Forum : Bund

23.10.2020 In einer Videokonferenz sprachen am 20.10.2020 mehrere Oberbürgermeister:innen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" mit Kanzlerin Merkel über ihr Angebot "Wir haben Platz!" und forderten Schritte ein, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in ihre Kommunen holen zu können.

Dazu hier die Resonanz in den Medien:

1.  besonders nah dran: die Neue Westfälische aus Bielefeld:

Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet

Viele Städte wollen [...]

15.10.2020 Der sofort umstrittene Entwurf der EU-Kommision ist nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch hinter den Kulissen von EU-Kommission und Regierungen geht es mit Sicherheit weiter um einen Pakt mit dem offenkundigen Ziel, die Festung Europa noch stärker gegen Zuwanderung Schutzsuchender abzuschotten.

Um Argumente zu liefern für die Auseinandersetzung um die Pläne der Kommission und die Alternativen von zivilgesellschaftlicher Seite, bieten wir hier zu den [...]

14.10.2020 ProAsyl zog anlässlich des Tages des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 eine Bilanz:

Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland

Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt.

Ende 2019 waren mit 79,5 [...]

09.10.2020 ProAsyl stellt fest, dass es beim Familiennachzug nicht voran kommt:

"Im August 2019 zogen wir mit Rechtsanwältin Lena Ronte eine Bilanz zum eingeschränkten Familiennachzug für subsidiär Geschützte. Ein Jahr später läuft das Verfahren weiter schleppend, die Familien warten. Als ob dies nicht genug wäre, machte die Corona-Pandemie den Angehörigen, die bereits ein Einreisevisum hatten, einen Strich durch die Rechnung."

Ein Jahr nach einem Interview in dieser Angelegenheit fragte [...]

06.10.2020 MdB-Ulla Jelpke hatte im Bundestag eine Kleine Anfrage nach Zahlen und Fakten, was aus den aus Seenot Geretteten und ihren Asylanträgen wurde. Hintergrung, Fragen und Antworten dokumentierte sie auf ihrer Webseite. Ihre Bewertung, veröffentlicht am 23. September 2020 von Ulla Jelpke

Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot [...]

30.09.2020 Am 23.09. wurde von der EU-Kommission der seit längerem angekündigte Entwurf für einen „Migrationspakt“ der EU, der »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt.

Einer der Kerninhalte: Lager an den Außengrenzen, auch mit haftähnlichen Bedingungen. Lager wie KARA TEPE, das als Blaupause gilt.

Es fielen in Wiederholung große Worte: Humaner soll es werden, gerechter, effizienter. Von Solidarität war viel die Rede. Von Einigkeit und Gemeinschaft. Balance. Patenschaften sogar!

[...]

14.10.2020 letztes Update

 

07. Oktober 2020 Amnesty International: Statement zum Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Kommission

Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Doch die Vorschläge der Kommission werfen viele Fragen auf.

Gemeinsam mit über 70 Nichtregierungsorganisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission deshalb auf, sich deutlicher zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Statt an einer Politik der [...]

22.09.2020 Das NDR-Medienmagazin ZAPP brachte am 16.09.2020 einen kritischen Beitrag zu den Bildern und Berichten, die wir aus Lesbos bekamen. Wir zitieren:

"Menschen laufen hinter einem Auto her, reißen Flaschen aus dem Wagen, stoßen sich gegenseitig weg im Kampf um das lebenswichtige Wasser. Sie schlagen sich um eine Decke und schlafen auf der Straße. Es ist eine entwürdigende Realität, die sich aktuell auf Lesbos abspielt. Diese Realität abzubilden, ist Aufgabe von Journalistinnen und [...]

»Das Boot war überfüllt, es kam Wasser rein. Panik brach aus.«

12./13.09.2020 Anna Popescu ist seit zweieinhalb Jahren in der Berliner Alarmphone-Gruppe. Sie macht regelmäßig acht Stunden lang Schicht am Telefon, um Notrufe von Geflüchteten in Seenot entgegenzunehmen. Das Alarmphone wurde im Herbst 2014 gegründet. Rund 200 Menschen in Europa und Nordafrika sind heute Teil des Netzwerks.

Zur Seenotrettung und der Arbeit von Alarmphone erschien im nd DIE WOCHE ein ausführliches Interview [...]

in den Medien - im Wortlaut, Ausschnitten und Links.

zuletzt aktualisiert 06.10.2020

10.09.2020 Deutsche Debatte nach Moria-Brand "Das sind Europas Flüchtlinge" ARD  Brennpunkt

Entwicklungsminister Müller drängt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In der ARD nannte er die Zahl von 2000 Migranten. Innerhalb der EU müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Aus NRW kommen andere Töne.

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben die prekären Zustände im Camp [...]

17.09.2020 Moria - schon lange vor dem verheerenden Brand war dieser Ortsname zum Inbegriff inhumaner europäischer Flüchtlingspolitik geworden. Der Schock über die Vernichtung erreichte und bewegte viele, aber leider nicht alle Entscheidungsträger*innen in den Regierungen Europas.

Nach urlaubsbedingtem Schweigen auf unserer Seite (ausgerechnet jetzt!) kommen hier eine Woche später Bewertungen und eine Zusammenstellung verschiedener Aussagen von Politiker*innen. 

  • Rede von Rainer van [...]

07.09.2020 ... befürchtet Thomas Ruttig, Afghanistan-Beobachter. Vieles deute darauf hin, dass es im September wieder zu Abschiebungen kommen werde.

In seinem Blog  schrieb er am 29. August:

Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen? Neuer Asyllagebericht wie immer zu positiv

Das Aktuelle zuerst: Es hatte über die vergangenen Wochen verschiedene Hinweise gegeben, dass die Bundesregierung tatsächlich die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber [...]

03.09.2020 ... bietet die Verbraucherzentrale Brandenburg auf ihrer Webseite an, in Deutsch und bis zu 20 Sprachen der Herkunftsländer.

Verbraucherschutz für Migrant*innen  https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/migranten:  

Videos, Checklisten, Informationen zur Beratung und vieles mehr, mehrsprachig, zum Download:

  • Infothek. Jeden Tag schließt du Verträge, kaufst ein und bezahlst Geld für Waren oder Dienstleistungen. Wir erklären dir, welche Rechte du dabei hast.
  • Mehrsprac [...]

31.08.2020 Praktisch jedes Medium greift heute den denkwürdigen Satz Merkels auf. Aus der Fülle verweisen wir an dieser Stelle auf einige, die uns bemerkenswert erscheinen.

Die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen fand dabei leider keine Beachtung. Wir erinnern deshalb an dieser Stelle noch einmal an sie:

Zivilgesellschaftliche Initative: #offengeht - Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

Medienberichte

  • Ein extralanges ZeitZeichen der WDR bringt das damalige [...]

20.08.2020 Integration von Flüchtlingen erfolgreich, titelt die Deutsche Welle einen Beitrag zur gerade veröffentlichten Studien des DIW (Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung). Auch andere Medien berichten. Wir zitieren die DW:

Die Integration von Geflüchteten am deutschen Arbeitsmarkt hat sich laut einer Studie deutlich verbessert. In anderen Bereichen gebe es teils noch Nachholbedarf. Und die Flüchtlinge selbst treibt vor allem eine Sorge um.

Die Integration der Menschen ist nach [...]

11.08.2020 „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko in einer Pressemitteilung.

Im [...]

12.08.2020  Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Kleinen Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020, die die Linksfraktion gestellt hatte, geht hervor, dass trotz der Corona-bedingten Pause der behördliche Umgang mit Asylsuchenden überwiedend von Härte und Abweisung geprägt ist. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Flughafenverfahren, wie ND am 10.08. berichtete:

"Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr [...]

11.08.2020 MdB Ulla Jelpke hatte in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die jüngste Abschiebepraxis der Bundesrepublik verlangt. Eine Schlussfolgerung aus der Antwort ist ihre Forderung: Lufthansa abschiebefrei! Wir zitieren:

Veröffentlicht am 6. August 2020 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung will nicht mehr öffentlich angeben, mit welchen Fluggesellschaften Abschiebungen vollzogen wurden. Jahrelang hatte sie damit kein Problem. Nun stuft sie die Antwort auf diese Frage plötzlich mit der [...]

04.08.2020 Abschiebungsmoratorium jetzt! forderte ProAsyl am 17.06.2020. Vor allem weil die Ziel- bzw. Herkunftsländer coronamäßig in äußerst kritischer Lage dastehen, schlimmer als zuvor, als sie von Flüchtenden verlassen wurden. Vergeblich, denn Deutschland hat die Abschiebungen wieder aufgenommen.

Nicht nach Afghanistan - noch nicht, wie Aktivist Thomas Nowotny feststellt: "Nach Kabul fliegen sie vorerst nicht – vermutlich will die Bundesregierung ihre Abschiebecharter im September wieder [...]

aktualisiert 11.08.2020 durch weitere bewertende Stimmen

31.07.2020 Seehofer redet zwar gern von Humanität und Solidarität. Aber in der Rangliste seiner Wertevorstellungen rangieren andere Qualitäten noch höher: Bundeseinheitliches Handeln jetzt, EU-einheitliches Handeln auch, Ordnung ( Sobald die Ordnung wieder hergestellt sei, "wenden wir uns diesem Thema der Humanität zu..") Um Hinderungsgründe jedenfalls ist er nicht verlegen, wenn es um humanitäre Schritte der Aufnahme Schutzsuchender [...]

24.07.2020 Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass weitere 18 Kinder in Deutschland einreisen duften. Für sie und ihre beleitenden Kernfamilien, insgesamt 83 Menschen, ist das ein wesentlicher Schritt in die ersehnte Sicherheit, auch gesundheitlicher Art. Sie sind Teil von insgesamt 243 Kranken, die Deutschland übernehmen will. Die übergroße Mehrheit der Hilfsbedürftigen bleibt außen vor.

Die Pressemitteilung des BMI:

Europäische Hilfsaktion: Weitere Kinder aus Griechenland in [...]

ProAsyl: Eine Bilanz - und eine Erklärung für die offene Gesellschaft!- 27 zivilgesellschaftliche Organisationen mit einem klaren Statement!

23.07.2020 »Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht ist eine Erklärung für eine offene [...]

20.07.2020 Die Nachrichten von den EU-Minister-Konferenzen am  7. und am 13. Juli haben in den Medien wenig Niederschlag gefunden. Gerade mal einen Tag lang beschäftigten sich die Haupt-TV-Sendungen damit, die Print-Medien noch weniger. Liegt es an der Ferienzeit? Oder doch eher daran, dass nichts wirklich Neues zur Diskussion stand? Mir scheint, es läuft trotz gegenteiliger Worte auf ein „weiter so“ mit neuen Etiketten hinaus.

Seehofer kündigte großartig an, während der deutschen EU [...]

15.07.2020 Die Nachricht lief nur kurz über die Radiosender. Wir wollen sie festhalten. Denn 220 sind mehr als nichts: 220 Individuen, die dem Elend der überfüllten griechischen Lager entkommen können - Teil von insgesamt 918 Jungen und Mädchen, die laut Bundesinnenministerium mit Eltern und Geschwistern nach Deutschland kommen dürfen. (Acht Monate, nachdem eine große Öffentlichkeit die Aufnahme gefordert hatte...)

Vergessen wir aber nicht, dass Zehntausende weiter dort auf sichere Plätze in [...]

11.07.2020 Zahlreiche Menschen aus dem Kosovo und anderen nicht-EU-Staaten des Westbalkan kamen bis 2016 als Asylbewerber nach Deutschland, um hier für sich und ihre Familien Perspektive auf eigenes Einkommen und Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder zu finden. Nach abgelehnten Anträgen wurde ihnen die "freiwillige Rückkehr" schmackhaft gemacht mit der Aussicht auf reguläre Arbeitsmigration über die "Westbalkan-Regelung" - nach zwei Jahren Wartefrist könnten sie zur Arbeitssuche einreisen - was [...]

10.07.2020 Während Innenminister Seehofer eine Studie verweigert, die über rassistische Haltungen und Handlungen innerhalb der Polizeikräfte stichhaltig Auskunft geben soll (es gäbe kein RACIAL PROFILING, weil es verboten sei), werden neuerlich dringliche Fragen zum Tod des 26-jährigen Syrers Amad A. nach Wochen unberechtigter Haft veröffentlicht. Nicht nur wegen dieses besonders schwerwiegenden Falles, der ein Menschenleben kostete, müsste der Minister ein hohes Interesse an einer solchen [...]

23.06.2020 Dank all unserer engagierten Unterstützer*innen hat unsere Kampagne #SyriaNotSafe mit dazu beitragen können, dass der Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert wurde – leider aber wieder nur für sechs Monate! Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter auf dauerhaften Schutz für syrische Geflüchtete zu drängen. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung!  

...unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der [...]

02.07.2020 Die durch die Pandenie-Einschränkungen gestoppte Familienzusammenführung wurde mit dem 1.7.2020 wieder aufgenommen.

Das DRK teilte mit, „dass die Reisebeschränkungen im Bereich der Familienzusammenführungen seit dem 1. Juli 2020 aufgehoben wurden. Das Bundesministerium des Innern hatte am selben Tag erklärt, dass Einreisen zum Zweck des Familiennachzugs zu "wichtigen Gründen für Einreisen aus Drittstaaten" zählen.

Hintergrund der Erklärung des Bundesministeriums des Innern ist [...]

20.06.2020 Zum von den UN ausgerufenen Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht das UNHCR regelmäßig die zahlenmäßige Entwicklung. Es ist in den letzten Jahren traurige Normalität, dass immer neue Rekorde vermeldet werden:

Für Solidarität mit Geflüchteten weltweit

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den [...]

17.06.2020 Im Vorfeld der turnusmäßigen Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet, wurden bereits zivilgesellschaftliche Forderungen zum "Komplex Migration" öffentlich angemeldet.

"Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Verabredungen in Bezug auf Asyl und Migration, die auch ein Vorzeichen für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein könnten", schreibt Neues Deutschland heute. "Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag in Berlin die Wiederherstellung des [...]

15.06.2020 Wort und Herzschlag präsentiert:

DIE MITTELMEER-MONOLOGE

die neue Produktion vom Autor und Regisseur der Asyl-Monologe/Asyl-Dialoge und NSU-Monologe

Dokumentarisches Theater - Buch/Regie: Michael Ruf

Trailer: youtu.be/GnzOsZ-w1jg

Jetzt die Mittelmeer-Monologe als "coronageeignete" 1:1 Telefon-Performances einladen!

Die MITTELMEER-MONOLOGE erzählen von den politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden [...]

12.06.2020 Die Tagesschau berichtete am 7. Juni über Seehofers Absichten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. "Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen" [...]

09.06.2020 Mit den Lockerungsmaßnahmen endet leider auch die Zwangspause bei den Abschiebungen. Berlin kündigte als erstes Bundesland an, dass ab 15. Juni uneingeschränkt "Rückführungen" in alle Zielstaaten stattfinden können. Auch NRW will wieder abschieben.

"Aufgrund der Coronapandemie war es die vergangenen Monaten teilweise zu Aussetzungen von Abschiebungen gekommen. Dennoch wurden 4088 Menschen im ersten Quartal 2020 in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten zurückgebracht, wie aus [...]

08.06.2020 Global stehen Menschen auf, um gegen rassistische Gewaltakte und Übergriffe zu protestieren. Auslösendes Moment war der Tod des Schwarzen George Floyd in Michigan/USA, dessen 8:46 Minuten andauernde Tötung in einem Video erschütternd dokumentiert wurde. Überdeutlich wurde, dass mehr als 50 Jahre nach Martin Luther Kings Rede "I have a dream" People_of_Colour deutlich höhere Risiken tragen, Opfer von (Polizei-)Gewalt, von rassistischen Übergriffen zu werden. Sie sind aber auch deutlich [...]

02.06.2020 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) bewertete auf ihrer Homepage die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage:

Veröffentlicht am 25. Mai 2020.  Asylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der Erfüllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entfernt“, kommentiert die innenpolitische [...]

29.05.2020 Was geschieht mit den von Deutschland nach Italien abgeschobenen Schutzsuchenden (Stichwort "Dublin")? ARD-Magazin Monitor berichtete in einem Beitrag (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html), aus dem wir hier zitieren.

Georg Restle: „Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach [...]

24.05.2020 Der Arzt Dr. Thomas Nowotny aus Bayern, der sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzt und die Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ gestartet hatte, demonstrierte für diese Forderung am 23. 5. 2020, nachdem bereits drei Bewohner von staatlichen Sammelunterkünften in Bayern wegen COVID19 gestorben sind. Er schrieb im Update:

„Gestern habe ich zum ersten Mal seit langem mal wieder demonstriert. Natürlich mit Sicherheitsabstand und Maske. Hat trotzdem gutgetan!
Nein keine [...]

21.05.2020 Jetzt aktiv werden und die unterstützen, die weiter Leben retten wollen.

Im Hafen von Palermo werden die ALAN KURDI und die AITA MARI festgehalten. 

Seit über zwei Wochen blockiert das italienische Verkehrsministerium unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo. Im selben Hafen wurde das Rettungsschiff AITA MARI der spanischen Organisation Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) festgesetzt. Gleichzeitig sterben auf dem Mittelmeer immer noch Menschen, die verzweifelt nach [...]

19.05.2020 Ein Kommentar von Sabine Kaldorf, Flüchtlingshilfe Bonn e. V.

47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat Deutschland aus Griechenland aufgenommen, mit hohem medialem Getöse. Was nicht so laut gesagt und jetzt erst durch „Report Mainz“ aufgedeckt wurde: Das war keine großzügige Geste der Bundesregierung. Denn die meisten der Flüchtlinge hatten eigentlich ein Recht zu kommen, und das schon viel früher.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Von den 200.000 Plätzen für neu [...]

02.05.2020 Eine weitere Frau aus der Ermekeil-Unterkunft wurde positiv getestet. Sie war zur Entbindung ins Marienhospital gekommen. Auch das Neugeborene wird nun getestet. 

30.04.3020 Monitor berichtet in einem Beitrag "Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften" Tausende Menschen in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kaum geschützt gegen Corona: Viele leben auf engstem Raum. In einzelnen Unterkünften sind schon mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert [...]

27.04.2020 Wie geht es in diesen Zeiten denen, die (fast) nie in den Blick geraten, weil sie nicht gesehen werden dürfen: den Menschen ohne Papiere? Meist bleiben sie unbeachtet, jetzt erst recht, da wir unseren Blick verstärkt auf das eigene Wohlergehen richten. In einem Offenen Brief an Merkel und mit großem Zeitungsbeitrag werden sie in den Blick gerückt.

Einer von ihnen ist der aus Libyen stammende Jeremy F., dessen Geschichte und aktuelle Lage uns heute in einem ganzseitigen [...]

13.04.2020 Bedford-Strohm fordert sofortige Hilfe für Flüchtlinge in Seenot.

München (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat an Malta und die anderen Staaten der EU appelliert, Flüchtlinge in Seenot zu retten. "Auch in der Corona-Krise darf Europa nicht wegsehen, wenn Menschen ertrinken", schrieb Bedford-Strohm am Montag auf Twitter. Am Osterwochenende ist nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch ein Schlauchboot mit 85 [...]

05.04.2020 unter Beachtung der gebotenen sozialen Distanz:

Kreide auf Asphalt

Wir hinterlassen Spuren - Leave no one behind

war das Motto eines bundesweiten Aktionstages, zu dem u. a.  "Seebrücke", "Unteilbar" und "Fridays for Future" aufgerufen hatten.

31.03.2020 Normalerweise wäre diese Nachricht ein Anlass zu großer Freude, der Grund dafür, ein Glas Sekt zu öffnen (Zitat Edmund Stoiber) und diese Petition [ Keine Abschiebungen nach Afghanistan!  ] endlich einzustellen, so schreibt Thomas Nowottny in seinem Update: Die Abschiebungen nach Afghanistan sind gestoppt!

Aber: Wie Pro Asyl mitteilt, ist diese Entscheidung nicht durch eine plötzliche Einsichtsfähigkeit der deutschen Behörden bedingt, sondern allein dadurch, dass die [...]

26.03.2020 In diesen turbulenten Zeiten ist gelebte Solidarität so wichtig wie nie. Aktuell gibt es viele ermutigende Beispiele, wie Initiativen zur Nachbarschaftshilfe an zahlreichen Orten. Dieses gesellschaftliche Engagement, das füreinander Einstehen ist notwendig, um die Situation zu meistern. Diese Solidarität muss dabei für alle gelten, sie darf nicht an nationalen Grenzen aufhören oder an den »richtigen« Pass gekoppelt sein!

In vielen Massenunterkünften in Deutschland werden Geflüchtete [...]

23.03.2019 Die Corona-Krise setzt auch das deutsche Asyl-System unter Zugzwang. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden ab sofort alle Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt.

Von Reiko Pinkert, NDR, und Martin Kaul, WDR Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-abschiebungen-103.html

Das Bundesinnenministerium hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sämtliche Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt - und will ab sofort auch keine [...]

22.03.2020 #LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen!

So heißt eine neue Petition, die von über 150.000 Menschen unterschrieben wurde, darunter viele KünstlerInnen und PolitikerInnen. Die Kernforderungen an die EU-Kommission:

- Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir haben Platz für Menschlichkeit

- notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona sollten [...]

20.03.2020.Stellungnahme des Kölnerflüchtlingsrat e.V. zur aktuellen Situation von Geflüchteten und Aufruf zur Banner Aktion am 21. März

Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. fordert angesichts der Corona-Krise:

  1. Die Menschen in den Landeseinrichtungen müssen sofort kommunal zugewiesen werden!
  2. Abschiebungen aus den Kommunen und aus den Landeseinrichtungen müssen verbindlich und vollständig ausgesetzt werden!
  3. Alle Menschen in Köln und andernorts und darum auch Geflüchtete müssen nun ihren [...]

16.03.2020 Zwar sind seit Längerem schon viele Flüge annulliert. Aber nicht der der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Mit 39 Betroffenen startete er planmäßig am 11. 3. 2020 in Leipzig / Halle.

Details dazu bei Thomas Ruttig (Quelle: https://thruttig.wordpress.com/2020/03/11/aktualisiert-33-afghanistan-abschiebeflug-heute-abend-ab-leipzig-halle/)

"Der Sächsischem Flüchtlingsrat, weitere Unterstützerorganisationen und dpa berichten von den Fällen Betroffener:

  • ein 22 [...]

28.01.2020 Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hatte im Bundestag mit der Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt: "Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen". Hier die Drucksache mit Vorbemerkung zu den Fragen und die Antworten der Bundesregierung. Ulla Jelpke schrieb dazu auf ihrer Webseite: 

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

"Wenn es um Aufenthaltsverfestigung geht, dann erkennt die Bundesregierung kein somalisches Dokument an, aber wenn [...]