Forum : Bund

18.10.2021 Folgt die Bundesrepublik und folgen die deutschen Länder auch nach der Wahl den Vorgaben der "Marke Seehofer" oder gibt es in der Asyl- und Migrationspolitik eine deutliche Wende? Das wird sich am Koalitionsvertrag und den dann folgenden politischen Entscheidungen erweisen. Zum Beispiel an der Problematik von Abschiebungen. Noch sind BAMF und Länder auf dem Weg, alles zu tun, um Abschiebungen möglichst reibungslos und abseits der Öffentlichkeit durchzusetzen. Pro Asyl und andere [...]

18.10.2021 Statistische Angaben über neue Asylanträge wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen. Wir zitieren

n-tv am 17. Oktober:

Viele Gesuche von Afghanen - Behörden registrieren wieder mehr Asylanträge

In den ersten neun Monaten sind in Deutschland über ein Drittel mehr Asylanträge gestellt worden. Ein Grund ist die wieder größere Bewegungsfreiheit in der Pandemie. Ein anderer die Lage in Afghanistan. Dies spiegeln auch in EU-weite Zahlen wider - die zuständige Behörde schlägt [...]

07.10.2021 Pro Asyl fragt am 6. Oktober:

Kein Entkommen aus Afghanistan?

und ruft zur Unterschrift unter eine neue Petition auf

Petition Afghanistan: Retten statt Reden. Weitere Aufnahme JETZT!

Die nach dem Ende der Evakuierung geplanten Maßnahmen greifen zu kurz. Wir fordern von der Bundesregierung:

Die Fortsetzung der Evakuierung aus Nachbarstaaten
• Schriftliche Aufnahmezusagen für gefährdete Personen
• Humanitäre Visa für Ortskräfte & andere nach § 22 Satz 2 AufenthG
[...]

02.10.2021 Mit dem ARCHIV DER FLUCHT ging jetzt ein einzigartiges Oral-History-Projekt ins Netz. Hier kommen in dokumentarischen Filminiterviews Menschen aus 28 Ländern zu Wort, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland geflüchtet waren.

"Welche Formen des Erinnerns braucht es in den heutigen Einwanderungsgesellschaften? Das Oral-History-Projekt betrachtet die Erinnerungen nach Deutschland migrierter Menschen als integralen Bestandteil deutscher Nachkriegsgeschichte und bewahrt sie [...]

02.10.2021 Das ARD-Magazin PANORAMA befasste sich am 30. September mit der inhumanen Praxis des über Jahre verwehrten Familiennachzuges:

Flüchtlinge: Behörden verschleppen Familiennachzug

Aktuell beträgt die Wartezeit für den Familiennachzug von Flüchtlingen zum Teil mehrere Jahre.

 

02.10.2021 Es liegt nun in der Verantwortung der neugewählten Bundesregierung, zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren, befindet Pro Asyl und bringt gemeinsam mit Amnsty die wichtigsten Forderungen an den auszuhandelden Koalitionsvertrag in den Blick.

Zum Tag des Flüchtlings:

Flüchtlingspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

Wer kann am besten mit wem? Das versuchen die Parteien am Wochenende herauszufinden. Wichtig ist, dass die Politik künftig an den [...]

01.10.2021 Pro Asyl zog am 30. September die bittere Bilanz der Ära Seehofer. Für ihn ist jetzt endlich Schluss mit Regieren. Ob das auch für seine Parteifreund:innen gilt, ist moch unklar.

Bittere Bilanz: Die Asylrechtsverschärfungen des Horst Seehofer

Abschiebungshaft, Duldung light, Blockadehaltung bei der Aufnahme Schutzsuchender: Unter dem Unionsgeführten Innenministerium wurde in der vergangenen Legislaturperiode eine Asylrechtsverschärfung nach der nächsten entwickelt und [...]

22.09.2021 Eine von PRO ASYL herausgegebene Studie der Universität Kiel macht sichtbar, welchen Problemen Bewohner*innen von Flüchtlingsunterkünften gegenüberstehen und wie sie diese erleben  – nicht nur, aber insbesondere während der Corona-Pandemie.

Pro Asyl schreibt:

Wenn Schutzsuchende in Deutschland ankommen, haben sie erhebliche Gefahren und Zumutungen hinter sich. Wären sie die europäischen Überlebenden eines Unglücks – eines Flugzeugabsturzes, eines terroristischen Anschlags oder [...]

21.09.2021 Acht Fragen an die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien versandte Pro Asyl und veröffentlicht nun die Antworten auf die Wahlprüfsteine zu den Themen: Abschiebungen, AnkER-Zentren, Familiennachzug, Bleiberecht, Außengrenzen, EU-Asylpolitik und Seenotrettung.

Neben den hier befragten Parteien treten natürlich auch noch weitere Parteien an. Einige von ihnen haben auf die Fragen in der Progresso Maschine geantwortet – einem alternativen Wahl-O-Mat, an dem wir gemeinsam mit [...]

21.09.2021 Die Innenminister*innen von CSU/CDU haben den Abschiebungsstopp für Syrien Ende 2020 auslaufen lassen. Um Straftäter*innen und Gefährder*innen abzuschieben zu können (statt sie hier zu bestrafen) riskieren sie sogar eine Kooperation mit dem Assad-Regime. Doch Syrien unter Assad ist ein brutaler Folterstaat, niemand ist dort sicher. Deshalb fordern wir: Eine neue Bundesregierung muss Syrien-Abschiebungen eine klare Absage erteilen. Machen Sie mit - unterzeichnen Sie unsere Petition [...]

16.09.2021 Aus den News von Pro Asyl:

Streit und Gewalt hallen über den ganzen Hof

In AnkER-Zentren werden Schutzsuchende isoliert, entrechtet, entmündigt und zermürbt. Diese Kritik reißt seit Eröffnung der ersten Zentren 2018 nicht ab. Nun bekräftigen terre des hommes, PRO ASYL und 100 weitere Organisationen sie – mit Blick auf Kinder und Familien unter dem Motto: AnkER-Zentren: Kein Ort für Kinder, kein Ort für Niemanden!

»Alle Bewohner*innen hier sind sich einig, dass die Politik uns [...]

16.06.2021 Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) stellte fest:

Jahrelange Wartezeiten beim Familiennachzug aus Afghanistan sind inakzeptabel

Veröffentlicht am 15. September 2021 von Ulla Jelpke

„Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhängigen Verfahren abgearbeitet sind. Für die Betroffenen ist das angesichts der Machtübernahme der Taliban [...]

12.09.2021 "5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das 30 pro Tag." Dies stellte Linken-MdB Ulla Jelpke nach der Analyse der Beantwortung einer Kleinen Anfrage fest. "ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen.."

"Dabei häufen sich wieder einmal Berichte über grausame Familientrennungen und Abschiebungen von Menschen, die Jahrzehnte hier gelebt hatten. Auch an Abschiebungen nach [...]

09.09.2021 Ist es ein Grund zur Freude? Die Zustände, die zur Gründung und dem Fortbestand von Pro Asyl führten und immer weiter führen, sind wirklich kein Grund für Freude. Aber die Konsequenz, mit der Pro Asyl die selbstgewählte Aufgabe wahrnimmt und unermüdlich Themen und Schicksale von Menschen zu Gehör bringt, ist ein Glücksfall. Vor 35 Jahren, am 8. September 1986, sahen Engagierte sich veranlasst, Pro Asyl zu gründen. Die Notwendigkeit zur Arbeit bestand seither immer und gegenwärtig erst [...]

06.09.2021 und fortlaufend aktualisiert: Zusammenstellung von Nachrichten, Einschätzungen, Forderungen und Petitionen

Nach dem Desaster um die versäumte rechtzeitige Evakuierung von afghanischen Menschen aus höchster Lebensgefahr mehren sich die Forderungen, alles zu tun, um weitere und möglichst sichere Fluchtwege aus Afghanistan zu suchen bzw. zu schaffen. Während die noch amtierende Bundesregierung darauf orientiert, die Flüchtenden mögen doch bitte in den Nachbarländern Afghanistans [...]

06.09.2021 Die Aussagen zu Migration und Flüchtlingsaufnahme in den Wahlprogrammen der Parteien wurden von verschiedenen Medien zum Vergleich zusammengestellt. Wir zitieren einige.

  • Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Integration und Zuwanderung Wahlthemen 2021: Wahlprogramme im Vergleich

    Eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien nach unterschiedlichen Wahlthemen. Auf dieser Seite geht es um Asyl- und Integrationspolitik. Was sagen die Parteien zu Einwanderung [...]

25.08.2021 Mit drei Beiträgen spricht Linken-MdB Ulla Jelpke die besondere Not und Gefährdung von Menschen in Afghanistan an. Das sind neben den Ortskräften und ihren Familien auch die Angehörigen von in Deutschland aufgenommenen Schutzsuchenden, deren Familiennachzug zum Teil jahrelang verschleppt wurde.

Familiennachzug aktiv verhindert

Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke

Mit schwerwiegenden Folgen: Unterstützung geflüchteter Afghanen von Bundesregierung verschleppt

vo [...]

stattdessen 12 Forderungen.

„Darum stimmen wir mit Nein“ – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über einen neuen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Veröffentlicht am 25. August 2021 von Ulla Jelpke

Diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen – Keine Fortsetzung der gescheiterten NATO-Intervention in Afghanistan

 Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte [...]

24. Aug. 2021 — Die Lage in Kabul ist verzweifelt. Die Evakuierungen der Schutzsuchenden laufen, aber das Fenster schließt sich. Um so viele wie möglich herauszuholen haben LeaveNoOneBehind & Co. jetzt einen Flieger gechartert. Damit der Flieger jetzt so oft wie möglich retten kann, brauchen wir Eure Spenden! Bitte spendet hier und verbreitet den Aufruf: https://www.kabulluftbruecke.de/spenden 

Mehr Informationen:

In den vergangenen Tagen hat es LeaveNoOneBehind gemeinsam mit vielen [...]

In Afghanistan herrschen wieder die Taliban, viele Menschen sind in Lebensgefahr.

  • Deutschland muss die begonnenen Evakuierungen fortführen,
  • den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Afghan*innen beschleunigen,
  • über Landes- und Bundesaufnahmeprogramme eine längerfristige Aufnahme planen
  • und Afghan*innen hier endlich Schutz geben,

so Pro Asyl am 23.08.2021. 

In den News von Pro Asyl  heißt es dazu ausführlich:

Während vielen Afghan*innen also vor Ort um ihr Leben [...]

aus den News von Pro Asyl

Am 9. August verfasste Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit seinen Kolleg*innen aus Belgien, Österreich, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden einen Brief an die EU-Kommission. Tenor: Ein Abschiebestopp sei ein »falsches Signal«, es müsse unbedingt dafür gesorgt werden, dass Abschiebungen weiter stattfinden können. Der ehemalige Bundeswehrstandort Kundus war da schon in der Hand der Taliban. (aus dem Beitrag s. unten)

17.08.2021 Taliban, die [...]

aktualisiert 19.08.2021 Die Debatte um eine Flüchtlingswelle aus Afghanistan nach Europa ist nach Ansicht des Flüchtlingsexperten Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) eine „Gespensterdebatte“. Knaus sagte der Berliner Zeitung: „Eine Wiederholung von 2015 kann gar nicht stattfinden". (Beitrag s. unten)

"Es gibt keine millionenfache Geister-Armee, die sich auf Europa zubewegt.“ (Gerald Knaus)

 

18.08.2021 In diesen Tagen bangen viele um die Menschen in [...]

»Wohnen minus Freiheit« - zynischer O-Ton von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zur neuen Abschiebehaftanstalt

16. August 2021 “Wohnen minus Freiheit”: Schleswig-Holstein eröffnet Abschiebungsgefängnis in Glückstadt – auch für Frauen und Kinder

 

Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen. Die Anlage [...]

Bericht aus den News von ProAsyl.

12.08.2021 Die Zahl der Menschen aus Kolumbien, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung suchen, steigt. Obwohl sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert, erkennt das BAMF jedoch fast nie eine Verfolgungsgefahr an. Ein geflohener Anwalt berichtet von Todesdrohungen, Misshandlungen und Morden.

Ein Gastbeitrag von Eleonore von Oertzen

Mehrere Hundert politische Flüchtlinge aus Kolumbien leben zurzeit in verschiedenen [...]

11.08.2021 Bis zum Mittag hatte sich der Innenminister noch gesträubt. Dann ging es nicht mehr anders, und Seehofer musste dem großen öffentlichen Druck nachgeben und seine erbarmungslose Abschiebekampagne für "ausgesetzt" erklären. "Vorerst", wie betont wird.

Kein Kurswechsel: "Ein Rechtsstaat trägt auch Verantwortung dafür, dass Abschiebungen nicht zur Gefahr für die Beteiligten werden."

"Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben" [...]

03.08.2021 Während andere europäische Länder dem Ersuchen der afghanischen Regierung nachkommen und Abschiebungen stoppen, bleibt Innenminister Seehofer ganz bei seiner inhumanen Linie: "Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die Dinge schwierig sind. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen." Derzeit gehe die Regierung nicht von "generellen Abschiebehindernissen" aus. 

Ein Bericht der Deutschen Welle:

Bundesinnenminister Seehofer will weiter nach Afghanistan [...]

29.07.2021 Drei Jahre AnkER-Zentren bedeuten drei Jahre Isolation und Ausgrenzung von Asylsuchenden, stellt ProAsyl fest. Gemeinsam mit Diakonie Deutschland, Deutschem Caritasverband, Paritätischem Gesamtverband und Arbeiterwohlfahrt Bundesverband startete Pro Asyl dagegen nun den Aufruf

Isolation beenden – das Ankommen fördern – faire Asylverfahren sicherstellen
Aufruf für eine zukunftsorientierte Erstaufnahme von Asylsuchenden in Deutschland

dem sich bereits viele Organisationen [...]

Mit Aussagen der Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel, und des Migrationsforschers Gerald Knaus

28.07.2021 Heute wurde die Genfer Flüchtlingskonvention 70 Jahre alt. Ein Anlass für Medien und Politiker:innen, Bilanz zu ziehen. Dabei wird deutlich, dass diese wesentliche Grundlage für den Schutz Flüchtender nicht mehr zeitgemäß ist. Denn heute kommen zu den damals definierten Fluchtgründen der Verfolgung im Herkunftsland wesentliche weitere Gründe [...]

23.07.2021 Zweimal musste das große Vorhaben bereits verschoben werden. Jetzt geht es von Neuem an die konkrete Vorbereitung:

rettungskette

Kurz vor der Bundestagswahl soll mit dieser Menschenkette von der Nordsee bis zur Adria ein Zeichen für mehr Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer gesetzt werden. Hand in Hand wollen am Samstag, 18. September von 12 bis 12.30 Uhr viele Menschen die Kette bilden und schweigend stehen, um mit ihren Transparenten und Plakaten zu zeigen, dass sie für [...]

19.07.2021 Wie MdB Ulla Jelpke nach der Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ im Bundestag feststellen musste, lässt Deutschland die EU-Außenstaaten mit den über Rettungsschiffe im sicheren Hafen angekommenen Geflüchteten allein. Sie verweist auf die große Aufnahmebereitschaft von über 250 deutschen Städten und Kommunen und fordert:

Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden jetzt!

Veröffentlicht am 15. Juli 2021 von Ulla [...]

18.07.2021 Vor wenigen Tagen wurde eine aktuelle Studie der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz veröffentlicht:

"Von Stiftung Mercator geförderte Studie der JGU kommt zum Ergebnis, dass Berichterstattung über Flucht und Migration in deutschen Medien widersprüchlich und zunehmend negativ ist

15.07.2021 Die Medien charakterisieren Geflüchtete als Menschen in Not, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden sollten, und stellen sie gleichzeitig als Sicherheitsrisiko für die deutsche [...]

15.07.2021 In einer Pressemitteilung zog Pro Asyl am 13. Juli eine Bilanz in dieser Frage, schilderte die verschiedenen Hürden für den nicht vollzogenen Familiennachzug, zeigt die dramatischen Folgen an drei Einzelbeispielen (In vielen Fällen sind Minderjährige betroffen, Wiedersehen erst nach 6 oder 7 Jahren) und fordert für die verbleibenden Monate der Regierungstätigkeit sofortiges Handeln in größtem Umfang:

PRO ASYL prangert an: Schwarz-Rot trennt Flüchtlingsfamilien auf Jahre. Das Warten [...]

13.07.2021 Durch den "Burbach-Prozess" gelangte der Einsatz privater Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften wieder in den Blick der kritischen Öffentlichkeit. Die gewaltvollen Übergriffe in der Landesunterkunft im Jahre 2014 wurden jetzt gerichtlich aufgearbeitet, Beschuldigte verurteilt. Die Einschätzung durch MdB Ulla Jelpke wurde auch durch den Flüchtlingsrat NRW übernommen. Jelpke befürchtet auch eine bevorstehende Befugniserweiterung des Sicherheitspersonals.

Sammelunterkünfte für [...]

Aktualisiert am 13.07.2021:Deutschland hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest  Am Sonntag hatte Afghanistan die europäischen Staaten gebeten, Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung der Abschiebepraxis. "Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, sollen unser Land wieder verlassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin... (Quelle: DW)

09.07.2021 Am Dienstag, 6. Juli, startete in Hannover ein [...]

07.07.2021 Während das zivile Rettungsschiff OCEAN VIKING der Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée im zentralen Mittelmeer Hunderte Flüchtende aus Seenot retten und an Bord nehmen konnte, richtete sie die Aufmerksamkeit in Berlin in anderer Weise auf die "europäische, maritime und humanitäre Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer":

Dem Mit-Gründer von SOS MEDITERRANEE, Dr. Klaus Anselm Vogel, wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für sein herausragendes [...]

05.07.2021 Wie MdB Ulla Jelpke nach der Beantwortung einer Anfrage festellte, kamen im ersten Quartal 2021 nur 2 (in Worten: ZWEI!) in Griechenland lebende Geflüchtete in den Genuss der Familienzusammenführung zu ihren Angehörigen nach Deutschland. Im ganzen Jahr 2020 waren es noch 423 Menschen gewesen, wobei auch diese Zahl deutlich zu niedrig war.

Bundesregierung bestätigt Dublin-Überstellung nach Ungarn – Familienzusammenführung aus Griechenland eingebrochen

Veröffentlicht am 2. Juli [...]

05.07.2021 Zum Ende von Seehofers Amszeit und nach einer Nachbeantwortung einer Kleinen Anfrage stellte Ulla Jelpke, MdB, klar fest:

Seehofers Ankerzentren sind ineffektiv und inhuman

„Peinliche Bilanz für Seehofer: Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren und ähnlichen Einrichtungen dauerten im ersten Quartal 2021 mit 7,5 Monaten erheblich länger als im allgemeinen Durchschnitt mit 6,5 Monaten. Seehofer hatte im Sommer 2019 mit angeblich deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten geprahlt [...]

30.062021 Das Statistische Bundesamt gab jetzt die Zahlen von Zu- und Anwanderung für das abgelaufene Jahr 2020 bekannt. Das Ergebnis:

Starker Rückgang der registrierten Zu- und Fortzüge

In der Pressemitteilung vom 28.06. heißt es:

"Im Jahr 2020 gab es rund 1 187 000 Zuzüge und 966 000 Fortzüge über die Grenzen Deutschlands. Im Vorjahr wurden noch rund 1 559 000 Zuzüge und 1 232 000 Fortzüge registriert. Damit waren im Jahr 2020 rund 24 % weniger Personen zu- und 22 % weniger Personen [...]

28.06.2021 Mit der dringenden Aufforderung "an alle Abgeordneten, die in Zukunft in diesem Hause sitzen, diese abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen endlich zu beenden" und dem Appell "Verteidigen Sie das Grundrecht auf Asyl, und kämpfen Sie gegen seine Demontage! Und vor allen Dingen: Kümmern Sie sich endlich um Fluchtursachenbekämpfung! Ich glaube, dann wäre dem Flüchtlingsschutz in diesem Lande schon viel geholfen." verabschiedete sich LINKEN-Abgeordnete Ulla [...]

21.06.2021 Es kommt jetzt auf die Bundesländer an, meint Pro Asyl (News) Der Kritikpunkt: Speicherung von Dokumenten aus dem Asylverfahren

"Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister (AZRG) am 9. Juni 2021 beschlossen – mit wenigen Änderungen. Als zustimmungspflichtiges Gesetz ist es nun am 25. Juni 2021 im Bundesrat. Jetzt kommt es auf die Bundesländer an: Sie sollten den Entwurf ablehnen.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregistergesetzes [...]

20.06.2021 Anlässlich des Weltflüchtlingstages lenkte das Deutsche Kinderhilfswerk den Blick auf hier lebende Kinder mit Fluchtgeschichte.

Zu den großen Verlierern der Corona-Pandemie zählen gerade geflüchtete Kinder und Jugendliche“, sagte die Vizepräsidentin der Organisation, Anne Lütkes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die Schließung von Kitas und Schulen habe bei diesen „vielfach dazu geführt, dass sie in ihrem Spracherwerb und auch schulisch weit zurückgeworfen wurden [...]

18.06.2021 Der Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlichte soeben die

Fakten zu Flucht und Asyl 2020/2021.

KURZ UND BÜNDIG werden darin Zahlen und Daten zu folgenden Bereichen bennant:

1. Deutschland als Aufnahmestaat im internationalen Kontext

2. Asyl und Schutz in Deutschland: Die wichtigsten Zahlen

3. Das Asylverfahren in Deutschland

4. Ausreisepflicht und Duldung

5. Staatliche Leistungen und Integration

Vollständig und zum Download ist das Paper [...]

18.06.2021 Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung anlässlich der Innenministerkonferenz vom 16. bis 18. Juni 2021 wandten sich PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und "Jugendliche ohne Grenzen" an die Minister:innen und die Öffentlichkeit. Sie fordern: Deutschland muss Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien stoppen und Gerichtsurteile anerkennen!

"PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der Innenministerkonferenz ein bundesweites [...]

15.06.2021 Dringende Forderungen an die Bundesregierung richteten Pro Asyl und 13 weitere NGOs wegen der Situation an den Außengrenzen der EU, insbesondere in Griechenland.

Nach eindringlicher Schilderung der Situation heißt es:

"Wir fordern daher von der deutschen Bundesregierung: 

1. Die Aufnahmeprogramme nach Deutschland fortzusetzen: Deutschland hat verschiedene Verfahren geschaffen, um schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern in geordneten Verfahren in [...]

14.06.2021 Wir zitieren aus den News von ProAsyl vom 10.06.2021, wo festgestellt wird: "Deutsche Rechtsprechung muss sich ändern", besonders bezüglich des bislang verweigerten subsidiären Schutzes für aus Afghanistan geflüchtete Schutzsuchende. "Die bisherige Rechtsprechung in Deutschland ist der tatsächlichen Situation in Afghanistan nie gerecht geworden," so das Urteil von Pro Asyl.

 

Geflüchtete erhalten Rückenwind aus Luxemburg – wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz

Der [...]

08.06.2021 ...IM KONTEXT AKTUELLER POLITISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER ENTWICKLUNGEN AFGHANISTANS,  herausgegeben von Diakonie Deutschland, Brot für die Welt, Diakonie Hessen, Juni 2021

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte am 4. Juni eine wissenschaftliche Studie zu diesem weiter hochaktuellen Thema. Während ich die Zusammenfassung lese, denke ich daran, dass  heute am Flughafen Leipzig / Halle in brutaler Routine der Innenminister der nächste Abschiebeflieger startet. Thomas Nowotny schreibt [...]

01.06.2021  In einer Pressemitteilung vom 26. Mai 2021 verweist Pro Asyl auf Kernaussagen des diesjährigen Reports, der sich schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Berichtet wird im Report unter anderem von wochenlanger "haftähnlicher Kollektivquarantäne" in Flüchtlingssammelunterkünften. »Besonders Frauen und migrantische Gruppen sind von den Grundrechtseinschränkungen der Pandemie betroffen«, sagte Prof. Dr. Naika Foroutan, Professorin für [...]

01.06.2021 Wie ProAsyl in den News vom 28. Mai veröffentlichte, erklärten zwei Oberverwaltungsgerichte (Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen), dass Schutzsuchende von Deutschland aus nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen: "...dürfen grundsätzlich nicht zurückgeschickt werden, weil dort nicht einmal elementarste Bedürfnisse (»Bett, Brot, Seife«) befriedigt werden können – selbst wenn sie alleinstehend, gesund und arbeitsfähig sind". Das dürfen die Bundesregierung und das BAMF nicht [...]

23.05.2021 ... fordert MdB Ulla Jelpke. Sie begründet:

„In mehreren Fällen haben Nachforschungen von Vertrauensanwälten des Auswärtigen Amts, die im Auftrag des BAMF tätig wurden, zum zwangsweisen Outing homo- und bisexueller Geflüchteter in ihrem Herkunftsland geführt. Diese Praxis ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. Es darf nicht sein, dass das BAMF Asylsuchende in Gefahr bringt, anstatt sie zu schützen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla [...]

22.05.2021 Vier Ansätze für besseren Flüchtlingsschutz, so sind die Eckpunkte des UNHCR überschrieben:

  • Mit Nachdruck für die Prinzipien des Flüchtlingsschutzes eintreten

  • Deutschlands positiveinternationale Rolle im Flüchtlingsschutz vorantreiben

  • Europäische Asylpolitik und -praxisbesser an der Genfer Flücht-lingskonvention ausrichten

  • Aktive Aufnahme von Flüchtlingen weiterausbauen

"Die Forderungen sind diplomatisch formuliert, das Eckpunktepapier ist [...]