12.03.2022 Abschiebungen lässt Deutschland sich viel kosten. Fast 200.000 Euro kostete die Abschiebung einer einzigen ausreisepflichtigen Person nach Simbabwe im August des letzten Jahres. Dafür war eigens ein Flieger gechartert worden, 4 Bundespolizisten waren dabei im Einsatz: Mit 198.775 Euro schlug diese Aktion zu Buche. Die Abschiebung von 22 weiteren Personen in sog. Minichartern kostete insgesamt 987.090 Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seitens der Linken hervor. "Das Geld, das jährlich für Abschiebungen ausgegeben werde, könne sinnvoller eingesetzt werden, etwa für Sprachkurse, die allen Geflüchteten offen stehen", wird die Fragestellerin Clara Bünger zitiert.
In den Parlamentsnachrichten des Bundestages heißt es: "Im vergangenen Jahr ist es nach Angaben der Bundesregierung zu insgesamt 11.982 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Dabei wurden in 1.915 Fällen Minderjährige abgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/583) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2021 insgesamt 10.349 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 1.519 Abschiebungen auf dem Landweg und 114 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptstaatsangehörigkeiten der Betroffenen waren der Antwort zufolge Georgien mit insgesamt 1.200 Fällen vor Albanien mit 983 und Serbien mit 639." ( Abschiebungen im Jahr 2021 - Inneres und Heimat/Antwort - 10.03.2022 (hib 100/2022) - Berlin: (hib/STO)
Wörtlich steht in der Antwort zum Beispiel: "...Seit den Sommermonaten 2020 wird jedoch wieder mehr abgeschoben. Daran gab es viel Kritik, weil erkrankte Personen in vielen Zielstaaten von Abschiebungen aufgrund geringer Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht angemessen behandelt werden können. Hinzukommen durch die Pandemie bedingte ökonomische Verwerfungen, die ein Überleben für Rückkehrerinnen und Rückkehrer an vielen Orten deutlich erschweren oder gar unmöglich machen..." Weiter: "Im ersten Halbjahr 2021 wurden 5 688 Menschen aus Deutschland abgeschoben; gegenüber 2020 ist die Zahl der Abschiebungen damit wieder angestiegen. Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021 waren Georgien, Albanien, Serbien, Pakistan und Moldau. Im Vergleich zu den Vorjahren fällt auf, dass kein EU-Land unter den wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen war (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32290).
Im Jahr 2020 sind 5 706 Personen mit einer finanziellen Förderung des BundLänder-Programms REAG/GARP in ihr Herkunftsland zurückgekehrt..."
Dabei werden im Ministerium Proteste bei besonders drastisch durchgeführten Abschiebungen und Einwendungen von Pro Asyl z. B. durchaus wahrgenommen: "Weitere Beispiele für eine „harte Abschiebepolitik“ hat Pro Asyl dokumentiert. Die Fälle zeigen nach Ansicht der Organisation, dass es die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „Rückführungsoffensive“ schon längst gibt (https://www.proasyl.de/news/die-rueckfuehrungsoffensive-gibt-es-schon-laengst-und-das-bedeutet-sie/)."
Abschiebung Minderjähriger
"Im Jahr 2021 wurden 184 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgeschoben, hierunter 86 Personen, die nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten waren. Im selben Zeitraum wurden 1.568 Perso-
nen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgewiesen. Davon waren 703 Personen nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten."
Auch über die Zahl von Zurückweisungen und ihre Gründe gibt die Antwort Auskunft: 13.183 Menschen wurden 2021 an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, davon die deutlich höchste Zahl weil ein gültiges Reisedokument fehlte.
200.000 Euro, um einen einzigen Ausreisepflichtigen abzuschieben - dieser Betrag machte auch die Presse auf Frage und Antworten aufmerksam. So z. B. die WELT, die neben wichtigen Zahlen auch die Fragestellerin, MdB Clara Bünger zu Wort kommen lässt: „Jede einzelne Abschiebung ist ein Problem“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie erwarte von der Bundesregierung deshalb, dass sie die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP angekündigten Erleichterungen im Bleiberecht „zügig umsetzt, damit von Abschiebung bedrohte Menschen endlich eine sichere Perspektive bekommen“. Das Geld, das jährlich für Abschiebungen ausgegeben werde, könne sinnvoller eingesetzt werden, etwa für Sprachkurse, die allen Geflüchteten offen stehen."
(sr)