. Dadurch konnte die Life Support von EMERGENCY 55 Menschen aus Seenot retten, weitere 221 Menschen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet und in Sicherheit gebracht. Doch das Mittelmeer bleibt eine der tödlichsten Grenzen der Welt. So steigt die Zahl der Todesopfer des Schiffbruch vor Tunesien von vergangenem Mittwoch auf 32 Personen, nachdem am Freitag 8 weitere Leichname geborgen wurden. Quelle: News der Seebrücke

17.04.2023 "Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise" Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen weiteren Flüchtlingspakt. Italien hat vor kurzem angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten den Notstand ausgerufen. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), hat mit Blick auf die weiter steigenden Geflüchtetenzahlen Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen zweiten Flüchtlingspakt gefordert. Wie die Bild berichtet, will die EVP zum Wochenbeginn deswegen eine Debatte zu diesem Thema im Europäischen Parlament beantragen. "Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist", sagte Weber der Bild in einem Interview. "In Italien sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 300 Prozent mehr Migranten als im vergangenen Jahr angekommen", sagte Weber weiter und betonte, man dürfe Italien nicht alleinlassen. "Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg." In Italien werden 600 Migranten von einem Fischerboot gerettet Gerade an diesem Wochenende berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa von einer Rettungsaktion im Mittelmeer: Die italienische Küstenwache rettete rund 600 Migranten von einem in Seenot geratenen Fischerboot. Der Einsatz lief südöstlich von Sizilien in der maltesischen Such- und Rettungszone und unter schwierigen Wetterbedingungen, berichtete Ansa. Mehr als 100 Gerettete seien bereits von einem Schiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex im sizilianischen Catania an Land gebracht worden. Am Montagmorgen sollen dort 200 weitere eintreffen. Die übrigen 300 Menschen befanden sich dem Bericht zufolge an Bord eines Schiffs der Marine auf dem Weg in die sizilianische Stadt Augusta. Hintergrund der Debatte ist ein Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die EU-Kommission. Demnach könnte der Anstieg der Flüchtlingszahlen dazu führen, dass die Vorjahreszahl der Migranten (330 000) dieses Jahr bereits im Sommer erreicht sein wird. Dem Bericht zufolge hat Tunesien mittlerweile Libyen als Haupt-Transferland abgelöst. 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten bestiegen dort die Schlepperboote. Die Hilfsorganisation Sea-Watch entdeckte nach eigenen Angaben im Laufe des Wochenendes mehrere Boote im Mittelmeer. Eines davon habe 221 Menschen an Bord gehabt, die ebenfalls von der italienischen Küstenwache gerettet worden seien, schrieb Sea-Watch auf Twitter. Offizielle Angaben gab es dazu nicht. Dem italienischen Innenministerium zufolge kamen dieses Jahr bereits mehr als 32 700 Migranten über den Seeweg nach Italien. Viele wagen die Überfahrt von Nordafrika nach Europa auf seeuntauglichen Booten, weshalb es immer wieder Unglücke mit vielen Toten gibt. Wegen der Vielzahl an Migranten, die zuletzt Italien erreichten, rief die Regierung in Rom vor wenigen Tagen den Notstand aus, um besonders betroffenen Regionen im Süden Geld etwa für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Europa-Politiker Weber will daher, dass die EU mit Tunesien über einen Migrationspakt verhandelt. Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen müsse Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden, sagte Weber im Gespräch mit der Bild. Der Grenzschutz und die Kontrollen sowie das Zurückweisen von Migranten müssen endlich funktionieren, so Weber. Quelle: SZ

15.04.2023 Schwerer Unfall mit Migranten in Griechenland – mindestens sechs Tote  ... Das Fahrzeug mit 10  Migranten sei auf dem Weg von der türkisch-griechischen Grenzregion nach Westgriechenland gewesen. Dabei kam es zu dem Zusammenstoß mit einem Auto mit einem Insassen. Dessen 46-jähriger griechischer Fahrer sowie fünf Migranten aus dem anderen Auto wurden getötet. Wie die griechische Polizei der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, fuhr der Geländewagen mit hoher Geschwindigkeit auf der falschen Seite einer Autobahn, um einer Polizeikontrolle zu entgehen. Schleuserbanden bringen Geflüchtete nach Griechenland. Schleuserbanden setzen in der Regel unerfahrene minderjährige Fahrer ein, um Geflüchtete aus der Grenzregion ins griechische Landesinnere zu bringen. Bei einer Festnahme können Minderjährige mit milderen Strafen rechnen. Migranten versuchen, nach der Überquerung der Grenze mit Hilfe der Schleuser nach Italien oder Mitteleuropa zu gelangen, ohne sich in Griechenland als Asylsuchende registrieren zu lassen. Die Schleuserbanden kassieren pro Person zwischen 2.000 Euro und 7.000 Euro für solche Fahrten. Quelle: web.de

12.04.2023 Flüchtlingsnotstand herrscht jetzt in Italien. So sieht das jedenfalls die Rechtsregierung unter Giorgia Meloni, die am Dienstag per Kabinettsbeschluss den „stato di emergenza“ zunächst für die Dauer von sechs Monaten verhängte. Die Maßnahme ist die Reaktion auf den weiter ungebrochen anhaltenden Zufluss von Flüchtlingen vor allem über das Mittelmeer. In den fünf Tagen vom 7. bis zum 11. April trafen erneut etwa 3.000 Menschen in Italien ein, während sich weitere gut 1.000 Personen auf zwei Schiffen befinden, die Kurs auf die Küste Kalabriens halten. Wie schon im März treffen dutzende kleine Boote aus Tunesien kommend ein, zugleich aber auch größere Schiffe mit mehreren hundert Passagieren, die von der Türkei aus in See gestochen sind. Mit Stand 11. April verzeichnete das Innenministerium seit Jahresbeginn die Ankunft von 31.400 Menschen; dies stellt gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum fast eine Vervierfachung dar. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) war das erste Quartal 2023 das tödlichste Quartal für Migranten im zentralen Mittelmeer seit 2017. Das „Missing Migrants Project der IOM“ hat in der ersten drei Monaten dieses Jahres 441 Todesfälle dokumentiert. Vor diesem Hintergrund befürchtet die Regierung, im Jahr 2023 könnten insgesamt 300.000 Flüchtlinge nach Italien kommen. „Notstand“ herrscht in den Augen der Rechtsregierung vor allem deshalb, weil die im Land zur Verfügung stehenden Aufnahmeeinrichtungen, die gegenwärtig etwa 110.000 Personen beherbergen, bis zum letzten Platz gefüllt sind. Daran wird auch der jetzt verhängte, ganz offiziell verkündete Notstand kaum etwas ändern. Er räumt der Regierung vor allem die Vollmacht ein, mit Sofortmaßnahmen auf die wachsende Zahl der Ankünfte zu reagieren. Ein extra eingesetzter Sonderkommissar kann in verkürzten und vereinfachten Vergabeverfahren zum Beispiel Schiffe und Flugzeuge bereitstellten, um Flüchtlinge von Lampedusa aufs italienische Festland zu bringen, er kann ohne Ausschreibung Unterkünfte anmieten und neue Abschiebezentren öffnen. Unmittelbar hat die Regierung 5 Millionen Euro hierfür bereitgestellt, doch in Rom ist die Rede davon, dass in den nächsten Monaten bis zu 300 Millionen Euro lockergemacht werden könnten. Doch vorneweg erklärte der Zivilschutzminister Nello Musumeci, die Verhängung des Notstands werde „das Problem nicht lösen“ und „nur Europa“ könne für eine nachhaltige Lösung sorgen. Das Ihre will die Regierung beisteuern, indem sie jetzt weitere Abschiebezentren eröffnen sowie die Abschiebeverfahren beschleunigen und vereinfachen will. Auch dies wird allerdings nicht wirkliche Resultate zeitigen, da es Italien trotz bestehender Rücknahmeabkommen etwa mit Tunesien nicht gelingt, im Asylverfahren nicht anerkannte Flüchtlinge tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Wie bisher schon werden sie als irreguläre Mi­gran­t*in­nen im Land bleiben oder in andere europäische Staaten weiterwandern. Den gleichen Effekt dürfte die von Melonis Regierung angestrebte Einschränkung des „besonderen Schutzes“ für jene Flüchtlinge darstellen, die kein Asyl erhalten, dennoch von den Kommissionen als in ihren Heimatländern durch Krieg bedroht anerkannt werden. Auch sie werden bei zukünftiger Nichtanerkennung das Heer der Irregulären vergrößern, nicht aber die Zahl der im Land präsenten Mi­gran­t*in­nen verkleinern. So bleibt Meloni als letzte Hoffnung tatsächlich „Europa“. Außer allgemeinen Absichtserklärungen, dass der Flüchtlingszustrom „eine europäische Frage“ sei, hat Italiens Ministerpräsidentin jedoch auf den letzten EU-Gipfeln nichts erreicht. Weder wurden gemeinsame Einsätze im Mittelmeer beschlossen noch macht die Revision der Dublin-Verträge – nach ihnen ist der jeweilige europäische Erstaufnahmestaat allein für die bei ihm eintreffenden Flüchtlinge zuständig – bisher Fortschritte. Stattdessen verweist zum Beispiel Frankreich gerne darauf, dass Italien sich bei den „sekundären Wanderungsbewegungen“ – sprich in den Fällen, in denen in Italien eingetroffene Menschen in andere EU-Länder weiterziehen – nicht kooperativ zeige und die Rücknahme der Flüchtlinge verweigere. Hinzu kommt, dass Italien bei der Flüchtlingsaufnahme keineswegs einen Spitzenplatz innehat: Im Jahr 2021 wurden dort 77.000 Anträge auf humanitären Schutz gestellt, während es in Deutschland 217.700, in Frankreich 137.500 und in Spanien 116.000 waren. Quelle: taz

12.04.2023 Italien hat wegen des Anstiegs der Migrantenzahlen den Notstand ausgerufen. Seit Beginn des Jahres kamen bereits etwa 31.000 Geflüchtete über das Mittelmeer in das Land. Die Regierung fordert deshalb mehr Hilfe von der EU. Die italienische Regierung hat wegen des anhaltenden Zustroms von Migranten einen sechsmonatigen Notstand erklärt. Ein Sonderbeauftragter solle ernannt und mit zunächst fünf Millionen Euro für seine Arbeit ausgestattet werden, berichtete das staatliche italienische Fernsehen. Die Regierung kann während des Notstands Maßnahmen per Verordnung beschließen und so den meist langwierigen parlamentarischen Prozess für Finanzierungen und Regulierungen umgehen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitierte Zivilschutzminister Nello Musumeci: "Um es klar zu sagen, das löst das Problem nicht, dessen Lösung an eine vernünftige und verantwortliche Intervention der Europäischen Union geknüpft ist." Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat - wie andere EU-Staaten an Außengrenzen der Gemeinschaft - weitgehend erfolglos Solidarität und Hilfe von anderen Mitgliedsstaaten eingefordert. In Regierungskreisen hieß es, der Notstand werde der Regierung schnellere Abschiebungen ermöglichen. Meloni hatte vor Regierungsantritt versprochen, die Einwanderung einzudämmen. Quelle: Tagesschau

11.04.2023 Rund 2000 Mittelmeer-Migranten erreichen Lampedusa am Osterwochenende. Am Osterwochenende haben Hunderte Migranten die hochgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Italien gewagt. Insgesamt rund 2000 Bootsmigranten erreichten von Freitag bis Montag die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag berichtete. Es wurden demnach mehr als 40 Anlandungen von den Behörden registriert. Unter den Menschen befanden sich viele Kinder. Die italienische Küstenwache führte am Montagabend nach eigenen Angaben zwei Einsätze durch. Ein überfülltes Fischerboot mit rund 800 Menschen an Bord wurde von den Einsatzkräften vor der Küste Siziliens abgefangen und befindet sich nun auf dem Weg zum Hafen von Catania, wie Ansa am Dienstag meldete. Ein weiteres überfülltes Boot mit rund 400 Menschen an Bord konnte den Angaben nach aufgespürt werden. Bei den Überfahrten während der Feiertage sei es auch zu Schiffbrüchen gekommen. Die deutsche Hilfsorganisation Resqship etwa berichtete von so einem Vorfall. Die Organisation habe bei einem Rettungseinsatz nach eigenen Angaben zwei Leichen beborgen und 22 Migranten gerettet - und brachte diese nach Lampedusa. Wie die Geretteten berichteten, war ihr Boot zunächst in Seenot geraten und später untergegangen. 18 Menschen würden weiter vermisst, berichtete Ansa weiter. Das Erstaufnahmelager auf Lampedusa ist nach dem Wochenende erneut überfüllt. In dem Migranten-Camp, das eigentlich maximal knapp 400 Menschen aufnehmen kann, sind demnach nun mehr als 1800 Migranten untergebracht... Quelle: Domradio

07.04.2023 Die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in der süditalienischen Stadt Brindisi laut eigenen Angaben insgesamt 339 Geflüchtete an Land gebracht. Das Schiff der Organisation habe den Hafen nach einer tagelangen Überfahrt erreicht. Ursprünglich nahm das Schiff namens Geo Barents in der Nacht auf Mittwoch 440 Menschen auf dem Mittelmeer an Bord, die zuvor in internationalen Gewässern nahe Malta in Seenot geraten waren. Die italienischen Behörden überführten allerdings etwa 100 Menschen noch vor der Ankunft in Brindisi vor der Küste Siziliens auf ein italienisches Marineschiff. 24 Minderjährige an Bord. Die nun in Brindisi von Bord gegangenen Menschen stammen den Angaben zufolge aus den Ländern Syrien, Pakistan, Bangladesch, Ägypten, Somalia und Sri Lanka. Unter ihnen befanden sich demnach 24 unbegleitete Minderjährige. Sie starteten wie viele Migrantenboote von der Küste Libyens aus. Der aufwendige Rettungseinsatz habe sich wegen des hohen Seegangs als sehr gefährlich gestaltet und habe mehr als elf Stunden gedauert, hieß es weiter. Noch vor der Abfahrt in Richtung Brindisi musste eine bewusstlose Person wegen einer schweren Dehydrierung per Hubschrauber nach Malta gebracht werden. Nun werden drei Menschen mit Verdacht auf Knochenbrüche behandelt – andere Verletzte weisen laut Medienberichten Anzeichen von Verbrennungen auf. 28.000 Geflüchtete nur in diesem Jahr. Etliche Menschen machen sich trotz der hochgefährlichen Überfahrt immer wieder über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Das Innenministerium in Rom zählte allein in diesem Jahr bereits mehr als 28.000 Menschen, die auf Booten Italien erreicht hatten. Das sind mehr als viermal so viele Geflüchtete wie im gleichen Vorjahreszeitraum, als noch knapp 6.900 Menschen auf Booten und mit Rettungsschiffen das Land auf dem Seeweg erreichten. Quelle: Zeit

04.04.2023 Massenabschiebungen aus EU-Balkanstaaten. Betroffene und Organisationen beklagen Verletzungen der Menschenrechte. Die kroatische Polizei führt derzeit massenhafte Abschiebungen von Geflüchteten nach Bosnien und Herzegowina durch. Laut Medienberichten vom Montag werden Menschen aus der Republik Kroatien mit Bussen über die Grenze und von dort in das berüchtigte Männerlager Lipa oder in das Aufnahmezentrum Borići gebracht. Beide Einrichtungen befinden sich im Grenzgebiet in der Nähe der Stadt Bihać. Auf die auffällig stark gestiegenen Abschiebungen nach Bosnien und Herzegowina hatte das in Balkanstaaten tätige Netzwerk Border Violence Monitoring (BVMN) bereits vergangene Woche hingewiesen. Demnach werden in ganz Kroatien Menschen von der Polizei abgefangen und teilweise in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen weggebracht. Die Betroffenen seien stundenlang in gefängnisähnlichen Kellerräumen ohne Zugang zu Nahrung und Wasser festgehalten worden. Dort habe ihnen die Polizei einen Abschiebebescheid nach Bosnien und Herzegowina ausgestellt. Die Geflüchteten hätten die Dokumente unterschreiben müssen, obwohl sie deren Inhalt nicht verstanden. Rechtsmittel gegen das Verfahren seien nicht möglich gewesen, heißt es in dem Bericht. Damit werde auch internationales Recht verletzt. Anschließend seien die Gruppen zunächst in andere Hafteinrichtungen verlegt worden. Für die Unterkunft, Verpflegung und den Transport zur Grenze hätten die Abzuschiebenden sogar noch bezahlen sollen.  Das BVMN vermutet hinter den beschriebenen Methoden die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, die der kroatische Innenminister Davor Božinović nach dem Schengen-Beitritt zu Beginn dieses Jahres angekündigt hatte. 742 Polizeibeamte sollten in diesem Zusammenhang von anderen Grenzübergängen zu Slowenien und Ungarn abgezogen und in mobilen Teams Geflüchtete im Grenzgebiet zu Bosnien und Herzegowina aufgreifen, so die Ankündigung.... Auch Ungarn schiebt Geflüchtete massenhaft ins Nachbarland Serbien ab. Nach Informationen des »nd« betrifft dies mittlerweile rund 130 000 Personen, denen die serbischen Behörden in sogenannten Schnellverfahren keine Möglichkeit für einen Asylantrag eingeräumt haben. Die Betroffenen sind deshalb auch nicht in Ungarn mit ihren Fingerabdrücken und Gesichtsbild in der Eurodac-Datei eingetragen worden. Mit einem solchen Eintrag erklärt sich ein Land für zuständig zur Bearbeitung des Asylantrages. Die bilateralen Rückübernahmen ohne Prüfung eines Anspruchs auf internationalen Schutz stellen einen Verstoß gegen den internationalen Grundsatz der Nichtzurückweisung und EU-Recht dar, hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt. Die EU-Grenzagentur Frontex hat deshalb ihre Tätigkeit auf der ungarischen Seite der Grenze zu Serbien vor zwei Jahren eingestellt. Anschließend hat die Agentur jedoch eine Mission auf serbischer Seite gestartet. Quelle: nd

02.04.2023 Flüchtlinge aus Seenot gerettet: Hilfsorganisation nimmt 92 Menschen an Bord. Quelle/Video: Tagesschau

28.03.2023 Erneut Tote: Tunesien hat Libyen als Ausgangspunkt für Flucht in EU abgelöst. Es war ein weiteres dramatisches Wochenende für alle, die fordern, dass das Sterben auf dem Mittelmeer endlich aufhört. Am Sonntag verloren nach Angaben der tunesischen Küstenwache innerhalb weniger Stunden mindestens 29 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das Mittelmeer von Tunesien aus in Richtung Italien zu überqueren. Elf Personen seien gerettet worden, aus dem Wrack eines Bootes habe man zehn Leichname geborgen. Die Bootsunglücke vom Wochenende sind keine Einzelfälle. Die Zahl derer, die von Tunesien aus die lebensgefährliche Passage nach Italien wagen, ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Der UNO zufolge sind allein in den ersten drei Monaten seit Jahresbeginn mindestens 12.000 Menschen von Tunesien aus nach Italien gelangt. Im Vorjahr seien es im gleichen Zeitraum 1.300 gewesen. Nach Auskunft der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES hat Tunesiens Küstenwache in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 14.000 Schutzsuchende und Migranten daran gehindert, in Booten Richtung Norden aufzubrechen, verglichen mit 2.900 im Vorjahreszeitraum. Damit hat das kleine Tunesien das Nachbarland Libyen als Ausgangspunkt von Bootspassagen im zentralen Mittelmeer abgelöst. Die Zahl der Todesopfer lässt sich nur schätzen. Die Gründe für die Zunahme der Flüchtlingszahlen liegen auf der Hand: Einmal wird Tunesien gegenwärtig von der schwersten Wirtschaftskrise seit dem »arabischen Frühling« im Jahr 2011 heimgesucht. Zweitens aber haben die tunesischen Behörden eine regelrechte Kampagne gegen Einwanderer aus Ländern südlich der Sahara gestartet, die zu Dutzenden festgenommen und in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Losgetreten hatte die Menschenjagd Staatspräsident Kaïs Saïed persönlich, als er am 21. Februar auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mit geradezu rassistischen Reden hervortrat. In ihnen machte er »Horden illegaler Migranten« für »Gewalt und Verbrechen« verantwortlich und sprach davon, dass ausländische Akteure die »Demographie« des Landes verändern wollten, um ihm seinen »arabisch-islamischen Charakter« zu nehmen.... Quelle: junge welt

27.03.2023 Laut Uno-Bericht: EU hat in Libyen Beihilfe zu Straftaten geleistet. Die EU zahlt die libysche Küstenwache dafür, dass Flüchtende nicht Europa erreichen. Laut Uno macht sich der Staatenbund auf diese Weise an schlimmsten Vergehen mitschuldig. Seit Jahren fliehen Menschen über Libyen nach Europa, geraten auf dem Mittelmeer in Seenot oder werden wieder zurückgeschickt. Nun erhebt ein Uno-Bericht schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache habe die EU Beihilfe zu Straftaten geleistet. Die EU müsse ihre Unterstützung für die Küstenwache überdenken, forderte Chaloka Beyani, der mit anderen unabhängigen Experten im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrats die Lage in Libyen seit 2016 untersucht hat. Die Experten legten am Montag in Genf ihren Bericht vor. Die EU müsse sich im Klaren sein, dass in diesem Zusammenhang Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden, sagte Beyani. Er betonte: »Wir sagen nicht, dass die EU diese Straftaten begangen hat, aber ihre Unterstützung ist eine Beihilfe zur Ausführung dieser Straftaten.« Das ölreiche Land in Nordafrika liegt auf einer der Hauptrouten von Menschen, die nach Europa flüchten wollen. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht dort Bürgerkrieg. Quelle: Spiegel - Dazu passt die Nachricht vom 20.03.2023: EU will wieder libysche Küstenwache ausbilden. Die EU sei bereit, die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache wieder aufzunehmen, sobald die libysche Seite im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI dazu bereit sei, so ein Sprecher der EU-Kommission....Zu den Beziehungen zwischen der EU und Libyen sagte der Sprecher: „Es ist sehr wichtig, mit Libyen auch in Fragen der Migration zusammenzuarbeiten. Die EU ist weiterhin bereit, sowohl die notwendige Ausrüstung für Such- und Rettungsaktionen der zuständigen libyschen Behörden bereitzustellen“, als auch Schulungen zur Achtung der Menschenrechte“ durchzuführen.... Quelle: Euractiv

27.03.2023 Rund 650 Bootsmigranten haben in der vergangenen Nacht die italienische Küste erreicht. Mit einem rund 30 Meter langen, überladenen Fischerboot kamen sie in der südlichen Stadt Roccella Ionica an, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die Menschen seien von Libyen aus losgefahren und fünf Tage unterwegs gewesen. Bei den Insassen handele es sich um Männer aus Syrien, Pakistan, Ägypten und Bangladesch. Am Wochenende waren erneut zahlreiche Migranten bei der Überfahrt ums Leben gekommen. Manche gelten als vermisst. Insgesamt erreichten an den beiden Tagen Tausende Menschen Italien. Quelle: Deutschlandfunk

26.03.2023 "Louise Michel": Italienische Behörden setzen deutsches Seenotrettungsschiff fest. Am Samstag hatte das Schiff 180 Menschen in Seenot gerettet und nach Lampedusa gebracht. Damit habe die Crew gegen ein neues Gesetz verstoßen. Die italienischen Behörden haben das deutsche Seenotretterschiff Louise Michel im Hafen der Insel Lampedusa vorübergehend festgesetzt. Am Samstag hatte die Crew des wegen seiner pinkfarbenen Bemalung auch als Banksy-Boot bekannten Schiffs nach insgesamt vier Rettungseinsätzen im Mittelmeer rund 180 Migranten nach Lampedusa gebracht. Das Team habe damit gegen ein neues Gesetz der Rechtsregierung Italiens verstoßen: Es besagt, dass nach einem ersten Rettungseinsatz umgehend ein Hafen anzusteuern ist, anstatt mehrere Rettungen durchzuführen. Die Küstenwache habe nach eigenen Angaben der Crew bereits nach dem ersten Einsatz vor der libyschen Küste den Hafen der westsizilianischen Stadt Trapani zugewiesen. Das Schiff habe jedoch drei weitere Rettungseinsätze durchgeführt. Lampedusa sieht sich seit einigen Tagen mit einer starken Zuwanderung von Migranten konfrontiert – in den letzten zwei Tagen erreichten mehr als 3.000 Menschen die Mittelmeerinsel. Der Träger des Schiffs, das Kollektiv Louise Michel, bezeichnete das Vorgehen der Behörden als "inakzeptabel". Über mehrere Stunden sei dem Team keine offizielle schriftliche Begründung der Festsetzung vorgelegt worden, twitterte die Organisation. Sie warfen den Behörden zudem vor, sie an weiteren nötigen Rettungseinsätzen auf hoher See zu hindern. Dutzende weitere Boote mit hilfsbedürftigen Menschen befänden sich in Seenot. Quelle: Zeit

25.03.2023 "Schüsse in die Luft" : NGO: Libysche Küstenwache verhindert Rettung. Wie Hilfsorganisationen berichten, hat die libysche Küstenwache eine Rettungsaktion Schiffbrüchiger im Mittelmeer verhindert. Demnach seien Schüsse in die Luft abgefeuert worden. Die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Sea-Watch haben der libyschen Küstenwache vorgeworfen, am Samstag durch das Abfeuern von Schüssen in die Luft die Rettung von Dutzenden Menschen in Seenot verhindert zu haben. SOS Méditerranée erklärte, die libysche Küstenwache habe die Besatzung ihres Rettungsschiffes "Ocean Viking" mit Schusswaffen bedroht und anschließend 80 Menschen in Seenot in internationalen Gewässern "brutal" abgefangen. Das zivile Notrufnetzwerk Alarm Phone habe zuvor den Notruf eines Bootes in Seenot in internationalen Gewässern vor Libyen an das Rettungsschiff "Ocean Viking" von SOS Méditerranée weitergeleitet. Auf dem Weg zu dem Seenotfall sei ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache aufgetaucht und dem Rettungsschiff "gefährlich nahe" gekommen. Alle Versuche, die Küstenwache per Funk von der Brücke der "Ocean Viking" aus zu kontaktieren, seien unbeantwortet geblieben, erklärte SOS Méditerranée. Die Besatzung des Patrouillenbootes habe sich zunehmend aggressiv verhalten, habe mit Schusswaffen gedroht und damit begonnen, Schüsse in die Luft abzufeuern. Angesichts der Bedrohung für die Sicherheit der Besatzung habe sich die "Ocean Viking" entfernt, während die libysche Küstenwache weiter in die Luft geschossen habe. Die NGO Sea-Watch beobachtete den Seenotfall von einem zivilen Überwachungsflugzeug aus und veröffentlichte ein Video davon im Kurzbotschaftendienst Twitter. Quelle: ZDF

24.03.2023 Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben 190 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Unter den Geretteten seien mehrere unbegleitete Minderjährige, teilte die Organisation mit. Die Menschen seien zunächst von der Besatzung des Rettungsschiffs Louise Michel der gleichnamigen deutschen Organisation in einem Holzboot vor der libyschen Küste gesichtet worden. Später seien sie an Bord des Schiffs Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen geholt worden.  Die italienischen Behörden wiesen dem Schiff laut Ärzte ohne Grenzen die Stadt Bari an der Adriaküste als Hafen zum Anlegen zu. Die Fahrt dorthin werde voraussichtlich zwei Tage dauern. Das Schiff befindet sich nach Angaben der Crew rund 1.100 Kilometer entfernt.  Quelle: Zeit

23.03.2023 Monitor-Beitrag: Bootsunglücke im Mittelmeer: Europas tödliches Kalkül. Bei zwei verheerenden Bootsunglücken im Mittelmeer starben in den letzten Wochen mehr als 100 Flüchtende. Dabei hätten viele Menschen wohl gerettet werden können, wenn die Behörden rechtzeitig eine Seenotrettung eingeleitet hätten. Für Kritiker:innen ist die ausbleibende Rettung eine weitere Eskalationsstufe der europäischen Abschottungspolitik, die den Weg nach Europa immer schwerer macht. Nimmt die EU den Tod im Mittelmeer bewusst in Kauf, um Flüchtende abzuschrecken? Quelle: Mediathek

11.03.2023 Am Samstag, den 11. März, nur zwei Wochen nachdem mindestens 79 Menschen bei einem Schiffbruch vor der italienischen Küste ertrunken sind, haben italienische und maltesische Behörden erneut Menschen sterben lassen. Diesmal führte ihre Unterlassungspolitik und die Auslagerung ihrer Aufgaben an die so-genannte libysche Küstenwache zum Tod von 30 Menschen, die sich auf einem in Seenot geratenen Boot in internationalen Gewässern innerhalb der umstrittenen libyschen Such- und Rettungsregion (SAR) befanden. 47 Menschen trieben auf dem seeuntauglichen Boot auf dem Meer. Von ihnen konnten nur 17 Personen durch das Eingreifen eines Handelsschiffs gerettet werden. Die insgesamt 30 Toten könnten noch am Leben sein, sofern die italienischen und maltesischen Behörden unverzüglich eine angemessene Rettungsaktion eingeleitet hätten. Quelle: SEAWATCH

11.03.2023 Mehr als 1600 Migranten an Land gebracht Bei rauer See, mit zum Teil nicht seetauglichen und völlig überfüllten Booten haben erneut viele Migranten versucht, das Mittelmeer zu überqueren. Die italienische Küstenwache brachte mehr als 1600 Menschen sicher an Land. Nach mehreren Rettungsaktionen im Mittelmeer sind mehr als 1600 Menschen aus überfüllten Booten in italienische Häfen gebracht worden. Die geretteten Migranten seien in verschiedene italienische Häfen gebracht worden und dort an Land gegangen, teilten die italienische Küstenwache und die Marine mit. Der groß angelegte Rettungseinsatz an diesem Wochenende hatte laut Küstenwache bereits am Freitag begonnen, nachdem drei Flüchtlingsboote vor der italienischen Küste entdeckt worden waren.... Quelle: Tagesschau

09.03.2023 Heute findet der Prozess gegen den Fischer H. Elfallah statt, der am 22. November 2022 mit einem Boot mit fast 500 Menschen an Bord auf Kreta ankam. Zuvor hatte das Schiff bei starkem Wind die Kontrolle verloren und wurde schließlich von der griechischen Küstenwache an Land gebracht. H. Elfallah wird nun beschuldigt, 476 Menschen geschmuggelt zu haben. . ..H. Elfallah wird die "unerlaubte Einreise" und der "unerlaubte Transport von 476 Drittstaatsangehörigen in das griechische Hoheitsgebiet" vorgeworfen, mit den erschwerenden Umständen "Gefährdung des Lebens der Passagiere", "Handeln aus Gewinnstreben" und "Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung". Nach Artikel 30 des griechischen Migrationsgesetzes drohen ihm somit 10 Jahre pro beförderter Person, was eine Gesamtstrafe von bis zu 4760 Jahren ergibt. Auch sein 15-jähriger Sohn wird kriminalisiert, die Anklagen sind derzeit aber noch nicht bekannt. Quelle: News der Seebrücke

08.03.2023 Tunesien: Hetze gegen Migranten aus Subsahara-Afrika. In einer Rede schlug Präsident Saied einen polemischen Ton gegenüber dunkelhäutigen Migranten an - die AU sprach von Rassismus. Viele Migranten stehen nun massiv unter Druck, teilweise verlassen sie das Land. Die Veränderung dem nordafrikanischen Land geht wesentlich auf den immer autoritärer regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied zurück. Vergangene Woche hatte er die angeblich zu hohe Anzahl von Migranten aus Subsahara-Afrika im Lande beklagt. Er sprach von kriminellen Bestrebungen nicht näher genannter Gruppen, die Geld dafür erhielten, "die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern". Durch eine Welle irregulärer Migration solle das Land rein afrikanisch werden und seine muslimisch-arabische Identität verlieren. In der Folge forderte er die Sicherheitskräfte auf, die seiner Meinung nach illegale Migration zu stoppen und Migranten ohne Papiere auszuweisen. "Die Polizei hat keinen Finger gerührt" Die Folgen bekamen die Migranten unmittelbar zu spüren: In ganz Tunesien wurden afrikanische Familien aus ihren Häusern vertrieben, aus ihren Arbeitsstellen entlassen, schikaniert und willkürlich verhaftet.... Quelle: DW

07.03.2023 Londons radikale Asyl-Pläne. Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung die Zahl der Geflüchteten im Land reduzieren. Die Pläne würden allerdings das internationale Recht auf Asyl aushebeln. Der Widerstand von Menschenrechtlern ist daher schon einkalkuliert.    Innenministerin Suella Braverman bemühte sich um einen ruhigen Ton, als sie im Unterhaus ihren Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Asylrechts vorstellte: "Seit 2018 sind ungefähr 85.000 Menschen illegal mit kleinen Booten nach Großbritannien gekommen. Alle sind durch mehrere sichere Länder gereist, wo sie Asyl hätten beantragen können und sollen", so die Politikerin der konservativen Tories. Die Zahl der Geflüchteten zu reduzieren, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kommen, gehört zu den zentralen Vorhaben von Premierminister Rishi Sunak. Die konservative Regierung will an diesem Punkt unbedingt liefern - schließlich war es eines der grundlegenden Brexit-Versprechen, dass die Briten wieder in der Lage sein würden, ihre Grenzen zu kontrollieren. Die Situation am Ärmelkanal führt ihnen nun täglich vor Augen, dass das nicht der Fall ist. Braverman: " Sie kommen hierher" Mit dem neuen Gesetzentwurf würde man Zehntausende davon abhalten, nach Großbritannien zu kommen, sagte Braverman. Allerdings baute die Ministerin, die politisch sehr weit rechts steht, später noch eine Zahl ein, die eine ganz andere Größenordnung nahelegt: Es gibt weltweit hundert Millionen Menschen, die nach unseren derzeitigen Gesetzen Schutz bei uns suchen könnten. Wir sollten uns im Klaren sein: Sie kommen hierher. Wir haben innerhalb von zwei Jahren bei den Kanalüberquerungen einen Anstieg um 500 Prozent gesehen. Sie werden nicht aufhören zu kommen, bis alle wissen: Wenn Du illegal nach Großbritannien kommst, wirst Du eingesperrt und zügig abgeschoben. Erst Abschiebung, dann Asylantrag Tatsächlich steigt die Zahl der Bootsflüchtlinge an. Im vergangenen Jahr belief sie sich aber auf knapp 46.000 - eine Zahl, die weit entfernt ist vom siebenstelligen Bereich.   Der neue Gesetzentwurf sieht konkret vor, fast alle illegal ins Land gekommenen Flüchtlinge abzuschieben. Die Betroffenen sollen ohne richterliche Überprüfung in Gewahrsam genommen und dann ausgeflogen werden - entweder in ihr Heimatland oder in ein Drittland wie Ruanda, mit dem Großbritannien ein entsprechendes Abkommen hat. Erst nach der Abschiebung sollen sie das Recht haben, Asyl zu beantragen. Die britische Regierung weiß, dass ihr Unterfangen heikel ist. Innenministerin Braverman hatte vorab schon eingestanden, dass sie mit ihren Plänen internationales Recht ausreizt, will sich davon aber nicht aufhalten lassen. Quelle: Tagesschau       ... Eines der Versprechen, die Rishi Sunak zum Jahresbeginn gegeben hat, lautet: Wir stoppen die Boote, we stop the boats! Der britische Premier meint damit die Boote von Schleppern, die Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien bringen. Laut britischer Regierung waren es allein im vergangenen Jahr 45 728, die auf diesem Weg ins Vereinigte Königreich gekommen sind. Damit soll nun Schluss sein. Mit einem neuen Gesetz will London dafür sorgen, dass all jene, die illegal ins Land gelangen, umgehend wieder abgeschoben werden - entweder in ihr Heimatland oder einen sicheren Drittstaat. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen in Großbritannien versagt werden. Erst wenn sie abgeschoben sind, sollen ihre Anträge aus der Ferne angehört und geprüft werden.  "Genug ist genug", sagte die britische Innenministerin Suella Braverman, als sie den Gesetzentwurf am Dienstag im Unterhaus vorstellte. Die Geduld des britischen Volkes sei erschöpft, deshalb werde die Regierung nun handeln und die Schlepperboote stoppen. Braverman sagte, sie sei zuversichtlich, dass dies im Einklang mit internationalem Recht gelinge. Etwas deutlicher wurde sie bereits vor ihrem Auftritt im Parlament. Dem Daily Telegraph sagte Braverman: "Wir haben die Grenzen des internationalen Rechts ausgereizt, um diese Krise zu lösen." Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. In den Augen des britischen Flüchtlingsrates verstößt Großbritannien damit gegen seine Verpflichtung im Rahmen der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen, Menschen unabhängig von ihrem Ankunftsweg eine faire Anhörung zu gewähren. ... Und so versprach Sunak der Boulevardzeitung Sun, dass dies mit dem neuen Gesetz "ein für alle Mal" geschehen werde. "Dieses Gesetz wird ein klares Signal senden, dass jeder, der illegal in dieses Land kommt, weggeschickt wird."... Laut Innenministerium liegt die Zahl der noch nicht abschließend geprüften Asylanträge derzeit bei 160 000. Ist das neue Gesetz erst einmal in Kraft, soll es auch für diese Altfälle rückwirkend gelten. Quelle: SZ

06.03.2023 Verhandlung des Fall #Moria6 Am 8. September 2020 brannte das berüchtigte Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig ab. Anstatt das Feuer als unvermeidliche Katastrophe in einer tödlichen Lagerinfrastruktur zu verstehen, verhaftete der griechische Staat sechs junge afghanische Menschen und stellte sie als die Schuldigen und alleinige Auslöser des Feuers dar. ... Morgen findet die Berufungsverhandlung gegen 4 der 6 Angeklagten statt. Sie waren in erster Instanz der Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben schuldig gesprochen und zu 10 Jahren Haft verurteilt worden - trotz fehlender Beweise! ... Quelle: News der Seebrücke

03.03.2023 Seebrücke schreibt einen Offenen Brief an Executive Director von Frontex: Heute haben wir zusammen mit 19 weiteren Organisationen einen offenen Brief an den neuen Executive Director von Frontex, Hans Leijtens, geschrieben. Da Frontex mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammenarbeitet und so für illegale Pushbacks nach Libyen mitverantwortlich ist, muss der Einsatz von Frontex im zentralen Mittelmeer beendet werden! Leitjens hatte in einer Pressekonferenz Anfang des Jahres deutlich gemacht, dass sein Fokus auf Transparenz liegt. Hierzu stellen wir ihm in unserem offenen Brief Fragen. Deutlich wird: Wenn Frontex nach ihren Leitlinien von "Verantwortungsbewusstsein, Achtung der Grundrechte und Transparenz" und nach den geltenden Gesetzen handeln möchte, dann muss der erste Schritt sein, dass Frontex die Einsätze im zentralen Mittelmeer sofort beendet. Quelle: News der Seebrücke

01.03.2023 Nach Bootsunglück vor Italien Trauer, Wut und die Frage nach der Schuld. Nach dem Bootsunglück vor der italienischen Küste ist die Zahl der Toten auf 67 gestiegen. Angehörige kamen aus vielen Orten Europas in das Küstendorf Cutro, um die Opfer zu betrauern. Inzwischen entbrannte eine Debatte um den Rettungseinsatz. Nach dem Bootsunglück vor der süditalienischen Küste haben Angehörige in der Stadt Crotone um die Opfer der Tragödie getrauert. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der umliegenden Ortschaften, dem örtlichen Bischof und einem Imam nahmen die Familien der Verunglückten Abschied. In einer Turnhalle wurden die Leichen in Holzsärgen aufgereiht - mit der Entdeckung von drei weiteren Ertrunkenen stieg die Zahl der bestätigten Todesopfer auf 67. Das Fischerboot, voll besetzt mit Migrantinnen und Migranten, war am frühen Sonntagmorgen vor der Küste von Crotone bei heftigem Seegang vermutlich gegen einen Felsen geprallt und auseinandergebrochen. Die Menschen an Bord stürzten ins Wasser, viele von ihnen ertranken in den hohen Wellen. Unter den Opfern sind auch etliche Kinder. .... Angehörige berichteten, einige der Bootsinsassen hätten Verwandte in Europa angerufen und aufgeregt berichtet, dass sie das italienische Festland schon sehen könnten. 80 Menschen überlebten das Unglück. Wie viele Menschen sich insgesamt an Bord befanden, ist immer noch unklar. Zu Beginn nannten italienische Medien die Zahl 250, die Behörden gehen mittlerweile aber von 150 bis 180 Flüchtenden aus, die einige Tage zuvor von der türkischen Stadt Izmir ihre Reise gestartet hatten. Sie hatten Schlepper für die Überfahrt bezahlt. Die Migranten sollen nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos vor allem aus dem Iran, aus Pakistan und Afghanistan stammen. Als Angehörigen der Passagiere von dem Unglück hörten, fuhren viele von Deutschland, Norditalien und anderen Orten in Europa in das Küstendorf Cutro, wo am Strand einige der Überlebenden an Land gegangen und viele Leichen angeschwemmt worden waren. - Unterdessen debattiert Italien darüber, ob und wie den Menschen hätte geholfen werden können, bevor das Boot kurz vor Erreichen des Festlandes unterging. "Niemand wollte sie retten", titelte die römische Tageszeitung "La Repubblica". Nach einer Rekonstruktion der Ereignisse sichtete ein Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex das Boot bereits am Samstagabend rund 40 Seemeilen vor der Küste. Dies wurde auch nach Rom gemeldet. Es wurden zwei Schiffe zur Suche geschickt; diese aber fanden das Boot nicht. Erst am frühen Morgen ging ein Notruf von dem Boot ein, woraufhin Carabinieri und Küstenwache ausrückten. Das Holzboot war schon gesunken, als die Helfer ankamen. Experten kritisieren, dass nicht schon in der Nacht Schiffe auf die Suche gingen. Für Empörung sorgte zudem der Innenminister der italienischen Rechts-Regierung, Matteo Piantedosi. Er sagte nach dem Unglück, die Verzweiflung von Eltern könne gar nicht so groß sein, um die eigenen Kinder in ein derartiges Boot zu setzen. Die Opposition warf ihm daraufhin vor, den Opfern auch noch die Schuld zuzuschieben. Quelle: Tagesschau

26.02.2023 Mehr als 59 Tote bei Bootsunglück mit Migranten vor Süditalien Bei einem Bootsunglück mit Migranten an der süditalienischen Küste sind nach Angaben der Küstenwache mindestens 59 Menschen ums Leben gekommen. Die Leichen seien am Strand Steccato di Cutro in der Provinz Crotone in Kalabrien und im Meer entdeckt worden, meldeten die italienische Nachrichtenagentur Ansa und der Fernsehsender RAI. Die Opferzahl könne noch deutlich steigen, weil viele Leichen noch nicht aus dem Meer geborgen seien, hieß es. Es gebe 81 Überlebende, von denen 20 ins Krankenhaus gebracht worden seien, wie eine Vertreterin der Provinzregierung Reuters sagte. Einige der Überlebenden hätten von mindestens 250 Menschen an Bord gesprochen, andere von 180. Laut Ansa waren auch viele Kinder und Frauen unter den Opfern. Ein Teil der Toten trieb auf dem Meer, andere seien am Strand gefunden worden. Die Nachrichtenagentur Adnkronos meldete, das Boot sei nur wenige Meter vom Ufer entfernt bei rauer See gegen einen Felsen geprallt. An Bord hätten sich Menschen aus Iran, Pakistan, Syrien und Afghanistan befunden. - Neues Gesetz der Regierung erschwert Arbeit ziviler Seenotretter ... Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind in diesem Jahr bis einschließlich Donnerstag schon 13 067 Migranten auf dem Seeweg ins Land gekommen, weit mehr als doppelt so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (5273). Ein neues Gesetz der rechten Regierung von Giorgia Meloni, das in der vorigen Woche vom Senat verabschiedet wurde, erschwert zudem die Arbeit ziviler Seenotretter. Der Großteil der Migranten gelangt allerdings mit eigenen Schiffen und Booten nach Italien. Quelle: SZ

24.02.2023 Die italienischen Behörden haben das Rettungsschiff »Geo Barents« laut der privaten Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) vorübergehend festgesetzt. Dies gelte für eine Dauer von 20 Tagen, teilte die Organisation am späten Donnerstagabend mit. Außerdem hätten die Behörden ein Bußgeld von 10.000 Euro verhängt. Die Hilfsorganisation brachte am Freitag vergangener Woche in Ancona 48 Bootsmigranten an Land. Die Hafenbehörde werfe ihr vor, nicht alle erbetenen Informationen geliefert zu haben. Man prüfe jetzt, welche rechtlichen Schritte man einlegen könne. »Es ist nicht hinnehmbar, dafür bestraft zu werden, Leben gerettet zu haben«, schrieb MSF in einer Mitteilung. Quelle: Spiegel

23.02.2023 Italien erschwert Arbeit von Seenotrettern  Der italienische Senat hat ein international umstrittenes Dekret zum Umgang mit Seenotrettern verabschiedet. Für den Text, der nach Einschätzung von Kritikern die Arbeit der Hilfsorganisationen erschwert, stimmten 84 Senatorinnen und Senatoren, bei 61 Gegenstimmen, wie der Senat mitteilte. Nachdem schon das Abgeordnetenhaus vorige Woche zugestimmt hatte, erlangt das Dekret der Regierung Giorgia Melonis damit Gesetzeskraft. Zivile Seenotretter sind nach dem Dekret verpflichtet, nach einer Rettungsaktion unverzüglich einen zugewiesenen Hafen anzusteuern, ohne ihren Einsatz fortzusetzen und weitere Migranten und Flüchtlinge an Bord zu holen. Bis zum Erreichen des Hafens sind sie damit für weitere Rettungen sozusagen aus dem Verkehr gezogen. In den vergangenen Wochen hatten Hilfsorganisationen auch kritisiert, dass ihnen die italienischen Behörden Häfen zuwiesen, die weit vom Einsatzgebiet imm zentralen Mittelmeer entfernt lägen, etwa Ravenna an der nördlichen Adria. Die nächsten Häfen sind in Sizilien. Hohe Bußgelder und mögliche Beschlagnahme Bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften drohen den Kapitänen Bußgelder zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Im Wiederholungsfall könnten die Schiffe beschlagnahmt werden. ... Quelle: SZ

18.02.2023 Von Schleusern zurückgelassen 18 Flüchtlinge in LKW erstickt In Bulgarien sind am Freitag. 18 Flüchtlinge tot in einem LKW aufgefunden worden. Ersten Erkenntnissen zufolge erstickten sie, sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Borislav Sarafov. Er sprach vom "tödlichsten Vorfall mit Migranten in Bulgarien". Anwohner entdeckten den LKW rund 20 Kilometer von der Hauptstadt Sofia und alarmierten die Polizei. 34 Menschen konnten gerettet werden. Nach Angaben der Beamten transportierte der Lastwagen 52 Flüchtlinge, die sich unter Holzstapeln versteckten. Ersten offiziellen Informationen zufolge stammten sie aus Afghanistan. Die 18 Todesopfer seien zehn bis zwölf Stunden vor der Bergung ihrer Leichen gestorben, sagte Sarafov. 34 Überlebende wurden ins Krankenhaus gebracht... Quelle: ntv

15.02.2023 73 Migranten bei Schiffsunglück vermisst und vermutlich tot. Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Libyens sind offenbar zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Wie die Internationale Organisation für Migration mitteilte, werden mindestens 73 Personen vermisst. Den Angaben zufolge sind sie vermutlich tot. Sieben Migranten hätten sich bei der gestrigen Havarie retten können. Ziel der Bootsfahrt sei die europäische Küste gewesen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bislang mindestens 130 Migranten auf Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Quelle: Deutschlandfunk

14.02.2023 Seenotrettung: Deutsche Abgeordnete schicken Appell nach Italien. Berlin (epd). 65 Bundestagsabgeordnete haben wegen eines Dekrets zur Verschärfung der Regeln für die Seenotrettung an das italienische Parlament appelliert. Das Dekret der Regierung in Rom stehe im Widerspruch unter anderem zum internationalen Seerecht und internationalen menschenrechtlichen Vorgaben, heißt es in einem Brief der Abgeordneten, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt und über den am Dienstag zuerst das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (online) berichtete.Darin fordern die deutschen Abgeordneten ihre italienischen Kollegen auf, "sich für die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen" und ihren parlamentarischen Handlungsspielraum zu nutzen. Das Dekret der Regierung soll den Angaben zufolge eine gesetzliche Grundlage bekommen, über die das Parlament am Mittwoch abstimmen soll. Die Regelung sieht unter anderem vor, dass Schiffe direkt nach einer Rettung einen Hafen anlaufen müssen, selbst wenn sich noch weitere Menschen in Seenot befinden. "Dieser Vorgang reduziert die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich und führt dazu, dass Rettungen entweder nur verzögert durchgeführt werden können oder gar komplett ausbleiben", heißt es in dem Brief der Bundestagsabgeordneten, der von Julian Pahlke (Grüne) und Hakan Demir (SPD) initiiert wurde. Das Schreiben betont auch, dass vor allem zivile Organisationen die Hilfe im Mittelmeer leisten. Ihr Engagement wurde zuletzt auch dadurch erschwert, dass nach Rettungen weit entfernte Häfen zugewiesen wurden, wodurch Zeit verloren wird. Der Brief wurde vor allem von Bundestagsabgeordneten der Grünen und der SPD, einigen Linken-Abgeordneten und einem Abgeordneten der FDP unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci.... Quelle: evangelisch

14.02.2023 Das Rettungsschiff Ocean Viking der Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat bei einem Einsatz im Mittelmeer 84 Migrantinnen und Migranten an Bord genommen. Die Geretteten, unter ihnen 58 Minderjährige, seien auf einem überladenen Schlauchboot vor der Küste Libyens entdeckt worden, teilte die in Marseille ansässige Hilfsorganisation mit. Einige der Geretteten leiden demnach unter Dehydrierung und Unterkühlung. Nach Angaben der Hilfsorganisation haben die italienischen Behörden die Besatzung der Ocean Viking angewiesen, den Hafen von Ravenna an der nördlichen Adriaküste anzulaufen – weit entfernt von der Rettungsstelle. Zuvor hatte die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 48 Migrantinnen und Migranten im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Unter ihnen hätten sich neun Minderjährige befunden, wie die Organisation mitteilte. Sie seien in einem Holzboot entdeckt worden, das sich in internationalen Gewässern nahe der libyschen Küste befunden habe und seien an Bord der Geo Barents gebracht worden. Das Schiff soll den ebenfalls weit entfernten Hafen von Ancona anlaufen. .. Quelle: Zeit

09.02.2023 Tod: Schiffbruch vor Leros. Bei einem Schiffbruch vor der griechischen Insel Leros sind 5 Menschen gestorben, darunter 4 Kinder. 41 Menschen konnten gerettet werden. Der Sturm in der Ägäis hat die Suche nach weiteren Überlebenden gestern stark erschwert. ... Quelle: News der Seebrücke

09.02.2023 Europarat bestätigt: Dekret der ital. Regierung ist rechtswidrig tödlich  Der Europarat hat die faschistische Regierung Italiens aufgefordert, das Anfang Januar verabschiedete Dekret zur zivilen Seenotrettung zurückzunehmen. Das Dekret sieht unter anderem vor, dass Schiffe nach einer Rettung unverzüglich einen vorgegebenen Hafen ansteuern und weitere Notrufe ignorieren müssen. Das behindert massiv die Seenotrettung auf dem zentralen Mittelmeer, einer der tödlichsten Fluchtroute der Welt, und wird zu noch mehr Toten an Europas Außengrenzen führen. Dies bestätigte nun auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. In einem Brief an den Innenminister Matteo Piantedosi kritisierte sie das rechtswidrige Dekret, da es gegen internationales Seerecht, die Menschenrechte und gegen europäisches Recht verstößt... Quelle: News der Seebrücke

08.02.2023 Am 06.02.2023 erreichte die SEA-EYE 4 mit 105 geretteten Personen sowie zwei Leichen an Bord den Hafen von Neapel. Dort konnten alle 105 Überlebenden sicher an Land gehen, auch die Toten wurden vom Schiff gebracht. 
Es war das Ende einer der schwierigsten Mission unserer Organisationsgeschichte. Insgesamt sind drei Todesfälle zu beklagen! In der Nacht von Donnerstag auf Freitag führte die Crew der SEA-EYE 4 zwei Rettungseinsätze durch. Zwei Menschen konnten nur noch tot geborgen werden. Eine weitere Person verstarb nach einer Notfallevakuierung am Sonntag in einem Krankenhaus in Messina. Zuvor musste bereits eine andere Person von Bord der SEA-EYE 4 evakuiert werden. Unter den Verstorbenen ist auch eine junge Mutter, deren Baby überlebte. Quelle: Sea Eye Newsletter

03.02.2023 Die Crew der SEA-EYE 4 konnte in zwei Rettungseinsätzen 109 Menschen aus Seenot retten. Dennoch sind wir zutiefst bestürzt, denn für zwei Menschen kam unsere Hilfe zu spät. Die Crew konnte nur noch ihre Leichen bergen. Eine der zwei verstorbenen Personen war eine junge Mutter. Sie hinterlässt einen Ehemann und ein Baby, beide werden an Bord der SEA-EYE 4 versorgt. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Verstorbenen!  Von den Überlebenden mussten zahlreiche Personen im Bordkrankenhaus medizinisch versorgt werden. Eine Person wurde wegen starker Unterkühlung von den maltesischen Behörden mit einem Rettungshubschrauber evakuiert. Quelle: Sea Eye Newsletter

Tragischer Einsatz auf dem Mittelmeer Bericht vom aktuellen Einsatz der SEA-EYE 4

02.02.2023 Grenzgebiet Litauen Belarus: Zugang für humanit. Organisationen und Journalist*innen blockiert Zwischen Litauen und Belarus werden humanitäre Organisationen und Journalist*innen davon abgehalten, das Grenzgebiet zu betreten und Menschen auf der Flucht zu unterstützen. Trotzdem hat die litauische Organisation Sienos Grupe inzwischen eine Liste von 30 Menschen zusammengestellt, deren Familien den Kontakt zu diesen fliehenden Menschen an der östlichen europäischen Grenze verloren haben. Sienos Grupe versucht, die vermissten Menschen zu finden - eine Aufgabe, die durch die Abschottung der Grenzregion durch die litauischen Behörden fast unmöglich gemacht wird... Quelle: News der Seebrücke

01.02.2023 Italien will Libyen mit 5 Patrouillenbooten ausrüsten. Während seit Jahren klar ist, dass in Libyen schlimmste Menschenrechtsverletzungen an fliehenden Menschen begangen werden, möchte Italien Libyen mit weiteren 5 Patrouillenbooten ausrüsten. Mit diesen Booten sollen fliehende Menschen an der Flucht nach Europa gehindert und nach Libyen zurückverschleppt werden. Dies passiert im Rahmen eines Abkommens, das von den Außenministern unterzeichnet wurde, und die Stärkung der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden in Bezug auf die Küstenwache als Ziel hat. ... Quelle: News der Seebrücke

29.01.2023  Geo Barents schifft 237 Migranten im Hafen von La Spezia (Ligurien, Italien) an Land. "Die 237 Überlebenden, darunter viele Frauen und Kinder, sind nach einer langen und unnötigen Reise endlich an Land gegangen", beklagte die NGO auf ihrem Twitter-Account, nachdem sie sich gestern darüber beschwert hatte, dass der von den italienischen Behörden zugewiesene Hafen zu weit von der Position des Schiffes entfernt war.Quelle: News 360 ...  

"Aber er geht nur wegen einer Hafenrotation dorthin”, antwortet Innenminister Matteo Piantedosi am Rande der Eröffnung des Schuljahres der Feuerwehroberschule. “Da ist dieser astrale Zufall: Die Anwesenheit der NGO-Schiffe zusammen mit den klimatischen Bedingungen lässt die Schlauchboote von Libyen aus neu starten, selbst die zerbrechlichsten Boote. Wir beschweren uns darüber, sie beschweren sich über die Langstrecke.” So der Innenminister Matteo Piantedosi über die Geo Barents die gestern 69 Migranten gerettet hat und für die La Spezia als Ausschiffungshafen angegeben wurde. „Schiffbruch und Rettung – betont er – sind etwas Gelegentliches, keine systematische Forschung, die zu Abfahrten führt. Die Anwesenheit von NGOs führt zufällig dazu, dass die Schlauchboote neu gestartet werden, nicht die strukturierten Boote. Dies sind die Tatsachendaten, die wir aufzeichnen.“ Quelle: Italy24 Press Deutsch

25.01.2023 Bei drei Einsätzen seit Dienstag hat die "Geo Barents" 237 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gerettet. Der von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen sei weit entfernt, kritisierten die Seenotretter. Die "Geo Barents" von "Ärzte ohne Grenzen" hat am Mittwoch im Mittelmeer 168 Flüchtlinge und Migranten aus Seenot gerettet. Wie die Hilfsorganisation am Mittwoch auf Twitter mitteilte, wurden zunächst 61 Menschen an Bord genommen. Bei einem zweiten Einsatz in internationalen Gewässern nahe Libyen seien 107 weitere Schutzsuchende gerettet worden. Unter den Überlebenden seien Dutzende Minderjährige. Bereits am Dienstag hatte die Crew der "Geo Barents" 69 Flüchtlinge in internationalen Gewässern nahe Libyen gerettet. Insgesamt seien nun 237 Flüchtlinge und Migranten aus 22 Ländern an Bord. Nach Angaben der Hilfsorganisation hatten die italienischen Behörden der "Geo Barents" kurz nach der ersten Rettung am Dienstag den nördlichen Hafen La Spezia zugewiesen. Dieser sei 100 Stunden Fahrtzeit vom Rettungsort entfernt, kritisierte "Ärzte ohne Grenzen". Vor den Rettungen am Mittwoch sei das Schiff bereits auf dem Weg Richtung Norden gewesen.... Quelle: epd

19.01.2023 Ärmelkanal: 45 Menschen gerettet Calais. Frankreichs Küstenwache hat 45 Asylsuchende gerettet, die beim Überqueren des Ärmelkanals in Seenot geraten waren. Wie die Meerespräfektur am Mittwoch mitteilte, wurden die Menschen am Dienstag nachmittag in den Hafen von Calais gebracht. Das Vereinigte Königreich verzeichnete im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an »Bootsmigranten«. Wie das britische Verteidigungsministerium bestätigte, belief sich die Zahl der Menschen, die so nach England gelangten, 2022 auf knapp 46.000. Quelle: Junge Welt

19.01.2023 Frontex-Chef verspricht Ende von Pushbacks. Bei seiner ersten Pressekonferenz als neuer Frontex-Chef hat der Niederländer Leitjens ein Ende der Pushbacks von Migranten versprochen. Er sei sich bewusst, dass die EU-Grenzschutzbehörde viel Vertrauen verspielt habe. ... Es sei wichtig, sagt der 59-Jährige, dass die Beamten von Frontex im vorgegebenen rechtlichen Rahmen handeln. Und er versichert, dass im Zentrum der Agentur die europäische Werte stünden. "Pushbacks sind nicht rechtmäßig", betont Leitjens. "Sie sind verboten. Ich bin dafür verantwortlich, dass meine Leute sich nicht an etwas beteiligen, dass Pushback genannt wird. Ich denke, das ist absolut klar und der rechtliche Rahmen, in dem ich arbeite." ... Ylva Johansson, die EU-Innenkommissarin. Sie spricht von schwierigen Zeiten, die Frontex durchlebt habe. Und von den hohen Erwartungen, die man an die Behörde habe. Die soll nämlich nicht nur die Außengrenzen der EU schützen, sondern die Mitgliedstaaten auch bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern unterstützen...." Quelle: Tagesschau

19.01.2023 Monitor: Asylsuchende auf Mittelmeer-Fähren illegal eingesperrt und angekettet Asylsuchende werden offenbar systematisch auf Fähren zwischen Italien und Griechenland in engen Metallschächten und anderen dunklen Räumen gefangen gehalten, teilweise sogar mit Handschellen festgekettet – darunter offenbar auch Minderjährige. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die von Italien aus nach Griechenland zurückgezwungen werden, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, dort Asyl zu beantragen. Das zeigen gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins MONITOR mit Lighthouse Reports, SRF, Al Jazeera und Domani. Europas Geheimgefängnisse: Neue MONITOR-Recherchen

19.01.2023 Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien  zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine der vorsätzlichen Unterlassung der Rettung schuldig gemacht haben und so für den Tod von 268 Flüchtlingen verantwortlich sind. ... Notrufe auf See müssen ernst genommen und Rettungsoperationen unverzüglich eingeleitet werden. Das ist die zentrale Botschaft dieses Prozesses, die sich nicht nur an die italienischen sondern an alle Küstenwachen und Einsatzkräfte im Mittelmeer richtet“, bewerten PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone das Urteil vom 16. Dezember 2022. Menschen in Seenot müssen immer vor dem Ertrinken gerettet werden!...  Quelle: Pro Asyl Pressemitteilung

15.01.2023 An der europäischen Außengrenze zwischen Polen und Belarus sind innerhalb einer Woche die Leichname von vier Menschen gefunden worden. Weitere Menschen werden in dem Grenzstreifen vermisst, während die Angehörigen um das Leben ihrer Liebsten bangen. Bei niedrigen Temperaturen, Regen und Wind werden schutzsuchende Menschen mit brachialer Gewalt zurück in die Wälder gedrängt oder von den mörderischen Grenzanlagen der EU empfangen. Einer der an der polnischen Grenze Verstorbenen hieß Ibrahim Dihiya, er war Arzt und kam aus dem Jemen. Über die anderen Menschen ist uns nichts bekannt. ... Quelle: Seebrücke News

15.01.2023 Verfahren gegen internationale Angeklagte annuliert. Heute fand der zweite Prozesstermin gegen 24 humanitäre Helfer*innen wegen vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten statt. Aufgrund von Verfahrensfehlern wie beispielsweise fehlender Übersetzungen von Dokumenten wurde das Verfahren annulliert. Dass dies so spät im Verfahren passiert, ist unfassbar, da die Verteidiger*innen schon seit vier Jahren auf die Verfahrensfehler hinweisen. ...Für 2 griechische Angeklagte bleiben unterdessen die Anklagen bestehen: Einmal wegen "Fälschung" und eine Anklage wegen "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" gegen den zweiten Angeklagten. Neben den vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten finden derzeit noch Ermittlungen aufgrund von vorgeworfenen Straftaten statt. Wie lange die Ermittlungen noch andauern werden, ist aktuell nicht bekannt. .. Quelle: Seebrücke News

12.01.2023 Nach einer tagelangen Überfahrt vom zentralen Mittelmeer zur mittleren Adria hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit 73 aus Seenot geretteten Menschen an Bord den Hafen der italienischen Stadt Ancona erreicht. Die »Geo Barents« fuhr am Donnerstagmorgen in der Stadt an der italienischen Ostküste ein, wie die Organisation mitteilte. Kurz danach konnten die ersten Menschen von Bord gehen, wie auf Bildern zu sehen war. Am Vortag hatte bereits die »Ocean Viking« der NGO SOS Méditerranée den Hafen von Ancona erreicht und dort 37 geretteten Menschen an Land gebracht. Quelle: Spiegel

12.01.2023 Bericht: Auf der Balkanroute: Erfroren im Niemandsland Tausende Geflüchtete harren an der ungarisch-serbischen Grenze aus. Auch Kinder sind Schlepperbanden und Grenzern schutzlos ausgeliefert. ... Quelle: FR

11.01.2023 Filippo Mannino ist verzweifelt. Er ist Bürgermeister von Lampedusa, Italiens südlichster Insel, die seit eh und je der erste Anlaufpunkt für Migranten ist, die über das Mittelmeer kommen. In den ersten Tagen des neuen Jahres sind über 2000 Menschen, vor allem aus Afrika, aber auch aus Pakistan und Syrien, auf seiner Insel gelandet. ... Vier Tote wurden rund um die Insel aus dem Mittelmeer geborgen – darunter auch ein kleiner Junge, der wohl noch nicht mal ein Jahr alt war. Die Menschen kommen in kleinen Booten, in denen sie zu über 100 sitzen, und werden von der Küstenwache oder auch von Fischern an Land gebracht. .. "2022 sind fast 100 000 Migranten durch Lampedusa gekommen.«  Auf der Insel gibt es eine Erstaufnahme-Einrichtung für 400 Personen. Tatsächlich halten sich dort aber immer etwa 1500 Menschen auf. Die hygienische Situation ist unhaltbar, und Proteste der »Gäste« gibt es jeden Tag. .." ... Ähnliche Probleme gibt es auch in Roccella Jonica im Süden Kalabriens. Vom 31. Dezember bis zum 5. Januar sind in dem Städtchen fast 700 Personen angekommen. Vor einem Jahr, als die Landungen begannen, wurde am Hafen ein Zeltlager für die Erstaufnahme errichtet, das eigentlich für 100 Menschen gedacht war. Im letzten Jahr sind aber über 8000 Menschen angekommen. Alle diese Migranten kommen entweder autonom in kleinen Booten an oder werden von der Küstenwache an Land gebracht – nicht von den NGOs. Deren Schiffe werden jetzt in norditalienische Häfen umgeleitet – zufälligerweise immer in Gemeinden, die linksorientierte Stadtverwaltungen haben... Quelle: nd

10.01.2023 Sarah Mardini und andere Flüchtlingshelfer vor Gericht. Von heute an wird auf Lesbos 24 Mitgliedern einer Seenotrettungsorganisation der Prozess gemacht - unter ihnen die Syrerin Sarah Mardini, deren Fluchtgeschichte von Netflix verfilmt wurde. Allen Angeklagten drohen lange Haftstrafen. ... Quelle: Tagesschau

09.01.2023 CN Tod: 30-Jährige stirbt im polnisch-belarussischen Grenzgebiet, 26-Jähriger Mohammed seit über 20 Tagen im Hungerstreik. Die Außengrenzen der EU töten weiter! Das No Borders Team und Medien aus Polen berichtet von dem Tod einer 30-jährigen Frau aus Syrien im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Während sich die Behörden in Polen und Belarus gegenseitig die Verantwortung zuschieben, berichtet der Vater der Verstorbenen, dass ihrem Tod ein Pushback aus Polen zurück auf die belarussische Seite des Grenzzaunes vorausgegangen sei.  Das No Borders Team schreibt dazu: "Wir werden die Opfer der Grenzen nicht vergessen. Und auch nicht diejenigen, die sie getötet haben." Die junge Frau könnte noch leben, das Abschottungsregime der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist für ihren Tod verantwortlich! Nach eigenen Angaben haben die polnischen Grenzbeamt*innen in den letzten 1,5 Jahren 50.688 (!) Pushbacks nach Belarus durchgeführt - jeder davon war ein Menschenrechtsverbrechen! Gleichzeitig befindet sich der 26-jährige Mohammed seit mehr als 20 Tagen im Hungerstreik. Er ist seit August 2021 im geschlossenen polnischen Lager in Przemyśl inhaftiert, nun wurde er in Isolation verlegt. "Freiheit oder Tod", sagt Mohammed im Protest gegen die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht und die entmenschlichenden polnischen Lager. Laut No Borders Team befinden sich auch im Lager in Lesznowola vier Menschen im Hungerstreik, um für ihre Würde, Freiheit und ihr Leben zu kämpfen... Quelle: Seebrücke News

07.01.2023 110 Menschen in Seenot gerettet - zugewiesener Hafen Ancona 4 Tage entfernt. .. Italien wies den Organisationen kurz nach dem Einsatz Ancona an der Adria als Hafen zu, damit die Menschen dort an Land gehen können. Für beide Schiffe lag der Hafen von ihrer aktuellen Position sehr weit entfernt. SOS Méditerranée schätzte, dass die Fahrt dorthin rund vier Tage dauern werde. Zudem stehe eine Verschlechterung des Wetters mit starken Winden und unruhiger See ab Sonntagabend bevor. Die Hafenzuweisung bereits nach der ersten Rettung ist die neue Politik der rechten Regierung. Ihrer Ansicht nach wird den geretteten Menschen so schneller geholfen. Quelle: Euronews

07.01.2023 Die Mannschaften der Rettungsschiffe "Ocean Viking" und "Geo Barents" haben 110 Migranten vor Libyen aus Seenot gerettet. Einige sind demnach verletzt. Italien wies der "Ocean Viking" bereits einen Hafen zu, um die Menschen an Land zu bringen. ..  auf überfüllten Schlauchbooten in internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers unterwegs ..  37 Migranten an Bord der "Ocean Viking". Die Menschen hatten von der nordafrikanischen Küste abgelegt, um die EU zu erreichen. Einige haben demnach Treibstoffverbrennungen erlitten. Das Team von Ärzte ohne Grenzen rettet 73 Menschen und versorgte sie auf der "Geo Barents". .. Unglück vor tunesischer Küste Die Überfahrt von Nordafrika nach Europa ist lebensgefährlich und die verwendeten Boote sind oft seeuntauglich. So starben fünf Migranten vor der tunesischen Küste. Fünf weitere Bootsinsassen würden noch vermisst, teilten die Behörden in der Hafenstadt Sfax mit. Rund 20 Menschen seien von der Küstenwache gerettet worden. Die Suche nach den Vermissten dauere an... Quelle: Tagesschau

05.01.2023 Beitrag Europas Türsteher und die Taliban Wie sich die Türkei unliebsamer Flüchtlinge entledigt. von Valeria Hänsel, Migrationsforscherin und bei medico international als Referentin für Flucht und Migration in den Regionen Osteuropa, östliches Mittelmeer und Nahost tätig. Quelle: Blog Medico.de

04.01.2023 Die Schweiz will kein Transitland sein. Immer mehr Migranten reisen illegal über die Schweiz auch nach Deutschland ein. Beide Länder haben sich auf Kontrollen geeinigt, vor allem in Zügen. Doch das reicht nicht, klagt die Polizeigewerkschaft. ... Verstärkte gemeinsame Grenzkontrollen. Mitte Dezember einigten sich Deutschland und die Schweiz, die polizeilichen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter vereinbarten einen entsprechenden Aktionsplan.
Der Plan sieht unter anderem vor, dass in Zügen, die von der Schweiz nach Deutschland fahren, gemeinsame Polizeistreifen eingesetzt werden. Außerdem solle die Bekämpfung von Schleppern durch grenzüberschreitende Fahndungen intensiviert werden. Die zwei Nachbarländer hatten bereits 2016 einen Aktionsplan beschlossen, dessen Maßnahmen nun ausgeweitet werden sollen.
Seit September habe sich die Zahl der Asylsuchenden, die über die Balkanroute nach Deutschland gelangten, erhöht, sagte Faeser - auch an den Grenzübergangen aus der Schweiz. An Spitzentagen seien um die 1000 Migrantinnen und Migranten über das Nachbarland nach Deutschland eingereist. Quelle: Tagesschau

02.01.2023 Die Besatzung des Rettungsschiffs "Geo Barents" bringt 85 Flüchtlinge nach Italien. Nach zwei Einsätzen im zentralen Mittelmeer sei ihnen der Hafen von Tarent zugewiesen worden, teilte die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am Montag mit. Für eine dritte Rettung gaben die Behörden keine Erlaubnis. Die Notruf-Organisation Alarm Phone hatte die Crew auf ein Boot in Seenot aufmerksam gemacht. Der Notfall habe den italienischen Zuständigen zufolge von Libyen übernommen werden sollen. Libyen ist für Geflüchtete kein sicheres Land, ihnen drohen dort Not, Gewalt, Zwangsarbeit und Internierung. Laut "Ärzte ohne Grenzen" rettete die "Geo Barents"-Crew auf Bitten der italienischen Behörden in der Nacht auf Montag 41 Menschen, die nach dem Kentern ihres Bootes bereits im Wasser waren. Danach übernahm die Besatzung weitere 44 Menschen von einem Handelsschiff, ebenfalls auf italienische Anweisung. Die Fahrt nach Tarent werde etwa zwei Tage dauern. Die neue italienische Regierung weist den Rettungsschiffen oftmals bereits nach dem ersten Einsatz weit entferne Häfen zu. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Schiffe damit so lange wie möglich von der Rettungszone im zentralen Mittelmeer ferngehalten werden sollen. Die "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée musste zuletzt nach einem Rettungseinsatz mit 113 Geflüchteten an Bord knapp vier Tage lang zum norditalienischen Hafen von Ravenna fahren. Quelle: epd

01.01.2023 Mehrere Boote mit Migranten gesunken. Im Jahr 2022 haben mehr Menschen als je zuvor versucht, von Tunesien aus über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Auch in der Silvesternacht - mehrere Boote sind gesunken. 108 Menschen wurden wieder an Land gebracht. In der Silvesternacht sind vor der tunesischen Küste mehrere Boote mit Migranten an Bord gesunken. 108 Menschen seien aus Seenot gerettet worden, teilte die tunesische Nationalgarde mit. Unklar blieb, ob es Tote oder Verletzte gab. Mehr als 18.000 Menschen erreichten 2022 nach Angaben des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte (FTDES) von Tunesien aus die italienische Küste - so viele wie noch nie. 580 Menschen gelten demnach seit ihrer Überfahrt als vermisst. -  Mehrere Tote in den vergangenen Tagen Auch aus anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers versuchen viele Menschen, nach Europa zu kommen. Am Samstag starben nach Angaben der libanesischen Armee zwei Menschen vor der Küste des Libanon. Etwa 200 Menschen konnten demnach gerettet werden. Es seien mehrheitlich Geflüchtete aus Syrien an Bord gewesen. Die libysche Küstenwache teilte mit, ein Schiff mit fast 650 Migranten abgefangen und zurück zur Küste geschleppt zu haben. Dort seien vor allem Menschen aus Bangladesh, Syrien und Ägypten an Bord gewesen, so die Küstenwache. Am Freitag starben marokkanischen Medien zufolge 13 Menschen, nachdem ein Boot mit Migranten im Mittelmeer untergegangen war. 25 weitere seien gerettet worden, acht würden vermisst. Quelle: Tagesschau

01.01.2023 London meldet neuen Rekord bei Bootsmigranten. Im vergangenen Jahr sind mehr als 45.000 Migranten über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien gelangt, so viele wie noch nie. Auch deshalb will die Regierung im neuen Jahr die Asylgesetzgebung verschärfen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums meldete, belief sich die Zahl der Menschen, die in kleinen Booten den Ärmelkanal überquerten 2022 auf knapp 46.000 Menschen. Das sind etwa 17.000 mehr als im Vorjahr und so viele wie noch nie in einem Jahr. Die konservative Regierung in London versucht, die Menschen durch eine rigide Abschiebepolitik abzuschrecken. Nach ihrem Willen sollen Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangt sind, unabhängig von ihrer Nationalität oder Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort die Möglichkeit für einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Flüchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine Rückkehr in das Vereinigte Königreich geben. UN: London bricht seine internationalen Verpflichtungen Der Londoner High Court hatte dieses Vorgehen kürzlich für grundsätzlich rechtmäßig erklärt. Trotzdem gab es bisher noch keinen derartigen Flug. Ein erster Versuch war im Sommer am Widerstand des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gescheitert. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR wirft London einen Bruch seiner internationalen Verpflichtungen vor. Trotzdem kündigte Premierminister Rishi Sunak kurz vor Weihnachten an, im neuen Jahr die Asylgesetzgebung weiter zu verschärfen. Damit solle Menschen, die das Land unter Umgehung der Grenzbehörden erreichen, der Weg zu einem erfolgreichen Asylverfahren verbaut werden. Quelle: DW

27.12.2022 "Ocean Viking" darf mit 113 Flüchtlingen in Ravenna anlegen Nach der Rettung von 113 Bootsflüchtlingen durch die "Ocean Viking" haben Italiens Behörden dem Rettungsschiff einen sicheren Hafen zugewiesen. Doch dieser liegt laut Angaben von SOS Méditerranée noch knapp 1700 Kilometer entfernt. Zwar sei man erleichtert, aber auch besorgt, denn die Fahrt bedeute weitere "vier lange Tage Fahrt" für die Flüchtlinge, unter denen auch mehrere Babys und schwangere Frauen seien. Dass der Hafen so weit entfernt liege, lasse zudem befürchten, dass die "Ocean Viking" andere Bootsflüchtlinge in Not nicht retten könne, so die Hilfsorganisation. Denn derzeit sei die "Ocean Viking" das einzige Rettungsschiff einer Nichtregierungsorganisation im zentralen Mittelmeer. Quelle: DW

27.12.2022 Türkische Küstenwache rettet 81 Migranten aus Seenot. Die türkische Küstenwache hat nach eigenen Angaben insgesamt 81 Migranten aus Seenot gerettet, die versucht hatten mit Schlauchbooten über die Ägäis in den EU-Staat Griechenland zu gelangen. Eine Gruppe von 49 Menschen sei vor der Küste des Bezirks Dikili aufgegriffen worden, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. 32 weitere Migranten seien weiter nördlich vor der Küste von Ayvacik gerettet worden. - Die Küstenwache warf Griechenland vor, das zweite Boot mit Migranten illegal zurück in türkische Hoheitsgewässer gedrängt zu haben. Die Aussage konnte nicht unabhängig überprüft werden. Ankara wirft Griechenland immer wieder sogenannte Pushbacks vor, also das illegale Zurückdrängen von Migranten. Athen weist das zurück. Beide Rettungsaktionen fanden nach Angaben der türkischen Küstenwache schon am Montag statt. Die Nationalität der Migranten wurde nicht genannt. Quelle: SZ

24.12.2022 Migration: 255 Asylsuchende zur Halbzeit von EU-Mechanismus umgesiedelt. Nach halber Laufzeit eines europäischen Mechanismus zur Entlastung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylbewerbern haben Deutschland und andere Staaten bislang erst 255 Schutzsuchende aufgenommen. Allein 212 davon kamen in den vergangenen Monaten nach Deutschland. Dabei haben mit dem im Juni beschlossenen Solidaritätsmechanismus eigentlich insgesamt 13 Länder angeboten, insgesamt mehr als 8000 Schutzsuchende aufzunehmen, wie es aus der EU-Kommission heißt. ...Bei der Umsetzung geht es allerdings nur langsam voran. Die Regierung in Rom hatte deshalb zuletzt mehrfach geklagt, dass Italien zu wenig geholfen werde. Dabei ist Italien noch das Land, das bislang immerhin ein bisschen von dem Mechanismus profitiert. So wurden Italien bislang 207 Menschen abgenommen - 5 durch Luxemburg, 38 durch Frankreich und 164 durch Deutschland. Weitere 48 Schutzsuchende hat Deutschland zuletzt aus Zypern aufgenommen. Sie sollen in der Bundesrepublik ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. ... Quelle: Zeit

23.12.2022 Einen Tag vor Heiligabend erreichte die SEA-EYE 4 den Hafen von Livorno in der Toskana und die 108 geflüchteten Menschen konnten endlich sicheres Land betreten. Die italienischen Behörden hatten uns diesen vom Einsatzgebiet weit entfernten Hafen zugewiesen, obwohl sie wussten, dass dies für die geflüchteten Menschen eine Überfahrt von vier Tagen bedeutete. Diese Strapazen mussten auch 20 Geflüchtete erdulden, die unter mittleren bis schweren Verätzungen litten. Diese hatten sie sich bei ihrer Flucht auf ihrem Boot durch ausgetretenes Benzin zugezogen. Nach ihrer Ankunft in Livorno mussten sie direkt vom Schiff in ein Krankenhaus gebracht werden. Wir sind glücklich, in dieser rauen Zeit 108 Menschen vor dem Tod bewahrt zu haben. Aber wir sind auch in Sorge, denn eigentlich soll die SEA-EYE 4 bereits im Januar direkt in die nächste lebensrettende Mission aufbrechen. Leider steht die Finanzierung immer noch auf der Kippe. Bitte helfen Sie uns, damit wir den Rettungseinsatz nicht absagen müssen. Spenden Sie jetzt!  Quelle: Sea-Eye Newsletter

23.12.2022 Auf Kos in der Falle. Geflüchtetenabwehr - Eine vorweihnachtliche Delegationsreise an die EU-Außengrenze. Pyli liegt abgelegen vom stadt- und strandnahen Tourismustrubel in den Bergen der etwa 40 Kilometer langen Insel Kos. Es bekommt nicht mit, was dort passiert, wer nicht bewusst das kleine Örtchen ansteuert. Dort liegt einer der fünf EU-Hotspots, in dem ankommende Schutzsuchende ausharren müssen. Eine Delegation mit den Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (LINKE) und Hakan Demir (SPD) hat Verantwortliche in dem Lager getroffen und mit ihnen gesprochen. Bericht: siehe News Rosa-Luxemburg-Stiftung

20.12.2022 Deutschland nimmt erstmals 48 Asylsuchende aus Zypern auf. Um die südlichen Länder in Europa zu entlasten, übernimmt Deutschland Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan von Zypern. Weitere Überstellungen sollen folgen. Quelle: Zeit

18.12.2022 Bericht: Migranten in Marokko - Blockiert im Niemandsland. Oujda im Nordosten Marokkos ist für viele Migranten ein Wartesaal in Richtung Europa. Viele haben traumatische Erfahrungen von der Flucht. Doch die Hoffnung geben sie nicht auf - und das hat auch mit der Ukraine zu tun. ... Quelle: Tagesschau

17.12.2022 Sea-Eye und Mission Lifeline haben Menschen gerettet, die in einem Schlauchboot im Meer trieben. Zwei deutsche Hilfsorganisationen haben in einem gemeinsamen Einsatz 63 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Gruppe sei eineinhalb Tage lang in einem seeuntauglichen Schlauchboot unterwegs gewesen. An dem Einsatz am Freitagabend waren die Crews der Sea-Eye 4 und der Rise Above des Dresdener Vereins Mission Lifeline beteiligt. Unter den Geretteten waren demnach zwölf unbegleitete Minderjährige. Die Helfer der spendenfinanzierten Organisationen hatten vor wenigen Tagen ihr Einsatzgebiet vor den Küsten Tunesiens und Libyens erreicht. Quelle: Zeit

17.12.2022 Bericht: Polnisch-belarussische Grenze : Migranten frieren immer noch im Wald. Seit 2021 dauert an der polnisch-belarussischen Grenze eine Migrationskrise an. Polen reagierte mit einem Zaunbau. Das erschwert den Grenzübertritt, löst aber das Problem nicht. Trotz aller Hindernisse werden immer noch im Schnitt 1.000 versuchte Grenzübertritte pro Monat registriert. Die lokale Gemeinschaft bleibt gespalten. Während der Zaun für einige als Symbol der Sicherheit gilt, halten ihn andere für eine Scheinlösung. Wetter lebensgefährlich für die Geflüchteten... Quelle: ZDF

16.12.2022  EU-Agentur Frontex Deutlich mehr illegale Grenzübertritte. Dieses Jahr sind deutlich mehr Flüchtlinge und Migranten ohne Erlaubnis in die EU gekommen als 2021. 308.000 irreguläre Einreisen registrierte die Grenzschutzagentur Frontex in den ersten elf Monaten - ein Zuwachs von 68 Prozent. Trotz neuer Zäune und umstrittener Kooperationen zur Abwehr von Migranten haben die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union 2022 deutlich zugenommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten des Jahres bislang rund 308.000 irreguläre Einreisen in die EU. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016. Aktive Route führt über den Westbalkan Obwohl viele Länder ihre Maßnahmen gegen Einwanderer verstärkten, gingen die Zahlen wieder nach oben. Die aktivste Route führte über den Westbalkan, wo rund 140.000 Übertritte registriert wurden. Das waren zweieinhalb Mal so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Ebenfalls deutlich mehr ankommende Migranten verzeichnete Italien, wo das Innenministerium bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Bootsmigranten zählte; von Januar bis Dezember 2021 waren es gut 63.000 gewesen. In Griechenland und Zypern kamen in diesem Jahr bislang jeweils rund 17.000 Menschen an - auch dort waren es im Vorjahreszeitraum deutlich weniger. Viele Menschen aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten oder Südostasien verlassen ihre Heimat, weil sie sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Häufig werden sie vertrieben von klimatischen Bedingungen, Konflikten oder den jeweiligen Machthabern. Oft wagen sie gefährliche Überfahrten über das Mittelmeer in Richtung Griechenland, Italien oder Spanien - laut der UN-Organisation für Migration (IOM) starben bis Dezember fast 2000 Migranten im Mittelmeer, gut 1360 allein zwischen Nordafrika und Italien. "Tragischerweise sterben immer noch viel zu viele auf dem Meer bei der Suche nach Schutz", heißt es in einem Appell des UN-Flüchtlingshilfswerks an die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) beklagt: "Zurückweisungen und Missbrauch an den Landgrenzen gehen weiter und viele Menschen, die Schutz suchen, dürfen nicht nach Europa." Quelle: Tagesschau

15.12.2022 Video In Calais gestrandet: Migranten in Frankreich Quelle: Tagesschau

14.12.2022 Mindestens vier Tote nach Bootsunglück auf dem Ärmelkanal. Ein Boot mit rund 50 Geflüchteten ist bei der Überfahrt in Seenot geraten. Mehrere Menschen starben. Wegen der kalten Temperaturen wird im Wasser nicht mehr nach Überlebenden gesucht.... Quelle: SZ

13.12.2022 IOM: 27 Migranten in der Sahara verdurstet. In der Sahara sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) die Leichen von 27 Migranten gefunden worden, die sich im Sommer 2021 auf den Weg Richtung Norden gemacht hatten. Die Menschen seien in der Wüste verdurstet, teilte die IOM in Genf mit. Unter ihnen waren vier Minderjährige. Die Gruppe soll vor 17 Monaten in der Ortschaft Moussoro rund 300 Kilometer nordöstlich von N'Djamena, der Hauptstadt des Tschad, aufgebrochen sein, vermutlich Richtung Libyen. Sie hätten sich mit einem Auto wahrscheinlich in der Wüste verfahren, ehe das Gefährt liegenblieb und die Menschen ohne jede Hilfe strandeten. Quelle: Zeit

13.12.2022 Neuer Amnesty-Bericht: Spanien/Marokko: Untersuchung von 37 Todesfällen an der Grenze von Melilla ist unzureichend Die spanischen und marokkanischen Behörden haben bei der Aufarbeitung der tödlichen Vorfälle an der Grenze der spanischen Enklave Melilla im Juni dieses Jahres, bei der mindestens 37 Menschen aus Subsahara-Afrika getötet wurden, versagt. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. Augenzeug*innen berichten darin von tödlicher Gewalt und unterlassener Hilfeleistung. Der Bericht "'They hit him in the head to see if he was dead': Evidence of crimes under international law at the Melilla border" schildert die Ereignisse vom 24. Juni an der Grenze der spanischen Enklave Melilla, als Tausende Migrant*innen und Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika versuchten, von Marokko nach Spanien zu gelangen. Dabei kam es zu massiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Mindestens 37 Menschen starben, 77 weitere gelten nach wie vor als vermisst. Die Behörden beider Staaten haben es versäumt, wirksame und transparente Ermittlungen durchzuführen, um die Geschehnisse an jenem Tag aufzuarbeiten. "Wir fordern Aufklärung darüber, wer die brutale und tödliche Gewalt gegenüber den Geflüchteten zu verantworten hat. Es muss strafrechtliche Konsequenzen geben", sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty International in Deutschland. "Dass spanische und marokkanische Behörden ein halbes Jahr nach den tödlichen Ereignissen am Grenzzaun von Melilla noch immer keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht haben, gibt den Anschein von Vertuschung. Auch die EU muss sich sowohl mit den Vorfällen befassen, als auch die generelle spanisch-marokkanische Zusammenarbeit beim Grenzschutz auf den Prüfstand stellen. Hier geht es insbesondere auch um Rassismus gegenüber Schwarzen Geflüchteten." Quelle: Pressemitteilung Amnesty

13.12.2022 Human Rights Watch: EU: Frontex Complicit in Abuse in Libya - Aerial Surveillance Is Enabling Interceptions, Return of Migrants to Harm. (Brussels) – The use by the EU’s border agency, Frontex, of aerial surveillance to enable the Libyan Coast Guard to intercept migrant boats, knowing that migrants and asylum seekers will face systematic and widespread abuse when forcibly returned to Libya, makes Frontex complicit in the abuse, Human Rights Watch and Border Forensics said in a multimedia research feature released today.    Using data analysis and research testimony, the interactive web feature “Airborne Complicity: Frontex Aerial Surveillance Enables Abuse” documents the role that Frontex-chartered aircraft – several planes and a drone – play in detecting migrants’ boats in the central Mediterranean and their subsequent interception by Libyan forces. The aircraft, operated by private companies, transmit video feeds and other information to a situation center in Frontex headquarters in Warsaw, where operational decisions are taken about when and whom to alert about migrants’ boats. While Frontex argues that aerial surveillance saves lives, the evidence gathered by Human Rights Watch and Border Forensics demonstrates it is in service of interceptions by Libyan forces, rather than rescue by the civilian rescue organizations or merchant ships that also operate in the area...  dazu: Video Airborne Complicity Frontex Aerial Surveillance Enables Abuse veröffentlicht 8.12.2022

11.12.2022 Geflüchtete verloren im Niemandsland - Mehr Tote, Kranke und Vermisste an der östlichen EU-Außengrenze Es hat sich kaum etwas verändert an der östlichen EU-Außengrenze in Polen und Litauen zu Belarus seit dem Herbst 2021. Nur die Zahlen sind gesunken und der mauerstarke Grenzzaun erschwert die Querung....  Online-Briefing ... von humanitären, medizinischen und juristischen Entwicklungen vor Ort ... seit Juli 2021 Hilfeanfragen von insgesamt 13 500 Personen, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen feststeckten. Die meisten Menschen stammten aus Kriegsgebieten in Syrien, Jemen, Irak − hätten also gute Bleibeaussichten in Asylverfahren. 1104 Anfragen .. allein seit September 2022. 200 Fälle von Pusbacks, gewaltsamen Rückführungen, wurden dokumentiert. Insgesamt 28 Todesfälle seien bestätigt: Zuletzt wurde der 21-jährige Siddig Musa Hamid Eisa aus dem Jemen tot aus einem Grenzfluss geborgen ... Bis Ende November 2022 seien insgesamt 246 Personen vermisst gemeldet worden, 61 wurden gefunden....  Quelle und ganzer Beitrag: nd

Der Grenzzaun, so Loboda, habe nichts verbessert. »Die Militarisierung der Lage hier führt zur Entmenschlichung und damit zu mehr Gewalt«, sagt Loboda. Die Menschen würden auf belarussischer Seite weiter geschlagen und gen Polen geschickt. Wenn sie nicht über den Stacheldrahtzaun kletterten, versuchten sie nun die Grenze über Gewässer zu queren − schwimmen durch Flüsse oder waten durch unwegsames Sumpfgebiet. Der polnische Grenzschutz sichtet solche Gruppen oft per Drohne, holt sie teils mit Hubschraubern aus den Wäldern, um sie letztlich doch wieder nach Belarus zu bringen. Erst gestern habe eine Person mit gebrochenem Bein um Hilfe gebeten. »Als wir ankamen, hatten Uniformierte die Person schon per Pushback nach Belarus zurückgebracht.« Paulina Brownik ist eine Notfallärztin, die die Grupa Granica unterstützt. Sie bestätigt: Neben Erfrierungen, Muskelschmerzen und Infektionen behandele sie immer wieder Wunden von Stacheldraht, Schlägen und Hundebissen. »Diese Behandlungen im Wald sind sehr schwer«, so Brownik. »Die Ausstattung ist schlecht. Wegen drohender Pushbacks müssen wir Acht geben, dass der Grenzschutz nicht aufmerksam wird. Den Notarzt will nie jemand rufen. Psychische Beschwerden können wir nicht lindern, weil wir im Wald keine starken Psychopharmaka geben können.«Die rechtswidrigen Pushbacks haben mittlerweile sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg als auch polnische Gerichte verurteilt. Allerdings ohne Konsequenzen für die Praxis

11.12.2022 509 Flüchtlinge erreichen Italien Die privaten Rettungsschiffe "Humanity 1" und "Geo Barents" haben insgesamt 509 auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in italienische Häfen gebracht. Nach Angaben der Hilfsorganisationen trugen viele von ihnen Spuren von Folter. ...  auch ohne Hilfe von privaten Seenotrettern erreichen weiterhin Flüchtlinge die italienischen Küsten. Am Samstagabend wurde ein Fischerboot mit etwa 400 Menschen an Bord von der Küstenwache gerettet und in den Hafen von Reggio Calabria eskortiert. Quelle: Tagesschau

10.12.2022 Das deutsche Seenotrettungsschiff Humanity 1 darf in einen italienischen Hafen einlaufen. Die Behörden teilten dem Schiff die Stadt Bari auf dem italienischen Festland als Anlegeort zu. Die Humanity 1 beherbergt aktuell 261 Menschen. Die Crew hatte sie seit Ende November in insgesamt drei Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer aufgenommen. Zunächst hatte der Kapitän des Schiffes noch gezögert, weil Bari weit weg war von der eigentlichen Position der Humanity 1 östlich von Sizilien. Dann entschieden die Verantwortlichen, die mehr als 300 Seemeilen trotz schlechter Wetterprognosen anzutreten, damit die Menschen an Bord in der Stadt an der Adriaküste an Land gehen können. Offen ist, ob alle Menschen von Bord dürfen. Quelle: Zeit

09.12.2022 "Geo Barents" darf mit 248 Flüchtlingen Italien anlaufen. Erleichterung auf der "Geo Barents": Die knapp 250 im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge dürfen in Italien an Land gehen. Die "Humanity 1" wartete am Freitag derweil zunächst weiter auf die Zuweisung eines Hafens. Die 248 von der "Geo Barents" im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge dürfen in Italien an Land gehen. Die italienischen Behörden hätten dem Rettungsschiff den Hafen von Salerno zugewiesen, teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am späten Freitagnachmittag mit. Bereits am Donnerstagabend waren die 33 von der "Louise Michel" geretteten Flüchtlinge und Migranten am Donnerstagabend in Lampedusa an Land gegangen. Derweil warteten auf dem deutschen Rettungsschiff "Humanity 1" 261 Überlebende weiter auf einen Hafen. Quelle: epd

06.12.2022 · News:450 Menschen weiterhin vor Sizilien in akuter Seenot. Die Geo Barents, die Humanity 1 und die Louise Michel sind wieder im zentralen Mittelmeer. Gestern hatte die Geo Barents dann ihren ersten Rettungseinsatz, seit sie wieder im zentralen Mittelmeer ist. 74 Menschen wurden von einem instabilen Schlauchboot gerettet, sie befinden sich nun sicher an Bord der Geo Barents. Heute Morgen fand sie dann ein weiteres Boot in Seenot und konnte 90 Personen aus internationalen Gewässern retten.
Gestern Mittag sichtete die Louise Michel ein überbesetztes Schlauchboot, das Boot wurde gesichert und Rettungswesten wurden verteilt. Einige Stunden später traf die Humanity 1 ein und unterstützte bei der Rettung. Als die sogenannte libysche Küstenwache dazu kam, brach Panik aus, Wasser drang in das Schlauchboot ein. Die Louise Michel nahm die über hundert Menschen zu sich an Bord. Währenddessen attackierte die sogenannte libysche Küstenwache verbal die Crews der zivilen Rettungsschiffe, dabei waren sie auch mit Maschinengewehren bewaffnet. Schließlich schleppte die sogenannte libysche Küstenwache das Schlauchboot zurück in Richtung libyscher Küste. Weil die Humanity 1 größer ist und eine bessere Versorgung gewährleisten kann, wurden die 103 geretteten Menschen an Bord der Humanity 1 vorerst in Sicherheit gebracht.
Doch heute erreichen uns auch schlimme Nachrichten: Ein 6 Meter langes Boot sank letzte Nacht in der Nähe von Lampedusa. 32 Menschen konnten gerettet werden, vier Personen werden noch vermisst, darunter zwei Kinder im Alter von 6 Monaten und 6 Jahren. 4 weitere Boote wurden von der italienischen Küstenwache gerettet, ein Boot erreichte Lampedusa selbstständig. Alarm Phone berichtet zudem von etwa 450 Menschen, die südöstlich von Sizilien in Seenot sind. Sie brauchen dringend Hilfe, weil sie kaum noch Proviant haben. Es braucht die sofortige Einleitung einer Rettung vonseiten der maltesischen und italienischen Behörden! Don't let them drown! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und ein Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache! Quelle: Seebrücke News

05.12.2022 ... Die Crew des deutschen Schiffs Humanity 1 rettete vor Libyen am Sonntag mehr als hundert Menschen aus Seenot, wie die Organisation SOS Humanity mitteilte. An dem Einsatz war demnach auch das kleinere deutsche Schiff Louise Michel beteiligt. Die Migranten seien in einem "seeuntüchtigen" Schlauchboot unterwegs gewesen, hieß es. Zudem nahm die Organisation Ärzte ohne Grenzen mehr als 160 Bootsmigranten auf. Sie holte nach eigenen Angaben vor der Küste Libyens 90 Menschen von einem Schlauchboot auf die Geo Barents. Zuvor hatte sie am Sonntag mehr als 70 Bootsmigranten gerettet, darunter viele Frauen und Minderjährige. ... Quelle: Zeit

05.12.2022 Türkisch-bulgarische Grenze: Recherche belegt Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Flüchtling an der EU-Außengrenze angeschossen Aufnahmen zeigen, wie ein Flüchtling an der EU-Außengrenze von scharfer Munition getroffen wurde. Analysen des Videos und Augenzeugenberichte legen nahe, dass der Schuss mutmaßlich von bulgarischer Seite abgegeben wurde.

Unterwegs in der bulgarisch-türkischen Grenzregion: Einige Kilometer vom Grenzzaun entfernt werden die Straßen zu Schotterpisten. Schließlich verbieten Schilder die Weiterfahrt für zivile Fahrzeuge. Ein Fahrzeug der bulgarischen Grenzpolizei scheint ein Militärfahrzeug zu eskortieren. Mit hoher Geschwindigkeit fahren beide in Richtung Grenze. Auf der Ladefläche sind Personen zu erkennen. An manchen Tagen habe er zehn dieser Trucks gesehen, erzählt ein älterer Herr, der letzte Einwohner des Grenzdorfes Granichar. "Sie bringen sie dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Ich weiß nicht was da passiert, aber ich sehe wie sie sie in Fahrzeugen zurückbringen."

Von Pushbacks, also illegalen Abschiebungen über die Grenze ohne Überprüfung der Einzelfälle, wird in der Gegend immer wieder berichtet. Es ist der 3. Oktober. Die untergehende Sonne blitzt noch durch die Bäume, taucht die verstörenden Szenen, die sich gleich abspielen werden, in warmes Herbstlicht. Eine Gruppe junger Männer wurde, so erzählen sie später, in die Türkei zurückgeschickt, auf die andere Seite des Grenzzauns. Sie rebellieren, fluchen, werfen Steine. Die bulgarische Polizei wird später von "aggressivem und feindlichen Verhalten" sprechen. Ein Flüchtling filmt mit dem Handy - sowohl den Tumult am Grenzzaun, als auch das, was in den folgenden Minuten passiert: Ein Schuss ist zu hören, man sieht, wie ein junger Mann in schwarzem T-Shirt getroffen wird. Er strauchelt und fällt. Die Kugel trifft ihn in die Brust. Die anderen Flüchtlinge tun was sie können, um sein Leben zu retten. Man hört verzweifelt.... Quelle: Tagesschau

01.12.2022 Deutschland hat zum zweiten Mal Bootsmigrantinnen und -migranten per Flugzeug aus Italien abgeholt, die zuvor im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden waren. Nach Informationen des Bundesinnenministeriums landeten insgesamt 90 Schutzsuchende in Frankfurt am Main und Berlin. Demnach sollen sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz untergebracht werden. Bereits im Oktober waren aus Italien erstmals 74 Asylsuchende nach Deutschland gebracht worden – dies war im sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus vereinbart worden. Sie sollen in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen. ... Deutschland hat sich bereit erklärt, über den Solidaritätsmechanismus binnen eines Jahres 3.500 Asylsuchende aufzunehmen. Bislang geht es mit dem neuen Verfahren allerdings eher schleppend voran.Quelle: Zeit

30.11.2022 Elf Tage, sechs Stunden - Auf dem Ruderblatt eines Öltankers sind drei Männer von Nigeria nach Gran Canaria gelangt. Ein Rettungsboot, schrieb sie dazu, habe am Nachmittag drei blinde Passagiere im Hafen von Las Palmas gerettet. Sie hätten sich auf dem Ruderblatt eines Schiffes befunden, der Alithini II, die aus Nigeria gekommen war. .. eine "hochgefährliche" Reise. Doch die drei Männer, die laut spanischer Küstenwache aus Subsahara-Afrika stammen, sind nicht die ersten, die dieses Risiko für die vage Chance auf eine Zukunft in Europa auf sich genommen haben...

Die Zahl der Menschen aus Afrika, die über die Kanarischen Inseln nach Europa zu gelangen versuchen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Kanaren gehören zu Spanien, liegen aber dicht vor der westafrikanischen Küste; Fuerteventura und Marokko trennen nur etwas mehr als 100 Kilometer. Andere Fluchtrouten, etwa durch Niger und Libyen Richtung Mittelmeer, wurden auch auf europäischen Druck hin versperrt. Doch die Westafrika-Atlantik-Route ist besonders gefährlich, die Todeszahlen dort sind laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) zuletzt sprunghaft angestiegen: von 43 im Jahr 2018 auf mehr als 1100 im vergangenen Jahr. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Auf zwanzig Menschen, die die Kanaren erreichen, kommt einer, der ertrinkt, schätzt die IOM. Quelle: SZ

25.11.2022 Weitere Pushbacks bei Eiseskälte. Am frühen Samstagmorgen fand die polnische NGO Fundacja Ocalenie einen 16-jährigen geflüchteten Jugendlichen an der polnisch-belarussischen Grenze. Es waren -7° Celsius, er war alleine, hatte sich verheddert und seine Schuhe waren ihm an den Füßen festgefroren. Fundacje Ocalenie rief einen Krankenwagen, der ihn in ein Krankenhaus brachte.... Quelle: News der Seebrücke

22.11.2022 Havariertes Flüchtlingsboot nahe Kreta. Griechische Küstenwache rettet Hunderte Migranten. Mehr als 400 Menschen auf einem rostigen Schiff, darunter zahlreiche Kinder. ... Eine Rettungsaktion südwestlich von Kreta hat Griechenlands Küstenwache vor Herausforderungen gestellt. Hunderte Migranten waren dort in der Nacht in Seenot geraten. Die Bergung des Schiffes dauerte Stunden, weil in der Region starker Wind herrschte und das Boot mit den Migranten an Bord Gefahr lief, zu kentern. Das havarierte Schiff wurde schließlich unter Aufsicht der Kriegsmarine von zwei Fischerbooten abgeschleppt, die ebenfalls auf den Notruf reagiert hatten. Bilder des Staatsfernsehens zeigten ein rostiges, völlig überfülltes Boot, an dessen Deck sich die Menschen drängten. Die Migranten wurden in den Hafen von Paleochora im Südwesten von Kreta gebracht; sie sollen überwiegend aus Pakistan und Syrien stammen, es seien zahlreiche Kinder an Bord gewesen, hieß es. Die Asylsuchenden seien noch an Bord, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache am Dienstag. Quelle: Spiegel

15.112022 Frankreich schiebt 44 Migranten, die an Bord des Rettungsschiffs Ocean Viking waren, ab. Nach einer Überprüfung der am Freitag in Toulon angekommenen Flüchtlinge habe sich gezeigt, dass 44 der insgesamt 234 Geretteten keinen Anspruch auf ein Asylverfahren hätten, sagte Innenminister Gérald Darmanin in der Nationalversammlung in Paris. Gründe dafür nannte er nicht. Er habe bereits mit den Herkunftsländern Kontakt aufgenommen, um die Rückführung so schnell wie möglich zu organisieren, sobald der Gesundheitszustand der Flüchtlinge dies erlaube, sagte Darmanin. Zur Aufnahme der übrigen Flüchtlinge hätten sich Frankreich, Deutschland und neun weitere europäische Länder bereit erklärt. Quelle: Zeit

14.11.2022 Mit einem neuen Abkommen wollen Frankreich und Großbritannien verhindern, dass Migranten den Ärmelkanal überqueren. Der Vertrag sieht Drohnen, Spürhunde und zusätzliches Sicherheitspersonal vor. Bis zu 350 zusätzliche Sicherheitskräfte, Drohnen und Spürhunde sind vorgesehen, um Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abzuhalten. Dem unterzeichneten Abkommen zufolge will Großbritannien dafür etwa 72 Millionen Euro an Frankreich zahlen. Erstmals sollen Beobachter auf beiden Seiten des Ärmelkanals eingesetzt werden, um Migranten zu befragen und Schleppernetze besser zu bekämpfen. Die Zahl der an Nordfrankreichs Küste eingesetzten Polizeibeamten werde um 40 Prozent erhöht, außerdem soll neue Überwachungstechnik zum Einsatz kommen. Quelle: Tagesschau

14.11.2022 Mehr als 60 Migranten von Segelboot in der Ägäis gerettet. In ihr Boot war Wasser gedrungen, ein Containerschiff kam ihnen zu Hilfe: Vor der griechischen Insel Kos wurden 62 Flüchtlinge gerettet. Noch ist unklar, woher sie kamen. In der Ägäis sind nach Angaben der griechischen Küstenwache 62 Migranten von einem in Seenot geratenen Segelboot gerettet worden. Demnach nahm ein unter deutscher Flagge fahrendes Containerschiff die Menschen auf. Die griechische Küstenwache teilte mit, sie habe in den frühen Morgenstunden einen Notruf von einem Boot südlich der Insel Kos bekommen. In das Segelboot der 62 Flüchtlinge sei Wasser eingedrungen. Das Containerschiff sei eingeschritten und habe die Menschen dann an die Küstenwache übergeben. Die Flüchtlinge wurden inzwischen auf die Insel Kos gebracht. Quelle: Zeit

13.11.2022 Italien, Griechenland, Zypern und Malta: Mittelmeerstaaten fordern EU-Maßnahmen gegen Seenotretter Vier südliche EU-Mittelmeerstaaten haben sich in einem gemeinsamen Schreiben über den Umgang Europas in der Migrantenkrise beklagt und Maßnahmen gegen private Seenotretter angedeutet. Italien, Griechenland, Zypern und Malta kritisierten in einer Mitteilung vom Wochenende, dass die zivilen Schiffe „völlig unabhängig von den zuständigen staatlichen Behörden handeln“. „Wir bekräftigen unseren Standpunkt, dass der Modus Operandi dieser privaten Schiffe nicht dem Geist des internationalen Rechtsrahmens für Such- und Rettungsaktionen entspricht, der respektiert werden sollte“, hieß es weiter. Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von der ultrarechten Partei Fratelli d‘Italia hatte schon am Freitag gesagt, dass es „neue Maßnahmen“ geben werde gegen die Schiffe der NGOs. Details nannte sie nicht. „Jeder Staat muss seine Gerichtsbarkeit und Kontrolle über die unter seiner Flagge fahrenden Schiffe tatsächlich ausüben“, fordern die vier Staaten in ihrem Schreiben.... Quelle: RND  Die EU-Kommission und der Ratsvorsitz sollen „notwendige Schritte“ unternehmen, damit eine Diskussion über die Zukunft solcher Einsätze geführt wird.

11.11.2022 Der Bund unterstützt die zivile Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Das von der evangelischen Kirche initiierte Bündnis United4Rescue aus Hannover erhält kommendes Jahr zwei Millionen Euro.Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags erhält United4Rescue erstmals im nächsten Jahr zwei Millionen Euro aus der Staatskasse. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sind jeweils zwei Millionen Euro vorgesehen. Es sei das erste Mal, dass die zivile Seenotrettung vom Staat gefördert werde, teilte das Bündnis am Freitag in Hannover mit. Eine Sprecherin zeigte sich "überrascht" und "dankbar" über die Entscheidung. United4Rescue wurde 2019 auf Initiative der Evangelischen Kirche in Deutschland gegründet. Der Dachverband hat bislang zwei Rettungsschiffe mitfinanziert. Ein Drittes, die "Sea-Watch 5", soll ab Frühjahr 2023 im Einsatz sein. Es wurde kürzlich im Hamburger Hafen getauft. Quelle: NDR

11.11.2022 »Italien hat sich sehr inhuman verhalten« Macron gegen Meloni: Im Streit über Rettungsschiffe attackiert die französische Regierung Italiens neue Ministerpräsidentin. Ist die Postfaschistin nach drei Wochen im Amt schon isoliert? Quelle: Spiegel

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte dagegen auf sehr undiplomatische Weise das französische Verhalten als „aggressiv, unverständlich und ungerechtfertigt“. Die rechte Regierungschefin fühlt sich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron offensichtlich übertölpelt. Am Dienstag hatte sie noch ganz anders getönt, nachdem Frankreich erstmals seine Bereitschaft erklärt hatte, die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ der französischen Hilfsorganisation SOS Méditerranée aufzunehmen. Meloni veröffentlichte daraufhin sogleich ein Communique, in dem sie den Französ:innen mit Nachdruck dankte: „Es ist wichtig, auf dieser Linie der europäischen Kooperation weiterzufahren.“ Quelle: FR

Laurence Boone, die französische Europastaatssekretärin, sagte am Freitag, Italien habe gegenüber ganz Europa einen Vertrauensbruch begangen. Es habe sich nicht an die Regeln gehalten und mit einseitigen Entscheidungen Menschenleben gefährdet. "Man kann die Frage stellen, ob Menschenleben instrumentalisiert werden", so Boone. Es wäre nicht haltbar, wenn mit jeder Regierung europäische Regeln geändert werden müssten. Am Vortag hatte Darmanin bereits Roms Vorgehen inakzeptabel genannt und der Regierung den Bruch bilateraler und internationaler Abkommen vorgeworfen. Paris setzte eine Vereinbarung zur Übernahme von 3500 Migranten von Italien aus und kündigte an, die Grenzen zum Nachbarland stärker zu sichern. .... Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reagierte am Freitag empört auf die Vorwürfe aus Paris: "Mich hat die aggressive Reaktion der französischen Regierung getroffen, die meiner Meinung nach unverständlich und ungerechtfertigt war", sagte sie. Sie könne die Aufregung wegen 230 Migranten nicht verstehen. Italien werde von Europa unsolidarisch behandelt, behauptete Meloni. Die einzige gemeinsame Lösung sei es, die EU-Außengrenzen zu verteidigen, die Abfahrt der Flüchtlingsboote in Nordafrika zu verhindern und dort sogenannte Hotspots zu eröffnen. Darüber habe sie auch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Deutschland und der EU gesprochen. Quelle: SZ

10.11.2022 Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat mit 230 Migranten an Bord das südfranzösische Toulon erreicht. Wie die französischen Behörden mitteilten, legte das Schiff der Hilfsorganisation SOS Méditerranée im Militärhafen von Toulon an. Die ersten Flüchtlinge durften umgehend an Land gehen. Am Donnerstag waren bereits vier Menschen aus medizinischen Gründen von Bord geholt und mit einem Hubschrauber nach Bastia auf der französischen Insel Korsika gebracht worden. Von den 230 Migranten, die noch an Bord sind, wollen Frankreich und Deutschland je ein Drittel aufnehmen. Weitere Angebote gibt es aus Ländern wie Kroatien, Bulgarien, Litauen, Luxemburg und Norwegen. Quelle: Tagesschau

Das Rettungsschiff Ocean Viking darf nach tagelangem Warten nun im französischen Toulon anlegen. Das Schiff werde am Freitagvormittag dort erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin. "Die französischen Behörden haben sich angesichts der inakzeptablen Haltung der italienischen Regierung zu einer Ausnahme entschlossen", sagte Darmanin. Nach internationalem Recht sei Italien für die Aufnahme des Rettungsschiffes zuständig gewesen, sagte der Innenminister. Deutschland und Frankreich wollen nach seiner Aussage je ein Drittel der Geflüchteten von dem Schiff aufnehmen. Darmanin kündigte zudem an, dass Frankreich die ursprünglich geplante Aufnahme von 3.500 Migranten, die sich derzeit in Italien befinden, absagen wolle. Quelle: Zeit  Darmanin wirft Italien Bruch internationaler Regeln vor Darmanin verurteilte das Verhalten Italiens, das entgegen internationaler Regeln das Einlaufen des Schiffs in einen italienischen Hafen verweigert habe. Das Vorgehen Roms belaste das Verhältnis zwischen beiden Ländern. Angesichts der humanitären Notlage auf dem Schiff, das bereits seit zwei Wochen mit den Flüchtlingen auf dem Meer unterwegs sei, habe Frankreich sich ausnahmsweise zur Aufnahme des Schiffs entschieden. Die EU-Kommission hatte angesichts des Streits darauf verwiesen, dass Regierungen gesetzlich verpflichtet seien, Schiffbrüchigen zu helfen. Quelle: Tagesschau

09.09.2022 EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme von Geflüchteten. Die "Ocean Viking" mit 234 Menschen an Bord ist auf dem Weg nach Frankreich. Laut EU-Kommission muss ihr ein Anlegen am "nächstgelegenen sicheren Ort" ermöglicht werden.  Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff Ocean Viking mit mehr als 200 Geflüchteten an Bord in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, hat sich nun die EU-Kommission eingeschaltet. Sie forderte "die sofortige Aufnahme aller geretteten Menschen, die sich an Bord der Ocean Viking befinden, am nächstgelegenen sicheren Ort". Die Situation an Bord des Schiffes sei kritisch und eine "humanitäre Tragödie" müsse vermieden werden. Mit Blick auf die 234 Menschen an Bord teilte die EU-Kommission mit, dass die "rechtliche Verpflichtung zur Rettung und zur Gewährleistung der Sicherheit des Lebens auf See" klar und eindeutig sei. Diese gelte unabhängig von den Umständen, die dazu führten, dass sich Menschen in einer Notlage befänden. Paris nennt Weigerung Italiens, Flüchtlinge aufzunehmen, inakzeptabel... Quelle: Zeit

09.11.2022 Gerettete der "Humanity 1" dürfen nach Hungerstreik an Land. Auch die Migranten von der norwegischen "Geo Barents" können ihr Schiff in Italien verlassen. Die "Ocean Viking" ist mit 234 Geflüchteten unterwegs nach Frankreich. Im italienischen Catania sind alle 35 der aus Seenot geretteten Flüchtlinge von dem deutschen Schiff Humanity 1 an Land gebracht worden. Am Dienstagabend erlaubten die italienischen Behörden nach tagelangem Warten auch 213 Geretteten von der norwegischen Geo Barents, in Italien an Land zu gehen. Anders als am Wochenende hätten nun medizinische Gründe dafür gesprochen. Vier Schiffe hatten mehrere Tage auf die Erlaubnis gewartet, die Menschen an Land zu bringen. "Rettung abgeschlossen", meldete eine Helferin von der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Kurz darauf bestätigte Petra Krischok vom deutschen Verein SOS Humanity, alle Geretteten von der Humanity 1 seien an Land. Die Crew eines dritten Schiffes, der deutschen Rise Above, hatte bereits zuvor alle 89 Migrantinnen und Migranten an Land bringen können. Die Frauen, Männer und Kinder verließen das Boot der Organisation Mission Lifeline im Hafen von Reggio Calabria. Nun müsse auch die "politische Geiselnahme" auf den anderen Schiffen beendet werden, schrieb der Dresdner Verein anschließend auf Twitter.

Zwei Wochen nach Amtsantritt der ultrarechten Regierung in Italien war der erste große Konflikt zwischen der migrationsfeindlichen Rechtskoalition und den internationalen Seenotrettern teilweise eskaliert. Die Regierung in Rom hatte die zwei Organisationen aufgefordert, Catania mit ihren Schiffen und den vielen geretteten Menschen zu verlassen. Beide weigerten sich. 40 Stunden Hungerstreik. Auf der unter deutscher Flagge segelnden Humanity 1 waren 30 der 35 Migranten in den Hungerstreik getreten. Die Männer teilten der Crew mit, dass sie seit 40 Stunden nichts mehr gegessen hätten und dass die Öffentlichkeit dies erfahren solle. Die Situation an Bord hatte sich zugespitzt. Es werde "geltendes Recht mit Füßen getreten", sagte Kapitän Joachim Ebeling. Er werde das Schiff erst bewegen, wenn alle Migranten an Land seien, sagte der Bremer.  Quelle: Zeit

08.11.2022 Die deutsche Rettungsorganisation SOS Humanity geht juristisch gegen eine Entscheidung der italienischen Behörden vor, 35 Migranten im Hafen von Catania nicht an Land zu lassen. Das teilte die Sprecherin des Vereins, Petra Krischok, mit. Über einen italienischen Anwalt sei bei einem Gericht in der sizilianischen Stadt ein Asyleilantrag für die Migranten gestellt worden, die auch zwei Tage nach der Einfahrt in den Hafen von Catania immer noch auf dem Schiff Humanity 1 bleiben mussten. Beim Verwaltungsgericht in Rom wurde darüber hinaus Beschwerde gegen einen Erlass des Innenministeriums der neuen rechten Regierung Italiens eingereicht. Der Erlass sieht vor, dass die Humanity 1 die italienischen Gewässer wieder verlassen und alle Migranten mitnehmen muss, bei denen die Behörden keinen Notfall sehen. Dies sind 35 Migranten – alles Männer, die nach Auskunft von SOS Humanity vor allem aus Pakistan, Bangladesch und Ägypten kommen. Wann die Gerichte entscheiden, war zunächst offen... Quelle: Zeit

08.11.2022 Die Seenotretter der deutschen Organisation Mission Lifeline haben alle 89 Geflüchtete an Bord des Schiffes Rise Above in Süditalien an Land bringen dürfen. Am Morgen konnten im Hafen der Stadt Reggio Calabria alle an Land gehen, wie eine Sprecherin des Vereins aus Dresden der Nachrichtenagentur dpa sagte. Anders als bei zwei anderen Schiffen in den vergangenen Tagen verweigerten die italienischen Behörden diesmal keinem der Geretteten, das Schiff zu verlassen. Die Rise Above hatte in den vergangenen Tagen insgesamt 95 Menschen gerettet, die über das Mittelmeer von Nordafrika nach Europa kommen wollten. Sechs davon wurden bereits aus medizinischen Gründen vom Schiff gebracht. Mission Lifeline hatte am Montagabend die Erlaubnis erhalten, in den Hafen von Reggio Calabria auf dem italienischen Festland zu fahren. Das Schiff kreuzte zuvor vor Sizilien, wo langsam der Treibstoff ausging. - Im Hafen der sizilianischen Stadt Catania warten derweil weiterhin etwa 250 Menschen auf zwei Rettungsschiffen auf die Erlaubnis, das Festland zu betreten – darunter 35 Migranten auf dem deutschen Schiff Humanity 1. Helfer und internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen der neuen rechten Regierung in Rom. Quelle: Zeit

07.11.2022 Uno schaltet sich in Flüchtlingsdrama vor Italiens Küste ein Italiens neue Regierung verweigert Hunderten Geflüchteten auf Rettungsschiffen den Gang an Land .. Zwei Unterorganisationen der Vereinten Nationen haben deswegen nun an europäische Staaten appelliert  , eine Lösung für die Geflüchteten an Bord zu finden. »Für alle verbliebenen Überlebenden auf allen vier Schiffen auf See wird dringend eine Lösung benötigt«, teilten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag mit. .. Quelle: Spiegel

07.11.2022 Nach Besuch an polnisch-belarussischer Grenze: Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt: Pushbacks von Flüchtlingen müssen aufhören. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt hat die polnisch-belarussische Grenze besucht. Bereits im vergangenen Jahr hatte Belarus dort begonnen, Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten über die Grenzen nach Polen zu schleusen. Bei ihrem Besuch erlebte Göring-Eckhardt nun, dass sich vor Ort daran bisher wenig verändert hat. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fordert sie, dass sich die Zustände ändern müssen.

Frau Göring-Eckardt, Sie waren in der vorigen Woche an der polnisch-belarussischen Grenze. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat dorthin weit vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Flüchtlinge bringen lassen, um so Druck auf die EU auszuüben. Wie ist die Lage heute?

Die Lage ist faktisch unverändert. Das Regime Lukaschenko übt Druck aus, die Geflüchteten kommen zum Beispiel über Minsk und Moskau. Offensichtlich werden sie zur Grenze gebracht. Dort erwarten sie ein meterhoher Zaun und Grenzposten. Es gelingt weiterhin regelmäßig, dass Geflüchtete den Zaun überwinden. Einige bitten in Polen um Asyl, der größere Teil wird zurückgeschickt, manche schaffen es auf eigene Faust, weiter zu kommen. Sie harren dann meist ohne Essen, Kleidung, medizinische Versorgung in den Wäldern nahe der Grenze aus.

Bis zuletzt hieß es stets, man könne die Grenze gar nicht besuchen, weil sie von polnischer Seite abgeriegelt werde. Wie haben Sie das erlebt?

Die deutsche Botschaft berichtete in der Tat, dass offizielle Vor-Ort-Besichtigungen bis zu meinem Besuch nicht möglich waren. Ich konnte jetzt mit der Grenzpolizei reden, war an der Grenze und habe Hilfsorganisationen besucht. Der polnische Grenzschutz umgeht das Asylrecht und meint, im Falle einer Instrumentalisierung von Asyl und Migration EU-Standards aussetzen zu können. Das wird aktuell in der EU diskutiert. Der Streit wird auf dem Rücken der Menschen in Not ausgetragen.

Wie reagieren die Polen ansonsten auf die Situation, also Regierung und Gesellschaft?

Zunächst einmal muss man anerkennen, dass die Polen weit mehr als eine Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen und versorgt haben, sie sorgen für Aufnahme in Schule und Kindergärten und kümmern sich um Unterbringung. Gleichzeitig werden die Menschen, die aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan oder Irak kommen, nicht in gleicher Weise unterstützt. Es gilt dort offensichtlich eine Art Zweiklassenpolitik. Faktisch gibt es nur sehr wenige Helferinnen und Helfer, weil ihnen die Hilfe erschwert wird. Die polnische PIS-Regierung übt massiv Druck auf Helfende aus.

Sie haben in einem anderen Interview von Pushbacks gesprochen. Was bedeutet das konkret?

Es geht um die Zurückweisung nach Belarus. Entgegen den Angaben der Offiziellen handelt es sich offensichtlich um Pushbacks, die in Europa verboten sind. Personen werden zurück geschickt, ohne dass ihr Einzelfall geprüft würde oder es eine medizinische Versorgung gäbe. Das ist mit europäischem Recht und unseren Werten nicht vereinbar. Zudem haben die Zurückgewiesenen keine Zusicherung, dass sie in Belarus in Sicherheit unterkommen würden. Im Gegenteil.

„Rechtsstaatlichkeit muss für alle Menschen gelten“

Flüchtlinge werden faktisch als „Waffe“ eingesetzt. Kann es da überhaupt eine richtige Reaktion des Westens geben? Und wenn ja: Wie sähe die aus?

An unseren europäischen Außengrenzen muss europäisches Recht gelten, verteidigt und geschützt werden. Rechtsstaatlichkeit muss für alle Menschen gelten. Es braucht Humanität und Ordnung. Das heißt: Geordnete Registrierungen, humanitäre Hilfe vor Ort und, so sagte es mir übrigens auch ein hoher Beamter des Grenzschutzes, legale Wege der Migration. Die Geflüchteten haben Anspruch auf faire Verfahren, dazu gehört eine faire Verteilung in Europa. Das ist nicht einfach, aber wir müssen alles daran setzen, dass das gelingt. Quelle: RND

06.11.2022 "Humanity 1" legt in Sizilien an. Nachdem Italiens Behörden die Erlaubnis zum Anlegen des Rettungsschiffs "Humanity 1" in Catania gegeben haben, darf ein Großteil der Migranten an Land - die erwachsenen Männer müssen allerdings an Bord bleiben. Mehr als 140 Bootsmigranten haben das deutsche Schiff "Humanity 1" im Hafen der italienischen Stadt Catania verlassen. Das bestätigte eine Sprecherin von SOS Humanity der Nachrichtenagentur dpa. Das Seenotrettungsschiff hatte zuvor mit 179 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten an Bord im Hafen von Catania angelegt.

Zunächst seien alle Minderjährigen von Bord gegangen. Nach Angaben von SOS Humanity befanden sich mehr als 100 von ihnen ohne Begleitung an Bord. Alle männlichen Erwachsenen blieben zunächst auf dem Schiff und wurden von den Behörden einzeln medizinisch untersucht. Eine Gruppe von etwas mehr als 30 Menschen durfte das Schiff nicht verlassen. Ein Mann brach laut SOS Humanity danach zusammen und musste von Bord gebracht werden. Weitere Schiffe warten auf Erlaubnis zum Anlegen Drei weitere Schiffe, die deutsche "Rise Above", die "Geo Barents" und die "Ocean Viking", mit insgesamt mehr als 900 Menschen an Bord warten dagegen weiterhin auf eine Erlaubnis zum Anlegen. Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will durchsetzen, dass die Länder, unter deren Flagge die privaten Rettungsschiffe fahren, die Geretteten aufnehmen. Bei der "Humanity 1" wäre das Deutschland. Die "Humanity 1" erhielt den Zugang zum Hafen allein unter der Bedingung, dass nur Minderjährige und jene Menschen an Land gehen, die medizinische Hilfe benötigen. SOS Humanity argumentiert dagegen, dass alle Migranten an Bord aus dem Wasser gerettet worden seien und deshalb nach internationalem Recht Anspruch auf einen sicheren Hafen hätten.

Aboubakar Soumahoro, Abgeordneter des italienischen Parlaments, nahm die "Humanity 1" im Hafen in Empfang. Er bezeichnete die von der Regierung verfügte Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen als Schande. "Im Hafen von Catania ist gerade eine selektive Ausschiffung im Gange", schrieb Soumahoro auf Twitter. Die Schiffbrüchigen seien von Kälte, Müdigkeit, Trauma und Folter erschöpft und würden nun von der Regierung Meloni als Objekte betrachtet.

Italiens Außenminister Antonio Tajani forderte in der Zeitung "Il Messaggero", dass sich Brüssel koordiniert um eine Lösung kümmern solle. Es sei richtig, Kranke, Frauen und Kinder aufzunehmen. "Wir können das Mittelmeer nicht in einen Friedhof verwandeln, aber wir müssen wissen, wer an Bord ist, wo sie herkommen und aufgenommen wurden."

Innenminister Matteo Piantedosi hatte gestern erklärt, die Regierung in Rom werde bei ihren humanitären Verpflichtungen keinen Rückzieher machen. Aber diejenigen, die sich nicht qualifizierten, müssten "unsere Hoheitsgewässer verlassen und von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge sie fahren". Quelle: Tagesschau

05.11.2022 Italien will Lage auf der der "Humanity 1" prüfen. Vor Italien warten mehrere Rettungschiffe mit fast 1000 Migranten auf einen sicheren Hafen - darunter auch die "Humanity 1" mit 179 Flüchtlingen an Bord. Italien will vor Catania die Lage auf dem Schiff prüfen lassen und mögliche Notfälle von Bord bringen. Italien will im Fall der wartenden Schiffe ziviler Seenotretter mit geretteten Migranten an Bord die Lage auf der deutschen "Humanity 1" prüfen. Das Schiff vor der Küste Siziliens sei in italienische Gewässer gefahren und müsse nun für eine Kontrolle vor Catania vor Anker gehen, damit die Behörden einen Blick auf mögliche gesundheitliche Notfälle werfen könnten, die von Bord gebracht werden müssten, erklärte Innenminister Matteo Piantedosi am Abend in Rom. "Wir respektieren die humanitären Bedürfnisse", erklärte der parteilose Minister. "Dann sehen wir weiter, was passiert." Man beobachte die Lage von Stunde zu Stunde.

Die Seenotretter der "Humanity 1" hatten nach eigenen Angaben zwischen dem 22. und 24. Oktober bei drei Einsätzen Migranten gerettet, die im Mittelmeer in Seenot geraten waren. Unter ihnen sind demnach mehr als hundert unbegleitete Minderjährige. Die Bundesregierung hatte Italien am Donnerstag um "schnelle Hilfe" für die geretteten Flüchtlinge gebeten.

Auch die deutschen Seenotretter von Mission Lifeline fuhren am Freitag mit der "Rise Above" in italienische Gewässer. "In der Nacht haben wir zwei Personen aus medizinischen Gründen von Bord an die italienischen Behörden übergeben können", twitterte die Organisation am Samstag. An Bord seien nun noch 93 Migranten.

Auch die "Geo Barents" und die "Ocean Viking" der NGOs Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée haben noch keinen Hafen zugewiesen bekommen. Mehr als 1000 Bootsmigranten warten damit derzeit darauf, an Land zu gehen. Die Schiffe warten teils seit zwei Wochen auf einen Hafen und berichten von einer sich verschlechternden Lage an Bord. Italiens neue rechte Regierung weigert sich bislang, alle Menschen von Bord gehen zu lassen. Sie will nur jene aufnehmen, die etwa medizinische Hilfe brauchen. Rom sieht stattdessen die Flaggenstaaten, und damit auch Deutschland, in der Pflicht, die Menschen aufzunehmen. Quelle: Tagesschau

03.11.2022 Die Bundesregierung hat Italien um die Rettung der fast 180 Bootsmigranten an Bord des deutschen Schiffes «Humanity 1» gebeten. «Wir haben die italienische Regierung gebeten, schnell Hilfe zu leisten», hieß es in einem Antwortschreiben der deutschen Botschaft in Rom an den italienischen Fernsehsender Rai 3, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Vor der Küste Italiens warteten am Donnerstag die unter norwegischer Fahne fahrenden Schiffe «Geo Barents» und «Ocean Viking» sowie die «Humanity 1» mit zusammengerechnet fast 1000 geretteten Migranten an Bord seit Tagen auf einen sicheren Hafen. Auf dem deutschen Schiff sind der Organisation SOS Humanity zufolge mehr als 100 unbegleitete Minderjährige. Italien weigert sich unter der neuen rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den Crews einen Hafen zuzuweisen, damit die Menschen dort an Land gehen können. Nicht nur moralische Pflicht Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, «dass die Rettung von Menschenleben auf See sowohl eine moralische Pflicht als auch eine rechtliche Verpflichtung» der EU-Staaten sei. Rom hatte Ende Oktober Deutschland und Norwegen in einem Schreiben benachrichtigt, dass Schiffe ziviler Seenotretter, die unter ihrer Flagge führen, gegen geltende Sicherheits- und Kontrollnormen verstießen.Im Schreiben des Auswärtigen Amtes hieß es nun, die Bundesregierung habe auf die Verbalnote geantwortet und ihre Rechtsauffassung dargelegt. Quelle: Zeit

02.11.2022 Polen will mit der Errichtung eines Stacheldraht-Zauns an der Grenze zu Kaliningrad beginnen. Geplant sei laut Verteidigungsminister eine 2,5 Meter hohe Barriere. Die polnische Regierung will einen Zaun entlang der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Diese Entscheidung, die Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch in Warschau verkündete, geht zurück auf Befürchtungen innerhalb der Regierung, dass Russland einen Zustrom von Migranten inszenieren könnte. "Der Flughafen in Kaliningrad lässt nun Flüge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu. Ich habe beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit an der polnischen Grenze zu erhöhen", sagte Blaszczak vor Reportern, und fügte hinzu, die Arbeiten an einer provisorischen Absperrung an der 210 Kilometer langen Strecke würden noch am selben Tag beginnen. Quelle: ZDF

01.11.2022 Mehr als 60 Geflüchtete in der Ägäis vermisst. Nach zwei Bootsunglücken mit Geflüchteten in der Ägäis werden zahlreiche Menschen vermisst. Südlich der Mittelmeerinsel Euböa (auch Evia genannt) sank ein Boot mit 68 Migranten, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Demnach konnten lediglich neun von ihnen eine Felseninsel erreichen und gerettet werden. ... Auch vor der griechischen Insel Samos sank ein Boot mit Geflüchteten. Vier von ihnen konnten nach Angaben der Küstenwache gerettet werden. Nach acht Insassen werde noch gesucht. Beide Boote waren den Angaben zufolge von der Türkei aus in See gestochen – vermutlich Richtung griechisches Festland oder Italien. Die Geretteten stammen aus Ägypten, dem Iran und Afghanistan. Quelle: Zeit

31.10.2022 Über 200 Flüchtlinge aus Seenot im Ärmelkanal gerettet. Die französische Küstenwache hat am Wochenende 217 Menschen zurück nach Frankreich gebracht, etwa 1000 erreichten England. In Dover warf ein Mann Brandsätze auf eine Unterkunft – der mutmaßliche Täter wurde tot aufgefunden. Quelle: Spiegel

31.10.2022 EU und Ägypten schließen Abkommen um Migration einzudämmen Die Europäische Union und Ägypten wollen zur Eindämmung unerwünschter Migration über das Mittelmeer künftig enger zusammenarbeiten. Die EU werde das afrikanische Land insgesamt mit 80 Millionen Euro unterstützen, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. 23 Millionen Euro sollten noch in diesem Jahr fließen. Damit solle die Zusammenarbeit beim Grenzschutz vertieft werden. In einer Mitteilung der EU-Delegation in Kairo vom Vortag hieß es, durch das Programm sollten das Grenz-Management sowie die Such- und Rettungsmaßnahmen von Migranten an Land und auf See ausgebaut werden. Es handele sich um ein Abkommen, an dem neben der EU unter anderem auch die Internationale Organisation für Migration beteiligt sei. So sollten etwa der Kauf von Such- und Rettungsausrüstung unterstützt und spezielle Schulungen angeboten werden. Die Zahl der Menschen aus Ägypten, die in Europa Schutz suchen, ist zuletzt gestiegen. Nach Angaben der EU-Asylbehörde vom Juli lag sie im März so hoch wie seit 2014 nicht. Die meisten Ägypter, die unerlaubt in die EU einreisen, kämen über das zentrale Mittelmeer nach Italien. Quelle: Handelsblatt - Die Seebrücke dazu am 1.11.: "Wieder einmal hat die EU eine Abmachung unterzeichnet, die ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Menschenrechtsverletzungen ist. Diesen Sonntag begann die erste Phase eines 80-Millionen-Euro-schweren "Grenzverwaltungsprogramms" mit Ägypten, das darauf angelegt ist, mithilfe der ägyptischen Küstenwache Migration an Ägyptens Außengrenzen zu reduzieren, sprich: Menschen zurückdrängen oder dazu zu zwingen, noch gefährlichere Fluchtrouten nach Europa auf sich nehmen zu müssen. Dazu zählt die Finanzierung von Suchschiffen, Wärmebildkameras und anderes Überwachungsequipment. In letzter Zeit sei die Zahl an Menschen, die von libysch-ägyptischen Küste aus das Mittelmeer überqueren, um nach Europa zu gelangen, gestiegen. Doch anstatt es Menschen auf der Flucht möglich zu machen, sichere Fluchtwege nehmen zu können, schiebt die EU die Verantwortung für schutzsuchende Menschen wieder einmal von sich weg und lässt ein anderes Land das Zurückdrängen übernehmen.
Ägypten ist ein Land, in dem es keine angemessene rechtliche Grundlage für den Schutz von fliehenden Menschen gibt. Es ist vollkommen menschenverachtend, das Leben von tausenden von Menschen aufs Spiel zu setzen, um sich der Verantwortung für fliehende Menschen zu entziehen. Wir sagen: keine Steuergelder für rassistische Abschottung, Fight Fortress Europe!" Quelle: News

 

31.10.2022  Auf mehreren Rettungsschiffen privater Organisationen harren vor den Küsten Italiens momentan insgesamt knapp 1.000 Geflüchtete aus, die nicht an Land gehen dürfen. Auf der Geo Barents der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befinden sich rund 570 Menschen. Auf der Ocean Viking von SOS Méditerranée sind es mehr als 230 Menschen, auf der Humanity 1 der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity knapp 180 weitere.  Bisher hat Italien den zivilen Rettungsschiffen meist einen Hafen zugewiesen. Unklar ist jedoch, wie Italiens neue rechtsnationale Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit den Geretteten verfahren wird. Sie hatte angekündigt, die Ankunft von Geflüchteten über das Mittelmeer nach Italien unterbinden zu wollen. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi warf den Besatzungen der Schiffe vor, sich nicht an geltende Vorschriften zu halten. Die Seenotrettungsorganisationen weisen das zurück. Quelle: Zeit

30.10.2022 Schweiz erlaubt Migranten Weiterreise in Nachbarländer. Die Schweiz schickt Geflüchtete, die in andere Länder reisen wollen, an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. Die Unionsfraktion kritisiert das "reine Durchwinken". Die Schweiz schickt Hunderte ankommende Migranten, die in andere Länder reisen wollen, weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. Die Polizei im Kanton St. Gallen bestätigte der Zeitung NZZ am Sonntag die Praxis: "Wir erlauben formell die Weiterreise." Nun kommt Kritik aus Deutschland. "Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken", sagte Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der Zeitung. "Nationale Egoismen schaden dem Schengenraum." Das Schweizer TV-Magazin Rundschau hatte Anfang Oktober gezeigt, dass die Schweizerischen Bundesbahnen SBB Geflüchteten, die aus Österreich in Buchs im Kanton St. Gallen eintreffen, eigene Waggons für die Weiterfahrt über Zürich nach Basel bereitstellt. Aus Sicht von Lindholz fördern die SBB damit die illegale Einreise nach Deutschland. ... Das Schweizer Staatssekretariat für Migration sieht allerdings keine Rechtsgrundlage, um die Menschen festzuhalten. Bevor ein Dublin-Verfahren angesetzt wird, das feststellen soll, welches Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig sei, seien die Menschen längst weitergereist. "Für Personen, die nicht mehr anwesend sind, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden", sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration der NZZ am Sonntag. Quelle: Zeit

29.10.2022 Die "Geo Barents" hat in der Nacht auf Samstag 119 weitere Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Die Menschen - darunter sieben Minderjährige - seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen, teilte die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am Samstag auf Twitter mit. Alle Überlenden seien nun an Bord des Rettungsschiffes und würden versorgt. Auch die Schiffe anderer Organisationen hatten in den vergangenen Tagen Dutzende Flüchtlinge und Migranten gerettet. An Bord der "Geo Barents" sind nach dem jüngsten Rettungseinsatz mehr als 500 Schutzsuchende. Die Crew der von dem internationalen Verbund SOS Méditerranée unterhaltenen "Ocean Viking" versorgt nach eigenen Angaben ebenfalls 234 Menschen, unter ihnen mehr als 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die "Humanity 1" der deutschen Organisation "SOS Humanity" harrte am Samstag weiter mit knapp 180 Flüchtlingen und Migranten auf der Suche nach einem europäischen Hafen aus. Quelle: epd evangelisch

25.10.2022 Seenotrettung Meloni will keine Migrantenboote in Italien Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit ihrer Regierung die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. "Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen", sagte die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia in ihrer ersten programmatischen Rede vor der Abgeordnetenkammern in Rom. Dort will sie sich am Abend einem Vertrauensvotum stellen, das ihre Regierung nach der Amtsübernahme am Wochenende noch benötigt. "Wenn ihr nicht wollt, dass ich von Schiffsblockaden spreche, sage ich es eben so", sagte die 45-Jährige. Sie fuhr fort, dass ihre rechte Regierung in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den "Hotspot-Gebieten" Zentren einrichten wolle, in denen internationale Organisationen prüften, ob die Menschen ein Recht auf Asyl hätten. "Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen", sagte Meloni in ihrer mehr als einstündigen Rede. Man wolle lediglich verhindern, dass Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen dürfe. Quelle: Stern

25.10.2022 Das Seenotrettungsschiff "Humanity 1" hat vor der Küste Libyens 135 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Zusammen mit 45 zuvor Geretteten befänden sich nun 180 Überlebende an Bord, teilte die Organisation "SOS Humanity" mit. ...Zunächst wurden 113 Personen - darunter ein Baby - von einem überfüllten Schlauchboot gerettet. Am Abend wurden dann bei einer weiteren Aktion 22 Migrantinnen und Migranten ebenfalls von einem Schlauchboot geholt. Nachdem am Samstag bereits bei einem Einsatz 45 Menschen gerettet worden waren, befinden sich laut "SOS Humanity" nun 180 Migranten und Flüchtlinge an Bord. Quelle: Tagesschau

25.10.2022 Beim gestrigen ProSieben-Themenabend zur Seenotrettung mit Klaas Heufer-Umlauf sorgte unter anderem die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley mit scharfer Kritik an Frontex für Aufsehen. Wer es verpasst hat, kann die Sea-Eye-Dokumentation Route 4 und den Talk danach ab sofort auf prosieben.de und beim Streaminganbieter Joyn sehen. Es sind schwierige Zeiten für die zivile Seenotrettung. Während das Sterben an den europäischen Außengrenzen von anderen Krisen medial überschattet wird, wurde am vergangenen Samstag in Italien auch noch die faschistische Regierung vereidigt. Umso wichtiger also, dass ProSieben die Primetime am gestrigen Montagabend ganz der Seenotrettung widmete.
Statt dem gewohnten Programm machte der Sender mit einem Themenabend auf die katastrophale Lage im Mittelmeer aufmerksam. So lief um 20.15 Uhr zunächst die preisgekrönte Sea-Eye-Dokumentation „Route 4“, bevor Klaas Heufer-Umlauf direkt im Anschluss eine Diskussionsrunde zum Thema moderierte. Zu Gast waren neben Sophie Weidenhiller von Sea-Eye auch die Journalistin Franziska Grillmeier, der Autor mit Fluchterfahrung Zain-Alabidin Al-Khatir und die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley.
Die SPD-Politikerin Barley äußerte dabei scharfe Kritik an der EU-Grenzpolizei Frontex: Frontex handelt total illegal! Die machen auch Pushbacks an Land. Das ist bekannt, so Barley in der Sendung... Quelle: Newsletter von Sea-Eye.

22.10.2022 Italienische Behörden haben 297 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen nach mehr als einer Woche die Hafeneinfahrt gestattet. Das Boot ist inzwischen im süditalienischen Hafen Tarent eingetroffen. Rund die Hälfte der Geretteten seien unbegleitete Minderjährige, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit, die meisten stammten aus Gambia, Ägypten und Libyen. Die Geflüchteten hätten "erschütternde Reisen, Missbrauch und Haft in Libyen" erlitten. Nach der Rettung hatte es neun Tage gedauert, bis die italienischen Behörden dem Rettungsschiff Geo Barents die Einfahrt zuließ. Riccardo Gotti von Ärzte ohne Grenzen sagte, es dauere immer noch zu lange, bis eine Genehmigung zur Einfahrt in einen Hafen erteilt werde. Ein anderes humanitäres Rettungsschiff, die Ocean Viking, rettete am Samstag 35 überwiegend syrische Geflüchtete in internationalen Gewässern bei Malta aus dem Mittelmeer.... Quelle: Zeit

17.10.2022 "Geo Barents" mit fast 300 Menschen an Bord im Mittelmeer.  Nach mehreren weiteren Rettungsaktionen über das Wochenende sucht die Schiffsbesatzung der "Geo Barents" mit fast 300 Flüchtlingen an Bord nach einem Hafen in Europa. Zuletzt seien in der Nacht 76 Menschen, darunter 17 Kinder und Jugendliche, von einem Holzboot in Seenot im Mittelmeer gerettet worden, erklärte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" am Montag auf Twitter. Als die Retter den Unglücksort erreicht hätten, sei bereits Wasser in das Boot eingedrungen. "Ohne unsere Anstrengungen wären diese Menschen dem Ertrinkungstod im Meer überlassen worden." Insgesamt seien inzwischen 293 Flüchtlinge und Migranten auf der "Geo Barents". Quelle: evangelisch

15.10.2022 Athen beschuldigt Ankara, 92 Migranten ohne Bekleidung über den Fluss Evros geschickt zu haben. Sie seien von griechischen Behörden aufgegriffen worden. Einige seien verletzt.  Am Grenzfluss Evros im Nordosten Griechenlands haben Grenzschützer nach Angaben griechischer Ministerien 92 nackte Migranten aufgegriffen, die von der Türkei aus über die Grenze nach Griechenland getrieben worden sein sollen. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben des griechischen Bürgerschutzministeriums bereits am Freitag. Auch Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen auf der griechischen Seite der Grenze vor Ort gewesen sein. Von Frontex gab es jedoch zunächst keine Bestätigung zu dem Sachverhalt. ... Die Migranten seien nackt gewesen und hätten keinerlei Gepäck dabei gehabt, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag. Einige der Migranten hätten gegenüber den griechischen Beamten angegeben, in drei Fahrzeugen der türkischen Behörden an den Fluss transportiert und in Schlauchboote platziert worden zu sein, um nach Griechenland überzusetzen. Manche der Menschen sollen Verletzungen aufgewiesen haben, hieß es in einer Mitteilung der griechischen Polizei. Man habe die Migranten bekleidet und versorgt. Athen will wegen der erhöhten Zahl illegaler Grenzübertritte von der Türkei aus die Grenze am Fluss Evros im Nordosten des Landes fast vollständig abriegeln. Die bestehenden 35 Kilometer Grenzzaun entlang des Flusses werden zurzeit um 80 Kilometer verlängert. Nicht nur am Evros, auch in der östlichen Ägäis hatten griechische Grenzer zuletzt einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen verzeichnet.

13.10.2022 „Willkommen in Guantanamo!“ - Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. RIGA (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. .... weiter und Quelle: german foreign policy

10.10.2022 Mehr als 360 Flüchtende sind am Sonntag auf dem Weg nach Großbritannien im Ärmelkanal aus Seenot gerettet worden. Die Menschen, die versuchten, in kleinen Booten von Frankreich nach England zu gelangen, wurden von Booten und einem Patrouillenschiff der französischen Marine in Sicherheit gebracht. Das teilte die französische Küstenwache mit. Insgesamt wurden 367 Menschen in die französischen Häfen Calais, Boulogne und Dünkirchen gebracht. Seitdem die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen am Eurotunnel in Calais erhöht haben, versuchen immer mehr Migranten, den Ärmelkanal in behelfsmäßigen Booten zu überqueren, um nach Großbritannien zu gelangen. Quelle: Tagesschau

06.10.2022 Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote in der Ägäis sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 weitere Menschen wurden noch vermisst, teilte die griechische Küstenwache mit. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira südlich der Halbinsel Peloponnes und vor Lesbos. Viele Vermisste vor Lesbos Östlich von Lesbos wurden laut Küstenwache die Leichen von 16 Frauen, einem Mann und einem Jugendlichen entdeckt. In dem vor Lesbos gesunkenen Schlauchboot befanden sich demnach etwa 40 Menschen von offenbar afrikanischer Herkunft. Die Küstenwache habe nach dem Untergang vor Lesbos zehn Frauen retten können, mehr als ein Dutzend Menschen würden noch vermisst, sagte ein Sprecher. Genauere Informationen seien schwierig zu erhalten, da die Überlebenden "völlig panisch" seien. Segelboot vor Kythira untergegangen Zuvor hatte die Küstenwache bereits den Untergang eines Segelbootes mit rund 95 Menschen an Bord vor der Südküste der Halbinsel Peloponnes gemeldet. Mehrere Flüchtlinge konnten sich demnach schwimmend ans Ufer von Kythira retten. Bei einer Suchaktion an Land und auf See wurden 80 Überlebende gefunden. Nach Angaben einer Küstenwache-Sprecherin waren unter den Überlebenden sieben Frauen und 18 Kinder. Die Geflüchteten stammten aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan. Quelle: zdf

04.10.2022 „Louise Michel“ Deutsches Seenotschiff rettet 48 Migranten aus Mittelmeer. Late yesterday evening we were informed by @alarmphone about a overcrowded wooden boat in distress. Early this morning our crew found the boat and embarked all 48 people safely onboard the #LouiseMichel. #LeaveNoOneBehind #FreedomOfMovementforAll #SolidarityAndResistance Quelle: Louise Michel auf Twitter

30.09.2022 Fluchtwege nicht weiter einschränken! EU-Kommission verschärft Lage für aus Russland fliehende Menschen. In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind. Damit verlangt die Kommission, dass die Menschen in Russland in der Falle warten, bis über einen Visumsantrag entschieden ist, kritisieren PRO ASYL und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Während Johansson mehrfach in der Pressekonferenz wiederholt hat, dass der neue Leitfaden nicht das Recht auf Asyl beeinträchtigt, so geht dies am Kern des Problems vorbei. Wenn kein Zugang zur EU besteht, dann können Kriegsdienstverweiger*innen, Oppositionelle oder Journalist*innen auch keinen Asylantrag stellen. Die Flucht vieler Kriegsgegner*innen scheitert bislang, denn die Hürden, um Schutz in Deutschland und Europa zu erhalten, sind hoch. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Organisationen deswegen tatsächliche Fluchtwege und Schutz der Menschen, die sich dem verbrecherischen Regime und Krieg entziehen wollen: LASST SIE REIN! FÜR EIN RECHT ZU KOMMEN UND ZU BLEIBEN. DEN KRIEGSGEGNER*INNEN IN RUSSLAND MUSS JETZT UND OHNE AUSREDEN SCHUTZ GEWÄHRT WERDEN!... Quelle: Pressemitteilung von Pro Asyl

27.09.2022 Grenzüberwachung: Frontex installiert Kameras in der Stratosphäre. Mit Höhenplattformen will die EU-Grenzagentur die Lücke zwischen ihren Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen. Frontex könnte zukünftig hochfliegende Plattformen zur Überwachung in der Stratosphäre fliegen lassen. Damit will die europäische Grenzagentur die Lücke zwischen Luftfahrzeugen und Satelliten, die schon jetzt zur Grenzüberwachung genutzt werden, schließen. Ein entsprechendes Forschungsprojekt solle am 1. Oktober 2022 beginnen und 36 Monate dauern, hat die EU-Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. Die EU-Finanzhilfe beträgt demnach rund 5,8 Millionen Euro. Eine Ausschreibung für sogenannte Höhenplattformen hatte Frontex bereits vor einem Jahr veröffentlicht. Nun macht die EU-Kommission auf ihrer Webseite Details zu den Plänen bekannt. Demnach ging der Auftrag für eine "fortschrittliche Überwachungsplattform zur Verbesserung der Effizienz und Zusammenarbeit der EURopean Multi Authority BordeR Security" (EURMARS) an ein Konsortium aus 16 Firmen, Ministerien, Behörden und Instituten aus zwölf Mitgliedstaaten. EURMARS wird angeführt von dem IT-Dienstleister European Dynamics aus Luxemburg. Als System der Systeme soll es sämtliche Informationen aus der Frontex-Luftüberwachung zusammenführen.... Quelle: golem.de

26.09.2022 Tödliche Wetterbedingungen auf dem Mittelmeer Bild entfernt.Die Wetterbedingungen auf dem Mittelmeer machen es zivilen Seenotrettungsschiffen zurzeit unmöglich, Hilferufen zu folgen und Menschen in Seenot zu retten. Heute Morgen wurden vor Malta 23 Menschen in einem kleinen Boot gemeldet, das den Wetterbedingungen und dem hohen Wellengang voraussichtlich nicht standhalten würde. Das Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen, Geo Barents versuchte vergeblich gegen den Wellengang anzukommen, um eine Rettung einzuleiten, musste das Manöver allerdings abbrechen, da es 2,5 Tage gedauert hätte, um die Menschen zu erreichen. Boote des maltesischen Militärs befinden sich zurzeit näher an den Menschen und müssen jetzt unbedingt handeln. Bisher gab es allerdings noch keine Anstalten von ihnen, die Rettung zu koordinieren. Auch die Sea Bird entdeckte heute Morgen ein Schiff mit 20 Personen an Bord, das von 3 Handelsbooten notdürftig vor dem Wellengang geschützt wurde, da es momentan unmöglich ist für sie eine Rettung einzuleiten. Auch diese Menschen müssen sofort in Sicherheit gebracht werden. Quelle: Seebrücke-News

24.09.2022 Nach dem Untergang eines aus dem Libanon kommenden Flüchtlingsbootes vor der Küste Syriens sind mindestens 89 Personen ums Leben gekommen. 20 Menschen konnten gerettet werden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag. An Bord des kleinen Boots waren nach syrischen Angaben insgesamt etwa 150 Menschen, vor allem Libanesen und syrische sowie palästinensische Flüchtlinge. Es war am Donnerstag im Mittelmeer vor der Küste der südsyrischen Stadt Tartus gesunken. Unter den Schiffbrüchigen sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef auch zehn Kinder. Nach wie vor werden mehrere Menschen vermisst, die Suche nach ihnen dauerte an. Im Verlauf der Rettungsaktion hatten offizielle Stellen die Opferzahlen mehrmals nach oben korrigieren müssen. So war am Freitag noch von 73 Toten die Rede gewesen. Es ist das tödlichste Schiffsunglück zwischen Syrien und dem Libanon der vergangenen Jahre. „Niemand geht leichtfertig in diese Todesboote“, sagte der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini. Es müsse mehr getan werden, um eine bessere Zukunft zu bieten und dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit im Libanon und der gesamten Region entgegenzuwirken. Quelle: FAZ

23.09.2022 Seenotretter: Italienische Behörden blockieren Schiff Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ ist nach Angaben der Betreiber erneut von den italienischen Behörden in einem Hafen festgesetzt worden. Es stehe der Vorwurf im Raum, dass zu viele Menschen an Bord des Schiffes gewesen seien, hieß es. Diese Argumentation – so die Betreiber weiter – sei absurd und keinesfalls ein Grund für ein Festhalten. Anwälte versuchten nun, das Ende der Blockade zu erwirken. Weiter hieß es, die „Sea-Watch 3“ befinde sich derzeit im süditalienischen Reggio Calabria, wo es 13 Stunden lang durchsucht worden sei. Quelle: Deutschlandfunk 

Italien ignoriert Urteil des Europäischen Gerichtshof Die Sea-Watch 3 wird erneut blockiert! Damit ignoriert Italien das Urteil vom Europäischen Gerichtshof. Nach einer 13,5 Stunden langen Hafenstaatkontrolle wurde das Schiff Mittwochabend festgesetzt. Der Vorwurf: Die Sea-Watch 3 hätte zu viele Menschen gerettet. Genau gegen diese Blockaden hatte Sea-Watch bereits 2020 Klage eingereicht und am 1.8.2022 vom Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. In dem Urteil steht klar und deutlich: Hafenstaatkontrollen dürfen nicht willkürlich gegen NGOs eingesetzt werden und die Anzahl der geretteten Personen darf nicht der Grund für das Festhalten sein. Mit ihrer Argumentation ignorieren die italienischen Behörden, dass es die Pflicht der Kapitän*innen ist, Menschen aus Seenot zu retten. Zudem wird die Situation an Bord nicht durch die Anzahl der geretteten Menschen prekär, sondern durch das lange Herauszögern der italienischen Behörden, einen sicheren Hafen zuzuweisen. Italien muss endlich mit diesen willkürlichen Blockaden aufhören und die Pflicht zur Seenotrettung anerkennen! Wir fordern: Free Sea-Watch 3! Quelle: Seebrücke News vom 26.09.2022

23.09.2022 Reportage über Situation auf der Balkanroute, Tagesthemen: Bulgarien, Serbien und Österreich Tödliche Anspannung auf der Balkanroute. Auf der Balkanroute steigt die Zahl der Migranten, die versuchen, in die EU zu gelangen. Schlepperorganisationen agieren zunehmend aggressiv - und das mündet mitunter in tödlichen Unfällen... Video und Text

22.09.2022 Hunderte von Flüchtlingen konnten endlich in Italien an Land gehen - doch andernorts spielten sich tragische Szenen ab: Über 70 Migranten starben vor der syrischen Küste, vor Leros werden sechs weiter vermisst. Die griechische Küstenwache bestätigte, dass vor der Insel Leros am Donnerstag ein Schlauchboot mit Migranten an Bord gekentert ist. 49 Menschen hätten sich an Land retten können, doch ersten Erkenntnissen nach würden sechs Insassen vermisst. An der Suche nach ihnen seien Patrouillenboote und ein Flugzeug der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Die Flüchtlinge sollen von der türkischen Küste aus gestartet sein. In der Region herrschten am Donnerstag starke Winde. Zuvor waren am Vormittag westlich der Halbinsel Peloponnes mit 86 Migranten von einem in Seenot geratenen Boot gerettet worden. Wie der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die Küstenwache berichtete, waren alle Passagiere wohlauf. Sie sollten zum südgriechischen Hafen Kalamata gebracht werden. Aus welchen Staaten sie stammen, war zunächst unklar. Viele Tote vor Syrien. Bei dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Syriens sind neuesten Angaben zu Folge 73 Menschen ums Leben gekommen. Ihre Leichen seien vor der Hafenstadt Tartus geborgen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Damaskus mit. 20 Überlebende würden im Krankenhaus behandelt. Nach offiziellen Angaben berichteten Überlebende, dass das Boot vor einigen Tagen im Libanon gestartet sei. Laut libanesischem Verkehrsministerium sollen sich ursprünglich mehr als 100 Menschen an Bord befunden haben, die meisten seien Libanesen und Syrer gewesen. Libanon als Sprungbrett Im vergangenen Jahr hatte der Libanon einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Migranten verzeichnet, die an seinen Küsten die gefährliche Überfahrt in überfüllten Booten nach Europa wagten. Ziel der meisten Boote ist das EU-Mitglied Zypern, das 175 Kilometer entfernt liegt. Viele der Flüchtlinge, die vom Libanon aus über das Mittelmeer in Richtung EU aufbrechen, sind Syrer. Die sich weiter verschärfende Wirtschaftskrise im Libanon hat dazu geführt, dass auch immer mehr Libanesen fliehen. Hunderte in Sicherheit - vorerst Nach vielen Tagen auf dem Mittelmeer sind am Donnerstag 402 Menschen im Hafen der sizilianischen Stadt Messina von Bord der "Open Arms Uno" gegangen, erklärte die spanische Rettungsorganisation Open Arms. Erstmals seit langer Zeit beträten sie einen sicheren Ort. ... Auf dem Mittelmeer gibt es keine staatlich organisierte Seenotrettung. Lediglich private Initiativen halten nach Flüchtlingen in Seenot Ausschau. Nach der Rettung müssen sie oftmals Tage oder Wochen auf die Zuweisung eines Hafens warten. Das einzige Land, das diese Erlaubnisse ausspricht, ist Italien. Malta lässt schon seit Monaten keine Rettungsschiffe mehr in seine Häfen. Das Mittelmeer gilt als eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Jahresbeginn bei der Überfahrt mindestens 1301 Menschen ums Leben oder gelten als vermisst. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Quelle: DW

22.09.2022 Die 398 von der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity geretteten Menschen, darunter 178 Minderjährige, können ab heute im Hafen von Tarent in Süditalien von Bord des Rettungsschiffs Humanity 1 gehen. Nach 18 Anfragen und zwölf Tagen des Wartens war der Crew schließlich Montagnacht ein sicherer Ort für die aus Seenot geretteten Menschen zugewiesen worden. Nach zwei weiteren Tagen Fahrt ist die Humanity 1 Mittwochabend in der Bucht vor Taranto eingetroffen.

„Das Wetter hat sich auf unserer zweitägigen Anfahrt zu unserem zugewiesenen Hafen in Taranto verschlechtert“, berichtet Barbara, die ehrenamtliche Ärztin auf Humanity 1. „Nach zum Teil über zwei Wochen an Bord waren die Geretteten an Deck starkem Wind und Seegang ausgesetzt, haben gefroren und waren seekrank. Der fieberhafte Infekt hat sich unter den Kindern und Erwachsenen an Bord weiter ausgebreitet. Wegen des Wassermangels konnten wir tagelang weder Duschen noch Wäschewaschen ermöglichen.“

Auf dem Rettungsschiff befinden sich noch 398 Menschen, die auf ihrer Flucht über das zentrale Mittelmeer in seeuntüchtigen Booten von der Hilfsorganisation SOS Humanity in vier Einsätzen gerettet wurden. Sie stammen aus 16 unterschiedlichen Ländern, unter anderem aus Ägypten, Bangladesch, Gambia, Libanon, Mali, Nigeria, Sudan und Syrien. Von den ursprünglich 414 geretteten Menschen wurden drei Säuglinge, deren Mütter nicht mehr stillen konnten, mit ihren Familien von italienischen Behörden medizinisch notevakuiert. An Bord sind aktuell 55 Kinder, davon sind rund die Hälfte erkrankt. Auch die 110 unbegleiteten Minderjährigen sind besonders schutzbedürftig. Vielen Geretteten an Bord geht es nicht nur körperlich, sondern auch psychisch nicht gut, die Anspannung ist groß. Quelle: Pressemitteilung humanity.org

20.09.2022 Aus dem Libanon gestartet: Hunderte Migranten vor Zypern aufgegriffen. Nach einer umfangreichen Aktion am Montag hat die zyprische Küstenwache weitere Migranten im Mittelmeer aufgegriffen. Wohin die Menschen gebracht werden sollten, ist unklar. Die zyprische Küstenwache hat am Dienstag 137 Migranten an Bord eines Bootes östlich der Insel aufgegriffen. Die Menschen seien aus dem Libanon gestartet und sollen bald wieder zurückgeschickt werden, berichtete der staatliche Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die Küstenwache. Zwischen dem Libanon und Zypern gibt es ein Rückführungsabkommen. Wie die Küstenwache weiter mitteilte, hatten die Behörden bereits am Montag bei einer umfangreichen Aktion zusammen mit einem Frachter rund 300 Migranten gut 110 Seemeilen südöstlich der Mittelmeerinsel gerettet. Die Menschen hätten ein Notsignal gesendet. Alle Menschen wurden demnach mit Hubschraubern und Booten der Küstenwache zum Frachter gebracht und aufgenommen. Sie sollen auch aus dem Libanon gestartet sein. Welcher Nationalität sie angehörten, blieb zunächst unklar, ebenso, wohin die geretteten Menschen gebracht werden sollten. Quelle: Tagesspiegel

20.09.2022 Drehscheibe Serbien? Flüchtlingsansturm über Balkan besorgt Faeser. Im Schatten des Ukraine-Kriegs erreichen Deutschland immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan über die Balkan-Route. Sachsen und Bayern schlagen bereits Alarm. Innenministerin Faeser stellt fest, dass die serbische Hauptstadt Belgrad dabei eine Rolle spiele. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist besorgt angesichts der deutlich steigenden Zahl der Flüchtlinge, die über den Balkan nach Deutschland kommen. Offenbar reisten viele der Migranten über die serbische Hauptstadt Belgrad ein, auch über den dortigen Flughafen, und machten sich dann auf den Weg nach Deutschland, sagte Faeser dem TV-Sender Welt. Die SPD-Politikerin kündigte Gespräche mit Serbien darüber an, "warum die Migration auf einmal so zugenommen hat". "Wir sehen verstärkte Migration über Tschechien, über Österreich - auch nach Deutschland", sagte die Ministerin. "Ich habe mit meinen beiden Kolleginnen und Kollegen darüber schon gesprochen, was wir gemeinsam auch tun können." ... Der sächsische Innenminister Schuster hatte Mitte September von einem enormen Zustrom über die Balkan-Route gesprochen. Schon im Juni sei die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Syrien allein in Sachsen auf 1000, im Juli auf 1500 und im August auf 2000 Menschen im Monat gestiegen. Seit September seien es nun täglich bereits rund 100 illegale Einreisen, vorrangig mit der Bahn. "Wir sind enorm unter Druck", sagte Schuster am vergangenen Donnerstag laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", zumal die Flüchtlingszahlen Prognosen zufolge weiter stiegen. "Wir steuern auf eine Lage zu, wie wir sie 2016/17 schon einmal hatten." Es könne sein, dass in diesem Jahr bundesweit bis zu 200.000 Flüchtlinge ankämen - zusätzlich zu den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schlug laut dem Bericht Alarm. Die Zahl der Flüchtlinge, die überwiegend in Süd- und Ostbayern über die Straße und vermehrt auch über die Schiene ankommen, habe sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. In den Monaten Mai, Juni und Juli seien im Monat im Schnitt 5600 Personen nach Bayern gekommen. Das habe auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, aber eben auch mit den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien oder Afghanistan, sagte der CSU-Politiker. Quelle: ntv

17.09.2022 Nach mehreren Tagen auf See mit über 400 Geretteten an Bord hat die "Sea-Watch 3" nun einen Hafen ansteuern dürfen: Das Schiff hat in Italien angelegt. Im Mittelmeer warten allerdings noch weitere Rettungsschiffe auf die Zuweisung eines Hafens. Die fast 430 von der "Sea-Watch 3" geretteten Flüchtlinge dürfen in Italien an Land gehen. Das Schiff legte in Reggio Calabria an, wo daraufhin die ersten der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen von Bord gehen konnten. Die Menschen waren in mehreren Rettungsaktionen aufgelesen worden. Danach wurde der Crew erst nach mehreren Anfragen und Tagen des Wartens die Erlaubnis erteilt, den Hafen an der Südspitze Italiens anzufahren. Zuvor hatte die Crew den Angaben zufolge den Notstand ausgerufen, weil die Vorräte an Bord zur Neige gingen. - "Humanity1" mit vielen geflüchteten Kindern an Bord. Weiter auf die Zuweisung eines Hafens wartete die "Humanity 1" der Organisation SOS Humanity mit 415 Geflüchteten an Bord. Die Besatzung hatte die Menschen in vier Einsätzen innerhalb einer Woche an Bord genommen. Die Hälfte der Geretteten seien Kinder und Jugendliche, 113 davon unbegleitet. Die medizinische Situation an Bord sei zunehmend kritisch, berichtete eine Ärztin von der "Humanity1" auf Twitter. Erkältungs- und Magen-Darm-Krankheiten griffen aufgrund des engen Raums um sich, hieß es weiter. Mehrere Kinder hätten hohes Fieber. - Auf dem Mittelmeer ist derzeit zudem die "Open Arms" der gleichnamigen spanischen Organisation im Einsatz. Die Crew hatte am Donnerstag 19 Geflüchtete aus einem Holzboot, darunter vier Kinder und zwei Babys, gerettet. Quelle: Tagesschau

16.09.2022 Schlauchboot verlor Luft 38 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet. Immer wieder versuchen Migranten, mit kleinen Booten über den Ärmelkanal zu kommen. 38 gerieten nun in akute Lebensgefahr, weil ihr Schlauchboot Luft verlor. Alle konnten gerettet werden - nach teils einer Stunde im Wasser. Britische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben 38 Menschen aus dem Ärmelkanal gerettet - mutmaßlich handelt es sich um Migranten. Das Schlauchboot, mit dem sie unterwegs waren, habe am frühen Donnerstagmorgen plötzlich rasant Luft verloren, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Einige Menschen hätten fast eine Stunde im Wasser verbracht. Sie seien in die Hafenstadt Dover gebracht worden. Ihr Zustand sei stabil, es gebe keine Toten. Insgesamt hätten mehr als 600 Migrantinnen und Migranten in 14 Booten am Donnerstag das Land erreicht. Quelle: Tagesschau

12.09.2022 428 Gäste an Bord der #SeaWatch3 warten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens - wie auch die #SeaEye4 und die #Humanity1. Die zivile Flotte hat in den vergangenen Tagen hunderte Menschen gerettet, die ansonsten nach #Libyen verschleppt oder sogar ertrunken wären. Quelle: SeaWatch auf Twitter

09.09.2022 Innerhalb von weniger als 24 Stunden hat die Besatzung der "Sea-Watch 3" Flüchtlinge aus vier Booten in Seenot gerettet. Insgesamt würden nun 267 Menschen an Bord versorgt, darunter ein zwei Wochen altes Baby, teilte die Hilfsorganisation Sea-Watch am Freitag mit. Am Donnerstag hatte die Crew bei zwei Einsätzen im Mittelmeer 128 Geflüchtete gerettet, am Mittag 64 aus einem überfüllten Holzboot und kurz danach weitere 64 Menschen aus einem instabilen Schlauchboot. Am Freitag kamen 139 Flüchtlinge aus zwei weiteren Booten dazu. Quelle: evangelisch.de

Zwei weitere Organisationen aus Deutschland suchen unterdessen mit ihren Schiffen und insgesamt mehr als 200 Migranten an Bord nach einem sicheren Hafen. Auf der "Sea-Eye 4" befinden sich fast 130 Menschen. 54 von ihnen übernahm die Crew Mitte dieser Woche von dem Schiff "Rise Above", die der ebenfalls deutschen Organisation Mission Lifeline gehört. An Bord der "Humanity 1" der Nichtregierungsorganisation SOS Humanity aus Berlin befinden sich derzeit nach einer weiteren geglückten Rettungsaktion für rund 70 Menschen am Vormittag nun mehr als 180 gerettete Migranten. Die Crew griff die Flüchtenden nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern vor Libyen von einem seeuntauglichen Holzboot auf. ... Das Innenministerium des Landes [Italien] zählte in diesem Jahr etwas mehr als 62.300 Migranten, die in Booten Italien erreichten. Im selben Vorjahreszeitraum waren es der Statistik zufolge noch rund 40.700. .. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1.264 Menschen bei der Überfahrt gestorben oder gelten als vermisst. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.Quelle: DW

04.09.2022 Nur drei Tage nachdem die SEA-EYE 4 in den Einsatz aufgebrochen ist, wurde sie über ein Boot in Seenot informiert. Am Freitagnachmittag führte die Crew einen erfolgreichen Rettungseinsatz durch und brachte 76 geflüchtete Menschen an Bord der SEA-EYE 4 in Sicherheit. Am Samstag und Sonntag suchte die Crew nach weiteren Seenotfällen, die der Brücke der SEA-EYE 4 gemeldet wurden. Leider ist die Suche nach kleinen Booten auf dem riesigen Mittelmeer immer ein Glücksspiel und so konnten wir bislang keines dieser Boote finden. Aber solange dazu noch eine Chance besteht, wird unsere Crew die Suche Tag und Nacht fortführen. Quelle: Newsletter

03.09.2022 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt rechtsfreien Raum an polnischer Grenze. Die Stiftung PRO ASYL hat am heutigen Samstag ihren Menschenrechtspreis an die polnische Anwältin Marta Górczyńska und die Helsinki Foundation for Human Rights (Polen) verliehen. In ihrer Laudatio benannte Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, auch „die Verantwortungslosigkeit der Europäischen Union in der Flüchtlingsfrage“. Die polnisch-belarussische Grenzregion sei zu einem „rechtsfreien Raum in europäischer Verantwortung“ geworden, in dem Menschen ohne Zelte, ohne Nahrung, ohne ärztliche Versorgung festsitzen, „eingeklemmt zwischen geopolitischem Machtgerangel“. Das sagte Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, am Samstag anlässlich der Verleihung des PRO ASYL-Menschenrechtspreises an Marta Górczyńska... Quelle: Pressemitteilung Pro Asyl

30.08.2022 Das Aufklärungsflugzeug Seabird von Sea-Watch sichtete gestern ein Boot in Seenot in der maltesischen Such- und Rettungszone und informierte ein zum Unternehmen VROON gehörendes Schiff, das in der Nähe war, über den Seenotfall. Doch statt seine Pflicht zur Seenotrettung zu erfüllen, verweigerte der Kapitän jede Hilfe. Damit bricht er internationales Recht - leider ist dies nicht das erste Mal, dass VROON-Schiffe Hilfe verweigern oder an Pushbacks mitwirken. Auch von den maltesischen Behörden gab es keine Hilfe, aktuell ist unklar, was mit dem Boot in Seenot passiert ist. Quelle: Seebrücke News

30.08.2022 Stopp der Migrationsroute. Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig. Nach Polen hat nun auch Litauen einen Zaun gegen unerwünschte Migration aus Belarus errichtet. Eine vier Meter hohe Barriere aus Stacheldraht soll Grenzübertritte künftig erschweren – verhindern lassen sie sich nicht. .. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte gab nun vor Journalisten bekannt, dass die vier Meter hohe Barriere aus Stacheldraht fertiggestellt wurde. Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze... Quelle: Spiegel

29.08.2022 Lampedusa: Rekordzahlen der MigrantInnen erfasst. Innerhalb von 24 Stunden erreichten seit Samstag 46 Boote mit insgesamt 1.000 Menschen an Bord die Insel, wie die Behörden mitteilten. Noch nie hatten an einem Tag so viele Migrantenboote Lampedusa erreicht. Die Flüchtlinge, großteils aus Tunesien. wurden im Hotspot der Insel untergebracht, in dem es Platz für maximal 250 Menschen gibt. Rund 340 Migranten trafen auf der Insel Pantelleria zwischen Sizilien und Tunesien ein. Die private Hilfsorganisation SOS Mediterranee hatte zuvor im Mittelmeer weitere Bootsmigranten aus Seenot gerettet. Die Crew der "Ocean Viking" habe damit 466 gerettete Menschen an Bord, teilte die NGO per Twitter mit. Quelle: k-at

27.08.2022 SOS Méditerranée rettet 270 Migranten. Unter den Geretteten ist auch ein drei Wochen altes Baby: Das Rettungsschiff »Ocean Viking« hat bei fünf Rettungseinsätzen im Mittelmeer seit Donnerstag fast 270 Migranten gerettet. Die meisten Geretteten wurden zwischen Libyen und Malta von überfüllten Holzbooten geholt, wie die französische Hilfsorganisation SOS Méditerranée in Marseille mitteilte. Viele von ihnen leiden demnach unter »starker Erschöpfung und Dehydrierung« und »starkem Sonnenbrand«. Quelle: Spiegel

24.08.2022 Flüchtlingsrouten: Im Segelboot nach Kalabrien. Die griechische Insel Kythira lag bisher abseits der Hauptrouten von Menschenschmugglern, die Flüchtlinge von der Türkei in die EU schicken. Während auf Ägäis-Inseln wie Lesbos in Sichtweise der türkischen Küste in den vergangenen Jahren Hunderttausende Flüchtlinge ankamen, liegt Kythira südlich der Peleponnes-Halbinsel mehr als 300 Kilometer vom türkischen Festland entfernt. Doch nun erreichten innerhalb weniger Tage drei Segelboote mit mehr als 240 Flüchtlingen die Insel: Eines lief an der Küste von Kythira auf Grund, die beiden anderen wurden von der Küstenwache entdeckt. Dabei wollten die Passagiere aus Afghanistan, Iran und Irak überhaupt nicht nach Griechenland. Ihr Ziel war Italien. ... Von Januar bis Mitte August fuhren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR rund 8400 Flüchtlinge per Schiff von der Türkei nach Italien; in Griechenland kamen im selben Zeitraum knapp 4200 Flüchtlinge per Boot an. In Italien machen Bootsflüchtlinge aus türkischen Häfen inzwischen fast 17 Prozent aller ankommenden Flüchtlinge aus, obwohl die Seereise rund 2000 Kilometer lang ist. Aus der Türkei ist es mehr als dreimal so weit nach Italien wie aus Libyen, dem Sprungbrett für die meisten Flüchtlinge in Italien...Von Januar bis Mitte August 2021 segelten laut UNHCR knapp 4000 Flüchtlinge aus türkischen Häfen nach Italien – im selben Zeitraum dieses Jahres waren es mehr als doppelt so viele. Allein von Januar bis Ende Juli dieses Jahres zählten UN-Vertreter in Italien 83 Flüchtlingsboote, die in der Türkei in See gestochen waren.... Die Schlepper wollen mit der neuen Route die griechische Küstenwache umgehen, die in der Ägäis patrouilliert und viele Flüchtlinge ohne Asylverfahren in die Türkei zurückschickt. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu warf den Griechen schon im November vor, mit sogenannten Push-backs die Flüchtlingsschiffe nach Italien zu treiben.... Quelle: Tagesspiegel

23.08.2022 Fast 1300 Migranten überqueren innerhalb von 24 Stunden den Ärmelkanal.... neuen Höchststand erreicht. Innerhalb von 24 Stunden seien am Vortag etwa 1295 Menschen registriert worden, teilte das britische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Dies sei die höchste Zahl an einem Tag seit Beginn der Aufzeichnungen 2018... 27 Boote seien entdeckt worden, hieß es... Quelle: Spiegel

23.08.2022 Im Mittelmeer gerettet: 106 Migranten dürfen in Italien an Land. Das Schiff "Geo Barents" bringt 106 im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Italien. Wie die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, mitgeteilt hat, haben die Behörden in Rom den Hafen der süditalienischen Stadt Tarent als Anlaufstelle zugewiesen. Die Crew der "Geo Barents" hatte die Flüchtlinge und Migranten vergangenen Sonntag in der italienischen Such- und Rettungszone aus Seenot gerettet. Nach eigenen Angaben war das Schiff auf dem Weg in das Einsatzgebiet, als die Besatzung von den italienischen Behörden auf den Notfall aufmerksam gemacht wurde. Demnach hatten die Schutzsuchenden von der Türkei aus die Überfahrt angetreten. Quelle: Tagesschau

20.08.2022 Etwa 150 fliehende Menschen sind am Mittwoch bei ihrer Flucht auf der griechischen Insel Kythera angekommen, eines der Boote war vor der Insel auf Grund gelaufen. Laut Informationen der dpa seien sie aus der Türkei gestartet und auf dem Weg nach Italien gewesen. Seit die griechischen Behörden vermehrt in der Ägäis patrouillieren und sich die Berichte über illegale Pushbacks häufen, sind immer mehr Menschen gezwungen über den deutlich längeren und gefährlicheren Weg von der Türkei direkt nach Italien zu fliehen. Statt sichere Fluchtwege zu schaffen, zwingt Europa die Menschen auf immer gefährlichere Routen - erst vor einer Woche starben etwa 50 Menschen vor der griechischen Insel Karpathos bei dem Versuch von der Türkei nach Italien zu fliehen. Quelle: Seebrücke

20.08.2022 Polizei in Griechenland stoppt an Grenze zur Türkei 1500 Migranten. Bis zum 7. August kamen seit Jahresbeginn mehr als 3200 Migranten auf dem Landweg aus der Türkei nach Griechenland. Jetzt werden 1500 entdeckt – an einem Tag. Griechische Sicherheitskräfte haben eine ungewöhnlich große Zahl von Migranten daran gehindert, von der Türkei aus über den Grenzfluss Evros illegal in die EU zu gelangen. Am Donnerstag hätten rund 1500 Menschen versucht, nach Griechenland zu kommen, sagte Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos dem griechischen Nachrichtensender Skai am Samstag. Zudem habe die Polizei 60 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Athen verhindert rigoros die Versuche von Migranten, auf dem Landweg oder auch auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland überzusetzen. Humanitäre Organisationen nennen dieses Handeln illegale Rückweisungen (Pushbacks). Regierungskreise in Athen machen jedoch die Regierung der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich, sie nennen die Taktik „Push-Forward“. Zahlreiche Migranten, denen es gelungen ist den Grenzfluss zu überqueren, sagten nämlich den griechischen Behörden, sie seien von türkischen Gendarmen gezwungen worden, nach Griechenland überzusetzen. Dies hatte Mitte der Woche auch der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis den türkischen Behörden vorgeworfen. Migranten seien gezwungen worden, von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros überzusetzen. „Die türkische Gendarmerie brachte sie ans Ufer und zwang sie unter Androhung von Gewalt nach Griechenland zu kommen“, sagte Mitarakis im griechischen Fernsehen. Es handelte sich um eine Gruppe von 38 Migranten, die mehrere Tage lang auf einer kleinen Insel des Flusses ausharrte. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen hatten ihre Aufnahme in die EU gefordert. Die griechischen Behörden erklärten, diese Menschen glaubten irrtümlich in Griechenland zu sein, als sie eine Kleininsel des Flusses erreichten und Griechenland um Hilfe baten. Schließlich gelang es den Migranten am Montag unter ungeklärten Umständen mit einem Schlauchboot auf die griechische Seite des Flusses zu gelangen, wie die Regierung in Athen mitteilte. Erst dann konnte ihnen geholfen werden. Die Menschen stammten nach eigenen Angaben aus Syrien und Palästina. Sie befürchteten, dass die türkischen Behörden sie zurück in ihre Heimat schicken, sollten sie in Griechenland und damit in der EU keine Aufnahme finden..  Quelle: Tagesspiegel

16.08.2022 Unter Androhung von Gewalt: Türkei soll Migranten über die Grenze gedrängt haben. Türkische Gendarmen sollen Migranten über den Grenzfluss Evros nach Griechenland gezwungen haben. Das behaupten jedenfalls die Griechen. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat den türkischen Behörden vorgeworfen, Migranten gezwungen zu haben, von der türkischen auf die griechische Seite des Grenzflusses Evros überzusetzen. "Die türkische Gendarmerie brachte sie ans Ufer und zwang sie unter Androhung von Gewalt nach Griechenland zu kommen", sagte Mitarakis im griechischen Fernsehen. Die türkischen Behörden sollten seinen Worten zufolge nach der Leiche eines Kindes suchen, das nach Angaben der Migranten auf der türkischen Seite der Grenze ums Leben kam. Bei den Migranten handelt es sich um eine Gruppe von 38 Menschen, die mehrere Tage lang auf einer kleinen Insel des Flusses ausharrte. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen hatten ihre Aufnahme in die EU gefordert. - Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind seit Jahresbeginn bis zum 7. August 3225 Menschen aus der Türkei auf dem Landweg nach Griechenland geflüchtet. Quelle: t-online.de

16.08.2022 »Wer ein Asylgesuch stellt, wird eingesperrt« Seit 1. August werden Flüchtlinge im Zuge der Dublin-Verordnung wieder nach Polen abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, das dortige Asylsystem weise keine systematischen Schwächen auf. Wir haben bei der polnischen Rechtsanwältin Maria Poszytek nachgefragt, die von frappierenden rechtsstaatlichen Mängeln berichtet. ProAsyl-Interview

14.08.2022 Mehr als 20.000 Migranten haben in diesem Jahr bereits die gefährliche Überfahrt auf kleinen Booten über den Ärmelkanal unternommen. Das geht aus offiziellen Zahlen der britischen Regierung hervor, wie die Nachrichtenagentur PA am Sonntag meldete. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr: Damals lag die Zahl zu dieser Zeit des Jahres erst bei 11.300. Insgesamt zählten die Behörden im vergangenen Jahr 28 526 Überquerungen. Die Überfahrten von Frankreich nach Grossbritannien, die seit Brexit und Pandemie unter anderem aufgrund strengerer Kontrollen auf den Landwegen zugenommen haben, sind der konservativen Regierung in London ein Dorn im Auge. Die Kontrolle über die eigenen Grenzen zu gewinnen, war eines der zentralen Versprechen der Brexit-Kampagne. Die Briten wollen daher bestimmte Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda ausfliegen und haben dafür einen umstrittenen Pakt mit dem ostafrikanischen Land geschlossen. Quelle: nau.ch

12.08.2022 Im ersten Halbjahr 2022 ist nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen oder vermissten Migranten auf rund 1200 gestiegen. Dies teilte die Organisation am Freitag in Athen mit. Zudem würden seit Mittwoch Dutzende Menschen nach dem Untergang eines Bootes südlich der griechischen Insel Rhodos vermisst, hieß es. Ein rund 15 Meter langes Boot mit Migranten an Bord war am Mittwoch Leck geschlagen und gesunken. Bislang seien 34 Menschen gerettet worden; 29 von der griechischen und fünf von der türkischen Küstenwache, teilte das UNHCR in Athen mit. Quelle: Tagesspiegel

12.08.2022 Nach vierzehn Tagen auf See: "Sea-Eye 4" in Sizilien erwartet. Mit 87 geretteten Menschen an Bord darf das Seenotrettungsschiff "Sea-Eye 4" in Sizilien anlegen. Die Geflüchteten waren vor zwei Wochen nahe Malta gerettet worden. Doch der Staat verweigerte das Anlegen des Schiffes... Quelle: Tagesschau

11.08.2022 Chancenlos in Tunesien Mehr als 1000 Menschen versuchen derzeit täglich über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele haben schon eine lange Flucht durch die Sahara hinter sich. Auch in Nordafrika sind sie nicht willkommen, erleben Rassismus und erhalten keine Papiere. ... Die fast täglichen Rettungsaktionen und Unglücke sind auch den libyschen und tunesischen Medien meist nur eine kurze Meldung wert. Die libysche Küstenwache hat am Mittwoch insgesamt 330 Menschen aus Schlauchbooten gerettet und zurück nach Tripolis und in die Hafenstadt Sawija gebracht. Beim Kentern eines kleinen Holzbootes vor der tunesischen Insel Kerkenna ertranken in dieser Woche zwei Mütter mit ihren Kleinkindern, meldet die tunesische Presseagentur TAP. Nach 30 verschollenen Insassen suchte die tunesische Küstenwache bisher erfolglos. ..1200 Menschen in einem Lager mit 300 Plätzen Doch die Aufnahmelager in Süditalien sind überfüllt. Laut der Nachrichtenagentur Ansa beherbergt die Erstaufnahmeeinrichtung auf der Insel Lampedusa 1200 Tunesier und Migranten aus Subsahara-Afrika. Gebaut wurde das mit Stacheldraht umzäunte Gelände für die Aufnahme von 300 Menschen. ... In der Küstenstadt Zarzis in Tunesien endet für Tausende Menschen ihre Flucht aus den Ländern südlich der Sahara. Willkommen sind sie nicht...  "Wir sind ausschließlich vom guten Willen von IOM, dem UNHCR oder der Polizei abhängig", sagt Queen. Wie viele andere Migranten in Zarzis wirft sie den tunesischen Mitarbeitern der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisation Roter Halbmond Rassismus und das Vorenthalten von Unterstützungsleistungen vor. Der Gouverneur der Region Zarzis, Ezzedine Khlifi, fordert von der Regierung in Tunis und Brüssel mehr Hilfe. "Die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie hat auch zu einer nie dagewesenen Emigration der Jugend Westlibyens und Südtunesiens geführt. Doch erst beim nächsten großen Schiffsunglück wird die Welt aufwachen." Bericht: SZ

10.08.2022 EU-Solidaritätsmechanismus: Deutschland will noch im August Geflüchtete aus Italien aufnehmen... Deutschland will gemäß einer neuen EU-Regelung noch im August eine erste Gruppe Migrantinnen und Migranten aus Italien aufnehmen. "Deutschland plant, noch in diesem Monat mit Umverteilungen aus Italien zu beginnen", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. "Die dazu erforderlichen Gespräche vor Ort laufen."  Es wäre die erste Aufnahme im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus. Am 10. Juni hatten sich 21 Staaten auf den Mechanismus geeinigt, der südliche Länder wie Italien entlasten soll. Dazu gehören die Aufnahme von Menschen oder die Unterstützung durch Geld- und Sachleistungen. Bislang hätten sich 13 Länder bereiterklärt, mehr als 8.000 Menschen aufzunehmen, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in der vergangenen Woche mit. Deutschland will insgesamt 3.500 Menschen aufnehmen. In Italien kommen immer mehr Menschen über die gefährliche Route im zentralen Mittelmeer an. Das Land fordert seit Jahren mehr Hilfe von der Europäischen Union und anderen Mitgliedsstaaten. Quelle: Zeit

10.08.2022 Dutzende Migranten bei Rhodos vermisst. Nach der Havarie eines Bootes nahe der griechischen Ferieninsel Rhodos werden bis zu 50 Menschen vermisst, 29 konnten bisher gerettet werden. Die Migranten waren auf dem Weg von der Türkei nach Italien.

"Nach den Berichten der 29 geretteten Menschen waren 80 Menschen in dem Boot, also werden bis zu 50 Menschen vermisst", sagte ein Vertreter der Küstenwache. Östlich der Insel Karpathos sei ein Großeinsatz zur Rettung der Vermissten gestartet worden.

Die Geretteten stammten den Angaben zufolge aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran. Das Boot war den Behörden zufolge in der Türkei gestartet und sollte die Menschen nach Italien bringen. Die Rettungsaktion werde durch Winde der Stärke 6 erschwert, so die Küstenwache. An der Such- und Rettungsaktion nehmen neben Patrouillenbooten der Küstenwache ein Schiff der griechischen Kriegsmarine, drei vorbeifahrende Frachter und ein Hubschrauber teil.

Karpathos liegt in der Ägäis zwischen Rhodos und Kreta. Die meisten Asylsuchenden aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika nutzen die Route von der Türkei zu den griechischen Inseln. Seit die griechischen Behörden ihre Patrouillen verstärkt haben, versuchen viele Menschen jedoch, direkt nach Italien zu gelangen. Quelle: Tagesschau

04.08.2022 "Geo Barents" darf in Tarent anlegen. Die "Geo Barents" mit insgesamt 659 Flüchtlingen an Bord hat nach tagelangem Warten die Erlaubnis zum Anlegen in Italien erhalten. Die Besatzung hatte die Menschen innerhalb weniger Tage aus dem Mittelmeer gerettet. Nach mehr als einer Woche auf dem Mittelmeer können die 659 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Geo Barents" in Italien an Land. ... Die Wartezeit von annähernd neun Tagen sei eine der längsten Blockaden, die das Team erlebt habe. "Das darf nicht wieder passieren." ,, Die Crew hatte die Situation auf dem Schiff zuletzt als prekär bezeichnet und mitgeteilt, dass die Essensrationen knapp würden. Zwei Gerettete hatten aus Verzweiflung über die lange Wartezeit versucht, über Bord zu springen. Quelle: Tagesschau

Nach fast 9 Tagen auf See können die 659 geretteten Menschen endlich von Bord der Geo Barents gehen. Italien hat dem Schiff nach dieser langen Zeit den Hafen von Taranto als sicheren Hafen zugewiesen. Dass zivile Rettungsschiffe so lange auf die Zuweisung eines sicheren Hafens warten müssen, ist alarmierend. Diese Standoffs müssen endlich ein Ende haben, denn die geretteten Menschen haben ein Recht auf eine schnelle Anlandung an einem sicheren Ort. Zudem werden dadurch zivile Rettungsschiffe daran gehindert, schnell wieder in die Such- und Rettungszone zu fahren und ihre lebensrettende Arbeit zu tun. Diese Schikane muss aufhören! Es braucht endlich einen zuverlässigen und menschenwürdigen Mechanismus, um aus Seenot gerettete Menschen schnell an einen sicheren Ort zu bringen! Quelle: Seebrücke

02.08.2022 Schiff »Ocean Viking« -  Kampaniens Präsident protestiert gegen Ankunft von Migranten Fast 390 Menschen sind auf dem Schiff »Ocean Viking« im italienischen Hafen Salerno angekommen. Die Anlandung der Migranten sei nicht akzeptabel, wettert der Regionalpräsident von Kampanien. »Ich glaube, dass keine Anlandung akzeptabel ist, weder im Hafen von Salerno noch im Hafen von Neapel«, sagte De Luca. ... Die Anlandungen von Migranten sind in Italien vor allem im laufenden Wahlkampf ein großes Streitthema. Rechte Parteien werfen Seenotrettern etwa vor, mit Schleppern zu kooperieren. Nach aktuellen Umfragen könnte ein Mitte-rechts-Bündnis mit den rechtsextremen Fratelli d’Italia als stärkster Kraft unter Umständen eine Regierung bilden. Für die Migrationspolitik könnte das bedeuten, dass zivile Seenotretter weitere Probleme bekommen, wenn sie Menschen in einem sicheren Hafen in Italien an Land bringen wollen. Gewählt wird am 25. September (lesen Sie hier mehr über die Regierungskrise in Italien ). Vor allem im Sommer machen sich viele Menschen von den Küsten Nordafrikas in oft seeuntauglichen Booten auf in Richtung EU und geraten dabei nicht selten in Seenot. Bis Montag kamen in diesem Jahr bislang rund 41.500 Migranten an italienischen Häfen an. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 29.350, wie aus den Zahlen des Innenministeriums hervorging. Quelle: Spiegel

01.08.2022 "Ocean Viking" bringt gerettete Bootsmigranten nach Italien. Nach rund einer Woche Warten darf die private Organisation SOS Méditerranée knapp 380 gerettete Migranten nach Italien bringen. Die dortigen Behörden wiesen dem Schiff den Hafen von Salerno südlich von Neapel zu. Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" hatte die Menschen, darunter mehr als hundert Minderjährige, bei mehreren Einsätzen im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet, wie die Organisation SOS Méditerranée mitteilte. Dagegen wartet das Schiff "Geo Barents" der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit rund 660 Geretteten an Bord weiter auf einen sicheren Hafen. An Bord befanden sich den Seenotrettern zufolge mehr als 150 Minderjährige.Quelle: dw

01.08.2022 Tödliche spanisch-marokkanische Flüchtlingspolitik - Bericht sieht Massaker an den Grenzzäunen zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla als den deutlichsten Ausdruck einer »Normalisierung des Todes«. Menschenrechtsorganisationen wie »Caminando Fronteras/Walking Borders« beklagen die »Normalisierung des Todes« an den EU-Außengrenzen. Für sie sind die brutalen und tödlichen Vorgänge an den Landgrenzen zwischen Afrika und den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta eine neue Eskalationsspitze. Mindestens 40 Tote wurden von der NGO bei den Vorfällen Ende Juni bestätigt. ... Quelle: nd  Dazu noch ein Interview: »Das Klima ist kriegerisch« Die Aktivistin Helena Maleno über die Abschottungspolitik der Europäischen Union. Quelle: nd

24.07.2022 In Italien sind binnen weniger Stunden mehr als tausend Migranten über den Seeweg angekommen. Sie gingen in mehreren sizilianischen Häfen an Land. Ein Handelsschiff und mehrere Schiffe der italienischen Behörden hätten insgesamt 674 Menschen gerettet, einige davon direkt aus dem Wasser. Auf einem Fischerboot wurden zudem die Leichen von fünf Menschen gefunden. Am späten Samstagabend erreichten zudem 522 Menschen auf 15 Booten aus Tunesien und Libyen die Mittelmeerinsel Lampedusa. Hunderte weitere aus Seenot gerettete Menschen warten nach Angaben von Hilfsorganisationen darauf, an Land gehen zu können. Die in Berlin ansässige Nichtregierungsorganisation Sea-Watch rettete nach eigenen Angaben bei vier Einsätzen über 400 Menschen, darunter eine hochschwangere Frau und mehrere Kinder. Das Schiff "Ocean Viking" der SOS Méditerranée holte nach Angaben der Besatzung vor der libyschen Küste 87 Menschen von einem "überfüllten Schlauchboot". ... Schätzungen der IOM zufolge sind seit Jahresbeginn 990 Menschen auf der Überfahrt ums Leben gekommen oder spurlos verschwunden. Quelle: dw

Medizinische Evakuierung von der #SeaWatch3! Die Italienische Küstenwache hat eine hochschwangere Frau in Begleitung ihres Mannes & ein Kind mit schweren Verbrennungen mit den Eltern an Land gebracht. Die übrigen 439 Menschen warten weiter auf einen sicheren Hafen. Quelle: Twitter

16.07.2022 Angebliche Gefahr durch Flüchtende: Ungarn baut höhere Zäune. Der Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze wird erhöht, am serbisch-kroatischen Absschnitt entsteht ein neuer Zaun. Die rechtsnationale Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkt ihren Grenzschutz weiter. Als Grund führt Budapest an, dass angeblich eine neue Welle Migranten auf der Balkanroute nach Ungarn unterwegs sei. An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort 2015 während der Flüchtlingskrise gebaute Stacheldraht-Grenzzaun um einen Meter erhöht werden. Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden. Ferner will die Regierung zur Verstärkung von Grenzpolizei und Militär insgesamt 2.000 neue, bewaffnete "Grenzjäger" anstellen. Die Beschlüsse wurden am späten Freitagabend im ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht. Quelle: kurier.at

14.07.2022 Eigentlich fliegen die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 von Sea-Watch über dem Mittelmeer, um Boote und Menschen in Seenot finden zu können. Jetzt wurde ihnen ein Flugverbot von den libyschen Behörden in Tripolis verhängt. Es wird eine Genehmigung verlangt, um über der libyschen Such- und Rettungszone fliegen zu können - das ist die Zone, in der viele Boote kentern. Dass dieses Flugverbot rechtswidrig ist, bestätigte nun auch ein Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Die Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für den Überflug über internationalem Gewässer verstößt gegen die Freiheit der Luftfahrt und das Recht auf freien Überflug über hoher See. .. Quelle: Seebrücke News

12.07.2022 Die italienischen Behörden haben dem Schiff „Geo Barents“ mit mehr als 300 geretteten Migranten an Bord erlaubt, den Hafen von Tarent in Apulien anzusteuern. Die Mannschaft der „Geo Barents“ hatte mehrere Tage auf die Zuweisung gewartet. Die Migranten waren in der vergangenen Woche bei Einsätzen im Mittelmeer vor Malta an Bord genommen worden. Quelle: Deutschlandfunk

10.07.2022 Auf der Insel Lampedusa im Süden Italiens hat die Räumung des völlig überfüllten Flüchtlingscamps begonnen. Ein Schiff der Marine brachte bei zwei Fahrten insgesamt 1.200 Menschen von der kleinen Insel nach Sizilien. Spätestens bis Dienstag sollen alle Geflüchteten auf andere Camps in Italien verteilt werden. Die Lage auf Lampedusa hatte sich Ende vergangener Woche dramatisch zugespitzt, in dem Camp waren 1.800 Menschen gezählt worden, ausgelegt ist es nur für rund 350 Bewohner. Weil in der neuen Woche wieder mit der Ankunft vieler Migranten aus Nordafrika gerechnet wird, reagierten die Behörden und ließen das Camp räumen. Quelle: br

07.07.2022  Die Besatzung der "Geo Barents" hat am Donnerstag in fünf Einsätzen über 200 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Zunächst seien am Morgen 41 Menschen aus zwei Fiberglasbooten in der maltesischen Rettungszone an Bord genommen worden, erklärte die Hilfsorganisation "'Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt. Später seien in einer sechsstündigen Operation weitere 49 Menschen aus zwei Booten gerettet worden. Am Nachmittag kamen den Angaben zufolge weitere 121 Gerettete dazu. Von den etwa 210 Geflüchteten an Bord der "Geo Barents" seien 50 Minderjährige, darunter ein drei Monate alter Säugling. Quelle: epd

06.07.2022 Italien sieht das Limit bei der Aufnahme von Migranten im eigenen Land als erreicht an. „Auch wir haben Limits, und jetzt sind wir da angekommen“, plädierte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag. Bislang sind in diesem Jahr knapp 30.000 Flüchtlinge allein mit dem Boot nach Italien gekommen. Quelle: rnd

01.07.2022 Mindestens drei tunesische Migranten sind bei der Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Italien ums Leben gekommen, als ihr Boot vor der Küste der Insel Djerba sank. Drei weitere Personen werden vermisst. Die anderen elf Migranten an Bord des Bootes konnten von einem Rettungsschiff aufgenommen werden, berichteten italienische Medien. Quelle: Standard

01.07.2022 Polen: Grenzzaun zu Belarus fertiggestellt. Die Stahlmauer ist 5,50 Meter hoch, hat schätzungsweise 350 Millionen Euro gekostet und deckt mit 186 Kilometern knapp die Hälfte der polnisch-belarussischen Grenze ab. .. Polen reagierte mit rigoroser Abschottung, sperrte den gesamten Grenzbereich auch für Journalisten und entsandte das Militär. Die Regierung in Warschau änderte zudem das Gesetz und erlaubte das aktive Zurückdrängen von Migranten über die Grenze. Diese sogenannten Pushbacks sind völkerrechtlich illegal, da so gewaltsam verhindert wird, dass Menschen einen Asylantrag stellen. Mindestens zwölf Menschen starben an der polnisch-belarussischen Grenze. Quelle: ZDF  Dazu aus der Presseerklärung von ProAsyl: .. "Es ist noch keine Woche her, dass Schutzsuchende an den Grenzmauern von Melilla grausam zu Tode kamen. Dennoch intensivieren die EU-Mitgliedsstaaten den Kampf gegen Schutzsuchende an den Grenzen immer weiter. Heute feiern der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki und der polnische Grenzschutz die Hochsicherheitsanlage entlang der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus. „Die EU-Grenzen werden durch Mauern, Zäune und Hightech-Überwachung immer gefährlicher und damit tödlicher. Auch hier werden weiterhin Menschen sterben“, kritisiert Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL...

Ende der Sperrzone. Polen gibt Grenzregion zu Belarus frei. Monatelang war ein Teil der polnischen Grenze zu Belarus zur Sperrzone erklärt worden - ohne Zugang für NGOs, Journalisten oder Anwälte. Kritiker sagen: Um Migranten zurückzuweisen. Nun wurde die Region freigegeben.  .. als sich die Krise um Migration via Belarus im vergangenen Spätsommer immer weiter zuspitzte, sperrte die Warschauer Regierung einen drei Kilometer breiten und mehr als 400 Kilometer langen Streifen entlang der Grenze nicht nur für Journalisten ab, sondern auch für Nichtregierungsorganisationen, Rechtsanwälte und andere Zeugen. "Es gibt 16 bestätigte Fälle, aber es gibt auch Hinweise auf bis zu zu 24 Todesopfer beidseits der Grenze. Wir fürchten, dass die tatsächliche Opferzahl noch weitaus höher liegt, denn ein Teil der Menschen fand sich in schwer zugänglichen Gebieten des Urwalds Bialowieza wieder", sagt Katarzyna Czarnota von der Flüchtlingsinitiative "Grenzgruppe". .. Laut "Grenzgruppe" erreichten die Initiative in den dreieinhalb Monaten von März bis Mitte Juni 2100 Hilferufen von Menschen, die sich im polnischen Grenzwald verirrt hatten, auch habe man 330 illegale sogenannte Rückführungen ins Nachbarland registriert, darunter auch von 65 Kindern. Quelle: Tagesschau

29.06.2022 Dramatischer Rettungseinsatz der Geo Barents. Gestern Abend erreichten uns schlimme Nachrichten aus dem Mittelmeer: Bei einem dramatischen Rettungseinsatz durch die Geo Barents konnten 71 Überlebende aus Seenot gerettet werden, 22 weitere Menschen werden vermisst. Eine Person verstarb später an Bord. Die überlebenden Menschen sind traumatisiert und stehen unter Schock. Ein Baby konnte an Bord der Geo Barents wiederbelebt werden, es wurde mit seiner Mutter noch in der Nacht nach Malta evakuiert. Wuelle: Seebrücke News

28.06.2022 Endlich ein sicherer Hafen für die #SeaWatch4! Gestern Abend haben uns die Behörden Porto Empedocle als Hafen für die Anlandung zugewiesen. Wir sind so erleichtert, dass unsere Gäst:innen endlich an Land dürfen nach all dem, was sie durchgemacht haben. Quelle: Twitter

27.06.2022 Bootsflüchtlinge in Italien bis Juni 2022, veröffentlicht von Statista, Bruno Urmersbach. Im Juni 2022 wurden in Italien bisher (Stand: 19. Juni 2022) 4571 Bootsflüchtlinge registriert. Diese Statistik zeigt die monatliche Ankunftszahl von Bootsflüchtlingen in Italien für den Zeitraum Juni 2021 bis Juni 2022. Neben Italien werden auch Bootsflüchtlinge in Griechenland und Bootsflüchtlinge in Spanien registriert. Angaben zu der monatlichen Anzahl illegaler Grenzübertritte in die Europäische Union, aufgeschlüsselt nach Fluchtrouten, finden sie hier: Statistiken und Grafiken.

27.06.2022 Die griechische Küstenwache hat binnen drei Tagen 24 Boote mit rund 1130 Migranten an der Überfahrt von der Türkei in die EU gehindert. Die Menschen flüchten aus der Türkei und wollen in die EU. Der für die Küstenwache zuständige griechische Handelsschifffahrtsminister Ioannis Plakiotakis machte die Türkei für den Anstieg verantwortlich. Die dortigen Behörden «schauen weg, wenn Schleuser verzweifelte Menschen in die EU schicken». Dies sagte er dem Radiosender Real FM am Montag. Kritik von Hilfsorganisationen, Griechenland betreibe mit seiner Grenzpolitik illegale Zurückdrängungen (Pushbacks), wies Plakiotakis zurück. «Wir untersuchen jeden solchen Vorwurf. Bislang haben wir nichts Derartiges festgestellt.» Kritik von Hilfsorganisationen, Griechenland betreibe mit seiner Grenzpolitik illegale Zurückdrängungen (Pushbacks), wies Plakiotakis zurück. «Wir untersuchen jeden solchen Vorwurf. Bislang haben wir nichts Derartiges festgestellt.»

Badende Urlauber haben an einem Strand der griechischen Insel Lesbos zwei Leichen entdeckt. Bei den beiden Männern handele es sich um Migranten, berichteten griechische Medien am Montag. Auch die Küstenwache bestätigte den Vorfall, der sich bereits am Sonntag ereignete. Die beiden Männer kamen vermutlich ums Leben, als sie versuchten, die Meerenge zwischen der türkischen Westküste und Lesbos zu überqueren. Quelle: nau.ch news

27.06.2022 Aufarbeitung der tödlichen Ereignisse von Melilla: "Marokkanische Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Migranten und Asylsuchende vor. 37 Afrikaner sterben an Grenze zu spanischer Exklave Melilla. Spanischer Premier hat dennoch ein Lob übrig.

Das Entsetzen ist groß über das, was in der Nacht zum Samstag an der marokkanisch-spanischen Grenze passierte. Mindestens 37 Asylsuchende starben bei dem Versuch, aus Marokko die spanische Exklave Melilla zu erreichen. Die Bilder und Videoaufnahmen von dem, was an den sechs Meter hohen Grenzzäunen, die Afrika von der EU trennen, geschah, sind verstörend.

Sie dokumentieren, wie marokkanische Sicherheitskräfte sogar auf der spanischen Seite der "Mauer" Jagd auf Schwarzafrikaner:innen machen, sie dort festnehmen und mit Gewalt zurück auf das marokkanische Territorium bringen, wie in einem Video zu sehen ist, das u.a. die Online-Zeitung "Público" veröffentlicht hat. Auch eldiario.es veröffentlichte Videos, wie die marokkanische Gendamerie die Einwanderer und Flüchtlinge mit Steinen bewarf und auch die spanische Guardia Civil an den sogenannten "heißen Abschiebungen" beteiligt gewesen ist.

Andere Aufnahmen zeigen Dutzende von Menschen, die am Grenzzaun liegen, einige blutend und viele offensichtlich leblos, während marokkanische Sicherheitskräfte über ihnen stehen. In einem der Clips schlägt ein marokkanischer Sicherheitsbeamter offenbar mit einem Schlagstock auf eine am Boden liegende Person ein." Quelle: telepolis heise.de

26.6.2022 Kommentar SZ: Ein neuer Abgrund für Europa. Spaniens Premier findet kein Wort des Bedauerns angesichts 37 toter Migranten in Melilla...

25.06.2022 Nach dem Ansturm von rund 2000 Menschen auf den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla ist die Zahl der Todesopfer auf 18 gestiegen. 13 weitere Menschen seien ihren bei der versuchten Überwindung des meterhohen Grenzzaunes erlittenen Verletzungen erlegen, erklärten die Behörden der marokkanischen Provinz Nador in der Nacht. .. Nach Angaben des Innenministeriums kamen die Menschen im Gedränge oder durch Stürze vor dem Zaun ums Leben. 140 Sicherheitskräfte sowie 76 Migranten seien verletzt worden, hieß es weiter. Das Innenministerium warf den Migranten vor, Gewalt eingesetzt zu haben. Quelle: Tagesschau

24.06.2022 900 Menschen brauchen sicheren Hafen! Auf der Aita Mari, der Sea-Watch 4 und der Sea-Eye 4 warten insgesamt 900 Menschen auf die Zuweisung eines sicheren Hafen. Quelle: Seebrücke News

20.06.2022 Immer mehr Migranten versuchen den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu überqueren. Seit Jahresbeginn bis zum 13. Juni seien 777 Versuche registriert worden, mit kleinen Booten die Meerenge zu überqueren, teilte das Innenministerium laut der Nachrichtenagentur AFP in Paris mit. Dabei sei es um insgesamt 20 132 Flüchtlinge gegangen, ein Anstieg um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für 2021 war bereits von Rekordzahlen die Rede gewesen. 52 000 Migranten versuchten über den Ärmelkanal zu gelangen, 28 000 gelang dies nach Angaben des französischen Ministeriums auch. Quelle: boerse-online

19.06.2022 Vor der griechischen Insel Mykonos ist ein Segelboot mit Migranten untergegangen. Bei einem Schiffsunglück mit Migranten westlich der Insel Mykonos sind 108 Menschen gerettet worden, vier Menschen werden vermisst. Wie die griechische Küstenwache mitteilte, wurden bis zum Mittag 24 Frauen, 21 Kinder und 63 Männer in Sicherheit gebracht. Quelle: Tagesschau

18.06.2022 7 Menschen mussten heute von der SEA-EYE 4 aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustands evakuiert werden. Unter ihnen war ein junger Mann von der Elfenbeinküste, der vor 9 Monaten in Libyen von einem Auto überfahren worden war. .. Unser Bordhospital ist aktuell im Dauereinsatz. Viele der Überlebenden auf der SEA-EYE 4 haben Wunden und Verätzungen durch den Kontakt mit einem Salzwasser-Treibstoffgemisch auf den Booten, weshalb unser Verbandsmaterial an Bord knapp wird. Quelle: sea eye 4 auf twitter

15.06.2022 .. mitteilen, dass wir am Morgen in einem schwierigen Rettungseinsatz 290 Menschen aus einem großen, stark überfüllten Holzboot mit zwei Decks retten konnten. Nachdem wir alle Menschen in einem dreistündigen Einsatz sicher an Bord der SEA-EYE 4 holen konnten, kam die sogenannte libysche Küstenwache...gleichzeitig erreichte das spanische Rettungsschiff AITA MARI unweit unserer Position einen Seenotfall mit über 100 Menschen. Der Einsatz wurde jedoch von einem anderen Schiff der sogenannten libyschen Küstenwache gestört. 17 Menschen, die ins Wasser gesprungen waren, konnten an Bord der AITA MARI geholt werden. Die auf dem Schlauchboot verbliebenen Menschen wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache auf deren Schiff gezwungen und nach Libyen entführt. ...  konnten während dieser Mission 416 Menschen in insgesamt drei Einsätzen retten und vor dem Ertrinken oder einer Verschleppung in den Bürgerkrieg bewahren Quelle: Sea-Eye-Newsletter

14.06.2022 Wunderbare Neuigkeiten von Bord der SEA-EYE 4! Gestern Nachmittag rettete die Crew 63 Menschen aus Seenot, die mit einem Schlauchboot aus dem libyschen Bürgerkrieg geflohen waren. Zu ihnen gehören 7 Frauen, 25 Männer und 31 Minderjährige. Unter den Minderjährigen ist ein Baby. Quelle: Twitter

13.06.2022 "We are ending our hunger, but we won't end our protest!" Seit Wochen sind in Polen geflüchtete Menschen im Hungerstreik, um auf ihre menschenunwürdige Situation aufmerksam zu machen. Die polnische Polizei praktiziert ihren Rassismus offen und begegnet den hungerstreikenden und schutzsuchenden Menschen mit brutalster Gewalt und sperrt sie u.a. in Isolationshaft ein. Damit handelt sie im Einklang mit polnischer und europäischer Migrationspolitik. Nach 35 Tagen schreiben die Überlebenden „Wir beenden unseren Hunger, aber nicht unseren Protest. Wir haben gesehen, dass die Grenzsoldaten uns tot wollen - so hätten sie weniger Aufwand mit unseren Körpern als lebendig.“ Quelle: Seebrücke News

10.06.2022 Die 92 Menschen auf der Mare Jonio befinden sich seit heute Morgen noch weiter in Warteposition: Auch wenn die Mare Jonio bereits in Pozzallo im Hafen liegt, dürfen die Menschen bisher noch nicht von Bord gehen. Durch das Ultimatum der Mare Jonio gestern konnten die vorgeschobenen "logistischen Probleme" innerhalb von wenigen Stunden gelöst und dem Schiff ein sicherer Hafen zugewiesen werden. Quelle: Seebrücke News

09.06.2022 Ultimatum: Mare Jonio braucht bis 21 Uhr einen sicheren Hafen! Die Mare Jonio hat heute Morgen um 11 Uhr ein Ultimatum gestellt: Mit 92 geretteten Menschen an Bord fordert sie die rechtmäßige Zuweisung eines sicheren Hafens innerhalb von 10 Stunden, ansonsten wird sie in den nächsten verfügbaren Hafen einfahren. Da sich das Wetter verschlechtert, bewegt sich die Mare Jonio auf Sizilien zu und befindet sich inzwischen in italienischen Gewässern. Quelle: Seebrücke News

09.06.2022 Nach aufreibenden Tagen hat die Sea-Watch 3 endlich einen sicheren Hafen! 344 Gerettete können jetzt an Land. - gleichzeitig erleben wir eine weitere perfide Attacke der libyschen Behörden auf unsere zivile Luftaufklärungsmission.
Das Ziel dahinter ist klar: Sie wollen verhindern, dass wir innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone Einsätze mit unseren Flugzeugen fliegen. Sie wollen verhindern, dass wir aus der Luft dokumentieren, wie täglich Menschen brutal und völkerrechtswidrig nach Libyen verschleppt werden. Sie wollen verhindern, dass wir zivile Rettungsschiffe aus der Luft unterstützen. Sie wollen verhindern, dass die europäische Zivilgesellschaft mitbekommt, was an der tödlichen EU-Außengrenze vor sich geht. - Die offizielle Zahl der Toten im zentralen Mittelmeer ist vor wenigen Wochen auf 24.000 gestiegen. Quelle: Newsletter

07.06.2022 Ohne Zugang zu Asylverfahren, festgehalten und misshandelt: Solidarität mit den Hungerstreikenden in Lesznowola Heute ist der 32. Tag, an dem sich 10 kurdische asylsuchende Menschen in der Haftanstalt Lesznowola in Polen im Hungerstreik befinden. Sie fordern adäquate medizinische und psychologische Betreuung, eine unabhängige Begleitung des Asylprozesses und Unterbringung in einem offenen Aufnahmezentrum. Die Streikenden sind politisch verfolgte Kurden, die seit Monaten ohne Zugang zu einem Asylverfahren in polnischen Lagern festgehalten, abgeschottet und misshandelt werden. Auch in anderen polnischen Lagern sind seit einigen Tagen Menschen im Hungerstreik und fordern den Transfer in offene Aufnahmezentren. Alle von ihnen haben Gewalt erlebt - vor und während ihrer Flucht und in den Internierungslagern. Quelle: Seebrücke News

07.06.2022 Erst gestern rettete die Mare Jonio 29 Menschen aus Seenot - trotz des gefährlichen Eingreifens der sogenannten libyschen Küstenwache, die die Menschen nach Libyen zurückverschleppen wollten. Heute Morgen hat die Mare Jonio mit Unterstützung des Segelschiffs Imara 63 Menschen aus Seenot gerettet. Die Überlebenden sind nun sicher an Bord der Mare Jonio und warten dort auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Quelle: Seebrücke News

06.05.2022 "Sea-Watch 3" mit 356 Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer. Die Besatzung der "Sea-Watch 3" hat in zwei Einsätzen am Pfingstwochenende insgesamt weitere 134 Menschen aus Seenot gerettet. Nach langer nächtlicher Suche habe das Seenotrettungsschiff 49 Geflüchtete südlich von Lampedusa an Bord genommen, teilte die Organisation Sea-Watch am Montag auf Twitter mit. Sie seien stark erschöpft, und einige von ihnen bräuchten dringend medizinische Behandlung durch das Team. Wenige Stunden zuvor hatte die "Sea-Watch 3" bereits 85 Flüchtlinge gerettet. Mit dieser Rettungsaktion sei ein "illegaler Pullback "verhindert worden, erklärte Sea-Watch am Sonntag. Die libysche Küstenwache habe die Absicht gehabt, die Menschen mit ihrem Boot nach Libyen zurückzuschleppen. Insgesamt sind nach Angaben der Organisation nun 356 Menschen an Bord. Bei vier vorangegangen Rettungsaktionen hatte die "Sea-Watch3" innerhalb von 24 Stunden 222 Menschen aufgenommen. Den Angaben zufolge hatte die Organisation Alarm Phone, die eine Hotline betreibt, Sea-Watch über die Notfälle informiert. Quelle: (epd) Evangelisch

31.05.2022 Neues Sea-Watch Schiff AURORA rettet 85 Menschen. Mit der Aurora ist ein neues Rettungsschiff zur zivilen Flotte hinzugekommen. Das 25 Knoten schnelle, 14m-Rettungssschiff von Sea-Watch wurde speziell für den Einsatz im Mittelmeer umgerüstet und ermöglicht so schnelle Einsätze, denn jeder Seenotfall ist ein Rennen gegen die Zeit. .. Schon bei ihrem ersten Einsatz gestern rettete die Aurora mit Unterstützung von Alarm Phone und RESQSHIP 85 Menschen aus Seenot und konnte die Menschen am späten Abend in Lampedusa an Land bringen. Quelle: Seebrücke-News

31.05.2022 296 Ocean Viking 296 Menschen warten auf der Ocean Viking weiterhin auf einen sicheren Hafen. Mehrere Anfragen bei den Behörden blieben bisher ohne Erfolg. Die Menschen harren jetzt schon einige Tage an Bord des Schiffes aus. Eine Rettung ist aber erst dann beendet, wenn die geretteten Menschen an einem sicheren Ort an Land gehen können... Wenigstens die Astral von Open Arms konnte nach fast 24 Stunden Suche nach einem sicheren Hafen endlich 110 Menschen nach Lampedusa bringen. Quelle: Seebrücke News

28.05.2022 Neue Blockade der Luftaufklärungsmission Airborne: Seit zwei Monaten müssen unsere Flugzeuge, die seit 2017 Menschenrechtsverletzungen im zentralen Mittelmeer dokumentieren, am Boden bleiben. Die libyschen Behörden verweigern uns seit dem 5. März den Flug über die libysche Such- und Rettungszone. Es besteht kein Zweifel, dass es sich hierbei um eine politisch motivierte Kampagne gegen uns handelt. Es soll verhindert werden, dass wir die brutalen, völkerrechtswidrigen Taten, die vor Ort begangen werden, dokumentieren und in die Öffentlichkeit tragen... Quelle: Sea-Watch Newsletter

26.05.2022 Calais. In den vergangenen Tagen eskalierte im Umfeld der Camps bei Dunkerque ein mutmaßlicher Konflikt zwischen professionellen Schmugglern. Binnen weniger Tage wurden ein Mensch erschossen und mehrere weitere durch Schüsse teils schwer verletzt. Während der mittäglichen Essensverteilung war ein von Hunderten Menschen bewohntes Camp in Loon-Plage dem Feuer schwerer Waffen ausgesetzt. Freiwillige berichten von Schüssen, die in Salven abgegeben wurden. Dass sich vor allem in diesem Abschnitt der französischen Kanalküste mafiose Strukturen von Schmugglern herausgebildet haben, ist nicht neu, allerdings geht die jetzige Eskalation deutlich weiter. Die Behörden reagierten auf die Gewalt mit Ermittlungen wegen Mordes und Mordversuchs sowie der Räumung des betroffenen Camps... Quelle: Bordermonitoring

25.05.2022 Schiffbruch vor tunesischer Küste. 24 Menschen gerettet, 76 Menschen vermisst. Die Nadir von RESQSHIP und die Astral von Open Arms konnten weitere Tode nur knapp verhindern. Kurz vor Mitternacht fand die Nadir ein überfülltes Holzboot mit 110 Menschen an Bord. Aufgrund der Wetterbedingungen kenterte das Boot, viele fielen ins Wasser. Gemeinsam mit der Crew der Astral konnten alle Menschen auf Rettungsinseln gebracht werden. Das Wetter und die Situation verschlechtern sich, die Menschen wurden inzwischen auf der Astral untergebracht. .. Quelle: Seebrücke-News 

24.05.2022 Ein Segelschiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Resqship hat vor der Küste Libyens 75 Migranten aus Seenot gerettet. Die Menschen seien an das Rettungsschiff „Ocean Viking“ der europäischen Organisation SOS Méditerranée übergeben worden, wie beide Organisationen mitteilten. Insgesamt befänden sich nach mehreren Rettungsaktionen nun fast 300 Gerettete an Bord der „Ocean Viking“. Resqship gab an, die libysche Küstenwache habe sich zuvor mit einem Schiff genähert und eine Übergabe der Migranten gefordert. Dies habe die Besatzung aber mit Verweis auf internationales, europäisches und deutsches Recht abgelehnt. Quelle Deutschlandfunk

19.05.2022 Gute Nachrichten: Die #Samos2 sind frei! In dem Gerichtsverfahren, das heute in Griechenland stattfand, wurde N., der Vater des verstorbenen Jungen, freigesprochen und Hasan zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 5 Monaten verurteilt. Das Gericht erkannte an, dass Hasan kein "Schmuggler" ist. Das Urteil ist ein riesiger Erfolg, denn Prozesse wie diese enden im Durchschnitt mit einer Haftstrafe von 44 Jahren. Trotzdem - dass Hasan und N. diese Tortur durchleben mussten und Hasan trotz allem nicht freigesprochen wurde, ist ein Skandal. Quelle: Seebrücke-News

17.05.2022 Sea-Watch 4: 14 lange Tage nach dem ersten Rettungseinsatz konnten am 17. Mai die insgesamt 145 geretteten Menschen im sicheren Hafen Augusta auf Sizilien die Sea-Watch 4 verlassen. Quelle: Newsletter

17.05.2022 Sea-Eye 4 mit sicherem Hafen, Sea-Watch 4 & Go Barents noch ohne. Mit 470 geretteten Menschen an Bord wartet die Geo Barents inzwischen seit fünf Tagen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Trotz sieben Anfragen haben die italienischen Behörden bisher noch keinen sicheren Hafen zugewiesen. Und auch die Sea-Watch 4 wartet auf die Zuweisung eines sicheren Hafens - einige der geretteten sind bereits seit 12 Tagen an Bord des Schiffes. Nur die Sea-Eye 4 konnte gestern in den Hafen von Pozzallo einlaufen. Die geretteten Menschen, von denen einige 7 Tage an Bord der Sea-Eye 4 verbracht hatten nachdem sie bereits 4 Nächte auf einem Holzboot auf See waren, konnten dort endlich an Land gehen.Quelle: Seebrücke-News

16.05.2022 Frontex: Zahl der illegalen Grenzübertritte gestiegen  In der Zeit von Januar bis April haben deutlich mehr Migranten versucht, illegal in die EU zu gelangen, als im Vorjahreszeitraum. Auf den Hauptrouten wurden insgesamt 57 800 solcher Fälle registriert, wie die Grenzschutzagentur Frontex am Montag in Warschau mitteilte. Das waren 69 Prozent mehr als in den ersten vier Monaten 2021. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die in die EU einreisen, werden bei dieser Statistik nicht mitgezählt, wie Frontex betonte.
Fast die Hälfte aller illegalen Grenzübertritte (27 172) wurde auf der Route über den Westbalkan verzeichnet - eine Steigerung um 130 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Menschen, die es über diese Route versuchten, kamen aus Syrien und Afghanistan.
Mehr Grenzübertritte gab es auch auf der Route über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei nach Griechenland und Zypern. Hier registrierte Frontex 9109 Versuche, dies war ein Anstieg um 86 Prozent. Etwa die Hälfte dieser illegalen Grenzübertritte waren Einreiseversuche nach Zypern. Die meisten Migranten auf der östlichen Mittelmeerroute kamen aus Syrien, Nigeria und dem Kongo./dhe/DP/stw Quelle: dpa/AFX. Börsen-Zeitung

15.05.2022 Volksabstimmungen in der Schweiz: Ja zu Frontex Nach Hochrechnungen sind 72 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dafür, dass sich ihr Land am von der EU beschlossenen Frontex-Ausbau beteiligt. Nun soll der Jahresbeitrag der Schweiz von 24 auf 61 Millionen Franken steigen. Die Schweiz ist zwar nicht in der EU, aber Mitglied des Schengen-Raums und deshalb vertraglich dazu verpflichtet, die Frontex-Finanzierung mitzutragen. Flüchtlingsorganisationen unterliegen Für ein Nein hatten Flüchtlingshilfeorganisationen und linke Parteien geworben. Sie verwiesen auf die zahlreichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks durch Frontex. Sophie Guignard von der Hilfsorganisation "Solidarité sans Frontières": "Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend und beschämend für die Schweiz als Land der Genfer Flüchtlingskonvention." Bei einem "Nein" zur Frontex-Finanzierung hätte der Schweiz allerdings der Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht. Deshalb hatten auch Frontex-Kritiker für das Ja bei der Volksabstimmung geworben. Quelle: Tagesschau

13.05.2022 Alarm Phone berichtet von einer Gruppe von 24 Menschen, die in der maltesischen Such- und Rettungszone in Seenot sind. Sie sind bereits seit 4 Tagen auf dem Meer und haben inzwischen weder Trinkwasser noch Essen. Eigentlich sind maltesische Behörden dafür zuständig, dass Menschen in ihrer Such- und Rettungszone aus Seenot gerettet werden, doch immer und immer wieder missachtet Malta diese Verantwortung. Die Menschen müssen SOFORT gerettet werden, Malta muss die Rettung koordinieren! Don't Let Them Drown!

Am Sonntag übernahm die Sea-Eye 4 34 Menschen von der BSG BAHAMAS, nachdem die maltesischen Behörden auch dort ihre Pflicht zur Koordination ignoriert hatten. Das Containerschiff BERLIN EXPRESS war als erstes bei den 34 Menschen, konnte die Menschen aber aufgrund des sehr hohen Freibords nicht an Bord nehmen. Die Sea-Eye 4 wurde schließlich von deutschen Behörden gebeten, Hilfe zu leisten. Wir sind dankbar, dass die Crews der beiden Schiffe gehandelt haben und die Sea-Eye 4 letztlich ebenfalls unterstützen konnte. 

Auch die Geo Barents ist derzeit im zentralen Mittelmeer und hat in den letzten 3 Tagen 470 Menschen aus Seenot gerettet. Auch Ärzte ohne Grenzen berichtet, dass die maltesischen Behörden trotz ihrer Koordinationspflicht Seenotfälle in der maltesischen Such- und Rettungszone ignoriert haben. 

Gleichzeitig braucht die Sea-Watch 4 mit 145 geretteten Menschen an Bord dringend einen sicheren Hafen. Gestern unterstützte die Sea-Watch 4 auch ein weiteres Boot in Seenot, die Menschen wurden schließlich von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht. Auch die 145 Menschen an Bord der Sea-Watch 4, die 34 Menschen an Bord der Sea-Eye 4 und die 470 Menschen an Bord der Geo Barents haben ein Recht darauf, an einen sicheren Ort gebracht zu werden, wo ihre Rechte geachtet werden. Open the Ports, NOW! Quelle: SeebrückeNews

10.05.2022 Menschenunwürdige Bedingungen in Litauen In Litauen sitzen über 2500 Menschen, die zuvor über Belarus in die EU gekommen waren, seit 9 Monaten unter menschenunwürdigen Bedingen in Haft. Ärzte ohne Grenzen ist vor Ort und berichtet, dass die Menschen kein faires Asylverfahren bekommen und es keine spezialisierte Unterstützung für Menschen mit psychiatrischen Erkrankungen oder für Überlebende von Folter und sexualisierter Gewalt gibt. In den zwei Einrichtungen, zu denen die NGO Zugang hat, gibt es viele Berichte über Gewalt und abfälliger Behandlung durch das Wachpersonal... Quelle: SeebrückeNews

09.05.2022 Deutsche Schiffe retten 122 Menschen Zwei deutsche Rettungsschiffe haben am Wochenende insgesamt 122 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet - 34 davon in der maltesischen Rettungszone. Koordiniert wurde der Einsatz aber aus Bremen. Die deutschen Schiffe "Sea-Watch 4" und "Sea-Eye 4" haben am Wochenende 122 Menschen im Mittelmeer gerettet. Am Sonntagabend seien 88 Flüchtlinge und Migranten auf die "Sea-Watch 4" in Sicherheit gebracht worden, teilte die Betreiberorganisation Sea-Watch am Montag auf Twitter mit. Damit seien nun 145 gerettete Männer, Frauen und Kinder an Bord. Ein weiteres deutsches Rettungsschiff - die "Sea-Eye 4" - hatte ebenfalls Menschen aus dem Mittelmeer gerettet - und damit auf eine Bitte der deutschen Behörden reagiert. Der Vorfall ereignete sich in der maltesischen Such- und Rettungszone nördlich der libyschen Stadt Bengasi. Es ging in dem Fall um 34 Geflüchtete. Quelle: Tagesschau

09.05.2022 Mindestens 44 Geflüchtete vor der Küste der Westsahara ertrunken. Mindestens 44 Migranten sind einer Hilfsorganisation zufolge vor der Küste der Westsahara ertrunken. Wie die Organisation Caminando Fronteras mitteilte, war das Boot gekentert. Die marokkanischen Behörden nahmen demnach zwölf Überlebende fest. Nur sieben Leichen wurden geborgen. Marokko kontrolliert den größten Teil der Westsahara. Jedes Jahr versuchen Tausende Migranten, von der Westsahara aus die Kanarischen Inseln, die zu Spanien gehören, zu erreichen. Quelle: Zeit Deutsches Rettungsschiff nimmt Menschen auf Derweil hat das Rettungsschiff Sea-Eye 4 auf Bitten der deutschen Behörden 34 Menschen aufgenommen, die mehrere Tage im Mittelmeer in Seenot verbracht hatten. Wie die Hilfsorganisation Sea-Eye mitteilte, wurde ihr Schiff am vergangenen Samstag von der Rettungsleitstelle in Bremen angefunkt. Ein unter deutscher Flagge fahrendes Containerschiff sei auf ein "kleines, überfülltes Holzboot" mit 34 Menschen gestoßen.

07.05.2022 Spanien und Marokko wollen illegale Migranten 'entmutigen'. Spanien und Marokko wollen Medienberichten zufolge Migranten verstärkt davon abhalten, illegal über das Meer nach Spanien zu gelangen. Die Rückführung illegal Eingereister von Spanien nach Marokko sei dabei "ein wichtiges Element, die Menschen zu entmutigen", zitierte die Nachrichtenagentur Europa Press den spanischen Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez. Dies werde auch dem Kampf gegen Schleuser zugute kommen, habe Pérez bei einem Treffen beider Länder in Rabat betont. Zudem sei die Wiederaufnahme der während der Corona-Pandemie unterbrochenen gemeinsamen Patrouillen vor den Küsten beider Länder vereinbart worden, berichtete die Zeitung "El País" am Samstag. ... Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurden dieses Jahr bis zum 1. Mai insgesamt 10 452 illegal nach Spanien Eingereiste gezählt. Mit 6744 kamen die meisten aus Nord- und Westafrika über den Atlantik auf den zu Spanien gehörenden Kanaren an. 3708 Menschen seien über die spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla sowie über das westliche Mittelmeer gekommen.. Quelle: Handelsblatt

06.05.2022: Verurteilt zu 439 Jahren Gefängnis. Nach einem katastrophalen Schiffsunglück an Heiligabend 2021 vor der griechischen Insel Paros werden drei der Überlebenden zu Schwerverbrechern gemacht. Weil Abdallah J., Kheiraldin A. und Mohamad B. das Steuer übernommen haben, sollen sie für den Rest ihres Lebens hinter Gitter. Gestern fand der Prozess gegen sie auf Syros statt. Kheiraldin wurde zu 187 Jahren Haft verurteilt, Mohamad und Abdallah zu jeweils 126 Jahren... Seebrücke fordert: Freiheit für Abdallah, Kheiraldin & Mohamad! Fight for Solidarity - Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung! Quelle: Seebrücke-News

0505.2022 Zehn Tage nach ihrer Rettung dürfen 294 Geflüchtete an Bord des Rettungsschiffes "Ocean Viking" in Italien an Land gehen. Zuvor waren etliche Anfragen erfolglos geblieben. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" darf 294 Gerettete zum Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo bringen. Das teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit, die das Schiff betreibt. Zwölf Anfragen für einen europäischen Hafen seien zuvor ohne Erfolg geblieben. Die Hilfsorganisation erklärte: "Die Erleichterung ist riesig, aber wir wurden erneut Zeugen des Versagens der EU bei der Koordinierung der Ausschiffung." Quelle: Tagesschau

04.05.2022 Andrea Costa, der Vorsitzende einer italienischen Hilfsorganisation, wurde zusammen mit zwei weiteren Aktivisten in Rom freigesprochen, nachdem sie wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt waren. Der Verwurf wurde erhoben, nachdem sie geflüchteten Menschen Zugtickets gezahlt hatten, um nach Frankreich zu reisen... Quelle: Seebrücke-News

02.05.2022 Nach mehr als einer Woche an Bord der "Geo Barents" haben 101 aus Seenot gerettete Menschen einen europäischen Hafen erreicht. Das Schiff legte in Augusta in Italien an, wie die Betreiberorganisation "Ärzte ohne Grenzen" in Berlin mitteilte. Die Flüchtlinge waren vor der libyschen Küste von einem in Seenot treibenden Boot gerettet worden.

Auf der "Ocean Viking" warteten am Montag zahlreiche Gerettete seit bereits mehr als einer Woche auf einen Hafen in Europa. Bislang seien neun Anfragen an europäische Stellen ohne Erfolg gewesen, erklärte die Betreiberorganisation SOS Méditerranée am Sonntagabend auf Twitter. Insgesamt hatte das Rettungsschiff 295 Männer, Frauen und Kinder an Bord. Quelle: epd

30.04.2022 Libysche Behörden behindern Einsatz der Seabird 1 und 2. Seit fast 2 Monaten hindern libysche Behörden Sea-Watch daran, innerhalb der libyschen Such- und Rettungszone mit den Aufklärungsflugzeugen Seabird 1 & 2 Einsätze zu fliegen. Damit wird verhindert, dass ein Gebiet beobachtet wird, in dem Menschen völkerrechtswidrig nach Libyen verschleppt werden oder ertrinken. Quelle: News der Seebrücke

29.04.2022 Frontex-Chef Leggeri bietet Rücktritt an. Wenige Stunden später: Frontex-Chef Leggeri zurückgetreten Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Leggeri, hat den Posten mit sofortiger Wirkung geräumt. Er steht wegen möglicher illegaler Pushbacks von Schutzsuchenden im Mittelmeer in der Kritik. Frontex braucht nun eine neue Leitung. ... Bis eine neue Leitung gefunden ist, soll übergangsweise Aija Kalnaja die Behörde führen. Sie war früher unter anderem die Vize-Chefin der lettischen Polizei.

Die Bundesregierung hatte zuvor Leggeris Rücktrittsangebot begrüßt. Dieser gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher. Das sei die klare Erwartung der Bundesregierung. Deutschland hat einen Sitz im Verwaltungsrat von Frontex.

Der Franzose Leggeri war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten. Medien hatten über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden in der Ägäis berichtet, in die Frontex verwickelt sein soll. Demnach sollen Führungskräfte der Behörde absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten.

Leggeri habe "über Monate hinweg versucht, die Pushbacks zu vertuschen", so der "Spiegel". Bis heute habe er keine Rechtsbrüche eingeräumt. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen sind nach internationalem Recht illegal.

... Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums im Europaparlament, die CDU-Politikerin Lena Düpont, erklärte, man nehme die Entscheidung "zur Kenntnis". Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, nannte den Rücktritt Leggeris "überfällig, aber nicht ausreichend". Die Grenzschutzagentur breche "systematisch Menschenrecht" und sei ein "Symbol tödlicher europäischer Abschottung". Sie müsse deshalb abgeschafft werden.

Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst von der Linkspartei, die einem Frontex-Untersuchungsausschuss angehört, begrüßte den Rücktritt. Leggeri sei "aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt" gewesen, erklärte sie in Brüssel. Überdies warf sie der Grenzschutzagentur schwerwiegende strukturelle Probleme vor. Es sei ein "Irrglaube", dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen nach dem Weggang Leggeris aufhören werde.

EU-Kommission verteidigt Frontex Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wiesen die Rufe nach einer Auflösung von Frontex zurück. Die Agentur erfülle eine zentrale Rolle, indem sie die Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen unterstütze und "zugleich die Grundrechte hochhalte". Dafür müsse Frontex aber stabil sein und gut funktionieren. Quelle: Tagesschau

25.04.2022 Mindestens 17 Menschen sterben bei Fluchtversuch über das Mittelmeer. Nach dem Kentern von vier Booten vor der tunesischen Stadt Sfax sind 17 Leichen geborgen worden. Die Behörden fürchten, dass die Opferzahl noch deutlich steigt. Unter den Todesopfern sei »mindestens ein Baby«. Quelle: Spiegel

25.04.2022 Seit Sonntag hat die Crew der OCEAN VIKING von SOS Mediterannee in zwei Einsätzen insgesamt 164 Menschen gerettet.

24-04.2022 Die Crew auf der OCEAN VIKING rettete in internationalen Gewässern vor Libyen 70 Menschen aus einem in Seenot geratenen Schlauchboot, das bereits an Luft verlor. Unter ihnen befinden sich 17 unbegleitete Minderjährige.

22.04.2022 Tunesien: UNHCR schließt Wohnheime für Geflüchtete. Am 14.04. wurden 18 geflüchtete Menschen in der tunesischen Hauptstadt Tunis verhaftet, nachdem eine Gruppe von 210 Menschen ihre Frustration über die Untätigkeit des UNHCR zum Ausdruck gebracht und nach wochenlangem Protest in Zarzis vor den Hauptsitz des UNHCR in Tunis gezogen war. Das UNHCR hatte zuvor beschlossen, viele Wohnheime für geflüchtete Personen und Asylbewerber*innen zu schließen und die Zahl der Bewohner*innen zu reduzieren. Viele von ihnen wurden zum Verlassen der Wohnheime gezwungen, es wurden ihnen Alternativen angeboten, die den Mindestanforderungen an eine Unterkunft nicht gerecht werden. Am 15.04. wurden die 18 verhafteten Menschen wieder freigelassen. Quelle: News der Seebrücke

16.04.2022 Die Crew der Sea-Watch 3 konnte 211 Menschen in fünf Rettungsaktionen in Sicherheit bringen und nach einem schwierigen Einsatz und langem Warten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens in Trapani/Sizilien einlaufen. Quelle: Newsletter

10.04.2022 Die Crew der "Sea-Watch 3" hat bis Sonntagmittag über 200 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die Überlebenden seien bei fünf Seenotfällen in insgesamt 24 Stunden an Bord geholt worden, teilte Sea-Watch am Sonntag auf Twitter mit. Viele der Geretteten benötigten dringend medizinische Hilfe, hieß es weiter. - Derweil begann in dem sizilianischen Hafen Augusta die Ausschiffung der 113 Flüchtlinge und Migranten, die das Seenotrettungsschiff "Geo Barents" am 29. März aus Seenot gerettet hatte. "Nach einer ungerechtfertigten Verzögerung durch die italienischen Behörden" seien am Sonntagvormittag die ersten Überlebenden von dem Schiff gebracht worden, teilte die Betreiberorganisation Ärzte ohne Grenzen am Sonntag auf Twitter mit. "Die Reise ist für diese Menschen vielleicht noch nicht zu Ende, aber sie haben Sicherheit erreicht." Nach Angaben der Hilfsorganisation haben die Geretteten in Libyen extreme Gewalt erlebt und brauchen Hilfe. Quelle: evangelisch.de

06.04.2022 Die SEA-EYE 4 ist heute Mittag in den Hafen von Augusta auf Sizilien eingelaufen und alle 106 geretteten Menschen durften an Land gehen. .. Quelle: Newsletter von Sea-Eye

04.04.2022 Überfahrt von Libyen nach Europa Bei einem Bootsunglück im Mittelmeer sind mehr als 90 Migranten ertrunken. Das teilten die Organisation Ärzte ohne Grenzen und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Wochenende mit. Den Angaben zufolge rettete der Öltanker Alegria 1 nur vier Überlebende von einer im Wasser treibenden Rettungsinsel. Die Überlebenden berichteten am Samstag, dass sie mindestens vier Tage auf einem mit rund 100 Menschen völlig überfüllten Boot unterwegs waren, welches dann sank. Dabei seien mehr als 90 Migranten gestorben. Sie waren von Libyen in Richtung Europa aufgebrochen. "Europa hat gezeigt, wie es selbstlos und wirkungsvoll vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen kann", schrieb Grandi am Sonntag bei Twitter. "Nun muss man ganz dringend überlegen, wie man dies auch mit den anderen Flüchtlingen und Migranten machen kann, die in ihrer Notlage an die Türen klopfen." Quelle: n-tv

02.04.2022 "An den polnischen Grenzen herrscht Doppelmoral", kommentiert die SZ. "Nein, die rechtsgerichtete polnische Regierung ist nicht plötzlich zu einer Truppe liberaler Menschenfreunde mutiert, nur weil sie so solidarisch mit der Ukraine ist. Die Pushbacks an der belarussischen Grenze gehen weiter - und die EU schaut zu ... Regierung in Warschau den willkommenen Vorwand, mit aller Härte gegen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika vorzugehen. Die Grenzschützer behandeln die Frauen und Männer, Kinder und Alten wie Angreifer und Staatsfeinde, die brutal abgewehrt werden müssen - und drängt viele von ihnen in illegalen Pushbacks auf die belarussische Seite... " Quelle: Süddeutsche Zeitung

01.04.2022 Die Besatzung des Rettungsschiffs "Sea-Eye 4" hat Malta um Hilfe für die Anlandung von insgesamt 106 Flüchtlingen an Bord gebeten. Bisher habe es auf die Anfragen in der Nacht noch keine Reaktion gegeben, erklärte der "Sea-Eye"-Vorsitzende Gorden Isler am Freitagvormittag. Die Crew hatte am Donnerstag 74 Menschen von einem Schlauchboot in Seenot gerettet, darunter 22 Kinder. Am Mittwoch hatte die "Sea-Eye 4" 32 Gerettete von einem deutschen Handelsschiff übernommen. Die zuletzt Geretteten stammen den Angaben nach aus Ägypten, Nigeria, Sudan, Südsudan und Syrien. 15 von ihnen hätten medizinische versorgt werden müssen. Die "Sea-Eye 4" habe nur eines von gleichzeitig drei in Seenot geratenen Booten erreichen können, erklärte Isler. Ein weiteres mit 145 Menschen sei von der libyschen Küstenwache abgefangen und die Menschen zur Rückkehr gezwungen worden. Das Dritte mit 90 Insassen sei verschollen... Quelle: epd

30.03.2022 Ein ukrainischer Kapitän setzte Anfang der Woche ein starkes Statement für die Genfer Flüchtlingskonvention. Kapitän Vasyl Maksymenko rettete mit seiner Crew des Containerschiffs KARINA am Montag 32 flüchtende Menschen bei vier Meter hohem Wellengang aus einem Holzboot. Zuvor hatten sie drei ganze Tage auf See verbracht. Nach der Rettungsaktion lehnte der Kapitän es mit Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ab, die Menschen in den Bürgerkrieg nach Libyen zurückzubringen. Die SEA-EYE 4 kam zu Hilfe. Quelle: Newsletter Sea Eye, Bericht auf sea-eye.org

28.03.2022 "Ocean Viking" darf in Italien anlanden Die "Ocean Viking" hat bei zwei Einsätzen im Mittelmeer insgesamt 160 Menschen gerettet. Sie dürfen in Sizilien an Land gehen. Eine Schwangere wurde bereits evakuiert. ... Laut aktuellstem Stand kamen in diesem Jahr bislang knapp 6.550 Migranten auf Booten in Italien an, etwas mehr als im Vorjahr, als es zu diesem Zeitpunkt 6.334 waren. Quelle: zeit-online

26.03.2022 In einem weiteren Einsatz hat die "Ocean Viking" 128 Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Die Männer, Frauen und Kinder seien am Freitag aus einem überfüllten Schlauchboot geholt worden, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée auf Twitter mit. Für zwei Menschen sei die Hilfe allerdings zu spät gekommen, sie seien tot auf dem Boot gefunden worden. Aufgrund der extremen Wetterbedingungen habe auch nur eine Leiche geborgen werden können. Bereits am Donnerstag hatte die "Ocean Viking" die Rettung von 30 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot vor der libyschen Küste gemeldet. Quelle: Tagesschau

25.03.2022 Medienberichten zufolge werden in Polen afrikanische Student*innen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, inhaftiert, bis ihr Asylantrag geklärt ist. Währenddessen garantiert die EU inkl. der osteuropäischen Mitgliedsstaaten ukrainischen Flüchtenden unbürokratischen Schutz. Quelle: Sea-Eye auf Twitter. Siehe auch News der Seebrücke

23.03.2022 EU schafft weiterhin keine sicheren Fluchtwege - 25 Menschen tot in Tunesien an Land gespült. Am Wochenende wurden die leblosen Körper von 25 Menschen in Tunesien angespült. Die IOM geht davon aus, dass sich insgesamt 60 Personen auf dem Boot befanden. Was mit den 35 verbleibenden Menschen ist, ist aktuell noch unklar, doch es wird das schlimmste befürchtet. Mindestens 299 Menschen sind in 2022 bereits im zentralen Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst. Quelle: News der Seebrücke

18.03.2022 In den letzten zwei Wochen sind laut IOM mindesten 70 Menschen vor Libyens Küste gestorben oder werden vermisst. Es gab mehrere Schiffbrüche. ... Ein Boot mit 25 Migranten an Bord habe nahe Tobruk im Osten Libyens Schiffbruch erlitten. Ende Februar sei zudem ein Boot bei hohem Wellengang gekentert. In den Tagen danach seien 15 Leichen an Land gespült worden, darunter die eines Babys... Er sei empört über die Untätigkeit in dieser «laufenden Tragödie», erklärte Federico Soda, Chef der IOM-Mission in Libyen. «Jeder Bericht über einen vermissten Migranten bedeutet eine trauernde Familie, die nach Antworten zu ihren Liebsten sucht.» Quelle: NAU-Ch

18.03.2022 Geo Barents & Open Arms haben endlich einen sicheren Hafen! Endlich! Nach acht Tagen Warten haben die 111 geretteten Menschen auf der Geo Barents endlich einen sicheren Hafen in Italien zugewiesen bekommen. Auch die Open Arms konnte am Wochendende nach einer Woche Warten den Hafen Augusta in Sizilien ansteuern. ... Quelle: News der Seebrücke

18.03.2022 Betroffener von Pushback klagt gegen Frontex, Frontex-Führung wusste über Pushbacks Bescheid. Frontex-Chef Leggeri wird sich bald vor Gericht verantworten müssen: Im Namen von Alaa Hamoudi reichte die NGO Front-lex eine Klage ein. Alaa Hamoudi wurde unter Beobachtung von Frontex 2020 von griechischen Grenzbeamt*innen in einem seeuntauglichen Plastikfloß auf offenem Meer ausgesetzt. Gefordert wird eine halbe Million Euro Schadensersatz. Quelle: News der Seebrücke

13.03.2022 Die griechische Küstenwache hat heute 101 Migranten und Migrantinnen von einem sinkenden Boot vor der Kykladen-Insel Paros gerettet. Laut Küstenwache waren die Menschen auf dem Weg von der Türkei nach Italien. In ihrer Mehrheit sollen sie aus Afghanistan stammen; sie wurden zunächst auf Paros in Sicherheit gebracht... Quelle: ORF

13.03.2022 Humanitäre Krise in der Ukraine: 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen - der Großteil von ihnen sind Frauen & Kinder. Wir sind zutiefst besorgt über die Situation in der Ukraine, die sich nach dem Beginn der Militäroperation am 24. Februar rapide verschlechtert und bereits über 2,5 Millionen Menschen dazu gezwungen hat, ihre Heimat zu verlassen, um in den Nachbarländern Sicherheit zu suchen. Dazu kommen Hunderttausende Binnenvertriebene, die in anderen Landesteilen Schutz suchen - eine genaue Zahl zu nennen, ist zurzeit nicht möglich. Laut Berichten sind jedoch mittlerweile schon rund 2 Millionen Menschen aus der Hauptstadt Kiew geflohen. Quelle: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/ukraine

11.03.2022 "Geo Barents" fordert Hafen für 111 Flüchtlinge. Die "Geo Barents" hat einen Hafen für 111 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten gefordert. An Bord des Rettungsschiffes seien Frauen und Männer, die in Libyen gefoltert und sexuell missbraucht worden seien, schrieb die Betreiberorganisation "Ärzte ohne Grenzen" am Freitag auf Twitter. "Warum gewähren die EU und Italien keinen Zugang zu ihrem Territorium und garantieren ihr Recht, an einem sicheren Ort Asyl zu beantragen?" Quelle: evangelisch.de

Die Crew der "Geo Barents" hatte die Flüchtlinge und Migranten bei zwei Einsätzen am vergangenen Wochenende gerettet. Laut "Ärzte ohne Grenzen" sind 52 Minderjährige an Bord, darunter ein vier Monate altes Baby.

06.03.2022 Mittlerweile haben 1,5 Millionen Menschen als Flüchtende die Ukraine verlassen. Die meisten befinden sich in Polen, zumindest vorerst.

05.03.2022 Diese Woche sind neun Menschen vor der tunesischen Küste ertrunken und sechs Menschen tot an der Küste von Lesbos aufgefunden worden. Quelle: Seebrücke

03.03.2022 Mehreren Hundert Menschen ist es am Donnerstag gelungen, über den meterhohen Grenzzaun in die spanische Exklave Melilla im Norden Marokkos zu gelangen. Laut Angaben der spanischen Behörden versuchten rund 1200 Geflüchtete, in das Gebiet zu gelangen. Etwa 350 von ihnen waren dabei erfolgreich. .. Quelle: Spiegel

03.03.2022 Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind innerhalb einer Woche eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Es könne die größte Flüchtlingskrise des Jahrhunderts werden. Mehr als zwei Prozent der ukrainischen Bevölkerung sind dem UNHCR zufolge damit bereits auf der Flucht. Quelle: ZDF-Nachrichten

23.01.2022 1 Toter und mehrere Verletzte - libysche Kräfte schießen auf flüchtende Menschen. Am 18.02 wurde ein geflüchteter Mensch durch libysche Sicherheitskräfte erschossen und mehrere Menschen wurden verletzt. .. Quelle: Seebrücke-Aktuelles

22.02.2022 Italienische Küstenwache rettet mehr als 570 Flüchtlinge. Die italienische Küstenwache hat am Dienstag im zentralen Mittelmeer mehr als 570 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Ein Mensch wurde tot geborgen, wie die Küstenwache mitteilte. Die Migranten und Flüchtlinge waren demnach auf zwei überfüllten Fischerbooten unterwegs. In der Nacht gerieten sie wegen schlechter Wetterbedingungen in Seenot.... Quelle: epd

21.02.2022 Zwei Zahnärzte aus Bornheim haben inmitten eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Chios eine Zahnklinik eröffnet. „Es gibt kaum etwas Schlimmeres als in solch einem Lager leben zu müssen“, sagt Alexander Schafigh zu seiner Motivation „Schlimmer geht nur, wenn man dazu noch Zahnschmerzen hat.“...Das Flüchtlingslager Vial liegt im Hinterland der Insel Chios. Streng bewacht von Militär, Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst...  Quelle: WDR  Auch Lokalzeit-Bericht

21.02.2022 Bericht der Tagesschau: Grenze zwischen Polen und Belarus Flüchtlingssituation weiter angespannt  Was wir aber wissen ist, es kommen immer noch Menschen von Belarus nach Polen und viele verharren in den Wäldern, ausgehungert, völlig durchgefroren und ohne medizinische Hilfe. Die polnische Regierung hat rechtsfreie Räume geschaffen. Die EU kann hier gar nichts kontrollieren. Cornelia Ernst, MdEP Auch Frontex erhält keinen Zugang... Quelle Tagesschau

19.02.2022 "Ocean Viking" darf in Sizilien anlegen. Das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 247 Menschen an Bord hat den sizilianischen Hafen Pozzallo angelaufen. Bei einer weiteren Seenotrettung im Mittelmeer nahm die "Sea-Watch 4" 121 Menschen auf. Quelle: Tagesschau

14.02.2022 Gefängnisartige Zustände in polnischem Lager - 130 Menschen im Hungerstreik ...Seit gestern Morgen, dem 9. Februar, befinden sich 130 eingesperrte und schutzsuchende Menschen in einem Hungerstreik. Mit ihrer einzigen Möglichkeit zu protestieren, setzen sie ihr letztes Mittel, den eigenen Körper, ein und riskieren ihre Leben. Die Menschen haben Zettel mit dem Wort „Freiheit!“ an ihre Türen gehangen, um ihr Menschenrecht einzufordern...

09.02.2022 Bericht aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet: "Tödliche Grenze". Ins bosnische Bihać zurückgeschobene Geflüchtete fordern kroatische Behörden auf, ihren in einem Fluss ertrunkenen Freund zu suchen... Quelle: nd

05.02.2022 Innenministerin Faeser will Frontex stärken. Frontex soll bis 2027 weiter wachsen. Deutschlands neue Innenministerin stützt den Kurs, trotz der anhaltenden Kritik an den Grenzschützern...Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine starke Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Faeser betrachte die Agentur als "zentrales operatives Element" für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Rückkehr von Flüchtlingen, sagte ein Sprecher von Fasers Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Frontex müsse daher weiter ausgebaut werden. .. Quelle: Zeit Online

04.02.2022 Journalistin als Augenzeugin im Grenzgebiet Polen/Belarus: Bericht "Grenzen der Entmenschlichung" von Ulrike Wagener. Quelle: nd

03.02.2022 16 Menschen an türkisch-griechischer Grenze erfroren. Nach dem Fund von zwölf Leichen an der Grenze zu Griechenland sind dort nach türkischen Angaben vier weitere Flüchtlinge erfroren aufgefunden worden. Die Leichen seien am Donnerstag bei einem Sucheinsatz in der Region entdeckt worden, teilten die Behörden in der türkischen Grenzprovinz Edirne mit. Die Leichen der zwölf anderen Migranten waren am Mittwoch in der Nähe des Dorfs Pasakoy an der türkisch-griechischen Grenze entdeckt worden. Elf der zwölf Flüchtlinge waren nach Angaben der türkischen Behörden bereits tot, als sie gefunden wurden. Das zwölfte Opfer starb demnach in einem Krankenhaus. Nach Angaben der Türkei hatten griechische Grenzschützer die Geflüchteten zuvor zurückgedrängt und ihnen ihre Kleidung und Schuhe abgenommen. Quelle: t-online

31.01.2022 "EU-Ausnahmeregelung: Polen will Prüfung von Asylanträgen an Grenze zu Belarus aussetzen - inakzeptable Änderungswünsche"... Quelle: RND

30.01.2022 "Polen errichtet Zaun an der Grenze zu Belarus. Um Migranten von der Einreise aus Belarus abzuhalten, hat Polen mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen. Die Grenze zwischen den Staaten misst in der Länge mehr als 400 Kilometer. Rund 180 davon sollen nun einen Grenzzaun erhalten. Dort hatten Soldaten bereits im Spätsommer eine provisorische Barrikade errichtet. Diese soll nun von einem mehr als fünf Meter hohen Zaun mit Bewegungsmeldern und Kameras abgelöst werden." Kosten 353 Millionen Euro. Quelle: Filmbericht Tagesschau

29.01.2022 Endlich sicherer Hafen für Geo Barents, Aita Mari rettet über 100 Menschen... Quelle: Seebrücke News

28.01.2022 Vor der tunesischen Küste sind sechs Migranten bei einem Bootsunglück gestorben, 30 weitere werden vermisst. Die Küstenwache konnte nur die Hälfte der Passagiere retten. Quelle: Zeit-Online

27.01.2022 Aktuell ist die Aita Mari im Einsatz und konnte .. in der maltesischen Such- und Rettungszone 105 Menschen vor dem Ertrinken retten. Quelle: Seebrücke-News

25.01.2022. Das von Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff Geo Barents wartet mit 439 aus Seenot Geretteten auf einen sicheren Hafen. Nachdem das Team auf zwei Anfragen an die maltesischen Behörden keinen Hafen zugewiesen bekommen hat, hat es nun die italienischen Behörden angefragt. .. Die Crew der Geo Barents hat sie in sechs Einsätzen zwischen dem 19. und 21. Januar an Bord genommen.  Quelle: Ärzte ohne Grenzen

24.01.2022 ... Polens Grenze zu Belarus ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 186 Kilometer über Land. Auf diesen Landabschnitten hatten Soldaten bereits Ende August einen provisorischen Zaun errichtet, um Migranten das Überqueren der Grenze zu erschweren. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Quelle: Zeit-online

21.01.2022 An der belarusisch-polnischen Grenze bleibt die Lage angespannt. Warschau ignoriert den Wunsch der EU nach mehr Transparenz. Das erlebten auch Politiker der Linken, die sich vor Ort ein eigenes Bild machen wollten. "Was wir aber wissen ist, es kommen immer noch Menschen von Belarus nach Polen und viele verharren in den Wäldern, ausgehungert, völlig durchgefroren und ohne medizinische Hilfe. Die polnische Regierung hat rechtsfreie Räume geschaffen. Die EU kann hier gar nichts kontrollieren." ... weigert sich Warschau bisher auch hartnäckig der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Zugang zum Grenzgebiet zu gewähren..."Quelle: Tagesschau

19.01.2022 Bericht nach Reise ins Grenzgebiet Polen/Belarus: Schutzsuchende in Gefangenschaft. Hunderte Asylsuchende sitzen in Polen auf unbestimmte Zeit in Haft - ohne Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung und rechtlichem Beistand. ...

16.01.2022 Vor der Küste Marokkos sind beim Untergang eines Flüchtlingsbootes 43 Migrantinnen und Migranten ums Leben gekommen. Unter den 43 Toten seien drei Babys und 14 Frauen, teilte die spanische Organisation Caminando Fronteras mit, die die Fluchtroute zwischen Marokko und den Kanarischen Inseln überwacht. Die meisten Opfer stammten demnach aus südafrikanischen Ländern und wollten über den Atlantik die Kanaren erreichen. Das Unglück ereignete sich den Angaben zufolge vor der Küste von Tarfaya im Süden Marokkos. Quelle: Zeit

16.01.2022 Litauen verdrängt fünf Migranten nach Belarus – Flüchtling mit Unterkühlung auf Intensivstation ... Quelle: snanews

15.01.2022 Belarus-Polen: Das Drama an der Grenze geht weiter. Der Białowieża-Nationalpark im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus ist einer der letzten Urwälder Europas und seit Monaten Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Seit Anfang Juli kommen verstärkt Migranten und Flüchtlinge aus Fernost, aber auch aus dem Irak, Afghanistan und Afrika per Flugzeug nach Belarus. Von dort versuchen sie, über die grüne Grenze in die EU zu gelangen. Die polnischen Behörden versuchen die Schicksale aus dem öffentlichen Blickfeld heraus zu halten – anscheinend mit Erfolg. .. Quelle: mdr

11.01.2022 Willkürliche Verhaftung und Internierung von 600 Migrant*innen und Schutzsuchenden in Tripolis/Libyen. s. Beitrag Libyen: Massenverhaftungen von Migrant*innen

07.01.2022 Geflohen - und im Gefängnis gelandet Nach dramatischen Wochen im Grenzstreifen haben es Tausende Flüchtlinge von Belarus nach Polen geschafft. Dort werden sie häufig in Haftanstalten interniert. Für die Betroffenen setzt sich damit das Trauma fort. ... Quelle Tagesschau

06.01.2022 Polen verweigert Hilfe für Geflüchtete. Ärzte ohne Grenzen bekommt keinen Zugang zum Grenzgebiet zu Belarus Ärzte ohne Grenzen ziehen sich aus der polnisch-belarussischer Grenzregion zurück. Die Hilfsorganisation prangert Blockade durch polnische Behörden an.... Quelle: Tagesspiegel

05.01.2022 Über 11.900 Pushbacks an Europas Grenzen wurden im Jahr 2021 dokumentiert. Quelle: Erik Marquart

04.01.2022 Abschiebung von der Ölplattform - Shell übergab Dutzende Geflüchtete an tunesische Marine. ...Der Ölkonzern Shell hat am Dienstagnachmittag rund 70 Geflüchtete, die auf seiner Offshore-Plattform Miskar Schutz gesucht hatten, an die tunesische Marine übergeben... Das Rettungsschiff "LOUISE MICHEL" hatte in der Nacht zum Dienstag 31 Menschen von einem im Mittelmeer treibenden Holzboot gerettet. Dutzende weitere waren demzufolge auf die Plattform geklettert, auf der sie seit Montagabend ausharrten. Laut Shell wurden sie dort mit Wasser, Nahrung und trockener Kleidung versorgt. Am Dienstagnachmittag bestätigten sich die Befürchtungen der Rettungsorganisationen. Kurz zuvor hieß es auf dem Twitter-Account der »Louise Michel«: »Ein tunesisches Kriegsschiff ist vor Ort eingetroffen. Wir befürchten, dass die verbleibenden Menschen auf der Shell-Plattform illegal nach Tunesien zurückgebracht werden, das kein sicheres Land ist.« Die Initiative habe im Vorfeld die Behörden in Malta informiert und aufgefordert, die Koordination zu übernehmen... Quelle: nd

03.01.2022 Polen hat im vergangenen Jahr an der Grenze mit Belarus 39.714 Versuche einer illegalen Überquerung registriert. Im gesamten Vorjahr waren es nur 122. ...Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes ist auch die Zahl der Asylanträge deutlich angestiegen. Waren es im Jahr 2020 noch 2600, so stellten im vergangenen Jahr in Polen fast 8000 Menschen einen Antrag. Quelle: SZ

02.01.2022 An der belarussisch-polnischen Grenzen harren weiterhin hunderte Menschen aus. Etwa 600 Kinder, Frauen und Männer sind in der Lagerhalle eines Logistikzentrums in Brusgi in der Region Grodno in Belarus untergebracht und hoffen auf eine Einreise in die Europäische Union. Indes hat Belarus Gegensanktionen auf den Weg gebracht, die westliche Staaten Millionen kosten könnten. Belarussisch-polnische Grenzkrise weiterhin ungelöst Mindestens einem Mann, der lange an der Grenze gewartet hatte, gelang es in der vergangenen Woche, nach Deutschland einzureisen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich dabei auf Angaben der Familie des Flüchtenden. Rund 600 Menschen harren weiterhin an der Grenze aus. Polen registrierte eigenen Angaben zufolge im Jahr 2021 insgesamt 40.000 Versuche von Menschen, die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren. Quelle: Merkur

01.01.2022 Für unbegleitete Minderjährige, einige besonders schutzbedürftige Personen & Familien begann das neue Jahr damit, dass sie endlich die #SeaWatch3 verlassen durften. Die restlichen Gäste müssen jedoch noch weiter an Bord ausharren. Wir hoffen, dass auch sie bald an Land können. Quelle: Twitter

31.12.2021 ... weitere Flüchtlinge wurden von der italienischen Küstenwache aufgenommen. Sie befanden sich innerhalb der 80-Kilometer-Zone der italienischen Territorialgewässer. Die Flüchtlinge waren zuvor von einem Aufklärungsflugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgemacht worden. Die Küstenwachboote der italienischen Marine brachten am Heiligabend 718 Flüchtlinge in den Hafen des kalabresischen Crotone. Den Statistiken des italienischen Innenministeriums zufolge waren bis zum 29. Dezember 66 482 Flüchtlinge an den Küsten des Belpaese angelandet. Noch im Vorjahr waren es »lediglich« 34 134 Menschen, 2019 sogar nur 11 421, denen der gefährliche Weg übers Meer gelang. Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind in diesem Jahr 1 864 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken - die Dunkelziffer dürfte jedoch um ein Vielfaches höher sein. Gerade in den unwirtlichen Monaten von November bis März/April steigt die Gefahr eines Kenterns der hochseeuntauglichen Wasserfahrzeuge erheblich - dennoch machen sich die Flüchtlinge, ein Viertel von ihnen kommt aus Tunesien, auf den riskanten Weg. An Gefährlichkeit wird er nur noch übertroffen von der langen Passage aus Syrien und der Türkei. Die Tatsache, dass die griechische Grenzpolizei alle aufgegriffenen Flüchtlinge in diese Länder zurückschickt, hat sich bei den Migranten inzwischen herumgesprochen. Hilfsorganisationen und UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchten daher, dass sich mit weiterer Machtausübung der Taliban in Afghanistan und der damit verbundenen Einschränkung bürgerlicher Rechte der Flüchtlingsstrom auf dieser Route aus dem Nahen Osten noch verstärken wird. Quelle: nd

Die gegenwärtige Flüchtlingssituation ist »eine Wirklichkeit, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen«, mahnte auch Papst Franziskus in seiner Generalaudienz am Mittwoch. »Viele unserer Brüder und viele unserer Schwestern sind einem unermesslichen Leid und Ungerechtigkeit ausgeliefert, dem sie durch Flucht zu entkommen suchen«, so das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche. Franziskus erinnerte an den Mut und den Leidensweg der Heiligen Familie, die unter der Führung Josephs vor Herodes aus Ägypten floh, in den Erzählungen des Neuen Testaments. Die heutige Flüchtlingssituation ist ein »sozialer und menschlicher Skandal«, erklärte der Papst. Viele Menschen - egal welcher Hautfarbe, welcher Religion oder politischer Überzeugung - seien auf der Flucht vor Krieg, den gesellschaftlichen und historischen Umständen oder auch aus persönlichen wirtschaftlichen Gründen. »Ihnen sollte unser Gebet, unsere Solidarität gelten«, forderte das Kirchenoberhaupt.

31.12.2021 Die italienischen Behörden haben der #SeaWatch3 den Hafen von Pozzallo/Sizilien zur Anlandung zugewiesen. Eine Woche nach unserer ersten Rettungsaktion dürfen die 440 Menschen an Bord endlich an Land. Quelle: Twitter

29.12.2021 Mit 558 aus dem Mittelmeer geretteten Menschen an Bord hat die "Geo Barents" am Mittwoch in Sizilien angelegt. Zuerst seien die unbegleiteten Minderjährigen sowie andere Kinder und Jugendliche mit ihren Familien und Gerettete mit medizinischen Problemen in Augusta an Land gebracht worden, meldete die Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Rettungsschiff betreiben, über Twitter. Quelle: epd

Manche der Flüchtlinge und Migranten hatten seit ihrer Rettung fast zwei Wochen an Bord der "Geo Barents" ausharren müssen. Unter ihnen waren den Rettern zufolge eine im achten Monat schwangere Frau und Kinder ohne Begleitung, von denen die jüngsten erst zwölf sind. Auch Menschen, die sexualisierte und andere Gewalt und Missbrauch erlitten hätten, seien unter den Geretteten gewesen.

29.12.2021 Tote im Schnee – und ein grünes Licht der Hoffnung - ein faktenreiches Feature des Deutschlandfunk

27.12.2022 Eine Dokumentation aller Ereignisse von 2021 am und auf dem Mittelmeer in Zusammenhang mit Flucht und Migration, Seenot und Rettung präsentiert die Süddeutsche: 1864 Menschenleben

27.12.2021 Bundespolizei: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: 11.162 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr. Mit Stand vom 26. Dezember 2021 registrierte die Bundespolizei im laufenden Jahr bislang insgesamt 11.162 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus, weiterhin mit deutlich fallender Tendenz. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei kontinuierlich der Brennpunkt. Im Dezember 2021 wurden 470 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt. ... Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu. Quelle: Presseportal Bundespolizeipräsidium

25.12.2021 An der westlibyschen Küste sind mindestens 27 tote Flüchtlinge, darunter ein Baby und zwei Frauen, gefunden worden. Das teilte der libysche Rote Halbmond mit. Sie seien am Samstagabend in der Küstenstadt Choms entdeckt worden. Drei Migranten seien gerettet worden, nach weiteren wurde gesucht. In den vergangenen Tagen hat es bei dem Versuch, von Libyen aus über das Mittelmeer Europa zu erreichen, mehrere Schiffsunglücke gegeben. Quelle: Tagesschau

24.12.2021 Erneut mehrere Tote bei Havarien vor Griechenland. Erneut sind bei Bootsunglücken vor der griechischen Küste mehrere Migranten ums Leben gekommen. Andere, die ihre Flucht übers Mittelmeer wagten, konnten aus Seenot gerettet werden, weil auch Weihnachten private Schiffe unterwegs sind.

Mindestens zwei Menschen sind beim Schiffbruch eines Flüchtlingsbootes in der Nähe der griechischen Insel Paros ums Leben gekommen. Laut der griechischen Küstenwache konnten 57 Menschen gerettet werden. Die halbamtliche griechische Nachrichtenagentur Athens News Agency berichtete, es seien 80 Menschen an Bord des Schiffes gewesen, das als Segelboot beschrieben wurde. Die Behörden leiteten eine Such- und Rettungsaktion ein. Die Ursache des Unglücks ist noch nicht geklärt. Quelle: Tagesschau

24.12.2021 Vor Italien rettet die "Sea-Watch 3" 90 Menschen aus Seenot. - Vor der griechischen Küste ist ein Boot mit Migrantinnen und Migranten auf Grund gelaufen, mindestens elf Menschen sind dabei gestorben. Das Boot ist vor einer kleinen Insel nördlich der Insel Andikythira untergegangen. Elf Tote seien geborgen worden, etwa 90 Menschen hätten sich auf die Insel retten können, sagte ein Beamter der Küstenwache. Diese seien in Sicherheit gebracht worden.

Unter den Geretteten sind den Angaben zufolge 27 Kinder und elf Frauen. "Die Such- und Rettungsaktion wird fortgesetzt, da noch nicht klar ist, wie viele Menschen sich vor dem Untergang auf dem Boot befanden", fügte der Beamte hinzu. Quelle. Zeit

24.12.2021 Heute kann die SEA-EYE4 im Hafen von Pozallo/Sizilien einlaufen. 7 Tage lang haben die EU-Staaten 223 Menschen warten lassen. 4 medizinische Evakuierungen mussten währenddessen durchgeführt werden. Nicht einmal zur Weihnachtszeit erinnert sich die EU an ihre Werte. Quelle: Twitter

22.12.2021 Papst ruft Ortskirchen zur Aufnahme von Flüchtlingen auf. "Das Herz öffnen". Papst Franziskus hat Ortskirchen weltweit zur Aufnahme und Begleitung von Geflüchteten animiert und die EU-Länder um die hierfür nötige Erlaubnis gebeten. Er hat von seiner jüngsten Reise einige Flüchtlingen mit nach Italien genommen. Daran erinnerte das Kirchenoberhaupt am Mittwoch bei der Generalaudienz im Vatikan. Möglich sei dies durch die Großzügigkeit Italiens bei seiner Reise nach Zypern und Griechenland gewesen: "Wir werden uns als Kirche in den nächsten Monaten um sie kümmern." Er hoffe, dass diese Geste eine Anregung für andere europäische Länder sei, dass sie den Ortskirchen erlaubten, Geflüchtete aufzunehmen, die dringend umgesiedelt werden müssten. Es gebe viele Ortskirchen, Ordensgemeinschaften und katholische Organisationen, die hierzu bereit seien. "Man muss eigentlich nur das Herz öffnen", so der Appell des Papstes. Zugleich erinnerte Franziskus daran, dass einige Länder in Europa - etwa Zypern und Griechenland - eine viel größere Last bei der Aufnahme von Flüchtlingen trügen als andere. Doch kein Land dürfe sich bei dem Thema heraushalten, denn die Migration "ist ein Problem der Menschlichkeit". Quelle: domradio

22.12.2021 Mehrere Migranten in der Ägäis vermisst. Vor der griechischen Insel Folegandros ist ein Boot mit Geflüchteten gesunken. Zwölf Menschen konnten von der Küstenwache gerettet werden. Mehrere Personen werden noch vermisst. Eine große Rettungsaktion läuft. Quelle: Tagesschau

Die griechische Küstenwache hat in der Nacht in der Ägäis zwölf Migranten gerettet. Ihr Boot war vor der Kykladeninsel Folegandros gesunken. "Es gibt aber zahlreiche Menschen, die noch vermisst werden", sagte der Sprecher der Küstenwache, Nikos Kokkalas, im griechischen Staatsfernsehen (ERT) weiter. Die Geretteten hätten unterschiedliche Angaben gemacht, wie viele Menschen an Bord waren. "Wir gehen von 30 bis 50 Menschen aus (die an Bord waren) und setzen die Suchaktion fort", fügte der Sprecher der Küstenwache hinzu. Die meisten geretteten Menschen stammten nach eigenen Angaben aus dem Irak, hieß es.

22.12.2021 Mindestens 163 Tote - „GEO BARENTS“ rettet Hunderte Menschen aus Seenot. Für 163 Menschen kam jede Hilfe zu spät. Die Crew der „Geo Barents“ hat weitere 237 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Die Menschen wurden von drei in Seenot geratenen Booten aufgenommen, wie die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die das Schiff betreibt, am Mittwoch auf Twitter mitteilte. Bereits am Dienstagabend seien 69 Menschen von einem Schlauchboot gerettet worden. Die Geretteten seien erschöpft und viele von ihnen hätten von Gewalt verursachte Verletzungen. Die „Geo Barents“ hatte bereits in der vergangenen Woche 49 Männer und Frauen aus Seenot gerettet. Quelle: MIGazin

21.12.2021 Türkei erhält weitere EU-Hilfe in Höhe von 560 Mio. EUR für die Bildung von Flüchtlingen und die Bewältigung der Migration in der Türkei. Quelle: EU-Pressemitteilung

19.12.2021 Eine halbe Woche nach ihrer Rettung aus Seenot haben 66 Flüchtlinge an Bord der "RISE ABOVE" Sizilien erreicht. Das Schiff der Dresdner Organisation Mission Lifeline legte heute Abend in Porto Empedocle an. Die Flüchtlinge und Migranten waren am Donnerstag laut Mission Lifeline in der Malta zugewiesenen Zone aus dem Meer gerettet worden. "Eigentlich wäre Malta zuständig gewesen, den Einsatz zu koordinieren und uns einen sicheren Hafen zuzuweisen", erklärte Sprecher Axel Steier. Doch Malta habe zu keinem Zeitpunkt auf die Meldungen der Organisation reagiert. Quelle: epd

19.12.2021 Etwa einjähriger Junge schafft Flucht über das Mittelmeer ohne Angehörige. Ein etwa einjähriger Junge hat einem Bericht zufolge ganz ohne Angehörige die gefährliche Fahrt in einem Flüchtlingsboot über das Mittelmeer geschafft. Wie die italienische Zeitung "La Repubblica" am Samstag berichtete, zählte das Kleinkind, dessen Alter auf nicht einmal zwölf Monate geschätzt wurde, zu gut 500 Migranten, die in den vergangenen zwei Tagen auf der italienischen Insel Lampedusa ankamen. Das Kind sei auf einem Boot inmitten von rund 70 Männern entdeckt worden.

"Er überquerte das Mittelmeer, noch bevor er laufen gelernt hat", schrieb die Zeitung über den kleinen Jungen. "Er hielt den Wellen allein stand... zu jung, um seinen Namen und seine Geschichte zu offenbaren".

Seine Mitfahrer hatten dem Bericht zufolge nach eigenen Angaben keine Ahnung, wer der Junge ist. Sie seien offenbar von den Eltern gebeten worden, das Kind sicher über das Mittelmeer nach Europa zu bringen. Die Eltern selbst seien womöglich an der Überfahrt gehindert worden, schrieb "La Repubblica".

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schilderte derweil das Schicksal eines 14-jährigen Bootsflüchtlings, dessen Mutter bei einer Rettungsaktion vor Lampedusa gestorben sei. "Sie war auf einem Boot mit 25 weiteren Menschen unterwegs, darunter ihr Sohn, der sie ertrinken sah", erklärte die Organisation auf Twitter und fügte hinzu: "Ein weiterer vermeidbarer Verlust an Europas Türschwelle, ein weiteres durch unverantwortliche Migrationspolitik verlorenes Leben".

Die Versuche von Menschen, aus Libyen oder Tunesien über das Meer nach Europa zu gelangen, haben dieses Jahr deutlich zugenommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Jahresbeginn bei der gefährlichen Flucht über das zentrale Mittelmeer bereits etwa 1340 Menschen ums Leben. Quelle: arte-tv

17.12.2021 SEA-EYE4: "Seitdem unser Rettungsschiff auf dieser Weihnachtsmission in der maltesischen Such- und Rettungszone ankam, erreichten uns zahlreiche Notrufe über Boote in Seenot. Wir sind sehr froh darüber, Ihnen berichten zu können, dass wir in den letzten zwei Tagen in insgesamt vier Rettungseinsätzen 223 Menschen vor einem aufziehenden Sturm retten konnten. Diese Frauen, Männer und Kinder werden gerade an Bord medizinisch versorgt. Zwei der Kinder haben Knochenbrüche, einige Menschen haben Verbrennungen und zwei Schwangere klagen über Bauchschmerzen. Alle geretteten Menschen an Bord sind erschöpft, aber glücklicherweise in Sicherheit..." Quelle: Newsletter

16.12.2021 OCEAN VIKING: "Following a night-long search, 114 people were rescued by #OceanViking from a rubber boat in distress in int'l waters off Libya at dawn. Among the survivors are women and newborns. The youngest is 11 days." Twitter

15.12.2021 Jahresrückblick #Seenotrettung von SOS MEDITERRANEE: Wir haben eine Chronologie 2021 zusammengestellt – die Herausforderungen für zivile Retter*innen: Festsetzungen der Schiffe, Anklagen, Bedrohungen durch die libysche Küstenwache, etc. Bilanz: 1.315 Tote im zentr. #Mittelmeer. Die Chronik findet ihr hier: https://bit.ly/3GIiVYY

Bild entfernt.

11.12.2021 Die SEA-EYE 4 bricht in ihren vierten Rettungseinsatz auf. Wesentlich ermöglicht hat das Auslaufen das zivilgesellschaftliche Seenotrettungsbündnis United4Rescue. Ebenso ist die GEO BARENTS von Ärzte ohne Grenzen aufgebrochen, um möglichst vielen Menschen in akuter Lebensgefahr zur Hilfe zu kommen. Quelle: Newsletter

06.12.2021 Zur Lage am Mittelmeer: Twitter von Sea-Eye: "Uns fehlen noch 15.000€ für Proviant, um die SEA-EYE 4 in 2021 nochmal in den Einsatz zu schicken. Auf der letzten Mission mussten wir über Tage 800 Überlebende an Bord unseres Rettungsschiffes versorgen. Hilf uns jetzt mit einer Spende: https://sea-eye.org/leinenlos/" (2.12.) Twitter-Notizen von SOS MEDITERRANEE GER: "2021 ist im Schnitt alle 6 Stunden ein Mensch im zentralen Mittelmeer auf der Flucht ertrunken." (1.12.) - "Die EU-finanzierte libysche Küstenwache hat in diesem Jahr bereits 30.990 über das Mittelmeer flüchtende Menschen illegal nach Libyen zurückgezwungen – ein dramatischer Anstieg! Dort werden sie in Internierungslager gesperrt, viele berichten von Menschenhandel & Folter." (6.12.) "SOS MEDITERRANEE DEUTSCHLAND bringt ab Mitte 2022 ein schnelles Rettungsschiff aufs Mittelmeer. Mehr Schiffe im Einsatz bedeuten mehr gerettete Menschenleben." (1.12.)

05.12.2021 Die Grenzkrise in Belarus beunruhigt auch Polens Nachbarstaat Ukraine. Im Dreiländereck versucht das ukrainische Militär, sich auf gleich mehrere Szenarien einzustellen. Helme, Schilder, Schlagstöcke - Reservisten ukrainischer Grenzeinheiten zeigen an der Grenze zu Belarus nahe dem Dorf Pischtscha, wie sie auf eine größere Menge von Flüchtenden und Migranten reagieren würden, umrahmt von zwei dunkelgrünen Fahrzeugen mit Lautsprechern: "Achtung, Sie verletzen die ukrainische Staatsgrenze", wird gewarnt, unter anderem auf Ukrainisch und Englisch.... Quelle: Tagesschau

05.12.2021 Besuch in Kara Tepe auf Lesbos: Papst kritisiert „Epoche der Mauern“. Wortlaut-Zitate aus der Ansprache in unserem Foren-Beitrag Papst zu Umgang mit Flüchtlingen und Migranten

04.12.2021 »Sie stellen uns hier nun vor die Wahl zwischen dem Tod an der Grenze bei den Minustemperaturen und dem Tod zu Hause.« Das Regime von Alexander Lukaschenko erhöht den Druck auf Flüchtlinge, berichten Syrer und Iraker. Die Lagerhalle an der Grenze solle bald geräumt werden, heißt es. Doch längst nicht jeder kann zurück in die Heimat.... Beitrag Beitrag »Abschiebung oder wieder an die Grenze« Quelle: Spiegel

04.12.2021 Interview mit Migrationsexperten Knaus: "Krise des Flüchtlingssystems wird verschleiert". Ob Polen, Griechenland oder die USA: Weltweit schotten sich die Staaten an ihren Grenzen zunehmend ab. Migrationsexperte Knaus spricht von einer massiven Krise der Flüchtlingskonvention - und zeigt einen Weg zur Rettung auf...

Knaus: .. eine unglückliche Kommunikation. Internationale Organisationen verkünden jedes Jahr neue Rekordzahlen, wie viele Menschen weltweit auf der Flucht sind, ohne zu erklären, dass seit 2017 kaum noch Flüchtlinge erfolgreich Grenzen überquerten: seit 2017 wenige Hunderttausende weltweit. So wird die Krise verschleiert, in der sich das globale Flüchtlingssystem befindet. Heute wird der Kern der Flüchtlingskonvention, das Gebot, Menschen nicht ohne Prüfung in die Gefahr zurückzustoßen, auch von Demokratien systematisch gebrochen - in den Vereinigten Staaten unter Ex-US-Präsident Donald Trump und noch mehr unter Joe Biden, aber auch in der Europäischen Union von Griechenland bis Polen.

Ungarns Premier Viktor Orban sprach 2015 von irregulärer Migration als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Heute tut das die EU angesichts weniger Tausend Menschen an ihrer Ostgrenze. Und wenn es um die nationale Sicherheit geht, werden Handlungsoptionen denkbar, die man im Asylrecht ausgeschlossen hat - Menschen ohne Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit zurückzustoßen. Das ist im gültigen EU- und Asylrecht verboten. Es wird heute aber als Antwort auf einen "hybriden Angriff" legitimiert.

Wenn weltweit immer weniger Flüchtlinge irregulär über Grenzen kommen - etwa aus Afghanistan oder Syrien, in die USA oder EU -  stellt sich die Frage, ob es dafür mehr legale Wege gibt. Und die traurige Antwort darauf ist: Nein, auch diese gehen zurück. Bis Ende November hat dieses Jahr der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit weniger als 30.000 Flüchtlinge umgesiedelt. Dabei stechen Kanada und Schweden hervor. Kanada nahm 2019 30.000 Flüchtlinge durch Resettlement auf, Schweden jedes Jahr 5000. Wenn Deutschland das in dem gleichen Maße auch täte, wären es 41.500 Flüchtlinge pro Jahr. Würden sich Frankreich und die Benelux-Länder anschließen, wäre man mit den Nord-Ländern bei 100.000 Flüchtlingen im Jahr, die in der EU durch Resettlement ohne Schlepper und Lebensgefahr Schutz erhielten. Das wären viel mehr Flüchtlinge, als seit 2017 im Jahr irregulär über das Mittelmeer in die EU kommen.

und viele weitere Aussagen. Quelle Tagesschau 

03.12.2021 Angriffe auf Asylorganisationen in Griechenland klagt Pro Asyl an. "In Griechenland wird das Klima gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen immer feindseliger. Die Regierung nimmt bei ihren Kriminalisierungsversuchen zunehmend auch Organisationen ins Visier, die Schutzsuchende beraten und vor Gericht vertreten. Ein jüngstes Opfer ist unsere Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA). NGOs werden an die Kette gelegt...

03.12.2021 Papst Franziskus auf Zypern. Wortlaut-Zitate aus der Ansprache in unserem Foren-Beitrag Papst zu Umgang mit Flüchtlingen und Migranten  Mit der Regierung in Nikosia hat der Vatikan am Rande des Papst-Besuches vereinbart, dass 50 Geflüchtete von Zypern nach Rom gebracht werden. Die ersten zwölf Menschen bis Weihnachten, die übrigen im Januar und Februar. Zypern ist das Land in der Europäischen Union mit der derzeit höchsten Zahl an Flüchtlingen - gemessen an der Einwohnerzahl. Quelle: Tagesschau

01.12.2021 Offener Brief an Angela Merkel: 28 Organisationen fordern Aufnahme von Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze. Quelle: Flüchtlingsrat NRW

01.12.2021 Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen Frankreich und Großbritannien. 27 Menschen starben vor einer Woche bei dem Versuch, über den Ärmelkanal von Calais nach Großbritannien zu kommen. Die zwei Überlebenden des Unglücks werfen der Küstenwache beider Länder vor, Hilferufe ignoriert zu haben. ... Im laufenden Jahr haben bisher mehr als 25.700 Menschen illegal den Ärmelkanal überquert. Das sind fast dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2020. Die britische Regierung wirft Frankreich vor, nicht genug gegen illegale Überfahrten zu unternehmen, Paris weist das zurück. Frankreich hat nach dem Untergang des Migrantenboots ein EU-Abkommen mit Großbritannien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Außerdem vereinbarte Frankreich mit Belgien, den Niederlanden und Deutschland einen verschärften Kampf gegen Schleuser. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten. Quelle: spiegel

29.11.2021 Die EU-Staaten wollen härter gegen Schleuser im Ärmelkanal vorgehen. Bei einem Krisentreffen zur Migration über den Ärmelkanal haben Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland einen härteren Kampf gegen Schleuser vereinbart. Großbritannien, das Ziel der mit kleinen Booten übersetzenden Flüchtlinge ist, wurde zur Schaffung legaler Migrationswege aufgerufen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin nach dem Treffen in Calais. Außerdem müsse Großbritannien die illegale Beschäftigung von Flüchtlingen erschweren. Ein Flugzeug der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die Küsten von Frankreich, den Niederlanden und Belgien genauer überwachen. Die Maschine werde ab dem 1. Dezember den Einsatz aufnehmen, so Darmanin weiter. Zugleich betonte er die humanitäre Dimension. Es helfe nicht, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, die französische Polizei wolle mit ihrem Einsatz an der Küste Leben retten. ... Quelle: Tagesschau

Ärmelkanal: Flüchtlinge zweiter Klasse. Die lebensgefährliche Überfahrt durch den Ärmelkanal ist für viele Migranten der einzige Weg nach Großbritannien. Nun will die Regierung die Asylgesetze verschärfen.... Quelle: Zeit-online

Todesfalle Ärmelkanal Wie Frankreich und Großbritannien mit Migranten umgehen. Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten machen sich Frankreich und Großbritannien gegenseitig Vorwürfe. Die Problematik um die Migranten gärt seit Jahren, bestehende Abkommen zwischen beiden Ländern konnten die Situation bisher nicht lösen. Der Streit geht weiter – das Sterben auch. Seit Beginn des Jahres haben circa 31.500 Migranten versucht, von Frankreich nach Großbritannien zu kommen. Die Zahl hat sich seit August verdoppelt. Filmaufnahmen von illegalen Überfahrten zeigen, wie Menschen mit Schwimmwesten, auch Kinder an der Hand ihrer Eltern, an den Strand kommen und dicht gedrängt in riesige Schlauchboote gesetzt werden. Diese Gummiboote sind ungeeignet für die Überfahrt über den Ärmelkanal, die zwischen sechs und zehn Stunden dauert. Zudem sind viele große Tanker unterwegs, die eine zusätzliche Gefahr bedeuten. ... Asselborn: Es braucht eine europäische Migrationspolitik  Einig sind sich die Großbritannien und Frankreich darüber, dass entschiedener gegen Schleuser vorgegangen werden muss. Doch bezüglich des Verbleibs der Flüchtlinge bestehen große Differenzen. Asselborn sagte, die Briten hätten den Franzosen umfangreiche Finanzhilfen zur Überwachung der gemeinsamen Grenze zugesagt. Davon stünden in diesem Jahr noch 60 Millionen Euro aus. Allein werden die Briten das Problem nicht meistern. Er sprach sich für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik aus. „Wenn man alles nur dicht macht, koste was es wolle an den Grenzen, ohne Ventile aufzulassen, führt das zur humanitären Katastrophen, wenn wir keine humanitären Visa ausstellen und keine legale Migration tolerieren“, sagte Asselborn. ... Quelle: Dlf

28.11.2021 Vor dem Reichstag: Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze "AUFNAHME JETZT"    Bild entfernt.Quelle: t-online

26.11.2021 Mittwoch sind mindestens 27 Menschen im Ärmelkanal ertrunken. Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um solche Tragödien zu verhindern, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Donnerstag mit. - Der Vorfall war der größte Verlust von Menschenleben im Ärmelkanal an einem Tag seit Beginn der Datenerfassung durch die UN-Migrationsbehörde IOM im Jahr 2014. Vor der Tragödie vom Mittwoch sind in diesem Jahr 14 Menschen ertrunken, als sie versuchten, Großbritannien zu erreichen, sagte ein französischer Schifffahrtsbeamter. Im vergangenen Jahr starben insgesamt sieben Menschen und zwei verschwanden im Ärmelkanal. - Seit Anfang des Jahres haben weit über 31.000 die gefährliche Überfahrt zwischen Frankreich und Großbritannien versucht und 7.800 Menschen wurden gerettet, teilten die französischen Behörden mit. - Immer mehr Menschen versuchen die Reise in kleinen, seeuntüchtigen Booten auf der Flucht vor Konflikten, Armut oder Verfolgung in Afghanistan, Sudan, Irak, Eritrea und anderswo. - Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden seit 2014 166 Migranten im Ärmelkanal als tot oder vermisst und 22.930 im Mittelmeer als tot oder vermisst gemeldet. - Laut UNHCR sind in diesem Jahr schätzungsweise 1.600 Menschen im Mittelmeer gestorben oder verschwunden, als sie versuchten, aus nordafrikanischen Staaten oder der Türkei nach Europa zu gelangen. Hunderte weitere sind im Atlantik vor Westafrika auf einer Migrantenroute zu den spanischen Kanaren ums Leben gekommen. Quelle: UN unric

26.11.2021 Sicherer Hafen für die SeaWatch4! Nachdem wir gestern den Notstand ausrufen mussten, haben die Behörden endlich ihre Pflicht erfüllt & uns einen Hafen zugewiesen: Augusta. Quelle: Twitter

25.11.2021 Belarus-Konflikt: Merkel versichert Polen vollste Solidarität Deutschlands  Morawiecki betonte, dass sein Land die Außengrenze der EU und somit auch Deutschland vor einer „großen Welle von Migranten“ schütze, die von Lukaschenko dazu missbraucht würden, Europa zu destabilisieren. Es sei zwar gelungen, die Flüge mit Flüchtlingen aus Krisenregionen nach Minsk zu stoppen, aber er fürchte, dass es noch andere Wege geben werde, Menschen zu motivieren, sich in Richtung EU zu bewegen, sagte Morawiecki und nannte Afghanistan. ..  Wegen der Telefonate mit Lukaschenko ... sagte die Kanzlerin, es sei um die humanitäre Situation der Migranten auf belarussischer Seite der Grenze gegangen. „Es geht um die Versorgung der Leute in Belarus“, sagte Merkel. .. Polens Grenzschutz hatte am Mittwoch 375 Versuche von Migranten registriert, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza habe eine Gruppe von 232 Personen den Grenzzaun beschädigt und sei einige Meter auf polnisches Gebiet vorgedrungen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Die Sicherheitskräfte hätten die Gruppe wieder zurückgebracht. Fünf Migranten seien wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Drei mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen. Quelle: RND

24.11.2021 Mindestens 31 Flüchtlinge sind bei der Überfahrt über den Ärmelkanal gestorben. Ihr Schiff war zuvor gekentert. Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind offiziellen Angaben zufolge 31 Menschen gestorben. Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Calais. Unter den Opfer befanden sich fünf Frauen und ein kleines Mädchen, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin in Calais mit. Quelle: Tagesschau

24.11.2021 Immer noch kein sicherer Hafen für die SEA-WATCH 4 geöffnet. Aber: "Eine 2. medizinische Evakuierung wurde gerade abgeschlossen. 12 Personen - darunter 8 hochschwangere Frauen - verließen die Sea-Watch4 und wurden von der Ital. Küstenwache an Land gebracht. Für morgen wird Regen erwartet - sicherer Hafen JETZT für unsere übrigen 463 Gäste!" Twitter

23.11.2021 475 Gäste an Bord der SEA-WATCH 4 brauchen JETZT einen sicheren Hafen! Wir haben mehrfach Malta & Italien nach einem sicheren Hafen gefragt. MT hat nicht reagiert, ITA 2x abgelehnt. Laut Völkerrecht müssen wir aus Seenot Gerettete an einen sicheren Ort bringen, der nur in Europa liegen kann. Die Behörden müssen endlich die Anlandung erlauben! Quelle: Twitter

23.11.2021 Ungelöstes Migrationsproblem: Zündstoff für die Ampel? Beitrag im ZDF-Politmagazin frontal 21 über Zäune, Mauern und Pushbacks, über die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und die Positionierung der künftigen Koalition.

22.11.2021 Bundesregierung lehnt Aufnahme von Migranten ab Die Bundesregierung hat die Forderung des belarusischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen zurückgewiesen. Dies sei keine "für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zuvor hatte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kritisiert, dass die EU Gespräche über die Aufnahme der Flüchtlinge verweigere. 2000 Migranten sitzen in Lagerhalle fest. Im belarusisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarusischen Behörden in einem Logistikzentrums in der Nähe der Grenze untergebracht. Quelle: Tagesschau

22.11.2021 Auf der italienischen Insel Lampedusa, die zwischen Tunesien und Malta liegt, registrierten die Behörden in der Nacht zu Montag (heute) insgesamt fast 350 Menschen, die dort in mehreren Booten ankamen, wie die Nachrichtenagentur ANSA meldet. Das Auffangzentrum auf der Insel sei überfüllt. Vor der kalabrischen Küste wurden in derselben Nacht 88 Migranten von der Küstenwache gerettet. Sie waren mit einem Segelboot in Seenot geraten. Quelle: DW

21.11.2021 Die SEA-WATCH4 hat weitere 107 Menschen aus einem Holzboot in Seenot gerettet. Unter ihnen ist ein Neugeborenes. Es befinden sich jetzt 482 Gäste auf unserem Schiff, die so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen von Bord gehen müssen. - Zuvor: Nach der 6. Rettung befinden sich 375 Gäste auf den Decks der #SeaWatch4. 120 Personen waren am Donnerstag von unserer Crew gerettet worden. Gestern und heute wurden in 4 weiteren Einsätzen 255 Menschen an Bord genommen. Quelle: Twitter

19.11.2021 Estland und Großbritannien schicken Soldaten. Estland unterstützt Polen bei der Bewältigung der Krise an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus. Das baltische EU-Land wird auf Ersuchen der Regierung in Warschau rund 100 Angehörige seiner Streitkräfte entsenden. Darunter seien Pioniere und Militärpolizisten, teilte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet in Tallinn mit. Die Einheiten bestehen demnach aus regulären Soldaten, Reservisten und Wehrpflichtigen. Einsatz von Drohnen geplant. ... Briten sollen bei Grenzsicherung helfen. Auch die britische Regierung kündigte an, Soldaten nach Polen schicken. Man werde Pioniere zur technischen Unterstützung entsenden, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace der BBC. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in London hieß es, es sollten etwa 100 Soldaten zum Einsatz kommen. Quelle: Tagesschau

Merkel sicherte dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Unterstützung bei ihren Hilfsanstrengungen in Belarus zu. Merkel habe mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, dem Hohen und dem IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino über die Lage der Migranten in Belarus gesprochen, teilte die Bundesregierung mit. - Zahl der unerlaubten Einreisen stark erhöht. Die Bundespolizei veröffentlichte neue Zahlen zu unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Demnach lag deren Zahl allein in der ersten Novemberhälfte bei mehr als 2000. Bis zum 18. November waren es nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums 2020 unerlaubte Einreisen, zumeist über die deutsch-polnische Grenze. Im gesamten Jahr 2021 waren es bisher 9861 unerlaubte Einreisen. Von Januar bis Juli hatte die Bundespolizei nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Quelle: Tagesschau

19.11.2021 Das Rettungsschiff "Geo Barents" kann die 186 Flüchtlinge an Bord nach Sizilien bringen. Die italienischen Behörden hätten der Besatzung den Hafen von Messina zugewiesen, erklärte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen", die das Schiff betreibt, am Freitag. "Wir hoffen, sie erhalten die Unterstützung, die sie brauchen." Die zehn Toten an Bord sollten eine würdevolle Beerdigung bekommen. Die "Geo Barents" hatte in der Nacht zum Mittwoch 99 Geflohene aus einem überfüllten Holzboot gerettet und am Boden des Bootes zehn Leichen entdeckt. Zuvor waren bei zwei Rettungsaktionen am Montag und Dienstag insgesamt 87 Menschen an Bord genommen worden. Viele der Geretteten sind den Angaben zufolge kleine Kinder, das jüngste sei zehn Monate alt. - Derweil war die "Sea-Watch 4" der gleichnamigen Organisation weiter mit 120 Geflohenen auf dem Mittelmeer. Am Donnerstag hatte die Besatzung in zwei Einsätzen 114 Menschen an Bord genommen. Zudem rettete sie sechs Menschen aus dem Wasser, die von Bord eines Schiffes der libyschen Küstenwache gesprungen waren. Dieses hatte ein Flüchtlingsboot illegal abgefangen und die Insassen an Bord genommen, um sie nach Libyen zurückzubringen. Als sich das libysche Schiff bei einem Manöver gefährlich der "Sea-Watch 4" näherte, sprangen die sechs Geflohenen den Angaben nach ins Wasser. Quelle: epd

19.11.2021 Hunderte Migranten versuchen über die Grenze zu kommen. Steine fliegen auf polnische Grenzbeamte, Wasserwerfer und Tränengas werden gegen Flüchtlinge eingesetzt. Wie der Grenzschutz am [heutigen] Freitag mitteilte, versuchten am Vorabend erneut hunderte Menschen, die Grenze zu Polen zu durchbrechen. Den Angaben zufolge nahm der Grenzschutz 45 Migranten fest. Flüchtlingslager wurde geräumt. Zuvor hatten die belarussischen Behörden die Räumung eines provisorischen Flüchtlingslagers an der Grenze zu Polen gemeldet. Die etwa 2.000 betroffenen Menschen hätten die Nacht in einer nahegelegenen Lagerhalle verbracht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag. Auf Fotos der Agentur waren Migranten auf Matten in der Unterkunft zu sehen. Für viele der Menschen sei es seit langem die "erste warme Nacht" gewesen, schrieb Belta. Die Lage an der Grenze war zuletzt äußerst angespannt. Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte nun, Warschau habe ein Angebot Estlands angenommen, mit 100 Soldaten an der Grenze auszuhelfen. Belarus bestreitet die Vorwürfe der EU und hat deren Mitgliedstaaten aufgerufen, Migranten aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. Am Donnerstag kündigte Minsk die Rückführung von 5.000 der nach belarussischen Angaben insgesamt rund 7.000 in Belarus gestrandeten Migranten an. Ein in Minsk gestartetes Iraqi-Airways-Flugzeug mit 431 Menschen an Bord war am Donnerstagabend im nordirakischen Erbil gelandet. Das Schicksal der verbliebenen 2.000 Flüchtlinge ist derzeit unklar. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies am Donnerstag Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Flüchtlingsaufnahme zurück. Er habe mit Bundeskanzlerin Merkel gesprochen und "die klare Info erhalten, dass es hier um eine Falschmeldung geht", sagte Seehofer in Warschau. Quelle: t-online

18.11.2021 Monitor-Beitrag: Europa macht dicht: Flüchtlinge vor geschlossenen Grenzen. Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus. Polen sichert seine Grenze. Und Deutschland? Deutschland schickt Solidaritätsbekundungen. Das Asylrecht und andere grundlegende Menschenrechte scheinen plötzlich optional. Völkerrechtler fürchten eine Normalisierung von Rechtsbrüchen.

Tausende Menschen harren an der Grenze zwischen Polen und Belarus aus. Polen sichert seine Grenze. Und Deutschland? Deutschland schickt Solidaritätsbekundungen. Das Asylrecht und andere grundlegende Menschenrechte scheinen plötzlich optional. Völkerrechtler fürchten eine Normalisierung von Rechtsbrüchen.

18.11.2021 Nächster BILD-Titel mit Panikmache:BILD

17.11.2021 Interview Mit Waffengewalt gegen Asylanträge. Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl (Politische Theorie an der Universität Kassel. Das europäische Asylrecht gehört zu seinen Schwerpunkten. Er ist Teil der Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied im Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung) über die Rechtsbrüche an der Ostgrenze der Europäischen Union

17.11.2021 Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung Migranten mit Bussen aus einem behelfsmäßigen Lager an der Grenze geholt. Die Menschen würden in Bussen "an andere Orte" gebracht. Wohin genau, ist unklar. Belarus hat nach Angaben der polnischen Regierung damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuznica-Brusgi campierenden Migranten mit Bussen an einen anderen Ort zu bringen. "Ich habe die Information bekommen, dass Lukaschenko erste Busse bereitgestellt hat, in die die Migranten einsteigen und wegfahren. Das Zeltlager bei Kuznica leert sich", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik dem Sender TV Republika. "Es sieht danach aus, dass Lukaschenko diese Schlacht um die Grenze verloren hat", so Wasik weiter. Quelle: Tagesschau

17.11.2021 Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin haben sich 170 Iraker an der belarussisch-polnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“ gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung sei an Planung und Durchführung der Rückflüge bislang nicht direkt beteiligt. Allerdings hatte das Auswärtige Amt den für Donnerstag geplanten Flug bereits am Montag angekündigt. Quelle: RND

16.11.2021 Migranten an der Grenze Polen - Belarus Verloren zwischen den Fronten Bericht des ZDF-Magazins frontal 21

16.11.2021 Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen mit EU-Kollegen in Brüssel... Quelle: FR

15.11.2021 Statt humantitärer Aufnahme: "Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. So sollen Personen und Einrichtungen bestraft werden, die illegale Migration in die EU unterstützen. An einem Grenzübergang sammeln sich indes immer mehr Menschen." Quelle: Tagesschau

15.11.2021 Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Kandidat für den CDU-Vorsitz hat sich wegen der steigenden Flüchtlingszahlen für die EU-Mitfinanzierung von Grenzschutzanlagen ausgesprochen. Der Außengrenzschutz sei eine „Kernaufgabe Europas“ sagte Braun am Sonntagabend bei „Bild Live“ auf die Frage, ob Brüssel Mauern und Zäune finanzieren solle... Quelle FR

14.11.2021 Viel Blick auf die Lage Polen/Belarus in "Neustart für Deutschland - Neue Rolle in der Welt?" - eine zweistündige Live-Sendung von Bericht aus Berlin und Weltspiegel. Zu Beginn kurzes Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, der gerade in Warschau ist ("Europa darf sich nicht erpressen lassen... Die polnische Grenze muss befestigt werden..... [am Montag] treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, und ich bin sicher, dass sie die beiden Balten und Polen der europäischen Solidarität versichern werden. Aber das müssen mehr als Worte sein, und wenn es nicht anders geht als die Grenze mit Anlagen zu befestigen, dann heißt das auch das.") Dagegen Jean Asselborn  (ab 1:02: "Ich glaube, dass wir in Europa Probleme -  wenn solche spontanen Probleme entstehen - nicht mit Stacheldraht lösen. Zäune in Europa kann man heute anbringen, um die Schweinepest zu verhindern, dass die sich ausbreitet, aber nicht um Migration zu stoppen...") Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/sendung-747.html

12.11.2021 Interview mit Liza Pflaum - Die Aktivistin der Seebrücke war mit Mauerfall.jetzt an der polnisch-belarussischen Grenze, um Winterkleidung und andere Hilfsgüter zu bringen: »Vor sechs Jahren wäre das nicht denkbar gewesen« ... Quelle: nd

12.11.2021 An der Grenze zwischen Belarus und Polen spielen sich Szenen ab, die undenkbar sein sollten für Europa im 21. Jahrhundert. Die dort gestrandeten Flüchtlinge, die bei Minusgraden ums Überleben kämpfen, sind verzweifelt, traumatisiert, am Ende ihrer Kräfte – ebenso wie Helfer*innen. Ein Interview mit der polnischen Rechtsanwältin Marta Górczyńska: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt« Quelle: Pro Asyl News

11.11.2021 Endlich! Die OCEAN VIKING, das Rettungsschiff der Organisation SOS Méditerranée, erhielt eigenen Angaben zufolge die Erlaubnis, im Hafen von Augusta auf Sizilien anzulegen. Die Besatzung des Schiffs hatte bei vier Einsätzen insgesamt 306 Menschen aus Seenot gerettet und war seit Sonntag auf der Suche nach einem Hafen. Fast 400 weitere Migranten waren in der Nacht zum Mittwoch von der italienischen Küstenwache gerettet worden. Die Einsatzkräfte nahmen die Menschen von einem Fischerboot an Bord, das in der Nähe des sizilianischen Hafens Pozzallo auf Grund gelaufen war. Quelle: Deutschlandradio

11.11.2021 Wieder einmal weckt BILD Angstgefühle, Deutschland werde überrannt. Die Macht solcher Bilder und die Macht der Gebetsmühle „2015 darf sich nicht wiederholen!“ stärken die fremdenfeindlichen Rechtskräfte.BILD-Titel

10.11.2021 UN-Flüchtlingskommissar Grandi wirft EU Rechtsbrüche vor. UN-Flüchtlingskommissar Grandi hat den Umgang der EU mit Flüchtlingen kritisiert. Es seien immer wieder gewalttätige Pushbacks und asylrechtliche Tricks zu beobachten. Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, müsse besser handeln. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat der Europäischen Union Rechtsbrüche im Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen. Man habe an manchen Orten "die gewalttätigen Pushbacks, die das Schlagen von Flüchtlingen und Migranten mit einschließen, gesehen", sagte Grandi bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel. Dabei würden Flüchtlinge und Migranten "manchmal nackt ausgezogen und in Flüsse geworfen oder zum Ertrinken im Meer gelassen". Man habe die "Versuche gesehen, asylrechtlichen Verpflichtungen zu entgehen, in dem andere Staaten bezahlt werden, einem die Verantwortung abzunehmen." Eine EU, die auf Rechtsstaatlichkeit basiere, "sollte und kann besser sein", kritisierte der UN-Hochkommissar vor den Europaabgeordneten. Quelle: Tagesschau

10.11.2021 Merkel appelliert an Putin - Schüsse auf Migranten an Belarus-Grenze?13:46 Uhr: Die Lage an Polens Grenze eskaliert: Offenbar haben belarussische Soldaten Migranten mit Schüssen eingeschüchtert. Nun meldet sich auch Kanzlerin Merkel zu Wort. Belarussische Sicherheitskräfte haben polnischen Behördenangaben zufolge im Grenzgebiet Schüsse abgegeben, um Migranten einzuschüchtern. Sie jagten den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, schrieb das polnische Verteidigungsministerium bei Twitter und veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Quelle: ZDF-Nachrichten / Spannungen an der Grenze zwischen Polen und Belarus verschärfen sich. Mit Stacheldraht und Soldaten versucht Polen die Einreise von Migranten über dem Nachbarstaat Belarus zu verhindern. Tausende Menschen harren bei eisiger Kälte an der Grenze aus, um in die EU zu gelangen. Quelle: DW - youtube

09.11.2021 Während 306 Gerettete in Regen und Wind auf der #OceanViking auch nach 9 Anfragen noch immer auf Zuweisung eines sicheren Hafens warten, hat die #Seabird gestern 4 weitere Boote in Seenot gesichtet. Quelle: Twitter

09.2021 Stacheldraht am Tor nach Europa - Bulgarien sichert Grenze zur Türkei. "...jetzt wird auch Bulgarien, das ärmste EU-Land, zum Transitgebiet für Flüchtlinge. In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die Behörden in Sofia nach bulgarischen Medienberichten rund 6500 Flüchtlinge – mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Fast 17 000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn in die Länder zurückgeschickt, aus denen sie nach Bulgarien gekommen waren, in den meisten Fällen waren das Griechenland und die Türkei. Menschenrechtler werfen den bulgarischen Behörden zudem illegale Rückführungen von Migranten vor – so genannte Pushbacks. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August befürchtet die bulgarische Regierung eine weitere Zunahme der irregulären Zuwanderung. Sofia schickte vorige Woche Hunderte Soldaten ins Grenzgebiet, um zu patrouillieren und den teilweise eingerissenen Grenzzaun zu reparieren. Auch die bulgarische Polizei ist in Alarmbereitschaft."  Quelle: Tagesspiegel

08.11.2021 Migration über Belarus: Lage spitzt sich zu – Polen schließt Grenzübergang Gruppen von Migranten haben versucht, die polnische Grenze zu Belarus zu durchbrechen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „hybriden Angriff“ und forderte neue Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko. .. Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten immer wieder versucht, die Grenze zu Belarus zu durchbrechen. Ein solcher Versuch habe sich in der Nähe des Grenzortes Kuznica ereignet, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Montag auf Twitter mit. Der polnische Grenzschutz teilte am Abend mit, der Grenzübergang Kuźnica werde geschlossen. Ab Dienstag 7.00 Uhr werde der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen. Polens Grenzschützer berichteten am Abend, die Migranten hätten dort ein Lager aufgeschlagen. „Wir haben der ersten Welle standgehalten und warten, was in einer Weile geschieht, wenn es Nacht wird. Wir sind gut vorbereitet“, sagte ein Sprecher der Behörde der Agentur PAP. Man wisse nicht, womit die belarussischen Sicherheitskräfte die Polen überraschen wollten. Migranten rufen nach Hilfe aus Deutschland. Mehrere Videos, die am Montag auf dem Twitterkanal „Nexta“ veröffentlicht wurden, zeigten, wie belarussische Einsatzkräfte Migranten an die Grenze gedrängt hatten. Zu erkennen war auch, wie Männer mit Werkzeug, darunter einem Seitenschneider, den Grenzzaun zerstören. Auf einem weiteren Video war zu sehen, wie Männer vor einem niedergerissenen Zaun polnischen Grenzschützern gegenüberstehen und „German“ oder „Germany“ rufen. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte auch eine Luftaufnahme aus dem Grenzgebiet bei Kuźnica, auf dem eine große Gruppe Migranten vor dem Grenzzaun zur EU zu sehen ist. Auf einem dazu geposteten Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern mit Spaten und einem Baumstamm versucht, den Stacheldrahtzaun an der Grenze umzureißen. Ein polnischer Uniformierter geht mit Tränengas gegen die Männer vor..." Quelle: Welt.de

08.11.2021 Der OCEAN VIKING wurde bisher noch kein sicherer Hafen geöffnet. Vor 1 Tag: "Ein Minderjähriger musste gemeinsam mit seinem kleinen Bruder von der guardacostiera vor Lampedusa von #OceanViking evakuiert werden. Sein Zustand war über Nacht schlechter geworden. Das Wetter verschlechtert sich und die Crew rechnet mit zunehmenden Gesundheitsproblemen an Bord." Vor 2 Tagen: "In unruhigen Gewässern wurden 2 Personen mit 4 Familienmitgliedern von der guardacostiera von der #OceanViking Not evakuiert. Die Patienten litten u.a. an Verbrennungen. 308 Überlebende werden jetzt an Bord betreut, während wir auf einen sicheren Ort und Hafen warten." Quelle: Twitter

07.11.2021 Die SEA-EYE 4 darf heute in den sizilianischen Hafen Trapani einlaufen. "Wir sind stolz auf die Crews der SEA-EYE 4 und der RISE ABOVE, die zusammen innerhalb von 48 Stunden mehr als 800 Menschenleben gerettet haben." Die OCEAN VIKING ist mit über 300 geretteten Menschen auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Quelle: Newsletter

03.11.2021 Der SEA-EYE4-Crew wurden zwei weitere Seenotfälle gemeldet. Aus dem ersten Boot retteten wir 72 Menschen, darunter 13 Kinder. Der zweite Seenotfall gestaltete sich sehr kompliziert. Das zweistöckige Holzboot war mit über 400 Menschen völlig überladen und instabil. Als wir eintrafen, gab es bereits ein Leck und Wasser drang ein. Gemeinsam mit der RISE ABOVE versorgten wir die Menschen zügig mit Rettungswesten, beruhigten sie und stabilisierten zunächst die gefährliche Situation. Denn ein so großes Holzboot kann leicht kentern, wenn Unruhe oder sogar Panik aufkommt... Es befinden sich nun mehr als 800 Menschen auf der SEA-EYE 4, die inzwischen Kurs auf Lampedusa genommen hat. Die italienische Insel ist nur wenige Stunden vom Unglücksort entfernt und so der am schnellsten erreichbare, sichere Hafen. Quelle: Newsletter

02.11.2021 Unsere Crew rettete in enger Zusammenarbeit mit der RISE ABOVE, einem kleinen, schnellen Rettungsschiff, 325 Menschen aus fünf Booten. Unter ihnen sind 152 Kinder und 31 Frauen. Zwei der Frauen sind schwanger. Auf der SEA-EYE 4 werden die Menschen nun einem ersten medizinischen Check-up unterzogen, auf Covid-19 getestet und mit Nahrung und Trinkwasser versorgt. Quelle: Newsletter

01.11.2021 Nachtrag für Oktober 2: 353 Migranten erreichen binnen 72 Stunden Mallorca und die Nachbarinseln. Acht weitere Boote am Montagmorgen (18.11) aufgebracht. Am Sonntag waren es 19. Die Anzahl und Frequenz der Boote auf der Migrationsroute Algerien-Balearen ist unvermindert hoch. Am Montag (18.10.) gelangten zwischen 1 Uhr nachts und 7 Uhr morgens insgesamt acht neue Boote mit 89 Menschen an Bord bis vor oder an die Küste von Mallorca und den Nachbarinseln. Das meldete die Vertretung der Zentralregierung auf die Balearen. Fünf der Boote wurden in den Gewässern des Nationalparks Cabrera aufgebracht, zwei vor Formentera, eines vor Ibiza. Am Sonntag (17.10.) hatten 243 irreguläre Migranten in 19 Booten die Inseln Mallorca und Ibiza erreicht. Am Samstag waren es zwei Boote mit insgesamt 21 Personen an Bord. - Wer in Algerien in See sticht und die gefährliche, mindestens 24-stündige Überfahrt übersteht, wird nach Ankunft auf den Balearen zunächst von der Polizei und dem Roten Kreuz betreut. Die meisten Migranten bleiben nicht auf Mallorca, sondern werden aufs spanische Festland überstellt und ziehen dann weiter, zumeist Richtung Frankreich. Drei hochschwangere Frauen an Bord... Quelle: Mallorcazeitung

01.11.2021 Nachtrag für Oktober 1: Flüchtlingsboot untergegangen Dutzende Migranten im Atlantik ertrunken. Stand: 01.10.2021 Auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln sind Dutzende Migranten ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war - unter den Toten sollen zwölf Kinder sein. Ein weiteres Boot mit 62 Menschen an Bord wird im Atlantik vermisst. Beim Untergang eines Bootes zwischen Afrika und den Kanarischen Inseln sind nach Angaben spanischer Hilfsorganisationen 57 Migranten im Atlantik ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien zwölf Kinder, berichtete Helena Maleno Garzón vom im Afrika gut vernetzten Hilfswerk Caminando Fronteras. Bei dem Unglück seien auch 28 Frauen und 17 Männer ertrunken. Ob es Überlebende gab, war vorerst nicht bekannt. Weiteres Flüchtlingsboot wird vermisst... Quelle: Tagesschau

28.10.2021 Monitor Nachgefragt: "Illegale Pushbacks durch Europas Schattenarmee" - Was ist außer Worten der Entrüstung seither passiert?

27.10.2021 Rettungsschiff GEO BARENTS von "Ärzte ohne Grenzen" hat im Hafen von Palermo angelegt: 367 im Mittelmeer gerettete Migranten werden nach Corona-Test auf Aufnahme- und Quarantänelager verteilt. Quelle: mdr aktuell

26.10.2021 Nazis machen Jagd auf Flüchtlinge an deutsch-polnischer Grenze. Zur Lage ein Bericht der Politmagazins frontal: Kein Wasser, kein Essen, kein Zutritt - Flüchtlinge zwischen allen Fronten

26.10.2021 Vor der griechischen Insel Chios ist ein Schlauchboot mit 27 Flüchtlingen untergegangen. Dabei kamen vier Kinder zwischen 3 und 14 Jahren ums Leben. Quelle: n-tv

24.10.2021 Alle 412 Geretteten konnten gestern bzw heute nach Covid-Tests die SEAWATCH3 verlassen und in Sizilien an Land gehen. Quelle: SeaWatch auf Twitter.

23.10.2021 Die SEA-EYE4 bricht von Palermo aus zu einem weiteren Rettungseinsatz auf. Die AITA MARI und die GEO BARENTS warten mit vielen Geretteten an Bord weiter auf die Öffnung eines sicheren Hafens. Quelle: Sea-Eye.

22.10.2021 Das neue Moria - Wenn Geflüchtete zu Gefangenen werden. Schwerpunkt in der bitterbösen Comedy-Sendung ZDF-Magazin Royale. "Die EU hat tatsächlich Worten Taten folgen lassen: No more Morias! Dafür wird allerdings mit einem neuen, von doppelt gereihten Stacheldrahtzäunen umgebenen Geflüchtetenlager auf Samos gegen die Menschenwürde verstoßen – aber nach höchsten EU-Standards." Viel Recherchematerial auf der eigens eingerichteten Seite dasneuemoria.eu

18.10. 2021 Das Treffen der EU-Außenminister*innen wird begleitet durch weitere Berichte über das Elend an der Grenze zwischen Polen und Belorussland. Diejenigen Schutzsuchenden, die es bis zur polnisch-deutschen Grenze schaffen, werden von der deutschen Polizei zurückgewiesen. Berichte z. B. in Tagesthemen (Migration: Die EU ist verärgert über die Flüchtlingspolitik von Belarus' Staatschef Lukaschenko, Von Belarus über Polen nach Deutschland: Flüchtlingsbewegungen an der Oder, Die Meinung) und heutejournal (Zwischen den Fronten - Flüchtlingselend im Osten Polens)

18.10.2021 Nach mehreren Bergungsaktionen hat die SEAWATCH3 412 Menschen aus Seenot gerettet und sicher an Bord genommen. Unter den Gästen sind viele Personen, die jetzt dringend medizinische Behandlung benötigen. Quelle Seawatch3 auf Twitter

16.10.2021 Die SEAWATCH3 ist wieder im Einsatzgebiet vor der libyschen Küste und hält Ausschau nach Menschen in Seenot.

13.10.2021 »Das neue Moria ist noch schlimmer als das alte Camp«, sagt Efi Latsoudi, die als Psychologin in der Geflüchtetenhilfe auf Lesbos arbeitet."Die Situation ist verheerend." "Für die hier ankommenden Menschen herrscht viel Unsicherheit, vor allem auch wegen des Fast-Track-Verfahrens. Hier wird der Entscheidungsprozess des Asylverfahrens beschleunigt, sie können auch schneller abgelehnt werden und immer mehr Menschen werden dann tatsächlich abgelehnt. Dann können sie in die Türkei zurückgeschickt werden, die als sicheres Drittland gilt.".."Das neue, große Lager, das nach dem Feuer in Moria im September 2020 von der Regierung gebaut wurde, ist kein geeigneter Ort für Menschen, denn es ist nur ein temporärer Ort. Es gibt keinen richtigen Strom- und Wasseranschluss, die Leute leben dort im Dreck. Noch immer stehen überall Wohncontainer oder Zelte, Schutt liegt rum, Chemietoiletten werden gebaut. Und den Menschen fehlt es an Schutz und auch an medizinischer Versorgung. Außerdem hat die Polizeipräsenz massiv zugenommen. Zugang zu dem Lager haben nur Personen, die mit dem Staat zusammenarbeiten. Die Geflüchteten werden von der Polizei unterdrückt, sie dürfen keine Bilder aus dem Camp machen oder über den Zustand sprechen. Momentan herrscht einfach extreme Unsicherheit...." ...Quelle: Interview im nd

11.10.2021 348 Migranten aus Seenot im Ärmelkanal gerettet. Drei verletzte und unterkühlte Menschen wurden in eine Klinik geflogen, berichtete die maritime Präfektur. Bei einem weiteren Einsatz gelang es, fünf Migranten von ihrem sinkenden Boot in einen Hubschrauber zu ziehen. Die Geretteten wurden in die Häfen von Calais und Boulogne-sur-Mer gebracht. In diesem Jahr wurden allein bis Ende August knapp 16.000 Migranten im Ärmelkanal gerettet, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Einer ähnlich großen Zahl gelang die Überfahrt nach Großbritannien. Quelle WorldNews

11.10.2021 Aufstand gegen die Willkür: Eingesperrte Migranten flüchten aus Internierungslagern in Tripolis. Ausführlicher Bericht im ND .. .IOM-Chef Soda geht von 3000 Menschen aus, die nach der Verhaftungswelle der Vorwoche mehrheitlich auf dem Boden schlafen mussten und hungerten. Einige Verhaftete filmten mit eingeschmuggelten Handys, wie Uniformierte mit Stöcken und Peitschen auf am Boden hockende Menschen einschlugen. Aus Verzweiflung über den Mangel an Wasser, Nahrung und Platz begannen dann am Freitag in mehreren Gefängnissen von Tripolis Aufstände..-

08.10.2021 Mit jedem Pushback stirbt ein Stück von Europas Glaubwürdigkeit News von ProAsyl

08.10.2021 "I want asylum in Poland" - Filmbeitrag Illegale Pushbacks an EU-Außengrenze im heute- journal

08.10.2021 In Tripolis/Libyen kamen bei einem Ausbruch von mehreren Tausend inhaftierten Migranten aus einem Gefängnis mindestens sechs Menschen ums Leben. Nach Angaben der internationalen Organisation für Migration IOM wurden 22 von Schüssen Verwundete in Krankenhäuser eingeliefert. Der Leiter der Libyen-Mission Frederico Soda sagte, man wisse nicht genau, was den Vorfall ausgelöst habe. »Sicher ist aber, dass die Wachen auf die flüchtenden Menschen geschossen haben, die in dem überfüllten Al-Mabani-Zentrum zusammengepfercht worden waren«, so Soda.

07.10.2021 Bericht Europas Schattenarmee: Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze im Politikmagazin  Monitor. Aufgrund langer Recherche wird nachgewiesen, dass Polizeikräfte des EU-Mitglieds Kroatien systematisch und mit brutaler Gewalt Pushbacks betreiben.

05.10.2021 Seit heute ist auf arte „Lager der Schande - Europas Libyen-Deal" zu sehen, eine Doku von Sara Creta über die unmenschlichen Haftzentren und das System dahinter. "Wer kontrolliert die Haftlager für Migrantinnen und Migranten in Libyen? Die Doku zeigt die Gefangenencamps und beleuchtet die Verbindungen zwischen Milizen, Menschenschmugglern und Behörden: Ein eingespieltes System, das aus der europäischen Politik Kapital schlägt und sich die Laxheit von Ländern wie Italien zunutze macht – bis hin zur Einbeziehung der Vereinten Nationen."

03.10.2021 Ein Toter bei Razzia gegen Migranten in Libyen - UN "extrem besorgt" Bei einer Großrazzia libyscher Sicherheitskräfte gegen Migranten in der Hauptstadt Tripolis ist ein Flüchtling getötet worden. Mindestens 15 weitere wurden verletzt, sechs davon schwer, wie die UN-Mission in dem nordafrikanischen Land am Samstagabend meldete. Sie zeigte sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte "extrem besorgt". Übermäßige Gewalt von Sicherheitskräften verstoße gegen nationales und internationales Recht. Bei der Razzia in Stadtteil Gargaresch im Westen von Tripolis waren am Freitag rund 4000 Migranten festgenommen worden. Quelle: WDR

04.10.2021 Mütter, Schwestern & Töchter erinnern an ihre Angehörigen aus #Tunesien, die im #Mittelmeer ertranken oder verschwanden. Anlässlich des Jahrestags des Schiffsunglücks vor #Lampedusa am 3. Okt. 2013 wurde mit einer Decke der Erinnerung an die Toten & Vermissten gedacht. Quelle: Seawatch Twitter

03.10.2021 Heute gedenken wir jener 368 Menschen, die vor 8 Jahren beim Schiffbruch vor #Lampedusa ums Leben gekommen sind. Wenige Tage später, am 11.10.13, ließen dort erneut über 200 Menschen ihr Leben. Europas Sündenfall muss Mahnung sein legale Wege zu öffnen & das Sterben zu beenden. Seawatch-Crew lt. Twitter

01.10.2021 Willkommenskultur in Italien: 13 Jahre Haft für Ex-Bürgermeister. Domenico Lucano war auch im Ausland berühmt für die Flücht­lings­initiativen in seinem Dorf Riace. Nun wurde er verurteilt. 13 Jahre und 2 Monate Haft: Am Donnerstag wurde der frühere Bürgermeister des kalabrischen Städtchens Riace zu einer Strafe verurteilt, wie sie nur Schwerkriminellen gebührt. Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Betrug, Fälschung von Dokumenten, Veruntreuung und Unterschlagung staatlicher Gelder: Dies sind die Anklagepunkte, mit denen das Gericht in Locri jetzt Domenico „Mimmo“ Lucanos Arbeit in der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als verbrecherisch einstufte. Das von dem 63-Jährigen ins Leben gerufene „Modell Riace“ hatte weltweit Aufsehen erregt. In seiner Amtszeit als Bürgermeister des Orts mit nur 1.800 Einwohnern hatte er in den Jahren von 2004 bis 2018 eine konsequente Aufnahmepolitik für Mi­gran­t*in­nen durchgesetzt, als Angebot zur Hilfe für die Neuangekommenen, aber auch zur Selbsthilfe für die Alteingesessenen. Denn Riace drohte – wie so viele Gemeinden Süditaliens – durch die stetige Abwanderung völlig zu veröden. Die Ansiedlung von bis zu 450 Flüchtlingen dagegen eröffnete neue Perspektiven. Unter der Regie der Kommune wurden Handwerksläden aufgemacht, in denen Zugewanderte und Einheimische paritätisch zusammenarbeiteten, wurden Arbeitsstellen in der Flüchtlingshilfe geschaffen, konnte so auch die Wiedereröffnung der Dorfschule erreicht werden. Dies brachte Aufmerksamkeit weit über Italien hinaus. Wim Wenders drehte einen Kurzfilm über Riace, die Stadt Dresden verlieh ihm 2017 ihren Friedenspreis – und Medien rund um den Globus berichteten begeistert über Riace. Doch nur ein Jahr später fand sich Lucano als Verbrecher abgestempelt. Die Staatsanwaltschaft Locri nahm ihn in Haft, im Hausarrest: Angeblich hatte Lucano ein großes betrügerisches Bereicherungssystem aufgezogen. Der damalige Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega, zog nach und schloss sämtliche Aufnahmeeinrichtungen in Riace. Die Haftprüfungstermine bis hoch zum Kassationsgerichtshof in Rom endeten regelmäßig mit Schlappen für die Staatsanwaltschaft; sie musste sich bescheinigen lassen, sie habe völlig inkonsistente Beweise vorgelegt. In der Hauptverhandlung blieb sie jedoch bei ihren Anklagen. Unter anderem warf sie Lucano vor, die Ausschreibung für die Müllabfuhr manipuliert zu haben: Sie erfolgte in dem Ort mit seinen engen Gassen mit Eseln, die von Haus zu Haus zogen. Erwiesenermaßen hatte sich Lucano hierbei nicht bereichert – das aber machte nichts: Laut Staatsanwaltschaft hatte er einen „politischen Ertrag“. 8 Jahre und 11 Monate Haft forderte deshalb die Anklage. Das Gericht verschärfte mit gut 13 Jahren deutlich. Wie in Italien üblich wird die Urteilsbegründung erst Wochen nach dem Richterspruch kommen. Sicher ist, dass Lucano in Berufung gehen wird. Quelle: TAZ

28.09.2021 Das Rettungsschiff GEO BARENTS der Organisation Ärzte ohne Grenzen konnte in der sizilianischen Küstenstadt Augusta anlegen und mehrere Dutzend Migrantinnen und Migranten von Bord gehen lassen. Sie waren eine Woche zuvor im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet worden. Auf dem Schiff befanden sich den Angaben zufolge 60 Menschen aus Afrika, darunter sechs Frauen und ein sieben Wochen altes Kind. Quelle: Zeit-online

24.09.2021 Die OCEAN VIKING von SOS Méditerranée mit 122 Geretteten an Bord darf den Hafen von Augusta/Sizilien anlaufen. Derweil ist die GEO BARENTS von „Ärzte ohne Grenzen“ weiter im Mittelmeer unterwegs. An Bord des Schiffes sind 60 Flüchtlinge. Quelle: Deutschlandfunk

23.09.2021 Ein Jahr »New Pact«: EU setzt weiter auf Abschottung Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen den »New Pact on Migration and Asylum«. Das Gesetzespaket hat es in sich: Grenzverfahren unter Haftbedingungen, aber kaum Solidarität bei der Aufnahme von Schutzsuchenden. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber im Windschatten des Pakts wird weiter an der Abschottung gearbeitet.... Ausführlicher Bericht bei Pro Asyl.

23.09.2021 Bericht von Isabel Schayani in den Tagesthemen: Belarus-Polen: Gestrandete Flüchtlinge in der Grenzregion. - 19. 9. Drei Männer in der polnischen Sperrzone tot aufgefunden, eine Frauenleiche auf belarussischer Seite.

22.9.2021 Auch wenn man öffentlich nicht so viel davon mitbekommt: Wir evakuieren mit der http://Kabulluftbruecke.de weiter aus #Afghanistan, jetzt auch über den Landweg, twittert Erik Marquart

22.09.2021 Trotz 5 Anfragen an die Seebehörden hat die #OceanViking noch keinen sicheren Ort zugewiesen bekommen. Die 123 Geretteten — darunter Kinder und unbegleitete Minderjährige — können nur vorübergehend auf dem Schiff bleiben. Laut Seerecht müssen sie zügig von Bord gehen.

21.09.2021 Mehr als hundert Migranten aus dem Ärmelkanal gerettet. Insgesamt 108 Menschen seien in Booten unterwegs gewesen, die teils in Seenot geraten, teils bereits gekentert waren, teilten die französischen Behörden am Dienstag mit. Ein Boot der Seenotrettung und ein Patrouillenboot des französischen Zolls hätten die Menschen aufgenommen und sie in die Häfen von Dünkirchen und Calais gebracht. Nach Angaben der Präfektur versuchten zwischen Januar und Ende August etwa 15.400 Migranten die Überfahrt über den Ärmelkanal. Etwa 3500 von ihnen wurden aus Seenot gerettet und zurück nach Frankreich gebracht. Im gesamten Vorjahr waren es 9500 gewesen... London hatte sich im Juli dazu verpflichtet, 63 Millionen Euro dafür zu zahlen, dass Frankreich die Kontrollen verschärft und die riskanten Überfahrten verhindert. Quelle: Spiegel

20.09.2021 Heute Morgen wurden 2 Gerettete mit ihren Angehörigen von der ital. Küstenwache evakuiert. Beide hatten chronische Erkrankungen und mussten dringend an Land medizinisch behandelt werden. 123 Überlebende sind noch an Bord. Der jüngste ist weniger als 30 Tage alt.

Die #OceanViking hat letzte Nacht eine 4. Rettung durchgeführt: 13 Menschen trieben hilflos in der maltesischen SAR-Zone. Ein Mann lag sehr geschwächt auf dem Deck des Holzbootes. Wir mussten ihn auf einer Trage transportieren. Wir versorgen jetzt 129 Gerettete an Bord.

Gestern Abend retteten unsere Teams auf der #OceanViking 58 Menschen in Seenot in der maltesischen Rettungszone. Das Segelboot #Nadir leistete zuvor Erste Hilfe. Ersten Berichten nach verließ das Holzboot Libyen vor 2 Tagen. Die Teams an Bord versorgen nun 116 Gerettete. Quelle: alles Twitter von SOS Mediterranee

18.09.2021 Umstrittenes Flüchtlingslager auf Samos eröffnet. Stacheldrahtzäune, Zugangskontrollen, Ausgangssperre: Auf der griechischen Insel Samos hat die Regierung ein neues Flüchtlingslager eröffnet. Menschenrechtler kritisieren die Anlage und nennen sie "entmenschlichend". ... Quelle Tagesschau

Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues „geschlossenes“ Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen.

Das Lager auf Samos ist eines von fünf geplanten derartigen Camps auf den ägäischen Inseln Leros, Lesbos, Kos, Chios und Samos. Die EU hat dafür 276 Millionen Euro bereitgestellt. Das Camp auf Samos soll als Pilotprojekt für die Flüchtlingslager auf den anderen Inseln dienen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die neuen „geschlossenen“ Flüchtlingslager. Die Beschränkungen für die Migranten seien zu hoch. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten die EU und Griechenland im Vorfeld der Eröffnung aufgefordert, die Pläne zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge fallenzulassen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich besorgt. Quelle: TAZ

10.09.2021 Kein Weiter und kein Zurück! Afghanische Flüchtlinge eingekeilt zwischen Belarus und Polen Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren seit rund einem Monat afghanische Flüchtlinge aus, die weder vor noch zurück können. Ihre Lage schildern sie im Interview als dramatisch, sie sprechen von Hunger und Schwäche. Es ist ein Drama ohne Ende. 32 Afghanen stecken seit fast anderthalb Monaten an der polnischen Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Für sie gibt es kein Weiter und kein Zurück. Die polnische Seite lässt sie nicht rein und spricht von illegaler Migration. Seit Wochen fordern Vertreter von Hilfsorganisationen und der Opposition Polens, zumindest die Schutzbedürftigkeit dieser Menschen zu prüfen. Dass dies bis jetzt nicht geschehen ist, bemängelten jüngst auch UN-Vertreter. .. Nachts ist es schon sehr kalt und die Menschen müssen im Freien schlafen; es scheint, dass sie am Ende ihrer Kräfte angekommen sind. Dem WDR gelang es, einen telefonischen Kontakt zu einem der betroffenen Afghanen herzustellen. Der Mann, der hier Abdul Ali heißen soll, erzählte mit schwacher Stimme, dass er sich bei den anderen Flüchtlingen befindet - nach seiner Aussage 27 Männer und fünf Frauen. Die jüngste sei 15 Jahre alt. .. Quelle: Tagesschau

09.09.2021 Die italienische Küstenwache hat rund 125 Migranten vor der Insel Lampedusa aus Seenot gerettet. Die Menschen seien am Morgen wegen schlechter Wetterbedingungen an einem Riff festgesessen, teilte die Guardia Costiera am Donnerstag mit. Demnach befanden sie sich auf zwei Kähnen, wobei einer schon halb gesunken war. Zwei Patrouillenboote der Küstenwache brachten die Menschen in Sicherheit. Unter ihnen seien fast 50 Frauen und 20 Minderjährige gewesen. Die Rettungsaktion war wegen der rauen See und der Lage an dem Riff kompliziert, wie die Küstenwache weiter mitteilte. Rettungsschwimmer schwammen zu den Menschen, damit diese auf einem kleinen Floss an Bord gezogen werden konnten. Quelle: swissinfo

08.09.2021 Lettland weist an Grenze zu Belarus 1.000 Migranten ab Lettland hat seit Ausrufung des Notstands an der Grenze zum Nachbarland Belarus über 1.000 Menschen am illegalen Übertreten der Grenze gehindert....Die Regierung in Riga wirft wie auch Litauen und Polen dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, Migranten aus Krisenregionen gezielt und in organisierter Form an die EU-Außengrenzen zu bringen.... Quelle: Deutschlandfunk

07.09.2021 In einem kurzen Zusammenschnitt blicken wir auf die zweite Mission der SEA-EYE 4 zurück. Es war eine sehr besondere Mission mit 29 geretteten Menschenleben, darunter vier Babys und zwei hochschwangere Frauen, die wir zügig an Land bringen mussten, auch um Geburten auf hoher See zu vermeiden. Quelle: Sea-Eye auf facebook

05.09.2021 Die Crew der SEA-EYE 4 hat die 29 geretteten Menschen heute vor dem Starkwind im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien in Sicherheit gebracht. Wir freuen uns besonders, dass die zwei hochschwangeren Frauen und die 4 Babys nun endlich in Sicherheit sind. Quelle: Sea-Eye auf facebook

02.09.2021 Polen verhängt an der Grenze den Notstand. Seit Wochen schleust Belarus Flüchtlinge Richtung Westen. Polen hat deshalb den Notstand an der Grenze zum Nachbarstaat erklärt. Für 30 Tage ist das Recht der Bürger deutlich eingeschränkt, sich in dem Gebiet aufzuhalten...

Polens Präsident Andrzej Duda hat den Notstand an der Grenze zu Belarus ausgerufen. Als Grund nannte sein Sprecher, dass aus dem östlichen Nachbarland immer mehr Migranten aus Ländern wie Irak und Afghanistan versuchten, illegal über die Grüne Grenze nach Polen zu gelangen. "Die Situation dort ist schwierig und gefährlich", sagte er.

Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze mit insgesamt 183 Ortschaften. Dort gilt nun ein Verbot von Versammlungen und Großveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information ist eingeschränkt. Medienvertreter müssten außerhalb der Grenzzone bleiben, erklärte das Innenministerium. Das Fotografieren von Soldaten, Grenzschützern und Polizisten sowie ihrer Ausrüstung sei verboten. Ab Mitternacht müssten alle Personen den Grenzstreifen verlassen, die mit dem Gebiet weder privat noch beruflich verbunden seien. Quelle: Tagesschau

01.09.2021 Die Crew der SEA-EYE 4 rettete am 1. September 29 Menschen aus akuter Lebensgefahr. Die Wache der SEA-EYE 4 entdeckte die Menschen am Mittwochmorgen mit dem Fernglas. Die aus Libyen flüchtenden Menschen saßen dicht gedrängt in einem kleinen, überfüllten Holzboot. Unter ihnen sind 18 Minderjährige, davon sind vier Babys, und acht Frauen. Zwei Frauen sind im neunten Monat schwanger.

01.09.2021 Noch knapp 5400 Migranten. Lage in griechischen Auffanglagern auf Ägäis-Inseln deutlich entspannt. Die Lage in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis entspannt sich immer mehr. Auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos registrierte das Athener Migrationsministerium Ende August noch knapp 5400 Migranten. Vor zwei Monaten lebten dort 7700 Migranten. Im April 2020 lag die Zahl noch bei gut 40 000. Die Migranten lebten dort unter teils menschenunwürdigen Bedingungen.

Das Lager am Rande der Hauptstadt von Samos mit einer Aufnahmekapazität für 650 Menschen beherbergt nun noch 612 Migranten. Noch vor wenigen Monaten harrten dort sechs Mal mehr Menschen aus. Auch in den Lagern auf Kos, Leros und Chios leben rund 500 Menschen. Die meisten Migranten leben noch auf der Insel Lesbos. Im Lager bei Kara Tepe (auch Mavrovouni) mit einer Aufnahmekapazität für 8000 Menschen harren noch knapp 3400 Menschen aus. Knapp 1000 Migranten leben in kleineren Unterkünften von Hilfsorganisationen oder Wohnungen auf diesen Inseln.

Athen brachte in den vergangenen Monaten Tausende Migranten zum Festland. Zudem werden die Seegrenzen mit der Türkei scharf überwacht. Hilfsorganisationen kritisieren, dass es seitens der Griechen illegale Zurückweisungen in die Türkei gebe - sogenannte Pushbacks. Die griechische Regierung hingegen argumentiert damit, die eigenen Landesgrenzen, die auch EU-Grenzen sind, zu schützen.... Quelle: ntv  (Diese Nachricht, offenbar auf Grundlage einer Pressemitteilung der griechischen Regierung, wurde nur von sehr wenigen deutschen Medien verbreitet.)

31.08.2021 Bis zu 28 Tote unter Bootsmigranten vor Kanaren befürchtet. Auf der Überfahrt von der nordafrikanischen Küste zu den Kanarischen Inseln sollen erneut viele Migranten umgekommen sein. Einsatzkräfte hätten in der Nacht zum Dienstag in Gewässern südlich von Fuerteventura 32 Überlebende und eine Leiche aus einem Gummiboot gezogen, teilte die Delegation der spanischen Regierung auf der Inselgruppe mit. Überlebende hätten berichtet, dass rund 60 Menschen das Boot bestiegen hätten, das vor vier Tagen von einem Strand nahe der südmarokkanischen Stadt Tan-Tan abgelegt habe. Quelle: rnd

29.08.2021 Baskischer Grenzfluss Bidasoa wird zur tödlichen Falle. Angesichts verschärfter Kontrollen an der Grenze nehmen Migranten auf dem Weg nach Frankreich die gefährliche Route im Norden Spaniens und riskieren dabei ihr Leben. Ein grauer Wolkenschleier liegt an diesem Sommermontag über der spanischen Grenzstadt Irun in der Autonomen Region Baskenland. Auch der Himmel scheint zu weinen, während sich auf dem Rathausplatz Hunderte Menschen versammeln, um Abdulaye Kulibaly zu gedenken. Viele Tränen fließen angesichts des sinnlosen Tods des jungen Mannes, der nur 18 Jahre alt wurde. Am Vortag hatte Kulibaly im »Europa ohne Grenzen« an der Grenze zwischen Spanien und Frankreich sein Leben verloren....  Quelle nd.   Interview: Leid und Verzweiflung. Der Aktivist Gari Garaialde macht die französische Politik für Tragödien an der Grenze in Irun verantwortlich... Quelle: nd

25.08.2021 Kampf für Menschenrechte am Telefon: Alarm Phone erhält den PRO ASYL-Menschenrechtspreis. Panische Hilferufe, Freudenschreie am rettenden Ufer, tödliches Schweigen am Telefon: Für ihren unermüdlichen Einsatz für Schutzsuchende, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten, verleiht die Stiftung PRO ASYL ihren Menschenrechtspreis 2020/21 stellvertretend für das Alarm Phone-Team an Marion Bayer, Hagen Kopp (Hanau) und Hela Kanakane (Tunis). Die Arbeit von Alarm Phone ist von herausragender Bedeutung, solange die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Mittelmeer Fluchtabwehr um jeden Preis und eine Politik des Sterbenlassens betreiben... Verleihung am 28. August.

23.08.2021 Das Rettungsschiff "Geo Barents" mit 322 Flüchtlingen an Bord darf im sizilianischen Hafen Augusta anlegen. Die Behörden hätten der Besatzung den Hafen zugewiesen, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie betreibt das Schiff. Die Besatzung hatte die Menschen in mehreren Einsätzen seit dem 5. August aus dem Mittelmeer geborgen. Am Sonntag wies der Leiter des Such- und Rettungsteams, Iasonas Apostolopoulos, darauf hin, die Situation sei inzwischen inakzeptabel. An Bord seien 95 Minderjährige, 84 von ihnen ohne Begleitung eines Erwachsenen. Das jüngste Kind ist nach seinen Worten gerade einmal zwei Wochen alt. Einige Flüchtlinge bräuchten medizinische Hilfe, alle seien erschöpft. Die Besatzung harrte seit einigen Tagen mit der "Geo Barents" vor der italienischen Küste aus. Quelle DW

21.08.2021 Mehr Migranten wollen über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die Zahl der Menschen, die sich in Booten von Frankreich aus auf den Weg nach Großbritannien machen, ist gestiegen. Viele warten an der Küste darauf, es über den Ärmelkanal zu schaffen. Doch Frankreich fährt seine Grenzkontrollen hoch. Video DW Ein Tag mit 430 in England Angekommenen, ein anderer mit 490.

20.08.2021 Mindestens 39 Tote Migranten bei Schiffbruch vor den Kanaren Auf dem Weg von Afrika auf die Kanarischen Inseln haben mindestens 39 Menschen ihr Leben verloren. Die Migranten waren mit ihrem Boot gekentert und ertrunken. Bisher wurde nur eine Überlebende entdeckt. Quelle: Teneriffa News

19.08.2021 MONITOR-Bericht zur verzweifelten Lage Schutzsuchender in Libyen: Ausgebeutet, gequält, vergewaltigt: Die Opfer europäischer Abschottungspolitik  Seit Jahren fängt die sogenannte „Libysche Küstenwache“ Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ab und bringt sie zurück nach Libyen – unterstützt mit EU-Geldern. Sie landen dann in geschlossenen Lagern, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen die Regel sind. Nun ist die Zahl der Rückführungen dramatisch gestiegen und neue Lager wurden unter die Obhut der libyschen Regierung gestellt. Dort sollten die Bedingungen besser sein. Eine Illusion, wie Geflüchtete und Menschenrechtsorganisationen berichten. Quelle: WDR

18.08.2021 Die SEA-EYE 4 ist wieder frei! Nach einer dreimonatigen Festsetzung unseres Bündnisschiffes SEA-EYE 4, entließen die Inspekteur*innen der Italienischen Küstenwache am Mittwochabend, 18.08.2021, die SEA-EYE 4 aus der sogenannten Verwaltungshaft. Quelle: Newsletter

14.08.2021 Der britische Traum vieler Flüchtlinge: Von Calais nach England Bericht von Isabel Schayani. Quelle: WDR Mediathek. Viele in Deutschland Abgelehnte versuchen, nach Großbritannien zu gelangen. Ein aus Afghanistan stammender Mann, der es ins "Paradies" geschafft hat und auch dort abgelehnt wurde, sagt:  "Wenn du dieses ganze Leid auf dich nimmst, dann denkst du, du hast im Leben noch nie was Schönes erlebt. In deinenm eigenen Land war es immer nur bitter. Und wenn du es dann hier nach Europa schaffst als Migrant oder Flüchtling und weißt auch nicht, was aus dir wird, dann wirst du depressiv..."

09.08.2021 Die Zahl der Migranten, die sich mit einfachen Motor-Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien aufmachen, hat deutlich zugenommen. Am Samstag griffen französische Patrouillenboote 33 Migranten auf. Zuvor waren allein am Donnerstag 235 Migranten in 17 Booten in Großbritannien angekommen. Laut BBC überquerten den Ärmelkanal in diesem Jahr schon knapp 4000 Menschen, so viele wie in keinem ganzen Jahr zuvor.

Großbritanniens Innenministerin Priti Patel schrieb auf Twitter, dass die Zahl der Überquerungen mit kleinen Booten „entsetzlich und inakzeptabel hoch“ sei. Frankreich und andere EU-Staaten seien sichere Länder, Flüchtlinge sollten dort ihren Asylantrag stellen. Sie werde alles daransetzen, dass diese Route unrentabel werde, schrieb Patel. Der französische Innenminister Gérald Darmanin versicherte am Samstag, dass die französischen Behörden „vollständig mobilisiert sind, um Abfahrten zu verhindern“. Schon am Donnerstag hatte der Innenausschuss des britischen Unterhauses wegen des Anstiegs der Migration aus Frankreich eine Untersuchung eingeleitet. Unklar ist bislang, woher die vielen Boote stammen, mit denen die Migranten übersetzen. Am Samstag kündigte die Regierung in London zudem an, das Militär stärker gegen den Andrang einzubinden. Von Frankreich forderte der zuständige Staatssekretär Chris Philp am Samstag in einem Gastbeitrag im „Telegraph“, dass „Migranten, die bei dem Versuch erwischt werden, Großbritannien per Boot zu erreichen, das nicht wiederholen können“. Philp kündigte zudem an, dass alle Migranten, die es auf die Insel schafften, wieder zurückgeschickt würden. Quelle: FAZ

08.08.2021 Geflüchtete in Litauen: Prügel am Zaun Mit Gewalt und Pushbacks reagiert Litauen auf den Zustrom irakischer Aslysuchender von Belarus aus... Bericht taz

07.08.2021 Die SeaWatch3 hat heute Morgen den Hafen von Trapani erreicht. Wir freuen uns, dass wir endlich einen sicheren Hafen haben. Bevor unsere Gäste sicher an Land gehen können, werden alle 257 Geretteten an Bord auf COVID-19 getestet. (Twitter)

Unterdessen hat auch die "Ocean Viking" mit etwa 550 Bootsmigranten an Bord die Erlaubnis erhalten, in Sizilien anzulegen. Die italienischen Behörden wiesen dem Schiff den Hafen von Pozzallo im Südosten der Insel zu, wie die Organisation SOS Méditerranée am Samstag mitteilte. Zuvor hatte sich der Gesundheitszustand von drei Schwangeren an Bord rapide verschlechtert. Das medizinische Team hatte mehr und mehr Anzeichen für psychische Probleme bei den Geretteten gesehen, hieß es weiter. Am Freitag sei eine Person wegen psychischer Erschöpfung ohnmächtig geworden. Einige Migranten hatten bereits vorher aus medizinischen Gründen an Land gehen dürfen. Quelle: ZDF

06.08.2021 Tödliches Versagen auf dem Mittelmeer. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten betreiben im Mittelmeer Fluchtabwehr um jeden Preis. Das Völkerrecht geht dabei über Bord – zusammen mit Tausenden Menschen, die jedes Jahr bei dem Versuch sterben, Europa übers Meer zu erreichen... Für 257 Flüchtlinge geht das Martyrium nach tagelanger Wartezeit auf dem Meer endlich vorbei: Heute, am 6. August, erhielt die Sea-Watch 3 die Erlaubnis, den sizilianischen Hafen Trapani anzulaufen. Die Menschen an Bord hoffen nun auf ein neues Leben in Europa: 257 Männer, Frauen und Kinder mit Zukunftsträumen, Erwartungen und Plänen. Zeitgleich warten mehr als 500 Migranten an Bord des Rettungsschiffes Ocean Viking noch immer auf die Zuweisung eines Hafens. Es ist purer Zufall, wer von welchem Schiff geborgen wurde. Und es gleicht einer Glückslotterie, wer es schafft, Europa lebend zu erreichen und wer bei diesem Versuch sein Leben lässt.... Quelle: ProAsyl

02.08.2021 Nach mehreren Einsätzen am Wochenende haben die Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ insgesamt 778 Menschen aufgenommen. Dabei unterstützten sich die Crews der Organisationen SOS Méditerranée und Sea-Watch gegenseitig. Die „Sea-Watch 3“ hatte am Montag insgesamt 263 Gerettete an Bord. Auf der „Ocean Viking“ waren es insgesamt 555, darunter auch ein drei Monate altes Kind. Das Schiff sei nun schon sehr voll, und man müsse schnellstmöglich einen sicheren Hafen finden, erklärte eine Sprecherin von SOS Méditerranée. Quelle: welt.de

30.07.2021 Vier Tage nachdem die SEAWATCH3  in der Such- und Rettungszone angekommen ist, konnte die Crew 97 Menschen aus zwei Booten retten. 33 von ihnen wären in der Nacht beinahe von der sogenannten Libyschen Küstenwache illegal zurückgeschleppt worden. Quelle: Newsletter

26.07.2021 SEAWATCH3 wieder in der internationalen Such- und Rettungszone angekommen. Quelle: SeaWatchTwitter

26.07.2021 Litauen fordert im Streit mit Belarus um illegale Einwanderung ein striktes Vorgehen der EU. Es müsse neue und härtere Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus geben, wenn die Zahl der unrechtmäßig Eingewanderten weiter so stark steige, sagte der litauische Außenminister Landsbergis der Zeitung „Die Welt“. Es handele sich bei den Migrationsbewegungen nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um hybride Kriegsführung gegen Litauen...

26.07.2021 Harte Kritik äußerte die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention: «Der Anlass muss Mahnung und Ansporn sein und sollte die Europäerinnen und Europäer daran erinnern, dass sie eine Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen haben», sagte Bendel, Politikwissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg, der Deutschen Presse-Agentur. «Und man muss den Finger in die Wunde legen: Diese Verpflichtung wird vielfach gebrochen.»

Die Konvention ist der Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie garantiert Menschen Schutz, die in ihrer Heimat verfolgt werden wegen ihrer «Rasse, Religion, Nationalität», der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung. Sie wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet.

Bendel verweist darauf, dass vor den griechischen Inseln Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Die von der EU finanziell unterstützte libysche Küstenwache fängt Flüchtlingsboote ab und bringt Menschen zurück nach Libyen. «Es ist ein Kernelement der Konvention, dass Menschen nicht zurückgewiesen werden dürfen in Länder, in denen sie nicht sicher sind», sagt Bendel. «Es darf nicht sein, dass EU-Länder dagegen verstoßen.» Ein Verstoß sei auch die Unterbringung der Menschen in Lagern mit
menschenunwürdigen Zuständen wie auf der griechischen Insel Lesbos. Quelle: dpa, info-eu

25.07.2021 Wegen der zunehmenden Zahl von Migranten, die versuchen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen, fordert Frankreich eine Ausweitung des Frontex-Einsatzes. Die EU-Grenzschützer müssten auch an den Nordgrenzen aktiv werden... Quelle: Tagesschau...  Der französische Innenminister Gérald Darmanin fordert, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex auch an den EU-Nordgrenzen aktiv werden soll. Er habe Frontex selbst kontaktiert und darum gebeten, sich auch um Nordeuropa zu kümmern, besonders um die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien, sagte Darmanin in der Hafenstadt Calais.

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Flüchtlinge und Migranten versucht, in Booten über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Wegen des hohen Verkehrsaufkommens in der Meerenge, den starken Strömungen und den kalten Temperaturen ist die Überfahrt mit zahlreichen Risiken verbunden. Trotzdem machen sich immer wieder Migranten von Frankreich aus auf die gefährliche Überfahrt. Sie kommen oft aus Flüchtlingslagern, viele nehmen die Dienste von Schleppern in Anspruch.

Frankreich und Großbritannien wollen zusammenarbeiten

Darmanin begrüßte die Einigung zwischen Großbritannien und Frankreich in der vergangenen Woche, nach der London Paris mit knapp 63 Millionen Euro bei der Eindämmung der illegalen Migration unterstützen will. Frankreich hatte versprochen, mehr Sicherheitskräfte entlang der Küste einzusetzen. 

Im vergangenen Jahr haben laut den französischen Behörden mehr als 9500 Menschen versucht, über den Ärmelkanal zu kommen, mehr als viermal so viele wie im Jahr 2019. Sechs Menschen starben, drei wurden als vermisst gemeldet. 

20.07.2021 Flucht über den Ärmelkanal: 430 Migranten an einem Tag. Im Schlauchboot über den Ärmelkanal: Hunderte Migranten bezahlen Schlepper dafür, sie an die britische Küste zu bringen... Mindestens 430 Migranten haben offiziellen Angaben zufolge gestern den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien überquert. Rund 50 Menschen kamen in der Grenzregion Kent auf einem einzigen Schlauchboot an, wie die BBC berichtete... Quelle Tagesschau

16.07.2021 Litauen registriert einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte. Für Ministerpräsidentin Simonyte ist das kein Zufall - sie wirft dem Nachbarland Belarus vor, die Menschen absichtlich über die Grenze zu schicken... Quelle: Tagesschau

10.07.2021 Nach einer Woche mit 572 Geretteten an Bord konnte die OCEAN VIKING endlich in einem sicheren Hafen anlegen: Augusta/Sizilien. Die Essensvorräte wurden schon knapp. Malta verweigerte beharrlich die Landeerlaubnis Quelle Tagesschau. Nun folgt die übliche Quarantäne.

09.07.2021 Litauen errichtet Grenzzaun. Hunderte Migranten kommen derzeit illegal über die belarusische Grenze nach Litauen, durchgewunken von Machthaber Lukaschenko. Nun hat das baltische Land mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen.

Angesichts der stark steigenden Zahl illegal einreisender Migranten hat Litauen mit dem Bau eines Drahtzauns an der Grenze zu Belarus begonnen. Nach Angaben eines Grenzschutzsprechers sollen Soldaten bei dem Kurort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen die Barriere errichten. Die Länge dieses Grenzabschnitts betrage 30 Kilometer, sagte er laut Nachrichtenagentur BNS in Vilnius. Zudem sollen alle Grenzabschnitte zu Belarus schnell mit moderner Technik nachgerüstet werden.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen - als Reaktion auf die Sanktionen der EU. Er werde niemanden mehr aufhalten, der in das gemütliche Europa wolle, sagt der 66-Jährige diese Woche bei einer Regierungssitzung in Minsk.

Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach 81 Flüchtlingen im gesamten Jahr 2020 in Litauen haben die Behörden nach offiziellen Angaben aus Vilnius in diesem Jahr bereits mehr als 1500 Menschen aufgegriffen, davon 37 innerhalb von 24 Stunden. Quelle: Tagesschau

07.07.2021 Seit Jahresbeginn sind mehr als 21.000 Flüchtlinge in Italien angekommen, das sind fast zwei Drittel der Gesamtzahl des vergangenen Jahres. Über 700 Menschen sind nach Schätzungen der UNO seit Januar in dieser Gegend des Mittelmeeres [zwischen Tunesien bzw. Libyen und Italien bzw. Malta] ertrunken. ... Allein in den vergangenen Tagen wurden mehr als 60 Leichen im Wasser gefunden. ... Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der UNO hat die libysche Küstenwache in diesem Jahr fast 16.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht - mehr als im ganzen vergangenen Jahr. Quelle: Bonner General Anzeiger.

06.07.2021 Mit 572 geretteten Menschen an Bord sucht das Schiff »Ocean Viking« der privaten Organisation SOS Mediterranee nach einem sicheren Hafen im Mittelmeer. Die in Seenot geratenen Geflüchteten seien in den zurückliegenden fünf Tagen bei sechs Einsätzen in Sicherheit gebracht worden, teilte die Organisation mit. Die Crew habe die Rettungsaktionen in maltesischen und libyschen Gewässern durchgeführt. Quelle: Spiegel

05.07.2021 Die "Ocean Viking" hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehr als 570 Menschen aus Seenot gerettet. Allein heute Nacht seien weitere 369 Menschen aus einem Holzboot, das zu kentern drohte, an Bord genommen worden. Quelle: Tagesschau.

03.07.2021 Nach einem Schiffsunglück vor der tunesischen Küste werden noch mindestens 43 Migranten vermisst. 84 Menschen konnten gerettet werden. Sie hatten versucht, von Libyen aus über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Quelle Tagesschau

02.07.2021 Die "Ocean Viking" hat im Mittelmeer 44 Menschen aus Seenot gerettet. Die Migranten seien aus zwei Holzbooten an Bord geholt worden. Laut der Hilfsorganisation hatte die libysche Küstenwache die Rettungsaktion gestört. Quelle: Tagesschau

30.06.2021 Brutale Attacke der libyschen Küstenwache auf Flühtlingsboot: "Während unseres Einsatzes mit dem Aufklärungsflugzeug Seabird am 30. Juni 2021 erfuhren wir gegen Mittag über Funk von einem in Seenot geratenen Boot. Seabird machte sich umgehend auf den Weg zu der Position und entdeckte zuerst das Schiff "PB 648 - Ras Jadir" der sogenannten Libyschen Küstenwache - eines der Boote, die Italien im Mai 2017 an die sogenannte Libysche Küstenwache gespendet hatte. - Wenige Minuten später entdeckten wir in der Nähe ein blaues Holzboot mit etwa 50 Personen in der maltesischen Such- und Rettungszone. Wir informierten die zuständigen Behörden per Mail und Telefon über den Seenotfall. Diese sagten uns, sie würden den Flüchtenden vorerst nicht zur Hilfe kommen, sondern „Ermittlungen aufnehmen“. Schließlich legten sie auf, als wir sie darüber informierten, dass eine mögliche bevorstehende illegale Rückführung nach Libyen durch das sich in der Nähe befindende Schiff Ras Jadir gegen geltendes Recht verstoßen würde. - Kurze Zeit später wurden wir Zeug:innen eines brutalen Angriffs der sogenannten Libyschen Küstenwache, den wir dokumentieren konnten, ehe wir den Ort des Geschehens wegen Treibstoffmangels verlassen mussten. Auf unseren Videoaufnahmen sieht man deutlich, wie die sogenannte Libysche Küstenwache mindestens zwei Schüsse in Richtung des Holzbootes mit etwa 50 Personen an Bord abgibt. Mehrmals wirft die Besatzung der Ras Jadir mit Gegenständen auf die Personen und versucht, das Holzboot zu rammen sowie es mit einem Seil „einzufangen“. Die Aufnahmen findest Du auf unserer Website. - Glücklicherweise wurden die etwa 50 Menschen an Bord des Holzbootes nicht von der sogenannten Libyschen Küstenwache zurückgeschleppt, sondern schafften es schließlich aus eigener Kraft nach Lampedusa. Quelle: Newsletter von Sea-Watch

ohne Datum: Zusammenfassung  Libyen ist für Flüchtlinge ein gefährliches Transitland

Libyen ist das Haupttransitland von Menschen, die von Nordafrika aus sichere EU-Staaten erreichen wollen. Momentan befinden sich beinah 42.458 von UNHCR registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende in Libyen.

Die meisten Flüchtlinge und Migranten versuchen, einen sicheren Hafen in Italien zu erreichen. Die libysche Küstenwache fängt viele dieser Personen ab und bringt sie in Internierungslager. In den ersten sechs Monaten 2021 griffen die lybischen Küstenwachen mehr als 14.000 Menschen auf, die die Überfahrt wagten.

Im Juni 2021 waren über 1.000 Flüchtlinge in Internierungslagern inhaftiert. Aus diesen Lager wird immer wieder von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Die Lager sind überfüllt, sanitäre Einrichtungen fehlen und eine medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Die Inhaftieren berichten von unhaltbaren Zuständen, von Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen. 

Auch die Nachbarstaaten bieten für die Menschen keine sichere Alternative. Auch aus Flüchtlingslagern in Tunesien und Ägypten berichteten Menschenrechtsorganisationen schon von Menschenrechtsverletzungen.

„Die Menschen befinden sich in einer sehr gefährlichen Situation. Konflikte oder Verfolgung vertreiben sie aus ihren Ländern, und doch können sie dem Konflikt scheinbar nicht entkommen”, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.

Seit 2017 hat der UNHCR mehr als 6.300 Flüchtlinge und Asylsuchende aus Libyen in andere Länder evakuiert, darunter nach Niger, Ruanda, in europäische Staaten und nach Kanada. Quelle UNHCR

30.06.2021 Heute morgen starben wenige Meilen vor der italienischen Insel Lampedusa mindestens 7 Menschen. 9 Personen werden weiterhin vermisst. Quelle: Newsletter Sea-Watch

26.06.2021 UN kritisieren Flüchtlingspolitik von EU und Libyen Die Vereinten Nationen werfen Libyen und der EU schwere Versäumnisse bei der Seenotrettung im Mittelmeer vor. Missbräuchliches Verhalten gegen Migranten werde zugelassen, statt sie davor zu schützen. Derzeit würden "das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afrika nach Europa zu gelangen", nicht ausreichend geschützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats. Dies sei eine Folge von politischen Entscheidungen und Vorgehensweisen der libyschen Behörden sowie der Mitgliedstaaten und Institutionen der Europäischen Union. Untersucht wurden Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer von Anfang 2019 bis Ende 2020.

Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief Libyen und die EU auf, ihre Flüchtlingspolitik im Mittelmeer zu ändern. "Die wahre Tragödie ist, dass so viel Leid und Sterben auf der zentralen Mittelmeerroute verhindert werden könnte", sagte Bachelet. "Jedes Jahr ertrinken Menschen, weil Hilfe zu spät oder gar nicht kommt." Die Geretteten müssten teilweise Tage oder Wochen warten, bis sie an Land gelassen würden. Andere würden zurück nach Libyen gebracht, "das, wie schon unzählige Male betont wurde, kein sicherer Hafen ist." In Libyen von Gewalt bedroht In dem Bericht wird kritisiert, dass die EU-Staaten ihre Rettungseinsätze zurückgefahren haben, während private Seenotretter an ihrer Arbeit gehindert würden. Die libysche Küstenwache habe ihre Einsätze ausgeweitet und im vergangenen Jahr mehr als 10.300 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Dies waren fast 2000 Migranten mehr als 2019. In dem nordafrikanischen Land drohen ihnen laut dem UN-Bericht Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen. Quelle: DW

Die Flüchtlinge brächten sich in Lebensgefahr, indem sie auf seeuntauglichen Booten die Reise nach Europa antreten, sagte Bachelet. Die Antwort darauf könne aber nicht sein, die Migranten in Libyen an der Flucht zu hindern oder die Überfahrten "noch gefährlicher" zu machen.

23.06.2021 Neuer Bericht von AMNESTY INTERNATIONAL: Griechenland: Push-Backs gegen Menschen auf der Flucht haben System. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, wie Folter, Misshandlungen und rechtswidrige Push-Backs durch Grenzbeamt_innen die griechische Grenzpolitik prägen. Schutzsuchende werden sogar bis zu 700 Kilometer von der griechisch-türkischen Grenze entfernt aufgegriffen und in die Türkei abgeschoben. Amnesty International fordert zudem die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen, da sie ihrer Pflicht nicht nachkommt, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern... Unsere Recherchen zeigen, dass gewaltsame Push-Backs de facto zur griechischen Grenzpolitik in der Evros-Region geworden sind. (Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland) Quelle: Pressemitteilung

17.06.2021 Das Seenotrettungsschiff "Geo Barents" mit 410 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an Bord darf in einem italienischen Hafen anlegen. Sieben Tage nach seinem ersten Rettungseinsatz habe das Schiff die Erlaubnis bekommen, in der sizilianischen Stadt Augusta einzulaufen, teilte die Betreiberorganisation "Ärzte ohne Grenzen" am Donnerstag auf Twitter mit. Die Seenotretter hatten in den vergangen sieben Tagen bei vier Einsätzen 410 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer gerettet. An Bord befinden sich nach Angaben der Helfer 91 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende und eine schwangere Frau. Insgesamt 40 Gerettete hätten medizinisch versorgt werden müssen.

Derweil verurteilten die Vereinten Nationen die zwangsweise Rückführung von mehr als 270 Migranten und Flüchtlingen in das Krisenland Libyen in dieser Woche. Das Schiff "Vos Triton", das unter der Flagge Gibraltars fährt, habe die Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen und an die libysche Küstenwache übergeben, erklärten die Organisationen am Mittwochabend in Genf. Nach ihrer Ankunft in Tripolis seien die Menschen in die berüchtigten Gefangenenlager Libyens überstellt worden.

Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit Beginn des Jahres mindestens 813 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben. Quelle: epd

16.06.2021 Die GEO BARENTS, das von "Ärzte ohne Grenzen" neu ins Mittelmeer entsandte Rettungsschiff, konnte 410 Flüchtlinge und Migranten bei seinen ersten Einsätzen aus Seenot bergen und sucht jetzt einen sicheren Hafen.

14.06.2021 "Hart aber fair": Tod im Mittelmeer, Elend im Lager – ist uns das Flüchtlingsleid egal?  (74:51 Min.) Überfüllte Lager, das Mittelmeer ein Massengrab: Wie kaltherzig ist Europas Flüchtlingspolitik? Will auch Deutschland eher abschrecken als helfen? Und stimmen viele Bürger dem schweigend zu, weil sie denken: Hilft man jetzt einigen, kommen bald zu viele nach? Zu Beginn der Sendung wird Isabel Schayani in einer aktuellen Reportage über die Zustände rund um das Flüchtlingscamp auf Lesbos und die Asyl-Politik der griechischen Behörden berichten. Im Studio neben Isabel Schayani Manfred Weber MdEP, Petra Bosse-Huber, Auslandsbischöfin der EKD, Cem Özdemir, MdB, Nikolaus Blome (der SPIEGEL)

08.06.2021 Keine Grenzverfahren – Aufnahme aus Griechenland fortsetzen Anlässlich der Sitzung des EU-Rats der Justiz- und Innenminister*innen am 8. Juni appelliert PRO ASYL gemeinsam mit 13 weiteren NGOs an die Bundesregierung und die Innenminister*innen Europas, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Zudem muss das Hotspot-Experiment auf griechischen Inseln beendet werden – also die de facto Festsetzung von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen... Quelle: Pressemitteilung Pro Asyl

06.06.2021 Ohrenbetäubend und schrill: Griechenland schreckt Flüchtlinge mit Schallkanonen ab. Athen. Das Gerät, das für Kontroversen sorgt, ist etwa so groß wie ein Fernseher und schwenkbar auf dem Dach eines gepanzerten Fahrzeugs der griechischen Grenzpolizei montiert. Ein Beamter richtet das Gerät in die gewünschte Richtung aus und drückt einen Knopf.

Dann ertönt ein buchstäblich ohrenbetäubendes, schrilles Signal. Die Schallkanone, von Fachleuten LRAD (Long Range Acoustic Device) genannt, soll Migranten in die Flucht schlagen, die über die Landgrenze aus der Türkei nach Griechenland zu kommen versuchen.

Die Technik gilt als wirksam, ist aber wegen der Schmerzen, die sie auslöst, und möglicher Dauerschäden umstritten. Kritiker, wie der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt, sehen darin einen Verstoß gegen die Menschenwürde... Quelle rnd

05.06.2021 Deutsche Welle: Faktencheck: Führt Seenotrettung zu mehr Flüchtlingen und Migranten? Seit Jahren steht die Behauptung im Raum, Seenotrettung sei ein "Pull-Faktor" für Migranten und Flüchtlinge und schaffe einen Anreiz, den Weg nach Europa zu wagen. Aber stimmt das?

04.06.2021 SEA-EYE4 nach stundenlanger Hafenstaatkontrolle von italienischer Küstenwache festgesetzt. Neben angeblichen technischen Beanstandungen lautet ein Grund dafür: zu viele Menschen gerettet!  „Die große Anzahl der geborgenen Personen, die über die durch das genannte Zertifikat erlaubte Anzahl hinausgeht, stellt eine ernste Gefahr für das Schiff und die Besatzung dar.“ Ermutigend und anerkennend dagegen: Der Bürgermeister von Palermo ernannte die Crew der SEA-EYE 4 am Freitagabend zu Ehrenbürger*innen der Stadt.

23.05.2021 SEA-EYE4: "Gestern durften wir uns von den letzten der über 400 geretteten Menschen, darunter 150 Kinder, im Hafen von Pozzallo verabschieden." Zuvor kam es aber durch die örtlichen Behörden zu rassistischen Kommentaren und Gewalt gegen Kinder: „Das medizinische Personal vor Ort führte an Kleinkindern auf brutalste Art und Weise Zwangs-PCR-Tests durch die Nase durch. Sie haben vor Schmerzen geschrien. Als Arzt kann ich nicht verstehen, wie man kleine Kinder auf diese Weise behandeln kann. Es macht auch medizinisch keinen Sinn, Kindern in einem so jungen Alter solche Tests aufzuzwingen.“Quelle: Newsletter

18.5.2021 Tausende Migranten schwimmen nach Ceuta. Mindestens 5000 Migranten, junge Männer, Frauen und Kinder, haben am Montag von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta erreicht, von marokkanischen Sicherheitskräften ungehindert... Etwa 1500 der Angekommenen seien Minderjährige... Mindestens ein Mensch sei ums Leben gekommen. Fernsehbilder zeigen, wie die Ankommenden von spanischer Seite brutal zurückgeprügelt wurden. Die Hälfte sei bereits zurückgeschoben, allen anderen werde das Bleiben untersagt... Auch in der Exklave Melilla versuchten nach offiziellen Angaben mehrere hundert Menschen Meter hohe Grenzzäune mit Stacheldraht zu überwinden. Quelle: Tagesschau

18.05.2021 "Sicherer Hafen für die Sea-Eye jetzt!", fordert Ulla Jelpke, MdB. „Innerhalb kurzer Zeit hat die Sea-Eye mehr als 400 Menschen aus Seenot gerettet. Das Rettungsschiff braucht jetzt sofort einen sicheren Hafen, damit die Schutzsuchenden an Land in Sicherheit gebracht werden können. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Aufnahme der Schutzsuchenden anbieten. Hunderte Kommunen sind hierzulande bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen.“

18.05.2021 SEA-EYE 4 rettet über 400 Menschen auf erster Rettungsmission. Unsere Crew konnte in sechs Einsätzen Kinder, Familien und Alleinstehende sicher an Bord nehmen. In unserer Krankenstation wurden zahlreiche Menschen versorgt. Darunter drei Schwangere (eine im 8. Monat) und drei kleine Kinder... Quelle: Newsletter

16.05.2021 Mit der GEO BARENTS schicken "Ärzte ohne Grenzen" ein weiteres Rettungsschiff ins Mittelmeer. (Quelle: Pressemitteilung)

11.05.2021 Seehofer für neue Maßnahmen gegen irreguläre Migration ... Würden deutlich mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufgenommen, sinke die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Seehofer... Quelle: rnd   Dabei ist in den letzten Jahren die "Obergrenze" von 200.000 bei weitem nicht erreicht. Es wäre viel Platz in Ländern und Kommunen für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Lagern und Angelandeter von den Rettungsschiffen und aus Lampedusa.

10.05.2021 Lampedusa: Mehr als 2000 Geflüchtete binnen 24 Stunden Die Zahl der Geflüchteten auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht - zuletzt kamen mehr als 2000 Menschen innerhalb von 24 Stunden. Private Seenotretter werden weiter ausgebremst... die Zahl der Geflüchteten, die auf der Insel innerhalb von 24 Stunden bei 20 Anlandungen registriert wurden, [ sei ] auf 2128 gestiegen... Der sizilianische Regionalpräsident Nello Musumeci sprach von einem "menschlichen Drama der Migranten im Mittelmeerraum", das ungelöst sei. Jeder wisse, dass in den kommenden Wochen viele Migranten auf dem Meer sterben würden. "Aber niemand rührt einen Finger, weder in Rom noch in Brüssel", schrieb er auf Facebook.  Quelle: Tagesschau

05.05.2021 45-Min-Filmbericht SWR: Die Engel von Moria - Endstation Flüchtlingslager?  und 45-Min-Filmbericht SWR Angeschossen und Abgeschoben- Moria: Ein deutscher Arzt klagt an

03.05.2021 Am vergangenen Wochenende hat die Sea-Watch 4 in 6 Rettungsaktionen 455 Menschen aus Seenot gerettet. Wir sind erleichtert, dass unserem Rettungsschiff nun Trapani auf Sizilien als sicherer Hafen zugewiesen wurde.
 
Seit Tagen ist die Crew der Sea-Watch 4 unermüdlich im Einsatz und hat in etwas mehr als 48 Stunden 6 Rettungseinsätze durchgeführt. Nachdem die Sea-Watch 4 am Donnerstagabend einen ersten Seenotfall bergen konnte, wurden am darauffolgenden Tag über 250 Personen von 3 weiteren Seenotfällen an Bord der Sea-Watch 4 in Sicherheit gebracht. Weder die italienischen noch die maltesischen Behörden kamen der anschließenden Forderung nach der Zuweisung eines sicheren Hafens nach.
 
Trotz eines bereits gefüllten Decks und einer erschöpften Besatzung wurden am vergangenen Samstag in zwei weiteren Rettungsoperationen weitere 148 Menschen aus zwei überfüllten Holzbooten gerettet. Eines der Boote trieb bereits seit 3 Tagen auf dem Meer. Obwohl es sich in der maltesischen Such- und Rettungszone befand und die Koordinaten den Behörden bekannt waren, wurde keine Rettungsaktion eingeleitet. Gestern musste eine der geretteten Personen aufgrund ihres kritischen medizinischen Zustandes von italienischen Behörden evakuiert werden. Quelle: Newsletter von Sea-Watch

30.04.2021 Gerade erst im zentralen Mittelmeer eingetroffen, hat "Sea-Watch 4" über 120 Gerettete an Bord. 77 Geflohene seien am Freitagvormittag gerettet worden, darunter elf Frauen und ein Baby, teilte Sea-Watch mit. Sie seien aus einem Schlauchboot in Sicherheit gebracht worden. Nachdem das Schiff bereits am Donnerstag 44 Menschen gerettet hatte, befanden sich 121 Flüchtlinge an Bord.

Derweil wartete die "Ocean Viking" mit 236 Geretteten an Bord auf die Zuteilung eines Hafens. Die Besatzung hatte die Menschen am Dienstag vor der libyschen Küste aus zwei überfüllten Schlauchbooten an Bord geholt. 114 von ihnen sind den Helfern zufolge unbegleitete Minderjährige.Quelle: epd

27.04.2021 Auf der Flüchtlingsroute nach Spanien ist es erneut zu einem schweren Unglück gekommen: Die spanische Luftwaffe entdeckte 17 Leichen in einem Boot vor den kanarischen Inseln. Nur drei Menschen konnten gerettet werden. Mindestens 17 Menschen sind in einem kleinen Migrantenboot auf dem Atlantik ums Leben gekommen. Die Leichen seien am Montagmorgen rund 500 Kilometer vor der Küste der kanarischen Insel El Hierro von der Luftwaffe entdeckt worden, teilte der spanische Seenotrettungsdienst mit. Quelle Tagesschau

22.04.2021 Bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertranken ungefähr 130 Menschen. Dazu ein Crew-Mitglied der OCEAN VIKING, die zu Hilfe kommen wollte: "... konnten wir nach stundenlanger Suche nur noch Tote und die Überreste eines Schlauchbootes entdecken... Am Nachmittag entdeckte ein Frontex-Flugzeug das Wrack des Schlauchbootes. Als wir uns ihm näherten, trieb es in einem Meer von Leichen. Buchstäblich. Vom Boot war nicht mehr viel übrig und von den Menschen sind nicht einmal die Namen geblieben." Quelle: SOS Mediterrané

16.04.2021 Vor der tunesischen Hafenstadt Sfax sind mindestens 41 Flüchtlinge ertrunken. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren sie auf dem Weg nach Europa, als ihr Boot kenterte. Nur drei Menschen konnten gerettet werden. Quelle

15.04.2021 Auf das Elend auf den Inseln folgt die Verelendung in Athen: WDR Aktuelle Stunde Bericht "Flüchtlinge in Athen: Viele suchen Asyl in Deutschland" (ab Minuten 23), der Protestaktionen und den täglichen Kampf der Kinder um geringe Einnahmen für die Familie zeigt, anschließend Gespräch mit Isabel Schayani Tausende anerkannte Geflüchtete erhalten nach 30 Tagen keine Hilfe mehr, sie reisen legal weiter, z. B. nach Deutschland, wo sie den Dublinregeln folgend keine Bleibeperspektive haben. Zurück wollen sie verständlicherweise nicht. 11300 solcher Fälle nennt das BAMF, täglich kommen weitere dazu.

04.04.2021 160 Flüchtlinge von zwei im Mittelmeer treibenden Booten gerettet. Von einem dritten Boot mit 110 Insassen gebe es bisher noch keine Nachricht, meldet die Hilfsorganisation Alarm Phone. Die Menschen würden nun auf die italienische Insel Lampedusa gebracht Quelle

03.04.2021 Im Mittelmeer befinden sich 270 Menschen in Lebensgefahr. Die Organisation Alarm Phone macht auf die sich zuspitzende Lage dreier Flüchtlingsboote im Mittelmeer aufmerksam. Vorbeifahrende Handelsschiffe hätten die Hilfe verweigert Quelle

29.03.2021 Libyens Küstenwache fängt fast 1000 Migranten ab. Binnen 48 Stunden hat die libysche Küstenwache fast 1000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa gestoppt und zurückgebracht. ... Quelle DW  Dort auch der Filmbeitrag Raus aus der Hölle - Libyen und seine Flüchtlingslager vom 4.2.2021 (42min)

Die libysche Küstenwache hat nach Angaben der Vereinten Nationen innerhalb von 48 Stunden fast 1.000 Migranten und Flüchtlinge abgefangen und in die berüchtigten Gefangenenlager gebracht. Die Menschen hätten versucht, aus Libyen zu fliehen, teilte die Sprecherin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Safa Msehli, am Montag in Genf mit. Sie verlangte ein Ende der Festnahmen von Migranten und Flüchtlingen.  Quelle epd

Die IOM hat wiederholt die unmenschlichen Bedingungen in den Gefangenenlagern für Migranten und Flüchtlinge in Libyen angeprangert.

Die IOM hat wiederholt die unmenschlichen Bedingungen in den Gefangenenlagern für Migranten und Flüchtlinge in Libyen angeprangert. Die Insassen werden misshandelt, hungern und leiden unter Krankheiten.

29.03.2021 Verewigung der Lager? "Die EU will für 276 Millionen Euro neue Flüchtlingslager in Griechenland bauen. Das sagte EU-Innenkommissarin Johansson bei einem Besuch auf Lesbos. Dort soll das neue Lager noch vor diesem Winter bezugsfertig sein..." Tagesschau  "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Abschottung und Umstände der Flüchtlingslager auf griechischen Inseln

26.03.2021 Bilanz von ProAsyl: Gegen das Sterben im Mittelmeer: Seenotrettung und Solidarität mit den »El Hiblu 3« Tödliche Rettungslücke im zentralen Mittelmeer - Kriminalisierung von ziviler Seenotrettung - »El Hiblu 3« – Terrorismusvorwürfe wegen friedlicher Notwehr 

25.03.2021 Flüchtlingsdeal auf dem Prüfstand: Reportage von den griechischen Inseln  Tagesthemen

09.03.2021 39 Bootsflüchtlinge ertrunken, 165 gerettet. Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, sind mindestens 39 Migranten ertrunken. Ihre Boote sanken nach Angaben der Behörden vor der Küste Tunesiens. 165 Menschen konnten von der tunesischen Küstenwache gerettet werden. Die Suche nach weiteren Überlebenden dauert an. Ihr Ziel war offenbar die Insel Lampedusa. Quelle: Deutschlandfunk

08.03.2021 "Bundesregierung stellt sich gutes Zeugnis aus" laut Beitrag der Tagesschau ein Jahr nach dem Aufnahmebeschluss. .. "Seit April vergangenen Jahres hat die Bundesregierung 2151 Menschen aus Griechenland nach Deutschland geholt. Bis Ende April sollen es etwa 2750 sein." Aber es wird auch klargestellt: "CSU lehnt weitere Aufnahme ab. Mayer (Staatssekretär BMI) weist die Forderung, mehr Menschen aufzunehmen, zurück. Der CSU-Politiker sieht jetzt die anderen EU-Länder am Zug. Denn nach seinen Worten haben alle anderen Länder so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland allein. Das zeige, "dass nicht Deutschland hier in der Verpflichtung ist, jetzt noch mehr zu tun, sondern andere EU-Ländern mal aufgefordert sind, ihren Beitrag etwas zu erhöhen." "

04.03.2021 Weitere 91 Kinder und Erwachsene aus Griechenland in Deutschland eingetroffen.

04.03.2021 Die SEA WATCH3 konnte in Augusta/Sizilien anlegen, ein Teil der Gäste konnte von Bord gehen, andere, überwiegend Minderjährige, die positiv auf Corona getetstet worden waren, mussten 50 Stunden später immer noch an Bord ausharren.

02.03.2021 Rettungsschiff Sea-Watch 4 ist frei. Nach ihrem ersten Einsatz war das Rettungsschiff im September 2020 in Palermo festgesetzt worden. Das Verwaltungsgericht in Palermo hob die Festsetzung der Sea-Watch 4 vorläufig auf. Doch das Schiff fehlte lange Monate bitter und konnte viele Flüchtende nicht vor dem Ertrinken retten. Nun startet sie "nach Spanien, wo unsere Werft-Crew sie darauf vorbereiten wird, schnellstmöglich dahin zurückzukehren, wo sie am meisten gebraucht wird." https://sea-watch.org/mission/sea-watch-4/ https://twitter.com/seawatchcrew/status/1367867899805896712

01.03.2021 Unmittelbar nach dem Eintreffen der SEA WATCH 3 im Einsatzgebiet erfolgte die erste Rettungsmaßnahme. Weitere gab es in engem Takt. Unter den aus Seenot Geretteten befanden sich viele Minderjährige. Heute: "Vierte Rettung der #SeaWatch3: Diesmal wurden 97 Menschen aus einem zweistöckigen Holzboot gerettet. Unsere Crew teilt sich nun unsere Sea-Watch 3 mit 317 Gästen! Währenddessen hat unsere #Moonbird vier weitere Boote in Seenot im zentralen #Mittelmeer gesichtet." twitterte die Crew. Und dann "Weitere 44 Menschen in dramatischer Aktion gerettet. Das Boot war kurz vorm Kentern, als wir eintrafen. Wir sind erleichtert, dass die Menschen jetzt sicher sind, aber gleichzeitig trauern wir um ~15 Menschen, die bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertranken." Die Menschen eines weiteren Boots konnte die SEA WATCH3 dann nicht mehr an Bord nehmen, sie stellte Rettungsinseln zur Verfügung und organisierte die Rettung durch die italienische Küstenwache, die dann erst sehr spät eintraf und übernahm.

24.02.2021 Weitere 122 Flüchtlinge, von denen die Mehrzahl minderjährig sind, kamen aus Griechenland in Deutschland an. Die 25 Familien sind Teil eines Kontingents von anerkannten Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos zugesagt hatte. Damit habe Deutschland seit April insgesamt 1.799 Migranten aus Griechenland aufgenommen... Quelle: Deutschlandfunk

22.02.2021 60 Flüchtlinge aus dem Ärmelkanal gerettet. Die Menschen seien in zwei Booten auf dem Weg nach Großbritannien in Seenot geraten... Unter den Geretteten waren auch Frauen und Kinder. .. Im vergangenen Jahr hatten nach Angaben der französischen Behörden mehr als 9500 Flüchtlinge die riskante Überfahrt über den Ärmelkanal versucht, deutlich mehr als 2019. Mindestens sechs Menschen kamen dabei ums Leben. Quelle: n-tv

19.02.2021 Die SEA-WATCH 3 kann nach 7-monatiger Zwangspause wieder ins Einsatzgebiet im zentralen Mittelmeer starten.

17.02.2021 Deutschland hat erneut 26 Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufgenommen. .. Bei den 116 Neuankömmlingen handelt es sich den Angaben zufolge um 53 Erwachsene und 63 Minderjährige. ..Damit seien seit März vergangenen Jahres insgesamt 1677 Menschen aus Griechenland hierzulande aufgenommen worden. Die Bundesregierung hatte zugesagt, rund 2750 Migranten und anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu bringen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

16.02.2021 Die "Open Arms" hat 146 Flüchtlinge nach Sizilien gebracht. Nach knapp anderthalb Tagen Fahrt bei stürmischem Wetter erreichte das Rettungsschiff .. Unter den vor der libyschen Küste Geretteten seien viele Frauen und Kinder, teilte Open Arms auf Twitter mit. Die italienischen Behörden bringen minderjährige Bootsflüchtlinge in eigenen Einrichtungen an Land unter. Die Erwachsenen werden für eine zweiwöchige Quarantäne auf Schiffe gebracht. Quelle: epd

07.02.2021 Das private Hilfsschiff "Ocean Viking" darf 422 aus Seenot gerettete Bootsmigranten auf die Mittelmeerinsel Sizilien bringen. Seit gut einer Woche befinden sich mehr als 400 gerettete Bootsmigranten auf dem Hilfsschiff "Ocean Viking". Nach Angaben der Crew sind acht von ihnen mit dem Coronavirus infiziert. ..Quelle: Tagesschau

05.02.2021 Frontex-Enthüllungen bei Böhmermann in ZDF-Royale : "Frontex, die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache, hat viel zu tun: Sie muss Menschen davon abhalten, nach Europa zu kommen. Das nennt Frontex „Migration Flow Management“, und das ist kein leichtes Geschäft. Es braucht Personal, Ausrüstung, Waffen und natürlich: Zeppeline." Das ist Satire, aber die Fakten sind ganz ernst zu nehmen: Milliardenschere Beschaffungen und fragwürdige Kontakte. Mit den Ergebnissen schaltet Böhmermann die Seite FRONTEXFILES.EU frei.

04.02.2021 Die OCEAN VIKING rettete beim Einsatz vor der libyschen Küste 121 Menschen aus einem übersebesetzten Schlauboot und Stunden später bei einem zweiten Einsatz 116 Menschen. nach dpa

29.01.2021 EU-Parlament macht mit neuer Arbeitsgruppe Druck auf Frontex Das Europaparlament erhöht den Druck auf die zuletzt stark in die Kritik geratene EU-Grenzschutzagentur Frontex. Eine Mehrheit des Innenausschusses verständigte sich am Freitag darauf, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die mögliche Grundrechtsverletzungen
der Behörde unter die Lupe nehmen soll... Quelle: dpa

25.01.2021 Augusta. Die »Ocean Viking« hat im Hafen der sizilianischen Stadt Augusta festgemacht, und bis zum frühen Montagabend sind rund 180 der 373 Geretteten von Bord gegangen. Das Verlassen des Schiffes gehe sehr schleppend vonstatten und werde noch einige Zeit dauern, sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation SOS Méditerranée, die das Schiff betreibt, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Sprecherin lagen keine zuverlässigen Informationen vor, wohin die Menschen gebracht werden.

24.01.2021 Neue erschreckende Bilder und Stimmen aus Lipa/Bosnien bringt das Magazin westpol im Beitrag Drama in Zeitlupe  Darin die Forderung nach einem Aufnahmeprogramm, damit die Menschen hier in Deutschland endlich ihre Asylanträge stellen können. "Wir haben Platz"

23.01.2021 Vier Rettungen innerhalb von 48 Stunden. 374 Gerettete sicher an Bord der Ocean Viking gebracht, darunter viele Kinder. Die Dunkelheit brach schon herein, als unsere Crew gestern den vierten Rettungseinsatz innerhalb von 48 Stunden beendete. Es war schwierig: Menschen waren im kalten Wasser, viele der insgesamt 106 Insassen des Schlauchbootes zeigten Vergiftungserscheinungen durch Treibstoffdämpfe.

Davor haben wir in drei weiteren Einsätzen insgesamt 268 Kinder, Frauen und Männer gerettet. Damit sind 374 Gerettete sicher an Bord der Ocean Viking. Zwei Anfragen zur Zuweisung eines sicheren Ortes wurden an die libyschen Seebehörden gesendet. Da keine Antwort erfolgte, haben wir die maltesischen und italienischen Seebehörden um Unterstützung gebeten.

Die erste Rettung fand am 21. Januar in internationalen Gewässern statt, knapp 40 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt. Viele der 119 Geretteten litten aufgrund der strapaziösen Überfahrt und den hohen Wellen unter Übelkeit, Kopfschmerzen, waren durchnässt und bitterlich frierend. Fast die Hälfte ist minderjährig, darunter sind auch einige Kleinkinder, das jüngste gerade einen Monat alt. Quelle: Newslettter

21.01.2021 Die OCEAN VIKING rettet rund 120 Bootsmigranten im Mittelmeer... vor der Küste Libyens .. die Hälfte der Geretteten minderjährig. Auch Babys seien an Bord des völlig überbesetzten Schlauchbootes gewesen   Anfang der Woche waren nach UNO-Angaben beim Untergang eines anderen Bootes vor der Küste des afrikanischen Landes mindestens 43 Geflüchtete ertrunken. Quelle Deutschlandfunk

21.01.2021 Panorama berichtet zu Lesbos: Flüchtlinge auf Lesbos: Die gewollte Not

Daraus vier Zitate: "Wir haben vieles erlebt auf unserer Reise, an den Grenzen. Einige Male haben wir dem Tod in die Augen geblickt. Aber seit ich in diesem Camp bin, weiß ich, das war alles nichts gegen das, was hier passiert. Unsere Kraft ist am Ende. Wir halten dieses Leben nicht mehr aus.", sagt eine Frau aus Afghanistan, die zusammen mit ihrem Sohn seit mehr als einem Jahr auf Lesbos lebt. Zunächst im Flüchtlingslager Moria, jetzt im neuen Lager Kara Tepe. Gerald Knaus, österreichischer Soziologe und Migrationsforscher, langjähriger Berater  Deutschlands und der EU für Migrationspolitik: "Es fehlt nicht an Geld. Griechenland hat mehr Geld von der EU bekommen als jedes andere Land, für eine relativ kleine Zahl von Geflüchteten. Daher gibt es nur eine logische Folge: Wir müssen annehmen, das ist so gewollt. Es ist eine strategische Entscheidung, genau durch diese Bilder von Menschen, die leiden, andere davon abzuhalten, zu kommen. Das ist derzeit die Politik der Europäischen Union." Der Vizeparteichef der griechischen konservativen Regierungspartei Nia Dimokratia, Adonis Georgiadis, sagte im März letzten Jahres bemerkenswert offen: "Damit sie aufhören zu kommen, müssen sie hören, dass es denen, die hier sind, schlecht geht". Seehofer: "Das Erfolgsrezept unserer Migrationspolitik lautet Humanität und Ordnung! Die Zahl der Asylbewerber ist 2020 das vierte Jahr in Folge gesunken. Gleichzeitig haben wir vielen Menschen in Not geholfen und sie aufgenommen. Unsere Maßnahmen wirken. Wir sind auf dem richtigen Weg."

291 von zugesagten 1500 Schutzsuchenden aus dem abgebtannten Moria wurden bisher in Deutschland aufgenommen.

 

15.01.2021 Geflüchtete aus bosnischen und griechischen Lagern sofort aufnehmen, fordert die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland...

12.01.2021 Im Dezember 2020 erschien die 1500-Seiten-Dokumentation „Black Book of Pushbacks“ in 2 Bänden. Das vom Border Violence Monitoring Network (BVMN) zusammengestellte Schwarzbuch ist eine Sammlung von Hunderten von Zeugnissen von Migranten und Asylbewerbern, die an Außengrenzen der EU Menschenrechtsverletzungen erlebt haben. mehr dazu hier https://www.weltoffen-bonn.de/forum/schwarzbuch-pushbacks

07.01.2020 Heute mal ein gute Nachricht: SOS MEDITERRANEE freut sich: Die OCEAN VIKING ist nach fünf Monaten endlich wieder frei und nicht mehr in Italien festgesetzt! Newsletter

07.01.2020 Die Ereignisse um Lipa werden jetzt laufend in unserem Beitrag In Lipa wie auf Lesbos - das Elend ist für alle sichtbar, doch die Koalition verweigert Aufnahme aktualisiert.

03.01.2021 "Die EU handelt arrogant und heuchlerisch", so ein Kommentar in der Süddeutschen:  "Sie appelliert an die Regierung Bosniens, die Lebensumstände gestrandeter Flüchtlinge zu verbessern. Das ist unverschämt angesichts der menschenverachtenden Abschottungspolitik in EU-Staaten... Sich der "Schließung der Balkanroute" zu rühmen, nur um dann das Problem der an der Südgrenze der EU gestrandeten Migranten an Nicht-EU-Staaten auszulagern, ist heuchlerisch. Angebote für Hilfsgelder an die Bedingung zu koppeln, sie mögen Familien, nicht aber jungen Männern zugutekommen, ist zynisch. An die Regierung in Sarajevo zu appellieren, die Lebensumstände für "ihre" Flüchtlinge zu verbessern, und die "eigenen" Flüchtlinge auf griechischen Inseln im Matsch überwintern zu lassen, ist unverschämt."

ZDF-heute:  Flüchtlinge im Hungerstreik - Lipa: Kälte setzt Flüchtlingen weiter zu

02.01.2021 Video-Bericht Ausharren in Bosnien

30.12.2020 Genauso erbarmungslos wie in punkto KaraTepe / Moria wird das Leid ignoriert und nichts getan: "Hunderte Migranten harren nahe bosnisch-kroatischer Grenze in abgebranntem Lager Lipa aus... 

Hunderte Flüchtlinge sind ins ausgebrannte Flüchtlingslager Lipa zurückgekehrt, nachdem sie die Nacht über in Bussen auf ihren Transport in ein Ersatzquartier im Landesinneren gewartet hatten.

Eigentlich sollten die rund 500 Flüchtlinge nach der Brandkatastrophe in eine Kaserne nach Konjic, 45 Kilometer südwestlich von Sarajevo, gebracht werden. Nach Protesten von Politikern und Bewohnern der Gemeinde wurde die Abreise der Migranten dann aber gestoppt. Die Flüchtlinge harrten rund 24 Stunden in den Bussen aus, bevor sie am Nachmittag wieder aussteigen und in das leere Lager zurückkehren mussten.

Das Camp Lipa war vor einer Woche abgebrannt und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden. Ersatz war zunächst keiner angeboten worden. Viele Flüchtlinge und Migranten waren bis zuletzt in dem unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihac ohne Obdach geblieben."

Quelle: Tagesschau

28.12.2020 Petition gestartet: "Humanitäre Katastrophe an Kroatisch-Bosnischer Grenze verhindern!"  Bitte aufrufen und unterstützen!

27.12.2020 SZ Heribert Prantls Blick: Nachts schlafen die Ratten nicht. Weihnachten im Flüchtlingslager in der Ägäis: Wo Babys gebissen und infiziert werden.

27.12.2020 Bosnien-Herzegowina: Hunderte Flüchtlinge in ausgebranntem Lager gestrandet Quelle: Tagesschau

24.12.2020 FragDenStaat enthüllt: Wie Innenminister Seehofer die Seenotrettung blockieren wollte "Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht seit Jahren, die zivile Seenotrettung zu behindern. Wie ein von uns veröffentlichter persönlicher Brief von Seehofer an seinen Kabinettskollegen Andreas Scheuer zeigt, wollte er im Sommer auch deutsche Rettungsschiffe festsetzen lassen.... Dazu auch die Dokumentation von Sea-Eye Wie Horst Seehofer die Seenotrettung zu verhindern versucht

23.12.2020 Weihnachtsbrief aus Lesbos: "Selbst Tiere haben mehr Rechte" Geflüchtete aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos wenden sich in einem Brief an die EU-Kommission: Sie fordern Hilfe - und ein Recht auf Mitbestimmung, wie es in Moria galt... Bericht Tagesschau

22.12.2020 Unicef Foto des Jahres ausgewählt: Kinder fliehen vor dem Brand in Moria und helfen noch kleineren. Aus diesem Anlass Video in den Tagesthemen Flüchtlingslager auf Lesbos: Die dramatische Lage der Kinder

20.12.2020 Um ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk bittet Sea-Eye: Ein Geschenkspende bereitet nicht nur Freude, sondern rettet auch Leben!

19.12.2020 Flüchtlinge aus Griechenland: Abgeordnete machen Druck. Initiative für Flüchtlinge: Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete fordern in einem "Weihnachtsappell", sofort mehr Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen... Bericht DW

19.12.2020 Kara Tepe Flüchtlingslager in Griechenland: "Babys werden von Ratten gebissen". Die Lage in den griechischen Flüchtlingscamps hat sich nach Einschätzung von Entwicklungsminister Gerd Müller weiter verschlechtert. Er beklagt "entsetzliche" Zustände auf Lesbos... Bericht DW

15.12.2020 Einen wachsenden Anteil unbegleiteter Jugendlicher unter den Geretteten stellt die NGO SOS Mediterranee fest. Sie legte ein neues Dossier: „Schiffbrüchige Jugend. Augenzeugenberichte von unbegleiteten Minderjährigen auf der Flucht“ vor. Vollständiges Dossier

03.12.2020 Monitor-Beitrag "Vergessene Tote - Europas neue Abschottungspolitik"  Darin Zahlen der IOM (Internationale Organisation für Migration) In diesem Jahr sind bisher mindestens 1290 Menschen im Mittelmeer und auf dem Atlantik auf der Flucht ertrunken, im zentralen Mittelmeer allein waren es 722 ausschließlich bestätigte Todesfälle, mindestens 568 Menschen sind im Atlantik gestorben. 19.566 Geflüchtete kamen bisher in diesem Jahr auf den Kanarischen Inseln an (Span.Innenministerium). Dort werden jetzt Lager errichtet, die in Größe und Bedingungen vermutlich denen auf den griechischen Inseln entsprechen.

26.11.2020 Mindestens 8 Tote vor der Küste von Lanzarote Tagesschau 26.11. : "So viele Flüchtlinge wie seit Jahren nicht landen auf den Kanaren". Ausführlicher Beitrag Tagesschau am 23.11.

13.11.2020 Mindestens 90 Bootsflüchtlinge vor libyscher Küste ums Leben gekommen, meldete die Tagesschau  in einem Filmbericht.

12.11.2020 Beim Untergang eines Bootes sind vor der Küste Libyens mindestens 74 Menschen ertrunken. An Bord sollen mehr als 120 Menschen gewesen sein, darunter auch Kinder. Die Zahl ablegender Flüchtlingsboote stieg zuletzt an. Vor der Küste Libyens sind mindestens 74 Menschen nach einem Schiffbruch ertrunken. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 47 Überlebende seien von der Küstenwache und Fischern an Land gebracht worden. 31 Leichen seien geborgen worden. Die Suche nach Opfern gehe weiter. Insgesamt sollen sich mehr als 120 Menschen an Bord des Bootes befunden haben, darunter den Angaben nach auch Kinder. Tagesschau

11.11.2020 Vor der Küste Libyens sind sechs Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Rund hundert andere konnte die spanische Hilfsorganisation Open Arms von einem völlig überfüllten Schlauchboot retten. Unter den Toten ist auch ein sechs Monate altes Baby. Quelle: Tagesschau

11.11.2020 Das Lager auf Samos brannte erneut. Geflüchtete löschen gemeinsam mit griech. Feuerwehrleuten, während wieder die Erde bebt. Diese Lager bieten keinen Schutz, sie erzeugen nur Leid, Trauma und nehmen den Menschen ihre letzte Würde. Beendet diese Schande: Lager sofort evakuieren! Quelle: Sea Watch auf Twitter

10.11.2020 Die EU-Grenzschutzagentur gerät durch Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und weiterer Medien in Bedrängnis. Heute musste die Frontex-Führung der EU-Kommission zum Thema illegale Pushbacks Rede und Antwort stehen. Die Europäische Kommission erwartet Antworten vom Frontex-Chef. Bis Ende November muss sich Fabrice Leggeri zur Verwicklung seiner Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks von Flüchtlingen äußern. Tagesschau   Nach gemeinsamer Recherche verschiedener Medien waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten in einer weiteren aufgenommen Szene mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen daraufhin den Ort des Geschehens.

09.11.2020 Mehr als zweitausend Flüchtlinge erreichen Kanarische Inseln. Video Tagesschau  Seit Jahresbeginn mehr als 13.000 Menschen auf diesem Weg.

10.11.2020 Nach Moria ist vor Moria: Wie die EU ihre Versprechen bricht titelt ProAsyl im aktuellen Newsletter...Im neuen Lager ist ihnen sogar das Kochen untersagt... Moria war nie das einzige Elendslager, weder an den EU-Außengrenzen, noch in Griechenland selbst. Auch auf den Inseln Samos oder Chios gibt es ähnliche Überbelegungen, die gleichen Mängel, dieselbe Perspektivlosigkeit.... Das Camp PIKPA auf Lesbos, das hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement getragen wurde und wo seit 2012 mehr als 30.000 besonders vulnerable Schutzsuchende – wie Familien mit kleinen Kindern, Opfer von Folter und Menschen mit Behinderung – ein Zuhause auf Zeit gefunden hatten, wurde am 30. Oktober geräumt und die Geflüchteten ins alte Lager Kara Tepe transferiert... Moria 2 wurde als Notfallreaktion errichtet. Aber die Menschen leben dort nun seit zwei Monaten im Schlamm – und das soll offenbar zum Dauerzustand werden. Griechenland und die EU müssen endlich (menschenwürdig) handeln!... Hinter all dem steckt das Ziel, umfassend kontrollierte und zum Teil geschlossene Lager für Geflüchtete zu errichten, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und sie somit auch im öffentlichen Straßenbild weitgehend unsichtbar zu machen.

09.11.2020 Flüchtlinge auf Lesbos - "Das Lager macht krank" Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom - die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. "Moria war die Hölle für uns, aber das hier, das ist schlimmer als die Hölle." Bericht Tagesschau

05.11.2020 Zwischen dem französischen Calais und dem englischen Dover hat sich eine neue Flüchtlingsroute etabliert. In diesem Jahr haben es bereits etwa 5.000 Migranten geschafft, den Ärmelkanal zu überqueren. Mit einfachen Booten und unter einem enormen Risiko. Videos von Oktober 2020: Flüchtlingsroute Ärmelkanal: Mit dem Schlauchboot nach England. https://www.facebook.com/derspiegel/videos/15-fl%C3%BCchtlingsroute-%C3%A4rmelkanal-mit-dem-schlauchboot-nach-england/337149357490792/ und https://www.facebook.com/derspiegel/videos/759444444789407/  Frankreich: Im Tretboot von Calais nach Dover https://www.arte.tv/de/videos/099396-000-A/frankreich-im-tretboot-von-calais-nach-dover/

02.11.2020 Feuer in Samos - 150 Menschen obdachlos Mindestens 150 Migranten sind wegen eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos obdachlos geworden. „Verletzt wurde niemand“ ... Das eigentliche Lager wurde nicht beschädigt, hieß es weiter...  Im Lager von Samos leben zurzeit rund 4200 Menschen. Das ist sieben Mal so viel wie die Aufnahmekapazität des Lagers. Quelle RP online

30.10.2020 140 Tote nach Bootsunglück vor Senegal Dakar. Vor der Küste Senegals sind laut der UN-Migrationsorganisation (IOM) mindestens 140 Geflüchtete ertrunken. Ein Boot mit rund 200 Menschen an Bord sei bereits am Sonnabend von dem senegalesischen Küstenort Mbour in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen... Quelle: Junge Welt Auch vor der maurentanischen Küste ereignete sich ein schweres Bootsunglück, bei dem Dutzende weiterer Menschen ertranken. Sie alle waren als Flüchtlinge auf dem riskanten Weg zu den Kanaren.

29.10.2020 Flucht über den Atlantik -  Kanaren stoßen an ihre Grenzen Bericht Tagesschau

23.10.2020 Report Mainz: EU-Außengrenzen - Frontex in illegale Pushbacks verwickelt. Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren nachweislich in der Nähe von sogenannten Pushbacks. Flüchtlingsboote in der Ägäis wurden dabei illegal zurückgedrängt, anstatt die Insassen zu retten. Bericht Tagesschau  VideoDie Rolle von Frontex bei Zurückweisung von Flüchtlingsbooten

17.10.2020 Moria 2 - 36 Stunden im Flüchtlingslager Kara Tepe. Bericht nach 3 Tagen Drehgenehmigung für das ZDF-Auslandsjournal

16.10.2020 In Hannover ist eine Maschine mit 101 Geflüchteten von den griechischen Inseln gelandet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, handelt es sich um 61 Kinder und 40 Erwachsene, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Quelle: Deutschlandfunk

14.10.2020 die story Moria: Wo Europa versagt. Mediathek  WDR. Das Lager Moria auf Lesbos ist ein exemplarisches Beispiel für die desaströse Flüchtlingspolitik in Europa... 100.html

12.10.2020 Mind. 11 Menschen sind vor der tunesischen Küste ertrunken. (Sea Watch) SHIPWRECK OFF TUNISIA! Yesterday a terrible shipwreck occurred off #Sfax. Unfortunately only 7 people survived, whilst 11 bodies were found & 11 people are missing, feared dead. (Alarmphone)

11.10.2020 Nach Regenfällen auf Lesbos: Neues Lager teilweise zerstört. Heftige Regenfälle haben das neue Lager Kara Tepe überschwemmt, 80 der rund 1000 Zelte wurden dabei zerstört. Bereits vorher hatten Bewohner über die Situation im Lager geklagt: Es fehlten immer noch Strom und fließendes Wasser. Tagesschau Filmbericht

10.10.2020 ALAN KURDI erneut festgesetzt Am Freitagabend setzte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI nach einer achtstündigen Hafenstaatskontrolle zum zweiten Mal in diesem Jahr fest. Durch die Festsetzung gefährdet Italien alle weiteren Missionen des Jahres. Sea-Eye bittet Auswärtiges Amt um Hilfe

10.10.2020  #Seabird sichtete ein mit ~130 Personen überladenes Schlauchboot, dass sich bereits in der Mitte bog. Frontex & EUNAVFOR MED-Flugzeuge waren vor Ort, das Handelsschiff Almisan in der Nähe, es wurde aber keine Rettung eingeleitet. Kontaktversuche durch unsere Crew waren erfolglos.

09.10.2020 Sea-Watch fordert zusammen mit Médecins sans Frontières, Sea-Eye, Mare Liberum, Mediterranea, SMH (Salvamento Marítimo Humanitario), ProActiva Open Arms, Alarm Phone und RESQSHIP die sofortige Freilassung aller zivilen Rettungs- und Beobachtungsschiffe sowie des Aufklärungsflugzeugs Moonbird! Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss für alle gelten, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Hautfarbe!

09.10.2020 In der Reihe #CrimesOfMalta rekonstruieren wir in den kommenden 10 Wochen 10 Menschenrechtsverletzungen, kündigt Sea-Watch an. "In der ersten Hälfte in 2020 haben die maltesischen Behörden mehrere Verstöße gegen die Achtung und den Schutz der Rechte von Geflüchteten und Migrant:innen auf See begangen. Unter ihrer Koordination wurden Menschen nach Libyen zurückgedrängt – ein Land im Krieg, in dem Geflüchtete und Migrant:innen systematisch missbraucht werden. Die Verzögerungen bei der Beantwortung von Notrufen brachten die Menschen in Gefahr, zu ertrinken. Menschen, die auf See gerettet wurden, wurde die Ausschiffung verweigert, und sie wurden unrechtmäßig wochenlang an Bord privater Schiffe festgehalten."

05.10.2020 Ausführlicher Bericht des Sozialmediziners Gerhard Trabert, der nach dem Brand in Moria war: Lesbos: Hölle für geflüchtete Menschen auf europäischem Boden

01.10.2020 Magazin Monitor mit Beitrag " EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?" Darin kritische Beleuchtung der bisherigen Überprüfungspraxis von Neuankömmlingen in Moria durch die EASA.

30.09.2020 Nach Brand im Lager Moria: 139 Geflüchtete in Deutschland angekommen. Quelle Tagesschau  Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria sind in Hannover gelandet. Unter ihnen sind unbegleitete Minderjährige und kranke Kinder mit ihren Familien. Die Aufnahme sei ein humanitärer Akt, aber keine nachhaltige Lösung, so Kanzlerin Merkel.

139 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den restlichen Angekommenen handelt es sich um 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien - insgesamt 88 Menschen.

Sie sind Teil zweier unabhängig voneinander beschlossenen Initiativen, wie das Ministerium erklärte. Zum einen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer im März beschlossen, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 243 kranke Kinder mit ihren Familien aus Griechenland aufzunehmen. Zum anderen hatte die Bundesregierung nach dem Brand auf Lesbos erklärt, sich an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen zu beteiligen. Insgesamt sollen in den nächsten Wochen bis zu 150 von ihnen nach Deutschland kommen.

30.09.2020 „Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 Geflüchteten im September vor der Küste Libyens.

28.09.2020 Sea-Watch twittert: Die Festung Europa tötet: 6 Schiffbrüche und ~200 Tote vor Libyen alleine in diesem Monat!

26.09.2020 Alle 133 Geretteten konnten in Olbia/Sardinien von Bord der ALAN KURDI gehen. Da weder Italien noch Malta einen sicheren Hafen angeboten hatten, nahm die ALAN KURDI Kurs auf ihren Zielhafen Marseille. Daraufhin appellierte die französische Regierung an Italien, die humanitären Grundsätze im Falle der ALAN KURDI zu beachten. Schließlich wurde der ALAN KURDI Olbia auf Sardinien als sicherer Hafen zugewiesen. Die Ankunft lief alles andere als unkompliziert ab und dauerte bei Regen und Kälte viele Stunden, weil die dortigen Behörden offensichtlich überfordert waren. Quelle: Newsletter

23.09.2020 Hilfe für griechische Behörden Die EU-Kommissare kündigen [bei der PK zur Vorstellung des Migrationspaktes] an, dass eine "schnelle Eingreiftruppe der EU" nach Lesbos entsandt werden soll, um das neue Ersatzlager "Kara Tepe" zu managen. Dort sind bis zu 10.000 Migranten untergebracht, die nach dem Brand im Lager "Moria" vor zwei Wochen obdachlos wurden. Diese Eingreiftruppe, EU-Beamte aus der Asylagentur EASO und von der Grenzschutzbehörde "Frontex", sollen die griechischen Behörden entlasten. Bislang waren allerdings auch schon 400 EU-Beamte auf Lesbos im Einsatz. Quelle Deutsche Welle

23.09.2020 ALAN KURDI setzt Kurs auf Frankreich Rettungsleitstellen koordinieren nicht. Nach der Rettung von 133 Menschen am vergangenen Samstag (19.09.2020) übernahm bis zum Dienstagabend keine europäische Rettungsleitstelle die Koordinierung für die geretteten Menschen auf der ALAN KURDI. Sea-Eye musste eine Entscheidung fällen, um die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Eine weitere Blockade ist inakzeptabel. Quelle: Newsletter

22.09.2020 Europas neue Fluchtroute: Mit dem Schlauchboot nach England In der Umgebung von Calais sammeln sich ohne Obdach und Unterstützung immer mehr Menschen, die den hochriskanten Weg aus der EU hinaus suchen. Darunter auch solche, die nach Jahren in Deutschland alle Hoffnung verloren haben, und Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Beitrag im ZDF Frontal21 

22.09.2020 Die ALAN KURDI wartet weiter vor Lampedusa auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen für 133 Gerettete.

20.09.2020 "Sea-Watch 4" sitzt in Palermo fest  Das von Hilfsorganisationen betriebene Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 4" darf vorerst nicht mehr auslaufen. Die Behörden in Palermo begründen dies mit einer falschen Registrierung. "Fadenscheinig", finden die Betreiber des Schiffes. Quelle: Tagesschau

20.09.2020 Noch kein sicherer Hafen: Sea-Eye Rettungsschiff ALAN KURDI erreicht Lampedusa "An Bord befinden sich 133 Migranten, die bei drei Rettungseinsätzen in Sicherheit gebracht wurden. "Die Geretteten brauchen Schutz und müssen sofort das Schiff verlassen", sagte Einsatzleiter Gordon Isler. und fordert das Anlegen in einem Hafen. Unter den 133 Geretteten sind 62 Minderjährige.

121 Migranten sind in der Nacht auf Sonntag auf Lampedusa eingetroffen. Sie erreichten die Insel an Bord von fünf Booten. Die Migranten wurden in eine Flüchtlingseinrichtung auf der Inseln untergebracht, in der sich derzeit 608 Personen aufhalten.

21.417 Migranten sind seit Anfang 2020 auf dem Seeweg in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es 6.543 gewesen. Migranten, die Italien erreichen, müssen sich wegen der Corona-Pandemie einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen." Veröffentlichungen nur in Österreich. https://www.vol.at/rettungsschiff-alan-kurdi-erreichte-lampedusa/6746141

19.09.2020  Crew der ALAN KURDI rettet 114 Menschenleben aus zwei Booten Quelle:  newsletter@sea-eye.org

19.09.2020  Neues Lager an Kapazitätsgrenze   Knapp 13.000 Menschen waren durch den Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos obdachlos geworden - 9000 von ihnen sind inzwischen im neu errichteten Übergangslager untergekommen. Das ist jetzt fast voll: Platz für alle gibt es nicht.

Das nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria errichtete Übergangslager auf der griechischen Insel Lesbos ist nahezu voll belegt. 9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium. ... Tests bei 213 Menschen positiv .... Die Infizierten würden in einem abgetrennten Teil des Lagers isoliert. Quelle Tagesschau

18.09.2020 Nach dem Brand von Moria haben sich etwa 6000 der über 13.000 obdachlos gewordenen Flüchtlinge in das neue Lager Kara Tepe auf Lesbos begeben. Mehr 150 Menschen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Quelle: Tagesschau

17.09.2020 Nach Blockade der Sea-Watch 3 und unseres Flugzeugs Moonbird droht die Festsetzung der Sea-Watch 4, steht im aktuellen Newsletter von Sea-Watch. ... Nachdem bereits die Sea-Watch 3 sowie weitere zivile Rettungsschiffe nach fragwürdigen Schiffssicherheitsprüfungen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert wurden, hat vor kurzem auch unser Aufklärungsflugzeug Moonbird auf Lampedusa Startverbot erhalten. Vor dem Hafen von Palermo stellen wir uns außerdem darauf ein, dass auch der Sea-Watch 4 eine willkürliche Blockade droht.

17.09.2020 Auf den Kanarischen Inseln sind seit Jahresbeginn mehr als 4000 afrikanische Migranten angekommen - sieben Mal mehr als im Jahr zuvor. Die Inselbehörden stoßen bei der Versorgung an ihre Grenzen. Bahnen sich griechische Verhältnisse an?  Quelle mit Filmbericht Deutsche Welle 

15.09.2020 Auf der griechischen Insel Samos ist am Dienstagabend nahe dem Flüchtlingslager Vathy ein Feuer ausgebrochen. Inzwischen sei der Brand halbwegs unter Kontrolle, berichtete das Onlineportal Samos Today https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/griechenland-fluechtlingslager-samos-brand-feuer-moria

14.09.2020 Jetzt gibt es "ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.  "Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht", stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren."  Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html

09.09.2020 Großbrand in Moria - das Lager wird vernichtet, Tausende verlieren das bisschen Obdach, das sie dort hatten. Stimmen zur Debatte um die Flüchtlinge auf unserer Webseite

07.09.2020 Vor Kreta: 70 Flüchtende »aufgegriffen« Die griechische Küstenwache hat rund 70 Flüchtlinge von einem havarierten Boot südlich der Mittelmeerinsel Kreta »aufgegriffen«. Wie ein Offizier der Küstenwache der dpa am Sonntag sagte, seien alle Menschen wohlauf. Sie sollten zum kleinen Hafen von Paleochora auf der Südseite der Insel Kreta gebracht werden. Unter ihnen befänden sich auch mehrere Kinder... Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/385831.kreta-70-fl%C3%BCchtende-aufgegriffen.html

06.09.2020 Etienne - 3 der 27 Flüchtlinge sprangen ins Wasser. Three migrants rescued near Malta after jumping off stranded tanker, meldet https://de.reuters.com/article/us-europe-migrants-shipping/three-migrants-rescued-near-malta-after-jumping-off-stranded-tanker-idUSKBN25X0G9

04.09.2020 Tanker vor Malta:"Wir bitten die verantwortlichen Regierungen dringend um humanitäre Hilfe" Seit einem Monat muss der dänische Tanker "Etienne" vor Malta ausharren, an Bord sind 27 Flüchtlinge, die nicht an Land dürfen. Die Reederei spricht von einem "unseligen Rekord". ... Quelle: SZ https://www.sueddeutsche.de/politik/tanker-malta-etienne-fluechtlinge-1.5020999

02.09.2020 Sea-Eye kauft spendenfinanziert ein zweites, größeres Schiff, um die ALAN KURDI im Einsatz zu unterstützen. Auf den ausdrücklichen Wunsch der Familie von Alan Kurdi wird das neue Rettungsschiff nach Alans größerem Bruder Ghalib benannt werden. Die GHALIB KURDI soll noch in diesem Jahr an der Seite der ALAN KURDI in den Einsatz starten, um Kinder, Familien und Alleinstehende vor dem Ertrinken zu retten. Quelle: Newsletter von sea-eye.org Um weitere Spenden wird gebeten.

02.09.2020 Erster Corona-Fall in Flüchtlingslager Moria Im größten Flüchtlingslager Griechenlands ist ein erster Corona-Infektionsfall aufgetreten. Im Lager Moria auf der Insel Lesbos ist ein Somalier positiv auf das Virus getestet worden. Es handle sich um einen 40-Jährigen, dem bereits im Juli Asyl gewährt worden sei, teilte das Migrationsministerium in Athen mit. Der Gesundheitszustand des Mannes sei gut. Aus Camp-Kreisen hieß es, er leide an Diabetes. Quelle ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-fall-moria-lesbos-100.html

02.09.2020 353 Menschen dürfen in Palermo die Sea-Watch 4 verlassen. Zwischen dem 22. und 24. August konnten wir binnen 48 Stunden drei Boote mit insgesamt über 200 Passagieren aus Seenot retten. Nach der medizinischen Evakuierung eines Jugendlichen mit schweren Treibstoffverbrennungen am Mittwoch warteten die übrigen 201 geretteten Personen an Bord der Sea-Watch 4 weiterhin auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.  Nach den zunächst unbeantworteten Hilferufen des Rettungsschiffes Louise Michel, das mit 89 geretteten Personen an Bord einem weiteren in Seenot geratenen Boot mit über 100 Personen half, änderten wir am Samstag den Kurs, um dem manövrierunfähigen Rettungsschiff zu helfen. Bereits vor unserer Ankunft evakuierte ein Schiff der italienischen Küstenwache einen Teil der Geretteten und brachte sie an Land. Wir wurden indes von den maltesischen Behörden angewiesen, weitere Personen von der Louise Michel und den von ihr ausgeworfenen Rettungsinseln zu bergen. Malta, das mit einem Schiff der maltesischen Streitkräfte vor Ort war, machte noch einmal deutlich, dass es nicht bereit ist, Verantwortung für Menschen in Seenot in der eigenen Such- und Rettungszone zu übernehmen. Stattdessen musste die Sea-Watch 4 diese – eigentlich staatliche – Aufgabe erfüllen.

Heute, zwölf Tage nach der ersten durchgeführten Rettung, konnte die Sea-Watch 4 die 353 Überlebenden in Palermo, Sizilien, endlich in einen sicheren Hafen bringen, wo die geretteten Menschen auf ein Quarantäneschiff gebracht wurden. Nun befürchten wir, dass unserer Sea-Watch 4 das gleiche Schicksal droht, das auch die Sea-Watch 3 nach ihrer letzten Mission ereilte: die rein politisch motivierte Festsetzung wegen angeblicher Sicherheitsmängel.

Wir, die Crew der Sea-Watch 4, unser Bündnispartner United4Rescue sowie das medizinische Team von Ärzte ohne Grenzen haben in den letzten Wochen erneut jene Lücke im zentralen Mittelmeer gefüllt, wo sich die EU-Staaten weiterhin ihrer Verantwortung entziehen. Quelle: Newsletter von sea-watch.org

31.08.2020 Nach mehreren Bootsankünften meldet Lampedusa wieder Überfüllung der Unterbringungsmöglichkeiten. laut WDR-Nachrichten.

Politische Aussage

31.08.2020 Fünf Jahre nach Merkels "Wir schaffen das"  Jean-Claude Juncker im Interview auf die Frage: Was würden Sie dieser Europäischen Union für die Zukunft raten? Juncker: Mehr Herz. Die Gemeinschaft muss sich mehr um die Menschen kümmern, die sich da auf diesen langen Weg gemacht haben. Europa sollte sich seiner Geschichte erinnern. Es gibt derzeit rund 70 Millionen Flüchtlinge auf der Welt – die meisten davon in Afrika. Die Gemeinschaft kann dieses Problem natürlich nicht allein und nur auf ihrem Boden lösen. Aber Europa muss eine Zuflucht für die bleiben, die verfolgt sind. Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Jean-Claude-Juncker-Die-Geschichte-hat-Frau-Merkel-recht-gegeben-id58021081.html

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

29.08.2020 Tausende stecken in Bosnien vor der kroatischen EU-Grenze fest, sie haben nicht einmal ein Camp, sondern müssen im Freien zwischen zwei Polizeilinien leben. In Folge dieser katastrophalen Situation wächst die Ablehnung durch die Bevölkerung. Bericht der Tagesschau: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Wachsende Spannungen an EU-Außengrenze. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-750295.html

29.08.2020 Privates Rettungsschiff in Seenot: Küstenwache holt 49 Migranten von Bord. Die italienische Küstenwache kam zu Hilfe und übernahm von der überfüllten LOUISE MICHEL besonders hilfebedürftige Personen. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-750289.html Später nahm die herbeieilende große SEA-WATCH4 150 weitere Personen an Bord.

29.08.2020 LOUISE MICHEL Rettungsschiff fordert Hilfe an. Die Besatzung des Rettungsschiffs „Louise Michel“ hat die italienische Küstenwache und das maltesische Militär um Hilfe gebeten. Man habe 130 weiteren Menschen in Seenot geholfen, darunter viele Frauen und Kinder, hieß es im Kurznachrichtendienst Twitter. Die zehnköpfige Besatzung kümmere sich nun insgesamt um 219 Menschen. Man benötige sofort Hilfe. Es gehe nicht an, dass die Flüchtlinge in einem Seenotrettungsgebiet der Europäischen Union im Stich gelassen würden. An Bord befinde sich bereits ein Toter, andere seien verletzt. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/louise-michel-rettungsschiff-fordert-hilfe-an.1939.de.html?drn:news_id=1167023

29.08.2020 Banksy schenkt deutschen Flüchtlingsrettern ein Schiff – und bemalt es. Sea-Watch twitterte am Donnerstag: „Ein Schiff gesponsort und bemalt von #Banksy, eine erfahrene Such- und Rettungsmannschaft aus ganz Europa - die MV LOUISE MICHEL sicherte bereits zwei Einsätze der Sea-Watch 4 und hat jetzt selbst 89 Menschen gerettet. Wir sind begeistert über die rosa Verstärkung!“  Quelle: https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/banksy-schenkt-fluechtlingsrettern-ein-schiff-100.html

28.08.2020 Flüchtlinge in Griechenland: Merkel stellt sich hinter Seehofer  Im Streit zwischen mehreren Bundesländern und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Minister den Rücken gestärkt. "Ich halte das für richtig", sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin auf die Frage, was sie davon hält, dass Seehofer eigene Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt hat. Politisch müssten zwei Dinge erreicht werden: Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, zugleich müsse an einer europäischen Lösung gearbeitet werden. Wenn sich aber in Europa herumspreche, dass alle Flüchtlinge von Deutschland aufgenommen werden, "dann werden wir nie eine europäische Lösung bekommen", sagte Merkel. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/174199/28-08-2020/fluechtlinge-griechenland-merkel-stellt-sich-hinter-seehofer. Fünf Jahre nach dem berühmten "Wir schaffen das!"...

27.08.2020 "Sea-Watch 4" sucht weiter sicheren Hafen. Seit Wochen harren 27 Migranten auf einem Frachtschiff aus, mehr als 200 weitere Menschen hat die "Sea-Watch 4" auf ihrer ersten Fahrt gerettet. Die Mannschaft fragte sichere Häfen an. Doch die Behörden in Italien und Malta wiesen sie bislang ab. ... Der dänische Tanker "Maersk Etienne" habe die Migranten am 4. August aufgenommen. Ein Sprecher des Transportunternehmens Maersk bestätigte dies. Nach Reederei-Angaben werden die Menschen, darunter ein Kind und eine Schwangere, seitdem von der Crew versorgt. Allerdings sei der Tanker "nicht für Passagiere gebaut und es bedarf einer internationalen Lösung für die gestrandeten Migranten", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Quelle Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/seawatch-4-fluechtlinge-rettung-103.html

25.08.2020 Italienische Flüchtlingspolitik. Dossier mit Zitaten/Links zu aktuellem Bericht von ProAsyl und einer arte-Reportage "Lampedusa und die Flüchtlinge: Die überforderte Ferieninsel" und mehr. https://www.labournet.de/internationales/italien/menschenrechte-italien/italienische-fluechtlingspolitik/

23.08.2020 Gut, dass sie da ist! "Sea-Watch 4" rettet knapp 100 Menschen aus Seenot. Seit Freitag patrouilliert die "Sea-Watch 4" in der Rettungszone vor Libyen. Am Sonntag barg sie 97 Menschen von einem überfüllten Schlauchboot. Bereits am Samstag nahm sie Gerettete von einem anderen Schiff an Bord. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/173972/24-08-2020/sea-watch-4-rettet-knapp-100-menschen-aus-seenot?kamp=b-012

20.08.2020 Vor Libyen: UN bestürzt über Bootsunglück mit mindestens 45 Toten. Nach einem neuen schweren Bootsunglück mit Dutzenden Toten im Mittelmeer warnen die UN vor weiteren Tragödien. Angesichts des bislang schlimmsten Unglücks vor der Küste Libyens in diesem Jahr forderten die UN am Donnerstag in Genf von den EU-Staaten, für eine sichere Anlandung von Migranten und Flüchtlingen zu sorgen. mehr und Quelle: https://www.migazin.de/2020/08/21/vor-libyen-un-bootsunglueck-toten/

19.08.2020 Deutschland setzt Beobachtungsschiffe Schiffe von MARE LIBERUM fest. Deutsche Behörden haben heute das Festhalten der Schiffe „Mare Liberum“ und „Sebastian K“ des gemeinnützigen Vereins Mare Liberum e.V. verfügt. Das ist Folge der Schiffssicherheitsverordnung, die durch Minister Scheuer betrieben wurde. Mare Liberum beobachtet die menschenrechtliche Situation für Flüchtende an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland. mehr und Quelle: https://mare-liberum.org/de/news/germany-detains-ships-of-human-rights-organization-mare-liberum/

16.08.2020 Beitrag in Westpol/WDR: Ringen im Flüchtlinge aus griechischen Lagern. ... Zwar würden viele Kommunen gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen und auch die Landesregierung will immerhin rund 220 Menschen nach NRW holen, doch für Mediziner und Kommunen reicht das Engagement bei weitem nicht aus." Mit Bewertung des Laschet-Besuchs und Erwähnung der "Städte sicherer Häfen". https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-ringen-um-fluechtlinge-aus-griechischen-lagern-100.html

15.08.2020 SEA WATCH 4 auf dem Weg ins Einsatzgebiet vor Libyen. Im Hafen des spanischen Buriana war das Schiff des Trägerbündnisses United4Rescue startklar gemacht worden. Tagesschaubericht 16.8.: "Es ist eine besondere Mission, denn zum ersten Mal wird zivile Seenotrettung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Mehr als 550 Partner unterstützen "United4Rescue" zurzeit, darunter eben auch die evangelische Kirche." https://www.tagesschau.de/inland/seenotrettung-sea-watch-107.html

11.08.2020 Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu. „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. weiter https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5036-pushbacks-in-der-aegaeis-deutsche-marine-drueckt-auge-zu

07.08.2020 Bootsunglück mit Flüchtlingen vor Küste Mauretaniens - 27 Tote. https://www.rnd.de/politik/mauretanien-boot-mit-fluchtlingen-sinkt-vor-kuste-27-tote-ZIOAPRSLILVDCMTYIOENOVXK3A.html

06.08.2020 Sea-Eye verklagt das italienische Verkehrsministerium Die italienischen Behörden hatten zuvor die ALAN KURDI (ebenso die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario) festgesetzt. "Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ALAN KURDI verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung", sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. Quelle: newsletter@sea-eye.org

04.08.2020 Laschet und Stamp in Moria. "Laschet bricht Besuch im Flüchtlingslager Moria ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will sich auf der griechischen Insel Lesbos ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen. Doch im Camp Moria rät der Sicherheitschef ab, den "wilden" Lagerteil aufzusuchen. ... Laschet zeigte sich wenig überrascht von den Sprechchören im Camp Moria. "Die Menschen sehen, da sind Politiker aus Europa, und sie wollen ihren Aufschrei uns gegenüber artikulieren." Das sei für alle eine "bedrückende Situation", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich glaube, das Signal ist angekommen. Europa muss sich dieser Aufgabe annehmen." Die Situation sollte nicht weiter eskaliert werden. So habe man Gespräche nach Kara Tepe verlegt. Mit Blick auf Moria sagte er: "Dass die Lage schrecklich ist, haben wir alle erlebt, im Camp und außerhalb des Camps. Darauf wollten wir den Blick lenken." ... Quelle: https://www.dw.com/de/laschet-bricht-besuch-im-fl%C3%BCchtlingslager-moria-ab/a-54435046

31.07.2020 Dunya Halali im Flüchtlingslager Moria/Lesbos und Gespräch mit Friedrich Merz (CDU) und Heinrich Bedford-Strohm über Moria, die Seenotrettung und das, was Deutschland tun (oder lassen) soll ( Warten auf europäisch-einheitliches Handeln? ) Video vom 2. Teil der Sendung (1. Teil zu corona) ZDF-Video und Bewertung der Aussagen durch die Frankfurter Rundschau  https://www.fr.de/kultur/tv-kino/zdf-dunja-hayali-talk-friedrich-merz-camp-moria-gefluechtete-europa-90015670.html

31.07.2020 Zahl der Flüchtlinge in Süditalien gestiegen: Regierung bittet EU um Hilfe. Lampedusa-Lager überfüllt. 150 der Angekommenen wurden nach Sizilien verlegt. Tagesthemen-Bericht aus Lampedusa. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-737693.html

30.07.2020 Seehofer verbietet Berlin eigene Aufnahme von Flüchtlingen, titelt die SZ, https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-berlin-seehofer-mueller-1.4984353. Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung. Horst Seehofer, Bundesinnenminister. ... Für die Außen- und Europapolitik habe der Bund die alleinige Zuständigkeit, heißt es im ZDF-Bericht https://www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-bundeslaender-aufnahme-fluechtlinge-100.html

29.07.2020 UN beklagen tödliche Gewalt gegen Migranten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt Gewalt gegen Migranten in Afrika: Die Flüchtenden erlitten Tötungen, sexuelle und körperliche Gewalt der brutalsten Art.

Bereits auf ihrem Weg durch Afrika sterben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR tausende Flüchtlinge und Migranten. In den Jahren 2018 und 2019 seien nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 1.750 Menschen auf den Routen in Richtung Mittelmeerküste und von West- nach Ostafrika ums Leben gekommen.

In diesem Jahr hätten bereits mindestens 70 Flüchtlinge und Migranten ihr Leben verloren. In einem Bericht des UNHCR und des Mixed Migration Center des Dänischen Flüchtlingsrates beschreiben die Autoren, "wie Menschen auf dem Weg unaussprechliche Brutalität" erdulden müssten. Die Strecke durch Afrika ist eine "der tödlichsten Routen der Welt für Flüchtlinge und Migranten"....

"Zu lange sind die grauenhaften Misshandlungen, die Flüchtlinge und Migranten auf der Landroute erfahren haben, weitgehend unsichtbar geblieben", betonte Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/fluechtlinge-vereinte-nationen-gewalt-migranten-afrika-100.html

29.07.2020 Nicht nur auf dem Mittelmeer suchen Flüchtende ihren Weg. Auch über den Van-See im Osten der Türkei wagen viele Menschen vom Iran aus die gefährliche Überfahrt  Dort kenterte im Juni ein überladenes Fischerboot, mehr als 60 Leichen wurden seither geborgen. GA-Bericht Die vergessene Flüchtlingskatastrophe

28.07.2020 UN: Zwei (anderen Berichten zufolge 3) Bootsflüchtlinge in Libyen erschossen. In Libyen sind nach UN-Angaben in der Nacht zum Dienstag zwei sudanesische Bootsflüchtlinge nach ihrer erzwungenen Rückkehr erschossen worden. Die Migranten seien in ihrem Boot auf dem Mittelmeer abgefangen und in das arabische Land zurückgebracht worden, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Genf. Örtliche Sicherheitskräfte in der libyschen Hafenstadt Al-Chums hätten das Feuer eröffnet, als die Sudanesen beim Verlassen des Bootes flüchten wollten. Drei weitere Migranten seien verwundet worden. ... https://www.evangelisch.de/inhalte/173097/28-07-2020/un-zwei-bootsfluechtlinge-libyen-erschossen

27.07.2020 Bürgermeister von Lampedusa schlägt Alarm: Täglich, stündlich kommen kleine oder größere Boote an, überwiegend aus dem nahen Tunesien. An den Küsten Italiens kamen allein in der vergangenen Woche bis Montagmorgen fast 2400 Bootsflüchtlinge an. Seit Jahresbeginn waren es 12.228, das Vierfache des gleichen Zeitraums im Vorjahr. Das für 95 Menschen gedachte Auffanglager auf Lampedusa ist mit rund 1000 Personen so überfüllt, dass Bürgermeister und Bevölkerung den Notstand ausrufen wollen. https://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa-127.html Korrespondentenbericht 28.07.2020: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139686.gefluechtete-im-mittelmeer-fortgesetzte-tragoedie-auf-lampedusa.html

24.07.2020 Neues von der ALAN KURDI: Statt mit unserem Schiff Menschen zu retten, fand ich mich in Rom und diskutierte mit einem italienischen Admiral über unsere Sanitäranlagen... Während im Juni Menschen starben, diskutierten wir allen Ernstes mit drei hochrangigen Küstenwächtern und dem Admiral über die Anzahl der Toiletten auf unserem Schiff und über das Volumen unserer Fäkalientanks. Update zur Petition BEFREIT DIE RETTUNGSSCHIFFE

23.07.2020 SOS MEDITERRANEE teilt mit: Nach einer elfstündigen Kontrolle hat die italienische Küstenwache die Ocean Viking am späten Mittwochabend in Porto Empedocle, Sizilien, festgesetzt. Die Behörde verbietet, dass die Ocean Viking zurück in den Rettungseinsatz fährt. Ihre Begründung? Die Ocean Viking habe mehr Personen befördert, als die Anzahl, für die sie zugelassen ist.

22.07.2020 Ein Beitrag des heute-journal über eine Konferenz von EU-Ministern zu illegaler Migration  bzw. zur Migration auf dem Westbalkan wird begleitet von einem Bericht aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet. Dazu heißt es: " Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze spitzt sich zu: zahlreiche Geflüchtete sind hier gestrandet. Zum Umgang mit illegaler Migration haben sich heute mehrere Innenminister und Vertreter der EU bei einer Konferenz in Wien beraten." https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/konferenz-zu-illegaler-migration-100.html

13.07.2020 "Wir brauchen Hilfe. Wir brauchen Hilfe von Malta, von Italien, von Europa für diese Migranten!" Der Mann, der so um Hilfe ruft, heißt Mohammad Shaaban. Er ist Kapitän eines libanesischen Viehfrachters und nimmt in diesen Wochen im Mittelmeer Transporte von Spanien nach Libyen vor. Anfang Juli - als er ohne Fracht zurück nach Spanien fuhr - sei er vom maltesischen Rettungszentrum angewiesen worden, Flüchtlinge aus einem Schlauchboot zu retten, sagt er in einem Telefoninterview. Als ein Sturm aufzog, habe er die Migranten unter Deck in die Tierställe bringen müssen, erzählt er weiter. "Die Ställe sind dreckig. Und eigentlich für Tiere, nicht für Menschen gemacht." Insgesamt fünf Tage lang ließen ihn die maltesischen Behörden mit 50 Migranten vor ihrer Küste allein. Auch Italien fühlte sich nicht zuständig. Erst als dem Kapitän Essen und Wasser ausgehen, holten sie die Menschen an Land. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/migration-137.html

Völkerrecht über Bord - Wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im zentralen Mittelmeer auslagert  Report von SOS Mediterranee https://sosmediterranee.de/wp-content/uploads/2020/07/Report_V%C3%96LKERRECHT-%C3%9CBER-BORD_Wie-die-EU-die-Verantwortung-f%C3%BCr-Seenotrettung-im-zentralen-Mittelmeer-auslagert.pdf

 

EU - Konferenzen zu Migration und Flüchtlingsaufnahme / - abwehr

13.07.2020 EU-Innenminister: Mit Hilfe aus Nordafrika gegen Schlepper. Europa will künftig auch auf afrikanische Polizeistrukturen setzen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Die EU-Innenminister und nordafrikanische Länder vereinbarten eine stärkere Schleuserbekämpfung.  Die EU will im Kampf gegen unerwünschte Migration nach Europa enger mit Herkunfts- und Transitländern von Schutzsuchenden zusammenarbeiten. Partnerschaften mit Drittstaaten machten einen wesentlichen Bestandteil ihres Vorschlags für die EU-Asylreform aus, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern. Johansson will ihre Vorschläge für die seit Jahren blockierte Asylreform voraussichtlich im September vorlegen.       In einer Erklärung der Konferenzteilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung.      An der Ministerkonferenz nahmen Frankreich, Deutschland, Italien, Malta und Spanien teil sowie die EU-Kommissare für Inneres und für Europäische Nachbarschaftspolitik. Auf afrikanischer Seite waren es Innenminister aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien. Johansson sagte, sie wolle so bald wie möglich persönlich mit den Drittstaaten beraten. Dabei solle es nicht nur darum gehen, Menschenschmuggel über das Mittelmeer zu verhindern. Stattdessen solle auch erörtert werden, wie Fluchtursachen bekämpft, Menschenrechte bewahrt und aufnehmende Gemeinden unterstützt werden könnten. Zudem müssten legale Wege für Migranten in die EU entwickelt werden. Auch Desinformationen krimineller Banden in sozialen Netzwerken sollten bekämpft werden.  Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/migration-139.html

13.07.2020 Vorabbericht zur heutigen Konferenz EU mit nordafrikanischen Staaten: ... Immer wieder müssen Frachter und Schiffe von Hilfsorganisationen warten, bis sie gerettete Flüchtlinge in einen Hafen bringen können. Teils wochenlang. Weil Malta oder Italien verlangen, dass auch andere EU-Staaten einen Teil der Menschen aufnehmen. Eine staatliche Seenotrettung gibt es seit Jahren nicht mehr. Keiner weiß, wie viele Flüchtlingsboote überhaupt entdeckt werden und wie viele Menschen unbemerkt sterben.   Drittstaaten sollen eingebunden werden Die EU-Staaten aber wollen nicht etwa die Seenotrettung wieder aufnehmen, sondern "die Partnerschaft mit den nordafrikanischen Staaten verstärken", wie es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums heißt. Die nordafrikanischen Staaten sollen verhindern, dass sich Flüchtlinge Richtung Europa auf den Weg machen.

Am Montag findet dazu eine von Italien ausgerichtete Videokonferenz statt. Teilnehmer sind auf europäischer Seite neben Italien auch Deutschland, Spanien, Malta und Frankreich. Auf nordafrikanischer Seite sind es Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien. Außerdem ist die EU-Kommission vertreten.

Die EU unterstützt jetzt schon zum Beispiel Libyen dabei, Boote mit Migranten wieder zurück zu holen. Eine Praxis, die von Menschenrechtsorganisationen und auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kritisiert wird, weil in Libyen Bürgerkrieg herrscht und Migranten dort oft in Folterlagern gefangen gehalten oder zu Sklavenarbeit gezwungen werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/migration-139.html

07.07.2020 EU-Innenministerkonferenz:  "Alle eint das Ziel, dass wir weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern wollen." (Horst Seehofer, Bundesinnenminister) zur EU-Innenministerkonferenz unter seinem Vorsitz. Alle Mitgliedstaaten seien an einer nachhaltigen Lösung interessiert. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, ein Konzept finden zu können, hinter dem alle Mitgliedstaaten stehen könnten. Das gemeinsame Ziel aller Mitgliedstaaten sei, die Abwanderung aus nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Tunesien und Algerien zu bekämpfen und Schleuserkriminalität zu beenden.

Nach der Diskussion am Dienstag zeigte sich Seehofer zuversichtlich, ein europäisches Regelwerk zu entwerfen, das Europa als Wertegemeinschaft in der Welt zeige. Dabei sprach sich Seehofer dafür aus, Asylverfahren an den Außengrenzen abzuwickeln, Rückführungen für Nicht-Schutzberechtigte über die EU zu organisieren und einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Um in Europa arbeiten zu können, würden derzeit Asylanträge gestellt. Dies solle sich künftig ändern. Gleichzeitig müsse man immer wieder bereit sein, ein starkes Zeichen der Humanität zu zeigen, sagte Seehofer.

Seehofer und Johansson sprachen sich gemeinsam dafür aus, europäische Institutionen wie Frontex und Europol zu stärken - ihr Mandat sowie die finanziellen Mittel. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/video/seenotrettung-pressekonferenz-seehofer-johansson-100.html.

Der Beitrag der Tagesthemen geht von der Lage im Mittelmeer, von Pushback und der verzweifelten Lage Schutzsuchender in Videos aus und lässt Fachleute vor Ort und Zeugen zu Wort kommen:   "Innenminister Seehofer will für "großen Sprung" bei EU-Asylreform kämpfen" https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-726593.html

Print: "Alle EU-Staaten wollten eine „nachhaltige Lösung, weg von einer Ad-hoc-Lösung“, und dies werde es ohne eine gemeinsame europäische Asylpolitik nicht geben. Niemand in der Runde sei der Auffassung gewesen, dass das „bestehende System fortgeschrieben“ werden könne. Kommissarin Johansson betont, man werde sowohl die europäische Polizeibehörde Europol wie auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex „sowohl beim Mandat wie auch bei den Finanzen stärken“. Laut Seehofer will nun eine „gewisse Anzahl von Staaten, man kann sagen, fast alle Mitgliedsstaaten“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen „in unterschiedlicher Form helfen“. Vor allem wolle die EU mit Staaten wie Libyen, Algerien, Tunesien oder Marokko, von deren Küsten viele Menschen nach Europa aufbrächen, intensiver zusammenarbeiten, damit sich von dort aus weniger Menschen auf die Flucht nach Europa machten."  Quelle https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/asylpolitik-in-europa-horst-seehofer-fordert-mehr-solidaritaet_aid-52074201

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

06.07.2020 Die OCEAN VIKING durfte in Porto Empedocle/Sizilien festmachen. 132 negativ getestete unter den 180 Geretteten an Bord werden auf die Passagierfähre "Moby Zaza" verlegt  und unter Quarantäne gestellt werden, wie zuvor die Gäste der SEAWATCH 3. Nach langem Zögern hatte die italienische Regierung am Wochenende dafür ihr Okay gegeben. ... Einem Viehfrachter mit mehr als 50 Migranten an Bord verweigerten sowohl Italien als auch Malta die Genehmigung, einen ihrer Häfen anzusteuern. Die "MV Talia" hatte die Menschen am Freitag auf dem Weg von Libyen nach Spanien auf Anweisung der maltesischen Behörden aus Seenot gerettet... https://www.dw.com/de/ocean-viking-erreicht-italienischen-hafen/a-54072562

03.07.2020 SOS MEDITERRANEE ruft den NOTSTAND an Bord der OCEAN VIKING aus. Weil Anfragen nach einem sicheren Hafen unbeantwortet blieben bzw. abgelehnt wurden, kam es zu Suizid-Versuchen. Viele der Geretteten befänden sich in großer seelischer Not, seien unruhig und zeigten Anzeichen von Depressionen. Sie befänden sich in einem Zustand akuter Erregung, die sich in heftigem Streit und körperlichen Auseinandersetzungen an Deck äußertenn.   

02.07.2020 SOS MEDITERRANEE teilt mit: Am Montag vergangene Woche konnten wir nach einer Corona-bedingten Zwangspause endlich wieder in See stechen. Gleich am Donnerstag haben wir in zwei Einsätzen 118 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und sicher an Bord gebracht. Ein weiteres Boot in Seenot, das 130 Seemeilen entfernt war, als wir von dem Notruf erfuhren, wurde vor unserem Eintreffen von der libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Während die Ocean Viking seit Sonntagmorgen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens wartete, konnten am Dienstag dieser Woche bei zwei weiteren Einsätzen 63 Menschen gerettet werden. ...

27.06.2020 AMNESTY INTERNATIONAL: Petition Leben retten ist kein Verbrechen https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/leben-retten-ist-kein-verbrechen-0

26.06.2020 Die ALAN KURDI ist frei! Italien hat uns lange und wahrscheinlich rechtswidrig blockiert. Wir fahren nun nach Spanien, aber unsere Probleme sind damit nicht alle gelöst. An Lösungen wird unter Hochdruck gearbeitet, denn die Menschen auf See brauchen uns. Festsetzung der ALAN KURDI endet Seit dem 5. Mai hatte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI im Hafen von Palermo... Quelle: https://www.change.org/p/luciana-lamorgese-befreit-die-rettungsschiffe/u

23.06.2020 Nach drei Rettungen in 48 Stunden dürfen 211 Menschen die Sea-Watch 3 verlassen und in Porto Empedocle, Sizilien, an Land gehen. Malta hatte das Schiff zuvor abgewiesen. Die Menschen werden nun auf der Fähre Moby Zazá zwei Wochen präventiv in Quarantäne verbringen.

16.06.2020 Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge Wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt. Bericht von Report Mainz am 16.Juni. https://www.swr.de/report/brutales-vorgehen-gegen-fluechtlinge-wie-die-griechische-kuestenwache-menschen-in-seenot-bringt/-/id=233454/did=25275232/nid=233454/642jqs/index.html Rettungsinseln sind zum Retten da, möchte man meinen. Doch die griechische Küstenwache nutzt sie offenbar, um darauf Flüchtlinge auf dem Meer auszusetzen.

15.06.2020 Wir schicken ein Schiff - Seenotrettung im Auftrag der Kirche. Mit diesem Titel bracte die ARD eine ausführliche Reportage von der jetzt fertig gestellten Sea-Watch 4 des Vereins  "United4rescue", die sich auf den Weg zum Einsatz im Mittelmeer machte. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wir-schicken-ein-schiff-100.html

12.06.2020 Gute Nachrichten! Deutschland nimmt 243 erkrankte Menschen aus den griechischen Lagern auf. Hinzu kommen noch einige Geflüchteten, die durch die Alan Kurdi und Aita Mari gerettet wurden. Außerdem sind auf dem Mittelmeer wieder Rettungsschiffe unterwegs. ... Für die Lager auf den griechischen Inseln hat das zuständige Ministerium nun zum dritten Mal die Ausgangssperre verlängert. Seit dem 23. März 2020 dürfen die Menschen die Geflüchtetenlagern nicht mehr verlassen. Trotz einiger Transfers auf das Festland werden noch immer rund 35.000 Geflüchtete auf den Inseln festgehalten. Quelle: Update https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-

11.06.2020 Bundesregierung blockiert Seenotretter  Das Bundesverkehrsministerium versucht offenbar mit einer Änderung von Regelungen, deutsche Seenotrettungsorganisationen in ihrer Arbeit zu behindern. Nach neuer Rechtslage werden entsprechend eingesetzte Schiffe nun mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, die sie kaum erfüllen können. »Die Boote können jetzt nicht mehr auslaufen, es drohen zudem hohe Bußgelder«, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Organisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und Resqship vom Dienstag. ... In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 269 Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken. Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137691.seenotrettung-bundesregierung-blockiert-seenotretter.html

10.06.2020 Spazierenfahren ist erlaubt, Menschen retten nicht  Das Bundesverkehrsministerium ändert die Zulassungsbedingungen für kleinere Schiffe von Seenotrettern. Die Aktivisten werten das als politischen Angriff auf ihre Arbeit. Seit Ausbruch der Corona-Krise sitzt die Mare Liberum vor Lesbos fest. Eigentlich ist die zivile Seefahrt vor Griechenland seit dem 25. Mai wieder erlaubt, aber das Schiff der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation ankert noch immer in einer kleinen Bucht im Süden der Insel und kommt nicht weg. Denn das Bundesverkehrsministerium hat im März eine Verordnung zur Zulassung von Schiffen geändert und damit kleinere Boote von Seenotrettungs-NGOs blockiert.  Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/seenotrettung-im-mittelmeer-gefluechtete-scheuer-verkehrsministerium-verhinderung-von-einsaetzen. Die bekannten Schiffe von Sea-Eye oder Sea-Watch unterliegen als größere Schiffe ohnehin hohen Sicherheitsanforderungen.

Die Änderung betrifft "Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt sind, ab sofort mit derart strengen Sicherheitsanforderungen überzieht, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können", heißt es in der Ursprungsquelle: https://mare-liberum.org/2020/06/09/verkehrsministerium-verhindert-einsatz-fuer-gefluechtete/   Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt sind, ab sofort mit derart strengen Sicherheitsanforderungen überzieht, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können.   

 

10.06.2020 Deutschland will den Mittelmeerländern Malta und Italien wieder aus Seenot gerettete Migranten abnehmen. „Wir werden auch in diesen Fällen Migranten aufnehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf zuletzt gerettete Menschen. „Die Tatsache, dass es eine Delle gab, liegt schlicht und einfach an der Corona-Entwicklung.“ Die genaue Anzahl der Menschen, die Deutschland aufnehmen werde, könne er jedoch noch nicht nennen, weil noch Gespräche liefen.... Malta hatte am Wochenende mehr als 400 gerettete Migranten an Land gehen lassen. Viele von ihnen saßen zuvor mehrere Wochen auf kleinen Quarantäneschiffen vor dem Mittelmeerland fest, einige bereits seit dem 30. April. Nach Angaben der EU-Kommission vom Montag sind auch Luxemburg, Frankreich und Portugal bereit, Malta Menschen abzunehmen. Seehofers Zusage betrifft zudem Migranten der Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Aita Mari“. Beide waren Anfang Mai von italienischen Behörden festgesetzt worden. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland

 

08.06.2020 Außer Sichtweite: Auf dem Mittelmeer wird immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgegangen. Sammlung von beobachteten Zwischenfällen. ... »Border Violence Network« spricht davon, dass kollektive Ausweisungen zunehmen. Besonders in Flüchtlingslagern in Griechenland und Serbien müssen die Menschen Angst davor haben. »Die Behörden können in der Corona-Krise weitgehend straflos agieren«, heißt es dort. Sie nutzen die Situation, um sich Flüchtlingen zu entledigen. .. Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137480.seenotrettung-ausser-sichtweite-auf-dem-mittelmeer-wird-immer-brutaler-g

Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus.

07.06.2020 Mehrere Wochen mussten Schutzsuchende auf Schiffen vor Maltas Küste ausharren – nun gingen sie im Hafen Vallettas an Land. Zuvor hatte die maltesische Regierung dies verweigert und stattdessen Tourismusschiffe angemietet, um die Schutzsuchenden nach ihrer Rettung dort festzuhalten. Dieses Vorgehen wurde u.a. von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisiert. In ihrer Erklärung vom 04.06.2020 äußerte sie, die Festsetzung der Schutzsuchenden könne einen unrechtmäßigen Freiheitsentzug, eine Verletzung von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, darstellen. Bereits am 05.05.2020 forderte sie in einem offenen Brief an den maltesischen Premierminister, Robert Abela, die unverzügliche Aussschiffung von aus Seenot Geretteten und außerdem die Beendigung der Koordination von Pushbacks nach Libyen durch maltesische Behörden. Im April hatte Malta, wie zuvor Italien, ihre Häfen während der Corona-Pandemie für geschlossen erklärt. Quelle: https://www.proasyl.de/hintergrund/newsticker

06.06.2020 Nach langer Zwangspause für die zivile Seenotrettung fährt die Sea-Watch 3 endlich wieder in den Einsatz. Die Sea-Watch 3 wird vorraussichtlich schon in wenigen Tagen in der Such- und Rettungszone im zentralen Mittelmeer nördlich der libyschen Küste eintreffen. Unterstützt wird sie dann auch wieder aus der Luft von unserem Aufklärungsflugzeug Moonbird.

02.06.2020 LeaveNoOneBehind verzeichnet ersten Erfolg: Heute hat das Thüringer Kabinett eine Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln beschlossen. "Thüringen zeigt, dass humanitäre Verantwortung auch in Krisenzeiten möglich ist. Jetzt müssen andere Bundesländer nachziehen und gegenüber der Bundesregierung klar machen: Wenn der Bund nicht handelt, handeln die Länder!", schreibt Doreen im Newsletter von Sea-Watch. Können/wollen andere Bundesländer folgen? Das hängt von uns allen ab. Hinweis auf den Moria-Monitor . "Hilfe für Geflüchtete in griechischen Elendslagern – Thüringen geht einen wichtigen ersten Schritt. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die nun im Kabinett beschlossene Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln. Thüringen geht damit einen wichtigen ersten Schritt zur dringend benötigten humanitären Hilfe. Die Landesregierung hat auf der heutigen Kabinettssitzung die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Personen aus den griechischen Lagern bis Ende 2022 beschlossen." https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/hilfe-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-griechischen-elendslagern-%E2%80%93-th%C3%BCringen-geht-einen

28.05.2020. ARD-Magazin Monitor berichtet "Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung. Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer. Europäische Staaten weigern sich mittlerweile sogar, Menschen in Seenot zu retten. Militärschiffe erhalten die Erlaubnis sich zurückziehen, sobald Flüchtlingsboote auftauchen." Beitrag/Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-sterben-im-mittelmeer-europas-rueckzug-bei-der-seenotrettung-100.html

09.05.2020 Drei Quadratmeter Schande. EU-Parlamentarier Erik Marquardt zur Situation in griechischen Flüchtlingslagern. Interview mit dem Grünen-Abgeordneten, der mehrere Wochen auf Lesbos war. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136473.moria-drei-quadratmeter-schande.html

06.05.2020 "Alan Kurdi": Italien setzt deutsches Rettungsschiff fest. Die "Alan Kurdi" darf den Hafen in Palermo nicht verlassen. An Bord soll es "mehrere Unregelmäßigkeiten" geben. Die Behörden seien "zynisch", kritisierten die Helfer. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/alan-kurdi-deutsches-rettungsschiff-festgesetzt-palermo

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 (oder 50!) besonders schutzbedürftigen Kindern

05.05.2020 Flüchtlingskinder: Von der Hoffnung zum Fiasko. Eigentlich sollte Deutschland kranke und psychisch belastete Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen. Doch genau das ist nach Recherchen von Report Mainz nicht geschehen. Tagesschau-Bericht zu Reportbeitrag.https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/fluechtlinge-griechenland-209.html. Hier der Report-Beitrag vom 5.5. https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMzY1NDc/fluechtlingslager-warum-fast-nur-gesunde-gefluechtete-kinder-aus-griechenland-ankamen

05.05.2020 Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst." Quelle: https://www.presseportal.de/pm/30621/4587817

"Bundestagsunionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte .. Berlin erwarte, "dass auch die anderen europäischen Staaten ihre Zusagen einlösen. Vorher wird Deutschland keine weiteren Aufnahmen aus Griechenland durchführen." Frei warnte zudem allgemein davor, eine zu große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Es dürfe nur "um die absoluten Härtefälle gehen.Alles andere würde die Aufnahmebereitschaft schwächen"...... sollen etwa 350 nach Deutschland kommen. Damit bleibe Deutschland weit unter seinen Aufnahmemöglichkeiten, kritisierte die Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf. Allein die Organisation selbst könne bundesweit kurzfristig 50 bis 100 Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen und bei Bedarf weitere Kapazitäten schaffen, sagte eine Sprecherin..."  Quelle: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/mueller-griechische-fluechtlingslager-sind-schande-fuer-europa

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

04.05.2020 Nach 36 Tagen auf See ist am Montag die Odyssee des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" in Palermo zu Ende gegangen. Es sei die bisher aufwendigste Mission der Regensburger Seenotretter gewesen, teilte die Hilfsorganisation Sea-Eye mit, die das Schiff betreibt. Auch das Quarantäne-Schiff "Raffaele Rubattino", auf dem sich 146 von der "Alan Kurdi" gerettete Flüchtlinge zuletzt befanden, habe in Palermo angelegt. Quelle und mehr: epd https://www.evangelisch.de/inhalte/169663/04-05-2020/alan-kurdi-laeuft-nach-quarantaene-palermo-ein

23.04.2020 Erste Beratung des Bundeswehrmandats für die neue europäische Marinemission "Irini" zur Überwachung des geltenden Waffenembargos betr. Libyen. Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, anstelle eines neuen Militäreinsatzes wäre ein ziviles Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer "bitter nötig". Die Mission ist nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgerichtet. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/169226/23-04-2020/oppositionsabgeordnete-kritisieren-mittelmeer-mission-irini

20.04.2020 Offener Brief von Sea-Eye als Antwort auf ein Schreiben von Seehofer: "Am 6. April 2020 erhielten Sea-Eye und andere Seenotrettungsrettungsorganisationen ein Schreiben vom Innenministerium. Darin wurden wir aufgefordert, unsere Rettungseinsätze einzustellen.„Angesichts der aktuellen schwierigen Lage appellieren wir deshalb an Sie, derzeit keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen.“ Grund dafür sei, dass Italien und Malta die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten aufgrund der Corona-Krise verweigerten. Quelle: https://sea-eye.org/offener-brief-an-innenminister-seehofer/

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 (oder 50!) besonders schutzbedürftigen Kindern

22.04.2020 Debatte im Bundestag über Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern. Vertreter von FDP, Linken und Grünen haben die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland als unzureichend kritisiert. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-debatte-ueber-aufnahme-von-fluechtlingen-aus.1939.de.html?drn:news_id=1123388

18.04.2020 47 geflüchtete Kinder in Hannover gelandet. Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/47-gefluechtete-Kinder-in-Hannover-gelandet,fluechtlingskinder160.html. Es mehren sich auch in den Medien die Kommentare, die angesichts der menschenunwürdigen und unsicheren Lage in den Grenzlagern und der Corona-Bedrohung viel mehr und schnelle Maßnahmen von den Staaten und der EU-Kommission verlangen. Eben: LeavoeNoOneBehind. Und: Wir haben Platz!

15.04.2020 Rund 1600 müssen noch warten - Erste gerettete Flüchtlingskinder aus Griechenland landen in Luxemburg. .. Zwölf sind es insgesamt, die der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an diesem Mittwoch am Flughafen begrüßt. Es genüge nicht, schöne Wort zu produzieren oder Geld fließen zu lassen, sagt Asselborn... Laut Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos wird es wahrscheinlich länger dauern, die 1600 Kinder und Jugendlichen in andere Länder Europas zu bringen. Das liege daran, dass viele verschiedene Behörden und Organisationen entscheiden müssen, wer in welches Land geht. ... Asselborn mag die Kritik von Hilfsorganisationen kennen, die von seinem und anderen EU-Ländern fordern, noch schneller, noch mehr Schutzbedürftige aufzunehmen, bevor sich das Coronavirus möglicherweise in den Flüchtlingscamps ausbreitet. Deshalb spricht er vielleicht von "einer ersten Phase", in der nun erst einmal 1600 unbegleitete Minderjährige auf andere EU-Staaten verteilt werden sollen. ... "Es gibt keinen Grund, Kinder auf den Müllhalden der Inseln in Griechenland verkommen zu lassen."  DW, eingestellt bei https://www.focus.de/politik/ausland/rund-1600-muessen-noch-warten-fluechtlingskinder-aus-griechenland-landen-in-luxemburg_id_11885739.html

15.04.2020 Terre des Hommes: Aufnahme von Flüchtlingskindern ist "humanitäre Alibi-Politik", sagte Vorstandssprecherin Birte Kötter. Das Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, lediglich 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Kötter bekräftigte ihre Forderung, 5.000 Flüchtlingskinder in Deutschland aufzunehmen. "Anstatt die Kinder Anfang März umgehend aus den Lagern zu holen, wartete die Bundesregierung ab und verlor wertvolle Zeit", so Kötter. Mittlerweile bestehe zusätzlich die Gefahr des Ausbruchs der Corona-Epidemie, und die Zustände in den überfüllten Lagern seien so unerträglich, dass sie geschlossen und die Flüchtlinge umverteilt werden müssten. (KNA, 15.04.2020 Quelle: https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2020-04-15/ermutigender-start-organisationen-begruessen-erste-umsiedlung-von-fluechtlingskindern)

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

12.04.2020 Über die Ostertage befinden sich mehrere Boote in Seenot, eins ist bereits gekentert. Europäische Behörden tun erneut: nichts. .. Seit Tagen verfolgen wir mehrere Seenotfälle, die dem Alarm Phone, einer Telefonhotline für Menschen in Seenot, gemeldet wurden. Wir wissen, dass auch Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, über die 250 Menschen in Seenot informiert ist, sie gar aus der Luft mit ihrem Flugzeug Eagle1 beobachtet hat.  ...  Das Bundesministerium für Inneres fordert Seenotrettungsorganisationen alternativlos auf, Rettungsmissionen einzustellen. .. aus dem Newsletter von Sea-Watch. newsletter@sea-watch.org

12.04.2020 Bericht: Wegen Corona darf das Rettungsschiff "Alan Kurdi" nicht in Italien anlegen. Die 150 Geretteten an Bord sollen nun aber mithilfe der Küstenwache auf ein anderes Schiff gebracht werden. Dort werden sie unter Quarantäne gestellt.... Quelle: Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-mittelmeer-105.html

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern

10.04.2020 Renate Heise von der Petition "1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!":  "..erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. ..."

Sven Giegold, MdEP: "..Nicht einmal das vor vier Wochen von der Bundesregierung zugesagte Kontingent von 1500 Minderjährigen ist umgesetzt. Im Gegenteil: Mittlerweile ist deutlich, dass die Bundesregierung nur zwischen 350 bis 500 Kinder und Jugendliche aufnehmen will. “In einem ersten Schritt“ sollen „sehr zeitnah bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln“ in Deutschland aufgenommen werden...Es ist an der Zeit zu fragen, worüber wir hier eigentlich reden. Was ist das für ein niedriges und niederträchtiges Spiel mit Menschenleben? ..Ausreden gibt es keine mehr..." Quelle: Update der Petition Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

08.04.2020 50 Kinder Deutschland will Minderjährige aus Camps auf den griechischen Inseln einfliegen lassen - zunächst 50. Sechs Staaten der "Koalition der Willigen" machen einen Rückzieher. Die verzwickte Bürokratie macht die Aufnahme nicht leichter. Erst kam die Ankündigung, dann langes Warten, dann Ernüchterung beim Publikum. 50 unbegleitete Kinder unter 14 Jahren will die Bundesregierung kommende Woche von griechischen Inseln einfliegen lassen. Man sei im Dezember [!!!] zur Einsicht gekommen, dass die Situation in den Flüchtlingscamps "untragbar" sei, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin... Quelle: SZ https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingslager-50-kinder-1.4872419

07.04.2020 50... 50? Deutschland will 50 Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufnehmen, berichten Tagesschau und Tagesthemen (Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7435.html ab Min 23:06) Das ist die Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien, die am 8.4. dem Kabinett vorgelegt wird.

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

03.04.2020 Corona-Gefahr im Camp Moria: "Worauf wartet die EU?" Bericht Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/moria-coronavirus-eu-101.html

31.03. Corona-Krise: Griechische Flüchtlingslager "eine Zeitbombe". Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist für 3000 Menschen konzipiert. Jetzt leben dort 20.000. In Zeiten von Corona müsse evakuiert werden, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus. Intervie der DeutschenWelle. https://www.dw.com/de/corona-krise-griechische-fl%C3%BCchtlingslager-eine-zeitbombe/a-52970589

29.03.2020 Heute 16 Uhr: erste Online-Demo zu #LeaveNoOneBehind

25.03.2020 MISSION LIFELINE auf Twitter:  +++ UPDATE +++ #Moria: Für Kinder und Jugendliche wird jetzt die Essensversorgung auf 1000 kcal/Tag reduziert. Pro Familie wird die Ausgabe von Trinkwasser in Flaschen auf 9 Liter pro Tag herabgesetzt – auch für Familien mit mehr als 6 Personen. 

25.03.2020 Bangen vor Coronavirus im Flüchtlingslager auf Lesbos ARD-Tagesthemen. (an 17:45) Darin angesprochen: die immer noch nicht durchgeführte Aufnahme einiger hundert  besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher. "Jetzt muss die EU-Kommission ihren Teil der Aufgabe leisten und das konkret umsetzen", so ein MdB der CDU/CSU.  Dort angefragt, lautet die vage Antwort: "Man hoffe, die Aufnahme von Kindern könne in den nächsten Wochen starten." "Doch die hoffnungslos überfüllten Camps müssten jetzt evakuiert, Menschen auf das Festland gebracht werden", so Migrationsforscher Gerald Knaus.

23.03.2020 António Guterres, UN-Generalsekretär: "The most vulnerable — women and children, people with disabilities, the marginalized and the displaced — pay the highest price. They are also at the highest risk of suffering devastating losses from COVID-19. Let’s not forget that in war-ravaged countries, health systems have collapsed. Health professionals, already few in number, have often been targeted.  Refugees and others displaced by violent conflict are doubly vulnerable. The fury of the virus illustrates the folly of war. That is why today, I am calling for an immediate global ceasefire in all corners of the world. It is time to put armed conflict on lockdown and focus together on the true fight of our lives." https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2020-03-23/secretary-general-appeal-for-global-ceasefire

23.03.2020 Das „Sophia“-Mandat läuft Ende März aus. Ende März läuft das Mandat der bisherigen Marinemission „Sophia“ zur Überwachung des Waffenembargos aus. Die Operation hatte dafür seit Juni 2016 ein UN-Mandat. Die EU will ab dem 1. April eine neue Mission (Irene) starten, die weiter östlich im Mittelmeer aus der Luft und mithilfe von Schiffen Waffenschmuggel unterbinden soll. Österreich und Ungarn hatten darauf bestanden, dass die Präsenz von Schiffen im Mittelmeer nicht dazu führen dürfte, dass neue illegale Migranten angezogen werden, weil jetzt Hoffnung auf Rettung besteht. - In den geplanten neuen Gebieten gibt es bisher keine Migrantenströme, weil die Voraussetzungen an Land ungünstig sind für eine Flucht. Das kann sich aber ändern. Und genau aus diesem Grund hatten Wien und Budapest bis Ende vergangener Woche einen Vorbehalt: Die Schiffe sollten nach einem Veto aus beiden Ländern wieder abziehen müssen, sobald Flüchtlinge gerettet werden (‚repositioning clause‘). Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article206728481/Libyen-Moskau-fordert-UN-Mandat-fuer-EU-Waffenembargo.html

17.03.2020 Vergessene Flüchtlinge - Verzweifelte Lage in Bosnien-Herzegowina. Trotz Fokus auf Corona: Gut, dass die Lage der Flüchtenden weiter angesprochen wird. ARD-Magazin FAKT setzt seine Berichte von der bosnisch-kroatischen Grenze fort. Quelle: ARD-Mediathek

16.03.2020 Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen MdB Ulla Jelpke zu Feuer in Moria

13.03.2020 Geld für die Rückkehr. Migranten, die freiwillig von den griechischen Inseln in ihre Heimat zurückkehren, sollen 2000 Euro von der EU erhalten. Das erklärte Migrationskommissarin Ylva Johansson in Athen. Das Angebot gelte für bis zu 5000 Asylbewerber, aber nur für jene, die vor dem 1. Januar 2020 auf den griechischen Inseln angekommen seien. ...

Nach Angaben der EU-Kommission sind etwa 5500 der Migranten auf den Inseln unbegleitete Minderjährige, davon jeder zehnte unter 14 Jahren. Johansson zufolge hätten sich sieben Mitgliedstaaten bereit erklärt, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten aufzunehmen. "Das ist ein guter Start", sagte Johansson in Athen.  Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-migration-griechenland-eu-1.4842305

12.03.2020 MONITOR auf den Punkt: Georg Restle über die EU-Flüchtlingspolitik: "Ein türkischer Präsident, der Flüchtlinge als Mittel zur Erpressung missbraucht. Eine griechische Regierung, die das Unrecht zum Prinzip erklärt und ein Europa, das bei all dem mitmacht. Was für ein mieses Schauspiel, das wir da gerade an der Außengrenze der EU erleben." ... "Und mitten drin dabei: Frontex und die deutsche Bundespolizei, als Beteiligte, als Mittäter an einem der wohl krassesten staatlichen Rechtsbrüche in der Geschichte des vereinten Europas. Vereint im Unrecht, weil jetzt Ordnung vor Recht ergeht.“ Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-georg-restle-ueber-die-eu-fluechtlingspolitik-100.html

MONITOR-Beitrag Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze. Pushbacks, massive Gewalt, Schnellverfahren: An Europas Außengrenze werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt. (dazu Prof. Jürgen Bast, Europarechtler an der Uni Gießen) Monitor-Reporter vor Ort zeigen, mit welcher Härte die griechischen Behörden die Aussetzung des Asylrechts durchbringen.

Darin: Von der Leyen: „Ich danke Griechenland, das in diesen Tagen unser europäischer Schild ist.“ und Seehofer: „Es kommt erst die Schaffung der Ordnung, und dann – äähh – wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu.“

Restle, Monitor, 12.03.2020: „Europa verabschiedet sich gerade vom Kern seiner wichtigsten Werte.“ https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-brutale-gewalt-europas-rechtsbruch-an-der-aussengrenze-100.html

12.03.2020. Pro Asyl: NÄCHSTER HALT: NIRGENDWO. EIN KRIEGSSCHIFF VOLLER FLÜCHTLINGE. Mindestens 500 Geflüchtete u.a. aus Syrien und Afghanistan befinden sich unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen eingesperrt auf einem Schiff der griechischen Marine.

Ein Kriegsschiff voller Flüchtlinge. Nicht, um sie zu retten – nein, um sie gefangen zu halten. Das ist mittlerweile europäische Realität. Mindestens 500 Geflüchtete, u.a. aus Syrien und Afghanistan, befinden sich unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen eingesperrt auf einem Schiff der griechischen Marine. Unter den Gefangenen sind auch viele Familien mit kleinen Kindern. Quelle: http://proasylde.activehosted.com/index.php?action=social&chash=fbd7939d674997cdb4692d34de8633c4.179&s=ec39d5b4b71c8af55cc297421f0b300a

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern

09.03.2020 Aufnahme von geflüchteten Kindern. Bundesregierung setzt auf „Ordnung und Humanität“

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Hilfsorganisationen geht das nicht weit genug.

„Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen“, hieß es in einer nach dem Treffen der Koalitionsspitzen veröffentlichten Erklärung Auf europäischer Ebene werde derzeit über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Aufnahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.“ Neben Deutschland könnten sich auch Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland an der „Koalition der Willigen“ beteiligen. Welches Land wie viele Kinder aufnimmt, muss von den Innenministern noch ausgehandelt werden. „Die Kinder in Griechenland und der Türkei dürfen nicht länger Spielball der Politik sein“, erklärte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland. „Jeder Tag unter diesen Umständen ist für die Kinder ein Tag zu viel.“ Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahme-von-gefluechteten-kindern-bundesregierung-setzt-auf-ordnung-und-humanitaet/25625820.html

Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte, er werde sich dafür einsetzen, gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung zu kommen. Er betonte zugleich die Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenze. Seehofer sagte, Ordnung und Begrenzung von Migration seien Voraussetzung für Humanität. https://www.deutschlandfunk.de/gute-mischung-aus-ordnung-und-humanitaet-kramp-karrenbauer.1939.de.html?drn:news_id=1108719   

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

Klare Ansage: Bundesinnenminister Horst Seehofer "Ordnung und Begrenzung von Migration sind Voraussetzung für Humanität." hervorgehoben auf der Startseite des Ministeriums zu finden.https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/topservice-hidden-node.html

Klare Ansage

05.03.2020 Die griechischen Proteste auf Lesbos sind zunehmend von rassistischen und Rechtsaußen-Kreisen bestimmt. Von der Leyen steht vor allem in zivilgesellschaftlichen Kreisen in der Kritik. Umfassender Weltspiegel-extra in der ARD zu den Flüchtlingsbewegungen zwischen Idlib und Griechenland: Neue Flüchtlingskrise an Europas Grenze. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/neue-fluechtlingskrise-grenze-europa-100.html

03.03.2020 URSULA VON DER LEYEN: "Europa ist solidarisch und unterstützt Griechenland" EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entschieden hinter das harte Vorgehen Griechenlands gegen Migranten an der Grenze zur Türkei gestellt. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende von Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Mitsotakis kündigte zudem an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Migrationsforscher kritisierten dies scharf. Von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die schon zugesagte Hilfe ausweiten. Von der Leyen zufolge ist die Entsendung eines Versorgerschiffs, von sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen geplant. Außerdem sollten die derzeit 530 Frontex-Grenzschützer an der Land- und Wassergrenze durch weitere hundert Einsatzkräfte verstärkt werden. Quelle: WELT Nachrichtensender https://www.youtube.com/watch?v=1CxQ1_KypRE

Von der Leyen in Griechenland: Unterschätzt uns nicht Vorbericht der FAZ . https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-beschwoert-in-griechenland-einigkeit-der-eu-16662268.html

02.03.2020 Erdogan erhöht Druck auf EU "Die Grenzen bleiben offen". Präsident Erdogan hat die EU erneut aufgefordert, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in seinem Land zu unterstützen. Die Grenzen will er weiter offen halten. Frontex versprach Griechenland schnelle Hilfe. https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-105.html

01.03.2020 Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Es gibt aber auch viel höhere Schätzungen. Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Insgesamt hinderte die griechische Polizei bislang 9600 Migranten daran, diese Grenze zu überqueren, wie das Migrationsministerium in Athen am Sonntag mitteilte. Die EU-Behörde Frontex schickt laut einer Sprecherin Verstärkung an die griechische Grenze. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden. https://www.welt.de/politik/ausland/article206223203/Tuerkei-EU-Behoerde-Frontex-schickt-Verstaerkung-an-griechische-Grenze.html

01.03.2020 Helferin über Flüchtlingslager auf Lesbos:Kein Ort an dem irgendein Mensch leben sollte“. Die Situation im dramatisch überfüllten Flüchtlingslager Moria eskaliert. Es sei unbürokratisch möglich, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sagt Liza Pflaum von der Hilfsorganisation Seebrücke – doch das Bundesinnenministerium blockiere. Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/helferin-ueber-fluechtlingslager-auf-lesbos-kein-ort-an-dem.1008.de.html?dram:article_id=471428

29.02.2020 Lage an griechisch-türkischer Grenze eskaliert. Am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Auf türkischer Seite kamen tausende Migranten zusammen. Einige warfen Steine, die griechische Polizei setzte Tränengas ein. https://www.dw.com/de/lage-an-griechisch-t%C3%BCrkischer-grenze-eskaliert/a-52583173

28.02.2020 Bündnis "Städte Sicherer Häfen" - Potsdams Oberbürgermeister Schubert besucht Flüchtlingslager auf Lesbos. ... gehört zu einer Delegation, die zurzeit auf der griechischen Insel Lesbos ist und für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern plädiert. Neuankünfte von Geflüchteten in Griechenland steigen durch türkische Grenzöffnung. Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/fluechtlinge-lesbos-mike-schubert-potsdam-seebruecke.html

27.02.2020 Seit Wochen schon wehren sich die Bewohner der Ägäisinseln gegen die Absicht der griechischen Regierung, dort auf engem Raum weitere Flüchtlingslager zu bauen. Ihr Protest richtet sich nicht gegen die Migrant*innen - sie wollen ihre Verlegung auf das Festland statt zusätzlicher Kapazitäten auf den Inseln zu schaffen. Heute dazu der Tagesschau-Beitrag: Streit um Flüchtlingslager Eskalation auf Lesbos. Mit Streiks und Protesten wollen die Einwohner der griechischen Inseln den Bau neuer Flüchtlingslager verhindern. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei. Die soll nun Lesbos und Chios verlassen. https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-ausschreitungen-103.html

26.02.2020 Solidaritätskampagne. Frontex gegen Luisa und Arne. Diese wollten wissen, mit welchen Schiffstypen Frontex im Mittelmeer unterwegs ist. Sie wollten den Zusammenhang ergründen zwischen den Schiffen und warum so viele Menschen nicht gerettet werden. Obwohl Behörden von Gesetz wegen Auskunft geben müssen, hat sich Frontex wiederholt geweigert, die Informationen rauszurücken. Für nicht erteilte Antworten sollen die Beiden nun 24000 Euro Anwaltskosten zahlen. Zum Appell https://act.wemove.eu/campaigns/zwei-gegen-frontex

25.02.2020 Minderjährige Flüchtlinge in Griechenland - Warum Frontex und die Polizei aus Kindern Erwachsene machen. Bericht von Report Mainz. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/minderjaehrige-fluechtlinge-in-griechenland-warum-frontex-und-die-polizei-aus-kindern-erwachsene-machen-104.html

EU-Migrations- und Asylpolitik

09.02.2020 Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und weiteren EU-Mitgliedstaaten hat den Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik verabschiedet. Der Berliner Aktionsplan wurde im November 2019 beschlossen. Damit wird ein Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Der Aktionsplan hier als Download.

07.02.2020 Die Bundesregierung hat sich auf ein gemeinsames Konzept für eine neue europäische Asylpolitik verständigt. Das zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Papier, das am Freitag der Deutschen Presseagentur vorlag, sieht unter anderem eine »Vorprüfung« von Asylanträgen vor. Dadurch soll rasch geklärt werden, ob ein Migrant realistische Aussichten auf Anerkennung als politisch Verfolgter oder als Flüchtling besitzt. Bei einer positiven Vorprüfung sollen die Betroffenen nach einem »möglichst fairen Verfahren« auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dieses sogenannte »Fair-share«-Prinzip orientiert sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten. Für die Umsetzung dieser Vorschläge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den deutschen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen. (dpa/jW) Weiterlesen und Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/372529.koalition-einigt-sich-auf-konzept-f%C3%BCr-eu-asylpolitik.html

04.02.2020 Grenzschutz für "die Zukunft Europas". Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich bei seiner Eröffnungsrede zum 23. Europäischen Polizeikongress für eine besseren Grenzschutz aus. ... Defizite sieht Seehofer vor allem beim Schutz von Außengrenzen und der Anwendung der "Dublin-Regeln". Das sogenannte Dublin-System legt fest, welcher EU-Mitgliedsstaat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist. In der Regel ist das der Staat, in dem der Asylsuchende zuerst registriert wurde. Der Innenminister forderte die neue EU-Kommission auf dem Grenzschutz und der Asylpolitik eine genauso große Bedeutung wie dem Klimaschutz einzuräumen. Dieser "ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung." Mehr lesen und Quelle: https://www.phoenix.de/europaeischer-polizeikongress-a-1486850.html. 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

03.02.2020 Lager Moria auf Lesbos: Tränengas gegen Migranten. Das Flüchlingsgslager Moria auf Lesbos ist völlig überfüllt: Rund 2000 Migranten machten sich auf den Weg in die Inselhauptstadt Mytilini und forderten, zum Festland gebracht zu werden. Die Polizei setzte Tränengas ein. https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-migranten-traenengas-101.html

31.01.2020 United4Rescue-Pressemitteilung: Die „Poseidon“ wird bald im Mittelmeer Menschenleben retten. In einem verdeckten Bieterverfahren konnte das Bündnis United4Rescue mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden. Bis Ende 2019 war die „Poseidon“ als Forschungsschiff im Einsatz.

29.01.2020 Beratung im Bundestag über den Antrag von Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland". Aus der Rede von Jelpke: "..die Aufnahmebereitschaft in Deutschland ist groß. Ich sagte es eben schon: Die Liste der Städte und Gemeinden, die öffentlich erklärt haben, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wird immer länger. Etwas über 120 haben sich schon bereit erklärt. Die Länder Berlin, Niedersachsen und Thüringen haben Innenminister Seehofer im Dezember ihre Bereitschaft signalisiert und sogar um Zustimmung zur Aufnahme der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen gebeten. Doch Seehofer stellt sich quer. Das ist wirklich eine Schande, meine Damen und Herren." Die ganze Rede ist hier zu verfolgen/lesen Rede: https://www.ulla-jelpke.de/2020/01/rede-aufnahme-unbegleiteter-fluechtlingskinder-jetzt/

30.01.2020 Keine Seebarrieren gegen Schutzsuchende. „Die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers, Seebarrieren gegen Schutzsuchende um die griechischen Inseln legen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel der rasenden Erosion der Humanität in der Europäischen Union. Der Tod von Schutzsuchenden wird offensichtlich als probates Mittel zur Abschreckung an den Grenzen der Festung Europa in Kauf genommen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers." Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2020/01/keine-seebarrieren-gegen-schutzsuchende/

30.01.2020 Planungen in Griechenland - See-Barrieren gegen Migranten. Die Zahl der Migranten aus der Türkei in Richtung Griechenland steigt wieder. Die griechische Regierung will nun den Seeweg versperren. Die griechische Regierung will mit schwimmenden Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. Zunächst sei ein Versuch geplant, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann." Die griechische Presse verglich die Absperrungen technisch mit Barrieren gegen Ölteppiche. Die Ausschreibungen waren auf der Homepage des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/planungen-in-griechenland-see-barrieren-gegen-migranten-100.html

In Zusammenhang mit Libyenkonferenz und Treffen Merkel - Erdogan

24.01.2020 Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan: Deine Flüchtlinge, meine Flüchtlinge. In Europa kommen wieder mehr Migranten an. Die Kanzlerin reist in die Türkei, um das Flüchtlingsabkommen zu retten: eine Gratwanderung, nicht nur für die Kanzlerin. ... Sie ist gekommen, um mit Erdoğan über Geopolitik zu sprechen und vor allem um den Erhalt des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei zu sichern. ... Nach Zahlen des renommierten türkischen Migrationsexperten Murat Erdoğan sind allein im vergangenen Jahr mehr als 425.000 Einwanderer, die illegal ins Land kamen, gefasst worden. Die meisten davon waren allerdings Afghanen und Afghaninnen, nicht Syrer. Der Unmut in der Bevölkerung wächst trotzdem.  Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/angela-merkel-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan

24.01.2020 Zu dem Treffen Merkel-Erdogan: Beitrag im heute journal https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/es-bleibt-kompliziert-100.html. Tagesthemen: Not der Flüchtlinge: Warum Eltern in Idlib ihre Kinder ins Waisenhaus geben, Merkel bei Erdogan: Annäherung in schwierigen Zeiten  https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7281.html

23.01.2020. Zur Lage von Flüchtlingen und Migrant*innen in Libyen: Beirag "EU-Politik: Weniger Flüchtlinge hier, mehr Leid in Libyen" im ARD-Magazin Panorama. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/EU-Politik-Weniger-Fluechtlinge-hier-mehr-Leid-in-Libyen,libyen262.html

22.01.2020. Griechische Insel Leros kämpft mit steigenden Flüchtlingszahlen. ARD-Tagesthemen https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7275.html

20.01.2020 Gibt es eine Neuauflage von Sophia? Nach der Libyen-Konferenz Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/europas-rolle-in-libyen-100.html

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht Unterstützung der Mitgliedstaaten für seinen Plan, die europäische Marine-Mission "Sophia" für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel ihren "politischen Willen" dazu gezeigt und "niemand war dagegen", sagte Borrell. Er forderte, dass das Mandat von "Sophia" von der bloßen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird.

Anne Gellinek erklärt, im Zuge der Überwachung eines Waffen-Embargos für Libyen wird das Thema „Flüchtlings-Aufnahme“ wieder von Bedeutung Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-will-un-waffenembargo-fuer-lybien-besser-duchsetzen-100.html

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

16.01.2020 Alle 119 geretteten Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, konnten von Bord der Sea-Watch 3 sicher in Taranto, Italien an Land gehen. Keine Schlagzeilen, weil dem Rettungsschiff on nach wenigen Tagen ein sicherer Hafen zugewiesen wurde. Quelle: newsletter@sea-watch.org

7.01.2020. Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch gewinnt Berufungsprozess gegen Malta: Keine 10.000-Euro-Geldstrafe.

 

Zur Auseinandersetzung um die Forderung, geflüchtete Kinder aus den überfüllten Elendslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen

Die Forderung nach einem humanitären Akt zur Übernahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den Horrorlagern auf den griechischen Inseln ins sichere Deutschland blieb unerfüllt. Doch die Auseinandersetzung geht auch nach dem Jahreswechsel weiter.

6.1.2020 "Es ist einer der zähesten Streits der EU: Wie sollen neu ankommende Geflüchtete auf die Länder verteilt werden? Nun gibt es einen neuen, brisanten Vorschlag.

  • Seit Jahren streitet die EU über die Verteilung von neu ankommenden Geflüchteten.
  • Nun könnte Bewegung in die Debatte kommen: Die Grünen machen einen konkreten Vorschlag.
  • Auch SPD und Union scheinen zumindest gesprächsbereit.

Brüssel/Berlin - Wie sollen die EU-Staaten die Lasten der Migration fair verteilen? Eine Frage, mit der der Staaten-Bund seit langen Jahren ringt: Auf der einen Seite Länder wie Griechenland und Italien, die sich alleingelassen fühlen - auf der anderen Seite gerade osteuropäische EU-Mitgliedsländer, die schon die Aufnahme einzelner Geflüchteter verweigern wollen.

Pünktlich zum Jahreswechsel scheint tatsächlich so etwas wie Bewegung in das Thema zu kommen. Nach dem Streit um die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern formiert sich offenbar eine Gruppe (vorrangig deutscher) Parlamentarier, die die migrationsfeindlichen Länder wie Ungarn nun dort packen will, wo es weh tut: Beim Geld.

Die Grünen im Europaparlament etwa fordern nun finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung Welt am Sonntag.

Allein sind die Grünen mit ihrem Standpunkt nicht. "Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt", unterstrich die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel in einem Gespräch mit dem Spiegel. Aber auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, deutete Bereitschaft zu finanziellen Maßnahmen an - wenn auch mit etwas gemäßigteren Worten. "Dann legen alle Staaten ihre Interessen auf den Tisch, und es muss ein fairer Ausgleich gefunden werden", sagte Caspary dem Nachrichtenmagazin. "Schließlich will am Ende jeder einen ordentlichen Haushalt haben."  ...

Auf allzu schnelle Maßnahmen darf allerdings wohl nicht gehofft werden: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will weiter auf Konsens setzen. "Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir versuchen, einzelne EU-Mitgliedstaaten mit Brachialgewalt zu etwas zu zwingen", sagte sie dem Spiegel in einem Interview.

Welche Länder nehmen Geflüchtete auf - Vorstöße von Habeck und Asselborn könnten nachwirken. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich eine Forderung nach negativen finanziellen Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. 

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik seit langem tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht - er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. 

Europäische Lösung für geflüchtete Kinder in Griechenland? Appell verhallte ohne Reaktion

Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung. Ein entsprechender Aufruf zur Aufnahme von Kindern aus griechischen Auffanglagern der EU-Kommission verhallte aber ungehört, wie ein Kommissionssprecher bestätigte. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zuletzt einen neuen Migrationszustrom nach Europa an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte daraufhin ein Gespräch mit dem umstrittenen Politiker. Die Kanzlerin hat das Thema Migration auch in ihrer Neujahrs-Ansprache erwähnt. Wegen der geplanten Flüchtlingshilfe der Evangelischen Kirche hat der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten. Quelle: https://www.merkur.de/politik/migration-gefluechtete-eu-verteilung-viktor-orban-gruene-eu-parlament-spd-cdu-csu-zr-13399340.html

30.12.Migrationspolitik Griechisches Flüchtlingschaos setzt EU unter Druck. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern zeigen, wie dringend ein Neustart in der EU-Migrationspolitik ist. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein Reformpaket angekündigt - wie könnte es aussehen?

Ziel ist es, ein Reformpaket vorzulegen, dem alle EU-Länder zustimmen können. Im Zentrum soll dabei unter anderem die Reform des Dublin Systems stehen, wie von der Leyen sagt. "Das System von Dublin, wonach die Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, alleine für Asylverfahren und Unterkunft zuständig sind, ist einfach unfair für besonders exponierte Länder wie Italien, Spanien und Griechenland."

Die Nachrichten über das dramatische Schicksal der Flüchtlinge in den Lagern auf griechischen Inseln reißen nicht ab. Über die Weihnachtstage kamen erneut mehr als 200 Migranten in Schlauchbooten an, insgesamt leben in den sogenannten Registrierungslagern auf Inseln wie Lesbos nun mehr als 42.000 Menschen. Geplant waren die Lager einmal für 7500 Personen. Quelle: Spiegel Online https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-fluechtlingspolitik-ursula-von-der-leyen-unternimmt-neuen-anlauf-a-1303057.html

26.12. Update vom 26. Dezember 2019: Nachdem bereits die EU-Kommission die EU-Staaten aufgefordert hatte minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, äußert sich nun Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ähnlich. Die Aufnahme der Kinder wäre „für niemanden ein Kraftakt“.

Außerdem fordert er Mittelkürzungen, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich bis heute, einen 2015 gefassten Beschluss der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben.“ Quelle: https://www.merkur.de/politik/griechenland-robert-habeck-asyl-fluechtlinge-eu-migration-gruene-kinder-asselborn-zr-13362445.html Update vom 26. Dezember 2019

25.12. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert vehement, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern in andere Staaten der EU zu holen - aber nicht auf Initiative einzelner Mitgliedsländer, sondern auf Basis einer Einigung auf EU-Ebene. Sollten sich einzelne Staaten weiterhin weigern, sollte ihnen das Geld gekürzt werden. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte Asselborn dem SPIEGEL. Mindestens drei Viertel der Menschen, die unter teils verheerenden Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln hausen, hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen", sondern in die EU - und die EU muss dieses Problem auch lösen", sagte der dienstälteste europäische Außenminister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/minderjaehrige-fluechtlinge-in-griechenland-jean-asselborn-fordert-europaeische-loesung-a-1302768.html

24.12. Holt die Flüchtlingskinder von den Inseln! schreibt EU-Angeordneter Sven Giegold: ".. 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. ... es waren unsere Kirchen und die Vereinten Nationen (UN), die das Thema Flüchtlingskinder auf die Agenda gesetzt haben. Am 14.12. feierten Kardinal Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm einen eindrücklichen Gottesdienst in München und forderten mehr Einsatz für Flüchtlinge. Am 17.12. verlangten die Vereinten Nationen mehr Einsatz für Flüchtlingskinder weltweit. Am 19.12. verlangte der Papst Schutz für Flüchtlinge gerade im Mittelmeer. ... Verstörend in der Weihnachtszeit ist also nicht, dass Robert Habeck für die Grünen auf diese eindringlichen Forderungen der Kirchen reagierte. Verstörend ist, wer alles schwieg oder die kalte Schulter zeigte. Schon am 18.12., einen Tag nach dem Votum der Vereinten Nationen, lehnte Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche deutsche Anstrengungen für die Flüchtlingskinder in Griechenland ab. Die Regierungsparteien blieben lange weitgehend stumm. Daher ist gut, dass nun durch Habecks Vorstoß eine öffentliche Diskussion entstanden ist. Die Bundesländer Berlin und Thüringen haben, ebenso wie Baden-Württemberg sowie zahlreiche Kommunen, angekündigt, dass sie Flüchtlingskinder aufnehmen würden, wenn die Bundesregierung sie nur ließe. ... alles tun, um die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Direkt im neuen Jahr werden wir in Brüssel als Grüne einen neuen Anlauf starten, um die Durchsetzung europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts an den Außengrenzen und in den Lagern zu erreichen. Es ist gut, wenn die EU-Kommission von den Mitgliedsländern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern unterstützt. ... moralisch inakzeptabel, Flüchtlinge und Kinder in Lagern leiden zu lassen und ihre Menschenrechte zu missachten, um sogenannte „Sogeffekte“ und Fehlanreize zu vermeiden... "  Quelle: https://sven-giegold.de/fluechtlingskinder/

24.12. EU-Kommission fordert Staaten der EU dazu auf minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Forderung von Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, sorgt weiterhin für Diskussion. Die EU-Kommission forderte nun Deutschland sowie weitere Staaten der EU dazu auf, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland aufzunehmen. Beim Großteil handelt es sich allerdings nicht um Kinder, sondern um Jugendliche."

„Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort (...)“, sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen. Quelle: https://www.merkur.de/politik/griechenland-robert-habeck-asyl-fluechtlinge-eu-migration-gruene-kinder-asselborn-zr-13362445.html Update vom 24. Dezember, 8.40 Uhr.

Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU) wirft dem Grünen-Chef Robert Habeck „unredliche Politik“ vor. Seehofer ärgere sich über Vorstoß des Grünen-Politikers, aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland Kinder und Jugendliche nach Deutschland zu holen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte er, bereits seit Monaten vor einer „Flüchtlingswelle“ zu warnen, werde aber bisher „von zu vielen nicht ernst genommen worden“.  Seehofer kritisierte den Vorstoß des Grünen-Chefs als „nicht hilfreichen Vorschlag“.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amts, Michael Roth, dagegen forderte mit Blick auf die Bereitschaft einiger deutscher Kommunen eine zügige Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Aufnahmelagern. „Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen“, so Roth. Update von 16.26 Uhr

23.12. Flüchtlingslager: "Holt als erstes die Kinder raus" fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. und ...möchte Tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland bringen lassen. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein "Gebot der Humanität". Quelle: https://www.dw.com/de/holt-als-erstes-die-kinder-raus/a-51769611

und hat damit "eine heftige Diskussion ausgelöst. ... Vertreter des Innenministeriums und der Union lehnen seinen Vorschlag strikt ab. Die Bundesregierung bekräftigte dagegen, sie lehne einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Auch andere EU-Staaten müssten einen Beitrag leisten. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies Habecks Forderung zurück. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird", sagte er der "Rheinischen Post".  Weitere Stimmen zu Habecks Forderung von  CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD) ".. Wünschenswert wäre .. ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge." , Manfred Weber (CSU),  Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.  Quelle https://www.dw.com/de/debatte-%C3%BCber-fl%C3%BCchtlinge-in-griechenland/a-51772312

Habeck griff mit seinem Vorstoß prominent die neue Campact-Petition: "Deutschland soll noch vor Weihnachten 1.000 minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufnehmen" auf. zur Petition

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

19.12. Pünktlich zu Weihnachten hat das Zivilgericht von Palermo entschieden: Die Sea-Watch 3 ist frei! Nach fast 6 Monaten der Festsetzung im Hafen von Licata bereiten wir uns nun darauf vor, unsere Rettungsoperation so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, freut sich die Crew von Sea-Watch in einer Rundmail: "Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung unseres Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter. weiter https://sea-watch.org/category/news/

Mit Erhalt der guten Nachrichten haben wir sofort mit den Vorbereitungen begonnen, um so schnell wie möglich in Richtung Such- und Rettungszone aufbrechen zu können. Wie dringend wir dort benötigt werden, mussten wir in den vergangenen Wochen mit unserem Aufklärungsflugzeug aus der Luft beobachten. Mehr als 400 Menschen sind ertrunken, während unser Schiff sinnlos im Hafen feststeckte."

 

11.12. Migranten in Bosnien - Elendslager Vucjak geräumt   Zelte ohne feste Böden, fehlende Strom- und Wasseranschlüsse und fehlende Heizmöglichkeiten verhalfen Vucjak zu seiner zweifelhaften Berühmtheit. Die bosnischen Behörden haben das vielfach kritisierte improvisierte Migrantenlager Vucjak geräumt und aufgelöst. Busse mit den rund 750 Bewohnern trafen in einer ehemaligen Kaserne in der Nähe der Hauptstadt Sarajevo ein, berichteten bosnische Medien. ... Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/migranten-in-bosnien-elendslager-vucjak-geraeumt-100.html. Bei der neuen Unterkunft handelt es sich um das Aufnahmezentrum Ušivak.

6.12. Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind am 5.12. mindestens 58 Migranten beim Kentern ihres Schiffs ums Leben gekommen. Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge wurden 83 Menschen gerettet. Eine nicht näher genannte Zahl von Verletzten wurde in ein Krankenhaus im nordmauretanischen Nouadhibou gebracht. Quelle: Newsletter der Seebrücke Bonn.

 

Minister- und Regierungsverlautbarungen +++ EU-Innenminister-Treffen

5.12. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von Erfolg seiner jüngsten Maßnahmen zur verstärkten Grenzkontrolle. "Wir können darauf nicht verzichten," sagte Seehofer und betonte, an den verschärften Kontrollen und Fahndungen festhalten zu wollen. ... "Sicherheit beginnt an den Grenzen." Er machte zugleich klar, dass er in den verschärften Grenzmaßnahmen nur einen von mehreren Schritten einer verschärften Migrations- und Asylpolitik sieht. .. Auch international sieht Seehofer Handlungsbedarf. ... Quelle: Neues Deutschland https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/20191205/281569472596678

3.12. "Erstens soll künftig an der EU-Außengrenze eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt von dort abgeschoben werden. Zweitens würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung auf die Staaten verteilt – und zwar nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens würde erstmals die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wirksam bekämpft, weil die verteilten Flüchtlinge nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhielten. Wer in ein anderes Land weiterreist, ginge dort leer aus." Mehr zu Plänen und Hintergründen im Artikel: Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Seehofer-Es-werden-in-hohem-Masse-Straftaeter-aufgegriffen.html

2.12. Verteilung von Flüchtlingen: EU-Innenminister beraten über Asylreform. Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-628681.html

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

2.12.  Kein sicherer Hafen für 30 Gerettete: Die libysche Küstenwache holte offenbar Gerettete von deutschem Schiff. Zuvor hatten sich die 30 von dem zivilen deutschen Schiff OOC PANTHER Geretteten dem ersten Versuch widersetzt, sie nach Libyen zurückzuholen. Dabei sprangen zwei Personen aus Angst ins Meer. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/163153/02-12-2019/libysche-kuestenwache-holte-offenbar-gerettete-von-deutschem-schiff. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203966038/Aus-Angst-vor-Rueckkehr-nach-Libyen-springen-Migranten-ins-Mittelmeer.html

 

29.11. Flüchtlingslager auf Inseln: Warnung an Athen. 39.000 Menschen warten auf den griechischen Inseln auf eine Asyl-Entscheidung. Sie leben in Lagern wie auf Lesbos. UNHCR-Kommissar Grandi warnte nach einem Besuch vor einer "Inhaftierung". Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen. Nach seinem Besuch im Flüchtlingslager "Moria" auf der Insel Lesbos forderte der UNHCR-Chef, Filippo Grandi, die griechische Regierung in ...Quelle: Tagesschau. https://www.tagesschau.de/ausland/grandi-lesbos-101.html

 

20.11. Athen will die drei größten Flüchtlingslager auf Ägäis-Inseln schließen. Stattdessen sollen kleinere geschlossene Lager entstehen. "Pro Asyl" spricht von Haftlagern. ZDF-Beitrag

 

19.11. „Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Die Bundesregierung muss ihre Mittel für den UNHCR in Libyen erhöhen. Das Auswärtige Amt muss auch in Erfahrung bringen, wofür die bereits verausgabten fünf Millionen Euro verwendet wurden. Es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe, die allerdings in die biometrische Registrierung von Schutzsuchenden fließt. Dieses System wird von der libyschen Küstenwache genutzt und dient damit auch militärischen Zwecken. Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet.“ Quelle: https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4744-bundesregierung-finanziert-biometrische-datenbank-fuer-libysche-kuestenwache. Siehe dazu auch: UN-Lager in Libyen überfüllt

 

12.11. Flüchtlingselend in Bosnien. Gestrandet auf dem Müllberg, umgeben von alten Minenfeldern. Wieder zeigt das Magazin frontal auf die Vergessenen, die auf der Balkanroute feststecken, in Europa, doch draußen vor der EU, wo sie mit größter Brutalität von Kroatiens Grenzern zurückgehalten werden. Quelle: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/fluechtlingselend-in-bosnien-100.html

 

7.11.  Rechtsfreier Raum Mittelmeer. Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen. Im Monitor-Beitrag Waffengewalt gegen Seenotretter fordert Seehofer einen "Verhaltenskodex" absurderweise von den Seenotrettern. Fazit am Ende des Beitrages: "Europa hat das Mittelmeer längst zur rechtsfreien Zone erklärt."

3.11. Trotz aller Zusagen (s. Eintrag vom 29.10.) konnte die "Alan Kurdi" erst in der Nacht zum 3.11. die 90 vor Tagen geretteten Menschen an Land bringen, nach einer Woche Wartens vor Lampedusa. Wasser und Nahrungsmittel waren schon knapp geworden. "Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerette Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Versprechungen müssen endlich Taten folgen - sichere Häfen sofort zugewiesen werden", so Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am 31.10.

Die "Ocean Viking" konnte 104 aus Seenot Gerettete am Mittwoch, 30.10. in Pozzallo/Sizilien an Land bringen, nach 12 Tagen Irrfahrt an Bord des Rettungsschiffes. "Die meisten kommen aus Côte d’Ivoire und Mali. Am 18. Oktober wurden sie im Mittelmeer entdeckt und an Bord genommen. Sie waren in einem Schlauchboot unterwegs, 50 Meilen vor der libyschen Küste. Unter den Geretteten befinden sich 10 Frauen und 41 Kinder; 31 von diesen sind unbegleitet. Zwei schwangere Frauen und zwei Kinder wurden ins Spital gebracht. Alle Geretteten haben die Krätze. 70 sollen nach Frankreich und Deutschland gebracht werden, die Übrigen bleiben in Italien," so die Neue Züricher Zeitung. Quelle. https://www.nzz.ch/international/ocean-viking-italiens-strategie-gegen-die-immigranten-ld.1519000 

 

"Eine verlässliche Aufnahmebereitschaft europäischer Staaten für aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete ist in Anbetracht der aktuellen Lage auf dem Mittelmeer noch immer nicht in Sicht:       
So musste die „Ocean Viking“, die von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, mit 104 Geretteten plus Crew zwölf Tage ausharren, bevor sie nach einer Vereinbarung von Deutschland, Frankreich und Italien in den Hafen von Pozallo (Sizilien) einfahren durfte. Eine ähnliche Blockade erlebte die "Alan Kurdi" von Sea Eye, die bei ihrer letzten Rettungsmission massiv von der libyschen Küstenwache behindert und bedroht wurde. Das Schiff wartete eine Woche mit 88 Geretteten an Bord vor Lampedusa auf eine Anlandeerlaubnis in einem europäischen Hafen. Erst am 2. November gab es schließlich eine Einigung zur Verteilung der Geretteten. Auch die spanische Organisation "Open Arms" mit 15 Geflüchteten an Bord hat inzwischen (1. November) die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen.       

Auch der Blick auf die (bundes)politische Auseinandersetzung mit der Lage auf dem Mittelmeer ist ernüchternd: Bei dem Treffen der „G6 Innenminister“ in München bestätigte Innenminister Horst Seehofer zwar, Deutschland werde weiterhin einen festen Anteil Geretteter aufnehmen, bemüht aber im Zuge seines Vorschlages eines Verhaltenskodexes für NGOs unter deutscher Flagge erneut längst widerlegte Vorwürfe und Schlagwörter gegen Seenotrettungsorganisationen. Erste Überlegungen für eine weiterführende europäische Regelung mit dem Vorschlag einer Asyl-Aussichts-Prüfung an den europäischen Außengrenzen, einer möglichen direkten Rückführung durch Frontex und einem Zeithorizont von etwa einem Jahr bis zu einer möglichen Einigung geben wenig Anlass zur Hoffnung." aus dem Newsletter der Seebrücke Bonn vom 2.11.2019

 

30.10. Migranten in Libyen: „Auf einmal wird Ertrinken zur Option“  Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée berichtet von erschreckenden Aussagen aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Die Lager in Libyen seien so schrecklich, dass selbst schwangere Frauen lieber sehenden Auges in den Tod gehen. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article202682290/Migranten-in-Libyen-Auf-einmal-wird-Ertrinken-zur-Option.html

 

Minister- und Regierungsverlautbarungen +++ G6-Innenministertreffen

30.10. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer ab, über Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU zu entscheiden. Mit dem Konzept würde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der Nachrichtenagentur afp. Betroffene würden keine anwaltliche Vertretung bekommen, auch wäre eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Behörden nicht möglich. Burkhardt führte weiter aus, bei dem Vorhaben gehe es schlicht darum, kurzen Prozess zu machen. Schutzbedürftige blieben auf der Strecke. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/pro-asyl-pruefung-an-eu-aussengrenzen-wuerde-rechtsstaat.2932.de.html?drn:news_id=1064648

29.10. München. G6-Innenministertreffen - Seehofer fordert erste Asylprüfung an EU-Grenzen. Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert für eine Erstprüfung von Asylanträgen und für Rückführungen schon an den europäischen Außengrenzen. "Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist" https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86709056/horst-seehofer-will-erste-asylpruefung-an-eu-grenzen.html

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

29.10. Mittelmeer Flüchtlinge dürfen an Land (Trotzdem muss die "Alan Kurdi" noch bis 3.11. auf See warten.)

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen per Twitter. Die 104 Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ und die 90 der „Alan Kurdi“ würden in die sizilianische Stadt Pozzallo gebracht.

Die Schiffe hatten die Flüchtlinge vor elf Tagen beziehungsweise am vergangenen Wochenende aus Seenot gerettet. Die Besatzung der „Alan Kurdi“ ist dabei nach eigenen Angaben von libyschen Einsatzkräften bedroht worden. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-fluechtlinge-duerfen-an-land.1939.de.html?drn:news_id=1064424

 

28.10. "NICHTS HAT SICH GEÄNDERT AUF DEM MITTELMEER – SEA RESCUE NOW!!

Vor zwei Tagen wurde die Besatzung der #AlanKurdi während einer Rettungsaktion massiv von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht - es fielen gar Schüsse! (siehe Foto und https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/sea-eye-alan-kurdi-crew-bei-rettung-von-libyern-bedroht-135878860  Kein europäisches Schiff eilte zur Hilfe, kein*e Regierungschef*in verurteilte das Vorgehen, kein Aufschrei ging durch die Medien. Hier wurden Menschen massiv bedroht und Menschen die in Seenot geraten waren noch zusätzlich in Gefahr gebracht. Vor den Augen der EU, durch Milizen die von eben dieser ausgerüstet und finanziert werden.

Zudem sucht die Ocean Viking mit 104 geretteten Menschen an Bord seit über einer Woche verzweifelt nach einem sicheren Hafen. Sie wurden zunächst angewiesen nach Libyen zu fahren - doch dieses Land ist NICHT SICHER. Ein Land in dem Menschen in Folterlager versklavt, gequält und misshandelt werden ist KEIN SICHERER HAFEN.

Vergangene Woche entschied sich das EU Parlament GEGEN eine europäische Seenotrettungsmission. Die EU hat sich damit gegen die Wahrung von Menschenrechten entschieden. Extrem Rechte Hand in Hand mit den konservativen Kräften verhinderte den eingebrachten Antrag."  Aus einem Aufruf zur Kundgebung in München aus Anlass des G6-Gipfeltreffen der Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens am 28. und 29.10. in München.

 

Trotz der Verhandlungen von Malta mit den Zusagen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Malta, aus Seenot Gerettete aufnehmen zu wollen, müssen diese immer noch lange Zeit an Bord des Rettungsschiffes warten...

25.10. Wie Willkür und Unsicherheit Geretteten und Crew zu schaffen machen - Tag 8 an Bord der Ocean Viking titelte SOS MEDITERRANEE eine Information an die Unterstützer*innen der Seenotrettungsorganisation.

„Ich musste mit ansehen, wie mein Freund mit Benzin übergossen und dann angezündet wurde. Zwei Tage später starb er an seinen Verletzungen, weil er keine medizinische Behandlung erhielt.“ (Junger Mann von der Elfenbeinküste). „Wir versuchten schon im August über das Mittelmeer zu fliehen. Zwei kleine Kinder starben unterwegs. Nach vier Tagen auf See kam die libysche Küstenwache und zwang uns, umzukehren.“ (Mädchen von der Elfenbeinküste).

Diese zwei Zitate geben nur ein Bruchteil dessen wider, was die Menschen durchgemacht haben, die wir vor wenigen Tagen vor dem Ertrinken retteten. Es sind Geschichten, die gehört werden müssen. Denn sie machen klar: Niemand setzt freiwillig einen Fuß in ein wackliges, seeuntüchtiges Boot, wenn er eine andere Wahl hat. Und sie bedeuten auch: Diese Menschen brauchen Schutz - und zwar jetzt!

104 Menschen retteten unsere Teams vergangenen Freitag aus Seenot im Mittelmeer. Seit acht Tagen harren sie nun an Bord der Ocean Viking aus, die sich derzeit in internationalen Gewässern zwischen Italien und Malte befindet. Wir warten auf die Zuweisung eines sicheren und möglichst nahe gelegenen Hafen. Die Stimmung ist angespannt, das Warten unerträglich, die Ungewissheit erdrückend. Wann werden wir endlich an Land gehen können? Heute Abend, morgen? Vielleicht erst in einer Woche? Das hieße, nochmal sieben Tage auf diesem Schiff zu sein, es nicht verlassen zu können. Diese Hilflosigkeit und Abhängigkeit von politischer Willkür macht einen verrückt. Wie kann die EU es schon wieder zulassen, dass Menschen tage- und womöglich wochenlang mitten im Meer auf einem Rettungsschiff gestrandet sind?

Für die Geflüchteten bedeutet das Warten an Bord eine Verlängerung ihrer existenziellen Ängste in Libyen, es ist eine Qual. Auch für Profis wie die Crew ist es eine große Belastung und schwer auszuhalten. Das Wetter kann wieder rauer werden und viele der Geretteten leiden unter Seekrankheit. Doch alles, was die Teams derzeit tun können, ist, die Menschen medizinisch zu versorgen, Spucktüten und aufmunternde Worte zu verteilen, mit den Kindern zu spielen. Es gilt Ablenkung, Ruhe und etwas Normalität zu vermitteln.

Menschen fliehen vor grausamsten Misshandlungen in Libyen, riskieren ihr Leben auf dem Meer, werden gerettet und dann: warten, warten, warten. Statt Sicherheit Unsicherheit.

WAS FORDERN WIR?

Die 104 Geretteten müssen schnellstmöglich an einem sicheren Ort an Land gehen können. Und zwar sofort! Darüber hinaus ist eine europäische Regelung zur Ausschiffung Geretteter längst überfällig. Es ist absolut inakzeptabel, dass immer noch darüber gestritten werden muss, dass aus Seenot gerettete Menschen zeitnah an Land gehen können."

 

 

25.10. Wichtige Entwicklungen zur Seenotrettung im Europaparlament überschreibt der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold seine Rundmail, in der er auf die Sitzungswoche zurückblickt. "Diese Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren.

In der Abstimmung am 23.10. über den Jahreshaushalt 2020 stimmten wir Abgeordneten mehrheitlich für einen “Search and Rescue Fund” als neuen Posten im Haushalt, während die Christdemokraten mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen leider dagegen stimmten. Der Fonds soll einzelnen Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen in der Seenotrettung finanziell unter die Arme greifen. Diese Unterstützung kann Leben retten und für mehr Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sorgen. Diesen Erfolg kann sich der grüne Schattenberichterstatter im Haushaltsausschuss, Rasmus Andresen (Flensburg), auf die Fahnen schreiben. Nach dem gestrigen Votum werden Europaparlament und Ministerrat über den Jahreshaushalt für 2020 verhandeln. Dies ist die letzte Hürde für den neuen Haushaltsposten für die Seenotrettung. 

Am gestrigen Donnerstag scheiterte dagegen leider ganz knapp eine Entschließung mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die Resolution fordert insbesondere die Schaffung einer neuen europäischen Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Die Abstimmung scheiterte mit 288 zu 290 Stimmen. Es hing an 2 Stimmen! Während Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke dafür stimmten, scheiterte die Resolution an einer hauchdünnen Mehrheit von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen. Link zum Entwurf der Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0154_EN.html

 

22.10. Bilanz zur Regierungshalbzeit -  Bevor Anfang November die Regierung ihre Halbzeitbilanz zieht, veröffentlichten die Tagesthemen am 22.10. eine Bilanz zum Thema Migration. Zu sehen hier https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7083.html ab 00:18:40Textbeitrag von Michael Stempfle: Seehofers Flüchtlingspolitik Erfolg oder Symbolpolitik?   https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-seehofer-101.html

 

22.10. "Spanien als Fluchthelfer" titelte das Polit-Magazin einen Beitrag darüber, wie Westafrikaner nach Deutschland gelangen. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/spanien-als-fluchthelfer-100.html

 

15.10   Samos macht Schlagzeilen wie Lesbos: Feuer und gewaltsame Auseinandersetzungen auch im Flüchtlingslager auf Samos. Quelle https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/samos-feuer-in-migrantenlager-ausgebrochen-100.html

 

Zum Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordsyrien

15.10.  Unicef: Fast 70.000 Kinder in Nordostsyrien auf der Flucht.  Köln, New York (epd). Schätzungsweise fast 70.000 Kinder mussten laut Unicef seit Beginn der jüngsten Gewalt in Nordostsyrien fliehen. Seit Beginn der Kämpfe in der Region vor einer Woche seien mindestens vier Kinder getötet und neun weitere verletzt worden, erklärte das UN-Kinderhilfswerk am Dienstag in New York und Köln. Die Konfliktparteien und diejenigen, die Einfluss auf sie hätten, müssten Kinder jederzeit schützen, betonte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Mindestens 170.000 Kinder in der Region benötigten humanitäre Hilfe.    weiterlesen und Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/161398/15-10-2019/unicef-fast-70000-kinder-nordostsyrien-auf-der-flucht 

15.10.  Filmbeitrag im Magazin frontal "Krieg gegen Kurden" mit zahlreichen Aussagen von Politiker*innen zur Bewertung der militärischen Auseinandersetzungen, gedreht vor Eingreifen Syriens und Russlands. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-15-oktober-2019-100.html

10.10.  Eskalation im Norden Syriens - Türkei schafft weitere Fluchten. Der militärische Überfall auf kurdische Gebiete wird unzählige Todesopfer, aber auch eine weitere Fluchtbewegung fordern. Wie zuvor schon bei dem Überfall auf die Region Afrin soll erklärtermaßen auch hier die kurdische Bevölkerung vertrieben und durch islamisch-arabische Geflüchtete ersetzt werden. Der von der Türkei gewählte Begriff "Sicherheitszone" bedeutet für kurdische Bevölkerung das absolute Gegenteil. Die Ansiedelungspläne ignorieren die Rechte der dort lebenden Menschen. (SuR)

"Die Kurden in Nordsyrien fürchten sich vor dem Einmarsch des türkischen Militärs. Einige hoffen auf ein Wunder, andere packen für die Flucht. So wie Mediya aus Kamischli." Die 31-jährige sagte der Zeit-Korrespondentin:  "Als ich hörte, dass die türkischen Streitkräfte bei uns einmarschieren wollen, habe ich geweint. Ich dachte: Was soll ich später meinen Kindern sagen? Unsere Nachbarn kennen uns, wir lieben unser Zuhause, wir wollen nicht weg von hier. Aber wenn die Türken hier reinkommen, dann müssen wir fliehen. Ich bin in al-Hasaka aufgewachsen, einer Stadt im Nordosten Syriens, nahe der irakischen Grenze. Seit fünf Jahren lebe ich mit meinem Mann und meinen zwei Kindern in Kamischli. Mein Sohn ist dreieinhalb, meine Tochter eineinhalb Jahre alt. Unsere Stadt liegt direkt an der Grenze zur Türkei, von einigen Stadtteilen aus können wir die Häuser auf der türkischen Seite sehen, so nah ist es."  Kamischli steht unter kurdischer Selbstverwaltung. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/nordsyrien-militaeroffensive-tuerkei-kurden-angst-flucht

 

08.10.  Luxemburger Treffen der EU-Innenminister ohne weitere Zusagen zur Verteilung Geretteter. ZDF heute-journal: "Innenminister Seehofer hat sich die Verhandlungen wohl anders vorgestellt." https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/verteilungsproblem-weiter-ungeloest-100.html. Anschließend ein Filmbeitrag: "Glück-Sucher - Flüchtlinge aus Guinea"  Viele Junge wollen weg https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/guinea-viele-junge-wollen-weg-100.html

 

08.10.  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Interview mit dem ZDF heute journal die Bedeutung der Bundeswehr-Mission in Mali betont. "Mali ist die entscheidende Drehscheibe bei illegaler Migration", erklärt die CDU-Chefin. "Und die Frage wie stabil oder instabil die Region und dieses Land ist, entscheidet auch über die Sicherheitslage in Europa und damit über die Sicherheitslage in Deutschland", bekräftigt Kramp-Karrenbauer. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/akk-interview-mali-entscheidet-ueber-sicherheit-in-europa-100.html. https://www.youtube.com/watch?v=2e9kns-s3uk

 

04.10.  Seehofer in Türkei - Demonstrative Harmonie auf beiden Seiten: In Ankara bemüht sich Innenminister Seehofer, den bröckelnden Flüchtlingspakt zu retten. Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld. Quelle https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-fluechtlingspakt-tuerkei-103~47df-9b52-45f0ee856e69.html) 

und Griechenland -  ...flog er weiter nach Athen und richtete im Heimatschutzministerium einen flammenden Appell an die griechische und gesamteuropäische Öffentlichkeit, die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ernst zu nehmen: "Wenn wir als Europäische Union nicht die Kraft haben, dieses große Thema, das uns noch lange beschäftigen wird, solidarisch und gemeinsam zu lösen, dann werden wir das erleben, was wir 2015 auch erlebt haben. Dann werden die Menschen überall in Europa erscheinen."  (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-griechenland-103.html) mit Filmbeitrag aus dem Lager Moria auf Lesbos. Helfer kritisieren die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln - wie hier auf Lesbos - als menschenunwürdig. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-griechenland-103.html. Ausführlicher noch mit eindringlichem Filmbeitrag aus Moria und einem Interview mit Seehofer im Heute-Journal https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-oktober-2019-100.html

 

03.10. Seawatch-Kapitänin Carola Rackete vor dem Europäischen Parlament: Text und Video. "Der Auftritt der ehemaligen Kapitänin Rackete vor dem EU-Parlament hat wieder einmal die Zerrissenheit der Staatengemeinschaft gezeigt: einerseits Ovationen, andererseits verbale Attacken." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-europaparlament-103.html

 

30.9. Lage in überfülltem Flüchtlingslager in Lesbos eskaliert. Nach dem Brand von Wohncontainern im Lager Moria am 29.9. berichtet die Tagesschau über die angespannte Lage im absolut überfüllten Lager Moria auf Lesbos, über die vermehrte Flucht aus der Türkei und die zögerliche Verlegung der Geflüchteten aufs griechische Festland. Das Feuer hatte zum Tod zumindest einer Frau geführt.

Flüchtlingslager Moria: Feuer, Tote und Gewalt auf Lesbos. Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-fluechtlingslager-105.html

 

30.9. Seehofer bei CDU und CSU wegen 25%-Quote bei der Aufnahme in heftiger Kritik. "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss," reagierte der gewendete Minister auf die ungewohnte Kritik aus den eigenen Reihen. Quelle: Bonner General Anzeiger 30. 9.

Nach der Malta-Vereinbarung: Mehr als Seenotrettung - Seehofer für neue EU-Asylpolitik

27.9. Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich sehe den großen Ertrag jetzt in dieser Initiative von Malta, dass wir damit eine Grundlage legen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die wir dringend brauchen“, sagte er am Freitag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.  Ähnliche Hoffnungen äußerten auch Mitglieder des Ausschusses - mit Ausnahme der Abgeordneten von FDP und AfD. Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden. Seehofer, der bei den Koalitionsverhandlungen eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert hatte, betonte: „Ich ändere an meiner Politik überhaupt nichts. Es bleibt bei Humanität und Ordnung, und zur Ordnung gehört die Begrenzung der Zuwanderung.“ Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/mehr-als-seenotrettung-seehofer-fuer-neue-eu-asylpolitik_aid-46125949

 

Migrations-Abkommen von Malta - Abschotten statt retten

26.9. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten - und entsprechend enthusiastisch werden selbst kleine Fortschritte gefeiert. So auch am Montag: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich über die Verteilung von Migranten geeinigt. "Hochzufrieden" zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anschließend. Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte gar, man habe "begonnen, Geschichte zu schreiben". Quelle: Spiegel Online

 

14.9. Freudentanz an Bord der "Ocean Viking" - Rettungsschiff darf im Hafen von Lampedusa anlanden. Ein Viertel der Geretteten wird in Deutschland aufgenommen. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-33235.html

 

13. 9. 2019 Die Bewegung zeigt Wirkung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in Zukunft ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die in Italien ankommen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die SZ titelt:

Seehofer will jeden vierten auf See geretteten Flüchtling aufnehmen

„Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

"Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagt der Bundesinnenminister. Es geht auch darum, die neue italienische Regierung zu entlasten. Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voran zu bringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. Auch Frankreich soll dem Vernehmen nach bereit sein, 25 Prozent dieser Migranten zu übernehmen. Damit zeichnet sich erstmals eine zumindest vorläufige Lösung bei der Flüchtlingsverteilung in Europa ab. Der Vorschlag soll beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta fixiert und im Oktober dem Europäischen Rat vorgelegt werden. https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seenotrettung-italien-mittelmeer-1.4599747

13.9. Seenotrettung: Evangelische Kirche will Schiff ins Mittelmeer schicken - Vereinsgründung, Kauf und Umbau eines Bootes geplant. Quelle: https://www.ekd.de/seenotrettung-evangelische-kirche-schiff-mittelmeer-49622.htm

 

26.08.2019. Neues Rettungsschiff "Eleonore" für Mission Lifeline rettet 100 Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer.

Dresden (epd). Die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat mit ihrem neuen Rettungsschiff "Eleonore" nach eigenen Angaben etwa 100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Kapitän Claus-Peter Reisch schrieb am Montag auf Twitter, der Einsatz sei "buchstäblich in letzter Sekunde" erfolgt, da das Schlauchboot der Flüchtlinge bereits zu sinken begonnen habe. "Wir brauchen jetzt einen sicheren Hafen", erklärte Reisch. Nach Angaben von Mission Lifeline waren die Retter zuvor von der libyschen Küstenwache bedroht worden.

Die zehnköpfige Crew der "Eleonore" war erst am Freitag zu ihrem ersten Rettungseinsatz vor der libyschen Mittelmeerküste aufgebrochen. Das erste Schiff der Organisation, die "Lifeline", war im vergangenen Sommer in Malta beschlagnahmt worden. Mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord hatte es dort erst nach tagelanger Irrfahrt anlegen dürfen.

Kapitän Reisch wurde mit der Begründung angeklagt, das Schiff falsch registriert zu haben. Nach monatelangen Verzögerungen verurteilte ein Gericht in der maltesischen Hauptstadt Valletta den 58 Jahre alten Kapitän Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen das Urteil hat Reisch Revision eingelegt.

Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/mission-lifeline-rettet-100-schiffbruechige-aus-dem-mittelmeer

 

26.08.2019. Zwischenfall wirft Schlaglicht auf die schwierige Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos:

«Moria ist kein Ort für Kinder, die allein sind und zu Hause und auf der Flucht traumatische Erlebnisse durchlitten haben», erklärte UNHCR-Vertreter Philippe Leclerc. Die Kinder bräuchten besondere Betreuung in auf sie ausgerichteten Unterkünften.

Berichte: Messerattacke auf Lesbos ruft UN auf den Plan. Ein tödlicher Zwischenfall in einem Flüchtlingslager auf Lesbos schreckt die Vereinten Nationen auf. Die griechische Regierung müsse Kinder an sichere Orte bringen, forderte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Quelle: https://www.dw.com/de/messerattacke-auf-lesbos-ruft-un-auf-den-plan/a-50160539 oder https://www.nzz.ch/international/uno-fordert-besseren-schutz-von-minderjaehrigen-auf-lesbos-ld.1504200

 

23.08.2019. Jetzt konnte auch die Ocean Viking in einem sicheren Hafen anlanden. Malta versperrte seinen Hafen nicht länger. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ocean-viking-sechs-eu-laender-nehmen-fluechtlinge-auf-a-1283354.html

Dazu am 24. 8. eine Erklärung von SOS Mediterranée: Die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking können endlich an Land gehen

Nun konnte auch die "Ocean Viking" in einen sicheren Hafen einfahren. Malta gab schließlich die Genehmigung. SPIEGEL ONLINE: Rettungsschiff: Sechs Länder nehmen Flüchtlinge von der "Ocean Viking" auf. Dazu SOS Mediterranee:

Nach der 14-tägigen Blockade auf See können die 356 Menschen an Bord des gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes Ocean Viking endlich an Land gehen. Sie werden an Bord eines maltesischen Marineschiffes und dann in Malta an Land gehen, nachdem sich sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien, Deutschland und Luxemburg) darauf geeinigt hatten, die Geretteten in den jeweiligen Ländern aufzunehmen.

Bild entfernt.

Foto: Hannah Wallace Bowman / MSF

SOS MEDITERRANEE ist erleichtert, dass endlich eine europäische Lösung für die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking gefunden wurde. Vor 14 Monaten mussten wir mit unserem vorherigen Rettungsschiff, der Aquarius, als Seenotrettungsorganisation das erste Mal mehrere Tage auf See ausharren. Wir bedauern sehr, dass seitdem immer noch kein europäischer, vorhersehbarer Mechanismus zur Ausschiffung Geretteter an einen sicheren Ort eingerichtet wurde. Das Leiden von Menschen auf der Flucht wird nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch noch unnötig verlängert.

Die letzten Tage wurde an Bord deutlich, wie zehrend das lange Ausharren für die Menschen ist. Viele der Geretteten sind traumatisiert und brauchen dringend professionelle Betreuung, die auf einem Rettungsschiff nicht geleistet werden kann. Auch die vielen Verletzungen, die von der Gewalt in Libyen zeugen, machen vielen Geretteten zu schaffen. Das Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Ocean Viking hat in den letzten zwei Wochen viele Menschen mit solchen Verletzungen betreut und ergreifende Berichte von Folter und Vergewaltigung gehört.

„Die 14-tägige Blockade der Ocean Viking war erschütternd. Die europäischen Staaten und ihre Zivilgesellschaften dürfen nicht zulassen, dass sich die Situation von Rettungsschiffen auf See wiederholt. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen werden so schnell wie möglich in das Einsatzgebiet zurückkehren. So lange Menschen in Seenot im Mittelmeer allein gelassen werden und so lange Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, werden die Zivilgesellschaft und die Seefahrergemeinschaft in See stechen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten,“ sagt Jana Ciernioch von SOS MEDITERRANEE.

Bild entfernt.

Foto: SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE ist erleichtert, dass endlich eine europäische Lösung für die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking gefunden wurde. Vor 14 Monaten mussten wir mit unserem vorherigen Rettungsschiff, der Aquarius, als Seenotrettungsorganisation das erste Mal mehrere Tage auf See ausharren. Wir bedauern sehr, dass seitdem immer noch kein europäischer, vorhersehbarer Mechanismus zur Ausschiffung Geretteter an einen sicheren Ort eingerichtet wurde. Das Leiden von Menschen auf der Flucht wird nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch noch unnötig verlängert.
Die letzten Tage wurde an Bord deutlich, wie zehrend das lange Ausharren für die Menschen ist. Viele der Geretteten sind traumatisiert und brauchen dringend professionelle Betreuung, die auf einem Rettungsschiff nicht geleistet werden kann. Auch die vielen Verletzungen, die von der Gewalt in Libyen zeugen, machen vielen Geretteten zu schaffen. Das Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Ocean Viking hat in den letzten zwei Wochen viele Menschen mit solchen Verletzungen betreut und ergreifende Berichte von Folter und Vergewaltigung gehört.

„Die 14-tägige Blockade der Ocean Viking war erschütternd. Die europäischen Staaten und ihre Zivilgesellschaften dürfen nicht zulassen, dass sich dies wiederholt. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen werden so schnell wie möglich in das Einsatzgebiet zurückkehren. So lange Menschen in Seenot im Mittelmeer allein gelassen werden und so lange Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, werden die Zivilgesellschaft und die Seefahrergemeinschaft in See stechen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten,“ sagt Jana Ciernioch von SOS MEDITERRANEE.

 

21.08.2019. Endlich konnte die "Open Arms" in Lampedusa anlanden, dramatische Ereignisse nach Wochen der Landeverweigerung hatten zum Eingreifen der Staatsanwaltschaft geführt. Der Preis ist offenbar hoch: Die "Open Arms" wurde beschlagnahmt und fehlt wie die "Alan Kurdi" bei weiteren Rettungseinsätzen. Siehe https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-103.html: Rettungsschiff "Open Arms" - Flüchtlinge gehen in Italien an Land

15.08.2019.Im Mittelmeer nahmen die zivilen Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Open Arms“ und „Ocean Viking“ mehrere hundert Flüchtende auf. Allen bleibt eine lange Irrfahrt nicht erspart. Gegenwärtig sind die „Open Arms“ und „Ocean Viking“ auf der Suche nach einem sicheren Hafen.

Ein Online-Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez wurde bereits von 75000 Menschen unterstützt:

„Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten.“ https://act.wemove.eu/campaigns/europa-der-offenen-arme?utm_source=civimail-25208&utm_medium=email&utm_campaign=20190812_DE

 

15.08.2019. Wird Bonn eine der „Städte sicherer Häfen“?

„Die Wohlfahrtsverbände bekommen Unterstützung für ihre Forderung, die Stadt solle Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. SPD und Linkspartei haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung am 26. September gestellt: Bonn soll dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitreten (siehe: "Diese 19 Städte haben unterzeichnet"). Damit soll sich die Kommune verpflichten, zusätzlich zum bundesweiten Verteilerschlüssel aus Seenot gerettete Menschen unterzubringen.“, schreibt der Bonner Generalanzeiger am 15. August.

Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Sridharan-gegen-Stimmungsmache-bei-Seenotrettung-article4165534.html

Mehrere Bonner Verbände und Politiker*innen hatten sich an die Stadt Bonn gewandt, um sie dazu aufzufordern, dem Bündnis der “Städte Sicherer Häfen” beizutreten, das sich mit der Seebrücke solidarisch erklärt. Die Städte verpflichten sich dazu, Geflüchtete und besonders aus dem Mittelmeer Gerettete auch zusätzlich über die bisherigen Verteilungsschlüssel aufzunehmen. In der Potsdamer Erklärung aus dem Juni 2019 unterstrichen die Städte dieses Anliegen.  (Mehr Informationen zur Potsdamer Erklärung:https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen). Einen Offenen Brief mit der Aufforderung, dem Bündnis beizutreten, richtete die Bonner AG Wohlfahrtspflege am 10. Juli an den Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan, in dem sie diesen auch an seinen Offenen Brief vom 24. Juli 2018 erinnert. (https://www.awo-bonn-rhein-sieg.de/aktuelles/1141-buendnis-sichere-haefen-beitreten.html) Zeitgleich richtete auch Katja Dörner, die stellvertretende Vorsitzende der Bundesfraktion der GRÜNEN, einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister mit dem Anliegen, dass auch Bonn die Potsdamer Erkläung unterzeichne. (http://katja-doerner.de/2019/07/10/brief-an-den-ob-bonn-soll-sicherer-hafen-werden/).

Auch die Ratsfraktionen der SPD und der Linken brachten für die erste Sitzung des Bonner Stadtrats am 26. September einen Antrag ein, um die Unterzeichnung der Erklärung durch den Bonner Oberbürgermeister zu bewirken.

Quelle: Seebrücke Bonn - Newsletter September 2019, 26.8.2019

 

Am 5. 8. wurde Salvinis „Sicherheitsgesetz“ im italienischen Parlament verabschiedet. Dadurch wird die Lage der Seenotretter und der Geretteten noch schwieriger. Dazu ein Pressebericht:

„UN und Hilfsorganisationen nennen das Gesetz rechtswidrig

Das Dekret wurde nicht nur von Hilfsorganisationen kritisiert, sondern auch von den Vereinten Nationen (UN). In einem Aufruf an die italienische Regierung hatte das Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) auf seiner Website geschrieben, Salvinis Gesetzesentwurf verstoße gegen internationales Recht. "Das Recht auf Leben sollte immer über Maßnahmen stehen, die im Namen nationaler Sicherheit getroffen werden", schrieben die von der UN beauftragten Experten.

Auch das neue Gesetz wird von der UN und Hilfsorganisationen kritisiert. In einer Erklärung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hieß es, Geldstrafen und andere Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern. Die Hilfsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung, erklärten die Vereinten Nationen, weswegen ihr Handeln nicht kriminalisiert werden solle. Das UNHCR hatte bereits mehrfach von den europäischen Staaten gefordert, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.“

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/seenotrettung-italien-rettungsschiffe-hilfsorganisationen-geldstrafen-haft

 

Wegen der italienischen Gesetzesverschärfungen sandte die Bonner Seebrücke einen Offenen Brief nach Italien:

"Offener Brief an den italienischen Staatspräsidenten, Herrn Sergio Mattarella, die Verteidigungsministerin, Frau Elisabetta Trenta, den Minister für Transport, Herrn Danilo Toninelli und den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Luigi Mattiolo. Bonn, 08.08.201

"Mit Besorgnis beobachten wir die Situation vor der italienischen Küste. Immer wieder wird die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch die italienischen Behörden erschwert.

Das neue „Sicherheitsgesetz“ (decreto Sicurezza bis), das am 05.08.2019 durch das Parlament verabschiedet wurde, verschlimmert die Situation für Retterinnen und Retter und damit für Geflüchtete noch erheblich. Letztere werden in noch größere Zahl im Mittelmeer zu Tode kommen. Schon jetzt ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze weltweit.

Wir sind der Meinung, dass die Retterinnen und Retter nicht noch weiter kriminalisiert werden sollten. Sie engagieren sich aus Menschlichkeit heraus. Während sich die europäischen Staaten immer mehr aus der Seenotrettung zurückziehen, füllen die privaten NGOs eine wichtige Lücke, um wenigstens in einigen Fällen das Sterben zu verhindern.

Nach dem internationalen Seerecht sind alle auf See befindlichen Schiffe zur Rettung von in Seenot geratenen Personen verpflichtet. Diese Pflicht wird nicht nur im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen statuiert, sondern findet sich auch in weiteren Verträgen und beansprucht gewohnheitsrechtliche Geltung. Das neue Sicherheitsgesetz widerspricht damit dem internationalen Seerecht.

Die Ausschiffung von geretteten Personen in Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgung drohen, ist auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechtes verboten. Deshalb dürfen keine Geflüchteten nach Libyen zurückgebracht werden. Damit widerspricht das neue Sicherheitsgesetz dem internationalen Flüchtlingsrecht.

Artikel 2 der Europäischen Menschrechtskonvention gewährleistet das Recht auf Leben. Dies ist für alle Menschen weltweit gültig und nicht nur für europäische Staatsbürgerinnen und –bürger. Durch ihr Unterlassen der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer missachten die europäischen Staaten das Recht auf Leben. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Italien wird dieser Rechtsbruch aktiv noch weiter verstärkt.

Die italienische Verfassung erhebt nicht nur mit Artikel 10 das internationale Völkerrecht in den Verfassungsrang, sondern erkennt mit Artikel 2 auch die unveräußerlichen Menschenrechte an. Mit Artikel 3 wird das Gleichheitsprinzip erklärt, wonach alle Menschen sich auf die Verfassung berufen können. Damit widerspricht das neue Gesetz der italienischen Staatsverfassung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie herzlichst, sich ein Herz zu fassen und sich gegen das neue sogenannte „Sicherheitsgesetz“ auszusprechen. Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, was wir getan haben, als so viele Menschen gestorben sind. Wir wollen Ihnen sagen, dass wir uns für eine menschlichere Welt eingesetzt haben!

Mit freundlichen Grüßen,Matthias Köberlein, Martin Singe und Kai Echelmeyer
für die Seebrücke Bonn"

 

26.7.2019 Nach dem schwersten Unglück mit Bootsflüchtlingen war die Lage auf dem Mittelmeer und in libyschen Lagern wieder Thema in der Berichterstattung.

Tagesthemen. Themen der Sendung: Womöglich bis zu 150 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Libyen. Video hier

Heute journal: Themen der Sendung: ... Streit um Seenotrettung - Drama auf dem Mittelmeer - Italien verschärft Kurs. Video hier

 

26.7.2019. UN-Generalsekretär Antonio Guterres:

"Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

Rom, Frankfurt a.M. (epd). UN-Generalsekretär António Guterres fordert nach dem vermutlich schlimmsten Unglück mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer in diesem Jahr Konsequenzen. "Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

Zuvor waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor der Küste Libyens zwei Boote in Seenot geraten. Die libysche Küstenwache rettete rund 150 Menschen, bis zu 150 weitere Flüchtlinge gelten seither als vermisst. Es wird vermutet, dass sie ertrunken sind.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bekräftigte auf Twitter seine Forderung nach einer neuen Seenotrettung und einem Ende der Internierungslager für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. "Gerade hat sich die schlimmste Mittelmeer-Tragödie in diesem Jahr ereignet", schrieb er. Europa müsse jetzt handeln, bevor es für viele weitere verzweifelte Menschen zu spät sei.

Quelle: epd. https://www.evangelisch.de/inhalte/158652/26-07-2019/un-fordern-nach-bootsunglueck-sichere-routen-fuer-fluechtlinge

 

17.07.2019. Brüssel. Aus Ursula von der Leyens Bewerbungsrede im Europäischen Parlament:

„In den letzten fünf Jahren sind mehr als 17.000 im Mittelmeer ertrunken.Das Mittelmeer ist dadurch zu einer der tödlichsten Grenzen der Welt geworden.Auf hoher See gibt es die Pflicht, Menschenleben zu retten. Die Europäische Union braucht humanitäre Grenzen. Wir müssen retten. Aber retten alleine reicht nicht aus. Wir müssen ungeordnete Imigration reduzieren. Wir müssen Schleuser und Menschenhändler bekämpfen. Das ist organisierte Kriminalität. Wir müssen das Asylrecht wahren. Und wir müssen die Situation von Flüchtlingen verbessern. Zum Beispiel durch humanitäre Korridore, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Ich werde einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen – inklusive einer Reform des Dublin-Abkommens. Das wird es uns ermöglichen, zu einen voll funktionsfähigen Schengenraum der Freizügigkeit zurückzukehren. Kernstück dieser Maßnahme ist eine verstärkte europäische Grenz- und Küstenwache. Wir brauchen eine permanente Präsenz von 10.000 Frontex-Soldaten bis spätestens 2024. Wir müssen unser Asylsystem modernisieren. Ein gemeinsames Asylsystem muss genau das sein – gemeinsam." 

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/di-ticker-tag-der-entscheidung-fuer-von-der-leyen,RWIUaoi


 

15.07.2019: Beitrag im Deutschlandfunk: Aufnehmen, zurückschicken oder verteilen?

Derzeit gibt es keine Lösung zur Frage, wohin Menschen geschickt werden, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Außenminister Heiko Maas schlägt vor, dass Deutschland ein festes Kontingent an Geretteten aufnimmt. Andere Politiker wollen nachhaltigere Lösungen – oder die Menschen zurückschicken.

Von Panajotis Gavrilis

Wie umgehen mit aus Seenot geretteten Menschen? Die aktuelle Situation ist unbefriedigend, so schätzt es der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ein. Im Deutschlandfunk sagte er: „Dass wir bei jedem einzelnen Schiff in Europa darüber diskutieren, wie man 40, 50 Personen auf die europäischen Staaten verteilt, das ist schon ein Stück weit unwürdig.“ Frei spricht von etwa 600 Menschen, die gerettet worden und in Europa im ersten Halbjahr 2019 angekommen seien – aus seiner Sicht „verhältnismäßig kleine Zahlen“. Ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ hatte der Bundesaußenminister Heiko Maas ins Spiel gebracht, um aus Seenot gerettete Menschen zu verteilen. Er hatte vorgeschlagen: Deutschland sei bereit zu garantieren, nach einer Seenotrettung „immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“Maas stellt sich „Bündnis der Hilfsbereiten“ vor. Das sei für die Situation zwar in Ordnung, aber keine nachhaltige Lösung. Das Ziel müsse sein, sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu schaffen, so der CDU-Politiker Frei. Ob diese jemals realisiert werden – unklar. Nordafrikanische Länder weigern sich und die Lage in Libyen ist katastrophal, weiß auch Frei. „Es ist vollkommen klar, dass die Lager, die wir derzeit in Libyen sehen, völlig inakzeptabel sind und dass man dort Menschen nicht zurückschicken kann. Deswegen muss das Ziel bleiben – und ich halte das für realistisch –, dass die Europäische Union gemeinsam mit dem UNHCR und IOM solche Ausschiffungsplattformen dort betreibt.“ In diesen müsse es „menschenwürdig“ zugehen, so Frei weiter. In einem Bericht von 2017 hatte das Auswärtige Amt von systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen gesprochen und von „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen „in den sogenannten Privatgefängnissen.“

Libyen ist nicht sicher, sagt auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Heiko Maas‘ Vorschlag begrüßt sie. Im Deutschlandfunk fordert sie zudem, auf aufnahmebereite Städte zuzugehen. Es gibt in ganz Europa Kommunen, Städte in Polen, überall, die sagen: Wir sind bereit, Menschen aufzunehmen, wenn ihr uns finanziell dabei unterstützt. Dieses müssten wir auch mal endlich aufgreifen und zum Beispiel ermöglichen. Dass viele Städte auch in Deutschland, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen – das wir das ermöglichen, finanziell und rechtlich. Das kann man noch endlich mal  mit Leben füllen. Das könnte Herr Maas auch noch mitnehmen.“

AfD-Politiker lehnt Verteilmechanismus ab. Man müsse immer retten, sagt Gottfried Curio von der AfD. Einen Verteilungsmechanismus lehnt er ab. „Aber die Leute müssen dann natürlich nach Afrika zurückgebracht werden. Es gibt zig sichere Länder in Afrika.“

Der CSU-Politiker Michael Kuffer verteidigt die aktuelle Vorgehensweise mit Verweis auf die Zahlen. „Wir haben es bisher doch auch gemacht. Wir haben schnelle Lösungen gefunden, um die Leute unterzubringen. Und bei 40 ist die Diskussion auch relativ schnell beendet. Aber wenn wir jetzt nochmal 40 und nochmal 40 und nächste Woche wieder 40 und irgendwann werden es 80 und dann sind es 120, weil sich wieder mehr auf den Weg machen. Eine ‚Koalition der Willigen‘ ist aus meiner Sicht auch die falsche Bezeichnung dafür, dass man kurzfristige Lösungen für etwas finden muss, was dauerhaft noch nicht gelöst ist.“

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich zu Wort gemeldet. Im ZDF schlug er vor, dass die Bundesrepublik alle Flüchtlinge aufnehmen solle, die von deutschen Schiffen gerettet würden. Das sei zwar keine „Dauerlösung“ aber: Man könne „nicht nichts tun, bis man die langfristige Lösung hat“, so Polenz.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-seenotrettung-aufnehmen-zurueckschicken-oder.1766.de.html?dram:article_id=453919


 

13.07.2019. Berlin. Zur Seenotrettung im Mittelmeer sagte Außenminister Heiko Maas

dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

"Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein. Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter und noch die Geretteten können noch länger warten, bis sich auch noch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen.

Deshalb: Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.

Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus. Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt voran kommen."

Quelle: Pressemitteilung https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-seenotrettung/2233096


 

12.07.2019. Genf. Neuer UN-Appell an die EU: Rettet die Menschen auf dem Mittelmeer

Die jüngsten Dramen auf dem Mittelmeer bewegen die Vereinten Nationen zu einem neuen Appell an die EU-Staaten. Können Migranten auf dem Weg nach Europa auf mehr Hilfe hoffen? Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine klare Meinung.

Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen fordern von den EU-Staaten neue staatliche Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer. «In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten», sagten die Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM), Filippo Grandi und Antonio Vitorino, in Genf. «Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen.»

Die Chefs der humanitären Organisationen sind frustriert über den seit Monaten dauernden Streit in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. Sie prangern die von der EU unterstützte italienische Politik an, der Küstenwache Libyens zu helfen. Die Libyer fangen mit dieser Hilfe Migranten auf dem Mittelmeer ab und bringen sie zurück in das Bürgerkriegsland. Libyen sei kein sicherer Hafen für die Flüchtlinge, betonten Grandi und Vitorino erneut.

Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der IOM im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesischen Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe Dutzende Leichen geborgen und zwei Leichen seien an der Küste angespült worden.

Die EU-Kommission in Brüssel reagierte am Freitag zurückhaltend. Eine Sprecherin erinnerte daran, dass wegen des Streits um die Verteilung von Migranten jüngst sogar die zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken gestartete Operation «Sophia» drastisch zurückgefahren werden musste. Statt mit Schiffen, die im Notfall auch Menschen retten können, werden die Aktivitäten der Netzwerke im Bürgerkriegsland Libyen derzeit nur noch aus der Luft überwacht.

Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Forderung nach neuen Rettungseinsätzen sei berechtigt. Eine neue Mission könne aber erst starten, «wenn geklärt sei, welchen Hafen die Rettungsschiffe anlaufen können und welche Staaten die Geretteten hinterher aufnehmen». Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über die Verteilung geretteter Migranten bei einem EU-Treffen am kommenden Donnerstag in Helsinki verhandeln. Über die Lage im Allgemeinen wollen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel beraten.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will an der Rückführung von Migranten nach Libyen festhalten und die Einreise der Menschen nach Europa verhindern. «Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein», sagte er der dpa in einer Stellungnahme. Die Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. «Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.»

In ihrer Erklärung vom Donnerstagabend verlangen die Chefs der humanitären UN-Organisationen auch, dass Hilfsorganisationen nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft werden. Handelsschiffe dürften nicht angewiesen werden, gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen.

Damit kritisieren sie direkt die italienische Politik, ohne das Land beim Namen zu nennen. Italiens Innenminister Matteo Salvini will unter keinen Umständen mehr Migranten ins Land lassen. Er verhöhnt Menschenretter wie die deutsche Kapitänin Carola Rackete in sozialen Medien und hat gerade neue Mittel für die Unterstützung der libyschen
Küstenwache angekündigt. Ihm schwebt vor, ihr in diesem Sommer noch zehn Schiffe aus Italien zu übergeben. «Die libysche Küstenwache macht gute Arbeit», sagte Salvini unlängst.

Für die UN gehören aber auch die anderen EU-Länder auf die Anklagebank, denn auch durch die Europäische Union wird die libysche Küstenwache unterstützt. Sie bildet unter anderem Beamte für Rettungseinsätze aus.

Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt. Andere Migranten geraten in Libyen in die Hände von Menschenschmugglern, die sie vor laufenden Kameras foltern, um mit den Videos Geld von Familienangehörigen zu erpressen.

Vergangene Woche wurde ein solches Lager, Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis, von einer Rakete getroffen. Mehr als 50 Migranten kamen ums Leben. Es liegt in einem Gebiet, das seit Beginn der Offensive von General Chalifa Haftar, der die Regierung in der Hauptstadt stürzen will, heftig umkämpft ist.

Quelle:  http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/297729.html


 

08.07.2019. Osnabrück. Aus einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen

"Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern"

Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."

Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: "Die EU-Mission ,Sophia' ist beendet, das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", sagte der Minister. "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten."

Es müsse sofort eine "Übereinkunft zur Seenotrettung" getroffen werden. Die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge sei auf ein Zehntel gefallen, betonte der CSU-Politiker in der NOZ. "Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten."

Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: "Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch." Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele Klimaflüchtlinge getroffen. Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. "Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen", sagte Müller. "Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren."

Entscheidend im Kampf gegen steigende Temperaturen sei die Verstärkung der internationalen Bemühungen, sagte der Minister. "Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. Die Trockenheit ist dramatisch. Aber der gewaltige CO2-Ausstoß durch die brennenden Regenwälder verschärft die Lage von Tag zu Tag", sagte Müller der NOZ.

"Befeuert wird das durch den Konsum hierzulande", beklagte er. In jedem Waschmittel, in jedem Haarshampoo und vielen anderen Alltagsprodukten stecke Palmöl aus Indonesien. "Und fast jedes Schwein oder Rind, das bei uns auf dem Grill landet, wurde mit importiertem Soja gefüttert, für das in Lateinamerika Wald vernichtet wurde. Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern." 

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/58964/4317294