25.03.2025 Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl:

Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. PRO ASYL und 44 Organisationen fordern deshalb in einem dringenden Appell die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten auf, das Bundesaufnahmeprogramm nicht auslaufen zu lassen, sondern es wirksam umzusetzen und auszubauen.

Wiebke Judith [...]

21.03.25 Die zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin sind nicht anfechtbar, nach denen Georgien bei Asylverfahren nicht als sicherer Herkunftsstaat gelten kann. "Erhebliche Zweifel" daran habe das Gericht. Das wurde heute veröffentlicht. Georgien war wie die Republik Moldau vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, mit der Folge zahlreicher Bescheide über Ausreisepflicht und vieler Abschiebungen.

Wir zitieren den rbb: 

Berliner Verwaltungsgericht: Georgien ist kein [...]

19.03.2025 Ein Bericht über die Zustände im Erstaufnahmeland Bulgarien, wohin Deutschland Geflüchtete nach Dublin-Regeln abschiebt, zitiert aus den News von Pro Asyl:

Weiterflucht nach Deutschland

Kein Bett, kein Brot, keine Seife – aufgrund dieser Realität verlassen viele Schutzsuchende Bulgarien und fliehen weiter in ein anderes EU-Land. Im Jahr 2023 wurde rund die Hälfte aller Asylanträge in Bulgarien aufgrund von Abwesenheit der Antragsteller*innen eingestellt.

Viele dieser [...]

13.03.2025 Das Ergebnis der Sondierungen mit der Linie verschärfter Abwehr von Asylsuchenden in Deutschland bewirkt Unruhe und weitere Maßnahmen in den Nachbarländern. Ein Domino-Effekt zeichnet sich ab, wie so oft zu Lasten der Schutzsuchenden. "Österreich und Polen begrüßen ein härteres deutsches Vorgehen gegen illegale Migration. Die geplanten Zurückweisungen an ihren Grenzen wollen sie aber nicht hinnehmen," schreibt die FAZ. 

Polen: Laut einem neuen Gesetz soll ein Großteil der [...]

11.03.2025 In einer Pressemitteilung bewertet Pro Asyl den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung. Wir zitieren:

Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen [...]

10.03.2025 In einem Rundbrief zum Internationalen Frauentag macht Hoffnung leben e.V.  auf die erfolgreiche spendenfinanzierte Arbeit der kleinen Organisation aufmerksam, die die Bonnerin Ursula Zednicek seit Jahren auf der griechischen Insel und hier mit weiteren Ehrenamtlichen leistet.

Wir zitieren aus ihrem Rundbrief Beispiele und weisen gern auch auf diese Spendenmöglichkeit und weitere hin.

Frauen und Mädchen möchten wir stark und zukunftsfähig machen!

Stellvertretend für die [...]

10.03.2025 Zu einem gerade veröffentlichten Bericht zu den Schiffsunglücken mit Geflüchteten in Griechenland im Jahr 2024 führte Pro Asyl ein Interview mit Anwältin bei Refugee Support Aegean (RSA), die die Überlebenden und Familien der Toten vertritt.

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Mindestens 120 Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr bei Bootsunglücken in griechischen Gewässern gestorben oder gelten als vermisst. Das offenbart ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA). Natassa [...]

06.03.2025 Nach den Frontex-Statistiken für 2024 (z. B. SZ 14.01.2025 Frontex meldet starken Rückgang irregulärer Einreisen in die EU) veröffentlichte am 03.03.2024 die Asylagentur der EU (EUAA) ihre Zahlen zu Asylanträgen, die im vergangenen Jahr in den Staaten der EU gestellt wurden (euaa Latest Asylum Trends - Annual Analysis). Dazu Berichte:

• 03.03.2025 zdf nachrichten: Flucht nach Europa: Asylanträge in der EU deutlich gesunken

Im letzten Jahr ist die Zahl der Asylanträge in der [...]

05.03.2025 Angesichts der Streichung von US-Geldern für humanitäre Hilfen bittet die UN-Flüchtlingshilfe um Spenden. Im Newsletter heißt es:

Wie viele andere internationale Organisationen ist auch der UNHCR von erheblichen Kürzungen humanitärer Hilfe betroffen. Erhalten wir nicht innerhalb absehbarer Zeit die benötigten Mittel, könnte das für Millionen von Geflüchteten weltweit den Verlust lebensrettender Unterstützung bedeuten.

Jeder Tag ohne ausreichende Finanzierung bringt Menschenleben [...]

05.03.2025 Zusammenstellung mehrerer Artikel zum Thema:  Geflüchtete aus der Ukraine EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes - - Kaum Perspektive für Dritt­staat­le­r: Geflüchtete aus der Ukraine nun ohne Schutz - -  Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrai­ne­r:in­nen wollen bleiben - - Weitgehend gelungene Aufnahme: Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge in Osteuropa

02.03.2025 FRNRW Aktuell: EuGH-Urteil über die Doppelbeantragung vorübergehenden Schutzes

D [...]

12.02.2025 Aus den News von Pro Asyl:

Menschenunwürdige Bedingungen, rigide Überwachung, Verfahrensprobleme – die systematischen Missstände in den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln halten an. Ein neuer Bericht der PRO ASYL-Schwesterorganisation Refugee Support Aegean (RSA) zeigt die harte Realität, die mit der EU-Asylrechtsreform an sämtlichen Außengrenzen droht.

Auch mehr als vier Jahre nach dem Brand des Flüchtlingslagers von Moria, der international für Entsetzen sorgte und die [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 21.01.2025:

Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen.

Grenzen schließen, Leistungen kappen, Grenzverfahren einführen oder Asylverfahren doch gleich in vermeintlich sichere Drittstaaten auslagern – die roten Linien in [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 17.01.2025:

Können Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien tatsächlich als »sichere Herkunftsstaaten« gelten, in denen Verfolgung ausgeschlossen ist, wie es die Bundesregierung behauptet? PRO ASYL kommt in einem umfassenden Bericht zu einem klaren Ergebnis: Diese Einstufung ignoriert die Realität vor Ort.

Nordmazedonien im Jahr 2023: Zwei Frauen wenden sich mehrfach an die Polizei, um Schutz vor ihren [...]

Wir zitieren aus den News von Pro Asyl vom 16.01.2025

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen Überblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte.

Vorbemerkung

Ich, Tareq Alaows, wurde in Syrien geboren und bin dort aufgewachsen. Aufgrund meines Engagements gegen den Staatsapparat und die Diktatur Baschar al-Assads musste [...]

21.01.2025 Erstmals wurde in der vergangenen Woche ein zweitägiger internationaler Kongress in Genf dem gewaltsamen Verschwindenlassen Zehntausender Menschen gewidmet. Das erzwungene und unfreiwillige Verschwindenlassen in Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten, Instabilität, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen betrifft und bedroht auch Migrierende auf Migrations- und Handelsrouten.

„Verschwindenlassen“ bedeutet die Festnahme, die Entführung oder jede andere Form der [...]

21.01.2025 Aus privaten Gründen konnte ich zwei Monate lang meine Arbeit auf weltoffen-bonn.de nicht weiterführen. Nach Rücksprache mit einigen Leser*innen bin ich nun zur Entscheidung gekommen, noch einmal weiterzumachen. Die Sammlung verschiedenster Beiträge zum Thema Flucht und Migration sei wertvoll, wurde mir versichert.

Dabei nehme ich in Kauf, dass eine Lücke von 2 ereignisreichen Monaten hier klaffen bleibt. Den vielen Meldungen der Zeit rund um Ankünfte und Seenotrettung, die [...]

04.11.2024 Eine späte Nachlese zum EU-Gipfel: Das beim Gipfel noch vorbildhaft dargestellte Albanien-Auslagerungsprojekt von Meloni mit 16 eingewiesenen Migranten war unmittelbar nach dem Gipfel per Gericht für  nicht-rechtens erklärt worden, die Betroffenen mussten nach Italien gebracht werden. Dazu mehr in den Aktuellen Zitaten.   Wir zitieren einige Pressestimmen: - Tagesschau: Warum die EU schon wieder über Migration streitet Stand: 18.10.2024 Eigentlich hatte die EU sich gerade erst auf [...]

21.10.2024 Ein ZDF-Team traf in Afghanistan einen der 28 im August abgeschobenen Männer und veröffentlichte ein Interview:

ZDF-Team trifft Mann in Kabul:Abgeschoben nach Afghanistan - und jetzt?

19.10.2024 Raheem wurde Ende August nach Afghanistan abgeschoben. Der verurteilte Straftäter ist jetzt auf freiem Fuß. Sein Wunsch: zurück nach Europa. Ein ZDF-Team hat mit ihm gesprochen.

Straftäter abschieben - eine Forderung, die Politiker immer wieder äußern. Doch können verurteilte [...]

21.10.2024 Nach der fortgesetzten Rechtsentwicklung in der EU und vielen ihrer Mitgliedsstaaten gab es im Vorfeld des Gipfels Rufe, GEAS weiter zu verschärfen. Mehrere Staaten kündigten an, das Asylrecht aussetzen zu wollen. Scholz stand unter Druck durch vorangegangene Forderungen seitens der CDU/CSU. Und Meloni sonnte sich im Ruhm des gerade mit 16 dorthin verbrachten Schutzsuchenden eröffneten Lagers in Albanien und erntete damit Bewunderung und Neid einiger Kolleg*innen. (Das gerichtlich [...]

17.10.2024 In seinem .. Urteil stellt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klar: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind nicht zulässig. “Alle Parteien müssen nun endlich die menschenrechtsverachtende Zurückweisungsdebatte und die systematische Entrechtung an deutschen Grenzen beenden“, fordert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

15.10.2024 PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige [...]

12.10.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland

Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.

Italien plant, extraterritoriale [...]

14.10.2024 Die Wahlerfolge populistischer und rechtsextremer Kräfte werden zunehmend in Brüssel deutlich. Das zeigt sich in der neuen Asylpolitik Deutschlands ebenso wie in anderen EU-Staaten. Zuerst die Niederlande und später Ungarn beantragten die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln als "schärfste Asylpolitik aller Zeiten" (Geert Wilders).

... die neue, rechtsextremistisch geführte Regierung in Den Haag ...  strebt für die Niederlande einen Status an wie Dänemark. Dort gilt das EU [...]

15.10.2024 Mit Blick auf das Ende dieser Woche stattfindende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs häufen sich Nachrichten zu Erwartungen, Forderungen und Maßnahmen einzelner Staaten. Dazu gehören auch Faesers Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen (so der zitierte Sprachgebrauch). Wir zitieren chronologisch:

aktualisiert 15.10.2024: Wie der Stern berichtet, wird die [...]

08.10.2024 Wieder hat der EuGH klar zu Gunsten Schutzsuchender entschieden. Dazu ein Beitrag des ZDF und eine ausführlichere Bewertung von asyl.net, ergänzt durch den Beitrag zur österreichischen Entscheidung, kurz nach der Rechts-Wahl "Die Absage an automatisches Asyl für Afghaninnen ist kleingeistig - Österreich lässt das EuGH-Urteil, laut dem Afghaninnen als Gruppe Asyl erhalten sollen, links liegen – wohl als Signal an eine aufgeheizte innenpolitische Stimmung" (in Der Standard)

• U [...]

30.09.2024 Hungersnöte nehmen weltweit zu und sind ein wichtiger Grund für Fluchtmigration. Es brauche deshalb mehr Solidarität, sagt Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramm.

Martin Frick ist seit November 2021 Direktor des UN World Food Programme-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Zuvor war er u. a. als Klimachef der Welternährungsorganisation FAO tätig

Zeit-online veröffentlichte heute ein Interview, das wir zitieren:

World Food Programme: "Wir fragen kaum mehr [...]

29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW:

Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S [...]

26.09.2024 Die erste Rüge der EU-Rechnungsprüfer in Luxemburg aus dem Jahr 2018 wurde  jetzt erneuert: Der EU-Migrationsfonds für Afrika mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro wird laut dem Europäischen Rechnungshof nicht gezielt eingesetzt, um die Ursachen von Flucht und Migration auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.

... Laut den EU-Prüfern wird auch dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei von der EU geförderten Programmen nicht entschlossen genug begegnet. ...

... Aus [...]

25.09.2024 Die österreichische Tageszeitung Standard trug die Reaktionen von Politiker*innen anderer europäischer Staaten zusammen, die durch die neuen Maßnahmen der ausgedehneten Grenzkontrollen und die verstärkte Dublin-Abschiebung betroffen sind. Anders als Scholz nach Konsultationen mit den Nachbarstaaten erklärte, haben nicht alle Verständnis für den neuen Asylkurs seiner Regierung. Zustimmung gibt es  vor allem dort, wo ebenfalls die Rufe nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik [...]

16.09.2024 Hintergrund für das jüngste Migrationsabkommen mit Usbekistan ist ganz unverhohlen die Überlegung, weitere Abschiebungen von afghanischen Ausreisepflichtigen zu möglichen. ohne mit den Taliban verhandeln zu müssen. Denn die Zahl derer aus Usbekistan selbst ist verschwindend gering. Dagegen gilt Usbekistan als eines der "strategisch wichtigen Schlüsselländer", mit denen Gespräche geführt würden, um weitere Abschiebungen vorzubereiten, so kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit [...]

16.09.2024 EU-weit und in Deutschland gingen die Zahlen neuer Asylanträge etwas zurück. Wir zitieren zu dieser Meldung die Deutsche Welle:

DW Zahl der Asylanträge in der EU sinkt leicht

Die Zahl der Asylbewerber in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr leicht zurückgegangen. Sie liegt aber weiterhin bei mehr als einer halben Million.

Von Januar bis Ende Juni zählte die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) insgesamt 513.000 neue Anträge, wie die Behörde an [...]

14.09.2024 Aus den News von Pro Asyl entnehmen wir das Interview über eine lange und gefährliche Flucht: "Ich bin in Sicherheit, aber im Iran und in den Wäldern von Belarus sterben gleichzeitig immer noch Menschen. Wir dürfen sie nicht vergessen."

Yahya S. wurde im Iran zur Zielscheibe des Regimes – weil er sich für den Umweltschutz und für Menschenrechte einsetzte. Der heute in Deutschland lebende kurdisch-iranische Aktivist erzählt von der Brutalität des iranischen Regimes und den [...]

12.09.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem von PRO ASYL in Auftrag gegebenen umfänglichen wissenschaftlichen Gutachten hervor. Diese Realität muss auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.

GUTACHTEN

Zur Lage der Justiz in der Türkei Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit [...]

23.08.2024 Ein Beitrag von Maurice Stierl, zitiert aus nd vom 23.08.2024:

Maurice Stierl leitet die Forschungsgruppe »The Production of Knowledge on Migration« am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück und engagiert sich bei Alarm Phone

und daran anschließend: Seenotrettung: Am Anfang waren Unternehmer - Das erste zivile Rettungsschiff finanzierten Millionäre

Seit zehn Jahren stört die zivile Seenotrettung mit ihrer Arbeit die [...]

25.08.2024 Schon seit mehreren Jahren erhalte ich Newsletter und Infos von Ursula Zednicek aus Bonn-Beuel, die von ihrer Arbeit auf der Insel Lesbos berichtet. Dort hatte sie ihren Ruhestand verleben wollen. Es wurde ein höchst aktiver Un-Ruhestand angesichts des Leids der auf diese griechische Insel Geflüchteten. Ungewöhnlich und kreativ wurde sie tätig und vernetzte sich zur Unterstützung auch in ihrer Heimatstadt Bonn. Auf Lesbos entstanden Ariadni Lesvos, Hoffnung leben e.V.  und die Betterp [...]

30.07.2024 Aufsehen erregte das OVG-Urteil zum subsidiären Schutz für Syrer*innen: Dieser sei nicht mehr benötigt, weil Teile Syriens als "sicher" zu gelten hätten. Damit sei der Weg frei für Abschiebungen, so erste Stimmen, auch aus der Regierung (Scholz, Buschmann). PRO ASYL hat die 3 Tage später veröffentlichte Urteilsbegründung analysiert – und ist erschrocken über die dünne Faktenlage, auf die die Richter*innen ihre Beurteilung stützen.

Wir zitieren dazu aus den News von Pro Asyl:

An [...]

24.07.2024 Auf Initiative von Österreich haben 7 weitere EU-Staaten (Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei) in Brüssel ein Zehn-Punkte-Diskussionspapier vorgelegt, das unter anderem die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime stärken soll und die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vorschlägt.

"Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen"

... ohne Assad keine Lösung in [...]

20.07.2024 Aus den News von Pro Asyl zitieren wir diesen Beitrag:

Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.

Die Zahl der Geflüchteten, die Malta mit oftmals seeuntauglichen Booten über das [...]

16.07.2024 Wir zitieren aus den News der Seebrücke:

Statement mit 95 Organisationen: Das Recht auf Asyl in der EU muss bestehen bleiben!

Zusammen mit 94 weiteren Organisationen und Bewegungen fordern wir in einem gemeinsamen Statement, dass die künftige EU das Recht auf Asyl in Europa aufrechterhalten muss. Die Diskussionen über die Externalisierung von Asyl sind nicht neu und wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, angefochten und abgelehnt. Trotzdem gab es in letzter [...]

30.06.2024 Das Ziel, die Nord- und Nordwestküste Afrikas für Migranten und Schutzsuchende undurchlässig zu machen, wird nach der EU-Wahl von der alten (und voraussichtlich neuen) EU-Kommissionspräsidentin unerbittlich weiterverfolgt. Es ist anzunehmen, dass sie sich damit die Zustimmung auch der extremen Rechten für ihre Wiederzahl sichern will.

Nun ist das nächste Abkommen mit der ersten Milliarde Finanzhilfe festgezurrt - mit Ägypten. Stichworte dazu:

EU-Investitionskonferenz in Kairo [...]

18.06.2024 Seit langem beklagt, jetzt belegt: Angehörige der griechischen Küstenwache sollen systematisch Geflüchtete zurück aufs Meer gedrängt und sie ihrem Schicksal überlassen haben. Mehrere Medien berichten heute über eine Recherche der BBC. Diese untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte mehrere Betroffene. Das Ergebnis ist in der sendereigenen Dokumentation „Totenstille: Töten im Mittelmeer?“ zu sehen.. Diese BBC untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte [...]

10.06.2024 Pressemitteilung der Seebrücke:

Europa rückt weiter nach rechts – Seebrücke verspricht Widerstand

Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden [...]

13.06.2024 Ein weiteres Urteil des EuGH betrifft Ungarn. Dessen rechtsnationale Regierung unter Orban verletzt seit vielen Jahren das EU-Recht durch die bewusste Abwehr von Schutzsuchenden, was zuvor schon verschiedentlich gerügt worden war. Nun folgt die Verhängung von Zwangsgeld: 200 Millionen Euro rückwirkend und dazu 1 Million Euro je Tag, an dem das EU-Recht weiterhin verletzt wird. Wir zitieren dazu  die SZ:

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie [...]

13.06. Ebenfalls im Juni 2024 entschied der EuGH auch: Mädchen könnten Flüchtlingsschutz bekommen, wenn ihre gleichberechtigte Lebensweise in ihrem Heimatland gefährdet sei.

Wenn Frauen den "Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern" teilten, weil sie ihn beim Aufwachsen in Europa angenommen hätten, könne das ihre Flüchtlingseigenschaft begründen, so jetzt der EuGH. (Zitiert aus Tagesschau)

Wenn ein langer Aufenthalt in Europa für junge Mädchen identitätsbildend sei, dann müsse [...]

13.06.2024 Ein wichtiger Erfolg für in der EU asylsuchende Palästinenser*innen wurde jetzt beim Europäischen Gerichtshof erreicht. Das jetzt veröffentlichte Urteil hat europaweite Auswirkungen.

Wenn Palästinenser Asyl in der Europäischen Union suchen, galt nach EU-Recht bisher dies: Sind sie unter dem Schutz des Flüchtlingshilfswerks UNRWA, haben Palästinenser grundsätzlich keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der EU. (Tagesschau)

Wenn das Palästinenserhilfswerk UNRWA den Menschen [...]

12.06.2024 Wie die EU-Kommission heute bekannt gibt, liegt jetzt ihr Plan zur Umsetzung vor.

Die EU-Asylreform ist am Montag in Kraft getreten. Die EU-Staaten müssen sie bis zum 11. Juni 2026 umsetzen.

Die Reform umfasse Tausende von Seiten, sie zum Leben zu erwecken, sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte EU-Kommissar Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Als Hilfestellung lege die Kommission einen Arbeitsplan für die Umsetzung vor und unterstütze die Staaten mit zusätzlichen 3,6 [...]

13.06.2024 Die bloßen Zahlen sind erschreckend. Sie sprechen einen kontinuierlichen Anstieg der Zahlen in den letzten 12 Jahren, zuletzt von 8 Prozent oder 8,8 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Nicht vorstellbar ist das individuelle Leid der 117,3 Millionen Frauen, Kinder und Männer, das in der riesigen Gesamtzahl verschwindet.

Wir zitieren zwei Veröffentlichungen dazu:

13.06.2024 | Flüchtlingsrat NRW:

• UNHCR warnt vor Gleichgültigkeit und Untätigkeit angesichts weiter [...]

13.06.2024 Eine Gruppe Überlebender des Schiffsuntergangs vor Pylos ist in Berlin zusammengekommen, um zum Jahrestag am 14. Juni der über 600 Ertrunkenen zu gedenken. Gestern Abend forderten sie bei einem Empfang im Bundestag die Verurteilung der Verantwortlichen, die Bergung und Identifizierung der Leichen und Herausgabe an die Angehörigen sowie eine menschenwürdige Aufnahme der Überlebenden.

Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl: Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor Pylos [...]

29.05.2024 Soeben wurde der Report Globale Flucht 2024 angekündigt. Er erscheint im S. Fischer Verlag zum Weltflüchtlingstag 20. Juni, der dazu schreibt:

Report Globale Flucht 2024. Herausgegeben von: Jochen Oltmer,  Marcel Berlinghoff,  Franck Düvell,  Christine Lang,  Andreas Pott

Zum Weltflüchtlingstag 2024: Der jährliche Bericht zu einem der drängendsten Themen unserer Zeit

Flucht ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der »Report Globale Flucht« versammelt [...]

14.05.2024 Wieder gibt es Rekordzahlen zu vermelden. Dies geht aus der gerade veröffentlichten Erhebung des IDMC zu Binnenflüchtlingen  hervor.

Die statistischen Angaben über die drastisch gestiegene Zahl von Binnenflüchtlingen - also der Menschen, die innerhalb des Landes meist behelfsmäßige Zuflucht suchen müssen - geben nicht das Leid der Menschen wieder. Überwiegend sind es Frauen und Kinder, die diese Notsituation erleiden, oft über lange Dauer hinweg.

In den letzten fünf Jahren ist [...]

14.05.2024 Wir zitieren den Bericht von Legal Tribune Online: 

Ministerrat beschließt GEAS  EU-Asyl­re­form nimmt letzte Hürde

Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.

Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt haben, hat die umstrittene Asylreform nun auch im [...]