Forum : Bund
26.03.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen sind bekannt geworden, darunter auch jene von der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Was aus dem Dokument deutlich hervorgeht: es gibt noch entscheidende Streitpunkte. PRO ASYL ordnet die Ergebnisse und offenen Punkte ein.
Einig geworden sind sich die Koalitionäre bei etlichen Details von schon im Sondierungspapier geplanten Verschärfungen im Asyl- und [...]
26.03.2025 Pro Asyl beschäftigt sich in den News mit einem unauffälligen kurzen Satz im Sonderungsplatz, der große Auswirkungen hat: "eine starke Abschwächung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Personen".
Die Fairness von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ist zentral für den Rechtsstaat. Wenn die künftige Regierung den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch den Beibringungsgrundsatz ersetzt, steht sie nicht nur verfassungsrechtlich auf dünnem Eis. Sie würde damit auch für einen [...]
Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!
25.03.2025 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:
Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.
Wiebke Judith [...]
24.03.2025 Auch nach ihren Sondierungsgesprächen halten CDU und SPD an der Ankündigung fest, mit »Zurückweisungen« die »irreguläre Migration« zu bekämpfen. Aber was steckt eigentlich hinter den Schlagwörtern? Welche Auswirkungen haben sie auf den Flüchtlingsschutz? PRO ASYL stellt die wichtigsten Informationen zusammen.
Der Vorschlag von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft, die Grenzen »dauerhaft zu [...]
20.03.2025 Der Flüchtlingsrat NRW macht in Aktuell auf eine neue Arbeitshilfe der BAGFW für die Beratungspraxis aufmerksam:
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat unter dem Titel “Geflüchtete aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz - Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung” eine Arbeitshilfe für die Beratungspraxis veröffentlicht:
"Der vorübergehende Schutz und die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG wurden für geflüchtete Ukrainer [...]
21.03.25 Die zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin sind nicht anfechtbar, nach denen Georgien bei Asylverfahren nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. "Erhebliche Zweifel" daran habe das Gericht. Das wurde heute veröffentlicht. Georgien war wie die Republik Moldau vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, mit der Folge zahlreicher Bescheide über Ausreisepflicht und vieler Abschiebungen.
Wir zitieren den rbb:
Berliner Verwaltungsgericht: Georgien ist kein [...]
20.03.2025 In den EhrenamtsNews Nr. 1/2025 schreibt der Flüchtlingsrat NRW:
Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 ging die CDU/CSU als stärkste Kraft hervor: Sie erhielt laut amtlichem Ergebnis vom 14.03.2025 28,6 % der abgegebenen Stimmen (208 Sitze). Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die auf 16,4 % kam (120 Sitze; damit würde eine schwarz-rote Koalition die erforderliche Mehrheit von 316 Sitzen erreichen). Das als Grundlage für die Verhandlungen dienende Ergebn [...]
20.03.2025 Die Stadt Bonn hat mit Ratsentscheidung am 20.03.2025 erneut die Einführung der Bezahlkarte für die kommunal untergebrachten Geflüchteten in der Stadt abgelehnt - ein deutliches Votum, dem nur die FDP und der Bürgerbund nicht zustimmten.
Trotzdem gibt es die Bezahlkate in Bonn, nämlich in den Landesunterkünften. Für die mehr als tausend Schutzsuchenden in den EAE Ermelkeilkaserne und ZUE Muffendorf ist die Bezahlkarte anstelle der bisherigen Leistungen belastender und [...]
19.03.2025 Ein Bericht über die Zustände im Erstaufnahmeland Bulgarien, wohin Deutschland Geflüchtete nach Dublin-Regeln abschiebt, zitiert aus den News von Pro Asyl:
Weiterflucht nach Deutschland
Kein Bett, kein Brot, keine Seife – aufgrund dieser Realität verlassen viele Schutzsuchende Bulgarien und fliehen weiter in ein anderes EU-Land. Im Jahr 2023 wurde rund die Hälfte aller Asylanträge in Bulgarien aufgrund von Abwesenheit der Antragsteller*innen eingestellt.
Viele dieser [...]
14.03.2025 Aus Aktuell des FRNRW: [Heute ] hat sich der Flüchtlingsrat NRW schriftlich an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD gewendet. Er kritisiert die restriktiven Pläne in dem am 08.03.2025 veröffentlichten Sondierungspapier beider Parteien und fordert die Abgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass in den Koalitionsverhandlungen stattdessen eine rechtsbasierte, humane Flüchtlingspolitik vereinbart wird.
Die Schreiben können gerne als Vorlage [...]
13.03.2025 Der Flüchtlingsrat NRW informiert in Aktuell: Ein gemeinsames Forderungspapier anlässlich der Koalitionsverhandlungen veröffentlichten der BuMF (Bundesverband Minderjährigkeit & Flucht), JuG (Jugend ohne Grenzen) sowie Terre des Hommes als Reaktion auf die asylpolitischen Punkte im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Die restriktiven und in weiten Teilen rechtswidrigen Maßnahmen hätten auch für Kinder und Jugendliche fatale Folgen.
Die vollständige Veröffentlichung finden sie h [...]
13.03.2025 Das Ergebnis der Sondierungen mit der Linie verschärfter Abwehr von Asylsuchenden in Deutschland bewirkt Unruhe und weitere Maßnahmen in den Nachbarländern. Ein Domino-Effekt zeichnet sich ab, wie so oft zu Lasten der Schutzsuchenden. "Österreich und Polen begrüßen ein härteres deutsches Vorgehen gegen illegale Migration. Die geplanten Zurückweisungen an ihren Grenzen wollen sie aber nicht hinnehmen," schreibt die FAZ.
Polen: Laut einem neuen Gesetz soll ein Großteil der [...]
10.03.2025 News von Pro Asyl heute:
Die Ergebnisse der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigen: Es wird im Bereich Flucht & Migration auf Verschärfungen gesetzt und Menschenrechte zur Seite geschoben. Absehbare Rechtsbrüche werden teils mit Formelkompromissen kaschiert. Unsere erste Einschätzung.
Union und Sozialdemokraten haben sich auf einige Eckpunkte geeinigt und streben nun Koalitionsverhandlungen an. Wenig überraschend kündigen die Ergebnisse weitere und [...]
07.03.2025 Auf einen neuen Forschungsbericht des BAMF weist der Flüchtlingsrat NRW aktuell hin:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen Forschungsbericht zur Lebenssituation und Teilhabe ukrainischer Geflüchteter in Deutschland veröffentlicht.
Der Bericht ist eine Zusammenarbeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und dem sozio-oekonomischen Panel des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung).
Den Link zum [...]
07.03.2025 Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die Istanbul-Konvention wirksam umsetzen und das Schutz- und Hilfesystem für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung dringend verbessern.
Damit beginnt die heutige Pressemitteilung von Pro [...]
06.03.2025 Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger bildet die Grundlage für einen Bericht von dpa, der heute von vielen Medien veröffentlicht wird.
Wir zitieren die taz:
Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr
Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten liegt.
Berlin dpa | Wer in Deutschland [...]
06.03.2025 PRO ASYL und Greenpeace warnen vor Scheinlösungen. Die asyl- und klimapolitischen Forderungen der Union seien rechtlich nicht haltbar, stellen die beiden NGO´s in einer Pressemitteilung heute auf der Basis eines Rechtsgutachtens fest. Sie appellieren an CDU/CSU und SPD:
"Setzen Sie auf eine Politik, die Probleme löst, statt langfristige Krisen zu verschärfen. Eine Politik, die sich an Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientiert, ist [...]
06.03.2025 Allein im vergangenen Jahr gingen mehr als 100.000 Asylklagen bei den deutschen Verwaltungsgerichten ein. Ein Grund dafür liege in der Arbeit des Bamf, so berichtete gestern ntv.
In den Verwaltungsgerichten stapelten sich die Akten. Die höchsten Zahlen habe Nordrhein-Westfalen mit 19.267 Verfahren gemeldet.
Wir zitieren:
Die Verwaltungsgerichte in Deutschland haben mit immer [...]
05.03.2025 Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht die Volljährigkeit voraussetzt. Diese höchstrichterliche Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung des BVG veröffentlicht. Dazu schreibt der FRNRW aktuell:
Aktuell, Aufenthaltserlaubnis BVerwG: Chancen-Aufenthaltsrecht bei Minderjährigkeit:
Das Bundesverwaltungsgericht informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Februrar 2025 über sein Urteil (Az: 1 C 13.23) bzgl. des Chancen-Aufenthalts für [...]
05.03.2025 Zusammenstellung mehrerer Artikel zum Thema: Geflüchtete aus der Ukraine EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes - - Kaum Perspektive für Drittstaatler: Geflüchtete aus der Ukraine nun ohne Schutz - - Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrainer:innen wollen bleiben - - Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa
02.03.2025 FRNRW Aktuell: EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes
D [...]
27.02.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl: Junge geflüchtete Frau wird vom Staat in die Obdachlosigkeit gezwungen – Gericht schreitet ein
In Baden-Württemberg wurde eine geflüchtete Frau aus einer Gemeinschaftsunterkunft heraus bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Grundlage dafür ist eine von der Ampelregierung beschlossene Leistungsstreichung. Das Sozialgericht Karlsruhe befand in einer Eilentscheidung: Das ist verfassungs- und europarechtswidrig.
Angesichts der bevorstehenden [...]
Interview: Psychische Erkrankungen bei Geflüchteten: »Wir brauchen Lösungen statt Stigmatisierungen«
26.02.2025 In den vergangenen Monaten erschütterten Attentate die Bundesrepublik. In einigen Fällen, wie in Aschaffenburg, hat der Täter eine psychische Erkrankung. Was im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten falsch läuft und worauf es bei ihrer psychosozialen Versorgung ankommt, erklärt Lukas Welz, Experte für psychische Erkrankungen bei Geflüchteten.
Pro Asyl spricht im Interview mit Lukas Welz, Geschäftsleiter der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für [...]
26.02.2024 Reaktionen von Seebrücke und Sea-Eye:
24.02.2025 · Pressemitteilung: Rechtsruck nach der Wahl: Seebrücke fordert die Zivilgesellschaft auf, solidarische Räume zu verteidigen
Bei der Bundestagswahl wurde nach den ersten Hochrechnungen die CDU stärkste Kraft, während die AfD ebenfalls hohe Stimmanteile erhalten hat.
Dazu Sarah Malik von der Seebrücke: „Wir sind erschüttert! Durch eine jahrelange Verschiebung nach rechts, durch einen absolut desaströsen und monothematischen [...]
24.02.2025 Am späten Abend des Wahlsonntag, angesichts der (voraussehbaren) Wahlentscheidung richtete Pro Asyl sich per Email an Fördermitglieder mit der Bitte um Unterstützung für die jetzt besonders benötigte Weiterarbeit. Wir zitieren:
Liebe Freundinnen und Freunde,
seid ihr ebenfalls erschüttert? Angesichts einer Debatte, in der mittlerweile täglich Äußerungen gemacht werden, die vor zehn Jahren noch ausschließlich von Rechtsextremen geäußert wurden? Angesichts einer Wahl, bei der auch [...]
21.02.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs bleibt ungewiss, ob Kriegsdienstverweigerer*innen Schutz in Deutschland erhalten. Während ein Gericht Verfolgung als wahrscheinlich einstuft, sieht ein anderes kein ausreichendes Risiko.
Am 24. Februar 2022 begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Über sechs Millionen Ukrainer*innen sind vor dem Krieg geflohen, 3,6 Millionen wurden im eigenen Land vertrieben. Der [...]
19.02.2025 Die Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurde von mehreren Medien aufgegriffen. Wir zitieren den Artikel des Handelsblatt:
Menschen aus der Ukraine arbeiten neuen Daten zufolge zum Beispiel vermehrt im Handel sowie im Baugewerbe. Parallel dazu sind mehr als 200.000 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos.
Nürnberg. Drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs gehen fast 300.000 Menschen aus dem Land in Deutschland einer Arbeit nach. Mehr als 245.000 seien davon [...]
19.02.2025 Ein steigender Anteil an Zugewanderten stehe in keinem Zusammenhang mit der Kriminalitätsrate an einem Ort. Über dieses Ergebnis einer Analyse des Münchner ifo-Instituts (Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick) berichtete die Tagesschau heute. Das durch Medien und Politiker*innenaussagen erzeugte Gefühl bei vielen Menschen kann nicht durch mit Zahlen und Fakten belegt werden.
"Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem [...]
20.02.2025 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen berichtete am 18.02.2025 aktuell:
(Berlin/München/Hannover) Für einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und gegen die Ausgrenzung von Migrant*innen und sozial benachteiligten Gruppen – dazu ruft Ärzte der Welt gemeinsam mit 136 Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen auf. Neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben u.a. die Sozialverbände Vdk und SoVD, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die [...]
20.02.2025 Über eine bundesweite Tagung mit dem Schwerpunkt Bezahlkarte und ihre Ergebnisse informiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen:
Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für [...]
17.02.2024 Zur Forderung nach wöchentlicher Abschiebung, dem Abschiebeflug in den Irak, zur Planung weiterer Abschiebegefängnisse nach meiner Meinung Medienberichte - hier im Überblick Weniger Straftäter in den Irak abgeschoben, 50 Menschen an Bord Regierung schickt Abschiebeflug in den Irak, Neue Abschiebeflüge nach Afghanistan?, Land plant Neubau in Mönchengladbach Abschiebegefängnis kommt ins JHQ, Neue Abschiebungshafteinrichtung in Mönchengladbach, Illegale Einreisen und Zurückweisungen, Zu [...]
16.02.2025 Beitrag aus dem Februar-Newsletter des Flüchtlingsrates NRW:
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
In Deutschland ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) monatlich auf bis zu 1.000 Angehörige der Kernfamilie begrenzt. Dazu zählen Eltern von unbegleiteten, minderjährigen Schutzsuchenden, Ehegattinnen sowie Kinder, erklärt das Bundesverwaltungsamt (BVA) auf seiner Webseite. Die Inanspruchnahme dieser [...]
14.02.2025 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:
Geplant waren ein Paradigmenwechsel und ein Neustart in der Asyl- und Migrationspolitik, der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ließ hoffen. Doch die Regierungszeit endete mit Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen, nur wenige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wurden Wirklichkeit. Eine Bilanz.
»Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem [...]
13.02.2025 Auf die Nachrichten der letzten Tage, wonach die Bundesregierung über das BAMF Geflüchteten der sog. Sekundärmigration per Brief die "freiwillige Rückkehr" nach Griechenland nahelegt, ging Pro Asyl jetzt in seinen News ein:
BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren
Mit irreführenden Informationen und Verweis auf ein ominöses Unterstützungsprogramm drängt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell Asylsuchende, die zuvor in Griechenland als [...]
13.02.2025 Eine neue Variante der Abschreckung Schutzsuchender kommt aus dem baden-württembergischen Justizministerium: die flächendeckende Beschlagnahmung von Wertgegenständen wie zum Beispiel Schmuck.
"Die jüngsten Vorschläge aus dem Justizministerium sind ein weiteres Beispiel dafür, wie im aktuellen Kontext migrationspolitische Härte demonstriert werden soll - und zwar relativ losgelöst von den faktischen Rahmenbedingungen", so Leiterin Anja Bartel vom Flüchtlingsrat in Baden [...]
13.02.2025 Auf die Beantwortung einer Anfrage der Linken im Bundestag geht eine Nachricht von dpa zurück, die unter anderem die Wirtschaftswoche aufgenommen hat. Wir zitieren:
Migration Deutschland schiebt häufiger in die Türkei und den Irak ab
Die meisten Abschiebungen gab es 2024 nach Georgien und Nordmazedonien. Wie geht es weiter mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien?
Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen in den Irak und die Türkei abgeschoben worden [...]
12.02.2025 Heute veröffentlichte der FRNRW die aktualisierte Fassung seiner Handreichung: Flüchtlingspolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2025
Am 23.02.2025 finden in der Bundesrepublik die vorgezogenen Neuwahlen zum 21. Deutschen Bundestag statt. Wie auch in den vergangenen Jahren spielt das Thema (Flucht-)Migration eine große Rolle im Wahlkampf.
Aus diesem Grund haben wir eine Handreichung (PDF zum Download) angefertigt, in der die flüchtlingspolitischen Positionen der [...]
08.02.2025 Wissenschaftler untersuchten den veränderten Sprachgebrauch von Spitzenpolitikern und stellen fest: Durch polarisierende und Emotionen schürende Begriffe wird die politische Auseinandersetzung mittlerweile fast nur noch von Emotionen dominiert.
Dazu berichtete die Tagesschau am 7. Februar 2025 mit dem Titel: Bundestagswahl Welche Folgen die Radikalisierung der Sprache hat
Das Thema Migration dominiert den Wahlkampf. Der Umgangston wird immer rauer. Vor allem Wut wird von [...]
aktualisiert: zu diesem Thema Pro Asyl am 13.02.2025 BAMF baut Luftschlösser, um Rückkehr nach Griechenland zu forcieren
07.02.2025 Mit Briefen fordert die Bundesregierung über das BAMF nun Geflüchtete auf, nach Griechenland auszureisen, weil sie ihren Asylantrag erstmalig dort gestellt hatten. Diese Briefe werden als "Informationsschreiben" bezeichnet und tragen vermutlich sehr zur Verunsicherung der Menschen bei, die ohnehin in den letzten Monaten als in Deutschland "unberechtigt" medial im [...]
06.02.2025 Jeden Donnerstag und Samstag lädt MIGRApolis zum offenen Stammtisch ein.
Nächstes Mal am Sa 8. Februar | 16:00 - 17:30
+ ONLINE + FAKE NEWS-Info-Tisch
MIGRApolis - ZOOM - Online-Showroom (Online-Veranstaltung via Zoom), Bonn, Deutschland, Germany
Unser regelmäßiger und offener Stammtisch bietet regelmäßige Gelegenheit für Austausch und Aufklärung zum Thema Fake News. Im Zentrum stehen eine gesteigerte Resilienz, Konflikt- und Medienkompetenz sowie die konziliante [...]
07.02.2025 Mit Forderungen zur Bundestagswahl 2025 meldet sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW zu Wort. Sie stellt fest:
Integrationskurse haben sich als erfolgreiches Instrument sowohl zur gesellschaftlichen als auch zur beruflichen Eingliederung der Menschen mit Migrationshintergrund bewährt. Die GEW warnt, diesen Erfolg durch Mittelkürzungen aufs Spiel zu setzen.
Das Aus der Ampelregierung gefährdet auch die Integrationskurse, in denen Geflüchtete [...]
04.02.2025 Aus den News von Pro Asyl:
PRO ASYL setzt sich mit 18 weiteren Sozial-, Gewerkschafts- und Wohlfahrtsverbänden für den Erhalt des Sozialstaats ein und stellt sich gegen Hetze, abwertende Diskurse und Praktiken, die schutz- und hilfebedürftige Menschen entrechten.
In einem am 31. Januar 2025 veröffentlichten Aufruf für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung werben 19 Bundesorganisationen gemeinsam für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung zum Nutzen aller [...]
30.01.2025 Wie der Flüchtlingsrat NRW heute berichtet, hat das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW gestern einen Recherchebericht unter dem Titel “Abgeschoben aus Deutschland nach Bulgarien: Systematische Verelendung im Transitland – kein Bett, kein Brot, keine Seife” veröffentlicht.
"Menschen, die über Bulgarien nach Deutschland geflohen sind, berichten meist von völlig unzureichender Versorgung, erschreckenden Rechtsverstößen und Straftaten durch Behördenmitarbeiter:innen in [...]
28.01.2025 Aus den aktuellen Nachrichten des Flüchtlingsrates NRW:
Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel -
Die GGUA Münster hat eine aktualisierte, tabellarische Übersicht zur Lebensunterhaltssicherung als Erteilungsvoraussetzung für die einzelnen Aufenthaltstitel veröffentlicht (Stand: Januar 2025).
Das neunzehnseitige Dokument finden Sie unter diesem Link.
Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 21.01.2025:
PRO ASYL kritisiert die Radikalisierung der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik auf Schärfste, die sich in den Vorschlägen im gemeinsamen Wahlprogramm sowie im CSU-Programm „Bayern-Agenda“ zeigen.
„Was allen klar sein muss: Die immer neuen Vorschläge aus Reihen der CDU/CSU, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu beschneiden oder sogar abzuschaffen, sind brandgefährlich. Sie stellen die Geltung der Menschenwürde [...]
21.01.2025 Aus privaten Gründen konnte ich zwei Monate lang meine Arbeit auf weltoffen-bonn.de nicht weiterführen. Nach Rücksprache mit einigen Leser*innen bin ich nun zur Entscheidung gekommen, noch einmal weiterzumachen. Die Sammlung verschiedenster Beiträge zum Thema Flucht und Migration sei wertvoll, wurde mir versichert.
Dabei nehme ich in Kauf, dass eine Lücke von 2 ereignisreichen Monaten hier klaffen bleibt. Den vielen Meldungen der Zeit rund um Ankünfte und Seenotrettung, die [...]
15.11.2024 Nach der Ausstrahlung des ZDF-Magazin Royal veröffentlichte das ZDF den Wortbeitrag zum Thema. Auch die ZUE Muffendorf in Bad Godesberg wird durch Serco betrieben.
ZDF heute schreibt:
Ein britischer Konzern verdient mit einzelnen Geflüchteten-Unterkünften in Deutschland viel Geld. Das zeigen Recherchen von ZDF Magazin Royale, Monitor und Süddeutscher Zeitung.
Die Betreuung von Geflüchteten kann in Deutschland ein lukratives Geschäft für private Unternehmen sein. Davon [...]
07.11.2024: Wie das Handelsblatt und weitere Medien berichteten, sagte Somalias Präsident bei einem Besuch in Berlin die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zu.
Deutschland will Straftäter schneller abschieben. Doch nicht alle Herkunftsländer sind dazu bereit. Mit Somalia gibt es nun aber eine Einigung.
Berlin. Somalia hat Deutschland die Rücknahme von Migranten ohne Bleiberecht zugesagt. Beide Regierungen [...]
06.11.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl:
PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechtet Geflüchtete massiv und verhindert faire Asylverfahren.
O-Ton der Bundesregierung: Deutschland übernimmt EU-Standards in der Migrationspolitik Umsetzung der europäischen [...]
05.11.2024 Die Bemühungen, Bund und Länder immer weiter zu treiben, um die Aufnahme Schutzsuchender runterzufahren, gehen unentwegt weiter. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Wagenknecht brachte gerade neue Schlagzeilen. Diese warf Bundeskanzler Scholz jetzt "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte die Politikerin [...]