28.03.2026 Allen Protesten und Bemühungen zum Trotz wurde die sogenannte Rückführungsverordnung der EU inklusive der Abschie­bungs­zen­tren (Return Hubs) in Dritt­staa­ten außer­halb der Euro­päi­schen Uni­on, auch für Fami­li­en mit Kin­dern, sowie die geplan­te Aus­wei­tung der Abschiebehaft jetzt parlamentarisch beschlossen. 

Das Zustandekommen der parlamentarischen Mehrheit durch die mittlerweile belegte Absprachen der CDU/CSU-geführten EVP mit der extremen Rechten wurde in den Medien [...]

25.03.2026 Einen regen Datenaustausch zwischen BAMF und deutschen Geheimdiensten sowie dem BKA gibt es in Zusammenhang mit den Asylanhörungen. Das geht aus der Antwort einer parlamentarischen Frage hervor. Dabei geht es nicht nur darum, eine möglicherweise bevorstehende Bedrohung der Sicherheit festzustellen und auszuschließen. Trotz rückgängiger Zahl von Asylanträgen wuchs die Datenübermittlung 2025 auf das Doppelte des Vorjahres. Über das Zusammenwirken des BAMF mit Geheimdiensten sind sich [...]

25.03.2026 Aus Aktuell des Flüchtlingsrates NRW:

• Offener Brief von 188 Organisationen an Unionsparteien und EVP: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten im Europaparlament

Vor dem Hintergrund der Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Europäischen Parlament appellieren 188 Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat NRW, in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an die Unionsparteien und die EVP

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