16.07.2024 Wir zitieren aus den News der Seebrücke:
Statement mit 95 Organisationen: Das Recht auf Asyl in der EU muss bestehen bleiben!
Zusammen mit 94 weiteren Organisationen und Bewegungen fordern wir in einem gemeinsamen Statement, dass die künftige EU das Recht auf Asyl in Europa aufrechterhalten muss. Die Diskussionen über die Externalisierung von Asyl sind nicht neu und wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, angefochten und abgelehnt. Trotzdem gab es in letzter Zeit vermehrt Vorschläge, die Bearbeitung von Asylanträgen oder gar die Verantwortung für die Gewährung von Schutz auf Nicht-EU-Länder zu verlagern.
In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission immer mehr umstrittene und undurchsichtige Abkommen mit Nicht-EU-Ländern geschlossen und ihnen große Geldsummen bereitgestellt, mit dem Ziel, die Migration von fliehenden Menschen in die EU einzudämmen und zu verhindern, und zwar scheinbar um jeden Preis. Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards wird weder fest zugesagt noch kann sie wirklich überwacht werden.
Die EU und die Mitgliedstaaten haben fast ein Jahrzehnt lang versucht, das EU-Asylsystem zu reformieren. Nun sollten sie sich darauf konzentrieren, einen menschenrechtsorientierten Ansatz umzusetzen, der sich nach dem Recht auf Asyl nach EU-Recht und den Grundprinzipien des internationalen Flüchtlingsrechts richtet.
Der Text des Joint Statement (in Englisch) ist auf der Seite von Amnesty International EU zu lesen