27.11.2020 Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz im Dezember soll der bisher geltende Abschiebestopp nach Syrien nicht mehr verlängert werden, geht es nach Seehofer. Sein Vorstoß wird kritisch beurteilt.

Die Tagesschau berichtete dazu am 26.11.:

Seehofer will Abschiebestopp nicht verlängern

Innenminister Seehofer will Gefährder und Straftäter wieder nach Syrien abschieben. Auch andere Unionspolitiker hatten dies zuletzt gefordert. Eine Neubewertung der Lage in dem [...]

20.11.2020

20.11.2020 Ob Seehofers konsequente Verweigerung der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria durch Länder, Städte und Kommunen vor Gericht Bestand hat? Die Ankündigung der Klage durch den Berliner Senat erregte Aufmerksamkeit. Wir zitieren

• die Abendschau des rbb vom 17.11.:

Griechische Lager Berlin klagt im Streit um Flüchtlingsaufnahme gegen Seehofer

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen hat der Berliner Senat angekündigt, Klage gegen das [...]

19.11.2020 Erinnert sich noch jemand an den großen BAMF-Skandal von 2018? Der Leiterin des Bremer BAMF wurde damals vorgeworfen, Gelder kassiert zu haben, um massenhaft Asylanträge positiv zu bescheiden. So groß die Empörung damals war, so still wurde es später. Das juristische Ende ist den Medien kaum eine Notiz wert. Am Freitag, 13.11. beschloss das Langericht Bremen: Es gibt keine Hauptverhandlung, wegen wegen mangelnden Tatverdachts bzw. überhaupt keinen hinreichenden Tatverdacht. Der [...]