Zitiert: Aktuelle Aussagen zur Seenotrettung und Migrationspolitik

Seenotrettung

Wir dokumentieren an dieser Stelle markante Aussagen zu Fragen der Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und Europa. Wir wollen damit Material für die weitere Diskussion liefern. In der Sammlung ist die jeweils jüngste Äußerung von erster Stelle zu finden. Ist es nötig, darauf hinzuweisen, dass wir von weltoffen nicht unbedingt die geäußerten Aussagen teilen? Chronologisch geordnet und durch Zwischenüberschriften strukturiert, um Themen leichter auffindbar zu machen.

Zur EU-Asylpolitik / gescheitertes Dublin-System

07.02.2020 Die Bundesregierung hat sich auf ein gemeinsames Konzept für eine neue europäische Asylpolitik verständigt. Das zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Papier, das am Freitag der Deutschen Presseagentur vorlag, sieht unter anderem eine »Vorprüfung« von Asylanträgen vor. Dadurch soll rasch geklärt werden, ob ein Migrant realistische Aussichten auf Anerkennung als politisch Verfolgter oder als Flüchtling besitzt. Bei einer positiven Vorprüfung sollen die Betroffenen nach einem »möglichst fairen Verfahren« auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dieses sogenannte »Fair-share«-Prinzip orientiert sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten. Für die Umsetzung dieser Vorschläge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den deutschen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen. (dpa/jW) Weiterlesen und Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/372529.koalition-einigt-sich-auf-konzept-f%C3%BCr-eu-asylpolitik.html

04.02.2020 Grenzschutz für "die Zukunft Europas". Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich bei seiner Eröffnungsrede zum 23. Europäischen Polizeikongress für eine besseren Grenzschutz aus. ... Defizite sieht Seehofer vor allem beim Schutz von Außengrenzen und der Anwendung der "Dublin-Regeln". Das sogenannte Dublin-System legt fest, welcher EU-Mitgliedsstaat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist. In der Regel ist das der Staat, in dem der Asylsuchende zuerst registriert wurde. Der Innenminister forderte die neue EU-Kommission auf dem Grenzschutz und der Asylpolitik eine genauso große Bedeutung wie dem Klimaschutz einzuräumen. Dieser "ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung." Mehr lesen und Quelle: https://www.phoenix.de/europaeischer-polizeikongress-a-1486850.html. 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

31.01.2020 United4Rescue-Pressemitteilung: Die „Poseidon“ wird bald im Mittelmeer Menschenleben retten. In einem verdeckten Bieterverfahren konnte das Bündnis United4Rescue mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden. Bis Ende 2019 war die „Poseidon“ als Forschungsschiff im Einsatz.

29.01.2020 Beratung im Bundestag über den Antrag von Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland". Aus der Rede von Jelpke: "..die Aufnahmebereitschaft in Deutschland ist groß. Ich sagte es eben schon: Die Liste der Städte und Gemeinden, die öffentlich erklärt haben, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wird immer länger. Etwas über 120 haben sich schon bereit erklärt. Die Länder Berlin, Niedersachsen und Thüringen haben Innenminister Seehofer im Dezember ihre Bereitschaft signalisiert und sogar um Zustimmung zur Aufnahme der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen gebeten. Doch Seehofer stellt sich quer. Das ist wirklich eine Schande, meine Damen und Herren." Die ganze Rede ist hier zu verfolgen/lesen Rede: https://www.ulla-jelpke.de/2020/01/rede-aufnahme-unbegleiteter-fluechtlingskinder-jetzt/

30.01.2020 Keine Seebarrieren gegen Schutzsuchende. „Die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers, Seebarrieren gegen Schutzsuchende um die griechischen Inseln legen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel der rasenden Erosion der Humanität in der Europäischen Union. Der Tod von Schutzsuchenden wird offensichtlich als probates Mittel zur Abschreckung an den Grenzen der Festung Europa in Kauf genommen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers." Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2020/01/keine-seebarrieren-gegen-schutzsuchende/

30.01.2020 Planungen in Griechenland - See-Barrieren gegen Migranten. Die Zahl der Migranten aus der Türkei in Richtung Griechenland steigt wieder. Die griechische Regierung will nun den Seeweg versperren. Die griechische Regierung will mit schwimmenden Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. Zunächst sei ein Versuch geplant, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann." Die griechische Presse verglich die Absperrungen technisch mit Barrieren gegen Ölteppiche. Die Ausschreibungen waren auf der Homepage des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/planungen-in-griechenland-see-barrieren-gegen-migranten-100.html

In Zusammenhang mit Libyenkonferenz und Treffen Merkel - Erdogan

24.01.2020 Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan: Deine Flüchtlinge, meine Flüchtlinge. In Europa kommen wieder mehr Migranten an. Die Kanzlerin reist in die Türkei, um das Flüchtlingsabkommen zu retten: eine Gratwanderung, nicht nur für die Kanzlerin. ... Sie ist gekommen, um mit Erdoğan über Geopolitik zu sprechen und vor allem um den Erhalt des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei zu sichern. ... Nach Zahlen des renommierten türkischen Migrationsexperten Murat Erdoğan sind allein im vergangenen Jahr mehr als 425.000 Einwanderer, die illegal ins Land kamen, gefasst worden. Die meisten davon waren allerdings Afghanen und Afghaninnen, nicht Syrer. Der Unmut in der Bevölkerung wächst trotzdem.  Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/angela-merkel-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan

24.01.2020 Zu dem Treffen Merkel-Erdogan: Beitrag im heute journal https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/es-bleibt-kompliziert-100.html. Tagesthemen: Not der Flüchtlinge: Warum Eltern in Idlib ihre Kinder ins Waisenhaus geben, Merkel bei Erdogan: Annäherung in schwierigen Zeiten  https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7281.html

23.01.2020. Zur Lage von Flüchtlingen und Migrant*innen in Libyen: Beirag "EU-Politik: Weniger Flüchtlinge hier, mehr Leid in Libyen" im ARD-Magazin Panorama. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/EU-Politik-Weniger-Fluechtlinge-hier-mehr-Leid-in-Libyen,libyen262.html

22.01.2020. Griechische Insel Leros kämpft mit steigenden Flüchtlingszahlen. ARD-Tagesthemen https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7275.html

20.01.2020 Gibt es eine Neuauflage von Sophia? Nach der Libyen-Konferenz Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/europas-rolle-in-libyen-100.html

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht Unterstützung der Mitgliedstaaten für seinen Plan, die europäische Marine-Mission "Sophia" für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel ihren "politischen Willen" dazu gezeigt und "niemand war dagegen", sagte Borrell. Er forderte, dass das Mandat von "Sophia" von der bloßen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird.

Anne Gellinek erklärt, im Zuge der Überwachung eines Waffen-Embargos für Libyen wird das Thema „Flüchtlings-Aufnahme“ wieder von Bedeutung Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-will-un-waffenembargo-fuer-lybien-besser-duchsetzen-100.html

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

16.01.2020 Alle 119 geretteten Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, konnten von Bord der Sea-Watch 3 sicher in Taranto, Italien an Land gehen. Keine Schlagzeilen, weil dem Rettungsschiff on nach wenigen Tagen ein sicherer Hafen zugewiesen wurde. Quelle: newsletter@sea-watch.org

7.01.2020. Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch gewinnt Berufungsprozess gegen Malta: Keine 10.000-Euro-Geldstrafe.

 

Zur Auseinandersetzung um die Forderung, geflüchtete Kinder aus den überfüllten Elendslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen

Die Forderung nach einem humanitären Akt zur Übernahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den Horrorlagern auf den griechischen Inseln ins sichere Deutschland blieb unerfüllt. Doch die Auseinandersetzung geht auch nach dem Jahreswechsel weiter.

6.1.2020 "Es ist einer der zähesten Streits der EU: Wie sollen neu ankommende Geflüchtete auf die Länder verteilt werden? Nun gibt es einen neuen, brisanten Vorschlag.

  • Seit Jahren streitet die EU über die Verteilung von neu ankommenden Geflüchteten.
  • Nun könnte Bewegung in die Debatte kommen: Die Grünen machen einen konkreten Vorschlag.
  • Auch SPD und Union scheinen zumindest gesprächsbereit.

Brüssel/Berlin - Wie sollen die EU-Staaten die Lasten der Migration fair verteilen? Eine Frage, mit der der Staaten-Bund seit langen Jahren ringt: Auf der einen Seite Länder wie Griechenland und Italien, die sich alleingelassen fühlen - auf der anderen Seite gerade osteuropäische EU-Mitgliedsländer, die schon die Aufnahme einzelner Geflüchteter verweigern wollen.

Pünktlich zum Jahreswechsel scheint tatsächlich so etwas wie Bewegung in das Thema zu kommen. Nach dem Streit um die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern formiert sich offenbar eine Gruppe (vorrangig deutscher) Parlamentarier, die die migrationsfeindlichen Länder wie Ungarn nun dort packen will, wo es weh tut: Beim Geld.

Die Grünen im Europaparlament etwa fordern nun finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung Welt am Sonntag.

Allein sind die Grünen mit ihrem Standpunkt nicht. "Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt", unterstrich die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel in einem Gespräch mit dem Spiegel. Aber auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, deutete Bereitschaft zu finanziellen Maßnahmen an - wenn auch mit etwas gemäßigteren Worten. "Dann legen alle Staaten ihre Interessen auf den Tisch, und es muss ein fairer Ausgleich gefunden werden", sagte Caspary dem Nachrichtenmagazin. "Schließlich will am Ende jeder einen ordentlichen Haushalt haben."  ...

Auf allzu schnelle Maßnahmen darf allerdings wohl nicht gehofft werden: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will weiter auf Konsens setzen. "Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir versuchen, einzelne EU-Mitgliedstaaten mit Brachialgewalt zu etwas zu zwingen", sagte sie dem Spiegel in einem Interview.

Welche Länder nehmen Geflüchtete auf - Vorstöße von Habeck und Asselborn könnten nachwirken. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich eine Forderung nach negativen finanziellen Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. 

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik seit langem tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht - er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. 

Europäische Lösung für geflüchtete Kinder in Griechenland? Appell verhallte ohne Reaktion

Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung. Ein entsprechender Aufruf zur Aufnahme von Kindern aus griechischen Auffanglagern der EU-Kommission verhallte aber ungehört, wie ein Kommissionssprecher bestätigte. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zuletzt einen neuen Migrationszustrom nach Europa an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte daraufhin ein Gespräch mit dem umstrittenen Politiker. Die Kanzlerin hat das Thema Migration auch in ihrer Neujahrs-Ansprache erwähnt. Wegen der geplanten Flüchtlingshilfe der Evangelischen Kirche hat der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten. Quelle: https://www.merkur.de/politik/migration-gefluechtete-eu-verteilung-viktor-orban-gruene-eu-parlament-spd-cdu-csu-zr-13399340.html

30.12.Migrationspolitik Griechisches Flüchtlingschaos setzt EU unter Druck. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern zeigen, wie dringend ein Neustart in der EU-Migrationspolitik ist. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein Reformpaket angekündigt - wie könnte es aussehen?

Ziel ist es, ein Reformpaket vorzulegen, dem alle EU-Länder zustimmen können. Im Zentrum soll dabei unter anderem die Reform des Dublin Systems stehen, wie von der Leyen sagt. "Das System von Dublin, wonach die Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, alleine für Asylverfahren und Unterkunft zuständig sind, ist einfach unfair für besonders exponierte Länder wie Italien, Spanien und Griechenland."

Die Nachrichten über das dramatische Schicksal der Flüchtlinge in den Lagern auf griechischen Inseln reißen nicht ab. Über die Weihnachtstage kamen erneut mehr als 200 Migranten in Schlauchbooten an, insgesamt leben in den sogenannten Registrierungslagern auf Inseln wie Lesbos nun mehr als 42.000 Menschen. Geplant waren die Lager einmal für 7500 Personen. Quelle: Spiegel Online https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-fluechtlingspolitik-ursula-von-der-leyen-unternimmt-neuen-anlauf-a-1303057.html

26.12. Update vom 26. Dezember 2019: Nachdem bereits die EU-Kommission die EU-Staaten aufgefordert hatte minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, äußert sich nun Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ähnlich. Die Aufnahme der Kinder wäre „für niemanden ein Kraftakt“.

Außerdem fordert er Mittelkürzungen, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich bis heute, einen 2015 gefassten Beschluss der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben.“ Quelle: https://www.merkur.de/politik/griechenland-robert-habeck-asyl-fluechtlinge-eu-migration-gruene-kinder-asselborn-zr-13362445.html Update vom 26. Dezember 2019

25.12. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert vehement, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern in andere Staaten der EU zu holen - aber nicht auf Initiative einzelner Mitgliedsländer, sondern auf Basis einer Einigung auf EU-Ebene. Sollten sich einzelne Staaten weiterhin weigern, sollte ihnen das Geld gekürzt werden. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte Asselborn dem SPIEGEL. Mindestens drei Viertel der Menschen, die unter teils verheerenden Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln hausen, hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen", sondern in die EU - und die EU muss dieses Problem auch lösen", sagte der dienstälteste europäische Außenminister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/minderjaehrige-fluechtlinge-in-griechenland-jean-asselborn-fordert-europaeische-loesung-a-1302768.html

24.12. Holt die Flüchtlingskinder von den Inseln! schreibt EU-Angeordneter Sven Giegold: ".. 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. ... es waren unsere Kirchen und die Vereinten Nationen (UN), die das Thema Flüchtlingskinder auf die Agenda gesetzt haben. Am 14.12. feierten Kardinal Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm einen eindrücklichen Gottesdienst in München und forderten mehr Einsatz für Flüchtlinge. Am 17.12. verlangten die Vereinten Nationen mehr Einsatz für Flüchtlingskinder weltweit. Am 19.12. verlangte der Papst Schutz für Flüchtlinge gerade im Mittelmeer. ... Verstörend in der Weihnachtszeit ist also nicht, dass Robert Habeck für die Grünen auf diese eindringlichen Forderungen der Kirchen reagierte. Verstörend ist, wer alles schwieg oder die kalte Schulter zeigte. Schon am 18.12., einen Tag nach dem Votum der Vereinten Nationen, lehnte Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche deutsche Anstrengungen für die Flüchtlingskinder in Griechenland ab. Die Regierungsparteien blieben lange weitgehend stumm. Daher ist gut, dass nun durch Habecks Vorstoß eine öffentliche Diskussion entstanden ist. Die Bundesländer Berlin und Thüringen haben, ebenso wie Baden-Württemberg sowie zahlreiche Kommunen, angekündigt, dass sie Flüchtlingskinder aufnehmen würden, wenn die Bundesregierung sie nur ließe. ... alles tun, um die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Direkt im neuen Jahr werden wir in Brüssel als Grüne einen neuen Anlauf starten, um die Durchsetzung europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts an den Außengrenzen und in den Lagern zu erreichen. Es ist gut, wenn die EU-Kommission von den Mitgliedsländern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern unterstützt. ... moralisch inakzeptabel, Flüchtlinge und Kinder in Lagern leiden zu lassen und ihre Menschenrechte zu missachten, um sogenannte „Sogeffekte“ und Fehlanreize zu vermeiden... "  Quelle: https://sven-giegold.de/fluechtlingskinder/

24.12. EU-Kommission fordert Staaten der EU dazu auf minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Forderung von Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, sorgt weiterhin für Diskussion. Die EU-Kommission forderte nun Deutschland sowie weitere Staaten der EU dazu auf, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland aufzunehmen. Beim Großteil handelt es sich allerdings nicht um Kinder, sondern um Jugendliche."

„Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort (...)“, sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen. Quelle: https://www.merkur.de/politik/griechenland-robert-habeck-asyl-fluechtlinge-eu-migration-gruene-kinder-asselborn-zr-13362445.html Update vom 24. Dezember, 8.40 Uhr.

Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU) wirft dem Grünen-Chef Robert Habeck „unredliche Politik“ vor. Seehofer ärgere sich über Vorstoß des Grünen-Politikers, aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland Kinder und Jugendliche nach Deutschland zu holen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte er, bereits seit Monaten vor einer „Flüchtlingswelle“ zu warnen, werde aber bisher „von zu vielen nicht ernst genommen worden“.  Seehofer kritisierte den Vorstoß des Grünen-Chefs als „nicht hilfreichen Vorschlag“.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amts, Michael Roth, dagegen forderte mit Blick auf die Bereitschaft einiger deutscher Kommunen eine zügige Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Aufnahmelagern. „Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen“, so Roth. Update von 16.26 Uhr

23.12. Flüchtlingslager: "Holt als erstes die Kinder raus" fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. und ...möchte Tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland bringen lassen. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein "Gebot der Humanität". Quelle: https://www.dw.com/de/holt-als-erstes-die-kinder-raus/a-51769611

und hat damit "eine heftige Diskussion ausgelöst. ... Vertreter des Innenministeriums und der Union lehnen seinen Vorschlag strikt ab. Die Bundesregierung bekräftigte dagegen, sie lehne einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Auch andere EU-Staaten müssten einen Beitrag leisten. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies Habecks Forderung zurück. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird", sagte er der "Rheinischen Post".  Weitere Stimmen zu Habecks Forderung von  CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD) ".. Wünschenswert wäre .. ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge." , Manfred Weber (CSU),  Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.  Quelle https://www.dw.com/de/debatte-%C3%BCber-fl%C3%BCchtlinge-in-griechenland/a-51772312

Habeck griff mit seinem Vorstoß prominent die neue Campact-Petition: "Deutschland soll noch vor Weihnachten 1.000 minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufnehmen" auf. zur Petition

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

19.12. Pünktlich zu Weihnachten hat das Zivilgericht von Palermo entschieden: Die Sea-Watch 3 ist frei! Nach fast 6 Monaten der Festsetzung im Hafen von Licata bereiten wir uns nun darauf vor, unsere Rettungsoperation so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, freut sich die Crew von Sea-Watch in einer Rundmail: "Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung unseres Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter. weiter https://sea-watch.org/category/news/

Mit Erhalt der guten Nachrichten haben wir sofort mit den Vorbereitungen begonnen, um so schnell wie möglich in Richtung Such- und Rettungszone aufbrechen zu können. Wie dringend wir dort benötigt werden, mussten wir in den vergangenen Wochen mit unserem Aufklärungsflugzeug aus der Luft beobachten. Mehr als 400 Menschen sind ertrunken, während unser Schiff sinnlos im Hafen feststeckte."

 

11.12. Migranten in Bosnien - Elendslager Vucjak geräumt   Zelte ohne feste Böden, fehlende Strom- und Wasseranschlüsse und fehlende Heizmöglichkeiten verhalfen Vucjak zu seiner zweifelhaften Berühmtheit. Die bosnischen Behörden haben das vielfach kritisierte improvisierte Migrantenlager Vucjak geräumt und aufgelöst. Busse mit den rund 750 Bewohnern trafen in einer ehemaligen Kaserne in der Nähe der Hauptstadt Sarajevo ein, berichteten bosnische Medien. ... Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/migranten-in-bosnien-elendslager-vucjak-geraeumt-100.html. Bei der neuen Unterkunft handelt es sich um das Aufnahmezentrum Ušivak.

6.12. Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind am 5.12. mindestens 58 Migranten beim Kentern ihres Schiffs ums Leben gekommen. Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge wurden 83 Menschen gerettet. Eine nicht näher genannte Zahl von Verletzten wurde in ein Krankenhaus im nordmauretanischen Nouadhibou gebracht. Quelle: Newsletter der Seebrücke Bonn.

 

Minister- und Regierungsverlautbarungen +++ EU-Innenminister-Treffen

5.12. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von Erfolg seiner jüngsten Maßnahmen zur verstärkten Grenzkontrolle. "Wir können darauf nicht verzichten," sagte Seehofer und betonte, an den verschärften Kontrollen und Fahndungen festhalten zu wollen. ... "Sicherheit beginnt an den Grenzen." Er machte zugleich klar, dass er in den verschärften Grenzmaßnahmen nur einen von mehreren Schritten einer verschärften Migrations- und Asylpolitik sieht. .. Auch international sieht Seehofer Handlungsbedarf. ... Quelle: Neues Deutschland https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/20191205/281569472596678

3.12. "Erstens soll künftig an der EU-Außengrenze eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt von dort abgeschoben werden. Zweitens würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung auf die Staaten verteilt – und zwar nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens würde erstmals die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wirksam bekämpft, weil die verteilten Flüchtlinge nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhielten. Wer in ein anderes Land weiterreist, ginge dort leer aus." Mehr zu Plänen und Hintergründen im Artikel: Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Seehofer-Es-werden-in-hohem-Masse-Straftaeter-aufgegriffen.html

2.12. Verteilung von Flüchtlingen: EU-Innenminister beraten über Asylreform. Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-628681.html

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

2.12.  Kein sicherer Hafen für 30 Gerettete: Die libysche Küstenwache holte offenbar Gerettete von deutschem Schiff. Zuvor hatten sich die 30 von dem zivilen deutschen Schiff OOC PANTHER Geretteten dem ersten Versuch widersetzt, sie nach Libyen zurückzuholen. Dabei sprangen zwei Personen aus Angst ins Meer. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/163153/02-12-2019/libysche-kuestenwache-holte-offenbar-gerettete-von-deutschem-schiff. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203966038/Aus-Angst-vor-Rueckkehr-nach-Libyen-springen-Migranten-ins-Mittelmeer.html

 

29.11. Flüchtlingslager auf Inseln: Warnung an Athen. 39.000 Menschen warten auf den griechischen Inseln auf eine Asyl-Entscheidung. Sie leben in Lagern wie auf Lesbos. UNHCR-Kommissar Grandi warnte nach einem Besuch vor einer "Inhaftierung". Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen. Nach seinem Besuch im Flüchtlingslager "Moria" auf der Insel Lesbos forderte der UNHCR-Chef, Filippo Grandi, die griechische Regierung in ...Quelle: Tagesschau. https://www.tagesschau.de/ausland/grandi-lesbos-101.html

 

20.11. Athen will die drei größten Flüchtlingslager auf Ägäis-Inseln schließen. Stattdessen sollen kleinere geschlossene Lager entstehen. "Pro Asyl" spricht von Haftlagern. ZDF-Beitrag

 

19.11. „Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Die Bundesregierung muss ihre Mittel für den UNHCR in Libyen erhöhen. Das Auswärtige Amt muss auch in Erfahrung bringen, wofür die bereits verausgabten fünf Millionen Euro verwendet wurden. Es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe, die allerdings in die biometrische Registrierung von Schutzsuchenden fließt. Dieses System wird von der libyschen Küstenwache genutzt und dient damit auch militärischen Zwecken. Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet.“ Quelle: https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4744-bundesregierung-finanziert-biometrische-datenbank-fuer-libysche-kuestenwache. Siehe dazu auch: UN-Lager in Libyen überfüllt

 

12.11. Flüchtlingselend in Bosnien. Gestrandet auf dem Müllberg, umgeben von alten Minenfeldern. Wieder zeigt das Magazin frontal auf die Vergessenen, die auf der Balkanroute feststecken, in Europa, doch draußen vor der EU, wo sie mit größter Brutalität von Kroatiens Grenzern zurückgehalten werden. Quelle: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/fluechtlingselend-in-bosnien-100.html

 

7.11.  Rechtsfreier Raum Mittelmeer. Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen. Im Monitor-Beitrag Waffengewalt gegen Seenotretter fordert Seehofer einen "Verhaltenskodex" absurderweise von den Seenotrettern. Fazit am Ende des Beitrages: "Europa hat das Mittelmeer längst zur rechtsfreien Zone erklärt."

3.11. Trotz aller Zusagen (s. Eintrag vom 29.10.) konnte die "Alan Kurdi" erst in der Nacht zum 3.11. die 90 vor Tagen geretteten Menschen an Land bringen, nach einer Woche Wartens vor Lampedusa. Wasser und Nahrungsmittel waren schon knapp geworden. "Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerette Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Versprechungen müssen endlich Taten folgen - sichere Häfen sofort zugewiesen werden", so Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am 31.10.

Die "Ocean Viking" konnte 104 aus Seenot Gerettete am Mittwoch, 30.10. in Pozzallo/Sizilien an Land bringen, nach 12 Tagen Irrfahrt an Bord des Rettungsschiffes. "Die meisten kommen aus Côte d’Ivoire und Mali. Am 18. Oktober wurden sie im Mittelmeer entdeckt und an Bord genommen. Sie waren in einem Schlauchboot unterwegs, 50 Meilen vor der libyschen Küste. Unter den Geretteten befinden sich 10 Frauen und 41 Kinder; 31 von diesen sind unbegleitet. Zwei schwangere Frauen und zwei Kinder wurden ins Spital gebracht. Alle Geretteten haben die Krätze. 70 sollen nach Frankreich und Deutschland gebracht werden, die Übrigen bleiben in Italien," so die Neue Züricher Zeitung. Quelle. https://www.nzz.ch/international/ocean-viking-italiens-strategie-gegen-die-immigranten-ld.1519000 

 

"Eine verlässliche Aufnahmebereitschaft europäischer Staaten für aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete ist in Anbetracht der aktuellen Lage auf dem Mittelmeer noch immer nicht in Sicht:       
So musste die „Ocean Viking“, die von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, mit 104 Geretteten plus Crew zwölf Tage ausharren, bevor sie nach einer Vereinbarung von Deutschland, Frankreich und Italien in den Hafen von Pozallo (Sizilien) einfahren durfte. Eine ähnliche Blockade erlebte die "Alan Kurdi" von Sea Eye, die bei ihrer letzten Rettungsmission massiv von der libyschen Küstenwache behindert und bedroht wurde. Das Schiff wartete eine Woche mit 88 Geretteten an Bord vor Lampedusa auf eine Anlandeerlaubnis in einem europäischen Hafen. Erst am 2. November gab es schließlich eine Einigung zur Verteilung der Geretteten. Auch die spanische Organisation "Open Arms" mit 15 Geflüchteten an Bord hat inzwischen (1. November) die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen.       

Auch der Blick auf die (bundes)politische Auseinandersetzung mit der Lage auf dem Mittelmeer ist ernüchternd: Bei dem Treffen der „G6 Innenminister“ in München bestätigte Innenminister Horst Seehofer zwar, Deutschland werde weiterhin einen festen Anteil Geretteter aufnehmen, bemüht aber im Zuge seines Vorschlages eines Verhaltenskodexes für NGOs unter deutscher Flagge erneut längst widerlegte Vorwürfe und Schlagwörter gegen Seenotrettungsorganisationen. Erste Überlegungen für eine weiterführende europäische Regelung mit dem Vorschlag einer Asyl-Aussichts-Prüfung an den europäischen Außengrenzen, einer möglichen direkten Rückführung durch Frontex und einem Zeithorizont von etwa einem Jahr bis zu einer möglichen Einigung geben wenig Anlass zur Hoffnung." aus dem Newsletter der Seebrücke Bonn vom 2.11.2019

 

30.10. Migranten in Libyen: „Auf einmal wird Ertrinken zur Option“  Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée berichtet von erschreckenden Aussagen aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Die Lager in Libyen seien so schrecklich, dass selbst schwangere Frauen lieber sehenden Auges in den Tod gehen. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article202682290/Migranten-in-Libyen-Auf-einmal-wird-Ertrinken-zur-Option.html

 

Minister- und Regierungsverlautbarungen +++ G6-Innenministertreffen

30.10. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer ab, über Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU zu entscheiden. Mit dem Konzept würde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der Nachrichtenagentur afp. Betroffene würden keine anwaltliche Vertretung bekommen, auch wäre eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Behörden nicht möglich. Burkhardt führte weiter aus, bei dem Vorhaben gehe es schlicht darum, kurzen Prozess zu machen. Schutzbedürftige blieben auf der Strecke. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/pro-asyl-pruefung-an-eu-aussengrenzen-wuerde-rechtsstaat.2932.de.html?drn:news_id=1064648

29.10. München. G6-Innenministertreffen - Seehofer fordert erste Asylprüfung an EU-Grenzen. Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert für eine Erstprüfung von Asylanträgen und für Rückführungen schon an den europäischen Außengrenzen. "Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist" https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86709056/horst-seehofer-will-erste-asylpruefung-an-eu-grenzen.html

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

29.10. Mittelmeer Flüchtlinge dürfen an Land (Trotzdem muss die "Alan Kurdi" noch bis 3.11. auf See warten.)

Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen per Twitter. Die 104 Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ und die 90 der „Alan Kurdi“ würden in die sizilianische Stadt Pozzallo gebracht.

Die Schiffe hatten die Flüchtlinge vor elf Tagen beziehungsweise am vergangenen Wochenende aus Seenot gerettet. Die Besatzung der „Alan Kurdi“ ist dabei nach eigenen Angaben von libyschen Einsatzkräften bedroht worden. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-fluechtlinge-duerfen-an-land.1939.de.html?drn:news_id=1064424

 

28.10. "NICHTS HAT SICH GEÄNDERT AUF DEM MITTELMEER – SEA RESCUE NOW!!

Vor zwei Tagen wurde die Besatzung der #AlanKurdi während einer Rettungsaktion massiv von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht - es fielen gar Schüsse! (siehe Foto und https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/sea-eye-alan-kurdi-crew-bei-rettung-von-libyern-bedroht-135878860  Kein europäisches Schiff eilte zur Hilfe, kein*e Regierungschef*in verurteilte das Vorgehen, kein Aufschrei ging durch die Medien. Hier wurden Menschen massiv bedroht und Menschen die in Seenot geraten waren noch zusätzlich in Gefahr gebracht. Vor den Augen der EU, durch Milizen die von eben dieser ausgerüstet und finanziert werden.

Zudem sucht die Ocean Viking mit 104 geretteten Menschen an Bord seit über einer Woche verzweifelt nach einem sicheren Hafen. Sie wurden zunächst angewiesen nach Libyen zu fahren - doch dieses Land ist NICHT SICHER. Ein Land in dem Menschen in Folterlager versklavt, gequält und misshandelt werden ist KEIN SICHERER HAFEN.

Vergangene Woche entschied sich das EU Parlament GEGEN eine europäische Seenotrettungsmission. Die EU hat sich damit gegen die Wahrung von Menschenrechten entschieden. Extrem Rechte Hand in Hand mit den konservativen Kräften verhinderte den eingebrachten Antrag."  Aus einem Aufruf zur Kundgebung in München aus Anlass des G6-Gipfeltreffen der Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens am 28. und 29.10. in München.

 

Trotz der Verhandlungen von Malta mit den Zusagen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Malta, aus Seenot Gerettete aufnehmen zu wollen, müssen diese immer noch lange Zeit an Bord des Rettungsschiffes warten...

25.10. Wie Willkür und Unsicherheit Geretteten und Crew zu schaffen machen - Tag 8 an Bord der Ocean Viking titelte SOS MEDITERRANEE eine Information an die Unterstützer*innen der Seenotrettungsorganisation.

„Ich musste mit ansehen, wie mein Freund mit Benzin übergossen und dann angezündet wurde. Zwei Tage später starb er an seinen Verletzungen, weil er keine medizinische Behandlung erhielt.“ (Junger Mann von der Elfenbeinküste). „Wir versuchten schon im August über das Mittelmeer zu fliehen. Zwei kleine Kinder starben unterwegs. Nach vier Tagen auf See kam die libysche Küstenwache und zwang uns, umzukehren.“ (Mädchen von der Elfenbeinküste).

Diese zwei Zitate geben nur ein Bruchteil dessen wider, was die Menschen durchgemacht haben, die wir vor wenigen Tagen vor dem Ertrinken retteten. Es sind Geschichten, die gehört werden müssen. Denn sie machen klar: Niemand setzt freiwillig einen Fuß in ein wackliges, seeuntüchtiges Boot, wenn er eine andere Wahl hat. Und sie bedeuten auch: Diese Menschen brauchen Schutz - und zwar jetzt!

104 Menschen retteten unsere Teams vergangenen Freitag aus Seenot im Mittelmeer. Seit acht Tagen harren sie nun an Bord der Ocean Viking aus, die sich derzeit in internationalen Gewässern zwischen Italien und Malte befindet. Wir warten auf die Zuweisung eines sicheren und möglichst nahe gelegenen Hafen. Die Stimmung ist angespannt, das Warten unerträglich, die Ungewissheit erdrückend. Wann werden wir endlich an Land gehen können? Heute Abend, morgen? Vielleicht erst in einer Woche? Das hieße, nochmal sieben Tage auf diesem Schiff zu sein, es nicht verlassen zu können. Diese Hilflosigkeit und Abhängigkeit von politischer Willkür macht einen verrückt. Wie kann die EU es schon wieder zulassen, dass Menschen tage- und womöglich wochenlang mitten im Meer auf einem Rettungsschiff gestrandet sind?

Für die Geflüchteten bedeutet das Warten an Bord eine Verlängerung ihrer existenziellen Ängste in Libyen, es ist eine Qual. Auch für Profis wie die Crew ist es eine große Belastung und schwer auszuhalten. Das Wetter kann wieder rauer werden und viele der Geretteten leiden unter Seekrankheit. Doch alles, was die Teams derzeit tun können, ist, die Menschen medizinisch zu versorgen, Spucktüten und aufmunternde Worte zu verteilen, mit den Kindern zu spielen. Es gilt Ablenkung, Ruhe und etwas Normalität zu vermitteln.

Menschen fliehen vor grausamsten Misshandlungen in Libyen, riskieren ihr Leben auf dem Meer, werden gerettet und dann: warten, warten, warten. Statt Sicherheit Unsicherheit.

WAS FORDERN WIR?

Die 104 Geretteten müssen schnellstmöglich an einem sicheren Ort an Land gehen können. Und zwar sofort! Darüber hinaus ist eine europäische Regelung zur Ausschiffung Geretteter längst überfällig. Es ist absolut inakzeptabel, dass immer noch darüber gestritten werden muss, dass aus Seenot gerettete Menschen zeitnah an Land gehen können."

 

 

25.10. Wichtige Entwicklungen zur Seenotrettung im Europaparlament überschreibt der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold seine Rundmail, in der er auf die Sitzungswoche zurückblickt. "Diese Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren.

In der Abstimmung am 23.10. über den Jahreshaushalt 2020 stimmten wir Abgeordneten mehrheitlich für einen “Search and Rescue Fund” als neuen Posten im Haushalt, während die Christdemokraten mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen leider dagegen stimmten. Der Fonds soll einzelnen Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen in der Seenotrettung finanziell unter die Arme greifen. Diese Unterstützung kann Leben retten und für mehr Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sorgen. Diesen Erfolg kann sich der grüne Schattenberichterstatter im Haushaltsausschuss, Rasmus Andresen (Flensburg), auf die Fahnen schreiben. Nach dem gestrigen Votum werden Europaparlament und Ministerrat über den Jahreshaushalt für 2020 verhandeln. Dies ist die letzte Hürde für den neuen Haushaltsposten für die Seenotrettung. 

Am gestrigen Donnerstag scheiterte dagegen leider ganz knapp eine Entschließung mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die Resolution fordert insbesondere die Schaffung einer neuen europäischen Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Die Abstimmung scheiterte mit 288 zu 290 Stimmen. Es hing an 2 Stimmen! Während Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke dafür stimmten, scheiterte die Resolution an einer hauchdünnen Mehrheit von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen. Link zum Entwurf der Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0154_EN.html

 

22.10. Bilanz zur Regierungshalbzeit -  Bevor Anfang November die Regierung ihre Halbzeitbilanz zieht, veröffentlichten die Tagesthemen am 22.10. eine Bilanz zum Thema Migration. Zu sehen hier https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7083.html ab 00:18:40Textbeitrag von Michael Stempfle: Seehofers Flüchtlingspolitik Erfolg oder Symbolpolitik?   https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-seehofer-101.html

 

22.10. "Spanien als Fluchthelfer" titelte das Polit-Magazin einen Beitrag darüber, wie Westafrikaner nach Deutschland gelangen. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/spanien-als-fluchthelfer-100.html

 

15.10   Samos macht Schlagzeilen wie Lesbos: Feuer und gewaltsame Auseinandersetzungen auch im Flüchtlingslager auf Samos. Quelle https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/samos-feuer-in-migrantenlager-ausgebrochen-100.html

 

Zum Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordsyrien

15.10.  Unicef: Fast 70.000 Kinder in Nordostsyrien auf der Flucht.  Köln, New York (epd). Schätzungsweise fast 70.000 Kinder mussten laut Unicef seit Beginn der jüngsten Gewalt in Nordostsyrien fliehen. Seit Beginn der Kämpfe in der Region vor einer Woche seien mindestens vier Kinder getötet und neun weitere verletzt worden, erklärte das UN-Kinderhilfswerk am Dienstag in New York und Köln. Die Konfliktparteien und diejenigen, die Einfluss auf sie hätten, müssten Kinder jederzeit schützen, betonte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Mindestens 170.000 Kinder in der Region benötigten humanitäre Hilfe.    weiterlesen und Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/161398/15-10-2019/unicef-fast-70000-kinder-nordostsyrien-auf-der-flucht 

15.10.  Filmbeitrag im Magazin frontal "Krieg gegen Kurden" mit zahlreichen Aussagen von Politiker*innen zur Bewertung der militärischen Auseinandersetzungen, gedreht vor Eingreifen Syriens und Russlands. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-15-oktober-2019-100.html

10.10.  Eskalation im Norden Syriens - Türkei schafft weitere Fluchten. Der militärische Überfall auf kurdische Gebiete wird unzählige Todesopfer, aber auch eine weitere Fluchtbewegung fordern. Wie zuvor schon bei dem Überfall auf die Region Afrin soll erklärtermaßen auch hier die kurdische Bevölkerung vertrieben und durch islamisch-arabische Geflüchtete ersetzt werden. Der von der Türkei gewählte Begriff "Sicherheitszone" bedeutet für kurdische Bevölkerung das absolute Gegenteil. Die Ansiedelungspläne ignorieren die Rechte der dort lebenden Menschen. (SuR)

"Die Kurden in Nordsyrien fürchten sich vor dem Einmarsch des türkischen Militärs. Einige hoffen auf ein Wunder, andere packen für die Flucht. So wie Mediya aus Kamischli." Die 31-jährige sagte der Zeit-Korrespondentin:  "Als ich hörte, dass die türkischen Streitkräfte bei uns einmarschieren wollen, habe ich geweint. Ich dachte: Was soll ich später meinen Kindern sagen? Unsere Nachbarn kennen uns, wir lieben unser Zuhause, wir wollen nicht weg von hier. Aber wenn die Türken hier reinkommen, dann müssen wir fliehen. Ich bin in al-Hasaka aufgewachsen, einer Stadt im Nordosten Syriens, nahe der irakischen Grenze. Seit fünf Jahren lebe ich mit meinem Mann und meinen zwei Kindern in Kamischli. Mein Sohn ist dreieinhalb, meine Tochter eineinhalb Jahre alt. Unsere Stadt liegt direkt an der Grenze zur Türkei, von einigen Stadtteilen aus können wir die Häuser auf der türkischen Seite sehen, so nah ist es."  Kamischli steht unter kurdischer Selbstverwaltung. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/nordsyrien-militaeroffensive-tuerkei-kurden-angst-flucht

 

08.10.  Luxemburger Treffen der EU-Innenminister ohne weitere Zusagen zur Verteilung Geretteter. ZDF heute-journal: "Innenminister Seehofer hat sich die Verhandlungen wohl anders vorgestellt." https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/verteilungsproblem-weiter-ungeloest-100.html. Anschließend ein Filmbeitrag: "Glück-Sucher - Flüchtlinge aus Guinea"  Viele Junge wollen weg https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/guinea-viele-junge-wollen-weg-100.html

 

08.10.  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Interview mit dem ZDF heute journal die Bedeutung der Bundeswehr-Mission in Mali betont. "Mali ist die entscheidende Drehscheibe bei illegaler Migration", erklärt die CDU-Chefin. "Und die Frage wie stabil oder instabil die Region und dieses Land ist, entscheidet auch über die Sicherheitslage in Europa und damit über die Sicherheitslage in Deutschland", bekräftigt Kramp-Karrenbauer. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/akk-interview-mali-entscheidet-ueber-sicherheit-in-europa-100.html. https://www.youtube.com/watch?v=2e9kns-s3uk

 

04.10.  Seehofer in Türkei - Demonstrative Harmonie auf beiden Seiten: In Ankara bemüht sich Innenminister Seehofer, den bröckelnden Flüchtlingspakt zu retten. Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld. Quelle https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-fluechtlingspakt-tuerkei-103~47df-9b52-45f0ee856e69.html) 

und Griechenland -  ...flog er weiter nach Athen und richtete im Heimatschutzministerium einen flammenden Appell an die griechische und gesamteuropäische Öffentlichkeit, die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ernst zu nehmen: "Wenn wir als Europäische Union nicht die Kraft haben, dieses große Thema, das uns noch lange beschäftigen wird, solidarisch und gemeinsam zu lösen, dann werden wir das erleben, was wir 2015 auch erlebt haben. Dann werden die Menschen überall in Europa erscheinen."  (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-griechenland-103.html) mit Filmbeitrag aus dem Lager Moria auf Lesbos. Helfer kritisieren die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln - wie hier auf Lesbos - als menschenunwürdig. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-griechenland-103.html. Ausführlicher noch mit eindringlichem Filmbeitrag aus Moria und einem Interview mit Seehofer im Heute-Journal https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-oktober-2019-100.html

 

03.10. Seawatch-Kapitänin Carola Rackete vor dem Europäischen Parlament: Text und Video. "Der Auftritt der ehemaligen Kapitänin Rackete vor dem EU-Parlament hat wieder einmal die Zerrissenheit der Staatengemeinschaft gezeigt: einerseits Ovationen, andererseits verbale Attacken." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-europaparlament-103.html

 

30.9. Lage in überfülltem Flüchtlingslager in Lesbos eskaliert. Nach dem Brand von Wohncontainern im Lager Moria am 29.9. berichtet die Tagesschau über die angespannte Lage im absolut überfüllten Lager Moria auf Lesbos, über die vermehrte Flucht aus der Türkei und die zögerliche Verlegung der Geflüchteten aufs griechische Festland. Das Feuer hatte zum Tod zumindest einer Frau geführt.

Flüchtlingslager Moria: Feuer, Tote und Gewalt auf Lesbos. Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-fluechtlingslager-105.html

 

30.9. Seehofer bei CDU und CSU wegen 25%-Quote bei der Aufnahme in heftiger Kritik. "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss," reagierte der gewendete Minister auf die ungewohnte Kritik aus den eigenen Reihen. Quelle: Bonner General Anzeiger 30. 9.

Nach der Malta-Vereinbarung: Mehr als Seenotrettung - Seehofer für neue EU-Asylpolitik

27.9. Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich sehe den großen Ertrag jetzt in dieser Initiative von Malta, dass wir damit eine Grundlage legen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die wir dringend brauchen“, sagte er am Freitag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.  Ähnliche Hoffnungen äußerten auch Mitglieder des Ausschusses - mit Ausnahme der Abgeordneten von FDP und AfD. Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden. Seehofer, der bei den Koalitionsverhandlungen eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert hatte, betonte: „Ich ändere an meiner Politik überhaupt nichts. Es bleibt bei Humanität und Ordnung, und zur Ordnung gehört die Begrenzung der Zuwanderung.“ Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/mehr-als-seenotrettung-seehofer-fuer-neue-eu-asylpolitik_aid-46125949

 

Migrations-Abkommen von Malta - Abschotten statt retten

26.9. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten - und entsprechend enthusiastisch werden selbst kleine Fortschritte gefeiert. So auch am Montag: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich über die Verteilung von Migranten geeinigt. "Hochzufrieden" zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anschließend. Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte gar, man habe "begonnen, Geschichte zu schreiben". Quelle: Spiegel Online

 

14.9. Freudentanz an Bord der "Ocean Viking" - Rettungsschiff darf im Hafen von Lampedusa anlanden. Ein Viertel der Geretteten wird in Deutschland aufgenommen. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-33235.html

 

13. 9. 2019 Die Bewegung zeigt Wirkung.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in Zukunft ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die in Italien ankommen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die SZ titelt:

Seehofer will jeden vierten auf See geretteten Flüchtling aufnehmen

„Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

"Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagt der Bundesinnenminister. Es geht auch darum, die neue italienische Regierung zu entlasten. Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voran zu bringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. Auch Frankreich soll dem Vernehmen nach bereit sein, 25 Prozent dieser Migranten zu übernehmen. Damit zeichnet sich erstmals eine zumindest vorläufige Lösung bei der Flüchtlingsverteilung in Europa ab. Der Vorschlag soll beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta fixiert und im Oktober dem Europäischen Rat vorgelegt werden. https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seenotrettung-italien-mittelmeer-1.4599747

13.9. Seenotrettung: Evangelische Kirche will Schiff ins Mittelmeer schicken - Vereinsgründung, Kauf und Umbau eines Bootes geplant. Quelle: https://www.ekd.de/seenotrettung-evangelische-kirche-schiff-mittelmeer-49622.htm

 

26.08.2019. Neues Rettungsschiff "Eleonore" für Mission Lifeline rettet 100 Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer.

Dresden (epd). Die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat mit ihrem neuen Rettungsschiff "Eleonore" nach eigenen Angaben etwa 100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Kapitän Claus-Peter Reisch schrieb am Montag auf Twitter, der Einsatz sei "buchstäblich in letzter Sekunde" erfolgt, da das Schlauchboot der Flüchtlinge bereits zu sinken begonnen habe. "Wir brauchen jetzt einen sicheren Hafen", erklärte Reisch. Nach Angaben von Mission Lifeline waren die Retter zuvor von der libyschen Küstenwache bedroht worden.

Die zehnköpfige Crew der "Eleonore" war erst am Freitag zu ihrem ersten Rettungseinsatz vor der libyschen Mittelmeerküste aufgebrochen. Das erste Schiff der Organisation, die "Lifeline", war im vergangenen Sommer in Malta beschlagnahmt worden. Mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord hatte es dort erst nach tagelanger Irrfahrt anlegen dürfen.

Kapitän Reisch wurde mit der Begründung angeklagt, das Schiff falsch registriert zu haben. Nach monatelangen Verzögerungen verurteilte ein Gericht in der maltesischen Hauptstadt Valletta den 58 Jahre alten Kapitän Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen das Urteil hat Reisch Revision eingelegt.

Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/mission-lifeline-rettet-100-schiffbruechige-aus-dem-mittelmeer

 

26.08.2019. Zwischenfall wirft Schlaglicht auf die schwierige Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos:

«Moria ist kein Ort für Kinder, die allein sind und zu Hause und auf der Flucht traumatische Erlebnisse durchlitten haben», erklärte UNHCR-Vertreter Philippe Leclerc. Die Kinder bräuchten besondere Betreuung in auf sie ausgerichteten Unterkünften.

Berichte: Messerattacke auf Lesbos ruft UN auf den Plan. Ein tödlicher Zwischenfall in einem Flüchtlingslager auf Lesbos schreckt die Vereinten Nationen auf. Die griechische Regierung müsse Kinder an sichere Orte bringen, forderte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Quelle: https://www.dw.com/de/messerattacke-auf-lesbos-ruft-un-auf-den-plan/a-50160539 oder https://www.nzz.ch/international/uno-fordert-besseren-schutz-von-minderjaehrigen-auf-lesbos-ld.1504200

 

23.08.2019. Jetzt konnte auch die Ocean Viking in einem sicheren Hafen anlanden. Malta versperrte seinen Hafen nicht länger. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ocean-viking-sechs-eu-laender-nehmen-fluechtlinge-auf-a-1283354.html

Dazu am 24. 8. eine Erklärung von SOS Mediterranée: Die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking können endlich an Land gehen

Nun konnte auch die "Ocean Viking" in einen sicheren Hafen einfahren. Malta gab schließlich die Genehmigung. SPIEGEL ONLINE: Rettungsschiff: Sechs Länder nehmen Flüchtlinge von der "Ocean Viking" auf. Dazu SOS Mediterranee:

Nach der 14-tägigen Blockade auf See können die 356 Menschen an Bord des gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes Ocean Viking endlich an Land gehen. Sie werden an Bord eines maltesischen Marineschiffes und dann in Malta an Land gehen, nachdem sich sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien, Deutschland und Luxemburg) darauf geeinigt hatten, die Geretteten in den jeweiligen Ländern aufzunehmen.

Bild entfernt.

Foto: Hannah Wallace Bowman / MSF

SOS MEDITERRANEE ist erleichtert, dass endlich eine europäische Lösung für die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking gefunden wurde. Vor 14 Monaten mussten wir mit unserem vorherigen Rettungsschiff, der Aquarius, als Seenotrettungsorganisation das erste Mal mehrere Tage auf See ausharren. Wir bedauern sehr, dass seitdem immer noch kein europäischer, vorhersehbarer Mechanismus zur Ausschiffung Geretteter an einen sicheren Ort eingerichtet wurde. Das Leiden von Menschen auf der Flucht wird nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch noch unnötig verlängert.

Die letzten Tage wurde an Bord deutlich, wie zehrend das lange Ausharren für die Menschen ist. Viele der Geretteten sind traumatisiert und brauchen dringend professionelle Betreuung, die auf einem Rettungsschiff nicht geleistet werden kann. Auch die vielen Verletzungen, die von der Gewalt in Libyen zeugen, machen vielen Geretteten zu schaffen. Das Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Ocean Viking hat in den letzten zwei Wochen viele Menschen mit solchen Verletzungen betreut und ergreifende Berichte von Folter und Vergewaltigung gehört.

„Die 14-tägige Blockade der Ocean Viking war erschütternd. Die europäischen Staaten und ihre Zivilgesellschaften dürfen nicht zulassen, dass sich die Situation von Rettungsschiffen auf See wiederholt. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen werden so schnell wie möglich in das Einsatzgebiet zurückkehren. So lange Menschen in Seenot im Mittelmeer allein gelassen werden und so lange Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, werden die Zivilgesellschaft und die Seefahrergemeinschaft in See stechen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten,“ sagt Jana Ciernioch von SOS MEDITERRANEE.

Bild entfernt.

Foto: SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE ist erleichtert, dass endlich eine europäische Lösung für die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking gefunden wurde. Vor 14 Monaten mussten wir mit unserem vorherigen Rettungsschiff, der Aquarius, als Seenotrettungsorganisation das erste Mal mehrere Tage auf See ausharren. Wir bedauern sehr, dass seitdem immer noch kein europäischer, vorhersehbarer Mechanismus zur Ausschiffung Geretteter an einen sicheren Ort eingerichtet wurde. Das Leiden von Menschen auf der Flucht wird nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch noch unnötig verlängert.
Die letzten Tage wurde an Bord deutlich, wie zehrend das lange Ausharren für die Menschen ist. Viele der Geretteten sind traumatisiert und brauchen dringend professionelle Betreuung, die auf einem Rettungsschiff nicht geleistet werden kann. Auch die vielen Verletzungen, die von der Gewalt in Libyen zeugen, machen vielen Geretteten zu schaffen. Das Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Ocean Viking hat in den letzten zwei Wochen viele Menschen mit solchen Verletzungen betreut und ergreifende Berichte von Folter und Vergewaltigung gehört.

„Die 14-tägige Blockade der Ocean Viking war erschütternd. Die europäischen Staaten und ihre Zivilgesellschaften dürfen nicht zulassen, dass sich dies wiederholt. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen werden so schnell wie möglich in das Einsatzgebiet zurückkehren. So lange Menschen in Seenot im Mittelmeer allein gelassen werden und so lange Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, werden die Zivilgesellschaft und die Seefahrergemeinschaft in See stechen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten,“ sagt Jana Ciernioch von SOS MEDITERRANEE.

 

21.08.2019. Endlich konnte die "Open Arms" in Lampedusa anlanden, dramatische Ereignisse nach Wochen der Landeverweigerung hatten zum Eingreifen der Staatsanwaltschaft geführt. Der Preis ist offenbar hoch: Die "Open Arms" wurde beschlagnahmt und fehlt wie die "Alan Kurdi" bei weiteren Rettungseinsätzen. Siehe https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-103.html: Rettungsschiff "Open Arms" - Flüchtlinge gehen in Italien an Land

15.08.2019.Im Mittelmeer nahmen die zivilen Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Open Arms“ und „Ocean Viking“ mehrere hundert Flüchtende auf. Allen bleibt eine lange Irrfahrt nicht erspart. Gegenwärtig sind die „Open Arms“ und „Ocean Viking“ auf der Suche nach einem sicheren Hafen.

Ein Online-Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez wurde bereits von 75000 Menschen unterstützt:

„Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten.“ https://act.wemove.eu/campaigns/europa-der-offenen-arme?utm_source=civimail-25208&utm_medium=email&utm_campaign=20190812_DE

 

15.08.2019. Wird Bonn eine der „Städte sicherer Häfen“?

„Die Wohlfahrtsverbände bekommen Unterstützung für ihre Forderung, die Stadt solle Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. SPD und Linkspartei haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung am 26. September gestellt: Bonn soll dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitreten (siehe: "Diese 19 Städte haben unterzeichnet"). Damit soll sich die Kommune verpflichten, zusätzlich zum bundesweiten Verteilerschlüssel aus Seenot gerettete Menschen unterzubringen.“, schreibt der Bonner Generalanzeiger am 15. August.

Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Sridharan-gegen-Stimmungsmache-bei-Seenotrettung-article4165534.html

Mehrere Bonner Verbände und Politiker*innen hatten sich an die Stadt Bonn gewandt, um sie dazu aufzufordern, dem Bündnis der “Städte Sicherer Häfen” beizutreten, das sich mit der Seebrücke solidarisch erklärt. Die Städte verpflichten sich dazu, Geflüchtete und besonders aus dem Mittelmeer Gerettete auch zusätzlich über die bisherigen Verteilungsschlüssel aufzunehmen. In der Potsdamer Erklärung aus dem Juni 2019 unterstrichen die Städte dieses Anliegen.  (Mehr Informationen zur Potsdamer Erklärung:https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen). Einen Offenen Brief mit der Aufforderung, dem Bündnis beizutreten, richtete die Bonner AG Wohlfahrtspflege am 10. Juli an den Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan, in dem sie diesen auch an seinen Offenen Brief vom 24. Juli 2018 erinnert. (https://www.awo-bonn-rhein-sieg.de/aktuelles/1141-buendnis-sichere-haefen-beitreten.html) Zeitgleich richtete auch Katja Dörner, die stellvertretende Vorsitzende der Bundesfraktion der GRÜNEN, einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister mit dem Anliegen, dass auch Bonn die Potsdamer Erkläung unterzeichne. (http://katja-doerner.de/2019/07/10/brief-an-den-ob-bonn-soll-sicherer-hafen-werden/).

Auch die Ratsfraktionen der SPD und der Linken brachten für die erste Sitzung des Bonner Stadtrats am 26. September einen Antrag ein, um die Unterzeichnung der Erklärung durch den Bonner Oberbürgermeister zu bewirken.

Quelle: Seebrücke Bonn - Newsletter September 2019, 26.8.2019

 

Am 5. 8. wurde Salvinis „Sicherheitsgesetz“ im italienischen Parlament verabschiedet. Dadurch wird die Lage der Seenotretter und der Geretteten noch schwieriger. Dazu ein Pressebericht:

„UN und Hilfsorganisationen nennen das Gesetz rechtswidrig

Das Dekret wurde nicht nur von Hilfsorganisationen kritisiert, sondern auch von den Vereinten Nationen (UN). In einem Aufruf an die italienische Regierung hatte das Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) auf seiner Website geschrieben, Salvinis Gesetzesentwurf verstoße gegen internationales Recht. "Das Recht auf Leben sollte immer über Maßnahmen stehen, die im Namen nationaler Sicherheit getroffen werden", schrieben die von der UN beauftragten Experten.

Auch das neue Gesetz wird von der UN und Hilfsorganisationen kritisiert. In einer Erklärung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hieß es, Geldstrafen und andere Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern. Die Hilfsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung, erklärten die Vereinten Nationen, weswegen ihr Handeln nicht kriminalisiert werden solle. Das UNHCR hatte bereits mehrfach von den europäischen Staaten gefordert, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.“

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/seenotrettung-italien-rettungsschiffe-hilfsorganisationen-geldstrafen-haft

 

Wegen der italienischen Gesetzesverschärfungen sandte die Bonner Seebrücke einen Offenen Brief nach Italien:

"Offener Brief an den italienischen Staatspräsidenten, Herrn Sergio Mattarella, die Verteidigungsministerin, Frau Elisabetta Trenta, den Minister für Transport, Herrn Danilo Toninelli und den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Luigi Mattiolo. Bonn, 08.08.201

"Mit Besorgnis beobachten wir die Situation vor der italienischen Küste. Immer wieder wird die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch die italienischen Behörden erschwert.

Das neue „Sicherheitsgesetz“ (decreto Sicurezza bis), das am 05.08.2019 durch das Parlament verabschiedet wurde, verschlimmert die Situation für Retterinnen und Retter und damit für Geflüchtete noch erheblich. Letztere werden in noch größere Zahl im Mittelmeer zu Tode kommen. Schon jetzt ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze weltweit.

Wir sind der Meinung, dass die Retterinnen und Retter nicht noch weiter kriminalisiert werden sollten. Sie engagieren sich aus Menschlichkeit heraus. Während sich die europäischen Staaten immer mehr aus der Seenotrettung zurückziehen, füllen die privaten NGOs eine wichtige Lücke, um wenigstens in einigen Fällen das Sterben zu verhindern.

Nach dem internationalen Seerecht sind alle auf See befindlichen Schiffe zur Rettung von in Seenot geratenen Personen verpflichtet. Diese Pflicht wird nicht nur im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen statuiert, sondern findet sich auch in weiteren Verträgen und beansprucht gewohnheitsrechtliche Geltung. Das neue Sicherheitsgesetz widerspricht damit dem internationalen Seerecht.

Die Ausschiffung von geretteten Personen in Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgung drohen, ist auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechtes verboten. Deshalb dürfen keine Geflüchteten nach Libyen zurückgebracht werden. Damit widerspricht das neue Sicherheitsgesetz dem internationalen Flüchtlingsrecht.

Artikel 2 der Europäischen Menschrechtskonvention gewährleistet das Recht auf Leben. Dies ist für alle Menschen weltweit gültig und nicht nur für europäische Staatsbürgerinnen und –bürger. Durch ihr Unterlassen der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer missachten die europäischen Staaten das Recht auf Leben. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Italien wird dieser Rechtsbruch aktiv noch weiter verstärkt.

Die italienische Verfassung erhebt nicht nur mit Artikel 10 das internationale Völkerrecht in den Verfassungsrang, sondern erkennt mit Artikel 2 auch die unveräußerlichen Menschenrechte an. Mit Artikel 3 wird das Gleichheitsprinzip erklärt, wonach alle Menschen sich auf die Verfassung berufen können. Damit widerspricht das neue Gesetz der italienischen Staatsverfassung.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie herzlichst, sich ein Herz zu fassen und sich gegen das neue sogenannte „Sicherheitsgesetz“ auszusprechen. Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, was wir getan haben, als so viele Menschen gestorben sind. Wir wollen Ihnen sagen, dass wir uns für eine menschlichere Welt eingesetzt haben!

Mit freundlichen Grüßen,Matthias Köberlein, Martin Singe und Kai Echelmeyer
für die Seebrücke Bonn"

 

26.7.2019 Nach dem schwersten Unglück mit Bootsflüchtlingen war die Lage auf dem Mittelmeer und in libyschen Lagern wieder Thema in der Berichterstattung.

Tagesthemen. Themen der Sendung: Womöglich bis zu 150 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Libyen. Video hier

Heute journal: Themen der Sendung: ... Streit um Seenotrettung - Drama auf dem Mittelmeer - Italien verschärft Kurs. Video hier

 

26.7.2019. UN-Generalsekretär Antonio Guterres:

"Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

Rom, Frankfurt a.M. (epd). UN-Generalsekretär António Guterres fordert nach dem vermutlich schlimmsten Unglück mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer in diesem Jahr Konsequenzen. "Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

Zuvor waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor der Küste Libyens zwei Boote in Seenot geraten. Die libysche Küstenwache rettete rund 150 Menschen, bis zu 150 weitere Flüchtlinge gelten seither als vermisst. Es wird vermutet, dass sie ertrunken sind.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bekräftigte auf Twitter seine Forderung nach einer neuen Seenotrettung und einem Ende der Internierungslager für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. "Gerade hat sich die schlimmste Mittelmeer-Tragödie in diesem Jahr ereignet", schrieb er. Europa müsse jetzt handeln, bevor es für viele weitere verzweifelte Menschen zu spät sei.

Quelle: epd. https://www.evangelisch.de/inhalte/158652/26-07-2019/un-fordern-nach-bootsunglueck-sichere-routen-fuer-fluechtlinge

 

17.07.2019. Brüssel. Aus Ursula von der Leyens Bewerbungsrede im Europäischen Parlament:

„In den letzten fünf Jahren sind mehr als 17.000 im Mittelmeer ertrunken.Das Mittelmeer ist dadurch zu einer der tödlichsten Grenzen der Welt geworden.Auf hoher See gibt es die Pflicht, Menschenleben zu retten. Die Europäische Union braucht humanitäre Grenzen. Wir müssen retten. Aber retten alleine reicht nicht aus. Wir müssen ungeordnete Imigration reduzieren. Wir müssen Schleuser und Menschenhändler bekämpfen. Das ist organisierte Kriminalität. Wir müssen das Asylrecht wahren. Und wir müssen die Situation von Flüchtlingen verbessern. Zum Beispiel durch humanitäre Korridore, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Ich werde einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen – inklusive einer Reform des Dublin-Abkommens. Das wird es uns ermöglichen, zu einen voll funktionsfähigen Schengenraum der Freizügigkeit zurückzukehren. Kernstück dieser Maßnahme ist eine verstärkte europäische Grenz- und Küstenwache. Wir brauchen eine permanente Präsenz von 10.000 Frontex-Soldaten bis spätestens 2024. Wir müssen unser Asylsystem modernisieren. Ein gemeinsames Asylsystem muss genau das sein – gemeinsam." 

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/di-ticker-tag-der-entscheidung-fuer-von-der-leyen,RWIUaoi


 

15.07.2019: Beitrag im Deutschlandfunk: Aufnehmen, zurückschicken oder verteilen?

Derzeit gibt es keine Lösung zur Frage, wohin Menschen geschickt werden, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Außenminister Heiko Maas schlägt vor, dass Deutschland ein festes Kontingent an Geretteten aufnimmt. Andere Politiker wollen nachhaltigere Lösungen – oder die Menschen zurückschicken.

Von Panajotis Gavrilis

Wie umgehen mit aus Seenot geretteten Menschen? Die aktuelle Situation ist unbefriedigend, so schätzt es der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ein. Im Deutschlandfunk sagte er: „Dass wir bei jedem einzelnen Schiff in Europa darüber diskutieren, wie man 40, 50 Personen auf die europäischen Staaten verteilt, das ist schon ein Stück weit unwürdig.“ Frei spricht von etwa 600 Menschen, die gerettet worden und in Europa im ersten Halbjahr 2019 angekommen seien – aus seiner Sicht „verhältnismäßig kleine Zahlen“. Ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ hatte der Bundesaußenminister Heiko Maas ins Spiel gebracht, um aus Seenot gerettete Menschen zu verteilen. Er hatte vorgeschlagen: Deutschland sei bereit zu garantieren, nach einer Seenotrettung „immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“Maas stellt sich „Bündnis der Hilfsbereiten“ vor. Das sei für die Situation zwar in Ordnung, aber keine nachhaltige Lösung. Das Ziel müsse sein, sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu schaffen, so der CDU-Politiker Frei. Ob diese jemals realisiert werden – unklar. Nordafrikanische Länder weigern sich und die Lage in Libyen ist katastrophal, weiß auch Frei. „Es ist vollkommen klar, dass die Lager, die wir derzeit in Libyen sehen, völlig inakzeptabel sind und dass man dort Menschen nicht zurückschicken kann. Deswegen muss das Ziel bleiben – und ich halte das für realistisch –, dass die Europäische Union gemeinsam mit dem UNHCR und IOM solche Ausschiffungsplattformen dort betreibt.“ In diesen müsse es „menschenwürdig“ zugehen, so Frei weiter. In einem Bericht von 2017 hatte das Auswärtige Amt von systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen gesprochen und von „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen „in den sogenannten Privatgefängnissen.“

Libyen ist nicht sicher, sagt auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Heiko Maas‘ Vorschlag begrüßt sie. Im Deutschlandfunk fordert sie zudem, auf aufnahmebereite Städte zuzugehen. Es gibt in ganz Europa Kommunen, Städte in Polen, überall, die sagen: Wir sind bereit, Menschen aufzunehmen, wenn ihr uns finanziell dabei unterstützt. Dieses müssten wir auch mal endlich aufgreifen und zum Beispiel ermöglichen. Dass viele Städte auch in Deutschland, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen – das wir das ermöglichen, finanziell und rechtlich. Das kann man noch endlich mal  mit Leben füllen. Das könnte Herr Maas auch noch mitnehmen.“

AfD-Politiker lehnt Verteilmechanismus ab. Man müsse immer retten, sagt Gottfried Curio von der AfD. Einen Verteilungsmechanismus lehnt er ab. „Aber die Leute müssen dann natürlich nach Afrika zurückgebracht werden. Es gibt zig sichere Länder in Afrika.“

Der CSU-Politiker Michael Kuffer verteidigt die aktuelle Vorgehensweise mit Verweis auf die Zahlen. „Wir haben es bisher doch auch gemacht. Wir haben schnelle Lösungen gefunden, um die Leute unterzubringen. Und bei 40 ist die Diskussion auch relativ schnell beendet. Aber wenn wir jetzt nochmal 40 und nochmal 40 und nächste Woche wieder 40 und irgendwann werden es 80 und dann sind es 120, weil sich wieder mehr auf den Weg machen. Eine ‚Koalition der Willigen‘ ist aus meiner Sicht auch die falsche Bezeichnung dafür, dass man kurzfristige Lösungen für etwas finden muss, was dauerhaft noch nicht gelöst ist.“

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich zu Wort gemeldet. Im ZDF schlug er vor, dass die Bundesrepublik alle Flüchtlinge aufnehmen solle, die von deutschen Schiffen gerettet würden. Das sei zwar keine „Dauerlösung“ aber: Man könne „nicht nichts tun, bis man die langfristige Lösung hat“, so Polenz.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-seenotrettung-aufnehmen-zurueckschicken-oder.1766.de.html?dram:article_id=453919


 

13.07.2019. Berlin. Zur Seenotrettung im Mittelmeer sagte Außenminister Heiko Maas

dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

"Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein. Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter und noch die Geretteten können noch länger warten, bis sich auch noch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen.

Deshalb: Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.

Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus. Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt voran kommen."

Quelle: Pressemitteilung https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-seenotrettung/2233096


 

12.07.2019. Genf. Neuer UN-Appell an die EU: Rettet die Menschen auf dem Mittelmeer

Die jüngsten Dramen auf dem Mittelmeer bewegen die Vereinten Nationen zu einem neuen Appell an die EU-Staaten. Können Migranten auf dem Weg nach Europa auf mehr Hilfe hoffen? Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine klare Meinung.

Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen fordern von den EU-Staaten neue staatliche Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer. «In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten», sagten die Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM), Filippo Grandi und Antonio Vitorino, in Genf. «Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen.»

Die Chefs der humanitären Organisationen sind frustriert über den seit Monaten dauernden Streit in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. Sie prangern die von der EU unterstützte italienische Politik an, der Küstenwache Libyens zu helfen. Die Libyer fangen mit dieser Hilfe Migranten auf dem Mittelmeer ab und bringen sie zurück in das Bürgerkriegsland. Libyen sei kein sicherer Hafen für die Flüchtlinge, betonten Grandi und Vitorino erneut.

Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der IOM im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesischen Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe Dutzende Leichen geborgen und zwei Leichen seien an der Küste angespült worden.

Die EU-Kommission in Brüssel reagierte am Freitag zurückhaltend. Eine Sprecherin erinnerte daran, dass wegen des Streits um die Verteilung von Migranten jüngst sogar die zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken gestartete Operation «Sophia» drastisch zurückgefahren werden musste. Statt mit Schiffen, die im Notfall auch Menschen retten können, werden die Aktivitäten der Netzwerke im Bürgerkriegsland Libyen derzeit nur noch aus der Luft überwacht.

Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Forderung nach neuen Rettungseinsätzen sei berechtigt. Eine neue Mission könne aber erst starten, «wenn geklärt sei, welchen Hafen die Rettungsschiffe anlaufen können und welche Staaten die Geretteten hinterher aufnehmen». Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über die Verteilung geretteter Migranten bei einem EU-Treffen am kommenden Donnerstag in Helsinki verhandeln. Über die Lage im Allgemeinen wollen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel beraten.

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will an der Rückführung von Migranten nach Libyen festhalten und die Einreise der Menschen nach Europa verhindern. «Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein», sagte er der dpa in einer Stellungnahme. Die Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. «Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.»

In ihrer Erklärung vom Donnerstagabend verlangen die Chefs der humanitären UN-Organisationen auch, dass Hilfsorganisationen nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft werden. Handelsschiffe dürften nicht angewiesen werden, gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen.

Damit kritisieren sie direkt die italienische Politik, ohne das Land beim Namen zu nennen. Italiens Innenminister Matteo Salvini will unter keinen Umständen mehr Migranten ins Land lassen. Er verhöhnt Menschenretter wie die deutsche Kapitänin Carola Rackete in sozialen Medien und hat gerade neue Mittel für die Unterstützung der libyschen
Küstenwache angekündigt. Ihm schwebt vor, ihr in diesem Sommer noch zehn Schiffe aus Italien zu übergeben. «Die libysche Küstenwache macht gute Arbeit», sagte Salvini unlängst.

Für die UN gehören aber auch die anderen EU-Länder auf die Anklagebank, denn auch durch die Europäische Union wird die libysche Küstenwache unterstützt. Sie bildet unter anderem Beamte für Rettungseinsätze aus.

Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt. Andere Migranten geraten in Libyen in die Hände von Menschenschmugglern, die sie vor laufenden Kameras foltern, um mit den Videos Geld von Familienangehörigen zu erpressen.

Vergangene Woche wurde ein solches Lager, Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis, von einer Rakete getroffen. Mehr als 50 Migranten kamen ums Leben. Es liegt in einem Gebiet, das seit Beginn der Offensive von General Chalifa Haftar, der die Regierung in der Hauptstadt stürzen will, heftig umkämpft ist.

Quelle:  http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/297729.html


 

08.07.2019. Osnabrück. Aus einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen

"Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern"

Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."

Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: "Die EU-Mission ,Sophia' ist beendet, das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", sagte der Minister. "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten."

Es müsse sofort eine "Übereinkunft zur Seenotrettung" getroffen werden. Die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge sei auf ein Zehntel gefallen, betonte der CSU-Politiker in der NOZ. "Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten."

Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: "Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch." Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele Klimaflüchtlinge getroffen. Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. "Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen", sagte Müller. "Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren."

Entscheidend im Kampf gegen steigende Temperaturen sei die Verstärkung der internationalen Bemühungen, sagte der Minister. "Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. Die Trockenheit ist dramatisch. Aber der gewaltige CO2-Ausstoß durch die brennenden Regenwälder verschärft die Lage von Tag zu Tag", sagte Müller der NOZ.

"Befeuert wird das durch den Konsum hierzulande", beklagte er. In jedem Waschmittel, in jedem Haarshampoo und vielen anderen Alltagsprodukten stecke Palmöl aus Indonesien. "Und fast jedes Schwein oder Rind, das bei uns auf dem Grill landet, wurde mit importiertem Soja gefüttert, für das in Lateinamerika Wald vernichtet wurde. Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern." 

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/58964/4317294