11.02.2022 Das Innenminsterium gab statistische Zahlen für das Vorjahr bekannt. Es wurden mehr Abschiebungen durchgeführt als im ersten Pandemiejahr, trotzdem nur halb so viele wie 2019. 11.982 Menschen waren betroffen.
"Wie die Deutsche Presse-Agentur .. erfuhr, gingen die meisten Abschiebungen per Flugzeug im vergangenen Jahr – so wie auch schon 2020 – nach Georgien und Albanien. Nach Georgien wurden auf dem Luftweg 1.116 Ausreisepflichtige gebracht, nach Albanien wurden 908 Menschen ausgeflogen.
Rückkehr nach Syrien nur freiwillig. In 470 Fällen wurden im vergangenen Jahr Menschen, die aus Syrien stammen und sich unrechtmäßig in Deutschland aufhielten, abgeschoben – allerdings nicht nach Syrien, sondern in andere Staaten, in denen sie sich zuvor aufgehalten hatten. Die Bundesregierung stellte erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion fest, eine Rückkehr syrischer Staatsbürger in ihr Herkunftsland komme nur auf freiwilliger Basis infrage. In 388 weiteren Fällen wurden Menschen aus Syrien "zurückgeschoben". (Von Zurückschiebungen spricht man, wenn Menschen, die unerlaubt nach Deutschland gekommen sind, bereits kurz nach ihrer Einreise in ihr Herkunftsland oder in ein europäisches Land, das für sie zuständig ist, zurückgebracht werden.) Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 3.092 Zurückschiebungen durchgeführt.
Jeweils rund 400 Abschiebungen wurden im vergangenen Jahr organisiert, um Menschen, die aus der Türkei oder dem Kosovo stammen, außer Landes zu bringen. Zu den Hauptzielländern der Abschiebungsflüge zählten 2021 auch Serbien, Pakistan, Moldau und Rumänien. ... Die meisten Abschiebungen hat im vergangenen Jahr das bevölkerungsreichste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, organisiert. Von dort wurden rund 2.900 Menschen abgeschoben. Das Land Berlin sorgte laut einer Aufstellung des Innenministeriums für 959 Abschiebungen. Die Bundespolizei veranlasste demnach 328 Abschiebungen.
Ampel setzt auf Migrationsabkommen. Im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen heißt es: "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern." Zudem sollen nach dem Willen der Ampelparteien Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern vereinbart werden.
Zur Gestaltung dieser Abkommen werde die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten einsetzen. Eine Einigung darüber, in welchem Ministerium dieser neue Posten angesiedelt sein soll und wer diese Funktion bekleidet, haben die Koalitionäre bislang allerdings noch nicht erzielt. Die Beratungen in der Bundesregierung dazu "dauern aktuell noch an", hieß es aus dem Bundesinnenministerium." Quelle: t-online
Lindner: ...die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht spürbar verbessern...
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Tempo in der Flüchtlingspolitik und mahnt die rasche Ernennung eines Sonderbeauftragten an. Zu "BILD" sagte Lindner: "Die humanitäre Verantwortung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen ist an die Kontrolle des Zugangs in unser Land gebunden." Er begrüße, wenn Faeser sich um eine Koalition der Willigen in Europa bemühe, sagte Lindner. "Die Voraussetzung dafür ist aber, dass wir Abkommen mit Herkunftsländern schließen und die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht spürbar verbessern…" 09.02.2022 Quelle: https://presse-augsburg.de/lindner-fordert-sonderbeauftragten-fuer-fluechtlinge/775129/
Kein Grund zur Beruhigung
"Für Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Bundestag, ist das [die geringere Zahl als 2019] kein Grund zur Beruhigung. Sie kritisiert gegenüber »nd«, dass auch im vergangenen Jahr viele Menschen in Länder abgeschoben, in denen Verfolgung an der Tagesordnung sei, etwa in die Türkei. Dorthin wurden im vergangenen Jahr 361 Menschen auf dem Luftweg abgeschoben. Die meisten Abschiebungen per Flugzeug gingen laut Informationen der dpa im vergangenen Jahr nach Georgien (1116) und Albanien (908). Auch Pakistan war mit 513 Abschiebungen oben auf der Liste der 20 Länder auf, in die am meisten abgeschoben wird. Im Gegensatz zum Vorjahr tauchte Afghanistan nicht mehr auf dieser Liste auf. Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer gibt es einen Ausreisestopp in das Land. Auch nach Syrien wird aus Deutschland nicht abgeschoben. Allerdings wurden 470 Syrer*innen in Drittländer zurückgeführt.
»Ich bin der Meinung, dass kein Mensch gegen seinen Willen in das Herkunftsland oder ein Transitland abgeschoben werden darf«, sagt Bünger zu »nd«. Sie fordert von der Bundesregierung, eine wirksame Bleiberechtsregelung umzusetzen. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne angekündigt, Menschen mit jahrelanger Duldung ein Bleiberecht zu eröffnen.
Zugleich wurde dort aber eine Rückführungsoffensive angekündigt, »um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.« Zudem sollen nach dem Willen der Ampel-Parteien Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern vereinbart werden. Eine Einigung über den neuen Posten eines Sonderbevollmächtigten steht noch aus." Quelle: nd
CDU: laxe Abschiebepraxis
Dagegen profiliert sich der CDU-Innenexperte Alexander Throm als Scharfmacher. "Es kann keinen Verantwortlichen zufriedenstellen, wenn im vergangenen Jahr die Ausreisepflicht nur bei 12.000 Personen durchgesetzt werden konnte." [Nicht zu vergessen: Das waren noch Seehofer-Zeiten!] Die Länder sollten "stärker als bislang von der Haft zur Sicherung der Abschiebung Gebrauch machen." Throm kritisierte, dass "Straftäter und Gefährder von der laxen Abschiebepraxis profitieren." Abschiebestopps für Gefährder dürfe es nicht geben, auch nicht nach Syrien und Afghanistan. Quelle: Reutlinger Nachrichten