24.07.2024 Auf Initiative von Österreich haben 7 weitere EU-Staaten (Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei) in Brüssel ein Zehn-Punkte-Diskussionspapier vorgelegt, das unter anderem die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime stärken soll und die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vorschlägt.

"Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen"

... ohne Assad keine Lösung in [...]

20.07.2024 Aus den News von Pro Asyl zitieren wir diesen Beitrag:

Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.

Die Zahl der Geflüchteten, die Malta mit oftmals seeuntauglichen Booten über das [...]

16.07.2024 Wir zitieren aus den News der Seebrücke:

Statement mit 95 Organisationen: Das Recht auf Asyl in der EU muss bestehen bleiben!

Zusammen mit 94 weiteren Organisationen und Bewegungen fordern wir in einem gemeinsamen Statement, dass die künftige EU das Recht auf Asyl in Europa aufrechterhalten muss. Die Diskussionen über die Externalisierung von Asyl sind nicht neu und wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, angefochten und abgelehnt. Trotzdem gab es in letzter [...]

30.06.2024 Das Ziel, die Nord- und Nordwestküste Afrikas für Migranten und Schutzsuchende undurchlässig zu machen, wird nach der EU-Wahl von der alten (und voraussichtlich neuen) EU-Kommissionspräsidentin unerbittlich weiterverfolgt. Es ist anzunehmen, dass sie sich damit die Zustimmung auch der extremen Rechten für ihre Wiederzahl sichern will.

Nun ist das nächste Abkommen mit der ersten Milliarde Finanzhilfe festgezurrt - mit Ägypten. Stichworte dazu:

EU-Investitionskonferenz in Kairo [...]

18.06.2024 Seit langem beklagt, jetzt belegt: Angehörige der griechischen Küstenwache sollen systematisch Geflüchtete zurück aufs Meer gedrängt und sie ihrem Schicksal überlassen haben. Mehrere Medien berichten heute über eine Recherche der BBC. Diese untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte mehrere Betroffene. Das Ergebnis ist in der sendereigenen Dokumentation „Totenstille: Töten im Mittelmeer?“ zu sehen.. Diese BBC untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte [...]

10.06.2024 Pressemitteilung der Seebrücke:

Europa rückt weiter nach rechts – Seebrücke verspricht Widerstand

Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden [...]

13.06.2024 Ein weiteres Urteil des EuGH betrifft Ungarn. Dessen rechtsnationale Regierung unter Orban verletzt seit vielen Jahren das EU-Recht durch die bewusste Abwehr von Schutzsuchenden, was zuvor schon verschiedentlich gerügt worden war. Nun folgt die Verhängung von Zwangsgeld: 200 Millionen Euro rückwirkend und dazu 1 Million Euro je Tag, an dem das EU-Recht weiterhin verletzt wird. Wir zitieren dazu  die SZ:

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie [...]

13.06. Ebenfalls im Juni 2024 entschied der EuGH auch: Mädchen könnten Flüchtlingsschutz bekommen, wenn ihre gleichberechtigte Lebensweise in ihrem Heimatland gefährdet sei.

Wenn Frauen den "Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern" teilten, weil sie ihn beim Aufwachsen in Europa angenommen hätten, könne das ihre Flüchtlingseigenschaft begründen, so jetzt der EuGH. (Zitiert aus Tagesschau)

Wenn ein langer Aufenthalt in Europa für junge Mädchen identitätsbildend sei, dann müsse [...]

13.06.2024 Ein wichtiger Erfolg für in der EU asylsuchende Palästinenser*innen wurde jetzt beim Europäischen Gerichtshof erreicht. Das jetzt veröffentlichte Urteil hat europaweite Auswirkungen.

Wenn Palästinenser Asyl in der Europäischen Union suchen, galt nach EU-Recht bisher dies: Sind sie unter dem Schutz des Flüchtlingshilfswerks UNRWA, haben Palästinenser grundsätzlich keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der EU. (Tagesschau)

Wenn das Palästinenserhilfswerk UNRWA den Menschen [...]

12.06.2024 Wie die EU-Kommission heute bekannt gibt, liegt jetzt ihr Plan zur Umsetzung vor.

Die EU-Asylreform ist am Montag in Kraft getreten. Die EU-Staaten müssen sie bis zum 11. Juni 2026 umsetzen.

Die Reform umfasse Tausende von Seiten, sie zum Leben zu erwecken, sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte EU-Kommissar Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Als Hilfestellung lege die Kommission einen Arbeitsplan für die Umsetzung vor und unterstütze die Staaten mit zusätzlichen 3,6 [...]

13.06.2024 Die bloßen Zahlen sind erschreckend. Sie sprechen einen kontinuierlichen Anstieg der Zahlen in den letzten 12 Jahren, zuletzt von 8 Prozent oder 8,8 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Nicht vorstellbar ist das individuelle Leid der 117,3 Millionen Frauen, Kinder und Männer, das in der riesigen Gesamtzahl verschwindet.

Wir zitieren zwei Veröffentlichungen dazu:

13.06.2024 | Flüchtlingsrat NRW:

• UNHCR warnt vor Gleichgültigkeit und Untätigkeit angesichts weiter [...]

13.06.2024 Eine Gruppe Überlebender des Schiffsuntergangs vor Pylos ist in Berlin zusammengekommen, um zum Jahrestag am 14. Juni der über 600 Ertrunkenen zu gedenken. Gestern Abend forderten sie bei einem Empfang im Bundestag die Verurteilung der Verantwortlichen, die Bergung und Identifizierung der Leichen und Herausgabe an die Angehörigen sowie eine menschenwürdige Aufnahme der Überlebenden.

Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl: Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor Pylos [...]

29.05.2024 Soeben wurde der Report Globale Flucht 2024 angekündigt. Er erscheint im S. Fischer Verlag zum Weltflüchtlingstag 20. Juni, der dazu schreibt:

Report Globale Flucht 2024. Herausgegeben von: Jochen Oltmer,  Marcel Berlinghoff,  Franck Düvell,  Christine Lang,  Andreas Pott

Zum Weltflüchtlingstag 2024: Der jährliche Bericht zu einem der drängendsten Themen unserer Zeit

Flucht ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der »Report Globale Flucht« versammelt [...]

14.05.2024 Wieder gibt es Rekordzahlen zu vermelden. Dies geht aus der gerade veröffentlichten Erhebung des IDMC zu Binnenflüchtlingen  hervor.

Die statistischen Angaben über die drastisch gestiegene Zahl von Binnenflüchtlingen - also der Menschen, die innerhalb des Landes meist behelfsmäßige Zuflucht suchen müssen - geben nicht das Leid der Menschen wieder. Überwiegend sind es Frauen und Kinder, die diese Notsituation erleiden, oft über lange Dauer hinweg.

In den letzten fünf Jahren ist [...]

14.05.2024 Wir zitieren den Bericht von Legal Tribune Online: 

Ministerrat beschließt GEAS  EU-Asyl­re­form nimmt letzte Hürde

Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.

Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt haben, hat die umstrittene Asylreform nun auch im [...]

03.05.2024 Das nächste Türsteher-Abkommen ist unter Dach und Fach. Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten ist es diesmal der Libanon, ein "dysfunktionales und autokratisch regiertes Land" (TAZ). Von der Leyen strahlt mit dem Regierungschef in die Kameras. Auch in diesem Falle ist das oberste Ziel: Zurückhalten der Flüchtenden. "Mit 5 Millionen Einwohnern und 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen hat das Land die größte Pro-Kopf-Flüchtlingsrate der Welt", schreibt die TAZ. Wegen Perspektivlosigkeit [...]

30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt.

Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005.

In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...]

23.04.2024 "Es ist erschreckend, dass auch deutsche Politiker und Politikerinnen diesem zerstörerischen Plan nacheifern und die Illusion nähren, durch solche Modelle ließe sich Flucht verhindern. Vorausschauender wäre es, sich stattdessen für eine effektive Unterstützung der Kommunen und für mehr sichere Fluchtwege einzusetzen“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, den umstrittenen, nun durchgesetzten Parlamentsbeschluss.

Es ist eindeutig, dass der Ruanda [...]

19.04.2024 Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran und Gefahren für Frauen und andere Gruppen, wird aus Deutschland wieder dorthin abgeschoben – denn der Abschiebestopp aus 2023 gilt nicht mehr. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt die deutsch-iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri, was das für betroffene Menschen bedeutet. Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Seit Januar 2024 fürchten ausreisepflichtige Iraner*innen in Deutschland, bei denen keine [...]

10.04.2024 Zwei Monate vor der Neuwahl gelang es den konservativen bzw. extrem rechten Kräften innerhalb des europäischen Parlaments, die Verschärfung des europäischen Asylysytems durchzusetzen. Von deutscher Regierungsseite hatten Faeser und Baerbock an die Abgeordneten der SPD bzw. der Grünen appelliert zuzustimmen.

... man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchten, sagte Faeser (SZ)

... es brauche verlässliche [...]

29.03.2024 Vor acht Jahren trat der EU-Türkei Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen:

1. Kein Abschreckungseffekt: Ankunftszahlen sanken bereits vor dem Deal...

2. Flucht und Migration sind komplex, vereinfachte [...]

19.03.2024 Immer wieder wird das "Zauberwort" Ruanda ins Spiel gebracht. Wir stellen heute Hintergrundbeiträge, aktuelle Berichte und populistische Forderungen zusammen:

• Zeit online am 19.03.2024 zum Unterhausbeschluss: Ab nach Ruanda, um jeden Preis  Die Umfragen desaströs, interne Kritiker in Aufruhr: Großbritanniens Premier kämpft um den Machterhalt. Rigide Abschiebepolitik soll ihn retten – koste es, was es wolle. Eine Analyse von Bettina Schulz, London
   
• Amnesty-International [...]

18.03.2024 Wie zuvor in Tunesien saßen von der Leyen und Meloni und weitere jetzt auf den Sesseln der ägyptischen Regierung, um ein weiteres Abkommen zu unterzeichnen, das den nordafrikanischen Staat "in strategische Partnerschaft" hebt und zur Kontrolle von Migrationswegen veranlassen soll. Es geht nicht nur um die Migration, sondern auch um Flüssiggas, den Israel-Gaza-Konflikt und die geopolitische Bedeutung. Das ist der EU 7,4 Milliarden Euro wert.

Das Abkommen sieht 5 Milliarden Euro in [...]

15.03.2024 Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten “Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit” zeigt: Die deutsche Behördenpraxis beim Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung für Syrer*innen, die vor dem Regime geflohen sind, ist in der Regel unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.

• Hunderttausende Syrer*innen in Deutschland werden von deutschen Behörden genötigt, im Rahmen der Passbeschaffungspflicht hohe [...]

14.03.2024 Ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens fordern Pro Asyl und RSA, die griechische Partnerorganisation. Zum Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals schreibt Pro Asyl in einer Presseerklärung

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft

Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis [...]

28.02.2024 Mehr Menschen als in den Vorjahren suchten 2023 in Europa Zuflucht, auch die Anerkennungsrate stieg. In diesem Bericht sind die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nicht mitgerechnet, die ohne  Asylantrag aufgenommen wurden.

Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht Latest Asylum Trends 2023 - Annual Analysis - February 2024 der European Agency for Asylum (euaa) hervor. Mehr als 1,1 Millionen Menschen  stellten in Europa ( den 27 EU-Mitgliedsstaaten plus Norwegen und [...]

25.02.2024 "Sehr positiv" beurteilt Markus Söder das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das durch die Zustimmung des albanischen Parlaments jetzt perfekt gemacht wurde, und "Sehr positiv" beurteilt Markus Söder das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das durch die Zustimmung des albanischen Parlaments jetzt perfekt gemacht wurde, und „deutlich überzeugender [ist] als Ruanda“. Meloni, inzwischen längst akzeptierte Gesprächspartnerin der EU-Kommission und der europäischen Regierungen [...]

20.02.2024 Lange vor dem Wahltermin steht fest, dass das nächste EU-Parlament auch eine Versammlung berüchtigter Rassisten und Faschisten sein wird. Nach den Deutschen Maaßen und Krah (MdEU, Platz 1 der AfD) gab jetzt der Franzose Fabrice Leggeri seine Kandidatur bekannt. Er erhielt Listenplatz 3 der starken LePen-Partei. Ein weiteres schlechtes Signal für die Menschenrechte in Europa. Wie stark die Fraktion der Rechtsextremen sein wird, hängt von vom zivilgesellschaftlichen Auftreten ab, unter [...]

14.02.2024: Die hohe Zahl von Toten - mehr als 600 - bei dem Untergang des Flüchtlingsschiffes Adrana vor der griechischen Insel Pylos im Juni 2023 erschütterte die Öffentlichkeit besonders, entwickelte sich dieses Unglück doch stundenlang und, durch Filmberichte dokumentiert, vor aller Augen, auch denen von Frontex und der griechischen Küstenwache. Jetzt gelangte ein vertraulicher Bericht des Grundrechtsbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex an die [...]

12.02.2024 "Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran bisher nichts geändert." Mit diesen Feststellungen beginnt ein Beitrag in den News von Pro Asyl, den wir hier zitieren.

In Polen gilt er als der erfolgreichste Film des vergangenen Jahres [...]

06.01.2024 Dass sich die Migration nicht stoppen lässt, sondern auf immer gefährlichere Wege verlagert, zeigen die Zahlen, die jetzt für das abgelaufene Jahr veröffentlicht wurden. "Wenn es noch einen Beleg dafür braucht, dass sich Migration und Flucht nicht aufhalten lassen, dann ist dieser mit den jüngsten Zahlen aus Italien und Spanien erbracht: Nachdem die libysche Küstenwache im EU-Auftrag immer mehr Geflüchtete auf dem Weg nach Europa abfing, wichen diese für ihre Abfahrten nach Tunesien [...]

21.12.2023 Zur Bewertung versammeln wir hier Berichte und Kommentare der Presse und Beurteilungen von Politiker*innen:

• Frankfurter Rundschau: Europäisches Asylsystem Geas: Eine Festung zur Europawahl  Die EU bringt eine Verschärfung des gemeinsamen Asylrechts auf den Weg und will Flüchtlinge künftig anders verteilen. stark gekürzt  hier im vollen Wortlaut lesen

  Europa kann liefern“, sagt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Es ist ihre Hauptbotschaft an diesem Mittwochmorgen in [...]

20.12.2023 Pressemitteilung von Pro Asyl: PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen die Ko-Gesetzgeber – der Rat der EU und das Europaparlament – die politische Einigung noch formal beschließen.

„Dieser von den europäischen [...]

16.12.2023 Der Rekordzahl von 114 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, stehen Geberzusagen von rund 2 Milliarden Euro gegenüber. Einzelne Staaten hätten zugesagt, bis 2030 etwa 1 Million besonders bedürftige Schutzsuchende dauerhaft aufzunehmen. Das sind Zahlen zu den Ergebnissen des Zweiten Globalen Flüchtlingsforums, das gestern endete.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, nannte zur Eröffnung die hohe Zahl. Er sprach „114 Millionen zerstörte Träume [...]

Nächste Verhandlungsrunde am 18. Dezember

Wir zitieren die News von Pro Asyl

08.12.2023 Die Verhandlungen um die europäische Asylrechtsreform sind in der entscheidenden Phase, die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr eine politische Einigung erzielen. In den Verhandlungen geht es um den Kern des Flüchtlingsschutzes in Europa – doch die Mitgliedstaaten könnten sich mit besonders schlimmen Vorschlägen durchsetzen.

Schon länger wird über das Gemeinsame Europäische [...]

11.10.2023 Wegen gesundheitlicher Probleme konnte ich seit einiger Zeit die Weltoffen-Seite nicht mehr aktualisieren, die Lücke wird immer größer.

Ich bitte um Entschuldigung. Susanne Rohde

29.09.2023 Seit Anfang 2023 haben mehr als 186.000 Migranten das Mittelmeer in Richtung Europa überquert, mindestens 2.500 Menschen starben. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. (Nachricht: ZDF)

Das UNHCR veröffentlicht dazu mehrere Grafiken, aus denen die "mediterranean situation" hervorgeht:

133.826 Menschen gelangten über das Mittelmeer nach Italien, 28.679 nach Griechenland, 26.213 nach Spanien (zuzüglich derer, die über den Atlantik auf die Kanaren kamen), 3.280 nach [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

29.09.2023 Beim Treffen der EU-Innenminister*innen gab es eine politische Verständigung über die Krisenverordnung, der formelle Beschluss steht aber noch aus. Italien hat weiteren Verhandlungsbedarf angekündigt. Für Schutzsuchende steht viel auf dem Spiel, geht es doch um ihre Menschenrechte, die zur Verhandlungsmasse gemacht werden.Eigentlich sollte es beim Ratstreffen der EU-Innenminister*innen am Donnerstag, den 28. September 2023 nur einen »progress [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Lampedusa: Härte gegen Schutzsuchende statt Humanität

20.09.2023 Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.

Die Lage auf der italienischen Insel Lampedusa [...]

15.09.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Drei Monate nach dem Schiffsunglück von Pylos mit mehr als 600 Toten ist in Griechenland noch keine Untersuchung eingeleitet worden, die rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. 40 Überlebende haben deshalb nun formell Beschwerde eingereicht. Sie fordern Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen für alle Verantwortlichen in staatlichen Behörden.

Bedienstete der Küstenwache, die 15 Stunden lang keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, um rund 750 Menschen [...]

14.09.2023 Die Nachrichten weniger Tage machen deutlich, dass alle Versuche, die Migration mit Mitteln der Abschottung zu stoppen, nicht fruchten. Verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und die Familie suchen und finden Wege, die zumindest einige von ihnen ans Ziel bringen, notfalls mit Hilfe von Schleusern.

Während die Politik in Italien und anderen europäischen Staaten - auch in Deutschland - seit Jahren von Rechts getrieben wird zu teuren, aber letztlich [...]

13.09.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Die Europäische Union will ihre Regeln für Asylverfahren noch einmal verschärfen, aber die Hauptverantwortung den Ländern an den Außengrenzen überlassen. Minos Mouzourakis von »Refugee Support Aegean« (RSA), unserem Team in Griechenland, erklärt die Konsequenzen, die von der Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« (GEAS) erwartet werden.

PRO ASYL: Minos, kannst du die aktuelle Situation in Griechenland beschreiben? Wir sprechen [...]

04.09.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

»Der Khartum-Prozess war nur der Anfang der schmutzigen Europa-Deals in Afrika«

Adam Bahar, Aktivist von Sudan Uprising Germany und Mitarbeiter beim Flüchtlingsrat Berlin, berichtet von der aktuellen Situation im Sudan und wie diese von Europa durch den Khartum-Prozess und den Tunesien-Deal beeinflusst wird.

Adam, wie ist die aktuelle Situation im Sudan im Vergleich zu der Situation zu Beginn des derzeitigen Krieges? Wie geht es den [...]

31.08.2023 Wir zitieren einen Beitrag von Matthias Monroy im nd vom 30.08.2023

Seenotrettung am Limit

Italien setzt Schiffe fest und will Ausschiffung von Geretteten in Tunesien

Mit Verweis auf das sogenannte Meloni-Dekret blockiert Italien vier zivile Schiffe, die Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer durchführen. Die unter der rechtsextremen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Anfang dieses Jahres erlassene Vorschrift bestraft Seenotretter, die nach einem Einsatz weitere Menschen an [...]

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

Neue „sichere“ Herkunftsländer: Was nicht sicher ist, wird sicher gemacht

30.08.2023 PRO ASYL kritisiert den Gesetzesentwurf des SPD-geführten Innenministeriums, welcher zum Ziel hat, Georgien und die Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Entwurf soll heute im Kabinett beschlossen werden.

Der Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere Herkunftsländer stehen verfassungsrechtliche [...]

30.08.2023 In Dakar, der Hauptstadt des Senegal, formiert sich der Protest gegen die Ausdehnung von Frontex weit auf den afrikanischen Kontinent. Wir zitieren dazu drei aktuelle Beiträge:

»Ihr beobachtet die Grenzen, wir beobachten euch«

In Dakar fordern Aktivist*innen den Abzug von Frontex

von Kelly Bescherer, nd, 27.08.2023

»Push back Frontex!« forderten Dutzende Demonstrant*innen, während sie am 12. August durch die Straßen eines Vororts von Dakar marschiert sind. Ihr Protest [...]

22.08.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Regelmäßig nehmen Schutzsuchende mit Booten aus Tunesien und Libyen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich, um nach Lampedusa, Sizilien oder auf das italienische Festland zu gelangen. Wir sind genau an diese Orte gereist und haben das von PRO ASYL unterstützte Projekt Maldusa besucht.

Bis Ende Juli wurden bereits 88.874 Flüchtlinge in Italien registriert, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Wir möchten Eindrücke und Aufnahmen [...]

15.08.2023 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Der neue Bericht unserer griechischen Partnerorganisation Refugee Support Aegean beleuchtet die Herausforderungen, denen sich alleinerziehende afghanische Frauen in Griechenland stellen müssen. Sechs geflüchtete Mütter berichten von Gewalt auf der Flucht, griechischen Lagern und ihrer Hoffnung auf ein sicheres Leben für sich und ihre Kinder.

Alleinerziehende geflüchtete Mütter sind in Griechenland mit besonderen Herausforderungen und [...]

14.08.2023 Wir zitieren einen Beitrag von Matthias Monroy im nd vom 08.08.2023

EU-Kommission schenkt Ägypten zwei Patrouillenschiffe

Das Land soll nach tunesischem Vorbild zum Türsteher Europas werden

Die Regierung in Kairo erhält zwei neue Schiffe für ihre Küstenwache. Eine entsprechende Ausschreibung im Wert von 23 Millionen Euro hat die EU-Kommission im Mai veröffentlicht. Das bestätigt der Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in der Antwort auf eine Anfrage der EU-Abgeordneten [...]

10.08.2023 Aus den News von Pro Asyl:

Spätestens seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 sind Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen mit aller Brutalität zurückgekehrt. Zu langsam schlägt sich diese Erkenntnis auch bei der Entscheidungspraxis des BAMF nieder.

Seit der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 sind Frauen- und Menschenrechtler*innen unter den Taliban so bedroht, dass ihnen nur die Wahl zwischen Untertauchen oder lebensgefährlicher Flucht aus dem Land bleibt [...]