Forum : Bonn
04.09.2026 Nach der Skandalisierung um die sog. Coesfelder Liste werden kommunal und auf Landtagsebene viele Fragen zu den Vorgängen um das Kölner Bleiberechtsprogramm gestellt. Verbindliche Antworten stehen noch aus.
- KStA 02.09.2026 Liste Coesfeld Druck auf Kölner Bleiberechtsprogramm wächst
Von Axel Spilcker und Susanne Rohlfing
Rund die Hälfte der Teilnehmer des Programms ist polizeibekannt. NRW-Fluchtministerin fordert die Stadt zur Aufklärung auf.
Verena Schäffer [...]
25.08.2026 Kurz nach neuen Vorwürfen gegen das Kölner Ausländeramt im KStA weist die Stadt Köln die schlagzeilenträchtigen Angaben des Kölner Stadt Anzeiger zurück. Das Thema schlägt auch bei Landespolitiker*innen hohe Wellen.
152 der ausreisepflichtigen Ausländer sollen allein seit dem Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben, erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen in Nordrhein-Westfalen. (KStA)
Zu der sogenannten Coesfelder Liste mit 471 [...]
20.08.2026 Mit einer Pressemitteilung machte die Stadt Bonn auf Einschränkungen im Besuchsverkehr des Auslanderamtes aufmerksam. Eine Woche lang wird das stark frequentierte Amt vollständig geschlossen sein. "Voraussichtlich" am 14. September solle der reguläre Betrieb wieder aufgenommen werden. Anders als die sehr zentral gelegenen, aber zu beengten Räumlichkeiten in der Oxfordstraße befindet sich der neue Standort außerhalb des Stadtzentrums, sei aber "fußläufig aus dem Stadtzentrum erreichbar [...]
17.08.2026 Seit Tagen machen Vorgänge um das Kölner Ausländeramt Schlagzeilen. Die Medien lassen skandalisierend den Eindruck entstehen, Köln schütze kriminelle "Ausländer", indem ein Hilfeangebot zur Realisierung der Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen nicht angenommen wurde. Jetzt wurde Strafanzeige gestellt.
Aktualisiert 20.08.2026: Nach dem WDR berichtet der Kölner Stadtanzeiger über den Zwischenbericht der Überprüfung, der schwere Versäumnisse feststellte.
Die Angelegenheit [...]
11.08.2026 Aus Anlass des bevorstehenden Jubiläums "40 Jahre Flüchtlingsrat NRW" bewertet dieser heute in einer Zusammenstellung die Situation geflüchteter Menschen im Bundesland:
- 10.08.2026 | Aktuell, In eigener Sache, Jubiläum Integration im Alltag: Arbeit, Bildung, Wohnen und Teilhabe für Flüchtlinge in NRW
Im aktuellen Beitrag anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Flüchtlingsrat NRW beschäftigt sich die Geschäftsstelle des FRNRW mit seinem inhaltlichen Kernthema: der [...]
29.07.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW: Gesundheitsversorgung von Minderjährigen im Grundleistungsbezug
Ein aktuelles Informationsschreiben des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) an die zuständigen kommunalen Leistungsbehörden vom 21.07.2026 erläutert die gesetzliche Neuregelung zur Gesundheitsversorgung minderjähriger Flüchtlinge im AsylbLG-Grundleistungsbezug. Durch die Anpassung haben sie nun [...]
29.07.2026 Der Beginn der Bezahlkarte-Tauschaktion in Bad Godesberg ist verschoben worden, weil der Termin in den Sommerferien nicht sinnvoll war. Hintergrund: Rücktauschmöglichkeit für solidarische Personen ist an den Sonntagen nach den Gottesdiensten der Johannes-Kirchengemeinde vorgesehen, die finden aber in den Ferien zu unregelmäßig statt.
Neuer Starttermin: Donnerstag, 03.09, 16:00 Uhr, Zanderstr. 22/3. Rücktausch für solidarische Menschen: 06.09., 11:30 Uhr, = nach dem Gottesdienst [...]
29.07.2026 Presseerklärung des FRNRW:
75 Jahre GFK: Gute Aufnahme in NRW als Grundbedingung fairer Verfahren
Bochum, 28.07.2026 Vor 75 Jahren, am 28.07.1951, verabschiedeten die Vereinten Nationen unter dem Eindruck der leidvollen Vertreibungs- und Verfolgungserfahrungen des Zweiten Weltkriegs die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Seither garantiert dieses – mittlerweile von fast 150 Staaten ratifizierte – Abkommen die unveräußerlichen Rechte von schutzsuchenden Menschen und bildet den [...]
24.07.2026 In der Nähe der ZUE Bad Godesberg konnte die Gruppe abolish.bezahlkarte.bonn jetzt einen weiteren Raum für die Tauschaktion finden. Das erleichtert den dort in der Landesunterkunft Lebenden, die die monatlichen Leistungen durch Bezahlkarte erhalten, den Weg zur solidarischen Tauschbörse. Die nächsten Termine sind
- 30.07. 16:00-18:00 Heerstr. 205
- 06.08. & 13.08. 16:00-18:00 Zanderstr. 22 in Bad Godesberg & Heerstr. 205
Die Bonner Gruppe Abolish Bezahlkarte bittet weiter um [...]
07.07.2026 Das Forum Flughäfen und die beiden unabhängigen Abschiebebeobachter*innen im Dienste der Diakonie stellten auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf den Jahresbericht der unabhängigen Abschiebungsbeobachtung für das vergangene Jahr vor. Über die Zahlen, die besondere Problematik und die zu erwartende Entwicklung in Zusammenhang mit Abschiebungen berichteten zahlreiche Medien.
Die Abschiebungsbeobachtung NRW beobachtet stichpunktartig Abschiebungen an den Flughäfen Düsseldorf und [...]
06.07.2026 Die Bonner Gruppe Abolish Bezahlkarte erinnert an ihre Tauschaktion und bittet dringend um Teilnehmer*innen mit Bargeld, um den Tausch weiter vornehmen zu können.
"Für euren Einkauf geht es zu Rewe oder DM? Schaut beim ACS Copy Shop, dem Le Sabot oder dem Beueler Buchladen vorbei und fragt nach Bezahlkarten-Gutscheinen [Geschenkkarten], tauscht sie gegen Bargeld und dann könnt ihr direkt einkaufen gehen! DANKE!!"
Alle Infos über unsere Aktion findest du hier abolish [...]
02.07.2026 Nach der heutigen Premiere wird der Film 23.000 Leben zwei Wochen lang im Woki laufen, bis er ab 17. Juli auf Netflix zu sehen ist.
- Woki 32.000 Leben
Siehe auch Bericht der Lokalzeit Bonn des WDR am 03.07.2026 Filmschaffende im Woki
- Filmkritik von kino-zeit.de
Im Namen der Menschlichkeit
„Aus einem Gedanken wird irgendwann ein Gefühl!“ So fasst Lukas (Louis Hofmann), der fiktive Protagonist des Netflix-Dramas „23 000 Leben“, gleich zu Beginn in einem [...]
16.06.2026 Mit Inkrafttreten von GEAS gibt es nicht nur an den Außengrenzen Asyl-Verfahren in geschlossenen Zentren. Auch an 6 deutschen Flughäfen werden Menschen ohne Visa, die Schutz suchen, für ein "beschleunigtes Asylverfahren" bis zu sechs Monaten Dauer festgehalten. Während eine derartige Einrichtung in Berlin pünktlich am 12. Juni in einem Provisorium eröffnet wurde, dauert die Vorbereitung des in Ratingen geplanten Provisoriums noch bis 2027. Ein Jahr später soll das Zetrum mit 50 bis 60 [...]
10.06.2026 Mit Inkrafttreten von GEAS wird es auch landespolitisch Veränderungen geben. Darüber informierte jetzt Fluchtministerin Verena Schäffer. Die wesentliche Punkte:
Mit Folgen für die Kommunen: Beschulung von Kindern Geflüchtete Kinder sollen schneller eine Regelschule besuchen, im Normalfall zwei Monate, nachdem ihre Familie einen Asylantrag gestellt hat, spätestens nach drei Monaten. ... Familien mit schulpflichtigen Kinder ... werden künftig schon nach zwei Monaten aus den [...]
10.06.2026 Wie später auch Pro Asyl feiert in diesem Jahr der Flüchtlingsrat NRW das 40-jährige Bestehen. Beide Organisationen wurden 1986 gegründet. Wobei der Anlass für das andauernde Engagement kein Grund zum Feiern ist... Wohl aber die Beständigkeit und die Erfolge bei der konkreten Unterstützung und (leider nicht oft genug erfolgreiche) Einwirkung auf die Politik.
Ich gratuliere und wünsche der Fortsetzung der wichtigen Arbeit viel Erfolg!
Aus Aktuell, In eigener Sache des FRNRW:
[...]02.06.2026 Auf Initiative des lokalen Netzwerks „Kirchenasyl in Bonn“ ist im Juni und Juli in Bonn die Wanderausstellung des Ökumenischen Netzwerks Asyl in der Kirche in NRW e.V. zu sehen. Der Titel lautet Zuflucht geben – gemeinsam hoffen.
Die Ausstellung wird zwischen 4. Juni und 19. Juli an verschiedenen Standorten präsentiert. Sie wird begleitet von zahlreichen Veranstaltungen und Andachten.
Standorte
- 04.06. - 12.06. in St. Thomas Morus, Pommernstrasse 1, 53119 Bonn [...]
01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW:
Mit Erlass vom 06.05.2026 hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI) den Bezirksregierungen konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge übermittelt.
Ehrenamtliches Engagement soll in den Einrichtungen stärker verankert und durch verbindlichere Strukturen besser eingebunden werden. In der dem Erlass [...]
01.06.2026 Aus dem Schnellinfo_5 des Flüchtlingsrates NRW:
Neue Anwendungshinweise zur Bezahlkarte veröffentlicht
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI)
Nordrhein-Westfalen hat mit Stand 20.03.2026 neue Anwendungshinweise für die kommunalen
Leistungsbehörden zur Bezahlkartenverordnung vorgelegt. Darin wird nun ausdrücklich als Ziel benannt, die Bezahlkarte landesweit nicht nur in den Landeseinrichtungen, sondern auch in den Kommunen [...]
31.05.2026 Nachbar*innen des afghanischen Konsulats beobachten ein starkes Besucheraufkommen im afghanischen Konsulat, das seit Oktober 2025 von den Taliban geführt wird, mit offizieller Akkreditierung durch die Bundesregierung. Überwiegend Männer kommen nicht drumherum, in Passangelegenheiten die Taliban aufzusuchen, vor denen sie geflohen sind. Sie müssen dort Pässe erhalten, die hier bei den Ausländerbehörden vorgelegt werden müssen. Den Autokennzeichen zufolge reisen auch Menschen aus den [...]
31.05.2026 Kurzfristig wurde für die Protestaktion vor dem BAMF, Reuterstr. 63, Bonn mobilisiert, zu der ein Bündnis von AsA, Kabul-Luftbrücke, Kölner Flüchtlingsrat, Sea-Eye, Seebrücke und weiteren aufgerufen hatte. Vorausgegangen waren Berichte über eine enge Zusammenarbeit mit Taliban-Diplomaten. Die Zusammenarbeit dient der Identitätsüberprüfung von ausreisepflichtigen Afghanen, um deren Abschiebung vorzubereiten. Das Bündnis erklärte:
Afghanistan ist unter Taliban-Herrschaft kein [...]
19.05.2026 In diesem Jahr sollte das Internationale Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt" am 13. September stattfinden. Überraschend wurde es jetzt abgesagt. Das Amt für Integration und Vielfalt, das das große Fest auf dem Bonner Markt seit vielen Jahren vorbereitet, verschickte eine Rundmail an die vielen beteiligten Gruppen und Vereine mit der knappen Ein-Satz-Nachricht der Absage. Begründet wurde dies mit der längeren Erkrankung einer Mitarbeiterin.
Nicht nur bei mir rief diese Mitteilung [...]
Aus dem Newsletter Mai 2026 des Flüchtlingsrates NRW:
Zusammenfassung und Presseschau: Runderlass und aktuelle Informationen zu Abschiebungen
„Handlungsleitfaden Rückführung“ (Stand: Februar 2026) als Anhang 1 veröffentlicht und ihn damit als aktualisierte, verbindliche Orientierung für die Ausländerbehörden zur Vorbereitung, Durchführung und Doku-
mentation von Abschiebungsmaßnahmen eingeführt
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration [...]
02.05.2026 Die BAMF-Außenstelle in der ehemailgen Ermekeilkaserne wird als "Pop-Up-Botschaft" der Taliban genutzt. Das ergaben Recherchen, über die in satirischer Weise Jan Böhmermann im ZDF-Magazin Royal berichtete. Es wurden Videos gezeigt, die die Ein- und Ausfahrt verschiedener Kleinbusse von Justizbehörden mehrerer Bundesländer ebenso zeigten wie die Limousine mit Diplomatenkennzeichen Afghanstans. Auch Schreiben lagen der Redaktion vor, mit denen afghanische Männer wegen Klärung der [...]
23.04.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Aussetzung von Rückführungen in den Iran erneut verlängert. Mit dem aktuellen Erlass vom 15.04.2026 wird die bestehende Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen bis zum 15.07.2026 fortgeführt. Von der Regelung ausgenommen bleiben weiterhin Personen, die schwere Straftaten begangen [...]
16.04.2026 Durch den Hinweis auf das gerade beginnende Ausbildungssemester für weitere Rechtsberater:innen wurde ich auf den Bonner Verein REFUGEE LAW CLINIC BONN e.V. aufmerksam. Auf der Webseite https://rlcbonn.de/ heißt es:
Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der von Jurastudierenden an der Universität Bonn gegründet wurde.
Ziel des Vereins ist, Migrant:innen, insbesondere Geflüchtete, bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Dazu bieten wir niedrigschwellige, kostenlose [...]
16.04.2026 NRW-Ministerin Verena Schäffer (Grüne) ist die diesjährige Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz (IntMK) am 22. und 23.04.2026.
Aus Aktuell des Flüchtlingsrats NRW:
Anlässlich der bevorstehenden Integrationsministerkonferenz (IntMK) am 22. und 23.04.2026 hat sich der Flüchtlingsrat NRW mit Schreiben vom 13.04.2026 an NRW-Ministerin Verena Schäffer (Grüne) als [...]
27.03.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Die Bezahlkarte für Geflüchtete verliert in Nordrhein-Westfalen massiv an Rückhalt. Nach aktuellen Auswertungen des Flüchtlingsrats NRW und der GGUA haben sich mit der Stadt Lünen mittlerweile 198 von 396 Kommunen gegen die Einführung entschieden. Damit verzichtet genau die Hälfte aller Städte und Gemeinden auf dieses Instrument. In diesen Kommunen leben fast 60 Prozent der Bevölkerung von NRW.
Der Verzicht ist eine Entscheidung für [...]
19.03.2026 Zusammenstellung von Fakten und Zahlen aus dem Newsletter_März_2026 des Flüchtlingsrates NRW: (dortselbst alle Quellen verlinkt.)
Aktuelles zur Unterbringung und Abschiebungen in NRW
Aus dem aktuellen Sachstandsbericht des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) zu Zugängen, Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2026 geht hervor, dass von den bundesweit 7.437 im Januar [...]
14.03.2026 Die Zahl von Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten des Landes NRW ist 2025 drastisch angestiegen. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass das Bamf mit mehr Personal mehr Asylanträge bearbeitet hat, mit Ablehnung, weshalb geklagt wird. Entsprechende Informationen des Oberverwaltungsgerichts NRW anlässlich des Jahrespressegesprächs 2026 wurden in Beiträge landespolitischer Medien aufgenommen.
Die Anzahl neuer Asylverfahren ist an den sieben Verwaltungsgerichten im [...]
12.03.2026 Der Flüchtlingsrat NRW, der sich derade auf das Jubiläum des 40-jährigen Bestehens vorbereitet, startet eine Reihe Arbeitshilfe für die Praxis (AhP) Thema Nr. 1
AhP #1: Wohnsitzauflage und -regelung
Die erste Ausgabe unserer neuen Reihe “AhP - Arbeitshilfe für die Praxis” zum Thema Wohnsitzauflage und -regelung kann hier heruntergeladen werden.
02.03.2026 Das Amt für Integration und Vielfalt der Stadt Bonn für 2026 legte jetzt sein Programm für die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2026 vor. Diese unter dem Motto „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. Das Programm wird ergänzt durch Ankündigungen von Organisationen und Gruppen, die dann im Terminkalender zu finden sind.
Das ganze Programm ist hier zu finden: www.bonn.de/wochen-gegen-rassismus.
Wanderausstellung in Bonn zur Aufarbeitung der [...]
19.02.2026 In seiner Ansprache bei der gestrigen Mahnwache der Seebrücke Bonn befasste Rainer van Heukelum sich eingehend und faktenreich mit den jetzt auch parlamentairsch beschlossenen Verschärfungen im EU-Asylrecht:
Begrüßungsrede bei der 154. Mahnwache der Seebrücke Bonn am 18.02.26
Wer hat sie nicht noch im Ohr, die Reden europäischer Spitzenpolitiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz in den letzten Tagen: “ Wir verteidigen hier in Europa unsere europäischen Werte, wir stehen zu [...]
17.02.2026 Nach mehreren Monaten Tauschbörse hat sich die Umtauschaktion gut eingespielt. Zahlreiche Geflüchtete, die in den Landesunterkünften ihre Unterstützung in Form der Bezahlkarte erhalten und damit in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, kommen mit den bargeldlos gekauften Geschenkgutscheinen von Aldi, DM, Lidl oder Rewe zum Treffpunkt im Oscar-Romero-Haus und tauschen die Gutscheinkarten 1:1 dort gegen Bargeld ein.
Menschen mit Bargeld, die sich solidarisch an der Tauschaktion [...]
14.02.2026 Ganz entsprechend der Bundespolitik zeigen sich die Abschiebezahlen für NRW, die jetzt erfragt wurden. Besonders wegen der heftigen Kritik an der Abschiebung eines Psychiatrie-Patienten weist das Landesministerium auf die Verantwortung der Kommunen hin:
„Grundsätzlich führen die Ausländerbehörden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus.“
Dzu der Pressebericht:
- NRZ 13.02.2026 Abs [...]
31.01.2026 Aus dem Schnellinfo 01_2026 des Flüchtlingsrates NRW
Landtag NRW beschließt Landesaufnahmeprogramm für Jesidinnen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 21.01.2026 den Antrag „Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz“ (Drs. 18/15906, Neudruck) der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP vom 30.09.2025 mit deren Stimmen angenommen. Die AfD votierte dagegen. Der Antrag beinhaltet das Ziel [...]
28.01.2026 Die Landesministerin für K, J, F, G, Flucht und Integration, Josefine Paul, ist nach anhaltender Kritik in Zusammenhang mit ihrer Kommunikation nach dem Anschlag von Solingen von ihrem Amt zurückgetreten.
Ich gehe diesen Schritt, da die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert.
Ihre Parteikollegin Verena Schäffer wurde zu ihrer Nachfolgerin ernannt.
-
Land NRW, 27 [...]
27.01.2026 Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW:
- „Gerechtigkeit“ im Titel, Abschottung im Inhalt: NRW-SPD verabschiedet sich endgültig von einer humanen Migrationspolitik
Der am 26.01.2026 vorgestellte Leitantrag der NRW-SPD „NRW, jetzt erst gerecht“ markiert einen höchst alarmierenden migrationspolitischen Kurswechsel. Hinter wohlklingenden Bekenntnissen zu Integration und Zusammenhalt verbirgt sich eine Politik der Verschärfung, Zentralisierung und Abschreckung. Die Partei [...]
23.01.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
NRW verhängt Abschiebestopp nach Iran
20.01.2026 Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 16. Januar 2026 mit sofortiger Wirkung einen Abschiebestopp in die Islamische Republik Iran erlassen. Wie Ministerin Josefine Paul am Freitag mitteilte, reagiert das Land damit auf die dramatische Menschenrechtslage und das brutale Vorgehen des iranischen Regimes [...]
14.12.2025 Der Flüchtlingsrat NRW teilt in seinem Aktuell vom 11.12.2025 mit:
In Nordrhein-Westfalen setzt das MKJFGFI nun die Praxis des Leistungsausschlusses nach §1 Abs. 4 AsylbLG um, insbesondere für vollziehbar ausreisepflichtige "Dubliner", die in einem anderen EU-Staat bereits Schutz genießen oder deren Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, und die keine Duldung besitzen.
Wichtigste Punkte für NRW:
- Betroffene: Dublin-Fälle ohne Duldung, bei denen eine [...]
09.12.2025 Zur 150. Mahnwache für Menschenrechte und sichere Fluchtwege kamen am 3. Dezember zahlreiche engagierte Menschen zusammen, um deutlich zu machen: We won't stop - solange Menschen auf der Flucht Gewalt, Not, Folter oder Tod droht, weil es für sie kaum sichere Fluchtwege gibt.
Hier dokumentieren wir einige der eindrucksvollen Redebeträge:
- Redebeitrag von Rainer von der Lokalgruppe Bonn der Seebrücke: Blick auf 150 Mahnwachen
- Redebeitrag von Charlotte von Sea-Eye Bonn:
- Rede [...]
Die Anmeldung für die neuen Kurse und Bildungsangebote der IB hat am Dienstag, dem 02.12.2025, begonnen.
- Deutschförderkurse für Kinder und Jugendliche im Alter von drei bis 18 Jahren
- Förderkurse in Mathematik und Englisch sowie kreative Angebote
- Hausaufgabenbetreuung
- Teilnahme an Leseclubgruppen
- niederschwellige Konversationskurse (Niveau A1 bis C1) sowie Begegnungscafés für Frauen
Die Broschüren mit den Bildungsangeboten werden demnächst auf der Internetseite der Stadt [...]
12.11.2025 Sicherheit finden vor den Taliban und ihrer Herrschaft - Das erhoffen sich rund 2000 schon vor Jahren nach Pakistan geflohene Menschen, die eine Aufnahmezusage Deutschlands erhielten und dafür alles in ihrer Heimat zurückließen. Nur kleine Gruppen können sich vor Gericht die Einreise erkämpfen - elf sind heute angekommen. Trotz wiederholter Niederlagen in Gerichtsverfahren bleibt Dobrindt bei seiner Ablehnung. Auch die Androhung von Zwangsgeld lässt ihn unberührt. Geht ja alles zu [...]
12.11.2025 Die Hoffnung auf einen Stopp der Pläne für ein neues Abschiebegefängnis war vielleicht verfrüht. Obwohl die Bundeswehr nun den früheren Standort selbst wieder nutzen will, hält die Landesregierung an ihren Plänen fest. Der Bund strebe dem Vernehmen nach eine Co-Nutzung des etwa 376 Hektar großen Geländes an. Seit 2016 wird dort bereits eine Erstaufnahmeeinrichtung betrieben. Zu dem Thema gibt es heute im Düsseldorfer Landtag eine aktuelle Viertelstunde.
- Vorabbericht des WDR 11 [...]
07.11.2025 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 5. November 2025 das Ausführungsgesetz Asylgesetz (AG AsylG) verabschiedet. Das Gesetz nutzt die optionale Bundesregelung des § 47 Abs. 1b AsylG. Demnach können Schutzsuchende in NRW künftig bis zu 24 Monate in den Landeslagern zum Wohnen verpflichtet werden. Eine Begrenzung auf maximal sechs Monate bleibt nur für Familien mit Kindern bestehen. Ausgenommen von der verlängerten Frist sind zudem ältere [...]
03.11.2025 Im Zuge der geplanten personellen Aufstockung der Bundeswehr verlangt der Verteidigungsminister eigentlich aufgegebene Standorte zurück in eigene Verfügung. So auch das Gelände der früheren Niedrrheinkaserne in Mönchengladbach, wo mittlerweile NRW ein Abschiebegefängnis aufmachen wollte. Noch ist nicht klar, wie es mit den Plänen der Landesregierung weiter geht. Das Bündnis »Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall« will in jedem Fall und berall aktiv [...]
In Kürze beginnen bei uns im BildungsForum Lernwelten folgende BAMF-Kurse, für die sich Interesssent:innen anmelden können:
Allg. Integrationskurs Modul 1 vormittags ab 10.11.2025
Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 2 vormittags ab 11.11.2025
Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 6 nachmittags ab 10.11.2025
Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 9 vormittags ab 17.11.2025
Wiederholerkurs Integrationskurs mit Alphabetisierung Modul 10 nachmittags ab 01.10.2025
[...]
31.10.2025 Auf Grund zurückgehender Zahlen von Asylgesuchen werden die Aufnahmekapazitäten des Landes in den 53 Unterbringungseinrichtungen seit einem Jahr nicht mehr voll ausgeschöpft. Die Auslastung auf EAE-Ebene beträgt derzeit 19 % und auf Ebene der ZUE/NU 44 %., berichtete das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration (MKJFGFI). In Reaktion auf diese Entwicklung werden die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf 35.000 Plätze abgebaut. Davon [...]
2510.2025 Nicht wirklich freiwillig! Aber "freiwillige Ausreisen" werden abgelehnten Asylbewerber*innen empfohlen, um der drohenden Abschiebung zu entgehen. Mit Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond der EU will die Landesregierung NRW im Rahmen ihres Projektes "Meine Heimat - Meine Zukunft" mehr freiwillige Ausreisen erreichen. Auch aus Kostengründen, denn "Grundsätzlich ist eine freiwillige Rückkehr oftmals auch die kostengünstigere Alternative" [zur Abschiebung], erklärt Paul [...]
10.10.2025 In der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim wird für die Geflüchteten in kommunaler Zuständigkeit jetzt die Bezahlkarte eingeführt. Die FDP hatte entsprechende Anträge in die Räte eingebracht. In Alfter war die Entscheidung einstimmig. In der Stadt Bornheim gab es eine sehr knappe Zustimmung zur Bezahlkarte. Hier musste eine frühere Abstimmung des Stadtrates von Juli diesen Jahres sogar wiederholt werden: Gegen eine erste Entscheidung hatte der Rhein-Sieg-Kreis im September bei der [...]
04.10.2025 In Protest gegen die Anerkennung zweier Taliban-Vertreter als Diplomaten durch die Bundesregierung ist der Konsul des afghanischen Generalkonsulats in Bonn zurückgetreten, 22 Mitarbeitende des Konsulats haben die Arbeit niedergelegt. Sie waren von der früheren afghanischen Regierung eingesetzt worden. Während es der Bundesregierung um die Vorbereitung und Abwicklung von Abschiebungen nach Afghanistan geht, fürchtet der Konsul schwerwiegende Konsequenzen für seine Landsleute, die vor [...]