31.01.2026 Aus dem Schnellinfo 01_2026 des Flüchtlingsrates NRW

Landtag NRW beschließt Landesaufnahmeprogramm für Jesidinnen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 21.01.2026 den Antrag „Schutz von Ezidinnen und Eziden aus humanitären Gründen in Nordrhein-Westfalen: Aufnahmeanordnung nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz“ (Drs. 18/15906, Neudruck) der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP vom 30.09.2025 mit deren Stimmen angenommen. Die AfD votierte dagegen. Der Antrag beinhaltet das Ziel [...]

31.01.2026 Mehr Personal verlangt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: 

Frontex-"Ständige Reserve" soll von 10.000 auf 30.000 erhöht werden.  »Deutschland muss dabei maximal unterstützen«  (Innenminister Alexander Dobrindt, CSU) 

Und die EU-Kommission wird in diesem Jahr dem Europäischen Parlament eine neue Verordnung über Frontex zur Beschlussfassung vorschlagen. Wesentliche Neuerungen für Frontex dazu: 

Fähigkeiten zur Drohnenabwehr

Zuständigkeit für IT-gestützte [...]

31.01.2026 GEAS reicht noch nicht! Bevor die Umsetzung des EU-Migrationspaktes beendet ist, wird in der EU-Kommission bereits an weiterer  Verschärfung gearbeitet.  "Härter geht immer", stellt die FR zu weiteren Absichten fest, die EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) am 29. Januar in Brüssel bekannt gab:

Vorgestellt wurde eine Strategie mit drei Zielen für die Jahre 2026 bis Ende 2030. Demnach will die EU-Kommission „irreguläre Migration und die Geschäfte von Schleusern“ verhindern [...]