Abhilfe geplant: Asylklageverfahren dauern in NRW zu lang

26.07.2024 Asylklageverfahren dauern in NRW länger als in den meisten anderen Bundesländern. Mit Asylgerichtsverfahren befassen sich in NRW 7 Verwaltungsgerichte: in Aaachen, Arnsberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln, Minden und Münster. 19,8 Monate war der durchschnittliche Zeitraum bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Zugleich schieben die VG in NRW den höchsten Aktenberg vor sich her: 26.735 anhängige Asylgerichtsverfahren. Eigentlich sollten diese Verfahren innerhalb von 3 bis 6 Monaten entschieden sein, so die Vorgabe und Bund und Ländern.

Für die lange Verfahrensdauer gebe es verschiedene Ursachen: ein Aktenstau alter Fälle und dazu laufend neue Fälle. Das Problem solle durch eine Neuregelung der Zuständigkeit der VG angegangen werden. Ab August sollen die VG auf unterschiedliche Herkunftsstaaten spezialisieren und die Fälle gesammelt abarbeiten. Das alles bei Einhalten rechtsstaatlicher Standards und Gewähr der Einzelfallptüfung. Außerdem sollen die Gericht personell besser ausgestattet werden. Landesweit sollen drei Verwaltungsrichterstellen aufgestockt werden. Nach Ansicht der Verwaltungsrichtervereinigung reicht das nicht aus. Und es gibt auch große Skepsis, ob das Ziel der Dauer von 3 bis 5 Monaten überhaupt erreicht werden kann.

Die Informationen sind einem Bericht im Bonner Generalanzeiger vom 25. Juli 2024 entnommen: Alte Asylverfahren belasten Justiz