17.03.2026 Aus den News von Pro Asyl:

Der Bundesrat hat sich am 6. März 2026 für Verbesserungen bei Bleiberechten für Geduldete ausgesprochen – aus vielen Gründen eine sinnvolle Maßnahme. Der Blick in die Praxis aber zeigt eine gegenläufige Praxis: Behörden unterlaufen zunehmend die bereits bestehenden gesetzlichen Bleiberechtsregelungen, die damit an Bedeutung verlieren.

Diese Entwicklung trifft vor allem Menschen, die sich in Deutschland bereits seit Jahren ein Leben aufgebaut haben, in [...]

17.03.2026 Pressemitteilung von Pro Asyl:

Der EU-Türkei-Deal vom 18. März 2016 hatte katastrophale menschenrechtliche Folgen für Zehntausende schutzsuchende Menschen. PRO ASYL und seine griechische Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) warnen daher vor weiteren Versuchen, ähnlich schäbige Deals mit Staaten außerhalb der EU zu schließen, um Asylsuchende dorthin abzuschieben.

„Die Erfahrungen mit dem EU-Türkei-Deal sollten der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten eine [...]

15.03.2026 dpa-Recherchen konnten jetzt die Vermutung belegen: Es besteht auf der Ebene des Europa-Parlaments eine enge Zusammenarbeit zwischen EVP, der unter Fraktionsführung von Manfred Weber (CSU) auch die CDU/CSU) angehört, und rechtsextremen Parteien (wie der AFD). Sie zeigte sich in einer WhatsApp-Gruppe und in persönlichen Treffen. Das gemeinsame Ziel: das Gesetzesvorhaben der "Return-Hubs" voranzubringen, das vor allem von Dobrindt gewünscht wird. (s. dazu auch Dobrindt und Kollegen [...]