Forum : Bund

10.07.2020 Während Innenminister Seehofer eine Studie verweigert, die über rassistische Haltungen und Handlungen innerhalb der Polizeikräfte stichhaltig Auskunft geben soll (es gäbe kein RACIAL PROFILING, weil es verboten sei), werden neuerlich dringliche Fragen zum Tod des 26-jährigen Syrers Amad A. nach Wochen unberechtigter Haft veröffentlicht. Nicht nur wegen dieses besonders schwerwiegenden Falles, der ein Menschenleben kostete, müsste der Minister ein hohes Interesse an einer solchen [...]

23.06.2020 Dank all unserer engagierten Unterstützer*innen hat unsere Kampagne #SyriaNotSafe mit dazu beitragen können, dass der Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert wurde – leider aber wieder nur für sechs Monate! Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter auf dauerhaften Schutz für syrische Geflüchtete zu drängen. Wir hoffen dabei auf Eure Unterstützung!  

...unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der [...]

02.07.2020 Die durch die Pandenie-Einschränkungen gestoppte Familienzusammenführung wurde mit dem 1.7.2020 wieder aufgenommen.

Das DRK teilte mit, „dass die Reisebeschränkungen im Bereich der Familienzusammenführungen seit dem 1. Juli 2020 aufgehoben wurden. Das Bundesministerium des Innern hatte am selben Tag erklärt, dass Einreisen zum Zweck des Familiennachzugs zu "wichtigen Gründen für Einreisen aus Drittstaaten" zählen.

Hintergrund der Erklärung des Bundesministeriums des Innern ist eine [...]

20.06.2020 Zum von den UN ausgerufenen Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht das UNHCR regelmäßig die zahlenmäßige Entwicklung. Es ist in den letzten Jahren traurige Normalität, dass immer neue Rekorde vermeldet werden:

Für Solidarität mit Geflüchteten weltweit

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den jährlichen [...]

17.06.2020 Im Vorfeld der turnusmäßigen Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag stattfindet, wurden bereits zivilgesellschaftliche Forderungen zum "Komplex Migration" öffentlich angemeldet.

"Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Verabredungen in Bezug auf Asyl und Migration, die auch ein Vorzeichen für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein könnten", schreibt Neues Deutschland heute. "Flüchtlingsorganisationen haben am Dienstag in Berlin die Wiederherstellung des [...]

15.06.2020 Wort und Herzschlag präsentiert:

DIE MITTELMEER-MONOLOGE

die neue Produktion vom Autor und Regisseur der Asyl-Monologe/Asyl-Dialoge und NSU-Monologe

Dokumentarisches Theater - Buch/Regie: Michael Ruf

Trailer: youtu.be/GnzOsZ-w1jg

Jetzt die Mittelmeer-Monologe als "coronageeignete" 1:1 Telefon-Performances einladen!

Die MITTELMEER-MONOLOGE erzählen von den politisch widerständigen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfinden, von [...]

12.06.2020 Die Tagesschau berichtete am 7. Juni über Seehofers Absichten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. "Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen", [...]

09.06.2020 Mit den Lockerungsmaßnahmen endet leider auch die Zwangspause bei den Abschiebungen. Berlin kündigte als erstes Bundesland an, dass ab 15. Juni uneingeschränkt "Rückführungen" in alle Zielstaaten stattfinden können. Auch NRW will wieder abschieben.

"Aufgrund der Coronapandemie war es die vergangenen Monaten teilweise zu Aussetzungen von Abschiebungen gekommen. Dennoch wurden 4088 Menschen im ersten Quartal 2020 in ihre Herkunftsländer oder andere EU-Staaten zurückgebracht, wie aus [...]

08.06.2020 Global stehen Menschen auf, um gegen rassistische Gewaltakte und Übergriffe zu protestieren. Auslösendes Moment war der Tod des Schwarzen George Floyd in Michigan/USA, dessen 8:46 Minuten andauernde Tötung in einem Video erschütternd dokumentiert wurde. Überdeutlich wurde, dass mehr als 50 Jahre nach Martin Luther Kings Rede "I have a dream" People_of_Colour deutlich höhere Risiken tragen, Opfer von (Polizei-)Gewalt, von rassistischen Übergriffen zu werden. Sie sind aber auch deutlich [...]

02.06.2020 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) bewertete auf ihrer Homepage die Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage:

Veröffentlicht am 25. Mai 2020.  Asylverfahren dauerten 2019 durchschnittlich 6,1 Monate. Das ist zwar ein Rückgang gegenüber 2018, als die Verfahrensdauer bei 7,5 Monaten lag. Von der Erfüllung der politischen Zielvorgabe, dass Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern sollen, ist das BAMF aber meilenweit entfernt“, kommentiert die innenpolitische [...]

29.05.2020 Was geschieht mit den von Deutschland nach Italien abgeschobenen Schutzsuchenden (Stichwort "Dublin")? ARD-Magazin Monitor berichtete in einem Beitrag (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html), aus dem wir hier zitieren.

Georg Restle: „Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach [...]

24.05.2020 Der Arzt Dr. Thomas Nowotny aus Bayern, der sich seit Jahren für Geflüchtete einsetzt und die Petition „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ gestartet hatte, demonstrierte für diese Forderung am 23. 5. 2020, nachdem bereits drei Bewohner von staatlichen Sammelunterkünften in Bayern wegen COVID19 gestorben sind. Er schrieb im Update:

„Gestern habe ich zum ersten Mal seit langem mal wieder demonstriert. Natürlich mit Sicherheitsabstand und Maske. Hat trotzdem gutgetan!
Nein keine [...]

21.05.2020 Jetzt aktiv werden und die unterstützen, die weiter Leben retten wollen.

Im Hafen von Palermo werden die ALAN KURDI und die AITA MARI festgehalten. 

Seit über zwei Wochen blockiert das italienische Verkehrsministerium unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo. Im selben Hafen wurde das Rettungsschiff AITA MARI der spanischen Organisation Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) festgesetzt. Gleichzeitig sterben auf dem Mittelmeer immer noch Menschen, die verzweifelt nach [...]

19.05.2020 Ein Kommentar von Sabine Kaldorf, Flüchtlingshilfe Bonn e. V.

47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat Deutschland aus Griechenland aufgenommen, mit hohem medialem Getöse. Was nicht so laut gesagt und jetzt erst durch „Report Mainz“ aufgedeckt wurde: Das war keine großzügige Geste der Bundesregierung. Denn die meisten der Flüchtlinge hatten eigentlich ein Recht zu kommen, und das schon viel früher.

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Von den 200.000 Plätzen für neu [...]

02.05.2020 Eine weitere Frau aus der Ermekeil-Unterkunft wurde positiv getestet. Sie war zur Entbindung ins Marienhospital gekommen. Auch das Neugeborene wird nun getestet. 

30.04.3020 Monitor berichtet in einem Beitrag "Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften" Tausende Menschen in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kaum geschützt gegen Corona: Viele leben auf engstem Raum. In einzelnen Unterkünften sind schon mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert. [...]

27.04.2020 Wie geht es in diesen Zeiten denen, die (fast) nie in den Blick geraten, weil sie nicht gesehen werden dürfen: den Menschen ohne Papiere? Meist bleiben sie unbeachtet, jetzt erst recht, da wir unseren Blick verstärkt auf das eigene Wohlergehen richten. In einem Offenen Brief an Merkel und mit großem Zeitungsbeitrag werden sie in den Blick gerückt.

Einer von ihnen ist der aus Libyen stammende Jeremy F., dessen Geschichte und aktuelle Lage uns heute in einem ganzseitigen [...]

13.04.2020 Bedford-Strohm fordert sofortige Hilfe für Flüchtlinge in Seenot.

München (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat an Malta und die anderen Staaten der EU appelliert, Flüchtlinge in Seenot zu retten. "Auch in der Corona-Krise darf Europa nicht wegsehen, wenn Menschen ertrinken", schrieb Bedford-Strohm am Montag auf Twitter. Am Osterwochenende ist nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch ein Schlauchboot mit 85 [...]

05.04.2020 unter Beachtung der gebotenen sozialen Distanz:

Kreide auf Asphalt

Wir hinterlassen Spuren - Leave no one behind

war das Motto eines bundesweiten Aktionstages, zu dem u. a.  "Seebrücke", "Unteilbar" und "Fridays for Future" aufgerufen hatten.

31.03.2020 Normalerweise wäre diese Nachricht ein Anlass zu großer Freude, der Grund dafür, ein Glas Sekt zu öffnen (Zitat Edmund Stoiber) und diese Petition [ Keine Abschiebungen nach Afghanistan!  ] endlich einzustellen, so schreibt Thomas Nowottny in seinem Update: Die Abschiebungen nach Afghanistan sind gestoppt!

Aber: Wie Pro Asyl mitteilt, ist diese Entscheidung nicht durch eine plötzliche Einsichtsfähigkeit der deutschen Behörden bedingt, sondern allein dadurch, dass die [...]

26.03.2020 In diesen turbulenten Zeiten ist gelebte Solidarität so wichtig wie nie. Aktuell gibt es viele ermutigende Beispiele, wie Initiativen zur Nachbarschaftshilfe an zahlreichen Orten. Dieses gesellschaftliche Engagement, das füreinander Einstehen ist notwendig, um die Situation zu meistern. Diese Solidarität muss dabei für alle gelten, sie darf nicht an nationalen Grenzen aufhören oder an den »richtigen« Pass gekoppelt sein!

In vielen Massenunterkünften in Deutschland werden Geflüchtete [...]

23.03.2019 Die Corona-Krise setzt auch das deutsche Asyl-System unter Zugzwang. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ werden ab sofort alle Abschiebungen in EU-Staaten gestoppt.

Von Reiko Pinkert, NDR, und Martin Kaul, WDR Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-abschiebungen-103.html

Das Bundesinnenministerium hat nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) sämtliche Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt - und will ab sofort auch keine Flüchtlinge [...]

22.03.2020 #LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen!

So heißt eine neue Petition, die von über 150.000 Menschen unterschrieben wurde, darunter viele KünstlerInnen und PolitikerInnen. Die Kernforderungen an die EU-Kommission:

- Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, in denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir haben Platz für Menschlichkeit

- notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona sollten überall [...]

20.03.2020.Stellungnahme des Kölnerflüchtlingsrat e.V. zur aktuellen Situation von Geflüchteten und Aufruf zur Banner Aktion am 21. März

Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. fordert angesichts der Corona-Krise:

  1. Die Menschen in den Landeseinrichtungen müssen sofort kommunal zugewiesen werden!
  2. Abschiebungen aus den Kommunen und aus den Landeseinrichtungen müssen verbindlich und vollständig ausgesetzt werden!
  3. Alle Menschen in Köln und andernorts und darum auch Geflüchtete müssen nun ihren [...]

16.03.2020 Zwar sind seit Längerem schon viele Flüge annulliert. Aber nicht der der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Mit 39 Betroffenen startete er planmäßig am 11. 3. 2020 in Leipzig / Halle.

Details dazu bei Thomas Ruttig (Quelle: https://thruttig.wordpress.com/2020/03/11/aktualisiert-33-afghanistan-abschiebeflug-heute-abend-ab-leipzig-halle/)

"Der Sächsischem Flüchtlingsrat, weitere Unterstützerorganisationen und dpa berichten von den Fällen Betroffener:

  • ein 22-Jähriger, der [...]

28.01.2020 Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hatte im Bundestag mit der Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt: "Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen". Hier die Drucksache mit Vorbemerkung zu den Fragen und die Antworten der Bundesregierung. Ulla Jelpke schrieb dazu auf ihrer Webseite: 

Somalische Flüchtlinge werden diskriminiert

"Wenn es um Aufenthaltsverfestigung geht, dann erkennt die Bundesregierung kein somalisches Dokument an, aber wenn [...]

03.02.2020 Die bundesweite Seebrücke-Bewegung ruft zu einem Aktionstag am 8. Februar auf:

#WirHabenPlatz – Alle unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!
Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne [...]

26.01.2020. Die Fehler im Fall Amad A. - Aufklärung beendet? Bericht von Westpol, WDR Fernsehen:

Der mysteriöse Feuertod des jungen Syrers Amad A. in der JVA Kleve ist bis heute nicht aufgeklärt. Auch die Frage, warum der junge Mann überhaupt im Gefängnis landete. Monitor und Westpol haben mehrfach darüber berichtet. Die Landesregierung hatte dazu verschiedene Erklärungen abgegeben. Doch nun haben Experten quasi alle offiziellen Varianten verworfen. Die CDU im Landtag will trotz der ungeklärten [...]

20.01.2020 Manche Gesetze des sog. Migrationspaktes treten erst 2020 in Kraft, z. B. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Seit 1. Januar gibt es die Beschäftigungsduldung im AufenthG § 60d

Kapitel 5: Beendigung des Aufenthalts, Abschnitt 2: Durchsetzung der Ausreisepflicht

§ 60d Beschäftigungsduldung

(1) Einem ausreisepflichtigen Ausländer und seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner, die bis zum 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind, ist in der Regel eine Duldung nach § 60a [...]

14.01.2020. Knapp fünf Jahre nach dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ 2015 spaltet der Streit über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen nach wie vor die Europäische Union. Auch die Rolle der Medien wird weiterhin thematisiert und häufig kritisiert: Haben sie die gesellschaftliche Wirklichkeit adäquat wiedergegeben, sind sie ihren Informationspflichten nachgekommen? Wurden LeserInnen in Deutschland anders informiert als in Ungarn und haben spanische und polnische BürgerInnen ein ähnliches Bild [...]

14.01.2020. SEEBRÜCKEN aus NRW fordern: Kommunen sollen Menschen aus griechischen Camps aufzunehmen.
• Städtebündnis “Sichere Häfen” NRW trifft sich am 15.01. in Bielefeld • Mehrere NRW-Städte signalisieren Aufnahmebereitschaft  • Bundesratsinitiative zu §23.1 AufenthaltsG. könnte Blockade des BMI beenden
Am Mittwoch, den 15.01.2020, treffen sich auf Initiative des Bielefelder OB Pit Clausen 17 der 29 Kommunen aus NRW, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, zu einem Arbeitstreffen. Auch die [...]

10.01.2020. Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke beleuchtet die statistischen Angaben des Bundesinnenministers und fordert: 

"Schluss mit Abschottung, Aufnahmekapazitäten nutzen!

Veröffentlicht von Ulla Jelpke

„Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ‚Netto-Fluchtmigration‘ nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen – und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier [...]

11.01.2020  Dr. Renate Vestner-Heise (Seebrücke Osnabrück) hatte im Dezember auf WeAct diese Kampagne gestartet, die auch wir von weltoffen-bonn über unsere Webseite verbreiteten hatten. Medienwirksam aufgenommen von Grünen-Chef Robert Habeck, bestimmte die Forderung vor Weihnachten kurzfristig die Schlagzeilen (s. hierzu auch "aktuelle Zitate"). Nun berichtet die Initiatorin den bisher mehr als 70.000 Unterstützer*innen:

"Vor Weihnachten hatte Seehofer bzw. das Bundesinnenministerium uns [...]

08.01.2020 Die Tagesschau berichtet:

Im vergangen Jahr haben 111.094 Menschen einen Asylerstantrag gestellt - ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 14,3 Prozent. Innenminister Seehofer wertet das als Erfolg.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Im Jahr 2019 haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios 111.094 Personen einen Asylerstantrag gestellt. Das sind 18.534 weniger Erstanträge als im Vorjahr, ein Rückgang also um 14,3 Prozent. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist [...]

20.12. Was bedeutet es, wenn Politiker*innen immer wieder fordern, »jetzt endlich konsequent abzuschieben«? Das erleben viele Geflüchtete in Deutschland tagtäglich, im Schnitt gibt es über 400 Abschiebungen pro Woche. Manche haben das Glück, ihre Abschiebung - aus berechtigten Gründen - mit der Hilfe von engagierten Unterstützer*innen und Anwält*innen noch verhindern zu können. Die psychischen Wunden bleiben aber auch bei ihnen und ihrem Umfeld. Ebenso wie die Angst der vielen Menschen, die [...]

18.12.2019  "Seehofer: Heimaturlauber müssen mit Abschiebung rechnen" - so und ähnlich lauteten Schlagzeilen im August 2019, mit denen der Innenminister Syrien-Reisen Geflüchteter skandalisierte. "Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen sei, dann aber Urlaub in seinem Heimatland mache, der müsse fürchten, dass ihm sein Flüchtlingsstatus entzogen werde", schrieb z. B. die Süddeutsche Zeitung am 18.08.2019.

Der 21-jährige Aras Bacho, der seit neun Jahren mit Asylstatus in Deutschland lebt, setzt [...]

06.12.2019 Afghanistan-Beobachter Thomas Ruttig informiert in seinem Blog mit genauen Zahlen und Fakten über die bisgerigen Abschiebungen nach Afghanistan und beleuchtet dabei auch die Alibi-Behauptung, es handele sich immer um Straftäter.

"Mit 44 Menschen an Bord ist heute (4.12.19) morgen der 30. deutsche Sammelabschiebeflug in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. Das meldete die Bild-Zeitung jetzt aus München. Der Start der Chartermaschine dort sei „unter den Augen von Bayerns [...]

23.11. Das vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisierte Resettlement ist für Flüchtlinge ein Weg, legal nach Europa zu kommen. Deutschland will sich auch 2020 an der Aufnahme beteiligen. 5.500 Plätze hat die Bundesregierung nach epd-Informationen zugesagt.

Berlin (epd). Deutschland will sich weiter am Resettlement-Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus perspektivlosen Umständen beteiligen. Nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) hat die Bundesregierung der EU-Kommission [...]

06.12.2019 Es ist Advent. Das bedeutet „Ankunft“.

OFFENER BRIEF ...

Herrn Staatsminister Joachim Herrmann
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Odeonspl. 3, 80539 München

Sehr geehrter Herr Staatsminister Hermann,
es ist Advent, aber wir hören, dass Sie und Ihre Behörden heute wieder eine große Zahl von unbescholtenen und gut integrierten jungen Männern verhaften und nach Afghanistan abschieben lassen wollen. Sie werden in Gefahr und Elend geraten, herausgerissen [...]

3.12.2019 In Hamburg hat sich das Aktionsbündnis „United4Rescue — Gemeinsam Retten!” konstituiert.

Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenle- ben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt.

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen in der europäischen Staatengemeinschaft auf,

(1.) das Recht auf Seenotrettung als Teil des Völkerrechts und das [...]

20.11.2019 Berlin. Seit drei Jahrzehnten sind die universellen Rechte von Kindern international verbrieft. Flüchtlingskinder können sich nur allzu selten darauf berufen. Sie leiden nicht nur unter Krieg und Vertreibung, ihre Rechte zählen auch in Deutschland wenig, leitete Neues Deutschland den Beitrag Besonderer Schutz nicht für alle Schützlinge von Marc Engelhardt, Genf, ein. (nicht im Internet verügbar).

Es folgte ein Kommentar von Heiko Kauffmann, den wir hier wiedergeben. Heiko Kauffmann i [...]

13.11.2019 Die Petition Keine Abschiebungen nach Afghanistan hat inzwischen schon mehr 110.000 Unterstützer*innen gefunden. Am Mittwoch, 20.11.2019, Buß- und Bettag, wird Kampagneninitiator Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt aus Bayern, diese in Berlin vor dem Bundeskanzleramt öffentlich überreichen. Das nächste Ziel ist die Steigerung auf 150.000 Unterschriften. Wer sich anschließt, erhält höchst informative Nachrichten in Zusammenhang mit den Abschiebungen und der Lage in Afghanistan.

Wöc [...]

07.11.2019 Die Petition wurde am 23. Oktober in Berlin übergeben. MdB Friedrich Straetmanns nahm unsere Petition als Mitglied des Petitionsausschusses persönlich entgegen. Beigelegt hatten wir die Namen sämtlicher Unterzeichner*innen: insgesamt haben 7.492 Bürger*innen unsere Forderung mit ihrem Namen gezeichnet! Die Liste der Namen umfasste ausgedruckt 128 Seiten.

Siehe https://www.petition-bleiberecht.de/2019/11/07/petitionsuebergabe-bleiberecht-statt-ausgrenzung-und-illegalitaet/

Leider [...]

23.10.2019 Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr. Entsprechend der Dublin-Regelung werden die meisten abgelehnten Asylbewerber nach Italien gebracht.

Berlin (epd). In den ersten neun Monaten des Jahres sind 16.808 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden. Bei den Zielländern lag Italien mit 1.894 Abschiebungen vorn, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) [...]

22.10.2019 Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) bewertet die aktuelle Asylstatistik und fordert die Nutzung erheblicher humanitärer Aufnahmekapazitäten Deutschlands, "um Menschen aus den Horror-Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen".

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen [...]

19.10.2019  Wird Asyl gewährt oder nicht? Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass Antragsteller an 22 BAMF-Standorten schlechtere Chancen haben als an anderen. Zwei Regionen sind besonders auffällig.

Ein Beitrag der ARD von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Bei der Anerkennung von Asylbewerbern gibt es innerhalb Deutschlands zum Teil deutliche Unterschiede. Das lässt sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken ablesen, die dem ARD [...]

Über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz:

"Das Reservoir potenzieller Auszubildender wird sich dramatisch verkleinern!"

so der Titel eines Interviews mit Rechtsanwalt Jens Dieckmann, Spezialist für Ausländer- und Asylrecht, in der Zeitschrift der IHK Bonn/Rhein-Sieg Die Wirtschaft, Bonn - Oktober 2019.

Darin erklärt Dieckmann unter anderem:

"Die Identitätsklärung, die bisher während der laufenden Ausbildung unternommen werden durfte, wird nunmehr sowohl für die Ausbildungs- als auch die [...]

Eindrücke von einem Vortrag über das Migrationspaket

18.10.2019 Wenn Rechtsanwalt Jens Dieckmann die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt von Geflüchteten in Deutschland beleuchtet, findet er regelmäßig zahlreiche interessierte Zuhörer*innen. Viele von ihnen haben die großen Hürden, die die Geflüchteten meistern müssen, durch die persönlichen Kontakte hautnah erleben können.

Als er auf Einladung der Stabsstelle Integration am Montag, 7. Oktober über das Migrationspaket mit der [...]

10.10.2019

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

Veröffentlicht am 9. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF [...]

23.09.2019 Hinweis auf den Monitor-Beitrag „Pflegenotstand >absurd<: Wie Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden“ vom 19. 9. hier

09.09.2019 Das Grundgesetz gilt auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Auch deren Zimmer und Schränke dürfen nicht pauschal, anlasslos und ohne richterliche Anordnung durchsucht werden. Das Polit-Magazin Kontraste berichtete am 5. 9. über wiederholte polizeiliche Großeinsätze, besonders in Bayern, bei denen mehrere Hundert Polizeibeamte jeweils in den frühen Morgenstunden sämtliche Bewohner, darunter auch auch Familien mit kleinen Kindern, aus dem Schlaf rissen und durch ihre überzogene [...]