05.09.2022 Durch eine Mitteilungsvorlage hat die Verwaltung der Stadt Bonn kürzlich den Rat über Umfang und Kosten der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Ukraine-Geflüchteten informiert. Demnach erfolgte die kurzfristige Erstaufnahme notgedrungen in Hotels, was sehr kostenintensiv ist. Der GeneralAnzeiger titelte "Rund 4,4 Millionen für Hotelkosten". Auch um die Kosten zu reduzieren, wurde im Juli eine weitere Sammelunterkunft eröffnet.
Den Ausgaben der Verwaltung bis 30. Juni beliefen sich demnach auf rund 8,5 Mio Euro, die Einnahmen von Bund und Land betrugen gleichzeitig rund 11,5 Mio Euro.
Wir zitieren hier die Mitteilung:
Knapp 4.000 Geflüchtete aus der Ukraine haben sich seit dem 24.02.2022 in der Bundesstadt Bonn angemeldet. Rund 60% davon mussten durch die Stadt Bonn untergebracht werden. Der Empfang und die dauerhafte Unterbringung dieser Menschen stellen das Amt für Soziales und Wohnen vor sehr große Herausforderungen. Im Unterschied zur Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2014 bis 2016 erreichten sehr viele Geflüchtete in einer kurzen Zeitspanne und ohne zentrale Steuerung die Bundesstadt Bonn.
Um die Unterbringung sicherstellen zu können, mussten zeitweise bis zu 1.150 Geflüchtete äußerst kostenintensiv in Hotels untergebracht werden. Daneben erfolgte die Unterbringung in Turnhallen und in neu eingerichteten Gemeinschaftsunterkünften. Zur besseren Koordinierung und Erstversorgung der Ankommenden wurde zeitnah eine Erstanlaufstelle eingerichtet.
In dieser besonderen Notsituation mussten somit sehr zeitnah dringliche und zeitlich unaufschiebbare Entscheidungen getroffen werden und die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes wurde erst nachträglich eingeholt.
So ist seit April 2022 die Deutsche Rote Kreuz Bonn Soziale Dienste gGmbH (DRK) mit der Sicherstellung des Betriebs der Erstanlaufstelle und zweier Gemeinschaftsunterkünfte sowie mit der Betreuung der dort untergebrachten Geflüchteten beauftragt. Die Entscheidung für diesen Anbieter musste sehr schnell getroffen werden und war alternativlos, da sich in der akuten Phase der Notwendigkeit der Unterbringung kein anderer Anbieter in der Lage sah, diese Aufgabe zu übernehmen.
Das Belegungsmanagement wird vom Amt für Soziales und Wohnen verantwortlich durchgeführt. Eine hohe Priorität hat dabei die Reduzierung der Hotelkosten. Die dort untergebrachten geflüchteten Menschen (Stand: 17.08.2022: noch 759 Personen) sollen nach Möglichkeit sukzessive in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen. Zu diesem Zweck wurde im Juli 2022 eine zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft in der Wielandstraße in Bad Godesberg mit 400 Plätzen in Betrieb genommen. Auch für den Betrieb dieser Einrichtung ging das DRK, nach einem vom Amt für Soziales und Wohnen durchgeführten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, als einziger möglicher Anbieter hervor.
Das DRK stellt für alle Einrichtungen die qualifizierte Betreuung, Sachleistungen und die Reinigung für max. 1.040 Plätze sicher. Darüber hinaus wird für die Erstanlaufstelle zusätzlich die Verpflegung gewährleistet. Es erfolgt eine monatliche pauschale Abrechnung der Kosten. ...
Die voraussichtlich entstehenden Gesamtkosten können aufgrund der nicht beeinflussbaren Entwicklung der Zuwanderung in den nächsten Monaten nicht abschließend definiert werden. Prognostisch liegt der Schätzwert des Gesamtauftrages bei einer angenommenen Vollauslastung und unter Zugrundelegung der jeweils maximalen (Stand heute) Laufzeit der Einrichtungen bei rd. 5,1 Mio. EUR (brutto). Zum Vergleich: Die Kosten für die Hotelunterbringung betragen im Schnitt seit Beginn der Flüchtlingskrise monatlich rd. 1 Mio. EUR. Nach der bisherigen überschlägigen Schätzung und Prognose werden sich die anfallenden Kosten für die Beauftragung des DRK in etwa jeweils zur Hälfte auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verteilen.