24.07.2024 Auf Initiative von Österreich haben 7 weitere EU-Staaten (Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei) in Brüssel ein Zehn-Punkte-Diskussionspapier vorgelegt, das unter anderem die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime stärken soll und die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vorschlägt.

"Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen"

... ohne Assad keine Lösung in [...]

24.07.2024 Über 2000 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun verstorben. das geht aus einer Schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) beantwortet hat. Wir zitieren einen Bericht des nd vom 23.07.2024:

Nahost-Konflikt  Bundesamt ignoriert Asylanträge von Palästinensern

Linke, Menschenrechtler und [...]

22.07.2024 Eine weitreichende Entscheidung zum Flüchtlingsstatus syrischer Zivilpersonen traf das Oberverwaltungsgericht Münster:

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr.

... Die Richter argumentieren, dass es zwar in Syrien weiter Anschläge und bewaffnete Auseinandersetzungen gäbe – diese seien [...]