11.07.2025 Abschiebungen nach Afghanistan? Die will Innenminister Dobrindt unbedingt voranbringen. Auch hierbei geht es wohl vor allem um Symbolpolitik, die Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit zeigen soll und sich über alle Bedenken und Einwände hinwegsetzt. "Schwere Straftäter" sollen in "deutschem Interesse" nach Afghanistan abgeschoben werden. Dafür ist auch das Verhandeln mit den (nicht anerkannten!) Taliban kein Problem: Er sei bereit, »mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghan [...]

11.07.2025 Der Begriff "Schattenwirtschaft" war mir bisher nicht geläufig. Er meint das System von Schwarzarbeit, z. B. in Griechenland.

Dass in Deutschland das oberste Verwaltungsgericht die Abschiebung nach Griechenland für rechtens hält, weil die Abgeschobenen dort ja Schwarzarbeit leisten können, um ihr Überleben zu sichern, ist kaum vorstellbar, aber wahr:

"... in Griechenlands „Schattenwirtschaft“ nach Beschäftigung zu suchen – das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht ab [...]

10.07.2025 Mit einer Pressemitteilung nimmt Pro Asyl zur heutigen ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Koalition Stellung, der die Bestimmung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Regierung ermöglichen soll und die weitere Einschränkung der Rechte Geflüchteter vorsieht. Wir zitieren die Pressemitteilung und Medienstimmen.

• Pro Asyl-Pressemitteilung Sichere Herkunftsstaaten und Abschiebehaft: Bundestag diskutiert über eigene Umgehung und Rechtsschutzabbau