15.03.2026 dpa-Recherchen konnten jetzt die Vermutung belegen: Es besteht auf der Ebene des Europa-Parlaments eine enge Zusammenarbeit zwischen EVP, der unter Fraktionsführung von Manfred Weber (CSU) auch die CDU/CSU) angehört, und rechtsextremen Parteien (wie der AFD). Sie zeigte sich in einer WhatsApp-Gruppe und in persönlichen Treffen. Das gemeinsame Ziel: das Gesetzesvorhaben der "Return-Hubs" voranzubringen, das vor allem von Dobrindt gewünscht wird. (s. dazu auch Dobrindt und Kollegen [...]

14.03.2026 Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken zeigt, dass - wie zuvor schon befürchtet - die seit Juli 2025 geltende Härtefallregelung der Koalition mit aller Härte durchgezogen wird und den Familiennachzug selbst engster Familienmitglieder bei subsidiär Schutzberechtigten praktisch unmöglich macht. Daran übte die Fragestellerin, Linken-Politikerin Clara Bünger, in der NOZ massive Kritik.

Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit [...]

14.03.2026 Hohe Wellen schlägt in den Medien die Nachricht, dass Dobrindt nach der Kürung bei den Integrationskursen nun auch die Förderung der unabhängigen Asylberatung beenden will. Ein Ergebnis der im Koalitionsvertrag vereinbarten "„ergebnisoffenen“ Evaluation, die bislang noch nicht vröffentlicht wurde? Die Pläne hatte CORRECTIV recherchiert. 

Seitens des Innenminsteriums wurden die Pläne noch nicht bestätigt, wohl aber durch mehrere Stimmen betroffener Träger der „behördenunabhängigen [...]