24.07.2024 Über 2000 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun verstorben. das geht aus einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) beantwortet hat. Wir zitieren einen Bericht des nd vom 23.07.2024:

Nahost-Konflikt  Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern

Linke, Menschenrechtler und [...]

22.07.2024 Eine weitreichende Entscheidung zum Flüchtlingsstatus syrischer Zivilpersonen traf das Oberverwaltungsgericht Münster:

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr.

... Die Richter argumentieren, dass es zwar in Syrien weiter Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen gäbe – diese seien [...]

20.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF wurden von der Presse ausgewertet. Dabei wurde auch festgestellt:

Insgesamt ging die Zahl der Asylanträge in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich zurück. 

Wir zitieren aus der Zeit vom heutigen Tage:

• Rund ein Zehntel der Asylbewerber mit Visum eingereist

Im vergangenen Jahr haben 37.329 Menschen einen Asylantrag gestellt, nachdem sie zuvor mit einem Visum eingereist waren. Die meisten kamen aus Syrien [...]

19.07.2024 Allen Ratschlägen von Fachleuten zuwider setzt die Bundesregierung die in diesen Zeiten schädliche Schuldenbremse fort und beschließt einen Haushaltsentwurf, der von Widersprüchen geprägt ist. Wir nennen hier nur die angekündigten Sparmaßnahmen, die im Bereich der Aufnahme Schutzsuchender und Migrant*innen wirksam werden, wenn der Entwurf nicht nach Debatte korrigiert wird:

... weniger Geld für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer ... Das Bundesinnenministerium, das [...]

15.07.2024 Die statistischen Angaben des BAMF für 2023 sind der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag zu entnehmen. Diese wurden in einem Beitrag des nd ausgewertet, den wir zitieren.

Vorweg Stichworte daraus:

Die sogenannten bereinigte Schutzquote lag im vergangenen Jahr bei 68,6 Prozent und in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres bei 63,5 Prozent. 2022 verzeichnete die Quote mit 72,3 Prozent ihren Höchststand.

Beson [...]

15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete

12.07.2024 Das VG Gera fällt seit Jahren mit exorbitant hohen Abweisungsquoten auf. Seine Richter halten Kontakte zur AfD und fällen regelmäßig Entscheidungen zu Gunsten rechter Aufmärsche. Einer wurde jüngst zahlreicher rassistischer Äußerungen überführt. Die Causa wirft ein Schlaglicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Sonderprozessrechts im Asylbereich.

Geraer Verwaltungsrichter fallen [...]

15.07.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 08.07.2024:

Bei den Konferenzen der Ministerpräsident*innen und der Innenminister*innen im Juni ging es vor allem darum, wie Geflüchtete von Deutschland ferngehalten werden und wie mehr Menschen, die bereits in Deutschland sind, abgeschoben werden können. PRO ASYL sieht in den Beschlüssen die Ergebnisse einer völlig entgleisten politischen Debatte.

Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder [...]

15.07.2024 Von vielen Medien wurde eine dpa-Meldung aufgegriffen, die auf das Ergebnis einer Umfrage der WamS zurückgeht: Wir zitieren sie aus der Zeit:

Ausnahmeregel: "WamS": Asylbewerber wechseln selten in Fachkräfte-Verfahren

Hinweis ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.

Fachkräfte dringend gesucht - aber für Asylbewerber bleibt es schwierig, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Asylbewe [...]

12.07.2024 Während die neugewählte britische Regierung die umstrittenen Ruanda-Pläne von Vorgänger Sunak umgehend storniert hat, erklären Bundesregierung und CDU, am Runanda-Modell festzuhalten.

Dazu Pressestimmen (epd und Spiegel), gefolgt vom Monitor-Beitrag vom 11.07.2024: Ruanda: Flüchtlingsdeal statt Menschenrechte? 

• 17.07.2024 Spiegel: Auslagerung von Asylverfahren Das Ruanda-Modell ist gescheitert – das sollte man endlich auch in Berlin verstehen

Ein Gastbeitrag von [...]

06.07.2024 Nach längerer Zeit wurde endlich einmal wieder der Stand des Afghanistan-Aufnahmeprogramms thematisiert. Die Bilanz ist erschreckend. Und jetzt droht die Streichung der Gelder dafür im künftigen Haushalt. 

Wir zitieren den aufschlussreichen Bericht von Panorama vom 4. 7. 2024 Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen und ergänzen aktualisierend durch Berichte aus Bremen (Tagesschau 11.07.2024 Familie aus Afghanistan nachholen? Bremen lehnt etliche Anträge ab  und 12 [...]

05.07.2024 Endlich mal gute Nachrichten: Nach einer aktuellen Studie der OECD schneidet Deutschland bezüglich der Integration von Eingewanderten und ihren Nachkommen im internationalen Vergleich gut ab. Trotzdem gibt die Studie keinen Anlass zu Zufriedenheit. Vielmehr wird bei genauem Hinsehen deutlich, dass die Herausforderungen der Gegenwart und jüngsten Vergangenheit keineswegs bewältigt und weiter größere Anstrengungen nötig sind.

Für den ersten Überblick Stichpunkte zum OECD [...]

28.06.2024 Das BKA verzeichnet im statistischen Rückblick auf das Jahr 2023 einen deutlichen Anstieg politisch rechts motivierte Straftaten.

Im Jahr 2023 stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte und erreichte damit den höchsten Stand seit 2001. Besonders stark nahmen rechtsextremistische Taten zu, die insgesamt 28.945 Fälle umfassten, darunter 1.270 Gewalttaten. Antisemitische Straftaten verzeichneten nach dem Terrorangriff der [...]

27.06.2024 Immer das selbe Muster: Nach jedem traurigen Vorfall beeilen sich Politiker*innen, die Abschiebung aller "Straftäter" bzw. "Gefährder" zu fordern. Dazu gehört auch Innenministerin Faeser, obwohl sie es von Amts wegen besser wissen müsste.

Nicht die behördlich angeordnete Abschiebung ohne Ansehen der Person, ihrer Umstände und der Verhältnisse im Herkunftsland ist angebracht, besonders wenn diese Überlegungen auf einen größeren Personenkreis hochgerechnet wird. Auch wenn ein [...]

19.06.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl: Am 20. Juni wird der Kanzler mit den Ministerpräsident*innen über die Auslagerung von Asylverfahren und damit über die Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes diskutieren. Im Rahmen eines Prüfauftrags äußern sich die meisten Sachverständigen zu solchen Plänen kritisch. Mit einem offenen Brief von über 300 Organisationen gibt es starken Protest.

Es ist bezeichnend, dass der diesjährige Weltflüchtlingstag ganz im Schatten einer Debatte um Auslagerung [...]

17.06.2024 Mit dieser Schlagzeile berichtet heute die Tagesschau, dass die Pläne für die Auslagerung der Asylverfahren nach Art des Ruanda-Modells von den im Innenministerium angehörten Expert*innen scharf kritisiert werden. Wir zitieren:

Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel.

Nach und nach kam in diesem Frühjahr eine [...]

17.06.2024 Der Flüchtlingsrat NRW appelliert er an die Landesregierung, sich gegen die auf der Tagesordnung der Konferenz stehende Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien einzusetzen. (s. unten) Und Pro Asyl fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze.

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL [...]

10.06.2024 Pressemitteilung der Seebrücke:

Europa rückt weiter nach rechts – Seebrücke verspricht Widerstand

Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden [...]

14.06.2024 Es gibt auch positive Nachrichten: Das internationale Netzwerk "Tent Partnership for Refugees" tritt mit seinem Zweig "Tent Deutschland" an die Öffentlichkeit.

Bei Tent Deutschland geht es nicht um Camping, es werden auch keine Zelte angeboten, wie Google beim Suchen auflistet. "Tent ist seit 2019 in Deutschland aktiv und unterstützt mit einem engagierten Tent-Mitgliedsunternehmen dabei, Geflüchteten durch Berufsvorbereitung und Beschäftigung den Einstieg in den deutschen [...]

12.06.2024 Ein neues Angebot der Information macht die öffentlich-rechtliche Tagesschau jetzt mit der wochentäglichen Herausgabe einer Sendung in einfacher Sprache. Diese richtet sich unter anderem an Menschen, "die Deutsch nicht auf muttersprachlichem Niveau beherrschen."

Darüber berichtete die Tagesschau am 12.06.2024 in eigener Sache. Am Schluss gibt es den Hinweis auch in einfacher Sprache.

... wird um 19 Uhr auf tagesschau24 ausgestrahlt. Ab 18 Uhr kann sie bereits unter tagesschau [...]

13.6.2024 Nach dem schrecklichen Ereignis in Mannheim, bei dem ein jungen Polizeibeamter zu Tode kam, wurde die unsägliche Debatte um Abschiebungen erneut angefacht. Die sofortigen Reaktionen von Landes- und Bundespolitiker*innen waren überwiegend durch Populismus geprägt, dem u. a. Pro Asyl eine klare Position entgegen setzte (s. Pro Asyl: Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind menschenrechtswidrig)

Doch auch nach einigen Tagen wird weiter für Abschiebung ins Land der Taliban [...]

08.06.2024 Netzpolitik.org recherchierte Details zur Vorbereitung von Abschiebungen. Auch NRW ist dabei. Rheinland-Pfalz: Eine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht (s. unten) Bereits am 24.05.2024 berichtete Netzpolitik.org unter dem Titel: Abschiebungen: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken, dass Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dafür Forensik-Werkzeuge eingekauft. Die Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast [...]

07.06.2024 Wir zitieren aus den News:

Nach der schrecklichen Tat von Mannheim sollen laut Bundeskanzler Scholz bei schweren Straftaten Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien stattfinden. Doch in beiden Ländern gibt es Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die jegliche Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher Debatten  Rechtsstaatlichkeit adé?

Der Schock nach der Tat von Mannheim ist groß. Islamistischer Terror [...]

Im Juni 2024, kurz vor der EU-Wahl und danach, wurden mehrere sehr inhaltsreiche Sendungen im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt, auf die hier gesammelt hingewiesen wird.

• Die Anstalt , ZDF 47 min, ausgestrahlt am 11. Juni 2024 "Unmittelbar nach der Europawahl treffen sich Max Uthoff und Maike Kühl zu einer satirischen Analyse des Geschehens und wagen einen Ausblick in die Zukunft des Staatenverbundes."

• frontal spezial: Migration in Deutschland  Zu viel oder zu wenig?
  [...]

04.06.2024 Pressemitteilung von Pro Asyl:

PRO ASYL und HÁWAR.help fordern mit einem breiten Bündnis angesichts der politischen und menschenrechtlichen Lage im Iran und Irak, dass die Innenminister*innenkonferenz (19. bis 21. Juni in Potsdam) einen sofortigen Abschiebestopp sowohl für Geflüchtete aus dem Iran als auch für Jesid*innen aus dem Irak erlässt.

In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem vom Paritätischen Gesamtverband, der AWO [...]

03.06.2024 Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, ist offenbar nicht untätig. Wie heute berichtet wird, soll es demnächst Migrationsabkommen mit einer ganzen Reihe von Staaten geben: Kenia, Usbekistan, Kirgisistan, Philippinen, Ghana, Kolumbien werden genannt, die den Erfolgen mit Georgien und der Republik Moldau folgen sollen.

Für die Abkommen sprächen, so Stamp, unterschiedliche Aspekte:

• die geopolitisch große Bedeutung (Kenia, Usbekistan)
• die [...]

03.06.2024 Neu in der ARD-Mediathek: Ein Film von Isabel Schayani und Mareike Wilms mit regionalem Anteil am Beispiel Lohmar:

Flucht, Migration, Abschiebung: Für viele Bürger:innen sind das Reizwörter. Und die Politik steht unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz machte das Thema zur Chefsache und forderte: "Wir müssen endlich in großem Stil abschieben". Fast 60 Prozent der Deutschen geben ihm in Umfragen Recht. Das Thema scheint wahlentscheidend – auch bei der EU-Wahl. "Deutschland am Limit?" [...]

Wir ziteren aus den News von Pro Asyl:

27.05.2024 Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl wird auch dafür wegweisend sein, ob fliehende Menschen künftig Schutz in der EU finden oder nicht. PRO ASYL zeigt deswegen die Positionen zum Flüchtlingsschutz aus den Wahlprogrammen von sechs deutschen Parteien.

Ertrinken lassen oder aus Seenot retten? Stacheldraht oder Willkommenskultur? Deals mit Autokraten oder legale Zugangswege? Bei all diesen wichtigen Fragen zum Umgang mit [...]

27.5.2024 Oh, wie schön ist .. Ruanda? Oder doch besser Albanien? Oder ??? Hauptsache weg! Nun schließt sich auch Innenministerin Faeser den Träumereien deutscher Politiker*innen an und befindet, die italienischen  Asylverfahren in Albanien seien "ein interessantes Modell".. Zuvor hatten Jens Spahn und Markus Söder dafür geworben.

Migration Innenministerin Faeser zieht "Albanien-Modell" für Drittstaaten-Verfahren in Betracht

betitelt der Stern heute ein Interview. Weiter heißt es:

Wi [...]

24.05.2024 Das Grundgesetz wurde dieser Tage oft zitiert und groß gefeiert. Unbestritten: Es ist von hoher Qualität. Doch noch besser wäre es, wenn die Aussagen auch tatsächlich Wirklichkeit wären, z. B. das Diskriminierungsverbot. Und es gibt weitere Schatten. So wurde in der Vergangenheit mehrmals das Asylrecht eingeschränkt, auf Druck von Rechts. Außerdem wird gerade die Gefahr deutlich sichtbar, die der Demokratie von der äußersten Rechten droht. Von NGOs wird deshalb gemahnt. Wir zitieren [...]

23.05.2024 Die Bundesregierung befinde sich im "Abschiebewahn", wirft MdB Clara Bünger vor. „Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden," sagte Bünger ... Die Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, „gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“.

Büngers Feststellungen werden ergänzt [...]

17.05.2024 Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte heute einen neuen Newsletter, den wir hier zitieren:

„Politische Verfolgte genießen Asylrecht“ – so wurde das Recht auf Asyl als Teil des deutschen Grundge-
setzes (GG) (zunächst in Art. 16 Abs. 2 GG, seit 1993 in Art. 16a Abs. 1 GG) am 08.05.1949 angenommen.
Aktuell, 75 Jahre später, wird dieses Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung konkret in Frage
gestellt.

MIDEM, das Mercator Forum Migration und Demokratie [...]

17.05.2024 Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD

Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt gutes Ankommen und [...]

15.05.2024 Der Flüchtlingsrat NRW weist auf das Jahresgutachten 2024 des Sachverständigenrates für Integration und Migration hin, das soeben vorgestellt wurde. Wir zitieren Aktuell.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sein 15. Jahresgutachten mit dem Titel "Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre" vorgestellt. Das Gutachten analysiert die migrations- und integrationspolitischen Maßnahmen der letzten fünf Jahre [...]

15.05.2024 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Das Recht zu bleiben: PRO ASYL und Connection e.V. fordern Ersatzreisepässe für ukrainische Kriegsdienstverweiger*innen

Zum heutigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung fordern PRO ASYL und Connection e.V. die Innenminister*innen der Länder und den Bund auf zu beschließen, dass die Rückkehr Militärdienstpflichtiger in die Ukraine als unzumutbar erachtet wird und ihnen daher als Passersatz Reiseausweise für Ausländer [...]

15.5.2025 Auf der Grundlage der Aussagen in den Wahlprogrammen gibt die Tagesschau einen Überblick darüber, wo die Parteien beim Thema Migration stehen, so auch der Titel des Beitrages vom 7. Mai 2024. Wir zitieren:

Wahlprogramme im Vergleich

Wo die Parteien beim Thema Migration stehen

Migrationspolitik ist für viele Wählerinnen und Wähler eines der wichtigsten Themen. Doch die Konzepte der deutschen Parteien im EU-Parlament zu Flucht-, Asyl- und Integration gehen weit auseinander.

14.05.2024 Wir zitieren den Bericht von Legal Tribune Online: 

Ministerrat beschließt GEAS  EU-Asyl­re­form nimmt letzte Hürde

Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.

Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt haben, hat die umstrittene Asylreform nun auch im [...]

09.05.2024 Das überregionale Bündnis Abschiebegefängnis verhindern – In Düsseldorf und überall hatte geklagt, erfolgreich. Über 1.700 Seiten Akten mussten vom zuständigen Ministerium freigegeben werden, sie gewähren Einblicke in die Planungen von 2017 bis November 2022 und enthüllen, dass die Pläne für den Ausreisegewahrsam bereits 2020 weit fortgeschritten waren, lange bevor sie öffentlich bekannt wurden. Wegen Verzögerungen aufgrund einer langwierigen Standortsuche konnten sie nicht realisiert [...]

10.05.2024 Eine hilfreiche Übersicht mit vielen veranschaulichenden Schaubildern gab Pro Asyl am 07.05.2024:

Für die zahlreichen Abschreckungsmaßnamen der im letzten Jahr erschreckend restriktiven Flüchtlingspolitik wurde immer wieder mit Zahlen argumentiert, die bei näherem Blick offenbaren, dass die vermeintlichen »Lösungen« die bestehenden Probleme und Herausforderungen kaum werden lösen können.

Hier die Schlagzeilen des folgenden Beitrages:

• Trauriger Rekord: Weltweite [...]

10.05.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Warum das neue CDU-Grundsatzprogramm so gefährlich ist

Bei ihrem Bundesparteitag hat die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Hierzu gehört eine Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das würde nicht nur fliehende Menschen noch mehr gefährden, es ist auch eine Kehrtwende, die Menschenrechte und den Rechtsstaat massiv in Frage stellt.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU ist im Bereich des [...]

06.05.2024 Zum Parteitag der CDU empfängt die christliche (?) Partei Appelle. Es geht darin um die Beschlussfassung über das neue Grundsatzprogramm, das "eine besonders gefährliche Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht", wie Pro Asyl schreibt.

• Über 700 Theolog*innen appellieren: Verratet die Geflüchteten nicht!
• In einer Pressemitteilung macht Pro Asyl heute auf den Appell der NGO aufmerksam. Geben Sie den Flüchtlingsschutz in Europa nicht auf!
[...]

Wir zitieren die Veröffentlichung der Bundesregierung vom 26. April 2024:

Im Bundesrat beschlossen Bezahlkarte für Geflüchtete

Künftig sollen Geflüchtete Leistungen über eine sogenannte Bezahlkarte erhalten. Statt mit Bargeld können sie dann mit dieser Karte zahlen. Der Bundesrat hat dazu abschließend einer entsprechenden Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt.

Wer als Geflüchteter in Deutschland Schutz sucht und sich seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern [...]

06.05.2024 Wie die Zeit nach einem Beitrag des Spiegel berichtet, ist die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal von 2024 deutlich gestiegen. 

Von Januar bis März 2024 wurden insgesamt 4.791 Menschen abgeschoben...

Gleichzeitig gab es weniger Asylanträge und geringere irreguläres Migrationsgeschehen.

Das Bundesamt für Migration hatte die Zahl der neu gestellten Asylanträge im ersten Vierteljahr 2024 mit 65.419 angegeben. Im Vorjahresquartal waren es 80.978 Erstanträge. 

Insge [...]

30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt.

Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005.

In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...]

03.05.2024 Aktualisiert durch einen ausführlichen Beitrag in den News von Pro Asyl:

Rückkehr unmöglich: Im Irak geraten Jesid*innen zwischen alle Fronten

Die Lage der Jesid*innen im Irak ist düster – und wird es absehbar auch bleiben: In ihrer Herkunftsregion Sinjar kämpfen staatliche und nicht-staatliche Akteure rücksichtslos um Macht und Einfluss, sie stehen dazwischen. Das zeigt ein von PRO ASYL beauftragtes Gutachten. Nötig ist ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp für Jesid*innen [...]

10.04.2024 Die Vorlage der Polizeistatitik bezüglich verfolgter Straftaten (Verdacht, nicht Verurteilung!) von "Ausländern" wird von interessierten Kreisen gern und sofort den Geflüchteten zugerechnet. Ebenso gern wird sofort "mehr und konsequente Abschiebung" gefordert.

Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern, sagte [...]

10.04.2024 Wir zitieren aus den News des Flüchtlingsrates NRW:

Aktuell, Sichere Herkunftsstaaten Deutscher Bundestag: Vierter Bericht zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten

Laut des Berichts des Deutschen Bundestages, hat die Bundesrepublik Deutschland Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die [...]

09.04.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Ein Geflüchteter soll abgeschoben werden, obwohl seine zwei Kinder in Deutschland leben und hier aufenthaltsberechtigt sind. Mit Unterstützung von PRO ASYL hat er eine Verfassungsbeschwerde eingereicht und gewonnen. Wir haben seinen Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser gefragt, warum diese Beschwerde notwendig war und was das Urteil bedeutet.

Herr Oberhäuser, fassen Sie uns kurz die Situation des Familienvaters, den Sie vertreten, zusammen.

Der [...]

09.04.2024 Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangem Streit auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes wird nun dem Bundestag vorgelegt.

Von den ohnehin dürftigen 460 Euro pro Kopf, die ihnen zustehen und die noch 100 Euro unter dem Bürgergeldsatz liegen, werden Sachleistungen ohnehin abgezogen – und vom Rest könnten sie dann nicht mehr im Internet [...]

09.04.2024 Trotz der vielen großen Kundgebungen einer "Brandmauer gegen Rechts", trotz der Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien und trotz rückläufiger Zahlen des BAMF bezüglich Asylanträgen werden weiter populistische Forderungen erhoben und auch umgesetzt. Seien es die Veröffentlichungen zur Kriminalität von "Ausländern", die von populistischer fremdenfeindlicher Seite sofort und pauschal Geflüchteten zugerechnet werden, sei es das Gerangel um die Bezahlkarte, für alles Übel wird seit [...]

04.04.2024 Trotz der nationalen sowie internationalen Rechtsprechung und trotz der sich weiterhin zuspitzenden Gefahren durch Kampfhandlungen und Hunger hat das BAMF die Asylverfahren palästinensischer Schutzsuchender seit dem 9. Januar 2024 auf Eis gelegt. Die Behörde begründet das damit, dass aufgrund des Krieges die Lage vor Ort zu unübersichtlich sei, um die Gefährdung der Schutzsuchenden im Fall einer Rückkehr valide zu bewerten.

"Seit dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas [...]