27.03.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

Die Bezahlkarte für Geflüchtete verliert in Nordrhein-Westfalen massiv an Rückhalt. Nach aktuellen Auswertungen des Flüchtlingsrats NRW  und der GGUA haben sich mit der Stadt Lünen mittlerweile 198 von 396 Kommunen gegen die Einführung entschieden. Damit verzichtet genau die Hälfte aller Städte und Gemeinden auf dieses Instrument. In diesen Kommunen leben fast 60 Prozent der Bevölkerung von NRW.

Der Verzicht ist eine Entscheidung für [...]

27.03.2026 Die Zustimmung des Bundesrates zur Verschärfung des Asylrechtes ist den Medien schon fast keine Nachricht mehr wert. Der Abschluss des Gesetzesverefahrens war ja erwartbar.

Das Innenministerium textet in einer Pressemitteilung, damit sei der ... Weg frei für den Systemwechsel in der Migrationspolitik. Ziel ist: mehr Kontrolle, schnellere Verfahren und deutlich weniger illegale Migration... und bietet ein Zitat des Ministers an, das offenbar auch nichts bringt...

Bundesinnenmin [...]

28.03.2026 Allen Protesten und Bemühungen zum Trotz wurde die sogenannte Rückführungsverordnung der EU inklusive der Abschie­bungs­zen­tren (Return Hubs) in Dritt­staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on, auch für Fami­li­en mit Kin­dern, sowie die geplan­te Aus­wei­tung der Abschiebehaft jetzt parlamentarisch beschlossen. 

Das Zustandekommen der parlamentarischen Mehrheit durch die mittlerweile belegte Absprachen der CDU/CSU-geführten EVP mit der extremen Rechten wurde in den Medien [...]