04.11.2024 Eine späte Nachlese zum EU-Gipfel: Das beim Gipfel noch vorbildhaft dargestellte Albanien-Auslagerungsprojekt von Meloni mit 16 eingewiesenen Migranten war unmittelbar nach dem Gipfel per Gericht für  nicht-rechtens erklärt worden, die Betroffenen mussten nach Italien gebracht werden. Dazu mehr in den Aktuellen Zitaten.   Wir zitieren einige Pressestimmen: - Tagesschau: Warum die EU schon wieder über Migration streitet Stand: 18.10.2024 Eigentlich hatte die EU sich gerade erst auf [...]

21.10.2024 Ein ZDF-Team traf in Afghanistan einen der 28 im August abgeschobenen Männer und veröffentlichte ein Interview:

ZDF-Team trifft Mann in Kabul:Abgeschoben nach Afghanistan - und jetzt?

19.10.2024 Raheem wurde Ende August nach Afghanistan abgeschoben. Der verurteilte Straftäter ist jetzt auf freiem Fuß. Sein Wunsch: zurück nach Europa. Ein ZDF-Team hat mit ihm gesprochen.

Straftäter abschieben - eine Forderung, die Politiker immer wieder äußern. Doch können verurteilte [...]

21.10.2024 Nach der fortgesetzten Rechtsentwicklung in der EU und vielen ihrer Mitgliedsstaaten gab es im Vorfeld des Gipfels Rufe, GEAS weiter zu verschärfen. Mehrere Staaten kündigten an, das Asylrecht aussetzen zu wollen. Scholz stand unter Druck durch vorangegangene Forderungen seitens der CDU/CSU. Und Meloni sonnte sich im Ruhm des gerade mit 16 dorthin verbrachten Schutzsuchenden eröffneten Lagers in Albanien und erntete damit Bewunderung und Neid einiger Kolleg*innen. (Das gerichtlich [...]

17.10.2024 In seinem .. Urteil stellt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klar: Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind nicht zulässig. “Alle Parteien müssen nun endlich die menschenrechtsverachtende Zurückweisungsdebatte und die systematische Entrechtung an deutschen Grenzen beenden“, fordert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

Wir zitieren eine Pressemitteilung von Pro Asyl:

15.10.2024 PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige [...]

12.10.2024 Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Italiens Deal mit Albanien: Kein Modell für Deutschland

Italien hat in Albanien zwei Haftzentren eröffnen. In Kürze sollen dort bis zu 3.000 Asylsuchende gleichzeitig zur Durchführung von Asylverfahren festgehalten werden. Pauschale Inhaftierungen und mangelnder Rechtsschutz sind schon jetzt absehbar. PRO ASYL kritisiert den Deal und lehnt die Auslagerung von Flüchtlingsschutz grundsätzlich ab.

Italien plant, extraterritoriale [...]

14.10.2024 Die Wahlerfolge populistischer und rechtsextremer Kräfte werden zunehmend in Brüssel deutlich. Das zeigt sich in der neuen Asylpolitik Deutschlands ebenso wie in anderen EU-Staaten. Zuerst die Niederlande und später Ungarn beantragten die Ausnahme von den gemeinsamen Asylregeln als "schärfste Asylpolitik aller Zeiten" (Geert Wilders).

... die neue, rechtsextremistisch geführte Regierung in Den Haag ...  strebt für die Niederlande einen Status an wie Dänemark. Dort gilt das EU [...]

15.10.2024 Mit Blick auf das Ende dieser Woche stattfindende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs häufen sich Nachrichten zu Erwartungen, Forderungen und Maßnahmen einzelner Staaten. Dazu gehören auch Faesers Gesetzentwürfe zur Umsetzung der europäischen Asylreform, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber bei Sicherheitsrisiken vorsehen (so der zitierte Sprachgebrauch). Wir zitieren chronologisch:

aktualisiert 15.10.2024: Wie der Stern berichtet, wird die [...]

08.10.2024 Wieder hat der EuGH klar zu Gunsten Schutzsuchender entschieden. Dazu ein Beitrag des ZDF und eine ausführlichere Bewertung von asyl.net, ergänzt durch den Beitrag zur österreichischen Entscheidung, kurz nach der Rechts-Wahl "Die Absage an automatisches Asyl für Afghaninnen ist kleingeistig - Österreich lässt das EuGH-Urteil, laut dem Afghaninnen als Gruppe Asyl erhalten sollen, links liegen – wohl als Signal an eine aufgeheizte innenpolitische Stimmung" (in Der Standard)

• U [...]

30.09.2024 Hungersnöte nehmen weltweit zu und sind ein wichtiger Grund für Fluchtmigration. Es brauche deshalb mehr Solidarität, sagt Martin Frick vom UN-Welternährungsprogramm.

Martin Frick ist seit November 2021 Direktor des UN World Food Programme-Büros für Deutschland, Österreich und Liechtenstein. Zuvor war er u. a. als Klimachef der Welternährungsorganisation FAO tätig

Zeit-online veröffentlichte heute ein Interview, das wir zitieren:

World Food Programme: "Wir fragen kaum mehr [...]

29.09.2024 MIDEM steht für Mercator Forum Migration und Demokratie, ein Forschungszentrum an der Technischen Universität Dresden. Dieses legte jetzt eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme europäischer "Rechtspopulisten" vor, die der Flüchtlingsrat NRW zur Ansicht und zum Download auf seine Webseite gestellt hat. Dazu schreibt der FRNRW:

Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S [...]

26.09.2024 Die erste Rüge der EU-Rechnungsprüfer in Luxemburg aus dem Jahr 2018 wurde  jetzt erneuert: Der EU-Migrationsfonds für Afrika mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro wird laut dem Europäischen Rechnungshof nicht gezielt eingesetzt, um die Ursachen von Flucht und Migration auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.

... Laut den EU-Prüfern wird auch dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen bei von der EU geförderten Programmen nicht entschlossen genug begegnet. ...

... Aus [...]

25.09.2024 Die österreichische Tageszeitung Standard trug die Reaktionen von Politiker*innen anderer europäischer Staaten zusammen, die durch die neuen Maßnahmen der ausgedehneten Grenzkontrollen und die verstärkte Dublin-Abschiebung betroffen sind. Anders als Scholz nach Konsultationen mit den Nachbarstaaten erklärte, haben nicht alle Verständnis für den neuen Asylkurs seiner Regierung. Zustimmung gibt es  vor allem dort, wo ebenfalls die Rufe nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik [...]

16.09.2024 Hintergrund für das jüngste Migrationsabkommen mit Usbekistan ist ganz unverhohlen die Überlegung, weitere Abschiebungen von afghanischen Ausreisepflichtigen zu möglichen. ohne mit den Taliban verhandeln zu müssen. Denn die Zahl derer aus Usbekistan selbst ist verschwindend gering. Dagegen gilt Usbekistan als eines der "strategisch wichtigen Schlüsselländer", mit denen Gespräche geführt würden, um weitere Abschiebungen vorzubereiten, so kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit [...]

16.09.2024 EU-weit und in Deutschland gingen die Zahlen neuer Asylanträge etwas zurück. Wir zitieren zu dieser Meldung die Deutsche Welle:

DW Zahl der Asylanträge in der EU sinkt leicht

Die Zahl der Asylbewerber in der EU sowie in Norwegen und der Schweiz ist im ersten Halbjahr leicht zurückgegangen. Sie liegt aber weiterhin bei mehr als einer halben Million.

Von Januar bis Ende Juni zählte die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) insgesamt 513.000 neue Anträge, wie die Behörde an [...]

14.09.2024 Aus den News von Pro Asyl entnehmen wir das Interview über eine lange und gefährliche Flucht: "Ich bin in Sicherheit, aber im Iran und in den Wäldern von Belarus sterben gleichzeitig immer noch Menschen. Wir dürfen sie nicht vergessen."

Yahya S. wurde im Iran zur Zielscheibe des Regimes – weil er sich für den Umweltschutz und für Menschenrechte einsetzte. Der heute in Deutschland lebende kurdisch-iranische Aktivist erzählt von der Brutalität des iranischen Regimes und den [...]

12.09.2024 Wir zitieren die News von Pro Asyl:

In der Türkei wird Strafverfolgung auch dazu eingesetzt, für die Regierung unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Das geht aus dem von PRO ASYL in Auftrag gegebenen umfänglichen wissenschaftlichen Gutachten hervor. Diese Realität muss auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis ändern.

GUTACHTEN

Zur Lage der Justiz in der Türkei Rechtsunsicherheit in Strafverfahren mit [...]

23.08.2024 Ein Beitrag von Maurice Stierl, zitiert aus nd vom 23.08.2024:

Maurice Stierl leitet die Forschungsgruppe »The Production of Knowledge on Migration« am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück und engagiert sich bei Alarm Phone

und daran anschließend: Seenotrettung: Am Anfang waren Unternehmer - Das erste zivile Rettungsschiff finanzierten Millionäre

Seit zehn Jahren stört die zivile Seenotrettung mit ihrer Arbeit die [...]

25.08.2024 Schon seit mehreren Jahren erhalte ich Newsletter und Infos von Ursula Zednicek aus Bonn-Beuel, die von ihrer Arbeit auf der Insel Lesbos berichtet. Dort hatte sie ihren Ruhestand verleben wollen. Es wurde ein höchst aktiver Un-Ruhestand angesichts des Leids der auf diese griechische Insel Geflüchteten. Ungewöhnlich und kreativ wurde sie tätig und vernetzte sich zur Unterstützung auch in ihrer Heimatstadt Bonn. Auf Lesbos entstanden Ariadni Lesvos, Hoffnung leben e.V.  und die Betterp [...]

30.07.2024 Aufsehen erregte das OVG-Urteil zum subsidiären Schutz für Syrer*innen: Dieser sei nicht mehr benötigt, weil Teile Syriens als "sicher" zu gelten hätten. Damit sei der Weg frei für Abschiebungen, so erste Stimmen, auch aus der Regierung (Scholz, Buschmann). PRO ASYL hat die 3 Tage später veröffentlichte Urteilsbegründung analysiert – und ist erschrocken über die dünne Faktenlage, auf die die Richter*innen ihre Beurteilung stützen.

Wir zitieren dazu aus den News von Pro Asyl:

An [...]

24.07.2024 Auf Initiative von Österreich haben 7 weitere EU-Staaten (Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei) in Brüssel ein Zehn-Punkte-Diskussionspapier vorgelegt, das unter anderem die diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime stärken soll und die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vorschlägt.

"Die EU sollte endlich eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen über Syrien führen"

... ohne Assad keine Lösung in [...]

20.07.2024 Aus den News von Pro Asyl zitieren wir diesen Beitrag:

Malta weigert sich, Menschen in Seenot zu retten und lässt die sogenannte libysche Küstenwache Geflüchtete rechtswidrig zurück nach Libyen schleppen. Schutzsuchende, die es dennoch schaffen, werden inhaftiert, oft für viele Monate. Die PRO ASYL-Partnerorganisation aditus foundation kämpft gegen Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern.

Die Zahl der Geflüchteten, die Malta mit oftmals seeuntauglichen Booten über das [...]

16.07.2024 Wir zitieren aus den News der Seebrücke:

Statement mit 95 Organisationen: Das Recht auf Asyl in der EU muss bestehen bleiben!

Zusammen mit 94 weiteren Organisationen und Bewegungen fordern wir in einem gemeinsamen Statement, dass die künftige EU das Recht auf Asyl in Europa aufrechterhalten muss. Die Diskussionen über die Externalisierung von Asyl sind nicht neu und wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, angefochten und abgelehnt. Trotzdem gab es in letzter [...]

30.06.2024 Das Ziel, die Nord- und Nordwestküste Afrikas für Migranten und Schutzsuchende undurchlässig zu machen, wird nach der EU-Wahl von der alten (und voraussichtlich neuen) EU-Kommissionspräsidentin unerbittlich weiterverfolgt. Es ist anzunehmen, dass sie sich damit die Zustimmung auch der extremen Rechten für ihre Wiederzahl sichern will.

Nun ist das nächste Abkommen mit der ersten Milliarde Finanzhilfe festgezurrt - mit Ägypten. Stichworte dazu:

EU-Investitionskonferenz in Kairo [...]

18.06.2024 Seit langem beklagt, jetzt belegt: Angehörige der griechischen Küstenwache sollen systematisch Geflüchtete zurück aufs Meer gedrängt und sie ihrem Schicksal überlassen haben. Mehrere Medien berichten heute über eine Recherche der BBC. Diese untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte mehrere Betroffene. Das Ergebnis ist in der sendereigenen Dokumentation „Totenstille: Töten im Mittelmeer?“ zu sehen.. Diese BBC untersuchte einen Zeitraum von drei Jahren und interviewte [...]

10.06.2024 Pressemitteilung der Seebrücke:

Europa rückt weiter nach rechts – Seebrücke verspricht Widerstand

Europa hat entschieden. Die ersten Hochrechnungen zeigen es: Europa rückt weiter nach rechts. Die Seebrücke ist entsetzt über diesen historischen Rechtsruck. Sie verurteilt alle Parteien für ihre Beteiligung an diesem Rechtsruck und verspricht Widerstand gegen jede rassistische Politik.

Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke: „Dass in Europa vor allem rechte Parteien gewählt wurden [...]

13.06.2024 Ein weiteres Urteil des EuGH betrifft Ungarn. Dessen rechtsnationale Regierung unter Orban verletzt seit vielen Jahren das EU-Recht durch die bewusste Abwehr von Schutzsuchenden, was zuvor schon verschiedentlich gerügt worden war. Nun folgt die Verhängung von Zwangsgeld: 200 Millionen Euro rückwirkend und dazu 1 Million Euro je Tag, an dem das EU-Recht weiterhin verletzt wird. Wir zitieren dazu  die SZ:

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld

Das Land muss 200 Millionen Euro sowie [...]

13.06. Ebenfalls im Juni 2024 entschied der EuGH auch: Mädchen könnten Flüchtlingsschutz bekommen, wenn ihre gleichberechtigte Lebensweise in ihrem Heimatland gefährdet sei.

Wenn Frauen den "Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern" teilten, weil sie ihn beim Aufwachsen in Europa angenommen hätten, könne das ihre Flüchtlingseigenschaft begründen, so jetzt der EuGH. (Zitiert aus Tagesschau)

Wenn ein langer Aufenthalt in Europa für junge Mädchen identitätsbildend sei, dann müsse [...]

13.06.2024 Ein wichtiger Erfolg für in der EU asylsuchende Palästinenser*innen wurde jetzt beim Europäischen Gerichtshof erreicht. Das jetzt veröffentlichte Urteil hat europaweite Auswirkungen.

Wenn Palästinenser Asyl in der Europäischen Union suchen, galt nach EU-Recht bisher dies: Sind sie unter dem Schutz des Flüchtlingshilfswerks UNRWA, haben Palästinenser grundsätzlich keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der EU. (Tagesschau)

Wenn das Palästinenserhilfswerk UNRWA den Menschen [...]

12.06.2024 Wie die EU-Kommission heute bekannt gibt, liegt jetzt ihr Plan zur Umsetzung vor.

Die EU-Asylreform ist am Montag in Kraft getreten. Die EU-Staaten müssen sie bis zum 11. Juni 2026 umsetzen.

Die Reform umfasse Tausende von Seiten, sie zum Leben zu erwecken, sei eine „Herkulesaufgabe“, sagte EU-Kommissar Margaritis Schinas am Mittwoch in Brüssel. Als Hilfestellung lege die Kommission einen Arbeitsplan für die Umsetzung vor und unterstütze die Staaten mit zusätzlichen 3,6 [...]

13.06.2024 Die bloßen Zahlen sind erschreckend. Sie sprechen einen kontinuierlichen Anstieg der Zahlen in den letzten 12 Jahren, zuletzt von 8 Prozent oder 8,8 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr. Nicht vorstellbar ist das individuelle Leid der 117,3 Millionen Frauen, Kinder und Männer, das in der riesigen Gesamtzahl verschwindet.

Wir zitieren zwei Veröffentlichungen dazu:

13.06.2024 | Flüchtlingsrat NRW:

• UNHCR warnt vor Gleichgültigkeit und Untätigkeit angesichts weiter [...]

13.06.2024 Eine Gruppe Überlebender des Schiffsuntergangs vor Pylos ist in Berlin zusammengekommen, um zum Jahrestag am 14. Juni der über 600 Ertrunkenen zu gedenken. Gestern Abend forderten sie bei einem Empfang im Bundestag die Verurteilung der Verantwortlichen, die Bergung und Identifizierung der Leichen und Herausgabe an die Angehörigen sowie eine menschenwürdige Aufnahme der Überlebenden.

Wir zitieren die Pressemitteilung von Pro Asyl: Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor Pylos [...]

29.05.2024 Soeben wurde der Report Globale Flucht 2024 angekündigt. Er erscheint im S. Fischer Verlag zum Weltflüchtlingstag 20. Juni, der dazu schreibt:

Report Globale Flucht 2024. Herausgegeben von: Jochen Oltmer,  Marcel Berlinghoff,  Franck Düvell,  Christine Lang,  Andreas Pott

Zum Weltflüchtlingstag 2024: Der jährliche Bericht zu einem der drängendsten Themen unserer Zeit

Flucht ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der »Report Globale Flucht« versammelt [...]

14.05.2024 Wieder gibt es Rekordzahlen zu vermelden. Dies geht aus der gerade veröffentlichten Erhebung des IDMC zu Binnenflüchtlingen  hervor.

Die statistischen Angaben über die drastisch gestiegene Zahl von Binnenflüchtlingen - also der Menschen, die innerhalb des Landes meist behelfsmäßige Zuflucht suchen müssen - geben nicht das Leid der Menschen wieder. Überwiegend sind es Frauen und Kinder, die diese Notsituation erleiden, oft über lange Dauer hinweg.

In den letzten fünf Jahren ist [...]

14.05.2024 Wir zitieren den Bericht von Legal Tribune Online: 

Ministerrat beschließt GEAS  EU-Asyl­re­form nimmt letzte Hürde

Lange Jahre hat die EU über eine gemeinsame Asylreform gerungen. Mit der Entscheidung des Rates ist die Asylreform nun beschlossene Sache. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich mit der Umsetzung beeilen.

Nachdem im April das Europäische Parlament für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt haben, hat die umstrittene Asylreform nun auch im [...]

03.05.2024 Das nächste Türsteher-Abkommen ist unter Dach und Fach. Nach der Türkei, Tunesien und Ägypten ist es diesmal der Libanon, ein "dysfunktionales und autokratisch regiertes Land" (TAZ). Von der Leyen strahlt mit dem Regierungschef in die Kameras. Auch in diesem Falle ist das oberste Ziel: Zurückhalten der Flüchtenden. "Mit 5 Millionen Einwohnern und 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen hat das Land die größte Pro-Kopf-Flüchtlingsrate der Welt", schreibt die TAZ. Wegen Perspektivlosigkeit [...]

30.04.2024 Erschreckend viele minderjährige Geflüchtete werden nach ihrer Ankunft in Europa vermisst. Das Journalistennetzwerk LOST IN EUROPE spricht von 51.000 europaweit, darunter laut BKA mehr als 2.000 in Deutschland. Seit 2021 hat sich die Zahl verdoppelt.

Noch vor drei Jahren lag diese Zahl bei etwa 18.300. Auch in Deutschland sind die Zahlen in diesem Zeitraum deutlich gestiegen, von 724 im Jahr 2021 auf heute 2.005.

In Deutschland gehen Fachleute davon aus, dass viele deshalb [...]

23.04.2024 "Es ist erschreckend, dass auch deutsche Politiker und Politikerinnen diesem zerstörerischen Plan nacheifern und die Illusion nähren, durch solche Modelle ließe sich Flucht verhindern. Vorausschauender wäre es, sich stattdessen für eine effektive Unterstützung der Kommunen und für mehr sichere Fluchtwege einzusetzen“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL, den umstrittenen, nun durchgesetzten Parlamentsbeschluss.

Es ist eindeutig, dass der Ruanda [...]

19.04.2024 Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran und Gefahren für Frauen und andere Gruppen, wird aus Deutschland wieder dorthin abgeschoben – denn der Abschiebestopp aus 2023 gilt nicht mehr. Im Gespräch mit PRO ASYL erzählt die deutsch-iranische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Daniela Sepehri, was das für betroffene Menschen bedeutet. Wir zitieren aus den News von Pro Asyl:

Seit Januar 2024 fürchten ausreisepflichtige Iraner*innen in Deutschland, bei denen keine [...]

10.04.2024 Zwei Monate vor der Neuwahl gelang es den konservativen bzw. extrem rechten Kräften innerhalb des europäischen Parlaments, die Verschärfung des europäischen Asylysytems durchzusetzen. Von deutscher Regierungsseite hatten Faeser und Baerbock an die Abgeordneten der SPD bzw. der Grünen appelliert zuzustimmen.

... man dürfe dieses Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchten, sagte Faeser (SZ)

... es brauche verlässliche [...]

29.03.2024 Vor acht Jahren trat der EU-Türkei Deal in Kraft, mit dem Flucht in die Europäische Union verhindert werden sollte. Obwohl der Deal bis heute zu massivem Leid von Schutzsuchenden führt, halten sich falsche Behauptungen und der Mythos einer »Erfolgsgeschichte« hartnäckig. PRO ASYL kritisierte den Deal von Anfang an und setzt Fakten dagegen:

1. Kein Abschreckungseffekt: Ankunftszahlen sanken bereits vor dem Deal...

2. Flucht und Migration sind komplex, vereinfachte [...]

19.03.2024 Immer wieder wird das "Zauberwort" Ruanda ins Spiel gebracht. Wir stellen heute Hintergrundbeiträge, aktuelle Berichte und populistische Forderungen zusammen:

• Zeit online am 19.03.2024 zum Unterhausbeschluss: Ab nach Ruanda, um jeden Preis  Die Umfragen desaströs, interne Kritiker in Aufruhr: Großbritanniens Premier kämpft um den Machterhalt. Rigide Abschiebepolitik soll ihn retten – koste es, was es wolle. Eine Analyse von Bettina Schulz, London
   
• Amnesty-International [...]

18.03.2024 Wie zuvor in Tunesien saßen von der Leyen und Meloni und weitere jetzt auf den Sesseln der ägyptischen Regierung, um ein weiteres Abkommen zu unterzeichnen, das den nordafrikanischen Staat "in strategische Partnerschaft" hebt und zur Kontrolle von Migrationswegen veranlassen soll. Es geht nicht nur um die Migration, sondern auch um Flüssiggas, den Israel-Gaza-Konflikt und die geopolitische Bedeutung. Das ist der EU 7,4 Milliarden Euro wert.

Das Abkommen sieht 5 Milliarden Euro in [...]

15.03.2024 Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten “Passbeschaffung im Aufenthaltsrecht: Rechtliche Verpflichtungen und Grenzen der Zumutbarkeit” zeigt: Die deutsche Behördenpraxis beim Thema Passbeschaffung und Identitätsklärung für Syrer*innen, die vor dem Regime geflohen sind, ist in der Regel unzumutbar – das wird von deutschen Behörden aber selten anerkannt.

• Hunderttausende Syrer*innen in Deutschland werden von deutschen Behörden genötigt, im Rahmen der Passbeschaffungspflicht hohe [...]

14.03.2024 Ein Ende des menschenrechtswidrigen Abkommens fordern Pro Asyl und RSA, die griechische Partnerorganisation. Zum Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals schreibt Pro Asyl in einer Presseerklärung

Acht Jahre Scheitern des EU-Türkei-Deals: Konzept des sicheren Drittstaates wird vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft

Am Montag, 18. März, jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals 2016 zum achten Mal. Zeitgleich wird die daraus resultierende Praxis [...]

28.02.2024 Mehr Menschen als in den Vorjahren suchten 2023 in Europa Zuflucht, auch die Anerkennungsrate stieg. In diesem Bericht sind die aus der Ukraine geflüchteten Menschen nicht mitgerechnet, die ohne  Asylantrag aufgenommen wurden.

Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht Latest Asylum Trends 2023 - Annual Analysis - February 2024 der European Agency for Asylum (euaa) hervor. Mehr als 1,1 Millionen Menschen  stellten in Europa ( den 27 EU-Mitgliedsstaaten plus Norwegen und [...]

25.02.2024 "Sehr positiv" beurteilt Markus Söder das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das durch die Zustimmung des albanischen Parlaments jetzt perfekt gemacht wurde, und "Sehr positiv" beurteilt Markus Söder das Abkommen zwischen Italien und Albanien, das durch die Zustimmung des albanischen Parlaments jetzt perfekt gemacht wurde, und „deutlich überzeugender [ist] als Ruanda“. Meloni, inzwischen längst akzeptierte Gesprächspartnerin der EU-Kommission und der europäischen Regierungen [...]

20.02.2024 Lange vor dem Wahltermin steht fest, dass das nächste EU-Parlament auch eine Versammlung berüchtigter Rassisten und Faschisten sein wird. Nach den Deutschen Maaßen und Krah (MdEU, Platz 1 der AfD) gab jetzt der Franzose Fabrice Leggeri seine Kandidatur bekannt. Er erhielt Listenplatz 3 der starken LePen-Partei. Ein weiteres schlechtes Signal für die Menschenrechte in Europa. Wie stark die Fraktion der Rechtsextremen sein wird, hängt von vom zivilgesellschaftlichen Auftreten ab, unter [...]

14.02.2024: Die hohe Zahl von Toten - mehr als 600 - bei dem Untergang des Flüchtlingsschiffes Adrana vor der griechischen Insel Pylos im Juni 2023 erschütterte die Öffentlichkeit besonders, entwickelte sich dieses Unglück doch stundenlang und, durch Filmberichte dokumentiert, vor aller Augen, auch denen von Frontex und der griechischen Küstenwache. Jetzt gelangte ein vertraulicher Bericht des Grundrechtsbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex an die [...]

12.02.2024 "Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran bisher nichts geändert." Mit diesen Feststellungen beginnt ein Beitrag in den News von Pro Asyl, den wir hier zitieren.

In Polen gilt er als der erfolgreichste Film des vergangenen Jahres [...]

06.01.2024 Dass sich die Migration nicht stoppen lässt, sondern auf immer gefährlichere Wege verlagert, zeigen die Zahlen, die jetzt für das abgelaufene Jahr veröffentlicht wurden. "Wenn es noch einen Beleg dafür braucht, dass sich Migration und Flucht nicht aufhalten lassen, dann ist dieser mit den jüngsten Zahlen aus Italien und Spanien erbracht: Nachdem die libysche Küstenwache im EU-Auftrag immer mehr Geflüchtete auf dem Weg nach Europa abfing, wichen diese für ihre Abfahrten nach Tunesien [...]