20.01.2022 Eine Gruppe von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen um Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, reiste gerade ins Grenzgebiet Polen/Belarus, um sich durch Gespräche und Beobachtungen einen persönlichen Eindruck über die Lage der Schutzsuchenden zu verschaffen. Unter den Eindrücken entstand ein Forderungspapier mit 5. Punkten (Wortlaut s. unten): 1. Pushbacks an der EU-Außengrenze beenden, EU– und Menschenrechte [...]

20.01.2022 Zum Jahresende 2021 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine präzise chronologische Aufstellung aller Ereignisse in Zusammenhang mit Migration und Flucht über das Mittelmeer. Das Rechercheteam um die Zeitung listet Monat für Monat alle bekannt gewordenen Fälle von Seenot und Auffinden von Leichen, von Rettungseinsätzen, gewaltsamem Zurückdrängen oder -holen der bereits auf dem Meer Befindlichen auf. Es ist eine sehr lange Auflistung, die traurig und zornig macht.

"Seenotrettung [...]

19.01.2022 Längst überfällig scheint die Einschätzung, die Innenministerin Faeser Anfang Januar bekanntgab. "Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren," ist Faesers notwenige Konsequenz.

Es gibt im Innenministerium allerdings Skepsis und ein "Sondervotum". Die SZ berichtete zum Beispiel:

Migration:"Gute Bleibeperspektive" für Afghanen

6. Januar 2022 Afghanistan gilt nach einer neuen Einschätzung durch Bundesinnenministerin Nancy [...]