Forum : Bund

13.11.2019 Die Petition Keine Abschiebungen nach Afghanistan hat inzwischen schon mehr 110.000 Unterstützer*innen gefunden. Am Mittwoch, 20.11.2019, Buß- und Bettag, wird Kampagneninitiator Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt aus Bayern, diese in Berlin vor dem Bundeskanzleramt öffentlich überreichen. Das nächste Ziel ist die Steigerung auf 150.000 Unterschriften. Wer sich anschließt, erhält höchst informative Nachrichten in Zusammenhang mit den Abschiebungen und der Lage in Afghanistan.

Wöc [...]

07.11.2019 Die Petition wurde am 23. Oktober in Berlin übergeben. MdB Friedrich Straetmanns nahm unsere Petition als Mitglied des Petitionsausschusses persönlich entgegen. Beigelegt hatten wir die Namen sämtlicher Unterzeichner*innen: insgesamt haben 7.492 Bürger*innen unsere Forderung mit ihrem Namen gezeichnet! Die Liste der Namen umfasste ausgedruckt 128 Seiten.

Siehe https://www.petition-bleiberecht.de/2019/11/07/petitionsuebergabe-bleiberecht-statt-ausgrenzung-und-illegalitaet/

Leider [...]

23.10.2019 Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr. Entsprechend der Dublin-Regelung werden die meisten abgelehnten Asylbewerber nach Italien gebracht.

Berlin (epd). In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden. Bei den Zielländern lag Italien mit 1.894 Abschiebungen vorn, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) [...]

22.10.2019 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) bewertet die aktuelle Asylstatistik und fordert die Nutzung erheblicher humanitärer Aufnahmekapazitäten Deutschlands, "um Menschen aus den Horror-Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen".

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen [...]

19.10.2019  Wird Asyl gewährt oder nicht? Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass Antragsteller an 22 BAMF-Standorten schlechtere Chancen haben als an anderen. Zwei Regionen sind besonders auffällig.

Ein Beitrag der ARD von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Anerkennung von Asylbewerbern gibt es innerhalb Deutschlands zum Teil deutliche Unterschiede. Das lässt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken ablesen, die dem ARD [...]

Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz:

"Das Reservoir potenzieller Auszubildender wird sich dramatisch verkleinern!"

so der Titel eines Interviews mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann, Spezialist für Ausländer- und Asylrecht, in der Zeitschrift der IHK Bonn/Rhein-Sieg Die Wirtschaft, Bonn - Oktober 2019.

Darin erklärt Dieckmann unter anderem:

"Die Identitätsklärung, die bisher während der laufenden Ausbildung unternommen werden durfte, wird nunmehr sowohl für die Ausbildungs- als auch die [...]

Eindrücke von einem Vortrag über das Migrationspaket

18.10.2019 Wenn Rechtsanwalt Jens Dieckmann die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt von Geflüchteten in Deutschland beleuchtet, findet er regelmäßig zahlreiche interessierte Zuhörer*innen. Viele von ihnen haben die großen Hürden, die die Geflüchteten meistern müssen, durch die persönlichen Kontakte hautnah erleben können.

Als er auf Einladung der Stabsstelle Integration am Montag, 7. Oktober über das Migrationspaket mit der [...]

10.10.2019

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

Veröffentlicht am 9. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF [...]

23.09.2019 Hinweis auf den Monitor-Beitrag „Pflegenotstand >absurd<: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden“ vom 19. 9. hier

09.09.2019 Das Grundgesetz gilt auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Auch deren Zimmer und Schränke dürfen nicht pauschal, anlasslos und ohne richterliche Anordnung durchsucht werden. Das Polit-Magazin Kontraste berichtete am 5. 9. über wiederholte polizeiliche Großeinsätze, besonders in Bayern, bei denen mehrere Hundert Polizeibeamte jeweils in den frühen Morgenstunden sämtliche Bewohner, darunter auch auch Familien mit kleinen Kindern, aus dem Schlaf rissen und durch ihre überzogene [...]

09.09.2019 Schicksal von Dublin-Überstellten ist Bundesregierung einerlei. Ulla Jelpke am 2.9.2019 über aktuelle Zahlen von Dublin-Abschiebungen und Berichte zu deren Situation in Italien. Sie verweist dabei auch auf einen Bericht im Magazin MONITOR vom 23.05.2019 mit dem Titel: Hilflos, obdachlos, chancenlos: Das Elend der Flüchtlinge in Italien. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html https://www.ulla-jelpke.de/2019/09/schicksal-von-dublin-ueberstellten-ist [...]

09.09.2019 Seehofers Obergrenze weit unterschritten. Deutschland hat erhebliche humanitäre Aufnahmekapazitäten. Linken-Angeordnete Ulla Jelpke kommentiert unter diesem Titel die Antwort auf ihre Kleine Anfrage. 3.9.2019 https://www.ulla-jelpke.de/2019/09/seehofers-obergrenze-wird-weit-unterschritten-deutschland-hat-erhebliche-humanitaere-aufnahmekapazitaeten/

21.08.2019 In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Das Buch enthält die Liste der belegten Fälle dieser Toten. Zusammengestellt wurde diese Liste ursprünglich von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Die Hrsg. Anja Tuckermann und Kristina Milz möchten beispielhaft einige Namen nennen und die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das [...]

Bild entfernt.

29.07.2019 In einem Projekt mit diesem Titel entstand 2019 ein grundlegendes Handbuch, das Daten und Fakten über Menschen in Bewegung übersichtlich und gut lesbar darbietet. Das Heft empfiehlt sich durch klare Gliederung in kurze Abschnitte mit prägnanten und aussagekräftigen Grafiken. Es ist kostenlos erhältlich bei der herausgebenden Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bestellung oder Download bei www.rosalux.de/atlasdermigration. Es ist demnächst auch auf Englisch erhältlich.

31.07.2019. UNHCR fordert mehr Möglichkeiten für Familiennachzug - Knapp 10.000 Angehörige kamen über Kontingent im ersten Jahr

Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz können seit einem Jahr über ein Kontingent ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Knapp 10.000 Menschen erhielten bislang ein Visum. Das UNHCR findet die Regelung zu bürokratisch.

Berlin (epd). Ein Jahr nach der Neuregelung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit untergeordnetem Schutz hat das Flüchtlingshochkommissariat der [...]

29.7.2019 Berlin. Die Evangelische Kirche, das Rote Kreuz und die Caritas starten ein Mentorenprogramm für 500 Flüchtlinge. Persönliche Helfer für die Schutzbedürftigen sollen vor deren Ankunft geschult werden.

„Nest“ sei ein Pilotprojekt, dass die „Resettlement“-Programme der EU ergänze, bei denen sich Deutschland zur Aufnahme von rund 9700 Flüchtlingen verpflichtet habe. Zu den Besonderheiten von „Nest“ gehört, dass die jeweiligen Helferkreise auch Teile der Kosten für die Flüchtlinge [...]

21.05.2019. Die Petition:

In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages [...]

11.05.2019 "Neues Pilotprogramm für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge - ein echtes Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft - ein starkes Zeichen gelebter Solidarität - Der neue Ansatz: Staat und Zivilgesellschaft arbeiten dabei von Anfang an Hand in Hand." (Alles zitiert aus der Pressemitteilung des BMI)

NesT – das Pilotprogramm in Verantwortung von Bundesinnenministerium und BAMF mit diesem hübschen Kunstnamen wurde am 6.5 2019 vorgestellt. NesT – das soll [...]

Demo

Gute Bildung braucht gute Lehrkräfte! Gute Lehrkräfte brauchen gute Bezahlung!

fordert das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkäfte.

Deren prekäre Lage und ihre Forderungen schilderte Ulrike Wefers, M.A., DaF-Dozentin & Sprachcoach, in einer Ansprache zur Bonner DGB-Kundgebung am 1. Mai 2019:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gewerkschaftsmitglieder,
Schwerpunkt der diesjährigen 1. Mai-Demo ist ein solidarisches und gerechtes Europa. Auch meine KollegInnen und ich treten dafür ein.
Mein Name ist Ulrike [...]

Pro Asyl und zahllose andere Organisationen stellen jetzt drei Forderungen an die Bundesregierung:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Verteil- und Aufnahmeverfahren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

2. „Sichere Häfen“: Aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen.

3. Keine Rückführungen nach Libyen!

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die [...]

30.04.2019. In der letzten Zeit sind offenbar mehr und mehr anerkannte Geflüchtete in ihrem Integrationsprozess aufgeschreckt worden durch eine erneute Ladung zur Anhörung durch das BAMF. Beim „Forum Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ am 29. 3. 2009referierte Rechtsanwalt Jens Dieckmann über die Regelüberprüfung in Zusammenhang mit „Widerruf und Rücknahme der Schutzberechtigung“.

„Die zuerkannte Schutzberechtigung wird widerrufen, wenn sie ursprünglich richtigerweise gewährt wurde, die [...]

Unwörter des Jahres 2018: Platz 1 „Anti-Abschiebungs-Industrie“ - Platz 2 „Menschenrechtsfundamentalismus“ - Platz 3: „Ankerzentrum“

30.03.2019 Wir zitieren einen Beitrag von Claus-Ulrich Prölß aus der Januar-Ausgabe der Flüchtlingspolitischen Nachrichten des Kölner Flüchtlingsrates.

Das Unwort des Jahres 2018 heißt: „Anti-Abschiebungs-Industrie“. Die jährliche Unwort-Aktion ist eine institutionell unabhängige Initiative von vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten. Ein Unwort muss, [...]

Am 10. Oktober 2018 in der Beueler Neuen Filmbühne vor prall gefülltem Saal uraufgeführt und mit viel Beifall bedacht:

Dokumentarfilm „Bleibeperspektive, eine machtvolle Praxis“

05.11.2019 Der vom Kommunalen Integrationszentrum Bonn initiierte und gemeinsam mit dem Medienprojekt Wuppertal erstellte Dokumentarfilm, verdient es, weit über die Landesgrenze hinaus, verbreitet zu werden.

Die im Film zu Wort kommenden drei Zugewanderten (zwei Männer aus Syrien, ein vor Jahren als unbegleiteter [...]

14.06.2016

Pressemitteilung der Flüchtlingshilfe Syrien (Bad Godesberg), der Beueler Initiative gegen Fremdenhass, des Bonner Netzwerkes weltoffen und des Flüchtlingsrates NRW
Bonn, 14. Juni 2016
 

Menschlichkeit wird bestraft

Der Entwurf des neuen Integrationsgesetzes  sendet ein verheerendes Signal an engagierte Bürger –  über 20.000 Bürgen in Deutschland drohen extrem hohe finanzielle Belastungen, nicht wenigen der finanzielle Ruin.
Das neue Integrationsgesetzes bestraft diejenigen, die [...]

18.01.2016 Der Begriff "Gutmensch" wurde von Sprachwissenschaftlern zum Unwort des Jahres 2015 gewählt.
Gerade rechtzeitig zum drohenden Stimmungswechsel in der deutschen Gesellschaft, denn schon seit vielen Jahren wird der Begriff als Diffamierungskeule von Zynikern gegenüber ehrenamtlich Engagierten geschwungen:
Als "Gutmenschen" werden solche Personen bezeichnet, die sich interessenlos für sozial Schwächere einsetzen, die Ungerechtigkeit der Weltordnung anprangern und Wege zu mehr [...]

18.01.2016 Ein Loblied auf die „Gesellschaft für deutsche Sprache“.

Am 11. Dez. kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort des Jahres 2015 - FLÜCHTLING.

Waren es in vergangenen Jahren noch kreative Wortschöpfungen wie „GroKo“ oder „Wutbürger“, die in keinem Wörterbuch stehen und deren Bedeutung in einem ganz konkreten zeitgeschichtlichen Zusammenhang standen, so folgt die Wahl in diesem Jahr offensichtlich anderen, zeitlosen Kriterien. Anscheinend ging es den Sprachjuroren diesmal um [...]