Forum : international

07.04.2021 Das Foto auf dem Poster sagt alles. Schluss damit, fordert Pro Asyl mit der jüngsten Faltblatt-Aktion. "Solche Bilder sind alltäglich."

grenzenlose gewalt

Sogenannte Push-Backs, das völkerrechtswidrige Abweisen oder Zurückdrängen von Schutzsuchenden, werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten vielfach verübt. Zerstörte Flüchtlingsboote auf dem Meer, Menschen an der Grenze mit blutenden Wunden oder gebrochenen Knochen: Solche Bilder sind alltäglich.

Von EU-Seite ist die Grenzagentur Frontex [...]

07.04.2021 Die Kampagnenorganisation AVAAZ hat unter ihren Appell in kürzester Zeit bereits 1 Million Unterschriften gesammelt. Darunter befinden sich zahlreiche Prominente.

Die Kampagne wird mit dem Bündnis “The People’s Vaccine”, einer großartigen globalen Plattform, zusammenarbeiten, teilte AVAAZ mit.

An alle Regierungen, Mitglieder der Welthandelsorganisation und Pharmakonzerne:

"Als Bürger/innen dieser Welt rufen wir Sie eindringlich auf, im Kampf gegen Covid-19 allen Menschen den [...]

12.03.2021 Pro Asyl - News zitiert:

Vor 10 Jahren begann der Aufstand in Syrien, der zum verheerenden Bürgerkrieg wurde. Viele Menschen flüchteten in die Nachbarstaaten, die von der internationalen Gemeinschaft mit der Bewältigung dieser Herausforderung allein gelassen wurden. Auch heute ist die Lage von syrischen Flüchtlingen vielerorts dramatisch.

5,6 Mio.

Menschen sind seit 2011 aus Syrien geflohen.

6,6 Mio.

sind Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens.

Vor 10 Jahren, im März [...]

12.03.2021 Eine bittere Bilanz ziehen ProAsyl und JUMEN:

Fünf Jahre Familientrennung qua Gesetz

Vor fünf Jahren wurde der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, zwei Jahre darauf wurde die Regelung gar in Gesetzesform gegossen. Seitdem sind tausende Familien voneinander getrennt. Ein Gutachten von PRO ASYL und JUMEN legt unsichtbare Hürden und die Verfassungswidrigkeit beim verweigerten Familiennachzug offen.

Wenn keine expliziten Gründe politischer Verfolgung vorliegen [...]

09.03.2021 Mit einem Bericht beleuchtete der Berliner Flüchtlingsrat in Kooperation Borderline Europe, Sea Watch und weiteren Organisationen die undurchsichtige Praxis der Ad Hoc Relocations, nach der Geflüchtete über ihren Kopf hinweg durch die EU vom Ankunftsland aus anderen EU-Ländern zugeschoben werden, wo sie keineswegs eine sichere Bleibeperspektive haben. Oft endet die Relocation mit Abschiebung direkt ins Herkunftsland, nicht einmal ins den europäischen Erstaufnahmestaat. "Viele [...]

09.02.2021 Update: Die schweren Vorwürfe gegen Frontex werden nun auch durch Zeugenaussagen erhärtet. Das Polit-Magazin Frontal21 berichtet über Pusbacks und lässt einen Beamten der Bundespolizei zu Wort kommen, der illegale Vorgänge schildert Der Frontex-Skandal

09.02.2021 Update: Jetzt greifen auch die Printmedien das Skandalthema auf: "Ein desaströses Bild" - Schwere Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex. Treffen mit Waffenhändlern und Abweisung von Flüchtlingen, titelt der Verbund [...]

28.01.2021 Laut Dublin-Abkommen tragen die Länder an den Außengrenzen als Erstaufnehmende die volle Last der zugewanderten Schutzsuchenden. Mit grausamen Konsequenzen für Tausende, die in Elendslagern steckenbleiben. Mit schlimmen Konsequenzen auch für die innenpolitische Situation vor Ort, denn so werden Abwehr, Aggessivität und Rechtsradikalismus befördert.

Nur mit größter Mühe konnten Seehofer bzw. der Regierung Zusagen zur Übernahme angetrotzt werden. Zum Beispiel die Zusagen an Malta und [...]

21.01.2021 Wir zitieren die Analyse von ProAsyl:

In einer Entscheidung gegen die Niederlande stellte der EuGH am 14. Januar 2021 fest, dass gegenüber unbegleiteten Minderjährigen keine Rückkehrentscheidung getroffen werden darf, wenn ihre Abschiebung nicht möglich ist. Auch die deutsche Praxis muss sich jetzt ändern.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit der Entscheidung TQ gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid am 14. Januar 2021 die Rechte von unbegleiteten [...]

14.01.2021 Eine 1500-Seiten starke Dokumentation von Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen wurde von der Organisation Border Violence Monitoring Network (BVMN) im Dezember 2020 herausgebracht und von der Linksfraktion des Europäischen Parlamentes (GUE/NGL) in Brüssel vorgestellt. Die Fraktion schreibt dazu: "Das neu veröffentlichte „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert brutale, gewalttätige Pushbacks. Die detaillierten Zeugnisse unterstreichen die Forderung eines Endes der [...]

18.01.2021 aktualisiert: Unbarmherzig! schreibt Thomas Nowotny: "Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident so unbarmherzig, trotz unserer eindringlichen Appelle einen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul durchzuwinken..."

13.01.2021 im Blog von Thomas Ruttig: "26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr 35 (mehrmals aktualisiert) Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach [...]

Berichte, Offener Brief, Kommentar.

08.01.2021 Aktualisierung vorangestellt:  TAZ-Interview mit Karl Kopp, ProAsyl:  Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“  ... "Das ist ein humanitärer Notfall und in dieser Situation muss man retten. Das heißt: Die Menschen müssen evakuiert werden. Und zwar in die Europäischen Union."... "Die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten, die im Jahr 2016 die Balkan-Route gewaltsam geschlossen haben und zeitgleich den Türkei [...]

https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/foto-des-jahres/wettbewerb-2020

22.12. Das von Unicef ausgezeichnete Foto des Jahres 2020 stammt von einem Fotografen aus Griechenland. Es zeigt Flüchtlingskinder, die ein weiteres Mal fliehen müssen - diesmal vor dem Feuer in Moria.

© Angelos Tzortzinis, Griechenland (AFP)

Eine Katastrophe in der Katastrophe: Am 9. September 2020 zerstört im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer die Unterkünfte von 13.000 Menschen [...]

18.12.2020 Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH, berichtete die Tagesschau am 17.12.2020.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU [...]

18.12.2020 "Heute ist Internationaler Tag der Migration. Wir fordern die für Migration zuständige EU-Kommissarin auf, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Wir fordern Maßnahmen zum Schutz von Migranten. Helfen Sie uns, eine Antwort der EU-Migrationsbeauftragten zu bekommen," beginnt der Newsletter von WeMoveEurope, über die zuletzt die Forderung nach Rücktritt des Frontex-Chefs Leggeri lief.

es ist über eine Woche her, dass wir den Rücktritt des Direktors der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice [...]

18.12.2020 Der im September vorgelegte Entwurf für einen EU-weiten Flucht- und Migrationspakt konnte nicht unter der deutschen Ratspräsidentschaft abgestimmt werden. Zu groß sind die Unterschiede. Während für die südeuropäischen Staaten an der Außengrenze die weitere Belastung durch mehr große Lager (auch mit haftähnlichen Bedingungen) umstritten ist, die auf ihrem Staatsgebiet verewigt werden sollen, geht anderen Staaten die geforderte "Solidarität" zu weit, die durch Abschiebepatenschaften [...]

12.12.2020 Viele tausend geflüchtete Kinder, Frauen und Männer sind gezwungen, in den Elendslagern an den Außengrenzen der EU auszuharren. Auch in diesem Jahr sind humanitäre NGOs bemüht, uns ihre Schicksale zu vergegenwärtigen, unsere Solidarität zu wecken und politisches Handeln zu erreichen.

Die Seebrücke startete eine Kampgne "Wärme für alle! Lager evakuieren!"

Alle werden eingeladen, an einem Online-Adventsgottesdienst "...denn sie hatten keinen Raum" teilzunehmen: 4. Advent, 19 Uhr [...]

06.12.2020 Der Lockdown muss bleiben! schrieb Thomas Nowotny. Gemeint ist der Lockdown bei den Abschiebungen. "Es darf nicht wahr sein: Die nächste Abschiebung nach Kabul ist geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig. Das müssen wir verhindern! ..."

Update 06.12.2020: Pro Asyl fordert: Beteiligung von Frontex und deutschen Einsatzkräften an Pushbacks muss Konsequenzen haben

Petition Rücktritt von Leggeri fordern - "Eine undurchsichtige europäische Agentur mit milliardenschwerer Finanzierung. Nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen. Vertuschungsversuche. Ein unentschuldbarer Direktor. Wir fordern seinen Rücktritt."

29.11.2020 Nachforschungen u.a. von Report Mainz wiesen die Beteiligung von Frontex an Pushbacks durch griechische [...]

18.11.2020 Stoppt die Abschiebungen nach Guinea! fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und wendet sich damit gegen die für den 17.11. angekündigte Sammelabschiebung im Charterflugzeug.

Sie schreibt auf ihrer Webseite

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie [...]

18.11.2020 Ein Hin-und-Her der Gefühle: Ein Abschiebeflug nach Afghanistan war für vergangenen Montag angekündigt, wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Bundesregierung will nach der langen Corona-Pause unbedingt wieder zurück zu ihrer "Normalität der Abschiebungen", doch wie im Frühjahr hatte auch jetzt die afghanische Regierung darum gebeten, den Flug auszusetzen. Engagierte Kreise befürchten aber, dass im Dezember aufs Neue eine Sammelabschiebung drohen könnte. Möglicherweise Betroffene [...]

02.11.2020 Ab Januar 2021 sollen 3.000 Beamt/innen der "Ständigen Reserve" bei Frontex mit Pistolen und Mitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet und direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstellt werden. Eine entsprechende Auftragsvergabe verzögert sich aber wegen rechtlicher Probleme. Das teilte der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am 29.10. mit.

"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei [...]

28.10.2020 Die Kampagne #SyriaNotSafe schreibt:

Aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel [...]

23.10.2020 In einer Videokonferenz sprachen am 20.10.2020 mehrere Oberbürgermeister:innen des Bündnisses "Städte Sicherer Häfen" mit Kanzlerin Merkel über ihr Angebot "Wir haben Platz!" und forderten Schritte ein, Geflüchtete aus den griechischen Lagern in ihre Kommunen holen zu können.

Dazu hier die Resonanz in den Medien:

1.  besonders nah dran: die Neue Westfälische aus Bielefeld:

Pit Clausen spricht mit Kanzlerin Merkel: Erste Flüchtlinge im Oktober erwartet

Viele Städte wollen [...]

15.10.2020 Der sofort umstrittene Entwurf der EU-Kommision ist nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch hinter den Kulissen von EU-Kommission und Regierungen geht es mit Sicherheit weiter um einen Pakt mit dem offenkundigen Ziel, die Festung Europa noch stärker gegen Zuwanderung Schutzsuchender abzuschotten.

Um Argumente zu liefern für die Auseinandersetzung um die Pläne der Kommission und die Alternativen von zivilgesellschaftlicher Seite, bieten wir hier zu den [...]

15.10.2020 Ergebnis der Abschreckung? Der Bayrische Rundfunk meldete am 12.10.: Mehr als 12.300 Flüchtlinge und Migranten sind in diesem Jahr in Griechenland angekommen. Das sind deutlich weniger Menschen als 2019: Da waren es fast 45.000 Menschen.

In diesem Jahr sind sind bisher rund 12.300 Menschen nach Griechenland geflüchtet. Nach Behördenangaben ist das ein deutlicher Rückgang - und zwar um mehr als 73 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Außerdem ist demnach die Zahl der Asylentscheide in den [...]

14.10.2020 ProAsyl zog anlässlich des Tages des Flüchtlings am 2. Oktober 2020 eine Bilanz:

Immer mehr Menschen fliehen…aber nur wenige schaffen es nach Deutschland

Die Zahl der Menschen auf der Flucht weltweit ist auf einem Rekordhoch, ihre Lage verzweifelt. Deutschland hingegen gewährt immer weniger Zuflucht und Schutz. Im ersten Halbjahr 2020 gab es so wenige Asylneuzugänge wie seit 2012 nicht mehr. Zudem werden Tausende vom BAMF unrechtmäßig abgelehnt.

Ende 2019 waren mit 79,5 [...]

02.10.2020 aus den News von ProAsyl / 09.10.2020 aus dem Blog des Afghanistan-Analysten Thomas Ruttig

Update 19.10.2020 vorangestellt:

Offener Brief gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Sehr geehrter Bundesminister Horst Seehofer,
Sehr geehrter Bundesminister Heiko Maas,

die Bundesregierung beabsichtigt, die Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan, die aufgrund der Corona Pandemie seit März 2020 ausgesetzt waren, ab Oktober 2020 wieder im zuvor gewohnten monatlichen Rhythmus [...]

30.09.2020 Am 23.09. wurde von der EU-Kommission der seit längerem angekündigte Entwurf für einen „Migrationspakt“ der EU, der »New Pact on Migration and Asylum« vorgestellt.

Einer der Kerninhalte: Lager an den Außengrenzen, auch mit haftähnlichen Bedingungen. Lager wie KARA TEPE, das als Blaupause gilt.

Es fielen in Wiederholung große Worte: Humaner soll es werden, gerechter, effizienter. Von Solidarität war viel die Rede. Von Einigkeit und Gemeinschaft. Balance. Patenschaften sogar!

[...]

14.10.2020 letztes Update

 

07. Oktober 2020 Amnesty International: Statement zum Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Kommission

Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Doch die Vorschläge der Kommission werfen viele Fragen auf.

Gemeinsam mit über 70 Nichtregierungsorganisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission deshalb auf, sich deutlicher zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Statt an einer Politik der [...]

»Das Boot war überfüllt, es kam Wasser rein. Panik brach aus.«

12./13.09.2020 Anna Popescu ist seit zweieinhalb Jahren in der Berliner Alarmphone-Gruppe. Sie macht regelmäßig acht Stunden lang Schicht am Telefon, um Notrufe von Geflüchteten in Seenot entgegenzunehmen. Das Alarmphone wurde im Herbst 2014 gegründet. Rund 200 Menschen in Europa und Nordafrika sind heute Teil des Netzwerks.

Zur Seenotrettung und der Arbeit von Alarmphone erschien im nd DIE WOCHE ein ausführliches Interview [...]

in den Medien - im Wortlaut, Ausschnitten und Links.

zuletzt aktualisiert 06.10.2020

10.09.2020 Deutsche Debatte nach Moria-Brand "Das sind Europas Flüchtlinge" ARD  Brennpunkt

Entwicklungsminister Müller drängt auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. In der ARD nannte er die Zahl von 2000 Migranten. Innerhalb der EU müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen. Aus NRW kommen andere Töne.

Die Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria haben die prekären Zustände im Camp [...]

17.09.2020 Moria - schon lange vor dem verheerenden Brand war dieser Ortsname zum Inbegriff inhumaner europäischer Flüchtlingspolitik geworden. Der Schock über die Vernichtung erreichte und bewegte viele, aber leider nicht alle Entscheidungsträger*innen in den Regierungen Europas.

Nach urlaubsbedingtem Schweigen auf unserer Seite (ausgerechnet jetzt!) kommen hier eine Woche später Bewertungen und eine Zusammenstellung verschiedener Aussagen von Politiker*innen. 

  • Rede von Rainer van [...]

07.09.2020 ... befürchtet Thomas Ruttig, Afghanistan-Beobachter. Vieles deute darauf hin, dass es im September wieder zu Abschiebungen kommen werde.

In seinem Blog  schrieb er am 29. August:

Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen? Neuer Asyllagebericht wie immer zu positiv

Das Aktuelle zuerst: Es hatte über die vergangenen Wochen verschiedene Hinweise gegeben, dass die Bundesregierung tatsächlich die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber [...]

11.08.2020 „Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko in einer Pressemitteilung.

Im [...]

04.08.2020 Abschiebungsmoratorium jetzt! forderte ProAsyl am 17.06.2020. Vor allem weil die Ziel- bzw. Herkunftsländer coronamäßig in äußerst kritischer Lage dastehen, schlimmer als zuvor, als sie von Flüchtenden verlassen wurden. Vergeblich, denn Deutschland hat die Abschiebungen wieder aufgenommen.

Nicht nach Afghanistan - noch nicht, wie Aktivist Thomas Nowotny feststellt: "Nach Kabul fliegen sie vorerst nicht – vermutlich will die Bundesregierung ihre Abschiebecharter im September wieder [...]

29.07.2020 Nicht nur das Mittelmeer fordert tausendfach Menschenleben von Migrant*innen. Bereits auf dem weiten Weg an die Küsten sind Menschen auf der Flucht tödlichen Gefahren ausgesetzt.

"Zu lange sind die grauenhaften Misshandlungen, die Flüchtlinge und Migranten auf der Landroute erfahren haben, weitgehend unsichtbar geblieben", sagte der UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

Das ZDF berichtet:

UNHCR: Tausende

[...]

25.07.2020 Eine dritte Konferenz innerhalb weniger Tage von EU-Innenministern in Sachen Migration und Flüchtlingsabwehr. Nach Gesprächen mit der nordafrikanischen Seite ging es in Wien am 23. Juli um die Balkanroute, die trotz ständiger dokumentierter Pushbacks immer noch nicht dicht genug zu sein scheint.

Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz wurde eine neue Behörde der EU, die sogenannte "Plattform für den Kampf gegen illegale Migration mit Standort in Wien beschlossen, um Aktivitäten in [...]

20.07.2020 Die Nachrichten von den EU-Minister-Konferenzen am  7. und am 13. Juli haben in den Medien wenig Niederschlag gefunden. Gerade mal einen Tag lang beschäftigten sich die Haupt-TV-Sendungen damit, die Print-Medien noch weniger. Liegt es an der Ferienzeit? Oder doch eher daran, dass nichts wirklich Neues zur Diskussion stand? Mir scheint, es läuft trotz gegenteiliger Worte auf ein „weiter so“ mit neuen Etiketten hinaus.

Seehofer kündigte großartig an, während der deutschen EU [...]

20.06.2020 Zum von den UN ausgerufenen Weltflüchtlingstag am 20. Juni veröffentlicht das UNHCR regelmäßig die zahlenmäßige Entwicklung. Es ist in den letzten Jahren traurige Normalität, dass immer neue Rekorde vermeldet werden:

Für Solidarität mit Geflüchteten weltweit

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag - es ist der Tag, der daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen veröffentlicht dazu den [...]

18.06.2020 Liegt es nur am Corona-Fokus? Es fällt schon auf, dass Afghanistan seit einiger Zeit aus den Nachrichten verschwunden ist. Vor einiger Zeit erreichten uns noch regelmäßig Mitteilungen über Terroranschlägen, die oftmals viele Menschenleben vor allem in der Zivilbevölkerung forderten. Wobei  aus Afghanistan Geflüchtete anmerkten, es gäbe noch viel mehr Vorfälle als die Gemeldeten...

Über die Lage in Afghanistan und die Gründe für das Verschwinden des fortgesetzten Krieges dort aus [...]

12.06.2020 Die Tagesschau berichtete am 7. Juni über Seehofers Absichten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. "Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen" [...]

29.05.2020 Was geschieht mit den von Deutschland nach Italien abgeschobenen Schutzsuchenden (Stichwort "Dublin")? ARD-Magazin Monitor berichtete in einem Beitrag (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/fluechtlinge-italien-100.html), aus dem wir hier zitieren.

Georg Restle: „Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechte, dafür will die Europäische Union vor allem stehen. Dabei hapert es beim Thema Menschenrechte erheblich, insbesondere wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Nach [...]

21.05.2020 Jetzt aktiv werden und die unterstützen, die weiter Leben retten wollen.

Im Hafen von Palermo werden die ALAN KURDI und die AITA MARI festgehalten. 

Seit über zwei Wochen blockiert das italienische Verkehrsministerium unser Rettungsschiff ALAN KURDI im Hafen von Palermo. Im selben Hafen wurde das Rettungsschiff AITA MARI der spanischen Organisation Salvamento Marítimo Humanitario (SMH) festgesetzt. Gleichzeitig sterben auf dem Mittelmeer immer noch Menschen, die verzweifelt nach [...]

20.04.2020 Die italienische Forensik-Professorin Christina Cattaneo kämpft gegen das Vergessen. Sie erforscht die Herkunft von Menschen, die auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken sind. Jetzt hat sie ein Buch über ihre Arbeit geschrieben. Sie hat ein Buch über ihre Arbeit geschrieben., So leitet das Magazin "Titel, Thesen, Temperamente" den Beitrag am 19.04.2020 ein, in dem über die Autorin und ihre Beweggründe berichtet wird und karge Überbleibsel der vielen Ertrunkenen gezeigt werden.Mit [...]

13.04.2020 Bedford-Strohm fordert sofortige Hilfe für Flüchtlinge in Seenot.

München (epd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat an Malta und die anderen Staaten der EU appelliert, Flüchtlinge in Seenot zu retten. "Auch in der Corona-Krise darf Europa nicht wegsehen, wenn Menschen ertrinken", schrieb Bedford-Strohm am Montag auf Twitter. Am Osterwochenende ist nach Angaben der Hilfsorganisation Sea-Watch ein Schlauchboot mit 85 [...]

06.04.2020 Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gilt das Zurückweisungsverbot absolut. MdB Ulla Jelpke hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und bewertet es auf ihrer Webseite  https://www.ulla-jelpke.de/2020/04/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-zurueckweisungsverbot-gilt-absolut/:

Das im Völkerrecht verankerte Zurückweisungsverbot von Flüchtlingen ist notstandsfest, es gilt also auch in Pandemie-Zeiten oder wenn viele Menschen gleichzeitig um Schutz [...]

05.04.2020 unter Beachtung der gebotenen sozialen Distanz:

Kreide auf Asphalt

Wir hinterlassen Spuren - Leave no one behind

war das Motto eines bundesweiten Aktionstages, zu dem u. a.  "Seebrücke", "Unteilbar" und "Fridays for Future" aufgerufen hatten.

Ein Kommentar von Herbert Wulf, Friedens- und Konfliktforscher und emeritierter deutscher Hochschullehrer für Politikwissenschaft.

03. April 2020 Inmitten der Corona-Krise richtete UN-Generalsekretär António Guterres einen eindringlichen Appell an die Welt und speziell an die Regierungschefs. "Die Wut des Virus veranschaulicht den Irrsinn des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit, bewaffnete Konflikte zu [...]

31.03.2020 Angesichts der Corona-Krise rückt die europäische Flüchtlingspolitik derzeit in den Hintergrund. Doch die Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze, auf den Inseln der Ägäis und an anderen Orten an den Rändern Europas verschlechtert sich zunehmend, verstärkt durch die globale Pandemie. Benjamin Etzold vom Bonner Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC und weitere Forscherinnen und Forscher des EU-geförderten Projekt TRAFIG sind nicht nur über die humanitäre Situation [...]

30.03.2020

OPEN LETTER
 
Addressed to:
 Mrs. Ursula von der Leyen  President of the European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels, Belgium
 Mrs. Mariya Gabriel European Commissioner for Innovation, Research, Culture, Education and Youth Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels, Belgium
 Mrs. Ylva Johansson European Commissioner for Home Affairs Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels, Belgium
 Mr. Janez Lenarčič  Commissioner for Crisis Management Rue de la Loi [...]