04.05.2023 In Bonn hat sich ein Bündnis #noAsylbLG gebildet, das sich mit einem Offenen Brief für die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzt. Es schreibt:
1993 wurde im Rahmen des sogenannten "Asylkompromiss" nicht nur das Recht auf Asyl ausgehöhlt, sondern auch das AsylbwLG eingeführt. Dieses legt die Leistungen für Asylbewerber:innen deutlich unter dem bereits gering gerichteten Existenzminimum fest, das Empfänger*innen von HartzIV/Bürgergeld zugestanden wird, und begründet Diskriminierung bei der medizinischen Versorgung und soziokulturellen Teilhabe. Wir fordern die Abschaffung des AsylbLG und die Angleichung der Leistungen für Asylbewerber*innen an das Bürgergeld, Selbstbestimmung statt Sachleistungen und die Aufnahme in die staatliche Krankenversicherung,
fordern AsA (Ausbildung statt Abschiebung e.V.), Bleibewerk Bonn, AKS (Anonymer Krankenschein), Sea-Eye e. V., Caritas Bonn und Seebrücke Bonn.
Gemeinsam laden sie zu einem Vortrag mit Film und Diskussion ein, der am 22. Mai um 19 Uhr in der Alten VHS in der Rölsdorfstr. in Beuel stattfindet. In einer Plakatserie begündet das Bündnis die Forderung nach Abschaffung des AsylbLG.
