16.02.2026 Das Schreckgespenst von der "Massenmigration" nach Europa wird unablässig bemüht. Beschreibt dieses Untergangsszenarion von Massenmigration die Realität?, fragt sich der Zeit-Kolumnist heute und beantwortet diese Frage mit Fakten. Lesenswerte Argumentation, finde ich. Noch während ich die Kolumne lese, erreicht mich die Nachricht einer weiteren Fortsetzung dieser Geschichte - Dobrindt will die umstrittenen Grenzkontrollen wieder verlängern, um ein weiteres halbes Jahr:

Bundesinne [...]

14.02.2026 Ganz entsprechend der Bundespolitik zeigen sich die Abschiebezahlen für NRW, die jetzt erfragt wurden. Besonders wegen der heftigen Kritik an der Abschiebung eines Psychiatrie-Patienten weist das Landesministerium auf die Verantwortung der Kommunen hin:

„Grundsätzlich führen die Ausländerbehörden der Kommunen in Nordrhein-Westfalen das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus.“

Dzu der Pressebericht:

• NRZ 14.06.2026 Abs [...]

11.02.2026 Es war zu befürchten, dass das EU-Parlament den Vorgaben und Entscheidungen von EU-Kommission und Gipfeltreffen folgen würde. Zum wiederholten Male kam die Mehrheit für die Verschärfung durch gemeinsame Zustimmung der EVP (der die CDU/CSU angehört und die von Manfred Weber, CSU, geführt wird) und der extremen Rechten zustande. 

Das Vorhaben wurde von Stimmen aus den konservativen, rechten und rechtsextremen Parteien im Parlament getragen. (Beck)

Der Beschluss wurde nicht mit [...]