Zitiert: Aktuelle Aussagen zur Seenotrettung und Migrationspolitik

Seenotrettung

Wir dokumentieren an dieser Stelle markante Aussagen zu Fragen der Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und Europa. Wir wollen damit Material für die weitere Diskussion liefern. In der Sammlung ist die jeweils jüngste Äußerung von erster Stelle zu finden. Ist es nötig, darauf hinzuweisen, dass wir von weltoffen nicht unbedingt die geäußerten Aussagen teilen? Chronologisch geordnet und durch Zwischenüberschriften strukturiert, um Themen leichter auffindbar zu machen.

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

03.12.2020 Monitor-Beitrag "Vergessene Tote - Europas neue Abschottungspolitik"  Darin Zahlen der IOM (Internationale Organisation für Migration) In diesem Jahr sind bisher mindestens 1290 Menschen im Mittelmeer und auf dem Atlantik auf der Flucht ertrunken, im zentralen Mittelmeer allein waren es 722 ausschließlich bestätigte Todesfälle, mindestens 568 Menschen sind im Atlantik gestorben. 19.566 Geflüchtete kamen bisher in diesem Jahr auf den Kanarischen Inseln an (Span.Innenministerium). Dort werden jetzt Lager errichtet, die in Größe und Bedingungen vermutlich denen auf den griechischen Inseln entsprechen.

26.11.2020 Mindestens 8 Tote vor der Küste von Lanzarote Tagesschau 26.11. : "So viele Flüchtlinge wie seit Jahren nicht landen auf den Kanaren". Ausführlicher Beitrag Tagesschau am 23.11.

13.11.2020 Mindestens 90 Bootsflüchtlinge vor libyscher Küste ums Leben gekommen, meldete die Tagesschau  in einem Filmbericht.

12.11.2020 Beim Untergang eines Bootes sind vor der Küste Libyens mindestens 74 Menschen ertrunken. An Bord sollen mehr als 120 Menschen gewesen sein, darunter auch Kinder. Die Zahl ablegender Flüchtlingsboote stieg zuletzt an. Vor der Küste Libyens sind mindestens 74 Menschen nach einem Schiffbruch ertrunken. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 47 Überlebende seien von der Küstenwache und Fischern an Land gebracht worden. 31 Leichen seien geborgen worden. Die Suche nach Opfern gehe weiter. Insgesamt sollen sich mehr als 120 Menschen an Bord des Bootes befunden haben, darunter den Angaben nach auch Kinder. Tagesschau

11.11.2020 Vor der Küste Libyens sind sechs Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Rund hundert andere konnte die spanische Hilfsorganisation Open Arms von einem völlig überfüllten Schlauchboot retten. Unter den Toten ist auch ein sechs Monate altes Baby. Quelle: Tagesschau

11.11.2020 Das Lager auf Samos brannte erneut. Geflüchtete löschen gemeinsam mit griech. Feuerwehrleuten, während wieder die Erde bebt. Diese Lager bieten keinen Schutz, sie erzeugen nur Leid, Trauma und nehmen den Menschen ihre letzte Würde. Beendet diese Schande: Lager sofort evakuieren! Quelle: Sea Watch auf Twitter

10.11.2020 Die EU-Grenzschutzagentur gerät durch Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz und weiterer Medien in Bedrängnis. Heute musste die Frontex-Führung der EU-Kommission zum Thema illegale Pushbacks Rede und Antwort stehen. Die Europäische Kommission erwartet Antworten vom Frontex-Chef. Bis Ende November muss sich Fabrice Leggeri zur Verwicklung seiner Grenzschutzagentur in illegale Pushbacks von Flüchtlingen äußern. Tagesschau   Nach gemeinsamer Recherche verschiedener Medien waren Frontex-Beamte seit April nachweislich bei mindestens sechs sogenannten Pushbacks in der Nähe. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Frontex-Schiff ein überladenes Flüchtlingsboot zunächst blockiert, die Insassen aber nicht rettet. Stattdessen fahren die Frontex-Beamten in einer weiteren aufgenommen Szene mit hohem Tempo an dem Flüchtlingsboot vorbei und verlassen daraufhin den Ort des Geschehens.

09.11.2020 Mehr als zweitausend Flüchtlinge erreichen Kanarische Inseln. Video Tagesschau  Seit Jahresbeginn mehr als 13.000 Menschen auf diesem Weg.

10.11.2020 Nach Moria ist vor Moria: Wie die EU ihre Versprechen bricht titelt ProAsyl im aktuellen Newsletter...Im neuen Lager ist ihnen sogar das Kochen untersagt... Moria war nie das einzige Elendslager, weder an den EU-Außengrenzen, noch in Griechenland selbst. Auch auf den Inseln Samos oder Chios gibt es ähnliche Überbelegungen, die gleichen Mängel, dieselbe Perspektivlosigkeit.... Das Camp PIKPA auf Lesbos, das hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement getragen wurde und wo seit 2012 mehr als 30.000 besonders vulnerable Schutzsuchende – wie Familien mit kleinen Kindern, Opfer von Folter und Menschen mit Behinderung – ein Zuhause auf Zeit gefunden hatten, wurde am 30. Oktober geräumt und die Geflüchteten ins alte Lager Kara Tepe transferiert... Moria 2 wurde als Notfallreaktion errichtet. Aber die Menschen leben dort nun seit zwei Monaten im Schlamm – und das soll offenbar zum Dauerzustand werden. Griechenland und die EU müssen endlich (menschenwürdig) handeln!... Hinter all dem steckt das Ziel, umfassend kontrollierte und zum Teil geschlossene Lager für Geflüchtete zu errichten, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und sie somit auch im öffentlichen Straßenbild weitgehend unsichtbar zu machen.

09.11.2020 Flüchtlinge auf Lesbos - "Das Lager macht krank" Kein warmes Wasser, keine Heizung, kein Strom - die Bewohner des Flüchtlingslagers Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos haben Angst vor dem Winter. "Moria war die Hölle für uns, aber das hier, das ist schlimmer als die Hölle." Bericht Tagesschau

05.11.2020 Zwischen dem französischen Calais und dem englischen Dover hat sich eine neue Flüchtlingsroute etabliert. In diesem Jahr haben es bereits etwa 5.000 Migranten geschafft, den Ärmelkanal zu überqueren. Mit einfachen Booten und unter einem enormen Risiko. Videos von Oktober 2020: Flüchtlingsroute Ärmelkanal: Mit dem Schlauchboot nach England. https://www.facebook.com/derspiegel/videos/15-fl%C3%BCchtlingsroute-%C3%A4rmelkanal-mit-dem-schlauchboot-nach-england/337149357490792/ und https://www.facebook.com/derspiegel/videos/759444444789407/  Frankreich: Im Tretboot von Calais nach Dover https://www.arte.tv/de/videos/099396-000-A/frankreich-im-tretboot-von-calais-nach-dover/

02.11.2020 Feuer in Samos - 150 Menschen obdachlos Mindestens 150 Migranten sind wegen eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos obdachlos geworden. „Verletzt wurde niemand“ ... Das eigentliche Lager wurde nicht beschädigt, hieß es weiter...  Im Lager von Samos leben zurzeit rund 4200 Menschen. Das ist sieben Mal so viel wie die Aufnahmekapazität des Lagers. Quelle RP online

30.10.2020 140 Tote nach Bootsunglück vor Senegal Dakar. Vor der Küste Senegals sind laut der UN-Migrationsorganisation (IOM) mindestens 140 Geflüchtete ertrunken. Ein Boot mit rund 200 Menschen an Bord sei bereits am Sonnabend von dem senegalesischen Küstenort Mbour in Richtung der Kanarischen Inseln aufgebrochen... Quelle: Junge Welt Auch vor der maurentanischen Küste ereignete sich ein schweres Bootsunglück, bei dem Dutzende weiterer Menschen ertranken. Sie alle waren als Flüchtlinge auf dem riskanten Weg zu den Kanaren.

29.10.2020 Flucht über den Atlantik -  Kanaren stoßen an ihre Grenzen Bericht Tagesschau

23.10.2020 Report Mainz: EU-Außengrenzen - Frontex in illegale Pushbacks verwickelt. Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex waren nachweislich in der Nähe von sogenannten Pushbacks. Flüchtlingsboote in der Ägäis wurden dabei illegal zurückgedrängt, anstatt die Insassen zu retten. Bericht Tagesschau  VideoDie Rolle von Frontex bei Zurückweisung von Flüchtlingsbooten

17.10.2020 Moria 2 - 36 Stunden im Flüchtlingslager Kara Tepe. Bericht nach 3 Tagen Drehgenehmigung für das ZDF-Auslandsjournal

16.10.2020 In Hannover ist eine Maschine mit 101 Geflüchteten von den griechischen Inseln gelandet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, handelt es sich um 61 Kinder und 40 Erwachsene, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Quelle: Deutschlandfunk

14.10.2020 die story Moria: Wo Europa versagt. Mediathek  WDR. Das Lager Moria auf Lesbos ist ein exemplarisches Beispiel für die desaströse Flüchtlingspolitik in Europa... 100.html

12.10.2020 Mind. 11 Menschen sind vor der tunesischen Küste ertrunken. (Sea Watch) SHIPWRECK OFF TUNISIA! Yesterday a terrible shipwreck occurred off #Sfax. Unfortunately only 7 people survived, whilst 11 bodies were found & 11 people are missing, feared dead. (Alarmphone)

11.10.2020 Nach Regenfällen auf Lesbos: Neues Lager teilweise zerstört. Heftige Regenfälle haben das neue Lager Kara Tepe überschwemmt, 80 der rund 1000 Zelte wurden dabei zerstört. Bereits vorher hatten Bewohner über die Situation im Lager geklagt: Es fehlten immer noch Strom und fließendes Wasser. Tagesschau Filmbericht

10.10.2020 ALAN KURDI erneut festgesetzt Am Freitagabend setzte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI nach einer achtstündigen Hafenstaatskontrolle zum zweiten Mal in diesem Jahr fest. Durch die Festsetzung gefährdet Italien alle weiteren Missionen des Jahres. Sea-Eye bittet Auswärtiges Amt um Hilfe

10.10.2020  #Seabird sichtete ein mit ~130 Personen überladenes Schlauchboot, dass sich bereits in der Mitte bog. Frontex & EUNAVFOR MED-Flugzeuge waren vor Ort, das Handelsschiff Almisan in der Nähe, es wurde aber keine Rettung eingeleitet. Kontaktversuche durch unsere Crew waren erfolglos.

09.10.2020 Sea-Watch fordert zusammen mit Médecins sans Frontières, Sea-Eye, Mare Liberum, Mediterranea, SMH (Salvamento Marítimo Humanitario), ProActiva Open Arms, Alarm Phone und RESQSHIP die sofortige Freilassung aller zivilen Rettungs- und Beobachtungsschiffe sowie des Aufklärungsflugzeugs Moonbird! Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss für alle gelten, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Hautfarbe!

09.10.2020 In der Reihe #CrimesOfMalta rekonstruieren wir in den kommenden 10 Wochen 10 Menschenrechtsverletzungen, kündigt Sea-Watch an. "In der ersten Hälfte in 2020 haben die maltesischen Behörden mehrere Verstöße gegen die Achtung und den Schutz der Rechte von Geflüchteten und Migrant:innen auf See begangen. Unter ihrer Koordination wurden Menschen nach Libyen zurückgedrängt – ein Land im Krieg, in dem Geflüchtete und Migrant:innen systematisch missbraucht werden. Die Verzögerungen bei der Beantwortung von Notrufen brachten die Menschen in Gefahr, zu ertrinken. Menschen, die auf See gerettet wurden, wurde die Ausschiffung verweigert, und sie wurden unrechtmäßig wochenlang an Bord privater Schiffe festgehalten."

05.10.2020 Ausführlicher Bericht des Sozialmediziners Gerhard Trabert, der nach dem Brand in Moria war: Lesbos: Hölle für geflüchtete Menschen auf europäischem Boden

01.10.2020 Magazin Monitor mit Beitrag " EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?" Darin kritische Beleuchtung der bisherigen Überprüfungspraxis von Neuankömmlingen in Moria durch die EASA.

30.09.2020 Nach Brand im Lager Moria: 139 Geflüchtete in Deutschland angekommen. Quelle Tagesschau  Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria sind in Hannover gelandet. Unter ihnen sind unbegleitete Minderjährige und kranke Kinder mit ihren Familien. Die Aufnahme sei ein humanitärer Akt, aber keine nachhaltige Lösung, so Kanzlerin Merkel.

139 Geflüchtete aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den restlichen Angekommenen handelt es sich um 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien - insgesamt 88 Menschen.

Sie sind Teil zweier unabhängig voneinander beschlossenen Initiativen, wie das Ministerium erklärte. Zum einen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer im März beschlossen, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 243 kranke Kinder mit ihren Familien aus Griechenland aufzunehmen. Zum anderen hatte die Bundesregierung nach dem Brand auf Lesbos erklärt, sich an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen zu beteiligen. Insgesamt sollen in den nächsten Wochen bis zu 150 von ihnen nach Deutschland kommen.

30.09.2020 „Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 Geflüchteten im September vor der Küste Libyens.

28.09.2020 Sea-Watch twittert: Die Festung Europa tötet: 6 Schiffbrüche und ~200 Tote vor Libyen alleine in diesem Monat!

26.09.2020 Alle 133 Geretteten konnten in Olbia/Sardinien von Bord der ALAN KURDI gehen. Da weder Italien noch Malta einen sicheren Hafen angeboten hatten, nahm die ALAN KURDI Kurs auf ihren Zielhafen Marseille. Daraufhin appellierte die französische Regierung an Italien, die humanitären Grundsätze im Falle der ALAN KURDI zu beachten. Schließlich wurde der ALAN KURDI Olbia auf Sardinien als sicherer Hafen zugewiesen. Die Ankunft lief alles andere als unkompliziert ab und dauerte bei Regen und Kälte viele Stunden, weil die dortigen Behörden offensichtlich überfordert waren. Quelle: Newsletter

23.09.2020 Hilfe für griechische Behörden Die EU-Kommissare kündigen [bei der PK zur Vorstellung des Migrationspaktes] an, dass eine "schnelle Eingreiftruppe der EU" nach Lesbos entsandt werden soll, um das neue Ersatzlager "Kara Tepe" zu managen. Dort sind bis zu 10.000 Migranten untergebracht, die nach dem Brand im Lager "Moria" vor zwei Wochen obdachlos wurden. Diese Eingreiftruppe, EU-Beamte aus der Asylagentur EASO und von der Grenzschutzbehörde "Frontex", sollen die griechischen Behörden entlasten. Bislang waren allerdings auch schon 400 EU-Beamte auf Lesbos im Einsatz. Quelle Deutsche Welle

23.09.2020 ALAN KURDI setzt Kurs auf Frankreich Rettungsleitstellen koordinieren nicht. Nach der Rettung von 133 Menschen am vergangenen Samstag (19.09.2020) übernahm bis zum Dienstagabend keine europäische Rettungsleitstelle die Koordinierung für die geretteten Menschen auf der ALAN KURDI. Sea-Eye musste eine Entscheidung fällen, um die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Eine weitere Blockade ist inakzeptabel. Quelle: Newsletter

22.09.2020 Europas neue Fluchtroute: Mit dem Schlauchboot nach England In der Umgebung von Calais sammeln sich ohne Obdach und Unterstützung immer mehr Menschen, die den hochriskanten Weg aus der EU hinaus suchen. Darunter auch solche, die nach Jahren in Deutschland alle Hoffnung verloren haben, und Kinder, die in Deutschland geboren wurden. Beitrag im ZDF Frontal21 

22.09.2020 Die ALAN KURDI wartet weiter vor Lampedusa auf die Einfahrt in einen sicheren Hafen für 133 Gerettete.

20.09.2020 "Sea-Watch 4" sitzt in Palermo fest  Das von Hilfsorganisationen betriebene Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 4" darf vorerst nicht mehr auslaufen. Die Behörden in Palermo begründen dies mit einer falschen Registrierung. "Fadenscheinig", finden die Betreiber des Schiffes. Quelle: Tagesschau

20.09.2020 Noch kein sicherer Hafen: Sea-Eye Rettungsschiff ALAN KURDI erreicht Lampedusa "An Bord befinden sich 133 Migranten, die bei drei Rettungseinsätzen in Sicherheit gebracht wurden. "Die Geretteten brauchen Schutz und müssen sofort das Schiff verlassen", sagte Einsatzleiter Gordon Isler. und fordert das Anlegen in einem Hafen. Unter den 133 Geretteten sind 62 Minderjährige.

121 Migranten sind in der Nacht auf Sonntag auf Lampedusa eingetroffen. Sie erreichten die Insel an Bord von fünf Booten. Die Migranten wurden in eine Flüchtlingseinrichtung auf der Inseln untergebracht, in der sich derzeit 608 Personen aufhalten.

21.417 Migranten sind seit Anfang 2020 auf dem Seeweg in Italien eingetroffen. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es 6.543 gewesen. Migranten, die Italien erreichen, müssen sich wegen der Corona-Pandemie einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen." Veröffentlichungen nur in Österreich. https://www.vol.at/rettungsschiff-alan-kurdi-erreichte-lampedusa/6746141

19.09.2020  Crew der ALAN KURDI rettet 114 Menschenleben aus zwei Booten Quelle:  newsletter@sea-eye.org

19.09.2020  Neues Lager an Kapazitätsgrenze   Knapp 13.000 Menschen waren durch den Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos obdachlos geworden - 9000 von ihnen sind inzwischen im neu errichteten Übergangslager untergekommen. Das ist jetzt fast voll: Platz für alle gibt es nicht.

Das nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria errichtete Übergangslager auf der griechischen Insel Lesbos ist nahezu voll belegt. 9000 Flüchtlinge seien mittlerweile in der für maximal 10.000 Menschen ausgelegten Zeltstadt untergebracht, erklärte das griechische Migrationsministerium. ... Tests bei 213 Menschen positiv .... Die Infizierten würden in einem abgetrennten Teil des Lagers isoliert. Quelle Tagesschau

18.09.2020 Nach dem Brand von Moria haben sich etwa 6000 der über 13.000 obdachlos gewordenen Flüchtlinge in das neue Lager Kara Tepe auf Lesbos begeben. Mehr 150 Menschen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Quelle: Tagesschau

17.09.2020 Nach Blockade der Sea-Watch 3 und unseres Flugzeugs Moonbird droht die Festsetzung der Sea-Watch 4, steht im aktuellen Newsletter von Sea-Watch. ... Nachdem bereits die Sea-Watch 3 sowie weitere zivile Rettungsschiffe nach fragwürdigen Schiffssicherheitsprüfungen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert wurden, hat vor kurzem auch unser Aufklärungsflugzeug Moonbird auf Lampedusa Startverbot erhalten. Vor dem Hafen von Palermo stellen wir uns außerdem darauf ein, dass auch der Sea-Watch 4 eine willkürliche Blockade droht.

17.09.2020 Auf den Kanarischen Inseln sind seit Jahresbeginn mehr als 4000 afrikanische Migranten angekommen - sieben Mal mehr als im Jahr zuvor. Die Inselbehörden stoßen bei der Versorgung an ihre Grenzen. Bahnen sich griechische Verhältnisse an?  Quelle mit Filmbericht Deutsche Welle 

15.09.2020 Auf der griechischen Insel Samos ist am Dienstagabend nahe dem Flüchtlingslager Vathy ein Feuer ausgebrochen. Inzwischen sei der Brand halbwegs unter Kontrolle, berichtete das Onlineportal Samos Today https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/griechenland-fluechtlingslager-samos-brand-feuer-moria

14.09.2020 Jetzt gibt es "ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.  "Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht", stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren."  Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html

09.09.2020 Großbrand in Moria - das Lager wird vernichtet, Tausende verlieren das bisschen Obdach, das sie dort hatten. Stimmen zur Debatte um die Flüchtlinge auf unserer Webseite

07.09.2020 Vor Kreta: 70 Flüchtende »aufgegriffen« Die griechische Küstenwache hat rund 70 Flüchtlinge von einem havarierten Boot südlich der Mittelmeerinsel Kreta »aufgegriffen«. Wie ein Offizier der Küstenwache der dpa am Sonntag sagte, seien alle Menschen wohlauf. Sie sollten zum kleinen Hafen von Paleochora auf der Südseite der Insel Kreta gebracht werden. Unter ihnen befänden sich auch mehrere Kinder... Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/385831.kreta-70-fl%C3%BCchtende-aufgegriffen.html

06.09.2020 Etienne - 3 der 27 Flüchtlinge sprangen ins Wasser. Three migrants rescued near Malta after jumping off stranded tanker, meldet https://de.reuters.com/article/us-europe-migrants-shipping/three-migrants-rescued-near-malta-after-jumping-off-stranded-tanker-idUSKBN25X0G9

04.09.2020 Tanker vor Malta:"Wir bitten die verantwortlichen Regierungen dringend um humanitäre Hilfe" Seit einem Monat muss der dänische Tanker "Etienne" vor Malta ausharren, an Bord sind 27 Flüchtlinge, die nicht an Land dürfen. Die Reederei spricht von einem "unseligen Rekord". ... Quelle: SZ https://www.sueddeutsche.de/politik/tanker-malta-etienne-fluechtlinge-1.5020999

02.09.2020 Sea-Eye kauft spendenfinanziert ein zweites, größeres Schiff, um die ALAN KURDI im Einsatz zu unterstützen. Auf den ausdrücklichen Wunsch der Familie von Alan Kurdi wird das neue Rettungsschiff nach Alans größerem Bruder Ghalib benannt werden. Die GHALIB KURDI soll noch in diesem Jahr an der Seite der ALAN KURDI in den Einsatz starten, um Kinder, Familien und Alleinstehende vor dem Ertrinken zu retten. Quelle: Newsletter von sea-eye.org Um weitere Spenden wird gebeten.

02.09.2020 Erster Corona-Fall in Flüchtlingslager Moria Im größten Flüchtlingslager Griechenlands ist ein erster Corona-Infektionsfall aufgetreten. Im Lager Moria auf der Insel Lesbos ist ein Somalier positiv auf das Virus getestet worden. Es handle sich um einen 40-Jährigen, dem bereits im Juli Asyl gewährt worden sei, teilte das Migrationsministerium in Athen mit. Der Gesundheitszustand des Mannes sei gut. Aus Camp-Kreisen hieß es, er leide an Diabetes. Quelle ZDF https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-fall-moria-lesbos-100.html

02.09.2020 353 Menschen dürfen in Palermo die Sea-Watch 4 verlassen. Zwischen dem 22. und 24. August konnten wir binnen 48 Stunden drei Boote mit insgesamt über 200 Passagieren aus Seenot retten. Nach der medizinischen Evakuierung eines Jugendlichen mit schweren Treibstoffverbrennungen am Mittwoch warteten die übrigen 201 geretteten Personen an Bord der Sea-Watch 4 weiterhin auf die Zuweisung eines sicheren Hafens.  Nach den zunächst unbeantworteten Hilferufen des Rettungsschiffes Louise Michel, das mit 89 geretteten Personen an Bord einem weiteren in Seenot geratenen Boot mit über 100 Personen half, änderten wir am Samstag den Kurs, um dem manövrierunfähigen Rettungsschiff zu helfen. Bereits vor unserer Ankunft evakuierte ein Schiff der italienischen Küstenwache einen Teil der Geretteten und brachte sie an Land. Wir wurden indes von den maltesischen Behörden angewiesen, weitere Personen von der Louise Michel und den von ihr ausgeworfenen Rettungsinseln zu bergen. Malta, das mit einem Schiff der maltesischen Streitkräfte vor Ort war, machte noch einmal deutlich, dass es nicht bereit ist, Verantwortung für Menschen in Seenot in der eigenen Such- und Rettungszone zu übernehmen. Stattdessen musste die Sea-Watch 4 diese – eigentlich staatliche – Aufgabe erfüllen.

Heute, zwölf Tage nach der ersten durchgeführten Rettung, konnte die Sea-Watch 4 die 353 Überlebenden in Palermo, Sizilien, endlich in einen sicheren Hafen bringen, wo die geretteten Menschen auf ein Quarantäneschiff gebracht wurden. Nun befürchten wir, dass unserer Sea-Watch 4 das gleiche Schicksal droht, das auch die Sea-Watch 3 nach ihrer letzten Mission ereilte: die rein politisch motivierte Festsetzung wegen angeblicher Sicherheitsmängel.

Wir, die Crew der Sea-Watch 4, unser Bündnispartner United4Rescue sowie das medizinische Team von Ärzte ohne Grenzen haben in den letzten Wochen erneut jene Lücke im zentralen Mittelmeer gefüllt, wo sich die EU-Staaten weiterhin ihrer Verantwortung entziehen. Quelle: Newsletter von sea-watch.org

31.08.2020 Nach mehreren Bootsankünften meldet Lampedusa wieder Überfüllung der Unterbringungsmöglichkeiten. laut WDR-Nachrichten.

Politische Aussage

31.08.2020 Fünf Jahre nach Merkels "Wir schaffen das"  Jean-Claude Juncker im Interview auf die Frage: Was würden Sie dieser Europäischen Union für die Zukunft raten? Juncker: Mehr Herz. Die Gemeinschaft muss sich mehr um die Menschen kümmern, die sich da auf diesen langen Weg gemacht haben. Europa sollte sich seiner Geschichte erinnern. Es gibt derzeit rund 70 Millionen Flüchtlinge auf der Welt – die meisten davon in Afrika. Die Gemeinschaft kann dieses Problem natürlich nicht allein und nur auf ihrem Boden lösen. Aber Europa muss eine Zuflucht für die bleiben, die verfolgt sind. Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Jean-Claude-Juncker-Die-Geschichte-hat-Frau-Merkel-recht-gegeben-id58021081.html

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

29.08.2020 Tausende stecken in Bosnien vor der kroatischen EU-Grenze fest, sie haben nicht einmal ein Camp, sondern müssen im Freien zwischen zwei Polizeilinien leben. In Folge dieser katastrophalen Situation wächst die Ablehnung durch die Bevölkerung. Bericht der Tagesschau: Flüchtlinge auf der Balkanroute: Wachsende Spannungen an EU-Außengrenze. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-750295.html

29.08.2020 Privates Rettungsschiff in Seenot: Küstenwache holt 49 Migranten von Bord. Die italienische Küstenwache kam zu Hilfe und übernahm von der überfüllten LOUISE MICHEL besonders hilfebedürftige Personen. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-750289.html Später nahm die herbeieilende große SEA-WATCH4 150 weitere Personen an Bord.

29.08.2020 LOUISE MICHEL Rettungsschiff fordert Hilfe an. Die Besatzung des Rettungsschiffs „Louise Michel“ hat die italienische Küstenwache und das maltesische Militär um Hilfe gebeten. Man habe 130 weiteren Menschen in Seenot geholfen, darunter viele Frauen und Kinder, hieß es im Kurznachrichtendienst Twitter. Die zehnköpfige Besatzung kümmere sich nun insgesamt um 219 Menschen. Man benötige sofort Hilfe. Es gehe nicht an, dass die Flüchtlinge in einem Seenotrettungsgebiet der Europäischen Union im Stich gelassen würden. An Bord befinde sich bereits ein Toter, andere seien verletzt. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/louise-michel-rettungsschiff-fordert-hilfe-an.1939.de.html?drn:news_id=1167023

29.08.2020 Banksy schenkt deutschen Flüchtlingsrettern ein Schiff – und bemalt es. Sea-Watch twitterte am Donnerstag: „Ein Schiff gesponsort und bemalt von #Banksy, eine erfahrene Such- und Rettungsmannschaft aus ganz Europa - die MV LOUISE MICHEL sicherte bereits zwei Einsätze der Sea-Watch 4 und hat jetzt selbst 89 Menschen gerettet. Wir sind begeistert über die rosa Verstärkung!“  Quelle: https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/banksy-schenkt-fluechtlingsrettern-ein-schiff-100.html

28.08.2020 Flüchtlinge in Griechenland: Merkel stellt sich hinter Seehofer  Im Streit zwischen mehreren Bundesländern und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Minister den Rücken gestärkt. "Ich halte das für richtig", sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin auf die Frage, was sie davon hält, dass Seehofer eigene Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen gestoppt hat. Politisch müssten zwei Dinge erreicht werden: Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, zugleich müsse an einer europäischen Lösung gearbeitet werden. Wenn sich aber in Europa herumspreche, dass alle Flüchtlinge von Deutschland aufgenommen werden, "dann werden wir nie eine europäische Lösung bekommen", sagte Merkel. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/174199/28-08-2020/fluechtlinge-griechenland-merkel-stellt-sich-hinter-seehofer. Fünf Jahre nach dem berühmten "Wir schaffen das!"...

27.08.2020 "Sea-Watch 4" sucht weiter sicheren Hafen. Seit Wochen harren 27 Migranten auf einem Frachtschiff aus, mehr als 200 weitere Menschen hat die "Sea-Watch 4" auf ihrer ersten Fahrt gerettet. Die Mannschaft fragte sichere Häfen an. Doch die Behörden in Italien und Malta wiesen sie bislang ab. ... Der dänische Tanker "Maersk Etienne" habe die Migranten am 4. August aufgenommen. Ein Sprecher des Transportunternehmens Maersk bestätigte dies. Nach Reederei-Angaben werden die Menschen, darunter ein Kind und eine Schwangere, seitdem von der Crew versorgt. Allerdings sei der Tanker "nicht für Passagiere gebaut und es bedarf einer internationalen Lösung für die gestrandeten Migranten", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Quelle Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/seawatch-4-fluechtlinge-rettung-103.html

25.08.2020 Italienische Flüchtlingspolitik. Dossier mit Zitaten/Links zu aktuellem Bericht von ProAsyl und einer arte-Reportage "Lampedusa und die Flüchtlinge: Die überforderte Ferieninsel" und mehr. https://www.labournet.de/internationales/italien/menschenrechte-italien/italienische-fluechtlingspolitik/

23.08.2020 Gut, dass sie da ist! "Sea-Watch 4" rettet knapp 100 Menschen aus Seenot. Seit Freitag patrouilliert die "Sea-Watch 4" in der Rettungszone vor Libyen. Am Sonntag barg sie 97 Menschen von einem überfüllten Schlauchboot. Bereits am Samstag nahm sie Gerettete von einem anderen Schiff an Bord. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/173972/24-08-2020/sea-watch-4-rettet-knapp-100-menschen-aus-seenot?kamp=b-012

20.08.2020 Vor Libyen: UN bestürzt über Bootsunglück mit mindestens 45 Toten. Nach einem neuen schweren Bootsunglück mit Dutzenden Toten im Mittelmeer warnen die UN vor weiteren Tragödien. Angesichts des bislang schlimmsten Unglücks vor der Küste Libyens in diesem Jahr forderten die UN am Donnerstag in Genf von den EU-Staaten, für eine sichere Anlandung von Migranten und Flüchtlingen zu sorgen. mehr und Quelle: https://www.migazin.de/2020/08/21/vor-libyen-un-bootsunglueck-toten/

19.08.2020 Deutschland setzt Beobachtungsschiffe Schiffe von MARE LIBERUM fest. Deutsche Behörden haben heute das Festhalten der Schiffe „Mare Liberum“ und „Sebastian K“ des gemeinnützigen Vereins Mare Liberum e.V. verfügt. Das ist Folge der Schiffssicherheitsverordnung, die durch Minister Scheuer betrieben wurde. Mare Liberum beobachtet die menschenrechtliche Situation für Flüchtende an der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland. mehr und Quelle: https://mare-liberum.org/de/news/germany-detains-ships-of-human-rights-organization-mare-liberum/

16.08.2020 Beitrag in Westpol/WDR: Ringen im Flüchtlinge aus griechischen Lagern. ... Zwar würden viele Kommunen gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen und auch die Landesregierung will immerhin rund 220 Menschen nach NRW holen, doch für Mediziner und Kommunen reicht das Engagement bei weitem nicht aus." Mit Bewertung des Laschet-Besuchs und Erwähnung der "Städte sicherer Häfen". https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-ringen-um-fluechtlinge-aus-griechischen-lagern-100.html

15.08.2020 SEA WATCH 4 auf dem Weg ins Einsatzgebiet vor Libyen. Im Hafen des spanischen Buriana war das Schiff des Trägerbündnisses United4Rescue startklar gemacht worden. Tagesschaubericht 16.8.: "Es ist eine besondere Mission, denn zum ersten Mal wird zivile Seenotrettung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen. Mehr als 550 Partner unterstützen "United4Rescue" zurzeit, darunter eben auch die evangelische Kirche." https://www.tagesschau.de/inland/seenotrettung-sea-watch-107.html

11.08.2020 Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu. „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. weiter https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5036-pushbacks-in-der-aegaeis-deutsche-marine-drueckt-auge-zu

07.08.2020 Bootsunglück mit Flüchtlingen vor Küste Mauretaniens - 27 Tote. https://www.rnd.de/politik/mauretanien-boot-mit-fluchtlingen-sinkt-vor-kuste-27-tote-ZIOAPRSLILVDCMTYIOENOVXK3A.html

06.08.2020 Sea-Eye verklagt das italienische Verkehrsministerium Die italienischen Behörden hatten zuvor die ALAN KURDI (ebenso die Rettungsschiffe SEA-WATCH 3 von Sea-Watch, die OCEAN VIKING von SOS Mediterranee und die AITA MARI von Salvamento Marítimo Humanitario) festgesetzt. "Der Festsetzungsbescheid der italienischen Verkehrsbehörde ist unserer Meinung nach rechtswidrig und schafft juristische Unsicherheiten, die weitere Einsätze der ALAN KURDI verunmöglichen sollen. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung", sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. Quelle: newsletter@sea-eye.org

04.08.2020 Laschet und Stamp in Moria. "Laschet bricht Besuch im Flüchtlingslager Moria ab. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will sich auf der griechischen Insel Lesbos ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen. Doch im Camp Moria rät der Sicherheitschef ab, den "wilden" Lagerteil aufzusuchen. ... Laschet zeigte sich wenig überrascht von den Sprechchören im Camp Moria. "Die Menschen sehen, da sind Politiker aus Europa, und sie wollen ihren Aufschrei uns gegenüber artikulieren." Das sei für alle eine "bedrückende Situation", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich glaube, das Signal ist angekommen. Europa muss sich dieser Aufgabe annehmen." Die Situation sollte nicht weiter eskaliert werden. So habe man Gespräche nach Kara Tepe verlegt. Mit Blick auf Moria sagte er: "Dass die Lage schrecklich ist, haben wir alle erlebt, im Camp und außerhalb des Camps. Darauf wollten wir den Blick lenken." ... Quelle: https://www.dw.com/de/laschet-bricht-besuch-im-fl%C3%BCchtlingslager-moria-ab/a-54435046

31.07.2020 Dunya Halali im Flüchtlingslager Moria/Lesbos und Gespräch mit Friedrich Merz (CDU) und Heinrich Bedford-Strohm über Moria, die Seenotrettung und das, was Deutschland tun (oder lassen) soll ( Warten auf europäisch-einheitliches Handeln? ) Video vom 2. Teil der Sendung (1. Teil zu corona) ZDF-Video und Bewertung der Aussagen durch die Frankfurter Rundschau  https://www.fr.de/kultur/tv-kino/zdf-dunja-hayali-talk-friedrich-merz-camp-moria-gefluechtete-europa-90015670.html

31.07.2020 Zahl der Flüchtlinge in Süditalien gestiegen: Regierung bittet EU um Hilfe. Lampedusa-Lager überfüllt. 150 der Angekommenen wurden nach Sizilien verlegt. Tagesthemen-Bericht aus Lampedusa. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-737693.html

30.07.2020 Seehofer verbietet Berlin eigene Aufnahme von Flüchtlingen, titelt die SZ, https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-berlin-seehofer-mueller-1.4984353. Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung. Horst Seehofer, Bundesinnenminister. ... Für die Außen- und Europapolitik habe der Bund die alleinige Zuständigkeit, heißt es im ZDF-Bericht https://www.zdf.de/nachrichten/politik/seehofer-bundeslaender-aufnahme-fluechtlinge-100.html

29.07.2020 UN beklagen tödliche Gewalt gegen Migranten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt Gewalt gegen Migranten in Afrika: Die Flüchtenden erlitten Tötungen, sexuelle und körperliche Gewalt der brutalsten Art.

Bereits auf ihrem Weg durch Afrika sterben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR tausende Flüchtlinge und Migranten. In den Jahren 2018 und 2019 seien nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 1.750 Menschen auf den Routen in Richtung Mittelmeerküste und von West- nach Ostafrika ums Leben gekommen.

In diesem Jahr hätten bereits mindestens 70 Flüchtlinge und Migranten ihr Leben verloren. In einem Bericht des UNHCR und des Mixed Migration Center des Dänischen Flüchtlingsrates beschreiben die Autoren, "wie Menschen auf dem Weg unaussprechliche Brutalität" erdulden müssten. Die Strecke durch Afrika ist eine "der tödlichsten Routen der Welt für Flüchtlinge und Migranten"....

"Zu lange sind die grauenhaften Misshandlungen, die Flüchtlinge und Migranten auf der Landroute erfahren haben, weitgehend unsichtbar geblieben", betonte Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/fluechtlinge-vereinte-nationen-gewalt-migranten-afrika-100.html

29.07.2020 Nicht nur auf dem Mittelmeer suchen Flüchtende ihren Weg. Auch über den Van-See im Osten der Türkei wagen viele Menschen vom Iran aus die gefährliche Überfahrt  Dort kenterte im Juni ein überladenes Fischerboot, mehr als 60 Leichen wurden seither geborgen. GA-Bericht Die vergessene Flüchtlingskatastrophe

28.07.2020 UN: Zwei (anderen Berichten zufolge 3) Bootsflüchtlinge in Libyen erschossen. In Libyen sind nach UN-Angaben in der Nacht zum Dienstag zwei sudanesische Bootsflüchtlinge nach ihrer erzwungenen Rückkehr erschossen worden. Die Migranten seien in ihrem Boot auf dem Mittelmeer abgefangen und in das arabische Land zurückgebracht worden, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit Sitz in Genf. Örtliche Sicherheitskräfte in der libyschen Hafenstadt Al-Chums hätten das Feuer eröffnet, als die Sudanesen beim Verlassen des Bootes flüchten wollten. Drei weitere Migranten seien verwundet worden. ... https://www.evangelisch.de/inhalte/173097/28-07-2020/un-zwei-bootsfluechtlinge-libyen-erschossen

27.07.2020 Bürgermeister von Lampedusa schlägt Alarm: Täglich, stündlich kommen kleine oder größere Boote an, überwiegend aus dem nahen Tunesien. An den Küsten Italiens kamen allein in der vergangenen Woche bis Montagmorgen fast 2400 Bootsflüchtlinge an. Seit Jahresbeginn waren es 12.228, das Vierfache des gleichen Zeitraums im Vorjahr. Das für 95 Menschen gedachte Auffanglager auf Lampedusa ist mit rund 1000 Personen so überfüllt, dass Bürgermeister und Bevölkerung den Notstand ausrufen wollen. https://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa-127.html Korrespondentenbericht 28.07.2020: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1139686.gefluechtete-im-mittelmeer-fortgesetzte-tragoedie-auf-lampedusa.html

24.07.2020 Neues von der ALAN KURDI: Statt mit unserem Schiff Menschen zu retten, fand ich mich in Rom und diskutierte mit einem italienischen Admiral über unsere Sanitäranlagen... Während im Juni Menschen starben, diskutierten wir allen Ernstes mit drei hochrangigen Küstenwächtern und dem Admiral über die Anzahl der Toiletten auf unserem Schiff und über das Volumen unserer Fäkalientanks. Update zur Petition BEFREIT DIE RETTUNGSSCHIFFE

23.07.2020 SOS MEDITERRANEE teilt mit: Nach einer elfstündigen Kontrolle hat die italienische Küstenwache die Ocean Viking am späten Mittwochabend in Porto Empedocle, Sizilien, festgesetzt. Die Behörde verbietet, dass die Ocean Viking zurück in den Rettungseinsatz fährt. Ihre Begründung? Die Ocean Viking habe mehr Personen befördert, als die Anzahl, für die sie zugelassen ist.

22.07.2020 Ein Beitrag des heute-journal über eine Konferenz von EU-Ministern zu illegaler Migration  bzw. zur Migration auf dem Westbalkan wird begleitet von einem Bericht aus dem bosnisch-kroatischen Grenzgebiet. Dazu heißt es: " Die Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze spitzt sich zu: zahlreiche Geflüchtete sind hier gestrandet. Zum Umgang mit illegaler Migration haben sich heute mehrere Innenminister und Vertreter der EU bei einer Konferenz in Wien beraten." https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/konferenz-zu-illegaler-migration-100.html

13.07.2020 "Wir brauchen Hilfe. Wir brauchen Hilfe von Malta, von Italien, von Europa für diese Migranten!" Der Mann, der so um Hilfe ruft, heißt Mohammad Shaaban. Er ist Kapitän eines libanesischen Viehfrachters und nimmt in diesen Wochen im Mittelmeer Transporte von Spanien nach Libyen vor. Anfang Juli - als er ohne Fracht zurück nach Spanien fuhr - sei er vom maltesischen Rettungszentrum angewiesen worden, Flüchtlinge aus einem Schlauchboot zu retten, sagt er in einem Telefoninterview. Als ein Sturm aufzog, habe er die Migranten unter Deck in die Tierställe bringen müssen, erzählt er weiter. "Die Ställe sind dreckig. Und eigentlich für Tiere, nicht für Menschen gemacht." Insgesamt fünf Tage lang ließen ihn die maltesischen Behörden mit 50 Migranten vor ihrer Küste allein. Auch Italien fühlte sich nicht zuständig. Erst als dem Kapitän Essen und Wasser ausgehen, holten sie die Menschen an Land. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/migration-137.html

Völkerrecht über Bord - Wie die EU die Verantwortung für Seenotrettung im zentralen Mittelmeer auslagert  Report von SOS Mediterranee https://sosmediterranee.de/wp-content/uploads/2020/07/Report_V%C3%96LKERRECHT-%C3%9CBER-BORD_Wie-die-EU-die-Verantwortung-f%C3%BCr-Seenotrettung-im-zentralen-Mittelmeer-auslagert.pdf

 

EU - Konferenzen zu Migration und Flüchtlingsaufnahme / - abwehr

13.07.2020 EU-Innenminister: Mit Hilfe aus Nordafrika gegen Schlepper. Europa will künftig auch auf afrikanische Polizeistrukturen setzen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Die EU-Innenminister und nordafrikanische Länder vereinbarten eine stärkere Schleuserbekämpfung.  Die EU will im Kampf gegen unerwünschte Migration nach Europa enger mit Herkunfts- und Transitländern von Schutzsuchenden zusammenarbeiten. Partnerschaften mit Drittstaaten machten einen wesentlichen Bestandteil ihres Vorschlags für die EU-Asylreform aus, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern. Johansson will ihre Vorschläge für die seit Jahren blockierte Asylreform voraussichtlich im September vorlegen.       In einer Erklärung der Konferenzteilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung.      An der Ministerkonferenz nahmen Frankreich, Deutschland, Italien, Malta und Spanien teil sowie die EU-Kommissare für Inneres und für Europäische Nachbarschaftspolitik. Auf afrikanischer Seite waren es Innenminister aus Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien. Johansson sagte, sie wolle so bald wie möglich persönlich mit den Drittstaaten beraten. Dabei solle es nicht nur darum gehen, Menschenschmuggel über das Mittelmeer zu verhindern. Stattdessen solle auch erörtert werden, wie Fluchtursachen bekämpft, Menschenrechte bewahrt und aufnehmende Gemeinden unterstützt werden könnten. Zudem müssten legale Wege für Migranten in die EU entwickelt werden. Auch Desinformationen krimineller Banden in sozialen Netzwerken sollten bekämpft werden.  Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/migration-139.html

13.07.2020 Vorabbericht zur heutigen Konferenz EU mit nordafrikanischen Staaten: ... Immer wieder müssen Frachter und Schiffe von Hilfsorganisationen warten, bis sie gerettete Flüchtlinge in einen Hafen bringen können. Teils wochenlang. Weil Malta oder Italien verlangen, dass auch andere EU-Staaten einen Teil der Menschen aufnehmen. Eine staatliche Seenotrettung gibt es seit Jahren nicht mehr. Keiner weiß, wie viele Flüchtlingsboote überhaupt entdeckt werden und wie viele Menschen unbemerkt sterben.   Drittstaaten sollen eingebunden werden Die EU-Staaten aber wollen nicht etwa die Seenotrettung wieder aufnehmen, sondern "die Partnerschaft mit den nordafrikanischen Staaten verstärken", wie es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums heißt. Die nordafrikanischen Staaten sollen verhindern, dass sich Flüchtlinge Richtung Europa auf den Weg machen.

Am Montag findet dazu eine von Italien ausgerichtete Videokonferenz statt. Teilnehmer sind auf europäischer Seite neben Italien auch Deutschland, Spanien, Malta und Frankreich. Auf nordafrikanischer Seite sind es Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien. Außerdem ist die EU-Kommission vertreten.

Die EU unterstützt jetzt schon zum Beispiel Libyen dabei, Boote mit Migranten wieder zurück zu holen. Eine Praxis, die von Menschenrechtsorganisationen und auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kritisiert wird, weil in Libyen Bürgerkrieg herrscht und Migranten dort oft in Folterlagern gefangen gehalten oder zu Sklavenarbeit gezwungen werden. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/migration-139.html

07.07.2020 EU-Innenministerkonferenz:  "Alle eint das Ziel, dass wir weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern wollen." (Horst Seehofer, Bundesinnenminister) zur EU-Innenministerkonferenz unter seinem Vorsitz. Alle Mitgliedstaaten seien an einer nachhaltigen Lösung interessiert. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, ein Konzept finden zu können, hinter dem alle Mitgliedstaaten stehen könnten. Das gemeinsame Ziel aller Mitgliedstaaten sei, die Abwanderung aus nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Tunesien und Algerien zu bekämpfen und Schleuserkriminalität zu beenden.

Nach der Diskussion am Dienstag zeigte sich Seehofer zuversichtlich, ein europäisches Regelwerk zu entwerfen, das Europa als Wertegemeinschaft in der Welt zeige. Dabei sprach sich Seehofer dafür aus, Asylverfahren an den Außengrenzen abzuwickeln, Rückführungen für Nicht-Schutzberechtigte über die EU zu organisieren und einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Um in Europa arbeiten zu können, würden derzeit Asylanträge gestellt. Dies solle sich künftig ändern. Gleichzeitig müsse man immer wieder bereit sein, ein starkes Zeichen der Humanität zu zeigen, sagte Seehofer.

Seehofer und Johansson sprachen sich gemeinsam dafür aus, europäische Institutionen wie Frontex und Europol zu stärken - ihr Mandat sowie die finanziellen Mittel. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/video/seenotrettung-pressekonferenz-seehofer-johansson-100.html.

Der Beitrag der Tagesthemen geht von der Lage im Mittelmeer, von Pushback und der verzweifelten Lage Schutzsuchender in Videos aus und lässt Fachleute vor Ort und Zeugen zu Wort kommen:   "Innenminister Seehofer will für "großen Sprung" bei EU-Asylreform kämpfen" https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-726593.html

Print: "Alle EU-Staaten wollten eine „nachhaltige Lösung, weg von einer Ad-hoc-Lösung“, und dies werde es ohne eine gemeinsame europäische Asylpolitik nicht geben. Niemand in der Runde sei der Auffassung gewesen, dass das „bestehende System fortgeschrieben“ werden könne. Kommissarin Johansson betont, man werde sowohl die europäische Polizeibehörde Europol wie auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex „sowohl beim Mandat wie auch bei den Finanzen stärken“. Laut Seehofer will nun eine „gewisse Anzahl von Staaten, man kann sagen, fast alle Mitgliedsstaaten“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen „in unterschiedlicher Form helfen“. Vor allem wolle die EU mit Staaten wie Libyen, Algerien, Tunesien oder Marokko, von deren Küsten viele Menschen nach Europa aufbrächen, intensiver zusammenarbeiten, damit sich von dort aus weniger Menschen auf die Flucht nach Europa machten."  Quelle https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/ausland/asylpolitik-in-europa-horst-seehofer-fordert-mehr-solidaritaet_aid-52074201

 

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

06.07.2020 Die OCEAN VIKING durfte in Porto Empedocle/Sizilien festmachen. 132 negativ getestete unter den 180 Geretteten an Bord werden auf die Passagierfähre "Moby Zaza" verlegt  und unter Quarantäne gestellt werden, wie zuvor die Gäste der SEAWATCH 3. Nach langem Zögern hatte die italienische Regierung am Wochenende dafür ihr Okay gegeben. ... Einem Viehfrachter mit mehr als 50 Migranten an Bord verweigerten sowohl Italien als auch Malta die Genehmigung, einen ihrer Häfen anzusteuern. Die "MV Talia" hatte die Menschen am Freitag auf dem Weg von Libyen nach Spanien auf Anweisung der maltesischen Behörden aus Seenot gerettet... https://www.dw.com/de/ocean-viking-erreicht-italienischen-hafen/a-54072562

03.07.2020 SOS MEDITERRANEE ruft den NOTSTAND an Bord der OCEAN VIKING aus. Weil Anfragen nach einem sicheren Hafen unbeantwortet blieben bzw. abgelehnt wurden, kam es zu Suizid-Versuchen. Viele der Geretteten befänden sich in großer seelischer Not, seien unruhig und zeigten Anzeichen von Depressionen. Sie befänden sich in einem Zustand akuter Erregung, die sich in heftigem Streit und körperlichen Auseinandersetzungen an Deck äußertenn.   

02.07.2020 SOS MEDITERRANEE teilt mit: Am Montag vergangene Woche konnten wir nach einer Corona-bedingten Zwangspause endlich wieder in See stechen. Gleich am Donnerstag haben wir in zwei Einsätzen 118 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und sicher an Bord gebracht. Ein weiteres Boot in Seenot, das 130 Seemeilen entfernt war, als wir von dem Notruf erfuhren, wurde vor unserem Eintreffen von der libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht. Während die Ocean Viking seit Sonntagmorgen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens wartete, konnten am Dienstag dieser Woche bei zwei weiteren Einsätzen 63 Menschen gerettet werden. ...

27.06.2020 AMNESTY INTERNATIONAL: Petition Leben retten ist kein Verbrechen https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/leben-retten-ist-kein-verbrechen-0

26.06.2020 Die ALAN KURDI ist frei! Italien hat uns lange und wahrscheinlich rechtswidrig blockiert. Wir fahren nun nach Spanien, aber unsere Probleme sind damit nicht alle gelöst. An Lösungen wird unter Hochdruck gearbeitet, denn die Menschen auf See brauchen uns. Festsetzung der ALAN KURDI endet Seit dem 5. Mai hatte die italienische Küstenwache die ALAN KURDI im Hafen von Palermo... Quelle: https://www.change.org/p/luciana-lamorgese-befreit-die-rettungsschiffe/u

23.06.2020 Nach drei Rettungen in 48 Stunden dürfen 211 Menschen die Sea-Watch 3 verlassen und in Porto Empedocle, Sizilien, an Land gehen. Malta hatte das Schiff zuvor abgewiesen. Die Menschen werden nun auf der Fähre Moby Zazá zwei Wochen präventiv in Quarantäne verbringen.

16.06.2020 Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge Wie die griechische Küstenwache Menschen in Seenot bringt. Bericht von Report Mainz am 16.Juni. https://www.swr.de/report/brutales-vorgehen-gegen-fluechtlinge-wie-die-griechische-kuestenwache-menschen-in-seenot-bringt/-/id=233454/did=25275232/nid=233454/642jqs/index.html Rettungsinseln sind zum Retten da, möchte man meinen. Doch die griechische Küstenwache nutzt sie offenbar, um darauf Flüchtlinge auf dem Meer auszusetzen.

15.06.2020 Wir schicken ein Schiff - Seenotrettung im Auftrag der Kirche. Mit diesem Titel bracte die ARD eine ausführliche Reportage von der jetzt fertig gestellten Sea-Watch 4 des Vereins  "United4rescue", die sich auf den Weg zum Einsatz im Mittelmeer machte. https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wir-schicken-ein-schiff-100.html

12.06.2020 Gute Nachrichten! Deutschland nimmt 243 erkrankte Menschen aus den griechischen Lagern auf. Hinzu kommen noch einige Geflüchteten, die durch die Alan Kurdi und Aita Mari gerettet wurden. Außerdem sind auf dem Mittelmeer wieder Rettungsschiffe unterwegs. ... Für die Lager auf den griechischen Inseln hat das zuständige Ministerium nun zum dritten Mal die Ausgangssperre verlängert. Seit dem 23. März 2020 dürfen die Menschen die Geflüchtetenlagern nicht mehr verlassen. Trotz einiger Transfers auf das Festland werden noch immer rund 35.000 Geflüchtete auf den Inseln festgehalten. Quelle: Update https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-

11.06.2020 Bundesregierung blockiert Seenotretter  Das Bundesverkehrsministerium versucht offenbar mit einer Änderung von Regelungen, deutsche Seenotrettungsorganisationen in ihrer Arbeit zu behindern. Nach neuer Rechtslage werden entsprechend eingesetzte Schiffe nun mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, die sie kaum erfüllen können. »Die Boote können jetzt nicht mehr auslaufen, es drohen zudem hohe Bußgelder«, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Organisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und Resqship vom Dienstag. ... In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 269 Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken. Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137691.seenotrettung-bundesregierung-blockiert-seenotretter.html

10.06.2020 Spazierenfahren ist erlaubt, Menschen retten nicht  Das Bundesverkehrsministerium ändert die Zulassungsbedingungen für kleinere Schiffe von Seenotrettern. Die Aktivisten werten das als politischen Angriff auf ihre Arbeit. Seit Ausbruch der Corona-Krise sitzt die Mare Liberum vor Lesbos fest. Eigentlich ist die zivile Seefahrt vor Griechenland seit dem 25. Mai wieder erlaubt, aber das Schiff der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation ankert noch immer in einer kleinen Bucht im Süden der Insel und kommt nicht weg. Denn das Bundesverkehrsministerium hat im März eine Verordnung zur Zulassung von Schiffen geändert und damit kleinere Boote von Seenotrettungs-NGOs blockiert.  Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/seenotrettung-im-mittelmeer-gefluechtete-scheuer-verkehrsministerium-verhinderung-von-einsaetzen. Die bekannten Schiffe von Sea-Eye oder Sea-Watch unterliegen als größere Schiffe ohnehin hohen Sicherheitsanforderungen.

Die Änderung betrifft "Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt sind, ab sofort mit derart strengen Sicherheitsanforderungen überzieht, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können", heißt es in der Ursprungsquelle: https://mare-liberum.org/2020/06/09/verkehrsministerium-verhindert-einsatz-fuer-gefluechtete/   Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt sind, ab sofort mit derart strengen Sicherheitsanforderungen überzieht, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können.   

 

10.06.2020 Deutschland will den Mittelmeerländern Malta und Italien wieder aus Seenot gerettete Migranten abnehmen. „Wir werden auch in diesen Fällen Migranten aufnehmen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf zuletzt gerettete Menschen. „Die Tatsache, dass es eine Delle gab, liegt schlicht und einfach an der Corona-Entwicklung.“ Die genaue Anzahl der Menschen, die Deutschland aufnehmen werde, könne er jedoch noch nicht nennen, weil noch Gespräche liefen.... Malta hatte am Wochenende mehr als 400 gerettete Migranten an Land gehen lassen. Viele von ihnen saßen zuvor mehrere Wochen auf kleinen Quarantäneschiffen vor dem Mittelmeerland fest, einige bereits seit dem 30. April. Nach Angaben der EU-Kommission vom Montag sind auch Luxemburg, Frankreich und Portugal bereit, Malta Menschen abzunehmen. Seehofers Zusage betrifft zudem Migranten der Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Aita Mari“. Beide waren Anfang Mai von italienischen Behörden festgesetzt worden. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland

 

08.06.2020 Außer Sichtweite: Auf dem Mittelmeer wird immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgegangen. Sammlung von beobachteten Zwischenfällen. ... »Border Violence Network« spricht davon, dass kollektive Ausweisungen zunehmen. Besonders in Flüchtlingslagern in Griechenland und Serbien müssen die Menschen Angst davor haben. »Die Behörden können in der Corona-Krise weitgehend straflos agieren«, heißt es dort. Sie nutzen die Situation, um sich Flüchtlingen zu entledigen. .. Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137480.seenotrettung-ausser-sichtweite-auf-dem-mittelmeer-wird-immer-brutaler-g

Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus.

07.06.2020 Mehrere Wochen mussten Schutzsuchende auf Schiffen vor Maltas Küste ausharren – nun gingen sie im Hafen Vallettas an Land. Zuvor hatte die maltesische Regierung dies verweigert und stattdessen Tourismusschiffe angemietet, um die Schutzsuchenden nach ihrer Rettung dort festzuhalten. Dieses Vorgehen wurde u.a. von der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, kritisiert. In ihrer Erklärung vom 04.06.2020 äußerte sie, die Festsetzung der Schutzsuchenden könne einen unrechtmäßigen Freiheitsentzug, eine Verletzung von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, darstellen. Bereits am 05.05.2020 forderte sie in einem offenen Brief an den maltesischen Premierminister, Robert Abela, die unverzügliche Aussschiffung von aus Seenot Geretteten und außerdem die Beendigung der Koordination von Pushbacks nach Libyen durch maltesische Behörden. Im April hatte Malta, wie zuvor Italien, ihre Häfen während der Corona-Pandemie für geschlossen erklärt. Quelle: https://www.proasyl.de/hintergrund/newsticker

06.06.2020 Nach langer Zwangspause für die zivile Seenotrettung fährt die Sea-Watch 3 endlich wieder in den Einsatz. Die Sea-Watch 3 wird vorraussichtlich schon in wenigen Tagen in der Such- und Rettungszone im zentralen Mittelmeer nördlich der libyschen Küste eintreffen. Unterstützt wird sie dann auch wieder aus der Luft von unserem Aufklärungsflugzeug Moonbird.

02.06.2020 LeaveNoOneBehind verzeichnet ersten Erfolg: Heute hat das Thüringer Kabinett eine Landesaufnahmeanordnung für Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln beschlossen. "Thüringen zeigt, dass humanitäre Verantwortung auch in Krisenzeiten möglich ist. Jetzt müssen andere Bundesländer nachziehen und gegenüber der Bundesregierung klar machen: Wenn der Bund nicht handelt, handeln die Länder!", schreibt Doreen im Newsletter von Sea-Watch. Können/wollen andere Bundesländer folgen? Das hängt von uns allen ab. Hinweis auf den Moria-Monitor . "Hilfe für Geflüchtete in griechischen Elendslagern – Thüringen geht einen wichtigen ersten Schritt. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. begrüßt die nun im Kabinett beschlossene Landesaufnahmeanordnung für Flüchtlinge aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln. Thüringen geht damit einen wichtigen ersten Schritt zur dringend benötigten humanitären Hilfe. Die Landesregierung hat auf der heutigen Kabinettssitzung die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Personen aus den griechischen Lagern bis Ende 2022 beschlossen." https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/pressemitteilungen/hilfe-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-griechischen-elendslagern-%E2%80%93-th%C3%BCringen-geht-einen

28.05.2020. ARD-Magazin Monitor berichtet "Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung. Während Corona die Schlagzeilen dominiert, ertrinken weiter Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer. Europäische Staaten weigern sich mittlerweile sogar, Menschen in Seenot zu retten. Militärschiffe erhalten die Erlaubnis sich zurückziehen, sobald Flüchtlingsboote auftauchen." Beitrag/Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-sterben-im-mittelmeer-europas-rueckzug-bei-der-seenotrettung-100.html

09.05.2020 Drei Quadratmeter Schande. EU-Parlamentarier Erik Marquardt zur Situation in griechischen Flüchtlingslagern. Interview mit dem Grünen-Abgeordneten, der mehrere Wochen auf Lesbos war. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136473.moria-drei-quadratmeter-schande.html

06.05.2020 "Alan Kurdi": Italien setzt deutsches Rettungsschiff fest. Die "Alan Kurdi" darf den Hafen in Palermo nicht verlassen. An Bord soll es "mehrere Unregelmäßigkeiten" geben. Die Behörden seien "zynisch", kritisierten die Helfer. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-05/alan-kurdi-deutsches-rettungsschiff-festgesetzt-palermo

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 (oder 50!) besonders schutzbedürftigen Kindern

05.05.2020 Flüchtlingskinder: Von der Hoffnung zum Fiasko. Eigentlich sollte Deutschland kranke und psychisch belastete Flüchtlingskinder aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen. Doch genau das ist nach Recherchen von Report Mainz nicht geschehen. Tagesschau-Bericht zu Reportbeitrag.https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/fluechtlinge-griechenland-209.html. Hier der Report-Beitrag vom 5.5. https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMzY1NDc/fluechtlingslager-warum-fast-nur-gesunde-gefluechtete-kinder-aus-griechenland-ankamen

05.05.2020 Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst." Quelle: https://www.presseportal.de/pm/30621/4587817

"Bundestagsunionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte .. Berlin erwarte, "dass auch die anderen europäischen Staaten ihre Zusagen einlösen. Vorher wird Deutschland keine weiteren Aufnahmen aus Griechenland durchführen." Frei warnte zudem allgemein davor, eine zu große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Es dürfe nur "um die absoluten Härtefälle gehen.Alles andere würde die Aufnahmebereitschaft schwächen"...... sollen etwa 350 nach Deutschland kommen. Damit bleibe Deutschland weit unter seinen Aufnahmemöglichkeiten, kritisierte die Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf. Allein die Organisation selbst könne bundesweit kurzfristig 50 bis 100 Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen und bei Bedarf weitere Kapazitäten schaffen, sagte eine Sprecherin..."  Quelle: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/mueller-griechische-fluechtlingslager-sind-schande-fuer-europa

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

04.05.2020 Nach 36 Tagen auf See ist am Montag die Odyssee des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" in Palermo zu Ende gegangen. Es sei die bisher aufwendigste Mission der Regensburger Seenotretter gewesen, teilte die Hilfsorganisation Sea-Eye mit, die das Schiff betreibt. Auch das Quarantäne-Schiff "Raffaele Rubattino", auf dem sich 146 von der "Alan Kurdi" gerettete Flüchtlinge zuletzt befanden, habe in Palermo angelegt. Quelle und mehr: epd https://www.evangelisch.de/inhalte/169663/04-05-2020/alan-kurdi-laeuft-nach-quarantaene-palermo-ein

23.04.2020 Erste Beratung des Bundeswehrmandats für die neue europäische Marinemission "Irini" zur Überwachung des geltenden Waffenembargos betr. Libyen. Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, anstelle eines neuen Militäreinsatzes wäre ein ziviles Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer "bitter nötig". Die Mission ist nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgerichtet. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/169226/23-04-2020/oppositionsabgeordnete-kritisieren-mittelmeer-mission-irini

20.04.2020 Offener Brief von Sea-Eye als Antwort auf ein Schreiben von Seehofer: "Am 6. April 2020 erhielten Sea-Eye und andere Seenotrettungsrettungsorganisationen ein Schreiben vom Innenministerium. Darin wurden wir aufgefordert, unsere Rettungseinsätze einzustellen.„Angesichts der aktuellen schwierigen Lage appellieren wir deshalb an Sie, derzeit keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen.“ Grund dafür sei, dass Italien und Malta die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen und Migranten aufgrund der Corona-Krise verweigerten. Quelle: https://sea-eye.org/offener-brief-an-innenminister-seehofer/

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 (oder 50!) besonders schutzbedürftigen Kindern

22.04.2020 Debatte im Bundestag über Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern. Vertreter von FDP, Linken und Grünen haben die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland als unzureichend kritisiert. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-debatte-ueber-aufnahme-von-fluechtlingen-aus.1939.de.html?drn:news_id=1123388

18.04.2020 47 geflüchtete Kinder in Hannover gelandet. Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/47-gefluechtete-Kinder-in-Hannover-gelandet,fluechtlingskinder160.html. Es mehren sich auch in den Medien die Kommentare, die angesichts der menschenunwürdigen und unsicheren Lage in den Grenzlagern und der Corona-Bedrohung viel mehr und schnelle Maßnahmen von den Staaten und der EU-Kommission verlangen. Eben: LeavoeNoOneBehind. Und: Wir haben Platz!

15.04.2020 Rund 1600 müssen noch warten - Erste gerettete Flüchtlingskinder aus Griechenland landen in Luxemburg. .. Zwölf sind es insgesamt, die der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an diesem Mittwoch am Flughafen begrüßt. Es genüge nicht, schöne Wort zu produzieren oder Geld fließen zu lassen, sagt Asselborn... Laut Griechenlands Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos wird es wahrscheinlich länger dauern, die 1600 Kinder und Jugendlichen in andere Länder Europas zu bringen. Das liege daran, dass viele verschiedene Behörden und Organisationen entscheiden müssen, wer in welches Land geht. ... Asselborn mag die Kritik von Hilfsorganisationen kennen, die von seinem und anderen EU-Ländern fordern, noch schneller, noch mehr Schutzbedürftige aufzunehmen, bevor sich das Coronavirus möglicherweise in den Flüchtlingscamps ausbreitet. Deshalb spricht er vielleicht von "einer ersten Phase", in der nun erst einmal 1600 unbegleitete Minderjährige auf andere EU-Staaten verteilt werden sollen. ... "Es gibt keinen Grund, Kinder auf den Müllhalden der Inseln in Griechenland verkommen zu lassen."  DW, eingestellt bei https://www.focus.de/politik/ausland/rund-1600-muessen-noch-warten-fluechtlingskinder-aus-griechenland-landen-in-luxemburg_id_11885739.html

15.04.2020 Terre des Hommes: Aufnahme von Flüchtlingskindern ist "humanitäre Alibi-Politik", sagte Vorstandssprecherin Birte Kötter. Das Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, lediglich 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Kötter bekräftigte ihre Forderung, 5.000 Flüchtlingskinder in Deutschland aufzunehmen. "Anstatt die Kinder Anfang März umgehend aus den Lagern zu holen, wartete die Bundesregierung ab und verlor wertvolle Zeit", so Kötter. Mittlerweile bestehe zusätzlich die Gefahr des Ausbruchs der Corona-Epidemie, und die Zustände in den überfüllten Lagern seien so unerträglich, dass sie geschlossen und die Flüchtlinge umverteilt werden müssten. (KNA, 15.04.2020 Quelle: https://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe-und-integration/2020-04-15/ermutigender-start-organisationen-begruessen-erste-umsiedlung-von-fluechtlingskindern)

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

12.04.2020 Über die Ostertage befinden sich mehrere Boote in Seenot, eins ist bereits gekentert. Europäische Behörden tun erneut: nichts. .. Seit Tagen verfolgen wir mehrere Seenotfälle, die dem Alarm Phone, einer Telefonhotline für Menschen in Seenot, gemeldet wurden. Wir wissen, dass auch Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, über die 250 Menschen in Seenot informiert ist, sie gar aus der Luft mit ihrem Flugzeug Eagle1 beobachtet hat.  ...  Das Bundesministerium für Inneres fordert Seenotrettungsorganisationen alternativlos auf, Rettungsmissionen einzustellen. .. aus dem Newsletter von Sea-Watch. newsletter@sea-watch.org

12.04.2020 Bericht: Wegen Corona darf das Rettungsschiff "Alan Kurdi" nicht in Italien anlegen. Die 150 Geretteten an Bord sollen nun aber mithilfe der Küstenwache auf ein anderes Schiff gebracht werden. Dort werden sie unter Quarantäne gestellt.... Quelle: Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-mittelmeer-105.html

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern

10.04.2020 Renate Heise von der Petition "1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!":  "..erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. ..."

Sven Giegold, MdEP: "..Nicht einmal das vor vier Wochen von der Bundesregierung zugesagte Kontingent von 1500 Minderjährigen ist umgesetzt. Im Gegenteil: Mittlerweile ist deutlich, dass die Bundesregierung nur zwischen 350 bis 500 Kinder und Jugendliche aufnehmen will. “In einem ersten Schritt“ sollen „sehr zeitnah bis zu 50 unbegleitete Minderjährige zur Entlastung der griechischen Inseln“ in Deutschland aufgenommen werden...Es ist an der Zeit zu fragen, worüber wir hier eigentlich reden. Was ist das für ein niedriges und niederträchtiges Spiel mit Menschenleben? ..Ausreden gibt es keine mehr..." Quelle: Update der Petition Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland & Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten

08.04.2020 50 Kinder Deutschland will Minderjährige aus Camps auf den griechischen Inseln einfliegen lassen - zunächst 50. Sechs Staaten der "Koalition der Willigen" machen einen Rückzieher. Die verzwickte Bürokratie macht die Aufnahme nicht leichter. Erst kam die Ankündigung, dann langes Warten, dann Ernüchterung beim Publikum. 50 unbegleitete Kinder unter 14 Jahren will die Bundesregierung kommende Woche von griechischen Inseln einfliegen lassen. Man sei im Dezember [!!!] zur Einsicht gekommen, dass die Situation in den Flüchtlingscamps "untragbar" sei, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin... Quelle: SZ https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingslager-50-kinder-1.4872419

07.04.2020 50... 50? Deutschland will 50 Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern aufnehmen, berichten Tagesschau und Tagesthemen (Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7435.html ab Min 23:06) Das ist die Vereinbarung zwischen den Koalitionsparteien, die am 8.4. dem Kabinett vorgelegt wird.

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

03.04.2020 Corona-Gefahr im Camp Moria: "Worauf wartet die EU?" Bericht Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/moria-coronavirus-eu-101.html

31.03. Corona-Krise: Griechische Flüchtlingslager "eine Zeitbombe". Europas größtes Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist für 3000 Menschen konzipiert. Jetzt leben dort 20.000. In Zeiten von Corona müsse evakuiert werden, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus. Intervie der DeutschenWelle. https://www.dw.com/de/corona-krise-griechische-fl%C3%BCchtlingslager-eine-zeitbombe/a-52970589

29.03.2020 Heute 16 Uhr: erste Online-Demo zu #LeaveNoOneBehind

25.03.2020 MISSION LIFELINE auf Twitter:  +++ UPDATE +++ #Moria: Für Kinder und Jugendliche wird jetzt die Essensversorgung auf 1000 kcal/Tag reduziert. Pro Familie wird die Ausgabe von Trinkwasser in Flaschen auf 9 Liter pro Tag herabgesetzt – auch für Familien mit mehr als 6 Personen. 

25.03.2020 Bangen vor Coronavirus im Flüchtlingslager auf Lesbos ARD-Tagesthemen. (an 17:45) Darin angesprochen: die immer noch nicht durchgeführte Aufnahme einiger hundert  besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher. "Jetzt muss die EU-Kommission ihren Teil der Aufgabe leisten und das konkret umsetzen", so ein MdB der CDU/CSU.  Dort angefragt, lautet die vage Antwort: "Man hoffe, die Aufnahme von Kindern könne in den nächsten Wochen starten." "Doch die hoffnungslos überfüllten Camps müssten jetzt evakuiert, Menschen auf das Festland gebracht werden", so Migrationsforscher Gerald Knaus.

23.03.2020 António Guterres, UN-Generalsekretär: "The most vulnerable — women and children, people with disabilities, the marginalized and the displaced — pay the highest price. They are also at the highest risk of suffering devastating losses from COVID-19. Let’s not forget that in war-ravaged countries, health systems have collapsed. Health professionals, already few in number, have often been targeted.  Refugees and others displaced by violent conflict are doubly vulnerable. The fury of the virus illustrates the folly of war. That is why today, I am calling for an immediate global ceasefire in all corners of the world. It is time to put armed conflict on lockdown and focus together on the true fight of our lives." https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2020-03-23/secretary-general-appeal-for-global-ceasefire

23.03.2020 Das „Sophia“-Mandat läuft Ende März aus. Ende März läuft das Mandat der bisherigen Marinemission „Sophia“ zur Überwachung des Waffenembargos aus. Die Operation hatte dafür seit Juni 2016 ein UN-Mandat. Die EU will ab dem 1. April eine neue Mission (Irene) starten, die weiter östlich im Mittelmeer aus der Luft und mithilfe von Schiffen Waffenschmuggel unterbinden soll. Österreich und Ungarn hatten darauf bestanden, dass die Präsenz von Schiffen im Mittelmeer nicht dazu führen dürfte, dass neue illegale Migranten angezogen werden, weil jetzt Hoffnung auf Rettung besteht. - In den geplanten neuen Gebieten gibt es bisher keine Migrantenströme, weil die Voraussetzungen an Land ungünstig sind für eine Flucht. Das kann sich aber ändern. Und genau aus diesem Grund hatten Wien und Budapest bis Ende vergangener Woche einen Vorbehalt: Die Schiffe sollten nach einem Veto aus beiden Ländern wieder abziehen müssen, sobald Flüchtlinge gerettet werden (‚repositioning clause‘). Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article206728481/Libyen-Moskau-fordert-UN-Mandat-fuer-EU-Waffenembargo.html

17.03.2020 Vergessene Flüchtlinge - Verzweifelte Lage in Bosnien-Herzegowina. Trotz Fokus auf Corona: Gut, dass die Lage der Flüchtenden weiter angesprochen wird. ARD-Magazin FAKT setzt seine Berichte von der bosnisch-kroatischen Grenze fort. Quelle: ARD-Mediathek

16.03.2020 Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen MdB Ulla Jelpke zu Feuer in Moria

13.03.2020 Geld für die Rückkehr. Migranten, die freiwillig von den griechischen Inseln in ihre Heimat zurückkehren, sollen 2000 Euro von der EU erhalten. Das erklärte Migrationskommissarin Ylva Johansson in Athen. Das Angebot gelte für bis zu 5000 Asylbewerber, aber nur für jene, die vor dem 1. Januar 2020 auf den griechischen Inseln angekommen seien. ...

Nach Angaben der EU-Kommission sind etwa 5500 der Migranten auf den Inseln unbegleitete Minderjährige, davon jeder zehnte unter 14 Jahren. Johansson zufolge hätten sich sieben Mitgliedstaaten bereit erklärt, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten aufzunehmen. "Das ist ein guter Start", sagte Johansson in Athen.  Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-migration-griechenland-eu-1.4842305

12.03.2020 MONITOR auf den Punkt: Georg Restle über die EU-Flüchtlingspolitik: "Ein türkischer Präsident, der Flüchtlinge als Mittel zur Erpressung missbraucht. Eine griechische Regierung, die das Unrecht zum Prinzip erklärt und ein Europa, das bei all dem mitmacht. Was für ein mieses Schauspiel, das wir da gerade an der Außengrenze der EU erleben." ... "Und mitten drin dabei: Frontex und die deutsche Bundespolizei, als Beteiligte, als Mittäter an einem der wohl krassesten staatlichen Rechtsbrüche in der Geschichte des vereinten Europas. Vereint im Unrecht, weil jetzt Ordnung vor Recht ergeht.“ Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-georg-restle-ueber-die-eu-fluechtlingspolitik-100.html

MONITOR-Beitrag Brutale Gewalt: Europas Rechtsbruch an der Außengrenze. Pushbacks, massive Gewalt, Schnellverfahren: An Europas Außengrenze werden elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt. (dazu Prof. Jürgen Bast, Europarechtler an der Uni Gießen) Monitor-Reporter vor Ort zeigen, mit welcher Härte die griechischen Behörden die Aussetzung des Asylrechts durchbringen.

Darin: Von der Leyen: „Ich danke Griechenland, das in diesen Tagen unser europäischer Schild ist.“ und Seehofer: „Es kommt erst die Schaffung der Ordnung, und dann – äähh – wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu.“

Restle, Monitor, 12.03.2020: „Europa verabschiedet sich gerade vom Kern seiner wichtigsten Werte.“ https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-brutale-gewalt-europas-rechtsbruch-an-der-aussengrenze-100.html

12.03.2020. Pro Asyl: NÄCHSTER HALT: NIRGENDWO. EIN KRIEGSSCHIFF VOLLER FLÜCHTLINGE. Mindestens 500 Geflüchtete u.a. aus Syrien und Afghanistan befinden sich unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen eingesperrt auf einem Schiff der griechischen Marine.

Ein Kriegsschiff voller Flüchtlinge. Nicht, um sie zu retten – nein, um sie gefangen zu halten. Das ist mittlerweile europäische Realität. Mindestens 500 Geflüchtete, u.a. aus Syrien und Afghanistan, befinden sich unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen eingesperrt auf einem Schiff der griechischen Marine. Unter den Gefangenen sind auch viele Familien mit kleinen Kindern. Quelle: http://proasylde.activehosted.com/index.php?action=social&chash=fbd7939d674997cdb4692d34de8633c4.179&s=ec39d5b4b71c8af55cc297421f0b300a

Zur eventuellen Aufnahme von 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern

09.03.2020 Aufnahme von geflüchteten Kindern. Bundesregierung setzt auf „Ordnung und Humanität“

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, schutzbedürftige Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Hilfsorganisationen geht das nicht weit genug.

„Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen“, hieß es in einer nach dem Treffen der Koalitionsspitzen veröffentlichten Erklärung Auf europäischer Ebene werde derzeit über eine humanitäre Lösung verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Aufnahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen.“ Neben Deutschland könnten sich auch Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland an der „Koalition der Willigen“ beteiligen. Welches Land wie viele Kinder aufnimmt, muss von den Innenministern noch ausgehandelt werden. „Die Kinder in Griechenland und der Türkei dürfen nicht länger Spielball der Politik sein“, erklärte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland. „Jeder Tag unter diesen Umständen ist für die Kinder ein Tag zu viel.“ Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aufnahme-von-gefluechteten-kindern-bundesregierung-setzt-auf-ordnung-und-humanitaet/25625820.html

Bundesinnenminister Seehofer, CSU, sagte, er werde sich dafür einsetzen, gemeinsam mit anderen EU-Staaten schnell zu einer tragfähigen europäischen Lösung zu kommen. Er betonte zugleich die Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenze. Seehofer sagte, Ordnung und Begrenzung von Migration seien Voraussetzung für Humanität. https://www.deutschlandfunk.de/gute-mischung-aus-ordnung-und-humanitaet-kramp-karrenbauer.1939.de.html?drn:news_id=1108719   

Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

Klare Ansage: Bundesinnenminister Horst Seehofer "Ordnung und Begrenzung von Migration sind Voraussetzung für Humanität." hervorgehoben auf der Startseite des Ministeriums zu finden.https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/topservice-hidden-node.html

Klare Ansage

05.03.2020 Die griechischen Proteste auf Lesbos sind zunehmend von rassistischen und Rechtsaußen-Kreisen bestimmt. Von der Leyen steht vor allem in zivilgesellschaftlichen Kreisen in der Kritik. Umfassender Weltspiegel-extra in der ARD zu den Flüchtlingsbewegungen zwischen Idlib und Griechenland: Neue Flüchtlingskrise an Europas Grenze. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/neue-fluechtlingskrise-grenze-europa-100.html

03.03.2020 URSULA VON DER LEYEN: "Europa ist solidarisch und unterstützt Griechenland" EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entschieden hinter das harte Vorgehen Griechenlands gegen Migranten an der Grenze zur Türkei gestellt. „Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der „europäische Schild“ zu sein. Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende von Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Mitsotakis kündigte zudem an, sein Land werde einen Monat lang keine neuen Asylanträge annehmen. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und Migrationsforscher kritisierten dies scharf. Von der Leyen sagte Griechenland für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden. Auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die schon zugesagte Hilfe ausweiten. Von der Leyen zufolge ist die Entsendung eines Versorgerschiffs, von sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen geplant. Außerdem sollten die derzeit 530 Frontex-Grenzschützer an der Land- und Wassergrenze durch weitere hundert Einsatzkräfte verstärkt werden. Quelle: WELT Nachrichtensender https://www.youtube.com/watch?v=1CxQ1_KypRE

Von der Leyen in Griechenland: Unterschätzt uns nicht Vorbericht der FAZ . https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-der-leyen-beschwoert-in-griechenland-einigkeit-der-eu-16662268.html

02.03.2020 Erdogan erhöht Druck auf EU "Die Grenzen bleiben offen". Präsident Erdogan hat die EU erneut aufgefordert, die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in seinem Land zu unterstützen. Die Grenzen will er weiter offen halten. Frontex versprach Griechenland schnelle Hilfe. https://www.tagesschau.de/ausland/grenze-tuerkei-griechenland-105.html

01.03.2020 Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Es gibt aber auch viel höhere Schätzungen. Erdogan hatte erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Insgesamt hinderte die griechische Polizei bislang 9600 Migranten daran, diese Grenze zu überqueren, wie das Migrationsministerium in Athen am Sonntag mitteilte. Die EU-Behörde Frontex schickt laut einer Sprecherin Verstärkung an die griechische Grenze. Auf Bitten des Landes habe Frontex die Entsendung von zusätzlichen Beamten sowie von Ausrüstung veranlasst. Die Alarmstufe bei Frontex für alle EU-Grenzen zur Türkei sei auf „hoch“ angehoben worden. https://www.welt.de/politik/ausland/article206223203/Tuerkei-EU-Behoerde-Frontex-schickt-Verstaerkung-an-griechische-Grenze.html

01.03.2020 Helferin über Flüchtlingslager auf Lesbos:Kein Ort an dem irgendein Mensch leben sollte“. Die Situation im dramatisch überfüllten Flüchtlingslager Moria eskaliert. Es sei unbürokratisch möglich, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sagt Liza Pflaum von der Hilfsorganisation Seebrücke – doch das Bundesinnenministerium blockiere. Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/helferin-ueber-fluechtlingslager-auf-lesbos-kein-ort-an-dem.1008.de.html?dram:article_id=471428

29.02.2020 Lage an griechisch-türkischer Grenze eskaliert. Am türkisch-griechischen Grenzübergang Pazarkule ist es zu Auseinandersetzungen gekommen. Auf türkischer Seite kamen tausende Migranten zusammen. Einige warfen Steine, die griechische Polizei setzte Tränengas ein. https://www.dw.com/de/lage-an-griechisch-t%C3%BCrkischer-grenze-eskaliert/a-52583173

28.02.2020 Bündnis "Städte Sicherer Häfen" - Potsdams Oberbürgermeister Schubert besucht Flüchtlingslager auf Lesbos. ... gehört zu einer Delegation, die zurzeit auf der griechischen Insel Lesbos ist und für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern plädiert. Neuankünfte von Geflüchteten in Griechenland steigen durch türkische Grenzöffnung. Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/fluechtlinge-lesbos-mike-schubert-potsdam-seebruecke.html

27.02.2020 Seit Wochen schon wehren sich die Bewohner der Ägäisinseln gegen die Absicht der griechischen Regierung, dort auf engem Raum weitere Flüchtlingslager zu bauen. Ihr Protest richtet sich nicht gegen die Migrant*innen - sie wollen ihre Verlegung auf das Festland statt zusätzlicher Kapazitäten auf den Inseln zu schaffen. Heute dazu der Tagesschau-Beitrag: Streit um Flüchtlingslager Eskalation auf Lesbos. Mit Streiks und Protesten wollen die Einwohner der griechischen Inseln den Bau neuer Flüchtlingslager verhindern. Dabei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei. Die soll nun Lesbos und Chios verlassen. https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-ausschreitungen-103.html

    26.02.2020 Solidaritätskampagne. Frontex gegen Luisa und Arne. Diese wollten wissen, mit welchen Schiffstypen Frontex im Mittelmeer unterwegs ist. Sie wollten den Zusammenhang ergründen zwischen den Schiffen und warum so viele Menschen nicht gerettet werden. Obwohl Behörden von Gesetz wegen Auskunft geben müssen, hat sich Frontex wiederholt geweigert, die Informationen rauszurücken. Für nicht erteilte Antworten sollen die Beiden nun 24000 Euro Anwaltskosten zahlen. Zum Appell https://act.wemove.eu/campaigns/zwei-gegen-frontex

    25.02.2020 Minderjährige Flüchtlinge in Griechenland - Warum Frontex und die Polizei aus Kindern Erwachsene machen. Bericht von Report Mainz. https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/videosextern/minderjaehrige-fluechtlinge-in-griechenland-warum-frontex-und-die-polizei-aus-kindern-erwachsene-machen-104.html

    EU-Migrations- und Asylpolitik

    09.02.2020 Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik Ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und weiteren EU-Mitgliedstaaten hat den Berliner Aktionsplan für eine neue europäische Asylpolitik verabschiedet. Der Berliner Aktionsplan wurde im November 2019 beschlossen. Damit wird ein Neuanfang in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Der Aktionsplan hier als Download.

    07.02.2020 Die Bundesregierung hat sich auf ein gemeinsames Konzept für eine neue europäische Asylpolitik verständigt. Das zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Papier, das am Freitag der Deutschen Presseagentur vorlag, sieht unter anderem eine »Vorprüfung« von Asylanträgen vor. Dadurch soll rasch geklärt werden, ob ein Migrant realistische Aussichten auf Anerkennung als politisch Verfolgter oder als Flüchtling besitzt. Bei einer positiven Vorprüfung sollen die Betroffenen nach einem »möglichst fairen Verfahren« auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dieses sogenannte »Fair-share«-Prinzip orientiert sich an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der einzelnen Staaten. Für die Umsetzung dieser Vorschläge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den deutschen EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte nutzen. (dpa/jW) Weiterlesen und Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/372529.koalition-einigt-sich-auf-konzept-f%C3%BCr-eu-asylpolitik.html

    04.02.2020 Grenzschutz für "die Zukunft Europas". Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht sich bei seiner Eröffnungsrede zum 23. Europäischen Polizeikongress für eine besseren Grenzschutz aus. ... Defizite sieht Seehofer vor allem beim Schutz von Außengrenzen und der Anwendung der "Dublin-Regeln". Das sogenannte Dublin-System legt fest, welcher EU-Mitgliedsstaat für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig ist. In der Regel ist das der Staat, in dem der Asylsuchende zuerst registriert wurde. Der Innenminister forderte die neue EU-Kommission auf dem Grenzschutz und der Asylpolitik eine genauso große Bedeutung wie dem Klimaschutz einzuräumen. Dieser "ist für die Zukunft Europas mindestens von gleicher Bedeutung." Mehr lesen und Quelle: https://www.phoenix.de/europaeischer-polizeikongress-a-1486850.html. 

    Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

    03.02.2020 Lager Moria auf Lesbos: Tränengas gegen Migranten. Das Flüchlingsgslager Moria auf Lesbos ist völlig überfüllt: Rund 2000 Migranten machten sich auf den Weg in die Inselhauptstadt Mytilini und forderten, zum Festland gebracht zu werden. Die Polizei setzte Tränengas ein. https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-migranten-traenengas-101.html

    31.01.2020 United4Rescue-Pressemitteilung: Die „Poseidon“ wird bald im Mittelmeer Menschenleben retten. In einem verdeckten Bieterverfahren konnte das Bündnis United4Rescue mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden. Bis Ende 2019 war die „Poseidon“ als Forschungsschiff im Einsatz.

    29.01.2020 Beratung im Bundestag über den Antrag von Ulla Jelpke und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke "Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland". Aus der Rede von Jelpke: "..die Aufnahmebereitschaft in Deutschland ist groß. Ich sagte es eben schon: Die Liste der Städte und Gemeinden, die öffentlich erklärt haben, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, wird immer länger. Etwas über 120 haben sich schon bereit erklärt. Die Länder Berlin, Niedersachsen und Thüringen haben Innenminister Seehofer im Dezember ihre Bereitschaft signalisiert und sogar um Zustimmung zur Aufnahme der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen gebeten. Doch Seehofer stellt sich quer. Das ist wirklich eine Schande, meine Damen und Herren." Die ganze Rede ist hier zu verfolgen/lesen Rede: https://www.ulla-jelpke.de/2020/01/rede-aufnahme-unbegleiteter-fluechtlingskinder-jetzt/

    30.01.2020 Keine Seebarrieren gegen Schutzsuchende. „Die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers, Seebarrieren gegen Schutzsuchende um die griechischen Inseln legen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel der rasenden Erosion der Humanität in der Europäischen Union. Der Tod von Schutzsuchenden wird offensichtlich als probates Mittel zur Abschreckung an den Grenzen der Festung Europa in Kauf genommen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des griechischen Verteidigungsministers." Quelle: https://www.ulla-jelpke.de/2020/01/keine-seebarrieren-gegen-schutzsuchende/

    30.01.2020 Planungen in Griechenland - See-Barrieren gegen Migranten. Die Zahl der Migranten aus der Türkei in Richtung Griechenland steigt wieder. Die griechische Regierung will nun den Seeweg versperren. Die griechische Regierung will mit schwimmenden Barrieren aus Kunststoff Migranten daran hindern, aus der Türkei zu den griechischen Inseln überzusetzen. Zunächst sei ein Versuch geplant, sagte Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos. "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann." Die griechische Presse verglich die Absperrungen technisch mit Barrieren gegen Ölteppiche. Die Ausschreibungen waren auf der Homepage des Verteidigungsministeriums veröffentlicht worden. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/planungen-in-griechenland-see-barrieren-gegen-migranten-100.html

    In Zusammenhang mit Libyenkonferenz und Treffen Merkel - Erdogan

    24.01.2020 Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan: Deine Flüchtlinge, meine Flüchtlinge. In Europa kommen wieder mehr Migranten an. Die Kanzlerin reist in die Türkei, um das Flüchtlingsabkommen zu retten: eine Gratwanderung, nicht nur für die Kanzlerin. ... Sie ist gekommen, um mit Erdoğan über Geopolitik zu sprechen und vor allem um den Erhalt des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei zu sichern. ... Nach Zahlen des renommierten türkischen Migrationsexperten Murat Erdoğan sind allein im vergangenen Jahr mehr als 425.000 Einwanderer, die illegal ins Land kamen, gefasst worden. Die meisten davon waren allerdings Afghanen und Afghaninnen, nicht Syrer. Der Unmut in der Bevölkerung wächst trotzdem.  Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/angela-merkel-tuerkei-besuch-recep-tayyip-erdogan

    24.01.2020 Zu dem Treffen Merkel-Erdogan: Beitrag im heute journal https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/es-bleibt-kompliziert-100.html. Tagesthemen: Not der Flüchtlinge: Warum Eltern in Idlib ihre Kinder ins Waisenhaus geben, Merkel bei Erdogan: Annäherung in schwierigen Zeiten  https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7281.html

    23.01.2020. Zur Lage von Flüchtlingen und Migrant*innen in Libyen: Beirag "EU-Politik: Weniger Flüchtlinge hier, mehr Leid in Libyen" im ARD-Magazin Panorama. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/EU-Politik-Weniger-Fluechtlinge-hier-mehr-Leid-in-Libyen,libyen262.html

    22.01.2020. Griechische Insel Leros kämpft mit steigenden Flüchtlingszahlen. ARD-Tagesthemen https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7275.html

    20.01.2020 Gibt es eine Neuauflage von Sophia? Nach der Libyen-Konferenz Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/europas-rolle-in-libyen-100.html

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht Unterstützung der Mitgliedstaaten für seinen Plan, die europäische Marine-Mission "Sophia" für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel ihren "politischen Willen" dazu gezeigt und "niemand war dagegen", sagte Borrell. Er forderte, dass das Mandat von "Sophia" von der bloßen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird.

    Anne Gellinek erklärt, im Zuge der Überwachung eines Waffen-Embargos für Libyen wird das Thema „Flüchtlings-Aufnahme“ wieder von Bedeutung Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-will-un-waffenembargo-fuer-lybien-besser-duchsetzen-100.html

    Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

    16.01.2020 Alle 119 geretteten Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, konnten von Bord der Sea-Watch 3 sicher in Taranto, Italien an Land gehen. Keine Schlagzeilen, weil dem Rettungsschiff on nach wenigen Tagen ein sicherer Hafen zugewiesen wurde. Quelle: newsletter@sea-watch.org

    7.01.2020. Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch gewinnt Berufungsprozess gegen Malta: Keine 10.000-Euro-Geldstrafe.

     

    Zur Auseinandersetzung um die Forderung, geflüchtete Kinder aus den überfüllten Elendslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen

    Die Forderung nach einem humanitären Akt zur Übernahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den Horrorlagern auf den griechischen Inseln ins sichere Deutschland blieb unerfüllt. Doch die Auseinandersetzung geht auch nach dem Jahreswechsel weiter.

    6.1.2020 "Es ist einer der zähesten Streits der EU: Wie sollen neu ankommende Geflüchtete auf die Länder verteilt werden? Nun gibt es einen neuen, brisanten Vorschlag.

    • Seit Jahren streitet die EU über die Verteilung von neu ankommenden Geflüchteten.
    • Nun könnte Bewegung in die Debatte kommen: Die Grünen machen einen konkreten Vorschlag.
    • Auch SPD und Union scheinen zumindest gesprächsbereit.

    Brüssel/Berlin - Wie sollen die EU-Staaten die Lasten der Migration fair verteilen? Eine Frage, mit der der Staaten-Bund seit langen Jahren ringt: Auf der einen Seite Länder wie Griechenland und Italien, die sich alleingelassen fühlen - auf der anderen Seite gerade osteuropäische EU-Mitgliedsländer, die schon die Aufnahme einzelner Geflüchteter verweigern wollen.

    Pünktlich zum Jahreswechsel scheint tatsächlich so etwas wie Bewegung in das Thema zu kommen. Nach dem Streit um die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern formiert sich offenbar eine Gruppe (vorrangig deutscher) Parlamentarier, die die migrationsfeindlichen Länder wie Ungarn nun dort packen will, wo es weh tut: Beim Geld.

    Die Grünen im Europaparlament etwa fordern nun finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. "Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung Welt am Sonntag.

    Allein sind die Grünen mit ihrem Standpunkt nicht. "Wer nicht mitmacht, kriegt weniger Geld aus dem EU-Haushalt", unterstrich die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel in einem Gespräch mit dem Spiegel. Aber auch der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, deutete Bereitschaft zu finanziellen Maßnahmen an - wenn auch mit etwas gemäßigteren Worten. "Dann legen alle Staaten ihre Interessen auf den Tisch, und es muss ein fairer Ausgleich gefunden werden", sagte Caspary dem Nachrichtenmagazin. "Schließlich will am Ende jeder einen ordentlichen Haushalt haben."  ...

    Auf allzu schnelle Maßnahmen darf allerdings wohl nicht gehofft werden: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will weiter auf Konsens setzen. "Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir versuchen, einzelne EU-Mitgliedstaaten mit Brachialgewalt zu etwas zu zwingen", sagte sie dem Spiegel in einem Interview.

    Welche Länder nehmen Geflüchtete auf - Vorstöße von Habeck und Asselborn könnten nachwirken. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich eine Forderung nach negativen finanziellen Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. 

    Die EU ist in der Flüchtlingspolitik seit langem tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht - er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. 

    Europäische Lösung für geflüchtete Kinder in Griechenland? Appell verhallte ohne Reaktion

    Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung. Ein entsprechender Aufruf zur Aufnahme von Kindern aus griechischen Auffanglagern der EU-Kommission verhallte aber ungehört, wie ein Kommissionssprecher bestätigte. 

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte zuletzt einen neuen Migrationszustrom nach Europa an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte daraufhin ein Gespräch mit dem umstrittenen Politiker. Die Kanzlerin hat das Thema Migration auch in ihrer Neujahrs-Ansprache erwähnt. Wegen der geplanten Flüchtlingshilfe der Evangelischen Kirche hat der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten. Quelle: https://www.merkur.de/politik/migration-gefluechtete-eu-verteilung-viktor-orban-gruene-eu-parlament-spd-cdu-csu-zr-13399340.html

    30.12.Migrationspolitik Griechisches Flüchtlingschaos setzt EU unter Druck. Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern zeigen, wie dringend ein Neustart in der EU-Migrationspolitik ist. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein Reformpaket angekündigt - wie könnte es aussehen?

    Ziel ist es, ein Reformpaket vorzulegen, dem alle EU-Länder zustimmen können. Im Zentrum soll dabei unter anderem die Reform des Dublin Systems stehen, wie von der Leyen sagt. "Das System von Dublin, wonach die Staaten, in denen Flüchtlinge ankommen, alleine für Asylverfahren und Unterkunft zuständig sind, ist einfach unfair für besonders exponierte Länder wie Italien, Spanien und Griechenland."

    Die Nachrichten über das dramatische Schicksal der Flüchtlinge in den Lagern auf griechischen Inseln reißen nicht ab. Über die Weihnachtstage kamen erneut mehr als 200 Migranten in Schlauchbooten an, insgesamt leben in den sogenannten Registrierungslagern auf Inseln wie Lesbos nun mehr als 42.000 Menschen. Geplant waren die Lager einmal für 7500 Personen. Quelle: Spiegel Online https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-fluechtlingspolitik-ursula-von-der-leyen-unternimmt-neuen-anlauf-a-1303057.html

    26.12. Update vom 26. Dezember 2019: Nachdem bereits die EU-Kommission die EU-Staaten aufgefordert hatte minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, äußert sich nun Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ähnlich. Die Aufnahme der Kinder wäre „für niemanden ein Kraftakt“.

    Außerdem fordert er Mittelkürzungen, wenn EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich bis heute, einen 2015 gefassten Beschluss der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen umzusetzen. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben.“ Quelle: https://www.merkur.de/politik/griechenland-robert-habeck-asyl-fluechtlinge-eu-migration-gruene-kinder-asselborn-zr-13362445.html Update vom 26. Dezember 2019

    25.12. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert vehement, Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern in andere Staaten der EU zu holen - aber nicht auf Initiative einzelner Mitgliedsländer, sondern auf Basis einer Einigung auf EU-Ebene. Sollten sich einzelne Staaten weiterhin weigern, sollte ihnen das Geld gekürzt werden. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte Asselborn dem SPIEGEL. Mindestens drei Viertel der Menschen, die unter teils verheerenden Bedingungen in Lagern auf den griechischen Inseln hausen, hätten Anspruch auf Asyl. "Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen", sondern in die EU - und die EU muss dieses Problem auch lösen", sagte der dienstälteste europäische Außenminister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/minderjaehrige-fluechtlinge-in-griechenland-jean-asselborn-fordert-europaeische-loesung-a-1302768.html

    24.12. Holt die Flüchtlingskinder von den Inseln! schreibt EU-Angeordneter Sven Giegold: ".. 4.000 Kinder aus den Lagern in Deutschland aufzunehmen. Das wäre eine große Geste der Humanität und der Verteidigung der Werte, auf denen Europa gründet. ... es waren unsere Kirchen und die Vereinten Nationen (UN), die das Thema Flüchtlingskinder auf die Agenda gesetzt haben. Am 14.12. feierten Kardinal Marx und Bischof Heinrich Bedford-Strohm einen eindrücklichen Gottesdienst in München und forderten mehr Einsatz für Flüchtlinge. Am 17.12. verlangten die Vereinten Nationen mehr Einsatz für Flüchtlingskinder weltweit. Am 19.12. verlangte der Papst Schutz für Flüchtlinge gerade im Mittelmeer. ... Verstörend in der Weihnachtszeit ist also nicht, dass Robert Habeck für die Grünen auf diese eindringlichen Forderungen der Kirchen reagierte. Verstörend ist, wer alles schwieg oder die kalte Schulter zeigte. Schon am 18.12., einen Tag nach dem Votum der Vereinten Nationen, lehnte Bundeskanzlerin Merkel zusätzliche deutsche Anstrengungen für die Flüchtlingskinder in Griechenland ab. Die Regierungsparteien blieben lange weitgehend stumm. Daher ist gut, dass nun durch Habecks Vorstoß eine öffentliche Diskussion entstanden ist. Die Bundesländer Berlin und Thüringen haben, ebenso wie Baden-Württemberg sowie zahlreiche Kommunen, angekündigt, dass sie Flüchtlingskinder aufnehmen würden, wenn die Bundesregierung sie nur ließe. ... alles tun, um die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zu verbessern. Direkt im neuen Jahr werden wir in Brüssel als Grüne einen neuen Anlauf starten, um die Durchsetzung europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts an den Außengrenzen und in den Lagern zu erreichen. Es ist gut, wenn die EU-Kommission von den Mitgliedsländern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus den Lagern unterstützt. ... moralisch inakzeptabel, Flüchtlinge und Kinder in Lagern leiden zu lassen und ihre Menschenrechte zu missachten, um sogenannte „Sogeffekte“ und Fehlanreize zu vermeiden... "  Quelle: https://sven-giegold.de/fluechtlingskinder/

    24.12. EU-Kommission fordert Staaten der EU dazu auf minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Forderung von Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen, sorgt weiterhin für Diskussion. Die EU-Kommission forderte nun Deutschland sowie weitere Staaten der EU dazu auf, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Aufnahmelagern in Griechenland aufzunehmen. Beim Großteil handelt es sich allerdings nicht um Kinder, sondern um Jugendliche."

    „Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort (...)“, sagte eine Sprecherin der von Ursula von der Leyen geführten Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen. Quelle: https://www.merkur.de/politik/griechenland-robert-habeck-asyl-fluechtlinge-eu-migration-gruene-kinder-asselborn-zr-13362445.html Update vom 24. Dezember, 8.40 Uhr.

    Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU) wirft dem Grünen-Chef Robert Habeck „unredliche Politik“ vor. Seehofer ärgere sich über Vorstoß des Grünen-Politikers, aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland Kinder und Jugendliche nach Deutschland zu holen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte er, bereits seit Monaten vor einer „Flüchtlingswelle“ zu warnen, werde aber bisher „von zu vielen nicht ernst genommen worden“.  Seehofer kritisierte den Vorstoß des Grünen-Chefs als „nicht hilfreichen Vorschlag“.

    Der Staatsminister im Auswärtigen Amts, Michael Roth, dagegen forderte mit Blick auf die Bereitschaft einiger deutscher Kommunen eine zügige Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus griechischen Aufnahmelagern. „Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen“, so Roth. Update von 16.26 Uhr

    23.12. Flüchtlingslager: "Holt als erstes die Kinder raus" fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. und ...möchte Tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland bringen lassen. Auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter "viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen". Da sei schnelle Hilfe ein "Gebot der Humanität". Quelle: https://www.dw.com/de/holt-als-erstes-die-kinder-raus/a-51769611

    und hat damit "eine heftige Diskussion ausgelöst. ... Vertreter des Innenministeriums und der Union lehnen seinen Vorschlag strikt ab. Die Bundesregierung bekräftigte dagegen, sie lehne einen "Alleingang" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Auch andere EU-Staaten müssten einen Beitrag leisten. Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) wies Habecks Forderung zurück. "Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird", sagte er der "Rheinischen Post".  Weitere Stimmen zu Habecks Forderung von  CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD) ".. Wünschenswert wäre .. ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge." , Manfred Weber (CSU),  Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.  Quelle https://www.dw.com/de/debatte-%C3%BCber-fl%C3%BCchtlinge-in-griechenland/a-51772312

    Habeck griff mit seinem Vorstoß prominent die neue Campact-Petition: "Deutschland soll noch vor Weihnachten 1.000 minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufnehmen" auf. zur Petition

     

    Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

    19.12. Pünktlich zu Weihnachten hat das Zivilgericht von Palermo entschieden: Die Sea-Watch 3 ist frei! Nach fast 6 Monaten der Festsetzung im Hafen von Licata bereiten wir uns nun darauf vor, unsere Rettungsoperation so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, freut sich die Crew von Sea-Watch in einer Rundmail: "Sea-Watch hat die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahmung unseres Schiffes Sea-Watch 3 gewonnen. Das heutige Urteil bestätigt nicht nur die fehlende rechtliche Grundlage für das Festsetzen des Schiffes, sondern die politische Motivation dahinter. weiter https://sea-watch.org/category/news/

    Mit Erhalt der guten Nachrichten haben wir sofort mit den Vorbereitungen begonnen, um so schnell wie möglich in Richtung Such- und Rettungszone aufbrechen zu können. Wie dringend wir dort benötigt werden, mussten wir in den vergangenen Wochen mit unserem Aufklärungsflugzeug aus der Luft beobachten. Mehr als 400 Menschen sind ertrunken, während unser Schiff sinnlos im Hafen feststeckte."

     

    11.12. Migranten in Bosnien - Elendslager Vucjak geräumt   Zelte ohne feste Böden, fehlende Strom- und Wasseranschlüsse und fehlende Heizmöglichkeiten verhalfen Vucjak zu seiner zweifelhaften Berühmtheit. Die bosnischen Behörden haben das vielfach kritisierte improvisierte Migrantenlager Vucjak geräumt und aufgelöst. Busse mit den rund 750 Bewohnern trafen in einer ehemaligen Kaserne in der Nähe der Hauptstadt Sarajevo ein, berichteten bosnische Medien. ... Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/migranten-in-bosnien-elendslager-vucjak-geraeumt-100.html. Bei der neuen Unterkunft handelt es sich um das Aufnahmezentrum Ušivak.

    6.12. Vor der Küste des westafrikanischen Staates Mauretanien sind am 5.12. mindestens 58 Migranten beim Kentern ihres Schiffs ums Leben gekommen. Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge wurden 83 Menschen gerettet. Eine nicht näher genannte Zahl von Verletzten wurde in ein Krankenhaus im nordmauretanischen Nouadhibou gebracht. Quelle: Newsletter der Seebrücke Bonn.

     

    Minister- und Regierungsverlautbarungen +++ EU-Innenminister-Treffen

    5.12. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von Erfolg seiner jüngsten Maßnahmen zur verstärkten Grenzkontrolle. "Wir können darauf nicht verzichten," sagte Seehofer und betonte, an den verschärften Kontrollen und Fahndungen festhalten zu wollen. ... "Sicherheit beginnt an den Grenzen." Er machte zugleich klar, dass er in den verschärften Grenzmaßnahmen nur einen von mehreren Schritten einer verschärften Migrations- und Asylpolitik sieht. .. Auch international sieht Seehofer Handlungsbedarf. ... Quelle: Neues Deutschland https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/20191205/281569472596678

    3.12. "Erstens soll künftig an der EU-Außengrenze eine verpflichtende Vorprüfung der Asylanträge stattfinden und direkt von dort abgeschoben werden. Zweitens würden nur noch Asylsuchende mit positiver Vorprüfung auf die Staaten verteilt – und zwar nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens würde erstmals die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wirksam bekämpft, weil die verteilten Flüchtlinge nur noch im zugewiesenen Staat Sozialleistungen erhielten. Wer in ein anderes Land weiterreist, ginge dort leer aus." Mehr zu Plänen und Hintergründen im Artikel: Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203996798/Migration-Seehofer-Es-werden-in-hohem-Masse-Straftaeter-aufgegriffen.html

    2.12. Verteilung von Flüchtlingen: EU-Innenminister beraten über Asylreform. Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-628681.html

     

    Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

    2.12.  Kein sicherer Hafen für 30 Gerettete: Die libysche Küstenwache holte offenbar Gerettete von deutschem Schiff. Zuvor hatten sich die 30 von dem zivilen deutschen Schiff OOC PANTHER Geretteten dem ersten Versuch widersetzt, sie nach Libyen zurückzuholen. Dabei sprangen zwei Personen aus Angst ins Meer. Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/163153/02-12-2019/libysche-kuestenwache-holte-offenbar-gerettete-von-deutschem-schiff. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203966038/Aus-Angst-vor-Rueckkehr-nach-Libyen-springen-Migranten-ins-Mittelmeer.html

     

    29.11. Flüchtlingslager auf Inseln: Warnung an Athen. 39.000 Menschen warten auf den griechischen Inseln auf eine Asyl-Entscheidung. Sie leben in Lagern wie auf Lesbos. UNHCR-Kommissar Grandi warnte nach einem Besuch vor einer "Inhaftierung". Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen. Nach seinem Besuch im Flüchtlingslager "Moria" auf der Insel Lesbos forderte der UNHCR-Chef, Filippo Grandi, die griechische Regierung in ...Quelle: Tagesschau. https://www.tagesschau.de/ausland/grandi-lesbos-101.html

     

    20.11. Athen will die drei größten Flüchtlingslager auf Ägäis-Inseln schließen. Stattdessen sollen kleinere geschlossene Lager entstehen. "Pro Asyl" spricht von Haftlagern. ZDF-Beitrag

     

    19.11. „Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. "Die Bundesregierung muss ihre Mittel für den UNHCR in Libyen erhöhen. Das Auswärtige Amt muss auch in Erfahrung bringen, wofür die bereits verausgabten fünf Millionen Euro verwendet wurden. Es handelt sich dabei um humanitäre Hilfe, die allerdings in die biometrische Registrierung von Schutzsuchenden fließt. Dieses System wird von der libyschen Küstenwache genutzt und dient damit auch militärischen Zwecken. Bei dieser Küstenwache handelt es sich aus meiner Sicht um eine Truppe von Piraten, mit der sich jede Zusammenarbeit, insbesondere im Aufbau von Datenbanken, verbietet.“ Quelle: https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4744-bundesregierung-finanziert-biometrische-datenbank-fuer-libysche-kuestenwache. Siehe dazu auch: UN-Lager in Libyen überfüllt

     

    12.11. Flüchtlingselend in Bosnien. Gestrandet auf dem Müllberg, umgeben von alten Minenfeldern. Wieder zeigt das Magazin frontal auf die Vergessenen, die auf der Balkanroute feststecken, in Europa, doch draußen vor der EU, wo sie mit größter Brutalität von Kroatiens Grenzern zurückgehalten werden. Quelle: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/fluechtlingselend-in-bosnien-100.html

     

    7.11.  Rechtsfreier Raum Mittelmeer. Unbeachtet von der Öffentlichkeit entwickelt sich das Mittelmeer immer mehr zum rechtsfreien Raum für libysche Milizen. Sie operieren mittlerweile sogar in europäischen Rettungszonen und bringen Flüchtlinge von dort zurück in einen Bürgerkrieg, wo ihnen Folter, Misshandlungen und Versklavung drohen. Im Monitor-Beitrag Waffengewalt gegen Seenotretter fordert Seehofer einen "Verhaltenskodex" absurderweise von den Seenotrettern. Fazit am Ende des Beitrages: "Europa hat das Mittelmeer längst zur rechtsfreien Zone erklärt."

    3.11. Trotz aller Zusagen (s. Eintrag vom 29.10.) konnte die "Alan Kurdi" erst in der Nacht zum 3.11. die 90 vor Tagen geretteten Menschen an Land bringen, nach einer Woche Wartens vor Lampedusa. Wasser und Nahrungsmittel waren schon knapp geworden. "Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerette Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Versprechungen müssen endlich Taten folgen - sichere Häfen sofort zugewiesen werden", so Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, am 31.10.

    Die "Ocean Viking" konnte 104 aus Seenot Gerettete am Mittwoch, 30.10. in Pozzallo/Sizilien an Land bringen, nach 12 Tagen Irrfahrt an Bord des Rettungsschiffes. "Die meisten kommen aus Côte d’Ivoire und Mali. Am 18. Oktober wurden sie im Mittelmeer entdeckt und an Bord genommen. Sie waren in einem Schlauchboot unterwegs, 50 Meilen vor der libyschen Küste. Unter den Geretteten befinden sich 10 Frauen und 41 Kinder; 31 von diesen sind unbegleitet. Zwei schwangere Frauen und zwei Kinder wurden ins Spital gebracht. Alle Geretteten haben die Krätze. 70 sollen nach Frankreich und Deutschland gebracht werden, die Übrigen bleiben in Italien," so die Neue Züricher Zeitung. Quelle. https://www.nzz.ch/international/ocean-viking-italiens-strategie-gegen-die-immigranten-ld.1519000 

     

    "Eine verlässliche Aufnahmebereitschaft europäischer Staaten für aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete ist in Anbetracht der aktuellen Lage auf dem Mittelmeer noch immer nicht in Sicht:       
    So musste die „Ocean Viking“, die von SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, mit 104 Geretteten plus Crew zwölf Tage ausharren, bevor sie nach einer Vereinbarung von Deutschland, Frankreich und Italien in den Hafen von Pozallo (Sizilien) einfahren durfte. Eine ähnliche Blockade erlebte die "Alan Kurdi" von Sea Eye, die bei ihrer letzten Rettungsmission massiv von der libyschen Küstenwache behindert und bedroht wurde. Das Schiff wartete eine Woche mit 88 Geretteten an Bord vor Lampedusa auf eine Anlandeerlaubnis in einem europäischen Hafen. Erst am 2. November gab es schließlich eine Einigung zur Verteilung der Geretteten. Auch die spanische Organisation "Open Arms" mit 15 Geflüchteten an Bord hat inzwischen (1. November) die Erlaubnis erhalten, in Malta anzulegen.       

    Auch der Blick auf die (bundes)politische Auseinandersetzung mit der Lage auf dem Mittelmeer ist ernüchternd: Bei dem Treffen der „G6 Innenminister“ in München bestätigte Innenminister Horst Seehofer zwar, Deutschland werde weiterhin einen festen Anteil Geretteter aufnehmen, bemüht aber im Zuge seines Vorschlages eines Verhaltenskodexes für NGOs unter deutscher Flagge erneut längst widerlegte Vorwürfe und Schlagwörter gegen Seenotrettungsorganisationen. Erste Überlegungen für eine weiterführende europäische Regelung mit dem Vorschlag einer Asyl-Aussichts-Prüfung an den europäischen Außengrenzen, einer möglichen direkten Rückführung durch Frontex und einem Zeithorizont von etwa einem Jahr bis zu einer möglichen Einigung geben wenig Anlass zur Hoffnung." aus dem Newsletter der Seebrücke Bonn vom 2.11.2019

     

    30.10. Migranten in Libyen: „Auf einmal wird Ertrinken zur Option“  Der Geschäftsführer von SOS Méditerranée berichtet von erschreckenden Aussagen aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Die Lager in Libyen seien so schrecklich, dass selbst schwangere Frauen lieber sehenden Auges in den Tod gehen. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article202682290/Migranten-in-Libyen-Auf-einmal-wird-Ertrinken-zur-Option.html

     

    Minister- und Regierungsverlautbarungen +++ G6-Innenministertreffen

    30.10. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer ab, über Asylanträge bereits an den Außengrenzen der EU zu entscheiden. Mit dem Konzept würde der Rechtsstaat ausgehebelt, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der Nachrichtenagentur afp. Betroffene würden keine anwaltliche Vertretung bekommen, auch wäre eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der Behörden nicht möglich. Burkhardt führte weiter aus, bei dem Vorhaben gehe es schlicht darum, kurzen Prozess zu machen. Schutzbedürftige blieben auf der Strecke. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/pro-asyl-pruefung-an-eu-aussengrenzen-wuerde-rechtsstaat.2932.de.html?drn:news_id=1064648

    29.10. München. G6-Innenministertreffen - Seehofer fordert erste Asylprüfung an EU-Grenzen. Beim Treffen mit anderen europäischen Innenministern spricht sich Seehofer sich für eine Reform des Asylsystems aus. Bereits an den EU-Grenzen sollen Anträge geprüft und Flüchtlinge abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert für eine Erstprüfung von Asylanträgen und für Rückführungen schon an den europäischen Außengrenzen. "Wir müssen feststellen, dass das Dublin-Verfahren gescheitert ist" https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86709056/horst-seehofer-will-erste-asylpruefung-an-eu-grenzen.html

     

    Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

    29.10. Mittelmeer Flüchtlinge dürfen an Land (Trotzdem muss die "Alan Kurdi" noch bis 3.11. auf See warten.)

    Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer hat Italien den Flüchtlingen auf der „Ocean Viking“ und der „Alan Kurdi“ die Anlandung erlaubt. Frankreich, Deutschland und Italien hätten eine Abmachung zur Verteilung der Menschen gefunden, erklärte Ärzte ohne Grenzen per Twitter. Die 104 Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ und die 90 der „Alan Kurdi“ würden in die sizilianische Stadt Pozzallo gebracht.

    Die Schiffe hatten die Flüchtlinge vor elf Tagen beziehungsweise am vergangenen Wochenende aus Seenot gerettet. Die Besatzung der „Alan Kurdi“ ist dabei nach eigenen Angaben von libyschen Einsatzkräften bedroht worden. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/mittelmeer-fluechtlinge-duerfen-an-land.1939.de.html?drn:news_id=1064424

     

    28.10. "NICHTS HAT SICH GEÄNDERT AUF DEM MITTELMEER – SEA RESCUE NOW!!

    Vor zwei Tagen wurde die Besatzung der #AlanKurdi während einer Rettungsaktion massiv von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht - es fielen gar Schüsse! (siehe Foto und https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/sea-eye-alan-kurdi-crew-bei-rettung-von-libyern-bedroht-135878860  Kein europäisches Schiff eilte zur Hilfe, kein*e Regierungschef*in verurteilte das Vorgehen, kein Aufschrei ging durch die Medien. Hier wurden Menschen massiv bedroht und Menschen die in Seenot geraten waren noch zusätzlich in Gefahr gebracht. Vor den Augen der EU, durch Milizen die von eben dieser ausgerüstet und finanziert werden.

    Zudem sucht die Ocean Viking mit 104 geretteten Menschen an Bord seit über einer Woche verzweifelt nach einem sicheren Hafen. Sie wurden zunächst angewiesen nach Libyen zu fahren - doch dieses Land ist NICHT SICHER. Ein Land in dem Menschen in Folterlager versklavt, gequält und misshandelt werden ist KEIN SICHERER HAFEN.

    Vergangene Woche entschied sich das EU Parlament GEGEN eine europäische Seenotrettungsmission. Die EU hat sich damit gegen die Wahrung von Menschenrechten entschieden. Extrem Rechte Hand in Hand mit den konservativen Kräften verhinderte den eingebrachten Antrag."  Aus einem Aufruf zur Kundgebung in München aus Anlass des G6-Gipfeltreffen der Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens am 28. und 29.10. in München.

     

    Trotz der Verhandlungen von Malta mit den Zusagen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Malta, aus Seenot Gerettete aufnehmen zu wollen, müssen diese immer noch lange Zeit an Bord des Rettungsschiffes warten...

    25.10. Wie Willkür und Unsicherheit Geretteten und Crew zu schaffen machen - Tag 8 an Bord der Ocean Viking titelte SOS MEDITERRANEE eine Information an die Unterstützer*innen der Seenotrettungsorganisation.

    „Ich musste mit ansehen, wie mein Freund mit Benzin übergossen und dann angezündet wurde. Zwei Tage später starb er an seinen Verletzungen, weil er keine medizinische Behandlung erhielt.“ (Junger Mann von der Elfenbeinküste). „Wir versuchten schon im August über das Mittelmeer zu fliehen. Zwei kleine Kinder starben unterwegs. Nach vier Tagen auf See kam die libysche Küstenwache und zwang uns, umzukehren.“ (Mädchen von der Elfenbeinküste).

    Diese zwei Zitate geben nur ein Bruchteil dessen wider, was die Menschen durchgemacht haben, die wir vor wenigen Tagen vor dem Ertrinken retteten. Es sind Geschichten, die gehört werden müssen. Denn sie machen klar: Niemand setzt freiwillig einen Fuß in ein wackliges, seeuntüchtiges Boot, wenn er eine andere Wahl hat. Und sie bedeuten auch: Diese Menschen brauchen Schutz - und zwar jetzt!

    104 Menschen retteten unsere Teams vergangenen Freitag aus Seenot im Mittelmeer. Seit acht Tagen harren sie nun an Bord der Ocean Viking aus, die sich derzeit in internationalen Gewässern zwischen Italien und Malte befindet. Wir warten auf die Zuweisung eines sicheren und möglichst nahe gelegenen Hafen. Die Stimmung ist angespannt, das Warten unerträglich, die Ungewissheit erdrückend. Wann werden wir endlich an Land gehen können? Heute Abend, morgen? Vielleicht erst in einer Woche? Das hieße, nochmal sieben Tage auf diesem Schiff zu sein, es nicht verlassen zu können. Diese Hilflosigkeit und Abhängigkeit von politischer Willkür macht einen verrückt. Wie kann die EU es schon wieder zulassen, dass Menschen tage- und womöglich wochenlang mitten im Meer auf einem Rettungsschiff gestrandet sind?

    Für die Geflüchteten bedeutet das Warten an Bord eine Verlängerung ihrer existenziellen Ängste in Libyen, es ist eine Qual. Auch für Profis wie die Crew ist es eine große Belastung und schwer auszuhalten. Das Wetter kann wieder rauer werden und viele der Geretteten leiden unter Seekrankheit. Doch alles, was die Teams derzeit tun können, ist, die Menschen medizinisch zu versorgen, Spucktüten und aufmunternde Worte zu verteilen, mit den Kindern zu spielen. Es gilt Ablenkung, Ruhe und etwas Normalität zu vermitteln.

    Menschen fliehen vor grausamsten Misshandlungen in Libyen, riskieren ihr Leben auf dem Meer, werden gerettet und dann: warten, warten, warten. Statt Sicherheit Unsicherheit.

    WAS FORDERN WIR?

    Die 104 Geretteten müssen schnellstmöglich an einem sicheren Ort an Land gehen können. Und zwar sofort! Darüber hinaus ist eine europäische Regelung zur Ausschiffung Geretteter längst überfällig. Es ist absolut inakzeptabel, dass immer noch darüber gestritten werden muss, dass aus Seenot gerettete Menschen zeitnah an Land gehen können."

     

     

    25.10. Wichtige Entwicklungen zur Seenotrettung im Europaparlament überschreibt der Grünen-EU-Parlamentarier Sven Giegold seine Rundmail, in der er auf die Sitzungswoche zurückblickt. "Diese Plenarwoche des Europaparlaments war geprägt von Höhen und Tiefen für ein Ende des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer. Bei den Abstimmungen über den EU-Haushalt 2020 hatten wir einen großen Erfolg: Das Europaparlament will Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung im Mittelmeer mit EU-Mitteln unterstützen und schafft dazu eine neue Budgetlinie! Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich für ein menschliches Europa engagieren.

    In der Abstimmung am 23.10. über den Jahreshaushalt 2020 stimmten wir Abgeordneten mehrheitlich für einen “Search and Rescue Fund” als neuen Posten im Haushalt, während die Christdemokraten mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen leider dagegen stimmten. Der Fonds soll einzelnen Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen in der Seenotrettung finanziell unter die Arme greifen. Diese Unterstützung kann Leben retten und für mehr Solidarität zwischen den europäischen Mitgliedstaaten sorgen. Diesen Erfolg kann sich der grüne Schattenberichterstatter im Haushaltsausschuss, Rasmus Andresen (Flensburg), auf die Fahnen schreiben. Nach dem gestrigen Votum werden Europaparlament und Ministerrat über den Jahreshaushalt für 2020 verhandeln. Dies ist die letzte Hürde für den neuen Haushaltsposten für die Seenotrettung. 

    Am gestrigen Donnerstag scheiterte dagegen leider ganz knapp eine Entschließung mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Die Resolution fordert insbesondere die Schaffung einer neuen europäischen Seenotrettung und das Ende der Kriminalisierung der privaten Seenotrettung. Die Abstimmung scheiterte mit 288 zu 290 Stimmen. Es hing an 2 Stimmen! Während Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke dafür stimmten, scheiterte die Resolution an einer hauchdünnen Mehrheit von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen. Link zum Entwurf der Entschließung: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2019-0154_EN.html

     

    22.10. Bilanz zur Regierungshalbzeit -  Bevor Anfang November die Regierung ihre Halbzeitbilanz zieht, veröffentlichten die Tagesthemen am 22.10. eine Bilanz zum Thema Migration. Zu sehen hier https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7083.html ab 00:18:40Textbeitrag von Michael Stempfle: Seehofers Flüchtlingspolitik Erfolg oder Symbolpolitik?   https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-seehofer-101.html

     

    22.10. "Spanien als Fluchthelfer" titelte das Polit-Magazin einen Beitrag darüber, wie Westafrikaner nach Deutschland gelangen. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/spanien-als-fluchthelfer-100.html

     

    15.10   Samos macht Schlagzeilen wie Lesbos: Feuer und gewaltsame Auseinandersetzungen auch im Flüchtlingslager auf Samos. Quelle https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/samos-feuer-in-migrantenlager-ausgebrochen-100.html

     

    Zum Angriff der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordsyrien

    15.10.  Unicef: Fast 70.000 Kinder in Nordostsyrien auf der Flucht.  Köln, New York (epd). Schätzungsweise fast 70.000 Kinder mussten laut Unicef seit Beginn der jüngsten Gewalt in Nordostsyrien fliehen. Seit Beginn der Kämpfe in der Region vor einer Woche seien mindestens vier Kinder getötet und neun weitere verletzt worden, erklärte das UN-Kinderhilfswerk am Dienstag in New York und Köln. Die Konfliktparteien und diejenigen, die Einfluss auf sie hätten, müssten Kinder jederzeit schützen, betonte Unicef-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. Mindestens 170.000 Kinder in der Region benötigten humanitäre Hilfe.    weiterlesen und Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/161398/15-10-2019/unicef-fast-70000-kinder-nordostsyrien-auf-der-flucht 

    15.10.  Filmbeitrag im Magazin frontal "Krieg gegen Kurden" mit zahlreichen Aussagen von Politiker*innen zur Bewertung der militärischen Auseinandersetzungen, gedreht vor Eingreifen Syriens und Russlands. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-15-oktober-2019-100.html

    10.10.  Eskalation im Norden Syriens - Türkei schafft weitere Fluchten. Der militärische Überfall auf kurdische Gebiete wird unzählige Todesopfer, aber auch eine weitere Fluchtbewegung fordern. Wie zuvor schon bei dem Überfall auf die Region Afrin soll erklärtermaßen auch hier die kurdische Bevölkerung vertrieben und durch islamisch-arabische Geflüchtete ersetzt werden. Der von der Türkei gewählte Begriff "Sicherheitszone" bedeutet für kurdische Bevölkerung das absolute Gegenteil. Die Ansiedelungspläne ignorieren die Rechte der dort lebenden Menschen. (SuR)

    "Die Kurden in Nordsyrien fürchten sich vor dem Einmarsch des türkischen Militärs. Einige hoffen auf ein Wunder, andere packen für die Flucht. So wie Mediya aus Kamischli." Die 31-jährige sagte der Zeit-Korrespondentin:  "Als ich hörte, dass die türkischen Streitkräfte bei uns einmarschieren wollen, habe ich geweint. Ich dachte: Was soll ich später meinen Kindern sagen? Unsere Nachbarn kennen uns, wir lieben unser Zuhause, wir wollen nicht weg von hier. Aber wenn die Türken hier reinkommen, dann müssen wir fliehen. Ich bin in al-Hasaka aufgewachsen, einer Stadt im Nordosten Syriens, nahe der irakischen Grenze. Seit fünf Jahren lebe ich mit meinem Mann und meinen zwei Kindern in Kamischli. Mein Sohn ist dreieinhalb, meine Tochter eineinhalb Jahre alt. Unsere Stadt liegt direkt an der Grenze zur Türkei, von einigen Stadtteilen aus können wir die Häuser auf der türkischen Seite sehen, so nah ist es."  Kamischli steht unter kurdischer Selbstverwaltung. Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/nordsyrien-militaeroffensive-tuerkei-kurden-angst-flucht

     

    08.10.  Luxemburger Treffen der EU-Innenminister ohne weitere Zusagen zur Verteilung Geretteter. ZDF heute-journal: "Innenminister Seehofer hat sich die Verhandlungen wohl anders vorgestellt." https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/verteilungsproblem-weiter-ungeloest-100.html. Anschließend ein Filmbeitrag: "Glück-Sucher - Flüchtlinge aus Guinea"  Viele Junge wollen weg https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/guinea-viele-junge-wollen-weg-100.html

     

    08.10.  Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Interview mit dem ZDF heute journal die Bedeutung der Bundeswehr-Mission in Mali betont. "Mali ist die entscheidende Drehscheibe bei illegaler Migration", erklärt die CDU-Chefin. "Und die Frage wie stabil oder instabil die Region und dieses Land ist, entscheidet auch über die Sicherheitslage in Europa und damit über die Sicherheitslage in Deutschland", bekräftigt Kramp-Karrenbauer. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/akk-interview-mali-entscheidet-ueber-sicherheit-in-europa-100.html. https://www.youtube.com/watch?v=2e9kns-s3uk

     

    04.10.  Seehofer in Türkei - Demonstrative Harmonie auf beiden Seiten: In Ankara bemüht sich Innenminister Seehofer, den bröckelnden Flüchtlingspakt zu retten. Der türkische Außenminister lobt die Gespräche und hofft auf mehr Geld. Quelle https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-fluechtlingspakt-tuerkei-103~47df-9b52-45f0ee856e69.html) 

    und Griechenland -  ...flog er weiter nach Athen und richtete im Heimatschutzministerium einen flammenden Appell an die griechische und gesamteuropäische Öffentlichkeit, die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen ernst zu nehmen: "Wenn wir als Europäische Union nicht die Kraft haben, dieses große Thema, das uns noch lange beschäftigen wird, solidarisch und gemeinsam zu lösen, dann werden wir das erleben, was wir 2015 auch erlebt haben. Dann werden die Menschen überall in Europa erscheinen."  (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-griechenland-103.html) mit Filmbeitrag aus dem Lager Moria auf Lesbos. Helfer kritisieren die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln - wie hier auf Lesbos - als menschenunwürdig. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/seehofer-griechenland-103.html. Ausführlicher noch mit eindringlichem Filmbeitrag aus Moria und einem Interview mit Seehofer im Heute-Journal https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-oktober-2019-100.html

     

    03.10. Seawatch-Kapitänin Carola Rackete vor dem Europäischen Parlament: Text und Video. "Der Auftritt der ehemaligen Kapitänin Rackete vor dem EU-Parlament hat wieder einmal die Zerrissenheit der Staatengemeinschaft gezeigt: einerseits Ovationen, andererseits verbale Attacken." Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/rackete-europaparlament-103.html

     

    30.9. Lage in überfülltem Flüchtlingslager in Lesbos eskaliert. Nach dem Brand von Wohncontainern im Lager Moria am 29.9. berichtet die Tagesschau über die angespannte Lage im absolut überfüllten Lager Moria auf Lesbos, über die vermehrte Flucht aus der Türkei und die zögerliche Verlegung der Geflüchteten aufs griechische Festland. Das Feuer hatte zum Tod zumindest einer Frau geführt.

    Flüchtlingslager Moria: Feuer, Tote und Gewalt auf Lesbos. Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-fluechtlingslager-105.html

     

    30.9. Seehofer bei CDU und CSU wegen 25%-Quote bei der Aufnahme in heftiger Kritik. "Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss," reagierte der gewendete Minister auf die ungewohnte Kritik aus den eigenen Reihen. Quelle: Bonner General Anzeiger 30. 9.

    Nach der Malta-Vereinbarung: Mehr als Seenotrettung - Seehofer für neue EU-Asylpolitik

    27.9. Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich sehe den großen Ertrag jetzt in dieser Initiative von Malta, dass wir damit eine Grundlage legen für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die wir dringend brauchen“, sagte er am Freitag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.  Ähnliche Hoffnungen äußerten auch Mitglieder des Ausschusses - mit Ausnahme der Abgeordneten von FDP und AfD. Der von Frankreich, Deutschland, Malta und Italien vereinbarte Verteilmechanismus für gerettete Bootsmigranten könnte der erste Baustein für eine neue, solidarische Asylpolitik in Europa werden. Seehofer, der bei den Koalitionsverhandlungen eine „Obergrenze“ für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert hatte, betonte: „Ich ändere an meiner Politik überhaupt nichts. Es bleibt bei Humanität und Ordnung, und zur Ordnung gehört die Begrenzung der Zuwanderung.“ Quelle: https://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/mehr-als-seenotrettung-seehofer-fuer-neue-eu-asylpolitik_aid-46125949

     

    Migrations-Abkommen von Malta - Abschotten statt retten

    26.9. Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten - und entsprechend enthusiastisch werden selbst kleine Fortschritte gefeiert. So auch am Montag: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich über die Verteilung von Migranten geeinigt. "Hochzufrieden" zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anschließend. Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte gar, man habe "begonnen, Geschichte zu schreiben". Quelle: Spiegel Online

     

    14.9. Freudentanz an Bord der "Ocean Viking" - Rettungsschiff darf im Hafen von Lampedusa anlanden. Ein Viertel der Geretteten wird in Deutschland aufgenommen. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-33235.html

     

    13. 9. 2019 Die Bewegung zeigt Wirkung.

    Die Bundesregierung hat angekündigt, in Zukunft ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die in Italien ankommen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die SZ titelt:

    Seehofer will jeden vierten auf See geretteten Flüchtling aufnehmen

    „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, „können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

    "Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagt der Bundesinnenminister. Es geht auch darum, die neue italienische Regierung zu entlasten. Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voran zu bringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. Auch Frankreich soll dem Vernehmen nach bereit sein, 25 Prozent dieser Migranten zu übernehmen. Damit zeichnet sich erstmals eine zumindest vorläufige Lösung bei der Flüchtlingsverteilung in Europa ab. Der Vorschlag soll beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta fixiert und im Oktober dem Europäischen Rat vorgelegt werden. https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-seenotrettung-italien-mittelmeer-1.4599747

    13.9. Seenotrettung: Evangelische Kirche will Schiff ins Mittelmeer schicken - Vereinsgründung, Kauf und Umbau eines Bootes geplant. Quelle: https://www.ekd.de/seenotrettung-evangelische-kirche-schiff-mittelmeer-49622.htm

     

    26.08.2019. Neues Rettungsschiff "Eleonore" für Mission Lifeline rettet 100 Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer.

    Dresden (epd). Die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline hat mit ihrem neuen Rettungsschiff "Eleonore" nach eigenen Angaben etwa 100 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Kapitän Claus-Peter Reisch schrieb am Montag auf Twitter, der Einsatz sei "buchstäblich in letzter Sekunde" erfolgt, da das Schlauchboot der Flüchtlinge bereits zu sinken begonnen habe. "Wir brauchen jetzt einen sicheren Hafen", erklärte Reisch. Nach Angaben von Mission Lifeline waren die Retter zuvor von der libyschen Küstenwache bedroht worden.

    Die zehnköpfige Crew der "Eleonore" war erst am Freitag zu ihrem ersten Rettungseinsatz vor der libyschen Mittelmeerküste aufgebrochen. Das erste Schiff der Organisation, die "Lifeline", war im vergangenen Sommer in Malta beschlagnahmt worden. Mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord hatte es dort erst nach tagelanger Irrfahrt anlegen dürfen.

    Kapitän Reisch wurde mit der Begründung angeklagt, das Schiff falsch registriert zu haben. Nach monatelangen Verzögerungen verurteilte ein Gericht in der maltesischen Hauptstadt Valletta den 58 Jahre alten Kapitän Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Gegen das Urteil hat Reisch Revision eingelegt.

    Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/mission-lifeline-rettet-100-schiffbruechige-aus-dem-mittelmeer

     

    26.08.2019. Zwischenfall wirft Schlaglicht auf die schwierige Lage im Flüchtlingslager auf Lesbos:

    «Moria ist kein Ort für Kinder, die allein sind und zu Hause und auf der Flucht traumatische Erlebnisse durchlitten haben», erklärte UNHCR-Vertreter Philippe Leclerc. Die Kinder bräuchten besondere Betreuung in auf sie ausgerichteten Unterkünften.

    Berichte: Messerattacke auf Lesbos ruft UN auf den Plan. Ein tödlicher Zwischenfall in einem Flüchtlingslager auf Lesbos schreckt die Vereinten Nationen auf. Die griechische Regierung müsse Kinder an sichere Orte bringen, forderte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Quelle: https://www.dw.com/de/messerattacke-auf-lesbos-ruft-un-auf-den-plan/a-50160539 oder https://www.nzz.ch/international/uno-fordert-besseren-schutz-von-minderjaehrigen-auf-lesbos-ld.1504200

     

    23.08.2019. Jetzt konnte auch die Ocean Viking in einem sicheren Hafen anlanden. Malta versperrte seinen Hafen nicht länger. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ocean-viking-sechs-eu-laender-nehmen-fluechtlinge-auf-a-1283354.html

    Dazu am 24. 8. eine Erklärung von SOS Mediterranée: Die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking können endlich an Land gehen

    Nun konnte auch die "Ocean Viking" in einen sicheren Hafen einfahren. Malta gab schließlich die Genehmigung. SPIEGEL ONLINE: Rettungsschiff: Sechs Länder nehmen Flüchtlinge von der "Ocean Viking" auf. Dazu SOS Mediterranee:

    Nach der 14-tägigen Blockade auf See können die 356 Menschen an Bord des gemeinsam von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes Ocean Viking endlich an Land gehen. Sie werden an Bord eines maltesischen Marineschiffes und dann in Malta an Land gehen, nachdem sich sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien, Deutschland und Luxemburg) darauf geeinigt hatten, die Geretteten in den jeweiligen Ländern aufzunehmen.

    Bild entfernt.

    Foto: Hannah Wallace Bowman / MSF

    SOS MEDITERRANEE ist erleichtert, dass endlich eine europäische Lösung für die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking gefunden wurde. Vor 14 Monaten mussten wir mit unserem vorherigen Rettungsschiff, der Aquarius, als Seenotrettungsorganisation das erste Mal mehrere Tage auf See ausharren. Wir bedauern sehr, dass seitdem immer noch kein europäischer, vorhersehbarer Mechanismus zur Ausschiffung Geretteter an einen sicheren Ort eingerichtet wurde. Das Leiden von Menschen auf der Flucht wird nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch noch unnötig verlängert.

    Die letzten Tage wurde an Bord deutlich, wie zehrend das lange Ausharren für die Menschen ist. Viele der Geretteten sind traumatisiert und brauchen dringend professionelle Betreuung, die auf einem Rettungsschiff nicht geleistet werden kann. Auch die vielen Verletzungen, die von der Gewalt in Libyen zeugen, machen vielen Geretteten zu schaffen. Das Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Ocean Viking hat in den letzten zwei Wochen viele Menschen mit solchen Verletzungen betreut und ergreifende Berichte von Folter und Vergewaltigung gehört.

    „Die 14-tägige Blockade der Ocean Viking war erschütternd. Die europäischen Staaten und ihre Zivilgesellschaften dürfen nicht zulassen, dass sich die Situation von Rettungsschiffen auf See wiederholt. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen werden so schnell wie möglich in das Einsatzgebiet zurückkehren. So lange Menschen in Seenot im Mittelmeer allein gelassen werden und so lange Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, werden die Zivilgesellschaft und die Seefahrergemeinschaft in See stechen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten,“ sagt Jana Ciernioch von SOS MEDITERRANEE.

    Bild entfernt.

    Foto: SOS MEDITERRANEE

    SOS MEDITERRANEE ist erleichtert, dass endlich eine europäische Lösung für die 356 Geretteten an Bord der Ocean Viking gefunden wurde. Vor 14 Monaten mussten wir mit unserem vorherigen Rettungsschiff, der Aquarius, als Seenotrettungsorganisation das erste Mal mehrere Tage auf See ausharren. Wir bedauern sehr, dass seitdem immer noch kein europäischer, vorhersehbarer Mechanismus zur Ausschiffung Geretteter an einen sicheren Ort eingerichtet wurde. Das Leiden von Menschen auf der Flucht wird nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern auch noch unnötig verlängert.
    Die letzten Tage wurde an Bord deutlich, wie zehrend das lange Ausharren für die Menschen ist. Viele der Geretteten sind traumatisiert und brauchen dringend professionelle Betreuung, die auf einem Rettungsschiff nicht geleistet werden kann. Auch die vielen Verletzungen, die von der Gewalt in Libyen zeugen, machen vielen Geretteten zu schaffen. Das Team von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Ocean Viking hat in den letzten zwei Wochen viele Menschen mit solchen Verletzungen betreut und ergreifende Berichte von Folter und Vergewaltigung gehört.

    „Die 14-tägige Blockade der Ocean Viking war erschütternd. Die europäischen Staaten und ihre Zivilgesellschaften dürfen nicht zulassen, dass sich dies wiederholt. SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen werden so schnell wie möglich in das Einsatzgebiet zurückkehren. So lange Menschen in Seenot im Mittelmeer allein gelassen werden und so lange Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen, werden die Zivilgesellschaft und die Seefahrergemeinschaft in See stechen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten,“ sagt Jana Ciernioch von SOS MEDITERRANEE.

     

    21.08.2019. Endlich konnte die "Open Arms" in Lampedusa anlanden, dramatische Ereignisse nach Wochen der Landeverweigerung hatten zum Eingreifen der Staatsanwaltschaft geführt. Der Preis ist offenbar hoch: Die "Open Arms" wurde beschlagnahmt und fehlt wie die "Alan Kurdi" bei weiteren Rettungseinsätzen. Siehe https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-103.html: Rettungsschiff "Open Arms" - Flüchtlinge gehen in Italien an Land

    15.08.2019.Im Mittelmeer nahmen die zivilen Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Open Arms“ und „Ocean Viking“ mehrere hundert Flüchtende auf. Allen bleibt eine lange Irrfahrt nicht erspart. Gegenwärtig sind die „Open Arms“ und „Ocean Viking“ auf der Suche nach einem sicheren Hafen.

    Ein Online-Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez wurde bereits von 75000 Menschen unterstützt:

    „Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche - und menschliche - Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten.“ https://act.wemove.eu/campaigns/europa-der-offenen-arme?utm_source=civimail-25208&utm_medium=email&utm_campaign=20190812_DE

     

    15.08.2019. Wird Bonn eine der „Städte sicherer Häfen“?

    „Die Wohlfahrtsverbände bekommen Unterstützung für ihre Forderung, die Stadt solle Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. SPD und Linkspartei haben einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung am 26. September gestellt: Bonn soll dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" beitreten (siehe: "Diese 19 Städte haben unterzeichnet"). Damit soll sich die Kommune verpflichten, zusätzlich zum bundesweiten Verteilerschlüssel aus Seenot gerettete Menschen unterzubringen.“, schreibt der Bonner Generalanzeiger am 15. August.

    Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Sridharan-gegen-Stimmungsmache-bei-Seenotrettung-article4165534.html

    Mehrere Bonner Verbände und Politiker*innen hatten sich an die Stadt Bonn gewandt, um sie dazu aufzufordern, dem Bündnis der “Städte Sicherer Häfen” beizutreten, das sich mit der Seebrücke solidarisch erklärt. Die Städte verpflichten sich dazu, Geflüchtete und besonders aus dem Mittelmeer Gerettete auch zusätzlich über die bisherigen Verteilungsschlüssel aufzunehmen. In der Potsdamer Erklärung aus dem Juni 2019 unterstrichen die Städte dieses Anliegen.  (Mehr Informationen zur Potsdamer Erklärung:https://www.potsdam.de/potsdamer-erklaerung-der-staedte-sicherer-haefen). Einen Offenen Brief mit der Aufforderung, dem Bündnis beizutreten, richtete die Bonner AG Wohlfahrtspflege am 10. Juli an den Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan, in dem sie diesen auch an seinen Offenen Brief vom 24. Juli 2018 erinnert. (https://www.awo-bonn-rhein-sieg.de/aktuelles/1141-buendnis-sichere-haefen-beitreten.html) Zeitgleich richtete auch Katja Dörner, die stellvertretende Vorsitzende der Bundesfraktion der GRÜNEN, einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister mit dem Anliegen, dass auch Bonn die Potsdamer Erkläung unterzeichne. (http://katja-doerner.de/2019/07/10/brief-an-den-ob-bonn-soll-sicherer-hafen-werden/).

    Auch die Ratsfraktionen der SPD und der Linken brachten für die erste Sitzung des Bonner Stadtrats am 26. September einen Antrag ein, um die Unterzeichnung der Erklärung durch den Bonner Oberbürgermeister zu bewirken.

    Quelle: Seebrücke Bonn - Newsletter September 2019, 26.8.2019

     

    Am 5. 8. wurde Salvinis „Sicherheitsgesetz“ im italienischen Parlament verabschiedet. Dadurch wird die Lage der Seenotretter und der Geretteten noch schwieriger. Dazu ein Pressebericht:

    „UN und Hilfsorganisationen nennen das Gesetz rechtswidrig

    Das Dekret wurde nicht nur von Hilfsorganisationen kritisiert, sondern auch von den Vereinten Nationen (UN). In einem Aufruf an die italienische Regierung hatte das Büro des OHCHR (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte) auf seiner Website geschrieben, Salvinis Gesetzesentwurf verstoße gegen internationales Recht. "Das Recht auf Leben sollte immer über Maßnahmen stehen, die im Namen nationaler Sicherheit getroffen werden", schrieben die von der UN beauftragten Experten.

    Auch das neue Gesetz wird von der UN und Hilfsorganisationen kritisiert. In einer Erklärung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hieß es, Geldstrafen und andere Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern. Die Hilfsorganisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung, erklärten die Vereinten Nationen, weswegen ihr Handeln nicht kriminalisiert werden solle. Das UNHCR hatte bereits mehrfach von den europäischen Staaten gefordert, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen.“

    Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/seenotrettung-italien-rettungsschiffe-hilfsorganisationen-geldstrafen-haft

     

    Wegen der italienischen Gesetzesverschärfungen sandte die Bonner Seebrücke einen Offenen Brief nach Italien:

    "Offener Brief an den italienischen Staatspräsidenten, Herrn Sergio Mattarella, die Verteidigungsministerin, Frau Elisabetta Trenta, den Minister für Transport, Herrn Danilo Toninelli und den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Luigi Mattiolo. Bonn, 08.08.201

    "Mit Besorgnis beobachten wir die Situation vor der italienischen Küste. Immer wieder wird die Rettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch die italienischen Behörden erschwert.

    Das neue „Sicherheitsgesetz“ (decreto Sicurezza bis), das am 05.08.2019 durch das Parlament verabschiedet wurde, verschlimmert die Situation für Retterinnen und Retter und damit für Geflüchtete noch erheblich. Letztere werden in noch größere Zahl im Mittelmeer zu Tode kommen. Schon jetzt ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze weltweit.

    Wir sind der Meinung, dass die Retterinnen und Retter nicht noch weiter kriminalisiert werden sollten. Sie engagieren sich aus Menschlichkeit heraus. Während sich die europäischen Staaten immer mehr aus der Seenotrettung zurückziehen, füllen die privaten NGOs eine wichtige Lücke, um wenigstens in einigen Fällen das Sterben zu verhindern.

    Nach dem internationalen Seerecht sind alle auf See befindlichen Schiffe zur Rettung von in Seenot geratenen Personen verpflichtet. Diese Pflicht wird nicht nur im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen statuiert, sondern findet sich auch in weiteren Verträgen und beansprucht gewohnheitsrechtliche Geltung. Das neue Sicherheitsgesetz widerspricht damit dem internationalen Seerecht.

    Die Ausschiffung von geretteten Personen in Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen oder Verfolgung drohen, ist auf Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechtes verboten. Deshalb dürfen keine Geflüchteten nach Libyen zurückgebracht werden. Damit widerspricht das neue Sicherheitsgesetz dem internationalen Flüchtlingsrecht.

    Artikel 2 der Europäischen Menschrechtskonvention gewährleistet das Recht auf Leben. Dies ist für alle Menschen weltweit gültig und nicht nur für europäische Staatsbürgerinnen und –bürger. Durch ihr Unterlassen der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer missachten die europäischen Staaten das Recht auf Leben. Durch das neue Sicherheitsgesetz in Italien wird dieser Rechtsbruch aktiv noch weiter verstärkt.

    Die italienische Verfassung erhebt nicht nur mit Artikel 10 das internationale Völkerrecht in den Verfassungsrang, sondern erkennt mit Artikel 2 auch die unveräußerlichen Menschenrechte an. Mit Artikel 3 wird das Gleichheitsprinzip erklärt, wonach alle Menschen sich auf die Verfassung berufen können. Damit widerspricht das neue Gesetz der italienischen Staatsverfassung.

    Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie herzlichst, sich ein Herz zu fassen und sich gegen das neue sogenannte „Sicherheitsgesetz“ auszusprechen. Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Unsere Kinder und Enkel werden uns eines Tages fragen, was wir getan haben, als so viele Menschen gestorben sind. Wir wollen Ihnen sagen, dass wir uns für eine menschlichere Welt eingesetzt haben!

    Mit freundlichen Grüßen,Matthias Köberlein, Martin Singe und Kai Echelmeyer
    für die Seebrücke Bonn"

     

    26.7.2019 Nach dem schwersten Unglück mit Bootsflüchtlingen war die Lage auf dem Mittelmeer und in libyschen Lagern wieder Thema in der Berichterstattung.

    Tagesthemen. Themen der Sendung: Womöglich bis zu 150 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Libyen. Video hier

    Heute journal: Themen der Sendung: ... Streit um Seenotrettung - Drama auf dem Mittelmeer - Italien verschärft Kurs. Video hier

     

    26.7.2019. UN-Generalsekretär Antonio Guterres:

    "Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

    Rom, Frankfurt a.M. (epd). UN-Generalsekretär António Guterres fordert nach dem vermutlich schlimmsten Unglück mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer in diesem Jahr Konsequenzen. "Wir brauchen sichere und legale Fluchtrouten für Migranten und Flüchtlinge", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Jeder Migrant, der ein besseres Leben sucht, verdient Sicherheit und Würde."

    Zuvor waren nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor der Küste Libyens zwei Boote in Seenot geraten. Die libysche Küstenwache rettete rund 150 Menschen, bis zu 150 weitere Flüchtlinge gelten seither als vermisst. Es wird vermutet, dass sie ertrunken sind.

    Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bekräftigte auf Twitter seine Forderung nach einer neuen Seenotrettung und einem Ende der Internierungslager für Flüchtlinge und Migranten in Libyen. "Gerade hat sich die schlimmste Mittelmeer-Tragödie in diesem Jahr ereignet", schrieb er. Europa müsse jetzt handeln, bevor es für viele weitere verzweifelte Menschen zu spät sei.

    Quelle: epd. https://www.evangelisch.de/inhalte/158652/26-07-2019/un-fordern-nach-bootsunglueck-sichere-routen-fuer-fluechtlinge

     

    17.07.2019. Brüssel. Aus Ursula von der Leyens Bewerbungsrede im Europäischen Parlament:

    „In den letzten fünf Jahren sind mehr als 17.000 im Mittelmeer ertrunken.Das Mittelmeer ist dadurch zu einer der tödlichsten Grenzen der Welt geworden.Auf hoher See gibt es die Pflicht, Menschenleben zu retten. Die Europäische Union braucht humanitäre Grenzen. Wir müssen retten. Aber retten alleine reicht nicht aus. Wir müssen ungeordnete Imigration reduzieren. Wir müssen Schleuser und Menschenhändler bekämpfen. Das ist organisierte Kriminalität. Wir müssen das Asylrecht wahren. Und wir müssen die Situation von Flüchtlingen verbessern. Zum Beispiel durch humanitäre Korridore, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Ich werde einen neuen Pakt für Migration und Asyl vorschlagen – inklusive einer Reform des Dublin-Abkommens. Das wird es uns ermöglichen, zu einen voll funktionsfähigen Schengenraum der Freizügigkeit zurückzukehren. Kernstück dieser Maßnahme ist eine verstärkte europäische Grenz- und Küstenwache. Wir brauchen eine permanente Präsenz von 10.000 Frontex-Soldaten bis spätestens 2024. Wir müssen unser Asylsystem modernisieren. Ein gemeinsames Asylsystem muss genau das sein – gemeinsam." 

    Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/di-ticker-tag-der-entscheidung-fuer-von-der-leyen,RWIUaoi


     

    15.07.2019: Beitrag im Deutschlandfunk: Aufnehmen, zurückschicken oder verteilen?

    Derzeit gibt es keine Lösung zur Frage, wohin Menschen geschickt werden, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Außenminister Heiko Maas schlägt vor, dass Deutschland ein festes Kontingent an Geretteten aufnimmt. Andere Politiker wollen nachhaltigere Lösungen – oder die Menschen zurückschicken.

    Von Panajotis Gavrilis

    Wie umgehen mit aus Seenot geretteten Menschen? Die aktuelle Situation ist unbefriedigend, so schätzt es der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ein. Im Deutschlandfunk sagte er: „Dass wir bei jedem einzelnen Schiff in Europa darüber diskutieren, wie man 40, 50 Personen auf die europäischen Staaten verteilt, das ist schon ein Stück weit unwürdig.“ Frei spricht von etwa 600 Menschen, die gerettet worden und in Europa im ersten Halbjahr 2019 angekommen seien – aus seiner Sicht „verhältnismäßig kleine Zahlen“. Ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ hatte der Bundesaußenminister Heiko Maas ins Spiel gebracht, um aus Seenot gerettete Menschen zu verteilen. Er hatte vorgeschlagen: Deutschland sei bereit zu garantieren, nach einer Seenotrettung „immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“Maas stellt sich „Bündnis der Hilfsbereiten“ vor. Das sei für die Situation zwar in Ordnung, aber keine nachhaltige Lösung. Das Ziel müsse sein, sogenannte Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu schaffen, so der CDU-Politiker Frei. Ob diese jemals realisiert werden – unklar. Nordafrikanische Länder weigern sich und die Lage in Libyen ist katastrophal, weiß auch Frei. „Es ist vollkommen klar, dass die Lager, die wir derzeit in Libyen sehen, völlig inakzeptabel sind und dass man dort Menschen nicht zurückschicken kann. Deswegen muss das Ziel bleiben – und ich halte das für realistisch –, dass die Europäische Union gemeinsam mit dem UNHCR und IOM solche Ausschiffungsplattformen dort betreibt.“ In diesen müsse es „menschenwürdig“ zugehen, so Frei weiter. In einem Bericht von 2017 hatte das Auswärtige Amt von systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen gesprochen und von „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen „in den sogenannten Privatgefängnissen.“

    Libyen ist nicht sicher, sagt auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner. Heiko Maas‘ Vorschlag begrüßt sie. Im Deutschlandfunk fordert sie zudem, auf aufnahmebereite Städte zuzugehen. Es gibt in ganz Europa Kommunen, Städte in Polen, überall, die sagen: Wir sind bereit, Menschen aufzunehmen, wenn ihr uns finanziell dabei unterstützt. Dieses müssten wir auch mal endlich aufgreifen und zum Beispiel ermöglichen. Dass viele Städte auch in Deutschland, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen – das wir das ermöglichen, finanziell und rechtlich. Das kann man noch endlich mal  mit Leben füllen. Das könnte Herr Maas auch noch mitnehmen.“

    AfD-Politiker lehnt Verteilmechanismus ab. Man müsse immer retten, sagt Gottfried Curio von der AfD. Einen Verteilungsmechanismus lehnt er ab. „Aber die Leute müssen dann natürlich nach Afrika zurückgebracht werden. Es gibt zig sichere Länder in Afrika.“

    Der CSU-Politiker Michael Kuffer verteidigt die aktuelle Vorgehensweise mit Verweis auf die Zahlen. „Wir haben es bisher doch auch gemacht. Wir haben schnelle Lösungen gefunden, um die Leute unterzubringen. Und bei 40 ist die Diskussion auch relativ schnell beendet. Aber wenn wir jetzt nochmal 40 und nochmal 40 und nächste Woche wieder 40 und irgendwann werden es 80 und dann sind es 120, weil sich wieder mehr auf den Weg machen. Eine ‚Koalition der Willigen‘ ist aus meiner Sicht auch die falsche Bezeichnung dafür, dass man kurzfristige Lösungen für etwas finden muss, was dauerhaft noch nicht gelöst ist.“

    Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich zu Wort gemeldet. Im ZDF schlug er vor, dass die Bundesrepublik alle Flüchtlinge aufnehmen solle, die von deutschen Schiffen gerettet würden. Das sei zwar keine „Dauerlösung“ aber: Man könne „nicht nichts tun, bis man die langfristige Lösung hat“, so Polenz.

    Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-seenotrettung-aufnehmen-zurueckschicken-oder.1766.de.html?dram:article_id=453919


     

    13.07.2019. Berlin. Zur Seenotrettung im Mittelmeer sagte Außenminister Heiko Maas

    dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):

    "Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein. Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter und noch die Geretteten können noch länger warten, bis sich auch noch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen.

    Deshalb: Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.

    Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus. Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Ich erwarte, dass wir in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt voran kommen."

    Quelle: Pressemitteilung https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-seenotrettung/2233096


     

    12.07.2019. Genf. Neuer UN-Appell an die EU: Rettet die Menschen auf dem Mittelmeer

    Die jüngsten Dramen auf dem Mittelmeer bewegen die Vereinten Nationen zu einem neuen Appell an die EU-Staaten. Können Migranten auf dem Weg nach Europa auf mehr Hilfe hoffen? Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine klare Meinung.

    Genf (dpa) - Die Vereinten Nationen fordern von den EU-Staaten neue staatliche Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer. «In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten», sagten die Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM), Filippo Grandi und Antonio Vitorino, in Genf. «Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen.»

    Die Chefs der humanitären Organisationen sind frustriert über den seit Monaten dauernden Streit in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. Sie prangern die von der EU unterstützte italienische Politik an, der Küstenwache Libyens zu helfen. Die Libyer fangen mit dieser Hilfe Migranten auf dem Mittelmeer ab und bringen sie zurück in das Bürgerkriegsland. Libyen sei kein sicherer Hafen für die Flüchtlinge, betonten Grandi und Vitorino erneut.

    Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der IOM im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesischen Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe Dutzende Leichen geborgen und zwei Leichen seien an der Küste angespült worden.

    Die EU-Kommission in Brüssel reagierte am Freitag zurückhaltend. Eine Sprecherin erinnerte daran, dass wegen des Streits um die Verteilung von Migranten jüngst sogar die zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken gestartete Operation «Sophia» drastisch zurückgefahren werden musste. Statt mit Schiffen, die im Notfall auch Menschen retten können, werden die Aktivitäten der Netzwerke im Bürgerkriegsland Libyen derzeit nur noch aus der Luft überwacht.

    Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Forderung nach neuen Rettungseinsätzen sei berechtigt. Eine neue Mission könne aber erst starten, «wenn geklärt sei, welchen Hafen die Rettungsschiffe anlaufen können und welche Staaten die Geretteten hinterher aufnehmen». Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über die Verteilung geretteter Migranten bei einem EU-Treffen am kommenden Donnerstag in Helsinki verhandeln. Über die Lage im Allgemeinen wollen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel beraten.

    Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will an der Rückführung von Migranten nach Libyen festhalten und die Einreise der Menschen nach Europa verhindern. «Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein», sagte er der dpa in einer Stellungnahme. Die Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. «Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.»

    In ihrer Erklärung vom Donnerstagabend verlangen die Chefs der humanitären UN-Organisationen auch, dass Hilfsorganisationen nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft werden. Handelsschiffe dürften nicht angewiesen werden, gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen.

    Damit kritisieren sie direkt die italienische Politik, ohne das Land beim Namen zu nennen. Italiens Innenminister Matteo Salvini will unter keinen Umständen mehr Migranten ins Land lassen. Er verhöhnt Menschenretter wie die deutsche Kapitänin Carola Rackete in sozialen Medien und hat gerade neue Mittel für die Unterstützung der libyschen
    Küstenwache angekündigt. Ihm schwebt vor, ihr in diesem Sommer noch zehn Schiffe aus Italien zu übergeben. «Die libysche Küstenwache macht gute Arbeit», sagte Salvini unlängst.

    Für die UN gehören aber auch die anderen EU-Länder auf die Anklagebank, denn auch durch die Europäische Union wird die libysche Küstenwache unterstützt. Sie bildet unter anderem Beamte für Rettungseinsätze aus.

    Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt. Andere Migranten geraten in Libyen in die Hände von Menschenschmugglern, die sie vor laufenden Kameras foltern, um mit den Videos Geld von Familienangehörigen zu erpressen.

    Vergangene Woche wurde ein solches Lager, Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis, von einer Rakete getroffen. Mehr als 50 Migranten kamen ums Leben. Es liegt in einem Gebiet, das seit Beginn der Offensive von General Chalifa Haftar, der die Regierung in der Hauptstadt stürzen will, heftig umkämpft ist.

    Quelle:  http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/297729.html


     

    08.07.2019. Osnabrück. Aus einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: Entwicklungsminister Müller fordert humanitären Noteinsatz für Flüchtlinge in Libyen

    "Neue EU-Kommission muss sofort handeln" - "Europa hat die Scheinwerfer ausgeschaltet" - "Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern"

    Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten", sagte Müller im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken."

    Mit Blick auf die Bootsflüchtlinge warf Müller Europa vor, die Augen zu verschließen: "Die EU-Mission ,Sophia' ist beendet, das heißt im Klartext: Die EU hat ihre Scheinwerfer ausgeschaltet", sagte der Minister. "Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten."

    Es müsse sofort eine "Übereinkunft zur Seenotrettung" getroffen werden. Die Zahl der neu ankommenden Bootsflüchtlinge sei auf ein Zehntel gefallen, betonte der CSU-Politiker in der NOZ. "Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten."

    Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: "Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch." Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele Klimaflüchtlinge getroffen. Dort regne es seit drei Jahren nicht mehr. Der Tschadsee sei nahezu ausgetrocknet. "Millionen Menschen in der Region sind bedroht, weil Dürren zunehmen", sagte Müller. "Prognosen sagen, wenn die Erderwärmung ungebremst weitergeht, könnten bis 2050 weltweit viele Millionen Menschen ihre Heimat verlieren."

    Entscheidend im Kampf gegen steigende Temperaturen sei die Verstärkung der internationalen Bemühungen, sagte der Minister. "Der Klimawandel ist längst in Deutschland angekommen. Die Trockenheit ist dramatisch. Aber der gewaltige CO2-Ausstoß durch die brennenden Regenwälder verschärft die Lage von Tag zu Tag", sagte Müller der NOZ.

    "Befeuert wird das durch den Konsum hierzulande", beklagte er. In jedem Waschmittel, in jedem Haarshampoo und vielen anderen Alltagsprodukten stecke Palmöl aus Indonesien. "Und fast jedes Schwein oder Rind, das bei uns auf dem Grill landet, wurde mit importiertem Soja gefüttert, für das in Lateinamerika Wald vernichtet wurde. Wer das Klima schützen will, muss seinen Konsum ändern." 

    Quelle: https://www.presseportal.de/pm/58964/4317294