Forum : Bund

09.08.2022 Innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, aber auch im Aufnahmeland Deutschland trifft Antiziganismus die ethnische Minderheit. Sie werden als Geflüchtete zweiter Klasse behandelt. Darüber mehrten sich die Klagen und Berichte. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung informierte nach seiner Reise in die Ukraine und nach Polen die Presse. Wir zitieren mehrere Stimmen zu diesem Problem.

Bericht nd 07.08.2022:

Geflüchtete zweiter Klasse: Der Antiziganismusbeauftragte [...]

04.08.2022 Bundesweite Aktionstage #Don'tForgetAfghanistan werden für den 13. bis 15. August geplant. Auch in Bonn bereitet die Lokalgruppe der Seebrücke eine Kundgebung vor. (Näheres demnächst hier und unter Terminen)

Wir zitieren den Aufruf des Bündnisses:

1 Jahr Taliban-Regime - 1 Jahr Untätigkeit der Bundesregierung: #Don'tForgetAfghanistan

Am 15. August dieses Jahres jährt sich die Machtübernahme durch die Taliban. Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, sogenannte [...]

04.08.2022 Vor einer Woche organisierte das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführung (LfAR) einen Abschiebungscharterflug nach Griechenland. Wieder wurden vom  BAMF dabei bewusst Urteile von deutschen Oberverwaltungsgerichten aus dem Jahr 2021 ignoriert, die eindeutig entschieden haben: Anerkannte Schutzberechtigte aus Griechenland dürfen grundsätzlich nicht zurückgeschickt werden, weil sie dort nicht einmal ihre elementarsten Bedürfnisse wie „Bett, Brot, Seife“ befriedigen können – selbst [...]

03.08.2022 "Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter," erklärte Außenministerin Baerbock vor wenigen Tagen beim Besuch in Griechenland. "Mittelfristig muss diese Aufgabe [Seenotrettung] wieder zu einer staatlichen Aufgabe werden."

Das klingt - abgesehen vom dehnbaren Begriff mittelfristig - vielversprechend. So wie frühere Äußerungen, als sie noch Oppositionspolitikerin war und scharfe Kritik an den Pushbacks der libyschen Küstenwache übte. "Man kann keine [...]

03.08.2022 Ein weiteres Mal entscheidet der EuGH zugunsten der Rechte Geflüchteter und gegen die Auffassung und Vorschriften deutscher Verwaltungen und Behörden bzw. bemängelt die rechtlichen Vorgaben. Mit der Konsequenz: Der Bundestag muss Vorschriften an EU-Recht anpassen und  die Bundesregierung ihre Versprechungen einlösen. Pro Asyl in einer Pressemitteilung vom 1. 8. 2022:

EuGH: Deutschland hat jahrelang rechtswidrig Familiennachzug verhindert

Gute Nachricht für zerrissene Familien [...]

03.08.2022 Nach dem "Hau-ab-Gesetz" I und II beabsichtigt die neue Bundesregierung, die Abschiebehaft in Deutschland erneut zu verschärfen. So steht es im Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht". Und die Abschiebeknäste werden weiter auf- und ausgebaut.

Die Rechte der Betroffenen bleiben dabei auf der Strecke, obwohl Abschiebungshaft erschreckend häufig rechtswidrig angewendet wird, wie Rechtsanwalt Peter Fahlbusch durch seine anwaltliche Tätigkeit für Menschen in Abschiebungshaft weiß. [...]

03.08.2022 Polen akzeptiert seit 1. August wieder Dublin-Rückübernahmen, wie die Abschiebungen ins Erstaufnahmeland verharmlosend genannt werden. Das BAMF entscheidet für Dublin-Abschiebungen nach Polen. Und der Bundesregierung sind trotz dramatischer Berichte über die Unterbringung in Haftzentren »keine systemischen Mängel im polnischen Asylsystem bekannt«.

Weil diese systemischen Mängel aber existieren, dürfen Schutzsuchende nicht nach Polen zurückgeschoben werden! Deutschland muss auf die [...]

20.07.2022 Mit einer Pressemitteilung machte die Gruppe "Deportation Alarm" auf die Freischaltung ihrer Informationen über Fluggesellschaften aufmerksam, die 2021 Sammelabschiebungen im Charterbetrieb durchführten und davon profitierten. Durch 206 Sammelabschiebungen per Charterflug wurden im vergangenen Jahr mindestens 5.484 Menschen aus Deutschland abgeschoben. "Urlaubsflüge von Deutschland nach Mallorca oder auf die Kanarischen Inseln finden mit denselben Flugzeugen statt, die am Vortag für [...]

25.06.2022 "Ein halbes Jahr nach Amtsantritt wird ein erstes migrationspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch der Entwurf ist so restriktiv, dass die Regelung leer laufen könnte. Es muss nachgebessert werden! Vorgesehene Verschärfungen bei Ausweisung und Abschiebungshaft gehören gestrichen." Das ist die Einschätzung von Pro Asyl in den News zum Referentenentwurf der verhießenen Neuregelung. Wir zitieren:

Chance vertan? Erster [...]

21.06.2022 Am 10. Juni hatten sich die Innenminister*innen der EU auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen geeinigt. Doch so begrüßenswert dieser positive Schritt auch ist: Er wird nach Auffassung von Pro Asyl  von weiteren Verschärfungen für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen flankiert.

Es sei zu befürchten, dass die neue Positionierung der EU-Innenminister*innen das Recht von Flüchtlingen, an Europas Grenzen Asyl zu suchen, weiter beschneiden wird [...]

11.06.2022 Seit 2015 war die Verteilung von in Griechenland, Italien, Spanien oder anderen Mittelmeeranrainerstaaten angekommenen Geflüchteten auf weitere EU-Staaten durch das schroffe Nein blockiert, z. B. auch von Deutschland. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt haben, durch den die bisherigen Aufnahmeländer entlasten werden sollen.  "Die EU-Staaten haben die Wahl, die Menschen aufzunehmen oder andere [...]

07.06.2022 Vor dem Verfahren und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) formulierte der EU-Generalanwalt in seinen Schlussanträgen seine Auffassung deutlich: Das BAMF setzte 2020 zu Beginn der Pandemie rechtswidrig die Dublin-Verfahren aus, mit dem Ziel, viele Tausend betroffene Menschen nach Ende der Reisebeschränkungen wieder in die Länder der Ankunft abschieben zu können. 21.735 Asylsuchende mit Dublin-Bescheid erhielten damals solche Schreiben und wurden damit in [...]

27.05.2022 PRO ASYL hat eine Kampagne zum Bleiberecht gestartet: #RechtAufZukunft. Ziel ist es, auf die prekäre Situation geduldeter Menschen aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen wie Ben & Jerry’s, IKEA und Vaude ein dauerhaftes Bleiberecht.

Wer lange hier lebt muss bleiben dürfen!

Jetzt mitmachen: Zusammen fürs Bleiberecht! - Email ans Innenministerium

Mehr als 100.000 Geflüchtete leben in ständiger Angst abgeschoben zu [...]

Pressemitteilung, 24. Mai 2022

Freifahrten-Regelung für Geflüchtete aus der Ukraine endet
Als Alternative bietet sich das 9-Euro-Ticket an

Köln.  Bundesweit konnten Geflüchtete aus der Ukraine bislang ohne Ticket den ÖPNV nutzen. Diese Regelung läuft am 31. Mai 2022 aus. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Bundesregierung inzwischen weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten im Rahmen der Grundsicherung getroffen hat. Hierzu zählen insbesondere finanzielle Hilfen [...]

14.05.2022 Pro Asyl beleuchtete unter diesem Titel in den News vom 12.05.2022 die Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf für das Sofortzuschlag- und Einmalzahlungsgesetz des selben Tages und fordert gleiche Verbesserungen für ALLE Geflüchteten.

Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!

Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld [...]

14.05.2022 "Als die Ampel-Regierung ihr Amt antrat, hatte sie sich mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und den Familiennachzug viel vorgenommen: Die Visavergabe soll beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden, minderjährige Geschwister beim Familiennachzug nicht länger ausgenommen sein. Die diskriminierende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt sind, und denen, die subsidiären Schutz erhalten, soll abgeschafft werden". Knapp 100 [...]

30.04.2022 Die Seebrücke griff mit einer Pressemitteilung gestern einen Bericht von Spiegel-Online auf und stellte fest: Seehofers Erbe -  Innenministerium verhindert Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan. Die Ampel-Koalition hatte ein humanitäres Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan im Koalitionsvertrag versprochen. Nun deckt “Spiegel Online” auf, dass das Bundesinnenministerium die tatsächliche Aufnahme auf maximal 5000 Menschen pro Jahr limitieren möchte [...]

26.04.2022 Es ist toll, was alles möglich ist. Pressemitteilung der BA:

Bundesagentur für Arbeit richtet Sonderhotline für Geflüchtete aus der Ukraine ein

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beantwortet Geflüchteten aus der Ukraine fortan Fragen rund um die Arbeits- und Ausbildungssuche unter einer Sonder-Telefonhotline. Das Angebot ist auf Ukrainisch und Russisch verfügbar. Die Hotline ist Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:00 bis 13:00 Uhr unter 0911-178-7915 [...]

13.04.2022 Seit dem 1. April entscheidet nach langem Stopp das BAMF wieder in Verfahren derjenigen, die in Griechenland bereits anerkannt waren. Bei den sogenannten »Anerkannten« aus Griechenland hat sich in den letzten 27 Monaten durch den Entscheidungsstopp ein Rückstau von 43.041 nicht bearbeiteten Asylanträgen gebildet.  Auf Nachfrage von PRO ASYL teilt das BAMF mit, dass bei diesen Fällen »im Regelfall eine inhaltliche Prüfung der Asylanträge« erfolgen werde, auch wenn [...]

11.04.2022 Diese Frage stellt Pro Asyl heute im News-Beitrag, den wir hier zitieren:

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so?

Über sieben Millionen Menschen sind laut [...]

04.04.2022 Einen scharfen Kontrast bei der Aufnahme und in der Behandlung Schutzsuchender prangert Pro Asyl an.

"Freie Wahl des Schutzlandes für Geflüchtete aus der Ukraine" stehen dem "Zwangssystem der Dublin-Verordnung" gegenüber, das für alle anderen Geflüchteten gilt. Die Forderung Freie Wahl des Schutzlandes wird von Menschenrechtsorganisationen schon lange erhoben, sie muss nun konsequent für alle gelten.

Das Resumee: Während die ganze Welt auf die Ukraine schaut, wird in Brüssel [...]

03.04.2022 Mit einem Update gibt Pro Asyl denjenigen, die privat Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen wollen, Antworten auf die vielen Fragen. Seit der Erstveröffentlichung am 22.03. sind weitere Fragen, Kenntnisse und Erfahrungen hinzugekommen.

Geflüchtete aus der Ukraine privat aufnehmen: Tipps und Hinweise

24.03.2022 Auf aktuelle Entwicklungen angesichts des Kriegsgeschehens geht Pro Asyl ein und fordert:

Schutz und Asyl bei Kriegsdienstverweigerung und Desertion in Zeiten des Ukraine-Krieges

In Russland und Belarus entziehen sich Menschen dem Einsatz im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Trotz internationaler Beschlüsse zur Kriegsdienstverweigerung und trotz Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht [...]

26.03.2022 "Warum Flüchtlinge oft in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen", titeln verschiedene Blätter (Welt) ihren Beitrag zur am 31. Januar veröffentlichten Studie des BAMF. Der Autor der Studie stellt diese Tatsache allerdings nur fest, mit dem Hinweis, die Gründe dafür müssten noch erforscht werden. Zentrale Aussagen: Geflüchtete mit Schutzstatus bevorzugen als Wohn- und Lebensort (Groß-)Städte, obwohl in denen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit sowie knapper Wohnraum [...]

25.03.2022 Das Polit-Magazin Monitor weist in seiner letzten Ausgabe auf den offenkundigen Kontrast beim Umgang mit Kriegsflüchtlingen hin. Ohne die Solidarität mit den jetzt aus der Ukraine Fliehenden schmälern zu wollen: Der als Beispiel angeführte Syrer floh vor den gleichen Bomben des selben Absenders, aber konnte nur mit Mühe und unter Gefahren die Grenze zur EU überwinden, darf seinen Wohnort nicht selbst wählen, wird einer Sammelunterkunft ohne Privatsphäre zugewiesen, darf erst einmal [...]

21.03.2022 Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, sind keine Straftäter. Sie dürfen nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Es gibt auch für diese Menschen keinen justizfreien Raum. Dies wurde vom Europäischen Gerichtshof in einer Entscheidung zum deutschen Abschiebungshaftrecht bestätigt. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch kommentiert die am 10. März ergangene Entscheidung des EuGH und stellt fest: "Die skandalöse, rechtsstaatswidrige Inhaftierungspraxis in [...]

21.03.2022 Pro Asyl hat eine Sammlung von praktischen Hinweisen zusammengestellt, die Aufnahmebereite beachten sollten, damit die Hilfe im Interesse aller auch glückt.

Geflüchtete aus der Ukraine privat aufnehmen: Tipps und Hinweise

Derzeit wollen viele hilfsbereite Menschen den Geflüchteten aus der Ukraine ein Bett, ein Zimmer oder eine ganze Wohnung anbieten. Wollen Sie Schutzsuchende privat aufnehmen, sollten Sie die Rahmenbedingungen kennen und einige Dinge bedenken. (Stand 11.03.2022) [...]

14.03.2022 Wie epd berichtet, weist UNHCR dringend darauf hin, über der Solidarität mit den aus der Ukraine Flüchtenden nicht die Notlage anderer in den vielen Krisen- und Kriegsregionen der Welt zu vergessen. Diese brauchen ebenfalls dringend Unterstützung. Wir zitieren: 

Neben Ukraine andere Krisen nicht vergessen

Bonn (epd). Die UNO-Flüchtlingshilfe hat dazu aufgerufen, neben ukrainischen Flüchtlingen auch den Opfern anderer Konflikte zu helfen. "Wir dürfen jetzt auch diejenigen [...]

12.03.2022 Abschiebungen lässt Deutschland sich viel kosten. Fast 200.000 Euro kostete die Abschiebung einer einzigen ausreisepflichtigen Person nach Simbabwe im August des letzten Jahres. Dafür war eigens ein Flieger gechartert worden, 4 Bundespolizisten waren dabei im Einsatz: Mit 198.775 Euro schlug diese Aktion zu Buche. Die Abschiebung von 22 weiteren Personen in sog. Minichartern kostete insgesamt 987.090 Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seitens [...]

08.03.2022  Zum Internationalen Frauentag 2022 fordern PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte:

  • Die Bundesregierung muss die versprochene gesetzliche Regelung für eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung zügig auf den Weg bringen und langfristig finanziell absichern.
  • Bei der Terminvergabe für die Anhörung ist gegebenenfalls eine längere Pause einzuräumen, um Nachweise beschaffen oder sich emotional auf die Anhörung vorbereiten zu können.
  • Anhörungen müssen gendersensibel und [...]

03.03.2022 Angesichts der hohen Zahl Flüchtender, die sofort nach Kriegsbeginn aufgebrochen sind und weiter erwartet werden, hat die EU ungewöhnlich schnell und sehr aufnahmebereit reagiert. Die unkomplizierte Aufnahme ist solidarisch und bitter nötig.

Ebensolche hätte ich auch gewünscht für all die Schutzsuchenden, die aus außereuropäischen Kriegs- und Krisenregionen in Europa Sicherheit finden wollen, aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Jemen, Kurdistan und vielen mehr. Es darf nicht sein [...]

26.02.2022 Der offene Krieg in Europa erschüttert alle, auch hier in Bonn. Noch am selben Tag kamen etwa 1000 Menschen auf dem Bonner Markt zusammen, um gegen den Krieg zu protestieren und Solidarität mit den Menschen der Ukraine zu zeigen.

Wie jeder Krieg hat dieser eine Fluchtbewegung in Gang gesetzt, die auch uns in Deutschland erreichen wird. Um sich darauf vorzubereiten, wird auch in Bonn appelliert, Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen: Die Amtsleitung [...]

17.02.2022 "Die Chancen von Angehörigen der Rom*nja-Minderheit aus Moldau, in Deutschland Schutz vor der Abschiebung zu finden, sind gleich Null – zu Unrecht." Diese bedrückende Festellung treffen Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin, die am 16. Februar 2022 eine Studie der Öffentlichkeit vorstellten. Gemeinsam stellen sie deshalb Forderungen. Wir zitieren:

Diskriminiert und abgelehnt: Rom*nja aus Moldau

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin veröffentlichen Studie zur Situation [...]

17.02.2022 "Willkommenskultur zwischen Stabilität und Aufbruch" ordnet die gerade veröffentlichte neueste Studie der Bertelsmann-Stiftung die Entwicklung ein. Unter der Überschrift "Skepsis gegenüber Zuwanderung nimmt in Deutschland weiter ab" wird zusammenfassend festgestellt:

"Optimistische Einstellungen zur Migration haben in der Bundesrepublik weiter zugenommen. Die Skepsis geht langsam, aber kontinuierlich zurück. Zugleich wachsen die Erwartungen an die deutsche Gesellschaft, Hindernisse [...]

17.02.2022 Jashar und Daniel vom Kölner Flüchtlingsrat weisen auf neue Podcasts hin: "Es war höchste Zeit mal wieder über aktuelle politische Entwicklungen zu sprechen. Auf dass dies auch bald wieder in persönlichem Austausch mit Euch gehen wird!

HG11 Aktuelles zur Kölner Flüchtlingspolitik und Bewertung des Koalitionsvertrags
Nach langer Zeit hatten wir wieder die Gelegenheit, mit dem Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß, ausführlich über die derzeitige [...]

14.02.2022 Noch immer sind Zehntausende von Menschen in Afghanistan in Lebensgefahr. Deshalb fordern PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte unter anderem direkte Evakuierungen aus Afghanistan, erleichterte Visaverfahren, Visa on arrival und eine Reform des Ortskräfteverfahrens.

Sechs Monate nach dem Fall von Kabul: »Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!«

PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte haben einen Z [...]

12.02.2022 Noch mehr Zahlen über das Vorjahr. Report-K.de, Oldenburger Online-Zeitung und weitere Online-Zeitungen berichteten am 9. Februar 2022:

Sekundärmigration aus Griechenland 2021 stark angestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 9.581 „irreguläre Einreisen“ aus Griechenland an Flughäfen in Deutschland registriert. Dies seien etwa zwölf Mal so viel Fälle wie im Jahr 2020, und mehr als zehnfach so viele wie 2019, vor der [...]

12.02.2022 Wenn in den Medien von Abschiebungen die Rede ist, folgen oft unmittelbar anschließend die Bezeichnungen „Straftäter“ oder „Gefährder“, langjährig eingeübt. Um so wichtiger ist die konkrete Vorstellung von Menschen, die eine Abschiebung konkret befürchten müssen oder bereits durchlitten haben. Pro Asyl begleitet und unterstützt juristisch regelmäßig solche Menschen und stellt einige auch jetzt wieder in den News vor. Die Schicksale untermauern die Forderung von Pro Asyl an die [...]

11.02.2022 In einem Interview spricht Rechtsanwalt Matthias Lehner über die Lage seiner Mandaten, afghanische Mitarbeiter in einem GIZ-Polizeiprojekt und über die fehlende Unterstützung durch die Bundesregierung, sie und ihre Familien zu sichern.

»Ortskräfte aus Afghanistan zu retten, ist eine juristische Verpflichtung«

Rechtsanwalt Matthias Lehnert verklagt die Bundesregierung wegen Untätigkeit. Sie lasse ehemalige afghanische Mitarbeiter eines GIZ-Polizeiprojekts, die extrem gefährdet [...]

11.02.2022 Das Innenminsterium gab statistische Zahlen für das Vorjahr bekannt. Es wurden mehr Abschiebungen durchgeführt als im ersten Pandemiejahr, trotzdem nur halb so viele wie 2019. 11.982 Menschen waren betroffen.

"Wie die Deutsche Presse-Agentur .. erfuhr, gingen die meisten Abschiebungen per Flugzeug im vergangenen Jahr – so wie auch schon 2020 – nach Georgien und Albanien. Nach Georgien wurden auf dem Luftweg 1.116 Ausreisepflichtige gebracht, nach Albanien wurden 908 Menschen [...]

04.02.2022 Ein ARTE-Film »Eritrea – Der geheime Sklavenstaat» wurde jüngst ins Deutsche übersetzt und ist noch bis zum 11. Februar hier in der Mediathek abrufbar. Pro Asyl nahm die Dokumentation zum Ausgangspunkt eines neuen Beitrags seiner News:

Eritrea – Einblicke hinter die Kulissen

03.02.2022 Aus Eritrea dringt so gut wie nichts nach außen. Umso bemerkenswerter ist ein Dokumentarfilm, der Aufnahmen aus den Gefängnissen zeigt, in denen so viele Flüchtlinge inhaftiert waren. Doch [...]

02.02.2022 Was die Satire kann, zeigte am 1. Februar erneut "Die Anstalt". Die jüngste Ausgabe nahm das Grenzmanagement von Frontex aufs Korn. Entlarvend zugespitzt in der Darstellung, aber keineswegs übertrieben, wie durch den mitgelieferten Faktencheck belegt wird.

Sehenswert!

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-februar-2022-100.html#xtor=CS5-95

Der 40seitige Faktencheck zu dieser Sendung

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-118.html [...]

20.01.2022 Eine Gruppe von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen um Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, reiste gerade ins Grenzgebiet Polen/Belarus, um sich durch Gespräche und Beobachtungen einen persönlichen Eindruck über die Lage der Schutzsuchenden zu verschaffen. Unter den Eindrücken entstand ein Forderungspapier mit 5. Punkten (Wortlaut s. unten): 1. Pushbacks an der EU-Außengrenze beenden, EU– und Menschenrechte [...]

19.01.2022 Längst überfällig scheint die Einschätzung, die Innenministerin Faeser Anfang Januar bekanntgab. "Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren," ist Faesers notwenige Konsequenz.

Es gibt im Innenministerium allerdings Skepsis und ein "Sondervotum". Die SZ berichtete zum Beispiel:

Migration:"Gute Bleibeperspektive" für Afghanen

6. Januar 2022 Afghanistan gilt nach einer neuen Einschätzung durch Bundesinnenministerin Nancy [...]

19.01.2022 Neue Töne aus dem Innenminsterium: Nancy Faeser stellte bei einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsen ihre mit Frankreich getroffenen Überlegungen vor, nun eine „Koalition aufnahmebereiter Staaten“ zu bilden. Aus Presseveröffentlichungen haben wir hierzu Stimmen der Zustimmung und des heftigen Protestes von Seehofers Parteifreunden zusammengestellt.

"Um Staaten an der EU-Außengrenze zu entlasten und den Stillstand in der europäischen Asylpolitik zu beenden, will [...]

15.01.2022 Unerträglich verzögert und teils sogar verhindert wurde in der Vergangenheit der Familiennachzug, auf den anerkannte Asylbewerber*innen ein Recht haben.

"Schnellere und digitale Verfahren, Gleichstellung subsidiär Geschützter und Geschwisternachzug: Das versprechen SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag. Das sind gute Nachrichten für alle Flüchtlingsfamilien, die seit Jahren getrennt sind. Nun muss es schnell gehen, innerhalb von 100 Tagen müssen Gesetze geändert und Abläufe [...]

14.01.2022 "Die nicht eindeutig geklärten Zuständigkeiten verschiedener Regierungsbehörden, mangelnde Aufmerksamkeit und falsche Einschätzungen brachten viele Afghan*innen in Gefahr", klagt Human Rights Watch die alte Bundesregierung an.

Nur knapp 500 akut Gefährdete konnten bis Ende Dezember nach Deutschland gelangen, zusammen mit engen Familienangehörigen sind das 1500 Menschen. 20.000 Afghaninnen und Afghanen warten auf die Einreise. Ihre Lage ist äußerst gefährlich und prekär. Darüber [...]

12.01.2022 Die Wahl zum Unwort des Jahres wird von vielen kommentiert. Bei ARTE heißt es:

"Der Ausdruck "Pushback" ist das Unwort des Jahres 2021. Mit dem Begriff werde ein menschenfeindlicher Prozess des Zurückdrängens von Flüchtenden an den Grenzen durch Europas Grenztruppen beschönigt, begründete eine Jury aus Sprachwissenschaftlern am Mittwoch im hessischen Marburg die Wahl. "Pushback" folgt damit auf die Begriffe "Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften", die im vergangenen Jahr [...]

13.01.2022 Der Januar ist der Monat der Statistiken für das Vorjahr. Das BAMF legte als erstes seine Zahlen vor. Daraus lassen sich kurzgefasst folgende Aussagen ablesen:

  • 148.233 Erstanträge beim BAMF (+ von 44,5 %),  20 % aller Erstanträge in NRW
  • 25.879 der Asylerstantragstellenden (17,5 %) waren in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.
  • 42.583 Folgeanträge (+ 117%) (Ein Folgeantrag liegt vor, wenn die betroffene Person nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung [...]

23.12.2021 »Es kann nicht sein, dass wir zwar wissen, wie viele Handtaschen 2020 gestohlen werden, aber schwere Körperverletzungen, Anfeindungen und Mordversuche gegen Geflüchtete in der offiziellen Statistik nicht auftauchen", beklagt Tahera Ameer, Leiterin der Arbeit gegen Rassismus bei der Amadeu Antonio Stiftung. "Es fehlt bei der Polizei an Sensibilität, Aufmerksamkeit und Ressourcen, diese Straftaten zu verfolgen. Gewalt gegen Geflüchtete bleibt ein massives Problem«, stellt sie fest. Für [...]