28.10.2020 Die Kampagne #SyriaNotSafe schreibt:
Aktuell fordern viele Innenpolitiker aus CDU und CSU, den Abschiebungstopp nach Syrien aufzuheben. Hintergrund ist die Messerattacke in Dresden, bei der mutmaßlich ein syrischer Dschihadist einen Menschen getötet hat. Die offenbar homophobe Mordtat erschüttert uns zutiefst. Doch der Ruf nach Abschiebungen in den Folterstaat Syrien entsetzt uns ebenfalls: Abschiebungen nach Syrien wären eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Und das Beispiel Afghanistan zeigt: Abschiebungen von Straftätern und „Gefährdern“ wären wohl nur der Anfang – und bald könnten auch unbescholtene Menschen in die brutale Assad-Diktatur abgeschoben werden.
Von 9. bis 11. Dezember wird auf der Innenminsterkonferenz über den Abschiebungsstopp entschieden. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam Druck aufbauen! Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in den letzten Jahren für Geflüchtete eingesetzt haben dazu auf, jetzt lautstark Stellung zu beziehen gegen Syrien-Abschiebungen!
Das können Sie tun:
1.) Unterstützen und verbreiten Sie unsere Petition an die Innenminister*innen
2.) Teilen Sie die Petition auf Facebook und Twitter.
Und teilen Sie Beiträge unserer Kampagnenaccounts auf Facebook (@SyriaNotSafeCampaign), auf Twitter (@SyriaNotSafe) und/oder Instagram (@SyriaNotSafe)
3. Bestellen Sie unser kostenloses Kampagnenpaket mit Infomaterial zur Kampagne.
Was Sie darüber hinaus noch machen können: Machen Sie Druck in ihrem jeweiligen Bundesland. Wenden Sie sich an Ihr Landesinnenministerium und/oder die Regierungsfraktionen im Landtag und machen Sie deutlich: Abschiebungen in einen Folterstaat – das geht gar nicht!
Die wichtigsten Argumente dazu finden Sie hier.
Helfen Sie mit, möglichst viele Menschen zu überzeugen, dass Syrien nicht sicher ist – für niemanden!
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Ferdinand Dürr
für das #SyriaNotSafe-Kampagnenteam
#SyriaNotSafe auf Facebook, Twitter & Insta
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Im Blog auf syria-not-safe.org gibt es Hintergründe rund um den Aufenthaltsstatus von Syrer*innen. Aktuell zum Beispiel zur Frage, wer von Abschiebung bedroht wären, sollte der Abschiebungsstopp fallen – und auch, wie sich die Widerrufsverfahren des BAMF in Hinsicht auf syrische Geflüchtete entwickeln.