Abschiebepatenschaften, haftähnliche Lager... Aussagen und Forderungen zum Entwurf für EU-Migrationspakt

15.10.2020 Der sofort umstrittene Entwurf der EU-Kommision ist nach wenigen Tagen aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch hinter den Kulissen von EU-Kommission und Regierungen geht es mit Sicherheit weiter um einen Pakt mit dem offenkundigen Ziel, die Festung Europa noch stärker gegen Zuwanderung Schutzsuchender abzuschotten.

Um Argumente zu liefern für die Auseinandersetzung um die Pläne der Kommission und die Alternativen von zivilgesellschaftlicher Seite, bieten wir hier zu den Kernbestandteilen Sammlungen an. Sie wurden zum Vortrag bei den wöchentlichen Mahnwachen am 7. und 14. Oktober zusammengestellt und fanden den Beifall der dort Versammelten. 

 

1. Zu den geplanten Lagern an den Außengrenzen der EU

Am 23.09. wurde von der EU-Kommission der seit längerem angekündigte Entwurf zu einem Migrationspakt der EU präsentiert. Kommissionspräsidentin Von der Leyen sagte: „Der Migrationspakt, den wir Ihnen heute vorstellen, ist ein frischer Start. Wir wollen damit an unseren Werten festhalten und gleichzeitig die Herausforderungen einer globalisierten Welt angehen.“

  

"Manche Vorschläge klingen zynisch, andere hilflos", so urteilte Monitor am 1.10.

Einer der Kerninhalte des vorgeschlagenen Paktes: Lager an den Außengrenzen, auch mit haftähnlichen Bedingungen. Lager wie KARA TEPE auf Lesbos, das als Blaupause gilt.

Moria auf Lesbos war der Name, der für alle solche Lager steht. Der Name der Schande. Mehr als 12000 Menschen waren dort zusammengepfercht: egal, ob Kinder und Jugendliche, zum Teil auch unbegleitete, ob Frauen, Männer, Familien, Alte und Kranke. Auch nach der Brandkatastrophe, die Moria zerstört hat, war das Elend nicht beendet. Die geforderte Evakuierung auf das Festland wurde abgelehnt, nur einer sehr geringen Anzahl besonders Schutzbedürftiger wird langsam der Weg in aufnahmebereite europäische Länder geöffnet. Am vergangenen Mittwoch konnten 139 Geflüchtete nach Deutschland kommen, darunter 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria betroffen waren. Die Bundesregierung wollte sich an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. Insgesamt sollen in den nächsten Wochen bis zu 150 von ihnen nach Deutschland kommen. Für die Einzelnen von ohnen ist das wertvoll. Insgesamt aber sind diese Zahlen auch eine Schande! Menschlichkeit und Solidarität verlangen viel mehr! Und wir haben Platz für mehr! rufen wir Minister Seehofer seit Monaten zu!!!

Die überwiegende Mehrheit der 12000 Obdachlosen wurde in das neue Lager, Kara Tepe, genötigt, weil sie nur dort auf Fortsetzung der Asylverfahren und etwas Versorgung hoffen können. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht, erklärte der zuständige Minister. Die Schutzsuchenden leben nun auf dem munitionsbelasteten Gelände eines früheren Schießplatzes, in Großzelten des UNHCR zu mehr als 100 Personen in einem Zelt. Mehrere Hundert Corona-Infizierte sind innerhalb des Geländes isoliert. Die Aufnahmekapazität reichte von Anfang an nicht aus. Nach dem Willen der griechischen Regierung sollen sie dort bleiben.

Für die Menschen von Moria, von Kara Tepe, von den Lagern stehen wir hier. Ihnen gilt unsere Solidarität. Wir sagen seit einem halben Jahr LEAVE NO ONE BEHIND

Lager an den Außengrenzen sind also der „Frische Start“. Was dort zukünftig ablaufen soll, skizzierten die beiden EU- Kommissare Schinas und Johansson, wie die Deutsche Welle berichtete:

• Ankommende sollen an allen EU-Außengrenzen innerhalb von fünf Tagen, erfasst, gesundheitlich untersucht auf Sicherheitsrisiken geprüft werden. In diesen fünf Tagen nach Ankunft soll außerdem bestimmt werden, ob überhaupt eine Aussicht auf Asyl in der EU besteht. Menschen, die aus Staaten kommen, bei denen die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt, sollen in ein Schnellverfahren geschickt werden. Innerhalb von zwölf Wochen soll dann über einen Asylantrag noch an oder in der Nähe der Außengrenze entschieden werden. Während der Verfahren schließt die EU-Kommission auch nicht aus, dass Migranten in geschlossenen Lagern festgehalten werden. Im Schnellverfahren als unberechtigt Abgeurteilte sollen sofort zurückgeschickt werden. Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländer solle dafür verstärkt werden, kündigt der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas an. Das wären Länder wie die Türkei oder das besonders berüchtigte Libyen!

• Für alle anderen gilt ein "normales" Verfahren.

• Nach erfolgreichem Abschluss der Asylverfahren sollen die übrigen Asylbewerber dann auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Bisher galt dies schon, und trotzdem müssen die Berechtigten noch viele Monate im Elend abwarten. Menschenverachtende Praxis europäischer Behörden und Regierungen!

• Nach Angaben der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson soll es keine großen Lager, wie Moria auf Lesbos, mehr geben. Es komme vor allem darauf an, dass die Verfahren schnell abliefen und Rückführungen zügig durchgeführt würden.

Um das zu meistern, soll eine neue Behörde, die Europäische Asylagentur, geschaffen werden. Diesen Punkt beleuchtete Monitor am vergangenen Donnerstag: „Sie soll bereits an den EU-Außengrenzen mit sogenannten „Vorabprüfungen“ feststellen, wer überhaupt Anspruch auf Asyl hat. Also aussieben, den Prozess beschleunigen. Doch wie neu ist das? Die Behörde jedenfalls ist nicht neu. Bisher heißt sie nur anders: EASO. Mit Hauptsitz auf Malta. Neu ist auch nicht, dass sie an den EU-Außengrenzen im Einsatz ist. Auf den griechischen Hotspots arbeitet EASO schon seit Jahren. Und selbst die Vorabprüfungen, das Aussieben, ist nicht neu. Bereits jetzt führen EASO-Mitarbeiter solche Interviews durch, mit demselben Ziel: schnellere Verfahren. In ihrer Selbstdarstellung präsentiert sich EASO als humanitäre Organisation „eine Behörde, die Schutz verspricht“."

Wie „erfolgreich“, das sehen wir in Ergebnissen wie Moria. Die EU will schnellere Verfahren. Aber ist es der richtige Weg, früh auszusieben? fragt Monitor: "Rechtsstaatliche Verfahren werden auch in Zukunft Zeit brauchen."

Die Völkerrechtlerin Professor Nina Markard stellt abschließend fest: "Man muss sagen, dass der Pakt für die Grenzverfahren im Wesentlichen das vorsieht, was in Griechenland bereits zur Praxis gehört. Die massiven Rechtsverstöße an der Grenze, die Überlastung der Grenzverfahren usw. Das System, was wir in Moria jetzt seit fünf Jahren beobachten konnten, das soll jetzt europaweiter Standard werden.“

Die Realisierung dieser Vorschläge sieht nicht ein Ende der „Morias“ vor, sondern die Ausweitung der „Morias“ auch auf Italien und Spanien!

Dieser und andere Inhalte des Entwurfes verraten:

Dies wird kein Pakt für sichere Fluchtwege, für die Stärkung der Seenotrettung, für die solidarische Aufnahme Schutzsuchender, für menschenwürdige Bedingungen, für die Vermeidung von Elendslagern. Dieser Pakt hat nicht die Menschen im Blick, die er betrifft. Sogar Ylva Johansson selbst spricht inzwischen von Abschreckung als Ziel des "Migrationspaktes".

Der Entwurf drückt den Willen der Seehofer, Orban, Kurz und ihrer leider viel zu vielen Gesinnungsfreunde aus, denen sich auch Frau Johanson aus dem früher so offenen und liberalen Schweden anschließt. Der Wille zur weiteren Verriegelung der Festung Europa. Zur Unterbindung derMigration. Der Wille, keine sicheren Fluchtwege zu gewähren!

Konnten wir anderes erwarten? Realistischerweise nicht. Trotzdem ist dieser Entwurf ein bedrückendes Zeugnis für die bereitwillige Übernahme der Positionen der rechten und rassistischen Kräfte in Europa. Nichts wirklich Neues bietet dieser Entwurf.

Wir konnten von der Kommission nichts anderes erwarten, wollen aber anderes!

Deshalb wenden wir uns energisch gegen diesen Entwurf.

Als Erstes mit einer Unterschrift unter einen Appell von ProAsyl, der an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes gerichtet ist: „Die vielzitierte »europäische Lösung« entpuppt sich nun als Plan zur weiteren Entrechtung von Flüchtlingen. Wir protestieren dagegen und appellieren an die Abgeordneten des EU-Parlaments: Machen Sie nicht weiter mit, wenn in Europa Menschenrechte gebrochen werden. Lehnen Sie den Pakt ab!" Ich sage »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!«

Sorgen wir alle dafür, dass der Entwurf ein solcher bleibt und im Papierkorb der Geschichte endet!

Setzen wir uns für einen wahren Migrationspakt ein, der die Menschenrechte in den Mittelpunkt rückt! Für Seenotrettung! Für sichere Häfen! Für die solidarische Aufnahme Schutzsuchender! Wir haben Platz! UNSER EUROPA RETTET! LEAVE NO ONE BEHIND!

Susanne Rohde, Beitrag bei der Mahnwache am 07.10.

Update 19.10. Beachtenswert der ausführliche WDR-Beitrag aus der Reihe die story

Moria: Wo Europa versagt

Mediathek 14.10.2020. 43:38 Min. Verfügbar bis 14.10.2021. Von Isabel Schayani, Judith Wedel, Carsten Günther.

Das Lager Moria auf Lesbos ist ein exemplarisches Beispiel für die desaströse Flüchtlingspolitik in Europa. Die Bilder vom Brand in Moria sind dramatisch.

Der Druck auf die EU-Kommission wächst. Die Probleme der Flüchtlingspolitik sind seit Jahren bekannt: Viele Asylverfahren dauern zu lange, anerkannte Flüchtlinge werden nur von einem Teil der EU-Länder aufgenommen, abgelehnte Asylbewerber können oft nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Doch wer hat eigentlich Schuld an dem Drama in Moria? Ist es die EU oder sind es einzelne Mitgliedstaaten, die jeden Kompromiss verweigern? Gibt es jetzt eine Chance auf eine Lösung in der Flüchtlingsfrage?

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-moria-wo-europa-versagt-100.html

2. Zu den "Abschiebe-Patenschaften":

Auf viel Widerspruch und Protest ist der Entwurf zum EU-Migrationspakt sofort gestoßen.

Lager an den EU-Außengrenzen, Schnellverfahren zur Ablehnung der Asylanträge und sofortige Abschiebung der Abgewiesenen, äußerst vage Aussagen zur Seenotrettung, weiteres Festhalten an den Dublin-Regeln…

Besonders provokant ist die Neuschöpfung Rückführungs-Patenschaft. Welcher Zynismus bei den Autor:innen der EU-Kommission spricht aus der Verbindung der beiden Wörter!

Bei den sogenannten Rückführungen, - den Abschiebungen – geht es um Zweierlei:

• einmal die Abschiebungen an der Grenze, wo in den Lagern nach der Ankunft über die Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden geurteilt und ihnen der Verbleib in Europa verwehrt wurde. Sie werden in das Herkunftsland oder den Drittstand, in dem sie sich zuletzt aufgehalten haben, zurückgeschickt hierbei entstehen verschiedene Problemfelder: Gewährleistung von Recht, Rechtsberatung und Rechtsmitteln der Asylsuchenden, die für die Abgewiesenen unsichere Lage in den Herkunftsländern oder Drittstaaten, die Verweigerung der Auf- bzw. Rücknahme durch diese Staaten, behördliche Komplikationen und politische Differenzen

• zum Zweiten die Abschiebungen innerhalb Europas nach den Dublinverfahren. Sie betreffen Schutzsuchende, die in einem europäischen Staat bereits erfolgreich einen Asylantrag stellten und dann in einen anderen Staat weiterreisten. Sie sollen zurück in die Elendsbedingungen der süd- und südosteuropäischen Staaten zurückgeschoben werden.

Die Letzteren sollen nach den Plänen der EU-Kommission durch die "Patenschaften" erledigt werden.

Die deutsche Welle berichtete am Tag der Präsentation des Entwurfs: "Nach den Dublin-Regeln ist bislang der EU-Mitgliedstaat der ersten Einreise eines Asylbewerbers oder Migranten für diesen zuständig. Künftig könnten die Mitgliedstaaten wählen, ob sie Asylbewerber aufnehmen wollen oder lieber bei der Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern helfen wollen.

Diese Form von Solidarität sei nicht optional, sagt die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Die Solidarität sei verpflichtend. ... Staaten wie Ungarn oder Polen, .. die eine Aufnahme von Asylbewerbern oder Migranten seit 2015 kategorisch ablehnen, ...sollten in Zukunft dann die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verpflichtend organisieren. Ein Beispiel: Ungarn würde dann wohl Menschen aus Afghanistan, die in Griechenland kein Asyl erhalten, aus Griechenland nach Afghanistan zurückschaffen. "Natürlich müssten alle internationalen Vorschriften eingehalten werden", sagt Ylva Johansson. Ungarn wäre auch die Wiedereingliederung der Zurückgeschobenen in Afghanistan zuständig. Diesen Weg nennt die EU-Kommission "Rückführungs-Patenschaften".

Nach Angaben von Kommissarin Johansson .. komme es vor allem darauf an, dass die Verfahren schnell abliefen und Rückführungen zügig durchgeführt würden. Die EU hat zurzeit Rückführungsabkommen mit 24 Herkunftsstaaten, "die aber nicht alle funktionieren", wie Ylva Johansson eingesteht. Afghanistan, Syrien und Irak, drei der hauptsächlichen Herkunftsländer sind nicht darunter. Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländer solle aber verstärkt werden

Sollte ein Mitgliedsland als "Rückführungs-Pate" es nicht schaffen, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wäre es nach acht Monaten verpflichtet, diese im eigenen Land aufzunehmen. Wäre also zum Beispiel Ungarn nicht in der Lage, 100 Afghanen aus Griechenland rückzuführen, würden diese Afghanen nach Budapest gebracht werden müssen. Die Frage, ob Ungarn und auch die betroffenen Afghanen das freiwillig mitmachen würden, ist offen."

 

Von zivilgesellschaftlicher Seite gibt es scharfen Protest gegen den Entwurf. Zum Beispiel von Pro Asyl, das sofort eine Petition startete. „Die vielzitierte »europäische Lösung« entpuppt sich nun als Plan zur weiteren Entrechtung von Flüchtlingen. Wir protestieren dagegen und appellieren an die Abgeordneten des EU-Parlaments: Machen Sie nicht weiter mit, wenn in Europa Menschenrechte gebrochen werden. Lehnen Sie den Pakt ab!"

Amnesty International stellt gemeinsam mit 70 weiteren NGOs fest: „die Vorschläge der Kommission werfen viele Fragen auf. Gemeinsam mit über 70 Nichtregierungsorganisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission deshalb auf, sich deutlicher zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Statt an einer Politik der Inhaftierung und Abschreckung an den EU-Außengrenzen festzuhalten, muss der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet werden.“

Der Initiator der Petition Keine Abschiebungen nach Afghanistan, Thomas Nowotny, befindet: „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, kann stattdessen "Abschiebepatenschaften" übernehmen - mein Kandidat für das Unwort des Jahres ist es auf jeden Fall.“

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (LINKE) erklärt: „Die Pläne der EU-Kommission und von Seehofer sind inakzeptabel, etwa dass Schutzsuchende künftig wie Verbrecher behandelt werden sollen, indem man sie schon an der Grenze abfängt und für Monate inhaftiert, während das Verfahren zur Feststellung der Schutzbedürftigkeit noch läuft.

Auch soll der fatale EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Rechtsform gegossen werden: Wenn künftig Länder wie die Türkei als sichere Drittstaaten gelten sollen, in die Schutzsuchende ohne inhaltliche Asylprüfung zurückgeschickt werden können, dann ist das eine Aufkündigung des internationalen individuellen Flüchtlingsrechts.

Es darf keine Asylverfahren zweiter Klasse geben, keine Inhaftierungen von Schutzsuchenden an den Grenzen. Europa ist ohne Zweifel dazu in der Lage, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu bieten. Dafür muss sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Kraft einsetzen.“

Doch auch von anderer Seite erhebt sich Protest gegen den Entwurf. Noch einmal die Deutsche Welle, vier Tage später: "von Verteilung in der EU und "Abschiebe-Patenschaften" und "verpflichtender" Solidarität  will Orban nichts wissen. Und auch Österreichs Anti-Migrations-Kanzler Kurz hält den Begriff Solidarität für falsch im Zusammenhang mit Asylbewerbern.

Schon jetzt lässt sich sagen - und das meinen auch viele Migrations-Forscher: So wird das nichts! Der Plan ist unrealistisch, weil ihn die hartleibigen Aufnahme-Verweigerer in Ost- und Mitteleuropa, in der Luft zerreißen. Orban, Kurz und Co. fordern ein lückenloses Schließen der Grenzen für "irreguläre" Migranten und ein sofortiges Zurückweisen aller Asylsuchenden an den Außengrenzen. Das würde das Ende des Rechts auf Asyl bedeuten, wie es die EU bisher hochgehalten hat und zu dem sie sich international verpflichtet hat.“

Und der Tagesspiegel berichtete in der vergangenen Woche: ...“dem Vorschlag zufolge rückt die Abschiebung nicht schutzbedürftiger Migranten in den Vordergrund. … Allerdings ist nicht sicher, dass eine grundsätzliche Einigung auf den Vorschlag der Kommission in den kommenden zwei Monaten so zügig gelingt, wie Seehofer sich das vorstellt. „Der erste Anschein ist, dass es nicht sehr schnell zu einer Einigung kommt“, hieß es letzte Woche aus EU-Diplomatenkreisen.

Das heißt aber keinesfalls, dass sich die Pläne der Kommission erübrigen. Im Gegenteil: Wir sollten alle Kraft darein legen, diese Pläne zu durchkreuzen und für ein solidarisches offenes Europa zu kämpfen, das Flüchtenden Schutz bietet, statt sie zurückzuweisen.

Wir wenden uns energisch gegen Abschiebungen. Wir wollen Patenschaften mit Schutzsuchenden, um ihr Leben in Sicherheit und Gesundheit, mit Bildungs- und Arbeitschancen zu begleiten.

Das gehört dazu, wenn wir sagen: Unser Europa rettet - Leave no one behind.

Susanne Rohde, Beitrag bei der Mahnwache am 14. 10.