14.06.2024 In seinem aktuellen Newsletter fasst der Flüchtlingsrat NRW Zahlen und Fakten zu Abschiebungen aus NRW zusammen. Wir zitieren dazu den Abschnitt
„Abschiebungen »im großen Stil« real“ titelte die taz in einem Artikel vom 24.05.2024 mit Bezug auf das von Bundeskanzler Olaf Scholz am 20.10.2023 im Spiegel-Interview formulierte Ziel, mehr Menschen abzuschieben. Laut taz sind im ersten Quartal 2024 34 % mehr Menschen abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Dies sei in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten und dem Rückführungsverbesserungsgesetz zu sehen, die Ende Dezember 2023 resp. Ende Februar 2024 in Kraft getreten sind. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung vom 17.05.2024 auf die Kleine Anfrage der Gruppe der Linken zu „Abschiebungen und Ausreisen 2023 und im ersten Quartal 2024“ ergibt, gingen im genannten Zeitraum die meisten Abschiebungsflüge nach Georgien: 1.853 der insgesamt 21.221 Abgeschobenen wurden dorthin gebracht.
In der Zuständigkeit Nordrhein-Westfalens fanden im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung 23,3 % aller Abschiebungen statt: 1.117 der bundesweit 4.791 abgeschobenen Personen hatten demnach vor ihrer Abschiebung in NRW gelebt. Die am 11.06.2024 veröffentlichte 25. Folge des Podcasts HIER\GEBLIEBEN des Kölner Flüchtlingsrats greift das Thema Abschiebungen auf. Gemeinsam mit Sebastian Rose vom
Abschiebungsreporting NRW werfen die Moderatorinnen einen Blick auf die aktuelle Rechtslage, schauen anhand von Fallbeispielen auf die gängige Abschiebepraxis in NRW und sprechen über die menschenrechtlichen Aspekte, die im Zuge der scharf geführten Debatten, kaum berücksichtigt würden. Der nordrhein-westfälischen Abschiebungspraxis widmet sich auch das im Rahmen des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ am 28.05.2024 veröffentlichte Buch „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung, Entrechtung, Widerstände“. Es zeigt laut Pressemitteilung vom 28.05.2024 des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreportings NRW, „dass der politisch inszenierte hohe Abschiebedruck und die vielfältigen Gesetzesverschärfungen in der Praxis zu härteren, nicht selten auch rechtswidrigen Abschiebungen führen“: Familientrennungen seien Alltag, Abschiebungen aus stationären Einrichtungen keine Einzelfälle und die Behörden würden der UN-Kinderrechtskonvention nicht gerecht. Zudem würden bei weitem nicht nur abgelehnte Asylsuchende abgeschoben – gewaltvolle Abschiebungen könnten genauso Studierende, Touristinnen oder Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, treffen. Abschiebungshaft werde massenweise – auch gegen schwer kranke und vulnerable Men-
schen – angewendet.
In NRW wird die Abschiebungshaft in Büren vollzogen, der bundesweit größten „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“. Wie wir in unserer Schnellinfo 05/2024 mit Verweis auf die Pressemitteilung vom 07.05.2024 des Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ berichten, war bis Dezember 2023 ein weiteres Abschiebegefängnis in NRW geplant. Nach erfolgreicher Klage gegen das zuständige Landesministerium hat das Bündnis Dokumente veröffentlicht, die Einblick in die Pla-
nungsarbeit der Behörden seit 2017 geben. Im Rahmen des Klageverfahrens hat nach Angaben des Bündnisses das Ministerium für Kinder, Jugend, Frauen, Gleichstellung, Flucht und Integration NRW (MKJFGFI) nun angekündigt, für den kommenden Landeshaushalt keine weiteren Mittel für das Vorhaben „Abschiebegefängnis Düsseldorf“ anmelden zu wollen. Das Bündnis warte weiterhin auf eine klare Aussprache des MKJFGFI gegen ein neues Abschiebegefängnis.