Forum : Bund
20.01.2026 Kein politisches Interesse mehr... Aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage geht hervor, dass es fast die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen ist, deren versprochene Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland in den Monaten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung widerrufen wurde.
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt lasse die Bundesregierung auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 [...]
19.01.2026 Die Zahl syrischer Staatsangehöriger in Deutschland ist hoch. Die meisten kamen als Schutzsuchende. Während Spahn, Dobrindt und andere Politiker auf ihre Rückkehr drängen, wollen die meisten bleiben. Viele erfüllen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Neues Zahlenmaterial ist in der Antwort des Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken enthalten.
... hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf.
Mehr als die Hälfte von ihnen [...]
19.01.2026 Wegen der innenpolitischen Lage in Syrien wurde der Besuch kurzfristig verschoben. Die Gründe für den Protest bleiben.
17.01.2026 Tage bevor der syrische "Übergangspräsident" Al-Sharaa in Berlin von Bundespräsident und Bundeskanzler begrüßt wird, entwickelt sich von vielen Seiten Protest. Die Bundesregierung strebt ein Rückkehrabkommen an, der Syrer Anerkennung und finanzielle Kooperation für den "Wiederaufbau".
Einst führte al-Scharaa islamistische Milizen in Syrien [...]
17.01.2026 Die CSU-Forderung nach einer "Abschiebeoffensive" - medienwirksam vor der Klausurtagung 2026 in Seeon propagiert - erntete von Beginn an Widerspruch, nicht nur von Menschenrechtsorganisationen. Auch führende Wirtschaftsvertreter sprachen dagegen.
In seiner wöchentlichen Kolumne in der Zeit bezeichnet Marcel Fratzscher, Präsident des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin die Forderung als
ein ökonomisches Eigentor [...]
17.01.2026 Ein Blick auf verschiedene Publikationen, aus dem Newsletter_Januar_2026 des Flüchtlingsrates NRW
Kinder in Krisen- und Konfliktgebieten und auf der Flucht
Noch nie wuchsen so viele Kinder wie im Jahr 2025 in Krisen- und Konfliktgebieten auf, bilanziert UNICEF in einer Pressemitteilung vom 30.12.2025. Weltweit sei fast jedes fünfte Kind davon betroffen, nahezu doppelt so viele wie Mitte der 1990er Jahre. Im Zusammenhang mit den bewaffneten Konflikten seien von den Vereinten [...]
17.01.2026 Eine Zusammenstellung aus dem Newsletter_Januar_2026 des Flüchtlingsrates NRW: Informationen aus verschiedenen aktuellen Quellen:
Türkei: Asylpolitik und Schutzsuchende in Deutschland
Die Situation von Schutzsuchenden in der Türkei ist teilweise äußerst prekär. Besonders zeige sich dies bei der Abschiebungshaft, wie Pro Asyl in einer News vom 27.11.2025 berichtet. In deren Fokus stehen die 32 Abschiebungshafteinrichtungen (Geri Gönderme Merkezleri) mit insgesamt schätzungsweise [...]
15.01.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Obwohl die Menschenrechtslage in Ländern wie Afghanistan und dem Iran katastrophal ist und die Sicherheitslage in Syrien weiterhin prekär, erhalten Flüchtlinge aus diesen Ländern im Asylverfahren in Deutschland immer seltener beziehungsweise kaum noch Schutz: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt ihre Asylanträge reihenweise ab – bei Menschen aus Syrien im Jahr 2025 sogar zu 95 Prozent; bei Flüchtlingen aus dem Iran werden 73 [...]
14.01.2026 Aus den News von Pro Asyl:
Ukrainische Geflüchtete, die seit April 2025 hierzulande Aufnahme finden, sollen im Bedarfsfall nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Das Leistungsrechtsanpassungsgesetz ist diskriminierend, bremst die Arbeitsmarktintegration, belastet Kommunen und Länder und ist keine solidarische Ukraine-Politik. Der Bundestag sollte diesen Unsinn ablehnen.
CDU/CSU [...]
15.01.2026 Das klingt so nett: Ein "Migrationsbotschafter" soll "innovative Lösungen" vorantreiben... Doch:
Der Fokus des neuen Migrationsbotschafters soll dem Ministerium zufolge darauf liegen, Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland in anderen Staaten unterzubringen - dazu sollen auch die rechtlich umstrittenen Modelle zur Rückführung in Drittstaaten gehören.
Für das Ziel einer Steigerung der [...]
14.01.2026 Auch nach dem gefürchteten Stichtag, zu dem Pakistan die Abschiebung angekündigt hatte, geht die Zitterpartie für die dort wartenden Schutzsuchenden weiter. Für 32 von ihnen gab es immerhin jetzt wieder mit dem Flug nach Deutschland das erhoffte gute Ende. Für rund 400 weitere kündigte das Innenministerium jetzt eine "Bearbeitung im Ausreiseverfahren" an.
Presseberichte:
- Stern / AFP 12.01.2026 Innenministerium: Rund 400 Afghanen können bald nach Deutschland einreisen
Ru [...]
08.01.2026 Vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2025 erhielten deutsche Behörden 30.406 Grenzübertrittsbescheinigungen als Nachweis, dass die betreffenden Deutschland verlassen haben. Das seien in etwa gleich viele wie im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken hervor. Ein Großteil der freiwilligen Ausreisen wurden durch Bund oder Länder finanziell gefördert (bis Ende November bei mindestens 16.545 Menschen), die meisten davon aus Syrien [...]
08.01.2026 Auch im begonnenen Jahr wird die EU auf eine harte Linie gegenüber Schutzsuchenden und Migranten setzen.
Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, "damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind",
erklärte Innenkommissar Brunner in Zusammenhang mit der Aufforderung an die deutsche Regierung, die Grenzkontrollen bald zu beenden.
Seit Mai lässt die Bundesregierung [...]
07.01.2026 Während Dobrindt die zurückgegangene Zahl von Asylanträgen als Folge seines harten Vorgehens der "Migrationswende" erklärt und dies als seinen Erfolg beansprucht, widerspricht ihm Migrationsexperte Gerald Knaus:
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht als Gründe für den Rückgang der Asylbewerberzahlen nicht in erster Linie die verschärfte Regierungslinie und die Grenzkontrollen. Vor allem das Ende des Bürgerkrieges in Syrien 2024 habe dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr [...]
07.01.2026 Ein Drittel weniger Asylanträge wurden im vergangenen Jahr gestellt. Der Innenminister präsentierte die BAMF-Statistik als Bestätigung für sein verschärftes Vorgehen, Schutzsuchende fernzuhalten und ihre Rechte zu beschneiden.
2025 gab es ... 168.543 Erst- und Folgeanträge - nach 250.945 im Jahr 2024.
Als Gründe für den Rückgang nannte das Ministerium Zurückweisungen an den Grenzen, das Aussetzen des Familiennachzugs, die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung und [...]
06.01.2026 Nachdem in der Vorweihnachtszeit eine erste Abschiebung eines Mannes nach Afghanistan erfolgt war, gab es gleich zu Jahresbeginn zwei weitere:
„Dies war bereits der dritte Straftäter, der innerhalb kürzester Zeit mit dem neu etablierten Mechanismus abgeschoben werden konnte“
zitierte die taz eine Sprecherin des Innenministers, die weiter erklärte:
„Im Jahr 2025 wurden 83 Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt.“
Bereits am 4.12.2025 hatte die taz die [...]
06.01.2026 Zum neuen Jahr liefert die CSU der AfD ihr Lieblings- und Erfolgsthema in Steilvorlage: Schutzsuchende weg! Für die alljährliche Klausurtagung wurde ein Positionspapier vorbereitet, über das z. B. die Zeit berichtete:
2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan"
"Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden [...]
06.01.2026 Eine Zusammenfassung dessen, was im abgelaufenen Jahr in Sachen Verschärfung der Lage für Schutzsuchende geschehen ist, bringt Pro Asyl in seinen ersten News für 2026. Das sind die Stichworte im Beitrag:
Illegale Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Stopp der humanitären Aufnahmen
Aussetzung des Familiennachzugs
Neue Gesetzesverschärfungen in Deutschland und der EU
Asylanträge halbiert, Schutzquote sinkt
Immer mehr und härtere Abschiebungen
Währenddessen [...]
23.12.2025 Still geworden ist es um die umstrittenen Grenzkontrollen. Nach einer parlamentarischen Frage der Grünen im Bundestag wurden jetzt Zahlen veröffentlicht: Zwischen dem 7. Mai und dem Stichtag 31. Oktober reichten 1.582 Menschen Asylgesuche ein, die zuvor im Rahmen der intensivierten Binnengrenzkontrollen zurückgewiesen worden waren. Die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung wurden von zahlreichen Medien aufgegriffen.
- Stern 21.12.2025: Migration Grenzkontrollen: Mehr als 1 [...]
23.12.2025 Trotz der Verschärfungen der neuen Bundesregierung erhielten mehr als 100.000 Menschen Visa, um im Rahmen des Familiennachzuges zu ihren engen Familienangehörigen - Ehepartner*in, Kinder, Eltern - reisen zu können, die bereits in Deutschland leben und oft viele Jahre darauf warten, wieder als Familie zusammenleben zu können.
Pro Asyl bringt dazu unter dem Titel Endlich wieder zusammen in den News zwei Geschichten von geglücktem Familiennachzug.
- Zeit 21.12.2025 Familienn [...]
23.12.2025 Noch einmal landete ein Flieger mit gefährdeten afghanischen Menschen, hoffentlich nicht der letzte. Zahlreiche Persönlichkeiten appellierten in einem Offenen Brief, alle Wartenden einreisen zu lassen; damit sind auch die 640 Schutzsuchenden gemeint, denen die Bundesregierung per Email die ursprüngliche Aufnahmezusage entzogen hatte, weil "kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt".
In einem offenen Brief haben mehr als 50 Prominente die Bundesregierung dazu [...]
18.12.2025 aktualisiert: Darf man an Einsehen glauben? Wieviel Einschränkung ist im Wort "möglichst" enthalten? Das ist die neueste Nachricht:
Die Bundesregierung will noch vor Ende des Jahres weitere 535 Menschen aus Afghanistan mit bestehender Aufnahmezusage nach Deutschland holen.
Man habe ein Interesse daran, dass die Fälle möglichst schnell abgearbeitet würden, erklärte der CSU-Politiker. (DLF)
16.12.2025 Aus dem Newsletter Dezember 2025 des Flüchtlingsrates NRW:
Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2025 veröffentlichten Kommunalpolitikerinnen aus ganz Deutschland einen gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung. Darin fordern sie eine menschenrechtsorientierte, verlässliche und zukunftsgerichtete Migrationspolitik und betonen, dass Migration eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung darstelle. Zu den zentralen Forderungen gehören u.a. schnellere Arbeitsmarktzugänge [...]
14.12.2025 Hinweis aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Seit der Herausgabe der Handlungsempfehlungen zur Dublin-III-Verordnung durch das BMI vom 10.04.2025 setzen die Ausländerbehörden vermehrt die Praxis der "Keine Duldungserteilung" für vollziehbar ausreisepflichtige Personen im Dublin-Verfahren um. Betroffen sind insbesondere Asylsuchende, deren Antrag als unzulässig (§29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgelehnt wurde, da Deutschland nicht als zuständig gilt. Gestützt auf eine BVerfG-Entscheidung [...]
11.12.2025 Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Dobrindt entscheidet und lässt GIZ Emails an 640 gefährdete afghanische Menschen schicken, die seit Jahren in Pakistan warten:
Den Menschen in zwei Aufnahmeprogrammen wird in den nächsten Tagen mitgeteilt, "dass kein politisches Interesse an ihrer Aufnahme mehr vorliegt". Mit diesen dürren Worten kündigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Sonja Kock, an [...]
10.12.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Koalition verschärft Asyl- und Einbürgerungsrecht - Korrektur beim Chancen-Aufenthaltsrecht
Die geplanten Änderungen (Ausschussdrucksache 21(4)110) konzentrieren sich auf folgende, teils umstrittene, Punkte:
- 10 Jahre Einbürgerungssperre: Wer versucht, die Einbürgerung durch Täuschung zu erlangen, wird für zehn Jahre von der deutschen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Die Sperre tritt sofort in Kraft.
- 20 Jahre Aktenaufbewahrung: Die [...]
10.12.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Shafiq, dreifacher Vater und Psychologe und Sozialarbeiter aus Gaza, floh 2022 vor dem Hamas-Regime nach Deutschland. Das war noch vor dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg. Erst jetzt wurde er als Flüchtling anerkannt – zwei seiner Kinder sind mittlerweile gestorben, seine Frau harrt immer noch in Gaza aus.
Shafiqs* Geschichte steht [...]
09.12.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!
„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen [...]
05.12.2025 Die volle mediale Aufmerksamkeit im Bundestag war auf die Rentenabstimmung gerichtet. Doch daneben beschloss sich das Parlament auch die lang kritisierten Verschärfungen des Asylrechts.
Sichere Herkunftsstaaten: Künftig kann die Bundesregierung sichere Herkunftsstaaten ohne Zustimmung des Bundesrats per Rechtsverordnung festlegen... Die Bundesregierung erwartet von der Regelung schnellere Verfahren, weil Anträge aus sicheren Herkunftsländern pauschal als "offensichtlich [...]
05.12.2025 Im Falle des ehemaligen afghanischen Richters und seiner Familie erreichte dieser jetzt beim Bundesverfassungsgericht ein Eilbeschluss:
Die Bundesregierung muss umgehend über die Visaanträge des afghanischen Richters und seiner Familie entscheiden. Es gebe keine Gründe, länger mit der Entscheidung zu warten. ...
Aber: Die Eilentscheidung aus Karlsruhe heißt nicht, dass die Familie am Ende wirklich nach Deutschland einreisen darf. Nur, dass die Bundesregierung umgehend über [...]
05.12.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes ist die Lage in Syrien weiterhin geprägt von Gewalt, politischer Unterdrückung, bewaffneten Milizen und massiver humanitärer Not. In dieses unsichere Land darf niemand gegen seinen Willen zurückgeschoben werden. PRO ASYL fordert deshalb einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und ein Ende der standardisierten Ablehnungen von Asylanträgen. Stattdessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF [...]
04.12.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Die Bundesregierung verlängert mit der achten Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung die Möglichkeit für Menschen aus der Ukraine, visumsfrei nach Deutschland einzureisen. Personen, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufhielten, können nun bis zum 4. Dezember 2026 ohne Aufenthaltstitel einreisen und für 90 Tage im Bundesgebiet bleiben, sofern sie nicht bereits in einem anderen EU-Staat vorübergehenden Schutz erhalten [...]
03.12.2025 Pressemitteilung von Pro Asyl:
Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Bremen fordert PRO ASYL ein klares Signal der Länder: kein System von Haft und massiver Freiheitsbeschränkung für Asylsuchende – und ein Ende der Abschiebungen aus geschützten Räumen.
Flächendeckendes System der Freiheitsbeschränkung und ‑entziehung droht
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss Deutschland bis zum 12. Juni 2026 umsetzen und während aktuell im [...]
29.11.2025 Es ist viel Druck auf Dobrindt entstanden, im Parlament, in den Medien, durch Gerichtsentscheidungen. Doch klare Zusagen macht er immer noch nicht. Das Schicksal der in Pakistan wartenden, bedrohten Menschen bleibt ungewiss. Gewissheit über ihre Sicherheit haben nur diejenigen, die tatsächlich im Flieger nach Deutschland sitzen; am Donnerstag waren es wieder 71 Menschen von noch etwa 1780 Wartenden.
Es sei anvisiert, bis Jahresende dem Großteil dieser Menschen in Pakistan mit [...]
27.11.2025 In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses, die von der Grünen-Fraktion beantragt worden war, musste Innenminister Dobrindt zum Afghanistan-Aufnahmeprogramm Rede und Antwort stehen und sich kräftige Kritik anhören. Die Antworten fielen für die Gefährdeten nicht befriedigend aus, obwohl sie Überschriften wie Dobrindt bekennt sich zur Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan oder Deutschland wird laut Dobrindt weitere Afghanen aufnehmen hervorriefen. Weiter setzt er [...]
23.11.2025 Auf einer Klausurtagung des CSU-Vorstandes gab Söder seinen Takt für das nächste Jahr vor. Die Migration bleibe Topthema.
"Die Grenzen sind gesichert, jetzt kommt es aber tatsächlich darauf an, die Abschiebungen und die Rückführungen zu erhöhen". In Bayern sei im vergangenen Jahr ein Plus von 25 Prozent erreicht worden. Ziel sei, dies noch deutlich zu erhöhen, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss".
In Bayern werde weiter [...]
21.11.2025 Das Aufbrechen der Tür zum Schlafzimmer eines Schutzsuchenden in einer Sammelunterkunft ist verfassungswidrig, wenn sie nicht richterlich als Durchsuchung angeordnet war. Dies gilt auch bei der beabsichtigten Festnahme für eine Abschiebung.
"Das BVerfG mache deutlich, dass Geflüchtete "keine Grundrechtsträger zweiter Klasse" seien. "Bei einschneidenden Eingriffen muss es einen hohen Grundrechtsschutz geben. Auch für die politische Diskussion rund um die Verschärfung der [...]
21.11.2025 Erneut gelang einer Gruppe schutzsuchender Menschen aus Afghanistan, die jahrelang in Pakistan auf die Einlösung des deutschen Aufnahmeversprechens gewartet hatten, die sichere Einreise nach Deutschland.
Da der Aufenthalt in Pakistan für die 1900 noch in Pakistan ausharrenden Afghan*innen nur noch bis Jahresende geregelt ist, prüft offenbar die Bundesregierung nun immerhin den Einsatz von Charterflügen. Auf das Geldangebot für den Verzicht der Einreise waren nur wenige eingegangen [...]
19.11.2025 Geld statt deutschem Visum - Dieses Angebot hatte das Innenministerium per Email den in Pakistan wartenden Afghan*innen gemacht und für die Antwort eines Frist bis 15. November gesetzt. Dass die Bedrohung mehr zählt als der Betrag für den Verzicht auf die Einreise in Deutschland, wundert eigentlich nicht. Doch das Innenministerium hat dies vielleicht falsch eingeschätzt und mit mehr gerechnet. Es hält sich erst einmal mit Auskünften bedeckt und wartet auf weitere Menschen, die auf den [...]
13.11.2025 Aus den News von Pro Asyl:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den Taliban den Weg in die afghanischen Auslandvertretungen geöffnet. Das bringt Afghan*innen in Gefahr, weil sie sich bei Passangelegenheiten dem Unrechtsregime aussetzen müssen. Deutsche Behörden sollten stattdessen Ersatzpapiere ausstellen.
»Für viele afghanische Migranten stellt diese Präsenz [...]
12.11.2025 Zweifellos müssen Griechenland, Italien, Spanien und Zypern entlastet werden. Sie sind die EU-Staaten mit Außengrenze, die von einer Vielzahl ankommenden Schutzsuchender erreicht werden, deutlich mehr, als diese Länder verkraften können und wollen. Streit gibt es aber zwischen allen Mitgliedsländern, wie die Entlastung gestaltet werden kann und vor allem, welche Staaten entlasten sollen. Einen Vorschlag legte zusammen mit seinem ersten EU-Bericht zur Migration vor.
Als Länder [...]
12.11.2025 Sicherheit finden vor den Taliban und ihrer Herrschaft - Das erhoffen sich rund 2000 schon vor Jahren nach Pakistan geflohene Menschen, die eine Aufnahmezusage Deutschlands erhielten und dafür alles in ihrer Heimat zurückließen. Nur kleine Gruppen können sich vor Gericht die Einreise erkämpfen - elf sind heute angekommen. Trotz wiederholter Niederlagen in Gerichtsverfahren bleibt Dobrindt bei seiner Ablehnung. Auch die Androhung von Zwangsgeld lässt ihn unberührt. Geht ja alles zu [...]
08.11.2025 Erneut ein richterliches Urteil gegen Abschiebung:
In Polen bestünden "systemische Mängel des Asylverfahrens". Aktuell hätten Dublin-Rückkehrer und Personen, die über Belarus eingereist sind, in Polen "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keinen Zugang zum Asylverfahren", so das Gericht. Diesen Personen "drohen deshalb Inhaftierung und Abschiebungen in ihre Herkunftsländer". Aufgrund dieser Mängel sei die Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland übergegangen, der BAMF [...]
07.11.2025 Die Entwicklung der Zahl der Abschiebungen im Verhältnis zur Abschiebehaft in den letzten Jahren wurde wissenschaftlich analysiert und jetzt vorgelegt:
die Zahl der Inhaftnahmen [ist] im Zeitraum von 2021 bis 2024 um rund 63 Prozent von rund 3800 auf 6200 gestiegen. Zugleich besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Rückführungen und jener der Internierungen.
Von einem Pressegespräch zum Thema berichtete nd:
- nd 04.11.2025 Abschiebehaft wird Normalfall A [...]
05.11.2025 Nun bietet die Bundesregierung den in Pakistan auf Visa wartenden gefährdeten afghanischen Menschen Geld an, damit sie auf ihren Anspruch verzichten, in Deutschland ein Leben in Sicherheit führen zu können. 2100 Menschen warten seit Jahren dort, 700 davon haben eine Zusage nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm. Ob alle die E-Mail des Innenministers bekommen haben ist unklar. Das Innenministerium, das nach langer Untätigkeit die für nötig befundenen [...]
04.11.2025 Zwei Studien wurden soeben veröffentlicht, die sich mit der Erwerbstätigkeit von Geflüchten und Migranten befassen:
-
OECD-Migrationsbericht 2025:
Migrantinnen und Migranten werden in Deutschland im Vergleich zu Einheimischen deutlich seltener angestellt als in anderen OECD-Ländern und bekommen beim Jobeinstieg auch weniger Geld. Angesichts der großen Unterschiede sollten Deutschland und andere Staaten mehr ausländische Qualifikationen anerkennen, empfiehlt die Organ [...]
04.11.2025 In seinem Newsletter November - 2025 fasst der Flüchtlingsrat NRW zusammen:
- Aktueller Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Deutschland
Rund eine Million Menschen seien bereits nach Syrien zurückgekehrt, so Carla Audo, die für Caritas International als Koordinatorin für humanitäre Hilfe in Syrien tätig ist, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 23.10.2025. Allerdings sei fraglich, ob diese Rückkehr freiwillig erfolgt sei. Viele hätten keine andere Wahl [...]
05.11.2025 Täglich Neues von der Auseinandersetzung in der CDU/CSU bzw. im Kabinett. Hier nur einige Schlagzeilen:
- Spiegel+ Leitartikel 05.11.2025, 10.03 Uhr Die Haltung der Bundesregierung zu Syrien ist nicht nur unwürdig, sondern ein Fehler
- BR 05.11.2025, 07:36 Uhr Syrische Flüchtlinge – Wadephul sorgt erneut für Aufregung
- Tagesschau 04.11.2025 19:50 Uhr FAQ Debatte nach Wadephul-Äußerung Syrer in Deutschland - worum es geht
-
Zeit am 4. November 2025, 12:23 Uhr Wadep [...]
01.11.2025 Unbeirrt und unerbittlich zeigt Dobrindt sich in seinen Abschiebeabsichten. Daran ändert auch der bei seinem Syrien-Besuch gewonnene Eindruck seines Minister- und Partei-Kollegen Wadephul ebensowenig wie die Warnung des obersten Repräsentanten des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Syrien.
... nicht nur Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern, sondern generell von vor allem jungen Männern, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Außerdem will Dobrindt demnach Syrern, die nach ihrer [...]
31.10.2025 Wieder konnten zwei Familien bedrohter afghanischer Menschen in Deutschland ankommen. Es handele sich "ausschließlich um Personen mit einer Aufnahmezusage aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan", erklärte das Innenministerium.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt.
Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen nun trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in [...]
31.10.2025 Aus dem Schnellinfo 10 - 2025 des FRNRW:
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Fachinformation „Familiennachzug zu Schutzberechtigten -
§ 22 AufenthG im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“
(Stand: 15.10.2025) zur Information der Beratungsstellen über die mögliche Anwendung des §
22 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären
Gründen) im Kontext der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär [...]