24.07.2026 Wie oft schon mussten Gerichte der aktuellen Regierung und insbesondere Innenminister Dobrindt bescheinigen, dass ihre Flüchtlingspolitik rechtswidrig ist?! Jüngstes Beispiel: Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Titel Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale Abkehrerklärung vom Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“.

Sie (die Exekutive) ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden. Dieses verlangt [...]

23.07.2026 Die unabhängige Asylberatung steht vor dem Aus, vorgeblich wegen Veränderungen durch GEAS, vorgeblich aus Einspargründen. Nun legte das BAMF mit einem halben Jahr Verspätung den im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredeten und soeben veröffentlichten Evaluationsbericht der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) vor, der bescheinigt: Unabhängige Beratung wirkt. Sie hilft, Schutzbedarfe frühzeitig zu erkennen, stärkt die Rechtssicherheit von Asylentscheidungen und entlastet [...]

23.06.2026 Mit einer Presseerklärung brachte der Hessische Flüchtlingsrat gestern an die Öffentlichkeit, dass nun auch erlassmäßig klargestellt ist, was bisher zwischen den Zeilen erkennbar war:

Wie aus einem aktuellen Erlass des Hessischen Innenministeriums hervorgeht, sollen künftig auch abgelehnte Asylsuchende aus Afghanistan, die keine Straftaten begangen haben, dorthin abgeschoben werden. Wörtlich heißt es in dem Erlass, dass „die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung [...]

21.07.2026 aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Die Veröffentlichung von asyl.net bietet eine praxisnahe Orientierung für die rechtliche Beratung und Begleitung beim Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III-Verordnung (AMMVO) als zentralem Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Broschüre erläutert systematisch die rechtlichen Voraussetzungen, verfahrensrechtlichen Schritte sowie Fristen und Zuständigkeiten, um Familienzusammenführungen von Schutzsuchenden innerhalb [...]

20.07.2026 Nicht nur ukrainische Kriegsdienstflüchtende müssen in Deutschland um ihren Aufenthalt fürchten. Entgegen der Parteinahme und Unterstützung für die Ukraine erhalten russische Deserteure keinen Schutz und müssen die Abschiebung in Zusammenhang mit der Dublin-Regelung fürchten. 2025 wurden 126 Personen direkt nach Russland abgeschoeen. DW brachte einen Einzelfall an die Öffentlichkeit:  

• DW 19.07.2024 Furcht vor Abschiebung: Russische Deserteure in Deutschland von Daniil Sotnikov [...]

15.07.2026 Die EU-Staaten einigten sich heute auf einen Beschlussvorschlag für die Verlängerung des Schutzes für Ukraine-Geflüchtete. Dabei sorgte in der Medienöffentlichkeit vor allem die Ausnahme, wehrfähige ukrainische Männer betreffend, für Schlagzeilen. Diese sollen erhalten auf Bitten der ukrainischen Regierung keinen automatischen Schutz mehr erhalten. Geflüchtete Kriegsdienstverweigerer müssen deshalb in Zukunft ins Asylverfahren gehen.

Der Beschlussentwurf, der eine Verlängerung des [...]

14.07.2026 Einen Stabilitätsfaktor für den deutschen Arbeitsmarkt mit maßgeblicher Wirkung auf das Beschäftigungswachstum stellen die Menschen dar, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind. Dazu veröffentlichte jetzt die Bundesagentur für Arbeit Zahlen.

Geflüchtete haben in Deutschland in den vergangenen Jahren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit maßgeblich dazu beigetragen, den Bedarf nach Arbeitskräften zu decken.

Ohne Zuwanderung aus dem Ausland wäre die Anzahl der [...]

14.07.2026 Save the Children und der Paritätische Gesamtverband weisen auf die systematische Benachteiligung geflüchteter Kinder hin. Rund 100.000 Kinder beziehen Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die niedriger als die Grundsicherung liegen. Die Verbände fordern eine Kindergrundsicherung und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

„Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen eindeutig: Geflüchtete Kinder werden in Deutschland systematisch benachteiligt. Sie [...]

14.07.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

• 13.07.2026 Mitwirkungspflichten Wichtige Änderung bei afghanischen Pässen: Verschärfung ab 1. August 2026

Wie aus einer aktuellen Länderinformation des Bundesinnenministeriums (BMI) hervorgeht, werden ab dem 1. August 2026 ausgestellte afghanische Passverlängerungen in Deutschland nicht mehr anerkannt. Bis zu diesem Stichtag vorgenommene Verlängerungen bleiben unter strengen Voraussetzungen wie der Übereinstimmung mit Mustern der [...]

09.07.2026 Mit der Vorlage seines Jahresberichts drückte der Polizeibeauftragte des Bundes Zweifel an den von Dobrindt fortgesetzten Grenzkontrollen aus. Er befürwortete 

"jetzt eine intensive politische Debatte über die tatsächliche Effektivität der Grenzkontrollen"

Es mehrten sich Urteile, "die Zweifel an der Rechts- und Verhältnismäßigkeit der fortdauernden" Kontrollen aufkommen ließen. 

(Die Einsatzkräfte) "wünschen sich hier zurecht Rechtssicherheit und Rechtsklarheit."

Ho [...]

07.07.2026 Die beabsichtigte Kürzung zu Lasten von Integrationskursen, berufsbezogenen Deutschkursen oder bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung war schon lange vorbereitet worden und auf Protest der Träger dieser Maßnahmen gestoßen. Nun liegt der Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Posten vor. Dazu äußerte sich jetzt die Migrationsbeauftragte des Bundes. Die dpa-Meldung wurde z. B. von Migazin und nd übernommen.

• nd 06.07.2026 mit Agenturen Beauftragte: Infrastruktur [...]

06.07.2026 Liegt es an der sogenannten Migrationswende in Deutschland? An der veränderten Lage in Syrien oder Maßnahmen in wichtigen Transitländern? Ohne Zweifel jedenfalls kann der Grund für die drastische Verringerung der Asylgesuche nicht an einer gesunkenen Zahl Schutzsuchender liegen, was doch der allerbeste Grund wäre.

• ZEIT 03.07.2026 Zahl der Asylanträge sinkt deutlich

Knapp 40.000 Menschen haben in Deutschland im ersten Halbjahr einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das war mehr [...]

29.06.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen, Familiennachzug verweigern und mehr abschieben – nun auch wieder nach Afghanistan und Syrien: Das ist die sogenannte »Migrationswende« der neuen Bundesregierung. Die gesunkenen Asylanträge verbucht sie medienwirksam als Erfolg. Zeit für eine faktenbasierte Einordnung der Asyl- und Abschiebungszahlen.

Lässt man das Corona-Jahr 2020, als die Grenzen weltweit geschlossen waren, außer Acht, war die Zahl der [...]

29.09.2026 Das Bundesverwaltungsgericht stellte jetzt fest, dass eine Gefahr für die Allgemeinheit auch besteht, wenn eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte begangen wurden. Deshalb habe das BAMF zu Recht dem Kläger den subsidiären Schutzstatus abgelehnt.

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht [...]

29.06.2026 Angeblich wegen fehlender Zuständigkeit erklärt das Bildungsministerium zum Jahresende einem erfolgreichen Förderprogramm das Ende. Darüber berichtete correctiv.

Die Bundesregierung will das Förderprogramm „Garantiefonds Hochschule“ zum Jahresende einstellen. Das Programm unterstützt junge Zugewanderte, Geflüchtete sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler mit Bildungsberatung, Sprachkursen und Stipendien beim Zugang zu deutschen Hochschulen.

„Eine Fortführung des Programms [...]

23.06.2026 Die Zusammenarbeit mit den Taliban läuft, zuerst in Deutschland, jetzt auch bei der EU-Kommission in Brüssel. Zur Legitimierung der Abschiebungen gibt es weiter den Sprachgebrauch Schwerkriminelle und Gefährder, von denen säßen "mindestens 100 abschiebebereite afghanische Straftäter in regulärer Haft oder in Abschiebehaft" (Tagesschau).

Hier stolpere ich über eine Zahl, die gegen die Mär von "Straftätern" spricht. Für 100 eine  dauerhafte "Abschiebeluftbrücke" mit "fast [...]

19.06.2026 Zum Welt­flücht­lings­tag stellt sich ein brei­tes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Bünd­nis aus Wohl­fahrt, Men­schen­rechts­ar­beit, Kir­chen und Zivil­ge­sell­schaft unter dem Mot­to „Es geht auch anders! Gemein­sam für Schutz und Zusam­men­halt“ gegen die Ent­rech­tung von schutz­su­chen­den Men­schen. 75 Jah­re nach Ver­ab­schie­dung der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on for­mu­lie­ren sie in einem Memo­ran­dum eine Zukunfts­vi­si­on für einen star­ken Flücht­lings­schutz, von dem [...]

17.06.2026 Nur juristische Fachkreise berichteten über die 2. Niederlage Dobrindts in Sachen Zurückweisung an der Grenze. Im Juni entschied das Verwaltungsgericht Berlin auf Klage Zurückgewiesener, "dass den Asylsuchenden der Grenzübertritt zu gestatten ist und ein Dublin-Verfahren einzuleiten ist". Die Bundespolizei wurde verpflichtet, einem 29-Jährigen Eritreer den Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten, nachdem sie ihn an der deutsch-polnischen Grenze zurückgewiesen hatte. Auch ein [...]

17.06.2026 Über 4 Millionen? Eine Zahl, über die ich stolpere. Wenn das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltflüchtlingstags in einer Pressemitteilung verbreitet "Über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland", muss schon genau hingeschaut werden, um nicht Fake News aufzusitzen. Mit der Sensationszahl sind nicht die aktuellen Geflüchteten gemeint, diejenigen, die seit 2015 ankamen und zunehmend skandalisiert betrachtet werden, sondern die Gesamtheit aller Geflüchteten seit [...]

14.06.2026 und folgende. Im Vorfeld der diesjährigen IMK prägte das Thema Rückkehr der Syrien-Geflüchteten die Medien-Schlagzeilen: WELT Länder beraten über Rückkehr von Syrern – „Lage neu ..., Merkur Syrer-Streit der Innenminister: SPD fordert Bleiberecht ..., taz Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien ....

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck forderte schon vor der dreitägigen Konferenz, Abschiebungen nach Syrien auszuweiten. Bisher wurden Deutschland nur einzelne [...]

16.06.2026 Mit Inkrafttreten von GEAS gibt es nicht nur an den Außengrenzen Asyl-Verfahren in geschlossenen Zentren. Auch an 6 deutschen Flughäfen werden Menschen ohne Visa, die Schutz suchen, für ein "beschleunigtes Asylverfahren" bis zu sechs Monaten Dauer festgehalten. Während eine derartige Einrichtung in Berlin pünktlich am 12. Juni in einem Provisorium eröffnet wurde, dauert die Vorbereitung des in Ratingen geplanten Provisoriums noch bis 2027. Ein Jahr später soll das Zetrum mit 50 bis 60 [...]

12.06.2026 Der "Atlas der Migration" in dritter, aktualisierter und erweiterter Ausgabe wurde am 11.06.2026 durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. Die Publikation mit dem Untertitel Flucht, Hoffnung, Zukunft – Daten und Fakten über Menschen in Bewegung ist kostenlos bestellbar oder als PDF zum Download erhältlich.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt zu der Publikation: 

Normalzustand Migration

Dieser dritte, aktualisierte und erweiterte Atlas der Migration der Rosa-Luxemburg [...]

08.06.2026 Aus den News von Pro Asyl: Interview

... Mein Asyl­an­trag wur­de jetzt abge­lehnt und ich wur­de dazu auf­ge­for­dert, das Land zu verlassen.

Mit wel­cher Begründung?

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge sagt, ich sei jung, gesund und arbeits­fä­hig, also könn­te ich nach Syri­en zurückgehen.

Das ist nach 13 Jah­ren Flucht schon absurd genug, aber war­um kommt das für dich nicht in Frage? ...

Basel Gawish fühlt sich endlich angekommen – aber er muss [...]

11.06. 2026 Zusammenstellung verschiedener Stimmen, Fragen und Antworten z. B. von Pro Asyl

aktualisiert  

• ZEIT mit Agenturen 20.06.2026 UN-Kommissar kritisiert Verschärfung der EU-Migrationspolitik

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sieht durch neue EU-Asylregeln Menschenrechte gefährdet. Die EU könne ihre Pflichten nicht an Drittländer auslagern.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die EU für die Verschärfung ihrer Abschiebe- und Asylregeln kritisiert. Die neue [...]

06.06.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: Queerfeindliche Gesetzesinitiativen zeigen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsländer

05.06.2026 Nach Senegal plant auch Ghana, seine Gesetze gegen queere Menschen massiv zu verschärfen. Ein jüngst beschlossenes Gesetz mit massiven Haftstrafen lässt der Präsident zwar aktuell überprüfen, es droht aber weiterhin, zu kommen. PRO ASYL und der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt fordern von der Bundesregierung, beide Länder von der Liste [...]

06.06.2026 In Deutschland leben mutmaßlich 400.000 "Staatenlose" in teils Jahrzehnte andauerndem prekärem Zustand. Meist sind dies in erster oder weiterer Generation Geflüchtete. Auf die Problematik macht ein Text aufmerksam, den LTO veröffentlichte. 

Das dem Bundestag vorgelegte Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) könnte dem Autor zufolge ein vorsichtiger Schritt zur Erleichterung [...]

05.06.2026 Das Ministerium von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab 2027 die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung streichen. Dazu gab es eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag und die Antwort des Ministers. Der bekräftigte das Aus:

... erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige [...]

05.06.2026 Ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangene Woche vorbereitet und wurde von den Taliban gestoppt.

Damit bekommt die Regierung ihre Quittung für die begonnene Zusammenarbeit, um das Hauptziel Abschiebungen zu erreichen. Die fühlen sich offenbar ermutigt, weitere Anerkennung auf den Weg zu bringen. Sie verlangen die Akkreditierung von mehr diplomatischem Personal für die Bearbeitung der Abschiebungen. Leidtragende sind dauerhaft die Menschen, die gezwungen werden [...]

05.06.2026 Ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangene Woche vorbereitet und wurde von den Taliban gestoppt.

Damit bekommt die Regierung ihre Quittung für die begonnene Zusammenarbeit, um das Hauptziel Abschiebungen zu erreichen. Die fühlen sich offenbar ermutigt, weitere Anerkennung auf den Weg zu bringen. Sie verlangen die Akkreditierung von mehr diplomatischem Personal für die Bearbeitung der Abschiebungen. Leidtragende sind dauerhaft die Menschen, die gezwungen werden [...]

04.06.2026 Wieder sprach der EuGH Recht gegen deutsche Entscheidungen. In diesem Falle ging es um die umstrittene Kürzung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Dublin-Verfahren.

aktualisiert 05.06.2026 Wie in anderen Fällen zeigt Dobrindt sich unbeeindruckt. In den Tagesthemen vom 05.06.2026 will er die bald beginnende Wirksamkeit der neuen Gesetze um GEAS und dann neue Klagen und Rechtsprechung abwarten.  Statement von Innenminister Dobrindt (CSU) zum EuGH-Urteil ... YouTube · phoeni [...]

04.06.2026 Zahlen zur Einbürgerung wurden nach einer Umfrage des Mediendienstes Integration auch vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Die Entwicklung beruht auf der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht 2024 durch die damalige Ampelkoalition.

Laut Statistischem Bundesamt haben rund 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. 

Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Menschen aus Syrien eingebürgert, gefolgt von Menschen aus der Türkei, Afghanistan, Iran und [...]

aktualisiert 09.06.2026 NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich wie Bundesinnenminister Dobrindt gegen das von der EU-Kommission geforderte Ende der Grenzkontrollen aus.

• ZEIT / dpa 09.2026 Reul: Grenzkontrollen bringen Ordnung in Migrationsfrage

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnt ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ab. «Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt [...]

02.06.2026 Der Rückgang der Zahlen neugestellter Asylanträge setzt sich fort. Dabei ist umstritten, warum. Dobrindt rechnet dies seiner strikten Abwehrpolitik zu. 

Migrationsforscher widersprechen der Behauptung, der Rückgang sei auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen und sehen die Gründe für die sinkenden Asylanträge stattdessen in den Situationen in Herkunftsländern wie Syrien und Aufnahme- bzw. Transitstaaten wie dem Iran oder der Türkei. 

Hier der Beitrag in [...]

01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Mai 2026 im DIW Wochenbericht 22/2026 die Studie „Gesundheitssystem bleibt für Geflüchtete in den ersten Jahren nach Ankunft
schwer zugänglich“ veröffentlicht. Auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Flüchtlingen (repräsentative Befragung von Geflüchtetenhaushalten in Deutschland) zeigen die Autorinnen anhand von Daten aus den Jahren 2023 und 2024, dass Schutzsuchende [...]

01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW:

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen

In ihrer Antwort vom 05.05.2026 (Drucksache: 21/5769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen informiert die Bundesregierung, dass sich zum Stand 07.04.2026 noch 873 Personen aus deutschen [...]

01.06.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Wie alle EU-Mitgliedstaaten ist die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 12. Juni 2026 die auf Unionsebene beschlossene GEAS-Reform umzusetzen. Dabei hat sie den ihr gewährten Umsetzungsspielraum maximal zu Ungunsten von Geflüchteten ausgeschöpft. Es drohen Entrechtung, Inhaftierung (sogar von Kindern) und versperrte Wege zu dem Recht auf Asyl

Am 12. Juni 2024 trat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft und lies den [...]

31.05.2026 Die noch von Faeser eingeführten und von Dobrindt stetig verlängerten Grenzkontrollen haben keine Rechtsgrundlage. Die Kontrollen seien auch nach Gesetzesänderung rechtswidrig. Das wird jetzt vermehrt von Gerichten festgestellt, wie BR berichtet:

• BR 31.05.2026 Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig?

Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein [...]

27.05.2026 Die Flucht ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist riskant. Wer es über die Grenze schafft, genießt bisher wie alle Ukraine-Geflüchtete Schutz. Doch der wird bei mehr und mehr bei Männern im kriegsfähigen Alter in Frage gestellt.

Die Berliner Morgenpost berichtete etwa am 14.04.2026: Merz und Selenskyj: Geflüchtete junge Männer sollen zurück in die Ukraine: "Aus der Ukraine sind in den letzten Monaten Zigtausende junge Männer nach Deutschland geflüchtet, während die ukrainische [...]

28.05.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Sprachförderung: Kompromiss beendet Zulassungsstopp bei Integrationskursen unter harten Sparauflagen

Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss bei den staatlichen Integrationskursen geeinigt und den im Februar verhängten, pauschalen Zulassungsstopp aufgehoben. Wie tagesschau.de berichtet, geht die Einigung jedoch mit massiven Kürzungen einher, durch die Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie Geduldete [...]

27.05.2026 Leider unermüdlich setzen die Gremien der EU und Innenminister Dobrindt ihren Weg zu immer mehr Abschiebungen und der Installation von Abschiebenzentrum außerhalb der EU fort. Hier einige Nachrichten der letzten Tage, zuerst im Überblick, dann im vollen Text:

• Zeit / dpa 21.05.2026 EU ebnet Weg für Abschiebezentren

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. ... Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere [...]

21.05.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Mit seinem heutigen Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Die 2018 geltenden Grundleistungen für Geduldete für eine Bezugsdauer von 15 Monaten waren im Wesentlichen verfassungskonform, jedoch zeitweise nicht aktuell berechnet. PRO ASYL betont: Seit 2018 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz mehrfach verschärft, die Bezugsdauer auf bis zu 36 Monate mehr als verdoppelt. Die heutige Regelung, sowie [...]

21.05.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: 

Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen.

Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL und [...]

20.05.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Deutschland schiebt wieder Menschen nach Afghanistan ab, junge alleinstehende Männer erhalten kaum noch Asyl und schutzbringende Aufnahmeprogramme wurden ausgesetzt. Damit bricht Deutschland das Völkerrecht und ignoriert die desolate menschenrechtlichen sowie humanitären Umstände. PRO ASYL analysiert die Lage in einem Policy Paper.

Afghanistan zählt neben Syrien zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Nach dem übereilten Abzug de [...]

18.05.2026  Aus dem Newsletter Mai 2026 des Flüchtlingsrates NRW:

Zusammenfassung und Presseschau Aktuelle Lage in Afghanistan und Abschiebungen aus Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschreibt in seinem Länderreport Afghanistan vom 16.04.2026 die weiterhin angespannte humanitäre und wirtschaftliche Lage im
Land. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 befinde sich Afghanistan in einer 
schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine zentrale Ursache [...]

16.05.2026 Pressestatement von Pro Asyl:

Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein.

„Wer Geflüchteten mit Misstrauen begegnet und ihre Rechte systematisch beschneidet, schafft [...]

14.05.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Es sind Jahre, die afghanische Familien warten müssen, allein bis ihr Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug von einer deutschen Auslandsvertretung angenommen wird. Die aktuelle Schließung der Deutschen Botschaft Teheran verschärft die Lage noch weiter. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Ahmad* musste aufgrund der Verfolgung durch die Taliban fliehen. In Deutschland wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt – und damit auch das Recht auf [...]

13.05.2026 Zu früh gefreut: Nach der Forderung des Bundesrates, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren, hatte ich mehr erwartet. Nun fand die Koalition einen Kompromiss, der zu Lasten der Asylsuchenden und Geduldeten geht. Streitpunkt war der Stopp der Integrationskurse zur Einsparung von Kosten im kommenden Haushalt des Innenministers [...]

09.05.2026 Es reicht noch nicht, was Deutschland tut, um die Abschottung zu sichern. Jetzt bekam die Regierung einen "blauen Brief" aus Brüssel, weil Deutschland mit Maßnahmen hinterherhinkt. Die für die Umsetzung zuständige Brüsseler Behörde unter Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, veröffentlichte jetzt einen Bericht zur Umsetzung von GEAS.

Für Deutschland wird darin fünf Wochen vor Inkrafttreten von GEAS festgestellt:

• seien «dringend» Kapazitäten für Asyl [...]

09.05.2026 Schlappe für Dobrindt: Die kritisierte Streichung der Integrationskurse erntet Widerspruch des Bundesrates. Der fordert die Bundesregierung auf

den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren

»integrationspolitisches Erdbeben«

• Pressemitteilung Bremen 08.05.2026 Bundesrat fordert weitere Integrationskurse

Erfolg für [...]

o8.05.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 22 L 968/26.A) vom 30.04.2026 klargestellt, dass Asylanträge bei glaubhaften Berichten über schwere häusliche Gewalt nicht im Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden dürfen.

Im konkreten Fall berichtete eine Antragstellerin aus der Türkei von jahrelangen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morddrohungen durch ihren Ehemann. Das Bundesamt für [...]