Forum : international

06.12.2022 Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu [...]

26.11.2022 Regulär vs. irregulär? Die Auseinandersetzungen in der EU über die Aufnahme von Migranten bzw. die Abschottung gegenüber Ankommenden gehen weiter. Drastisch sichtbar wurden sie an der langen Weigerung, die von zivilen Rettungsschiffen geborgenen Männer, Frauen und Kinder in sicheren Häfen in Italien an Land gegen zu lassen.

Vor dem Hintergrund von schätzungsweise 10 Millionen in Europa aufgenommenen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine sind die Aufnahmesysteme vieler Staaten über [...]

15.11.2022 Eine Stimme sachlicher Argumentation gegen die Hektik der Abschottungsbefürworter lässt jetzt die Zeit mit einem Gastbeitrag zu Wort kommen: Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger  schätzt ein, dass der Außengrenzschutz das Problem nur verschärfe, immer mehr Menschen in die Illegalität getrieben würden und angesichts der Widersprüchlichkeiten im Einreiseregime eine Lösung der europäischen "Flüchtlingsfrage" undenkbar sei.

Wir zitieren den interessanten Beitrag vom 14.11.2022 [...]

10.11.2022 "Jährlich nimmt das Assad-Regime allein aus Deutschland ca. 100 Millionen Euro durch die Passbeschaffungspflicht ein", wird auf der neueröffneten Internetseite DefundAssad.de geklagt und gefordert: "Kein Geld für den syrischen Folterstaat!"

Damit hat das Team von Adopt a Revolution die #DefundAssad-Kampagne gestartet, die mit Informationen, Petitionen und Demonstrationen erreichen will, dass die Innenminister*innen von Bund und Ländern die Passbeschaffungspflicht aufgeben: "Um [...]

09.11.2022 Heute ist die Rettung von hunderten aus Seenot geborgenen Migrant*innen nach langem Ringen endlich abgeschlossen. Von den vier zivilen Seenotrettungsschiffen konnten drei endlich alle Gäste in Italien an Land bringen. Die "Ocean Viking" allerdings erhielt keine Landeerlaubnis und ist mit 234 Geflüchteten unterwegs nach Frankreich. (aktualisiert 10.11.2022: EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme von Geflüchteten. Die "Ocean Viking" mit 234 Menschen an Bord ist auf dem Weg nach [...]

08.11.2022 Gerade erst im Oktober gestartet (s. Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen spät und unzureichend) gibt es für das Bundesaufnahmeprogramm schon zehntausende Registrierungen und Anfragen in Afghanistan, die beweisen, wie dringend die geschützte Ausreise benötigt wird. Die Schwachpunkte werden dabei überdeutlich: Je Monat sollen nur bis zu 1000 "besonders gefährdete" Menschen nach Deutschland geholt werden. Und diese können sich nicht selbst für eine Aufnahme im Rahmen des [...]

08.11.2022 Auf EU-Ebene wird jetzt eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ verhandelt, die im Dezember 2022 vom EU-Rat beschlossen werden soll. Pro Asyl warnt vor der damit drohenden Abschaffung des Rechts auf Asyl und fordert die deutsche Staatsministerin Reem Alabali-Radovan auf, diese Besorgnis bei ihren Gesprächen heute gegenüber EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas vorzutragen.

[...]

05.11.2022 Seit Wochen schon werden wir über alle Kanäle mit Nachrichten vom großen "Zustrom" Geflüchteter beunruhigend "informiert", zugleich mit Berichten über die Überforderung bei der Aufnahme und die Kosten. Als Folge solcher Stimmungsmache gibt es wieder Brandanschläge und Gewalt gegen Schutzsuchende.

Da ist es gut, von Pro Asyl eine andere Stimme zu hören. Nach der Bewertung des Zahlenmaterials und der Fakten wird festgestellt: "Die bundesdeutsche Asylstatistik bietet also keine [...]

03.11.2022 Die neue Lage der Seenotrettung und die vergebliche Suche nach sicherem Hafen nach der Regierungsbildung Meloni in Italien beschrieb  Rainer van Heukelum von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke in seiner Rede bei der Mahnwache am 2. November 2022. Wir zitieren sie mit Dank und setzen den Mut machenden Schluss voran: 

"Nach dem Sieg der rechten Allianz in Italien drohen die Menschenrechte im Mittelmeer endgültig unterzugehen. Mehr denn je kommt es jetzt auf die solidarische [...]

30.10.2022 »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen bis zum Schluss. Der Einzelfall zählt – das ist unsere DNA. Es bedeutet, dass wir in dem Moment, in dem wir einsteigen, den Betroffenen von A bis Z beistehen.« Dies erklärt Karl Kopp von Pro Asyl am Ende der Darstellung des jahrelangen Kampfes im Falle der Überlebenden von Farmakonisi. Wir zitieren:

Die Nacht von Farmakonisi: »Wir bleiben an der Seite der Betroffenen – das ist unsere DNA«

28.10.2022 Im Januar 2014 sterben elf Menschen im [...]

24.10.2022 Das UNHCR bereitet die Winterhilfe für Kriegsflüchtlinge vor. Diese ist nicht nur in der Ukraine und ihren Nachbarländern bitter nötig, sondern wie seit Jahren bereits auch in den Ländern des Nahen Osten, Türkei, Libanon und Jordanien, wo 3,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak oft mehr schlecht als recht Zuflucht gefunden haben. Anders als in Osteuropa stellt sich dort das Problem krasser Unterfinanzierung. "Die Geber hätten erst 0,5 Prozent der 250 Millionen US-Dollar [...]

24.10.2022 Die "illegale Migration", d. i. die Zuwanderung über die Westbalkanroute, wurde seit Wochen schon skandalisiert. Dass viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und weiteren Ländern Asiens und Afrikas  wegen Fehlens legaler Möglichkeiten sich weiterhin bemühen, Mitteleuropa als sicheres Ziel zu erreichen - trotz Zäunen, bewaffneter Abwehr und Pushbacks - wurde zu einem "neuen 2015" aufgebauscht, besonders durch Zahlenvergleiche, die einzig 2022 und 2021 berücksichtigten.(Bekanntermaßen [...]

22.10. OLAF zeigt in Brüssel Wirkung. OLAF - das ist nicht Kanzler Scholz, das ist die Abkürzung für EU-Anti-Korruptionsbehörde, die vor kurzem ihren "Final Report" zu Frontex vorgelegt hat, ein Report von hoher Brisanz, der auch Journalist*innen zugespielt wurde.

Mit 754 Millionen Euro (im Jahr 2022) ist keine EU-Agentur besser finanziert als Frontex. Wenige Tage nach Erhalt des Reports stimmten die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit gegen die Entlastung des Frontex-Etats.

Bereits im [...]

11.10.2022 Mit einer Pressemitteilung wenden sich Pro Asyl, Flüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. an die Öffentlichkeit, um fortgesetzten Abschiebungen nach Pakistan zu widersprechen. Wir zitieren:

Flut, Hunger und Krankheit – Sammelabschiebung nach Pakistan geplant

 

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp.

Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, soll voraussichtlich vom Flughafen [...]

06.10.2022 Rainer van Heukelum von der Bonner Lokalgruppe der Seebrücke sprach bei der Mahnwache am 5. Oktober zum Wahlausgang in Italien und die absehbaren Folgen für die Seenotrettung. Wir zitieren mit Dank seine Rede:

 

Eine staatliche Seenotrettung gibt es im Mittelmeer schon lange nicht mehr, stattdessen sind Freiwillige im Einsatz. Und so hören wir seit einiger Zeit beispielhaft immer wieder Meldungen wie diese:

- August 22: Die Geo Barrents mit insgesamt 659 Flüchtlingen an Bord [...]

05.10.2022 Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Europaparlament reiste vor wenigen Tagen nach Griechenland, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. Der Grund: Dort sind allein in diesem Jahr die Leichen von 51 Menschen gefunden worden., und täglich soll es hier zu illegalen Pushbacks kommen. »Der Zugang zur Grenzregion wurde uns verwehrt, obwohl wir Europaabgeordnete sind und ich im Parlament für die Außengrenzen zuständig bin«, berichtet der [...]

05.10.2022 Agadez ist eine Provinzhauptstadt in Niger und liegt am Schnittpunkt wichtiger Straßen zwischen Subsahara und der nordafrikanischen Küste. Hier lebt und arbeitet Azizou Chehou. Er ist Lehrer und Gewerkschafter und koordiniert die Arbeit von Alarmphone Sahara. Ulrike Wagener sprach mit ihm über die Interessen der EU in Niger und die Kriminalisierung von Migration. Das Interview wurde in nd veröffentlicht, begleitet von einem Beitrag EU will das Asylrecht weiter aushöhlen, den wir im [...]

01.10.2022 Mit zwei Pressemitteilungen machte Pro Asyl jetzt deutlich, wie schwierig es für Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer aus Russland ist, in den Staaten der EU Schutz und Sicherheit zu finden.

Pro Asyl ließ Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine zu Wort kommen und forderte unbürokratische Lösungen, den Asylantrag zu stellen, Schutz vor Abschiebung, Öffnung der Grenzen für solche Schutzsuchenden und ein Aufnahmeprogramm. Einen Tag später musste Pro Asyl [...]

28.09.2022 Wir zitieren eine Pressemitteilung:

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden [...]

20.09.2022 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl: Interview mit Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE.

Derzeit wird in Brüssel über den Vorschlag für eine neue EU-Verordnung diskutiert, die das europäische Asylsystem grundlegend verändern würde. Josephine Liebl vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE erklärt die schwerwiegenden Folgen. Das Asylrecht als Ganzes steht zur Disposition, wenn EU-Länder nach Belieben Ausnahmeregelungen erlassen können.

Aktuell wird im Rat der EU [...]

14.09.2022 Die NGO Save the Children legte jetzt einen Report vor, mit dem sie über Gewalt und Missbrauch von Kindern berichtet, die sich auf den Fluchtwegen der Balkanroute befinden. Save the Children fordert dagegen den Schutz der Kinder und Jugendlichen. Ihre Konsequenz: "Die Europäische Union und die Regierungen müssen unverzüglich handeln. Sie sollten Kindern auf der Flucht den Zugang zu sicheren, geregelten und legalen Migrationsrouten ermöglichen, damit sie nicht länger den in diesem [...]

13.09.2022 Wie mehrere Zeitungen und Radiosender berichten, soll es eine große Aktion syrischer Flüchtlinge in der Türkei geben, die sich vorbereiten, gemeinsam in die EU aufzubrechen. Wir zitieren WDRcosmo-refugee Radio vom 12.09.2022:

Syrische Flüchtlinge in der Türkei planen "Karawane" Richtung EU

Ein syrisches Flüchtlingskollektiv in der Türkei plant eine Flüchtlings-"Karawane" Richtung EU. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erfuhr, werden im Onlinedienst Telegram seit sechs [...]

Wir zitieren aus den News der Seebrücke:

09.09.2022 Vor zwei Jahren brannte es im Lager Moria auf Lesbos in Griechenland und Tausende Menschen fanden sich, in einem Camp in dem ohnehin schon katastrophale Zustände herrschten, in einer unbegreiflichen Notsituation wieder.

Damals zeigten sich zahlreiche Politiker*innen und Abgeordnete des Bundestages entsetzt über die Situation, in der sich schutzsuchende Menschen in Lagern wie Moria tagtäglich befinden.
Der aktuelle Vizekanzler Robert [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

07.09.2022  Wiederholt sich in Mali das Abzugsdebakel aus Afghanistan? Die Situation ist schwer vergleichbar, doch in dem westafrikanischen Land spitzt sich die Lage für lokales Personal der Bundeswehr zu. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, tätig zu werden. PRO ASYL fordert in einem Offenen Brief die Evakuierung von Ortskräften und ihren Familien.

In Mali brodelt es – mit ungewissem Ausgang. Seit dem Militärputsch hat sich die Zusammenarbeit [...]

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

09.09.2022 PRO ASYL und rund 60 NGOs aus ganz Europa warnen in einem Brandbrief vom 8. September angesichts einer derzeit diskutierten EU-Verordnung vor einer weitreichenden Aushebelung des europäischen Asylrechts. 

In Brüssel und den europäischen Hauptstädten soll im Hauruck-Tempo eine EU-Verordnung durchgepeitscht werden, die das europäische Asylsystem weitgehend aushebelt. „Diese Verordnung darf nicht verabschiedet werden – sie ist ein [...]

09.08.2022 Innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, aber auch im Aufnahmeland Deutschland trifft Antiziganismus die ethnische Minderheit. Sie werden als Geflüchtete zweiter Klasse behandelt. Darüber mehrten sich die Klagen und Berichte. Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung informierte nach seiner Reise in die Ukraine und nach Polen die Presse. Wir zitieren mehrere Stimmen zu diesem Problem.

Bericht nd 07.08.2022:

Geflüchtete zweiter Klasse: Der Antiziganismusbeauftragte [...]

04.08.2022 Es ist ein gutes Zeichen, dass der Europäische Gerichtshof immer wieder im Sinne des Asylrechts urteilt und das drastische Abwehrverhalten von Regierungen un Behörden zurückpfeift. Am 1. August entschied das höchste Gericht der Europäischen Union, dass Italien Rettungsschiffe wie die "SEA WATCH" nicht grundlos kontrollieren dürfe. Menschen in Seenot zu retten, sei Völkerrecht. "Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns", sagte ein Sprecher von Sea-Watch.

Dazu ein Bericht der [...]

04.08.2022 Bundesweite Aktionstage #Don'tForgetAfghanistan werden für den 13. bis 15. August geplant. Auch in Bonn bereitet die Lokalgruppe der Seebrücke eine Kundgebung vor. (Näheres demnächst hier und unter Terminen)

Wir zitieren den Aufruf des Bündnisses:

1 Jahr Taliban-Regime - 1 Jahr Untätigkeit der Bundesregierung: #Don'tForgetAfghanistan

Am 15. August dieses Jahres jährt sich die Machtübernahme durch die Taliban. Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, sogenannte [...]

04.08.2022 Während Frau Baerbock in Griechenland vom "mittelfristigen" Ziel sprach, die Seenotrettung wieder in staatliche Hände zu nehmen, schlagen zivile Seenotretter*innen erneut Alarm. In den vergangenen Tagen hatten die Sea-Watch 3, die Ocean Viking und die Geo Barents zwar viele Hundert Menschen in Seenot bergen und aufnehmen, anderen jedoch nicht helfen können. Und wieder mussten die Schiffe mit ihren Gästen lange auf das Anlanden in einem europäischen Hafen warten müssen. Die [...]

03.08.2022 Polen akzeptiert seit 1. August wieder Dublin-Rückübernahmen, wie die Abschiebungen ins Erstaufnahmeland verharmlosend genannt werden. Das BAMF entscheidet für Dublin-Abschiebungen nach Polen. Und der Bundesregierung sind trotz dramatischer Berichte über die Unterbringung in Haftzentren »keine systemischen Mängel im polnischen Asylsystem bekannt«.

Weil diese systemischen Mängel aber existieren, dürfen Schutzsuchende nicht nach Polen zurückgeschoben werden! Deutschland muss auf die [...]

22.07.2022 Bei sogenannten "drift-backs" werden fliehende Menschen auf Rettungsinseln ausgesetzt und sollen so aus griechischen Gewässern zurück an die türkische Küste treiben. In einem Zeitraum von 2 Jahren - vom 28.02.2020 bis zum 28.02.2022 - konnten Berichte von über 1018 "drift-backs" gesammelt werden, 27464 Menschen sind davon betroffen. Damit wird den Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt, und sie werden manövrierunfähig den Naturgewalten ausgesetzt.

Dazu erschien am 18.07 [...]

Aus den News von Pro Asyl:

Nicht wirklich willkommen: Ukrainische Geflüchtete in Ungarn

19.07.2022 Ungarn ist für seine brutale Politik gegenüber Schutzsuchenden bekannt. Die Geflüchteten aus der Ukraine werden zwar besser behandelt. Doch die nicht wirklich guten Bedingungen lassen den Schluss zu, dass es der Regierung recht ist, dass viele Ukrainer*innen in andere Länder weiterfliehen. Ein Bericht über Ukrainer*innen in Ungarn.

Ganz im Osten Ungarns liegt Záhony, ein Grenzort mit 4.000 [...]

22.07.2022 Einen weiteren Hintergrundbericht bringt Pro Asyl uns zur Kenntnis:

Im Flüchtlingsgefängnis von Białystok

In Polen werden Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen und ein Recht auf Schutz haben, ebenso inhaftiert wie Menschen, die in ihre Heimat abgeschoben werden sollen. Sie sind oft monatelang hinter Gittern. Meral Zeller und Elisa Rheinheimer von PRO ASYL haben ein solches Gefängnis im Osten des Landes besucht.

Eine meterhohe Mauer zieht sich um das Gelände des [...]

21.07.2022 Zum Download veröffentlichte die UN-Flüchtlingshilfe jetzt das umfangreiche Datenmaterial zur Flüchtlingsbewegung Global Trends 21 in englischer Sprache. Der Report umfasst 47 Seiten. "Der jährlich zum Weltflüchtlingstag erscheinende "Global Trends"-Report von UNHCR bietet umfassende Informationen und Zahlen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden, Binnenvertriebenen und Staatenlosen weltweit."

Auf Deutsch werden wesentliche Aussagen unter dem Titel Flüchtlingszahlen zusammengefasst [...]

14.07.2022 Einmal mehr lenkt Pro Asyl unsere Aufmerksamkeit auf die Lage von Schutzsuchenden in Griechenland:

Schmerzen, Scham und Hunger: Die Kartonsammler von Athen

Anerkannte Flüchtlinge kämpfen in Griechenland ums nackte Überleben, denn sie bekommen keine Unterstützung vom Staat. In ihrer Not sammeln viele Müll, verdienen kaum etwas mit der harten Arbeit und werden von der Polizei dranglasiert. Einige haben ihre Geschichten Refugee Support Aegean, der griechischen Partnerorganisation [...]

14.07.2022 Zu einer Erkundung reiste Elisa Reinheimer von Pro Asyl in den Osten Polens. Sie berichtet vom Elend der Schutzsuchenden in der gefährlichen Zone, die unter Naturliebhaber*innen als Paradies gilt, und den erschöpften Ativist*innen, nach Monaten des freiwilligen Einsatzes: ».. wie kann man den Wald genießen und sich erholen, wenn so schreckliche Dinge geschehen? Also habe ich mich entschieden, zu helfen«

Unterwegs in Europas letztem Dschungel

Schutzsuchende aus aller Welt [...]

13.07.2022 Wie die Seebrücke in ihren News veröffentlichte, plant Frontex eine umfangreiche illegale Datensammlung. Daten über Religion, sexuelle Orientierung, politische Einstellung sollen darin festgehalten werden. Der bisher nur individualisierte  Austausch mit Interpol soll pauschal auf auf größere Datenmengen erweitert werden. In den News heißt es dazu:

"Frontex plant eine massive, rechtswidrige Datensammlung über geflüchtete Menschen. Diese Daten sollen u.a. die DNA, Religion [...]

11.07.2022 Erneut stellte der Europäische Gerichtshof die Unrechtmäßigkeit der Flüchtlingsabwehr fest und zieht Griechenland zur Verantwortung für den Tod von 11 Schiffbrüchigen und die unmenschliche Behandlung der Überlebenden des Bootsunglückes. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Pressemitteilung

Straßburg: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland in allen zentralen Anklagepunkten zum tödlichen Bootsunglück vor Farmakonisi im Jahr 2014

07.07.2022 PRO ASYL [...]

30.06.2022 In einer Pressemitteilung bewertet Pro Asyl das aktuelle Urteil:

Europäischer Gerichtshof verurteilt Litauen und zieht rote Linien

Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an die Staaten gesandt, die Pushbacks und andere Völkerrechtsbrüche legalisieren wollen.

PRO ASYL begrüßt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seinem heutigen Urteil der fortschreitenden Erosion der [...]

30.06.2022 Bilder der Toten von Melilla - offenkundiger können die Verbrechen an der Menschlichkeit nicht werden, die an Europas Außengrenzen traurige Normalität besitzen. Beauftragt von Regierungen und EU-Kommission und gestützt durch Abkommen mit den Türsteher-Ländern, bleiben diese Verbrechen ungesühnt.

Pro Asyl fordert in einer Pressemitteilung "Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr" und fasst die [...]

16.06.2022 Alljährlich veröffentlicht das UNHCR zum Weltflüchtlingstag aktuelle Zahlen derjenigen, die weltweit auf der Flucht sind. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl. Sie überschritt zuletzt erstmals die 100-Millionen-Marke. Hauptaugenmerk in der europäischen Öffentlichkeit gilt den aus der Ukraine Geflüchteten.

Über 100 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

"Es sei aber fatal, wenn das Augenmerk nur auf die Ukraine gerichtet sei. Es fehlten riesige Geldsummen, um Menschen in anderen [...]

15.06.2022 Großbritannien will Schutzsuchende, gleich welchen Herkunftslandes, für die Dauer ihres Verfahrens nach Ruanda abschieben und mit diesem Plan weitere abschrecken, zum Beispiel den Weg über den Ärmelkanal zu versuchen. Doch der erste Abschiebeflieder des zynischen Ruanda-Paktes musste gestern am Boden bleiben. Der von einem Iraker angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied mit einer seltenen direkten Intervention gegen die Abschiebung des Mannes. Dieser [...]

11.06.2022 Seit 2015 war die Verteilung von in Griechenland, Italien, Spanien oder anderen Mittelmeeranrainerstaaten angekommenen Geflüchteten auf weitere EU-Staaten durch das schroffe Nein blockiert, z. B. auch von Deutschland. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Staaten auf einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung verständigt haben, durch den die bisherigen Aufnahmeländer entlasten werden sollen.  "Die EU-Staaten haben die Wahl, die Menschen aufzunehmen oder andere [...]

News von Pro Asyl, 09.06.2022:

PRO ASYL unterstützt Betroffene von Pushbacks und Polizeigewalt in Kroatien

Die kroatischen Einsatzkräfte sind für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge bekannt. Ernsthafte Konsequenzen hatten bisher jedoch weder die Einsatzkräfte noch politisch Verantwortliche zu befürchten. PRO ASYL unterstützt Geflüchtete in zwei Fällen bei ihren Klagen in Kroatien. Es geht um Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit.

Ob in Griechenland, Polen oder Kroatien: An [...]

10.06.2022 Dr. med. Arndt Dohmen war mit der Organisation Medical Volunteers International sieben Wochen lang im Flüchtlingscamp Mavrovouni auf der Insel Lesbos, um dort bereits zum 2. Mal als Arzt zu helfen. In seinem Gastbeitrag für PRO ASYL zieht er Bilanz. Sein Resumee:

"Die Lebensbedingungen der Menschen im Camp sind etwas besser geworden als vor einem Jahr. Das ist allerdings leider nur ein vorübergehender Zustand, denn die griechische Regierung plant mit Nachdruck den Bau eines neuen [...]

23.05.2022 Als einen "Weckruf" für mehr Engagement für Frieden und zur Bekämpfung aller Ursachen von Vertreibung will Filippo Grandi, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, den Anstieg der Zahl Flüchtender und Schutzsuchender auf über 100 Millionen Menschen verstanden wissen. Mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung ist demnach auf der Flucht - ein "Rekord, der niemals hätte erreicht werden dürfen", so Grandi heute in Genf weiter.

Die Solidarität mit den aus der Ukraine [...]

19.05.2022 Dieser Ruf bei Demonstrationen und Kundgebungen ist höchst aktuell. Gerade in diesen Tagen gab und gibt es verschiedene Gerichtsverfahren in Griechenland und Italien. Angeklagte sind zivile Seenotretter*innen europäischer Gruppen, aber auch Schutzsuchende selbst, die - durch Schlepper gezwungen oder aus eigener Initiative - ein Boot steuerten und versuchten, die Menschen darauf vor dem drohenden Untergang zu bewahren:  "Nach übermäßig langer Inhaftierung in Untersuchungshaft werden [...]

17.05.2022 Anheizen von Ressentiments gegen Geflüchtete, Gewalttaten, Versagen des Schutzstatus und deslalb fehlende Arbeitserlaubnis und krasse Ausbeutung, drohende Abschiebung und Druck auf Ansiedlung in den nordsyrischen Kurdengebieten, die von der Türkei besetzt wurden - dieser Lage sehen sich die 3,7 Mio aus Syrien in die Türkei Geflüchteten ausgesetzt. Gegen die Umsiedlungspläne, die wahltaktisch und geostrategisch motiviert sind, wehren sich viele. Die Journalistin Svenja Huck berichtete [...]

06.05.2022 Pro Asyl beurteilte den längst überfälligen Rüchtritt von Frontex-Chef Leggeri und die mögliche Entwicklung der EU-Behörde.

Chance auf Neuanfang? Zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri

Fabrice Leggeri stand bereits seit langer Zeit in der Kritik. Der Druck stieg zuletzt insbesondere durch Ermittlungen des EU-Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie aufgrund von Investigativrecherchen europäischer Medien zu illegalen Pushbacks mit Frontex-Beteiligung. Doch bei seinem [...]