08.06.2026 Aus den News von Pro Asyl: Interview

... Mein Asyl­an­trag wur­de jetzt abge­lehnt und ich wur­de dazu auf­ge­for­dert, das Land zu verlassen.

Mit wel­cher Begründung?

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge sagt, ich sei jung, gesund und arbeits­fä­hig, also könn­te ich nach Syri­en zurückgehen.

Das ist nach 13 Jah­ren Flucht schon absurd genug, aber war­um kommt das für dich nicht in Frage? ...

Basel Gawish fühlt sich endlich angekommen – aber er muss [...]

• 08.06.2026 Aus Aktuell, Gemeinsames europäisches Asylsystem Die GEAS-Reform kommt: Was gilt ab dem 12. Juni 2026?

Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Asylreform stehen Beratungspraxis und Anwaltschaft vor massiven rechtlichen Veränderungen. Um Licht ins Dunkel von Übergangsregelungen und neuen Verordnungen zu bringen, haben Equal Rights Beyond Borders, die HRRF und die ELENA-Koordination ein interaktives Wiki gestartet. Hier finden Sie eine Sammlung von Fragen und Antworten für eine [...]

06.06.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: Queerfeindliche Gesetzesinitiativen zeigen: Ghana und Senegal sind keine sicheren Herkunftsländer

05.06.2026 Nach Senegal plant auch Ghana, seine Gesetze gegen queere Menschen massiv zu verschärfen. Ein jüngst beschlossenes Gesetz mit massiven Haftstrafen lässt der Präsident zwar aktuell überprüfen, es droht aber weiterhin, zu kommen. PRO ASYL und der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt fordern von der Bundesregierung, beide Länder von der Liste [...]

06.06.2026 In Deutschland leben mutmaßlich 400.000 "Staatenlose" in teils Jahrzehnte andauerndem prekärem Zustand. Meist sind dies in erster oder weiterer Generation Geflüchtete. Auf die Problematik macht ein Text aufmerksam, den LTO veröffentlichte. 

Das dem Bundestag vorgelegte Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) könnte dem Autor zufolge ein vorsichtiger Schritt zur Erleichterung [...]

05.06.2026 Das Ministerium von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ab 2027 die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung streichen. Dazu gab es eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag und die Antwort des Ministers. Der bekräftigte das Aus:

... erfordere die angespannte Lage im Bundeshaushalt eine strikte „Prioritätensetzung“. Man habe nach eingehender Prüfung Einsparpotenziale identifiziert – „auch bei den Mitteln für die behördenunabhängige [...]

05.06.2026 Ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangene Woche vorbereitet und wurde von den Taliban gestoppt.

Damit bekommt die Regierung ihre Quittung für die begonnene Zusammenarbeit, um das Hauptziel Abschiebungen zu erreichen. Die fühlen sich offenbar ermutigt, weitere Anerkennung auf den Weg zu bringen. Sie verlangen die Akkreditierung von mehr diplomatischem Personal für die Bearbeitung der Abschiebungen. Leidtragende sind dauerhaft die Menschen, die gezwungen werden [...]

05.06.2026 Ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangene Woche vorbereitet und wurde von den Taliban gestoppt.

Damit bekommt die Regierung ihre Quittung für die begonnene Zusammenarbeit, um das Hauptziel Abschiebungen zu erreichen. Die fühlen sich offenbar ermutigt, weitere Anerkennung auf den Weg zu bringen. Sie verlangen die Akkreditierung von mehr diplomatischem Personal für die Bearbeitung der Abschiebungen. Leidtragende sind dauerhaft die Menschen, die gezwungen werden [...]

04.06.2026 Wieder sprach der EuGH Recht gegen deutsche Entscheidungen. In diesem Falle ging es um die umstrittene Kürzung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber im Dublin-Verfahren.

aktualisiert 05.06.2026 Wie in anderen Fällen zeigt Dobrindt sich unbeeindruckt. In den Tagesthemen vom 05.06.2026 will er die bald beginnende Wirksamkeit der neuen Gesetze um GEAS und dann neue Klagen und Rechtsprechung abwarten.  Statement von Innenminister Dobrindt (CSU) zum EuGH-Urteil ... YouTube · phoeni [...]

04.06.2026 Zahlen zur Einbürgerung wurden nach einer Umfrage des Mediendienstes Integration auch vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Die Entwicklung beruht auf der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht 2024 durch die damalige Ampelkoalition.

Laut Statistischem Bundesamt haben rund 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. 

Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Menschen aus Syrien eingebürgert, gefolgt von Menschen aus der Türkei, Afghanistan, Iran und [...]

aktualisiert 09.06.2026 NRW-Innenminister Herbert Reul spricht sich wie Bundesinnenminister Dobrindt gegen das von der EU-Kommission geforderte Ende der Grenzkontrollen aus.

• ZEIT / dpa 09.2026 Reul: Grenzkontrollen bringen Ordnung in Migrationsfrage

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul lehnt ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden ab. «Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt [...]

02.06.2026 Der Rückgang der Zahlen neugestellter Asylanträge setzt sich fort. Dabei ist umstritten, warum. Dobrindt rechnet dies seiner strikten Abwehrpolitik zu. 

Migrationsforscher widersprechen der Behauptung, der Rückgang sei auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zurückzuführen und sehen die Gründe für die sinkenden Asylanträge stattdessen in den Situationen in Herkunftsländern wie Syrien und Aufnahme- bzw. Transitstaaten wie dem Iran oder der Türkei. 

Hier der Beitrag in [...]

01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat im Mai 2026 im DIW Wochenbericht 22/2026 die Studie „Gesundheitssystem bleibt für Geflüchtete in den ersten Jahren nach Ankunft
schwer zugänglich“ veröffentlicht. Auf Grundlage der IAB-BAMF-SOEP-Befragung von Flüchtlingen (repräsentative Befragung von Geflüchtetenhaushalten in Deutschland) zeigen die Autorinnen anhand von Daten aus den Jahren 2023 und 2024, dass Schutzsuchende [...]

01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW:

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umgang mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen

In ihrer Antwort vom 05.05.2026 (Drucksache: 21/5769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen informiert die Bundesregierung, dass sich zum Stand 07.04.2026 noch 873 Personen aus deutschen [...]

01.06.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Wie alle EU-Mitgliedstaaten ist die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 12. Juni 2026 die auf Unionsebene beschlossene GEAS-Reform umzusetzen. Dabei hat sie den ihr gewährten Umsetzungsspielraum maximal zu Ungunsten von Geflüchteten ausgeschöpft. Es drohen Entrechtung, Inhaftierung (sogar von Kindern) und versperrte Wege zu dem Recht auf Asyl

Am 12. Juni 2024 trat die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft und lies den [...]

31.05.2026 Die noch von Faeser eingeführten und von Dobrindt stetig verlängerten Grenzkontrollen haben keine Rechtsgrundlage. Die Kontrollen seien auch nach Gesetzesänderung rechtswidrig. Das wird jetzt vermehrt von Gerichten festgestellt, wie BR berichtet:

• BR 31.05.2026 Urteile häufen sich: Grenzkontrollen rechtswidrig?

Immer mehr Gerichte stellen die Rechtsgrundlage für Binnengrenzkontrollen infrage. Bundesinnenminister Dobrindt will die umstrittene Praxis fortsetzen, sein [...]

27.05.2026 Die Flucht ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist riskant. Wer es über die Grenze schafft, genießt bisher wie alle Ukraine-Geflüchtete Schutz. Doch der wird bei mehr und mehr bei Männern im kriegsfähigen Alter in Frage gestellt.

Die Berliner Morgenpost berichtete etwa am 14.04.2026: Merz und Selenskyj: Geflüchtete junge Männer sollen zurück in die Ukraine: "Aus der Ukraine sind in den letzten Monaten Zigtausende junge Männer nach Deutschland geflüchtet, während die ukrainische [...]

28.05.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Sprachförderung: Kompromiss beendet Zulassungsstopp bei Integrationskursen unter harten Sparauflagen

Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss bei den staatlichen Integrationskursen geeinigt und den im Februar verhängten, pauschalen Zulassungsstopp aufgehoben. Wie tagesschau.de berichtet, geht die Einigung jedoch mit massiven Kürzungen einher, durch die Asylbewerber im laufenden Verfahren sowie Geduldete [...]

27.05.2026 Leider unermüdlich setzen die Gremien der EU und Innenminister Dobrindt ihren Weg zu immer mehr Abschiebungen und der Installation von Abschiebenzentrum außerhalb der EU fort. Hier einige Nachrichten der letzten Tage, zuerst im Überblick, dann im vollen Text:

• Zeit / dpa 21.05.2026 EU ebnet Weg für Abschiebezentren

Die EU hat sich weitgehend auf die neue Rückführungsverordnung geeinigt. ... Die Europäische Union ebnet den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und weitere [...]

21.05.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Mit seinem heutigen Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Die 2018 geltenden Grundleistungen für Geduldete für eine Bezugsdauer von 15 Monaten waren im Wesentlichen verfassungskonform, jedoch zeitweise nicht aktuell berechnet. PRO ASYL betont: Seit 2018 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz mehrfach verschärft, die Bezugsdauer auf bis zu 36 Monate mehr als verdoppelt. Die heutige Regelung, sowie [...]

21.05.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl: 

Heute, am 21. Mai 2026, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt. PRO ASYL gehört seit vielen Jahren zum Kreis der Herausgeber*innen.

Die Jubiläumsausgabe des 30. Grundrechte-Reports behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent von PRO ASYL und [...]

20.05.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Deutschland schiebt wieder Menschen nach Afghanistan ab, junge alleinstehende Männer erhalten kaum noch Asyl und schutzbringende Aufnahmeprogramme wurden ausgesetzt. Damit bricht Deutschland das Völkerrecht und ignoriert die desolate menschenrechtlichen sowie humanitären Umstände. PRO ASYL analysiert die Lage in einem Policy Paper.

Afghanistan zählt neben Syrien zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Nach dem übereilten Abzug de [...]

18.05.2026  Aus dem Newsletter Mai 2026 des Flüchtlingsrates NRW:

Zusammenfassung und Presseschau Aktuelle Lage in Afghanistan und Abschiebungen aus Deutschland

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschreibt in seinem Länderreport Afghanistan vom 16.04.2026 die weiterhin angespannte humanitäre und wirtschaftliche Lage im
Land. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 befinde sich Afghanistan in einer 
schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Eine zentrale Ursache [...]

16.05.2026 Pressestatement von Pro Asyl:

Zwei Jahre nach ihrer Einführung ist klar: Die Bezahlkarte für Geflüchtete hält nicht, was politisch versprochen wurde. Sie vereinfacht Verfahren nicht, sondern schafft neue Probleme. Sie entlastet Kommunen nicht, sondern produziert zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Und sie stärkt nicht die Teilhabe von Geflüchteten, sondern schränkt ihren Alltag ein.

„Wer Geflüchteten mit Misstrauen begegnet und ihre Rechte systematisch beschneidet, schafft [...]

14.05.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Es sind Jahre, die afghanische Familien warten müssen, allein bis ihr Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug von einer deutschen Auslandsvertretung angenommen wird. Die aktuelle Schließung der Deutschen Botschaft Teheran verschärft die Lage noch weiter. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Ahmad* musste aufgrund der Verfolgung durch die Taliban fliehen. In Deutschland wurde ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt – und damit auch das Recht auf [...]

13.05.2026 Zu früh gefreut: Nach der Forderung des Bundesrates, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren, hatte ich mehr erwartet. Nun fand die Koalition einen Kompromiss, der zu Lasten der Asylsuchenden und Geduldeten geht. Streitpunkt war der Stopp der Integrationskurse zur Einsparung von Kosten im kommenden Haushalt des Innenministers [...]

09.05.2026 Es reicht noch nicht, was Deutschland tut, um die Abschottung zu sichern. Jetzt bekam die Regierung einen "blauen Brief" aus Brüssel, weil Deutschland mit Maßnahmen hinterherhinkt. Die für die Umsetzung zuständige Brüsseler Behörde unter Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, veröffentlichte jetzt einen Bericht zur Umsetzung von GEAS.

Für Deutschland wird darin fünf Wochen vor Inkrafttreten von GEAS festgestellt:

• seien «dringend» Kapazitäten für Asyl [...]

09.05.2026 Schlappe für Dobrindt: Die kritisierte Streichung der Integrationskurse erntet Widerspruch des Bundesrates. Der fordert die Bundesregierung auf

den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren

»integrationspolitisches Erdbeben«

• Pressemitteilung Bremen 08.05.2026 Bundesrat fordert weitere Integrationskurse

Erfolg für [...]

o8.05.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 22 L 968/26.A) vom 30.04.2026 klargestellt, dass Asylanträge bei glaubhaften Berichten über schwere häusliche Gewalt nicht im Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden dürfen.

Im konkreten Fall berichtete eine Antragstellerin aus der Türkei von jahrelangen Misshandlungen, Vergewaltigungen und Morddrohungen durch ihren Ehemann. Das Bundesamt für [...]

08.05.2026: Pressemitteilung von Pro Asyl: Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL, zieht Bilanz zu einem Jahr Flüchtlingspolitik der aktuellen Bundesregierung:

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz fällt die fluchtpolitische Bilanz von PRO ASYL verheerend aus:

Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung und nimmt dabei teils offene Rechtsbrüche in Kauf. Das Ergebnis ist vor allem eines: mehr Leid für Schutzsuchende und mehr Rückenwind für die [...]

08.05.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Das Beratungsteam von PRO ASYL erhält viele Anfragen von Geflüchteten, die wegen ihrer Verfolgung durch die Taliban und in Sorge um Angehörige in Afghanistan keinen Nationalpass beschaffen können. Diese Beratungshinweise gehen auf afghanische Staatsangehörige ein. Viele der Informationen sind aber auf Personen anderer Nationalitäten übertragbar.

Zudem gibt es individuelle Herausforderungen, wie zum Beispiel das Fehlen von Dokumenten, die für die [...]

05.05.2026 Zum Jahrestag der Regierungskoalition sieht Minister Dobrindt sich veranlasst, auf noch mehr und schnellere Abschiebungen zu pochen. Mit 34.000 Zurückweisungen an der Grenze scheint er zufrieden. Nicht aber mit der Zahl der Abschiebungen - 4.807 im ersten Quartal 2026 -  die im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel zurückging. Trotz der kritisierten Abschiebungen in den Iran, nach Syrien und Afghanistan.

»Wir bereiten ein Gesetz vor für stärkere Effizienz bei Rückführungen [...]

02.05.2026 Die BAMF-Außenstelle in der ehemailgen Ermekeilkaserne wird als "Pop-Up-Botschaft" der Taliban genutzt. Das ergaben Recherchen, über die in satirischer Weise Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royal berichtete. Es wurden Videos gezeigt, die die Ein- und Ausfahrt verschiedener Kleinbusse von Justizbehörden mehrerer Bundesländer ebenso zeigten wie die Limousine mit Diplomatenkennzeichen Afghanstans. Auch Schreiben lagen der Redaktion vor, mit denen afghanische Männer wegen Klärung der [...]

27.04.2026 Aus den News von Pro Asyl: Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz

In Zeiten der zunehmenden Angriffe auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssen der Rechtsstaat und die Rechte von Flüchtlingen verteidigt werden.

PDF Schmerlenbacher Erklärung 

Der Flüchtlingsschutz wird heute in Deutschland und Europa in seinen Grundfesten angegriffen und Stück für Stück demontiert. Menschenrechte, die als völkerrechtliche Errungenschaft erkämpft wurden, werden [...]

17.04.2026 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält die von Dobrindt geplante Einstellung der unabhängigen Rechtsberatung für rechtswidrig. Er fordert:

Dobrindt muss Asylverfahrensberatung rechtskonform umsetzen!

Die von Bundesinnenminister Dobrindt zum Ende des Jahres 2026 geplante Einstellung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ist nach Auffassung des Flüchtlingsrats Niedersachsen rechtswidrig. Norbert Grehl-Schmitt vom Vorstand des Flüchtlingsrats erläutert:

„Eine solche Praxis [...]

16.04.2026 Aus den News von Pro Asyl vom 13.04.2026:

Jegliche Reisen in den Verfolgerstaat können aktuell zum Verlust des Schutzstatus führen. So sieht es eine gesetzliche Vermutung vor. Das ist europarechtswidrig, wenn die Person Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen hat. Das Gesetz muss geändert werden, damit die Betroffenen Rechtssicherheit haben. Erkundungsreisen sollten generell erlaubt werden.

Unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien im Dezember 2024 entbrannte eine [...]

16.04.2026 Weitere Fundstücke. In seiner Kolumne Friedrich Merz' 80-Prozent-Illusion in der ZEIT am 10. April 2026 fasste der Ökonom Marcel Fratzscher fundierte Argumente zusammen. Ich finde sie sehr lesenswert. (s. unten)

Gleichzeitig veröffentlichten zahlreiche Medien statistische Angaben, die aus der Beantwortung auf eine parlamentarische Frage zurückgehen;  DF: Kaum noch Schutz für Syrer in Deutschland – auch Minderheiten betroffen  Asylanträge von Menschen aus Syrien werden in [...]

01.04.2026 Merz´ Ankündigung, innerhalb der nächsten drei Jahre sollten 80% der hier lebenden Syrer*innen in ihr Herkunftsland zurückkehren, bewirkte bei zahlreichen Medien, einmal genauer hinzuschauen auf die Menschen, die das betrifft und die jetzt oft wieder sehr in Sorge sind.

Können / wollen alle nach Syrien zurück? Ein Teil von ihnen, sicher. Aber die meisten haben doch gewaltige Anstrengungen unternommen, um hier ihren Platz in der Gesellschaft einzunehmen, sind in der Nachbarschaft [...]

01.04.2026 Wieder einmal hat Merz etwas gesagt... Nach heftiger Kritik an 80%-Ziel sieht Merz sich zu einer Rechtfertigung gezwungen. Während er die Zahl noch einmal Al-Scharaa zuschreibt, verweist dieser auf Merz als Urheber.

"Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst." (ZDF)

"Ich habe das nicht gesagt", sagte Al-Scharaa auf einem Podium [...]

30.03.2026 80 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre zurück nach Syrien? Diese Zahl machte vor allem Schlagzeilen und manchen der hier Angekommenen vielleicht auch Angst. 

Der im Januar wegen heftig kritisierten Gewaltaktionen gegen Christen, Alawiten und Kurden verschobene Staatsbesuch des neuen syrischen Machthabers wurde heute nachgeholt. Bundesregierung und Bundespräsident empfingen den umstrittenen früheren Dschihadisten-Führer al-Scharaa mit allen Ehren und entgegenkommender [...]

27.03.2026 Die Zustimmung des Bundesrates zur Verschärfung des Asylrechtes ist den Medien schon fast keine Nachricht mehr wert. Der Abschluss des Gesetzesverefahrens war ja erwartbar.

Das Innenministerium textet in einer Pressemitteilung, damit sei der ... Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration... und bietet ein Zitat des Ministers an, das offenbar auch nichts bringt...

Bundesinnenmin [...]

25.03.2026 Einen regen Datenaustausch zwischen BAMF und deutschen Geheimdiensten sowie dem BKA gibt es in Zusammenhang mit den Asylanhörungen. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Frage hervor. Dabei geht es nicht nur darum, eine möglicherweise bevorstehende Bedrohung der Sicherheit festzustellen und auszuschließen. Trotz rückgängiger Zahl von Asylanträgen wuchs die Datenübermittlung 2025 auf das Doppelte des Vorjahres. Über das Zusammenwirken des BAMF mit Geheimdiensten sind sich [...]

25.03.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

• Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament

Vor dem Hintergrund der Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Europäischen Parlament appellieren 188 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat NRW, in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Unionsparteien und die EVP

– [...]

24.03.2026 Um den Schutz vor Abschiebung zu erreichen, wollte die NRW - Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm auflegen.

«Die Situation der jesidischen Gemeinschaft ist dramatisch.» Eine Rückkehr in den Irak sei «nach hiesiger Einschätzung nicht zumutbar». Im Irak sind die Jesiden eine religiöse Minderheit. 2023 hatte der Bundestag Verbrechen der Terrormiliz IS im Jahr 2014 an Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt.

Die Situation für Jesidinnen und Jesiden im Irak sei [...]

20.03.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.

Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf [...]

19.03.2026 Presse­mitteilung von Pr Asyl: 

PRO ASYL ver­öf­fent­licht Offe­nen Brief von ver­folg­ten Iraner*innen, die in Deutsch­land dank einer huma­ni­tä­ren Auf­nah­me nach Para­graf 22 Auf­ent­halts­ge­setz Schutz gefun­den haben und drin­gend wei­te­re Auf­nah­men fordern.

Fünf aus dem Iran auf­ge­nom­me­ne Men­schen haben sich an PRO ASYL gewandt. Im Iran hat­ten sie sich für Demo­kra­tie und Men­schen­rech­te ein­ge­setzt und dafür die Bru­ta­li­tät des ira­ni­schen [...]

19.03.2026 Zusammenstellung von Fakten und Zahlen aus dem Newsletter_März_2026 des Flüchtlingsrates NRW:

Änderungen bei der Integrationskurszulassung und beim Arbeitsmarktzugang für Schutzsuchende

Mit Rundschreiben vom 09.02.2026 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Anbieterinnen von sogenannten Integrationskursen mit, dass eine kostenlose freiwillige Teilnahme (§ 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz) künftig ausgeschlossen und eine ausdrückliche Teilnahmeberechtigung [...]

17.03.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Der Bundesrat hat sich am 6. März 2026 für Verbesserungen bei Bleiberechten für Geduldete ausgesprochen – aus vielen Gründen eine sinnvolle Maßnahme. Der Blick in die Praxis aber zeigt eine gegenläufige Praxis: Behörden unterlaufen zunehmend die bereits bestehenden gesetzlichen Bleiberechtsregelungen, die damit an Bedeutung verlieren.

Diese Entwicklung trifft vor allem Menschen, die sich in Deutschland bereits seit Jahren ein Leben aufgebaut haben, in [...]

15.03.2026 dpa-Recherchen konnten jetzt die Vermutung belegen: Es besteht auf der Ebene des Europa-Parlaments eine enge Zusammenarbeit zwischen EVP, der unter Fraktionsführung von Manfred Weber (CSU) auch die CDU/CSU) angehört, und rechtsextremen Parteien (wie der AFD). Sie zeigte sich in einer WhatsApp-Gruppe und in persönlichen Treffen. Das gemeinsame Ziel: das Gesetzesvorhaben der "Return-Hubs" voranzubringen, das vor allem von Dobrindt gewünscht wird. (s. dazu auch Dobrindt und Kollegen [...]

14.03.2026 Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken zeigt, dass - wie zuvor schon befürchtet - die seit Juli 2025 geltende Härtefallregelung der Koalition mit aller Härte durchgezogen wird und den Familiennachzug selbst engster Familienmitglieder bei subsidiär Schutzberechtigten praktisch unmöglich macht. Daran übte die Fragestellerin, Linken-Politikerin Clara Bünger, in der NOZ massive Kritik.

Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit [...]

14.03.2026 Hohe Wellen schlägt in den Medien die Nachricht, dass Dobrindt nach der Kürung bei den Integrationskursen nun auch die Förderung der unabhängigen Asylberatung beenden will. Ein Ergebnis der im Koalitionsvertrag vereinbarten "„ergebnisoffenen“ Evaluation, die bislang noch nicht vröffentlicht wurde? Die Pläne hatte CORRECTIV recherchiert. 

Seitens des Innenminsteriums wurden die Pläne noch nicht bestätigt, wohl aber durch mehrere Stimmen betroffener Träger der „behördenunabhängigen [...]