24.10.2021 Wir müssen uns immer noch mit Seehofer herumplagen. In die letzte (?) Kabinettssitzung der alten Regierung brachte der geschäftsführende Innenminister seine Ideen ein, um die Aufnahme Schutzsuchender zu verhindern, die von Griechenland bzw. Belarus über Polen oder die baltischen EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland kommen wollen. An der deutsch-polnischen Grenze soll es Grenzkontrollen oder Schleierfahndung geben.
WELT Nachrichtensender berichtet heute:
"MIGRATION: Innenminister Horst Seehofer verstärkt Grenzkontrollen zu Polen
Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, «falls notwendig» weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen. «An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag». «Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.» Seehofer machte auch deutlich, dass dort gegebenenfalls Grenzkontrollen erwogen werden könnten. «Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet. Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.» Diese Entscheidung werde auf die nächste Regierung zukommen. An den Grenzen zwischen den 26 Ländern des Schengenraums gibt es eigentlich keine stationären Grenzkontrollen. In besonderen Gefahrenlagen sind allerdings Ausnahmen möglich. Seehofer sagte in dem Interview, dass es nach Möglichkeit innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen mehr geben sollte. «Das geht aber nur, wenn der Außengrenzschutz funktioniert.» Die Europäische Union beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze. Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6162 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan. Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski kürzlich gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze - vor allem auf polnischer Seite - vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb jedoch vage."
Und Seehofer will Grenzkontrollen bei Griechenland-Flügen vornehmen lassen. Die von ihm gewünschten Abschiebungen entsprechend den Dublin-Abkommen funktionierten nicht mehr: Gerichte stellten sich dem inhumanen Ansinnen entgegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat außerdem seinem polnischen Kollegen vorgeschlagen, die gemeinsamen Streifen mit Beamten der beiden Länder zu intensivieren.
Wir zitieren den Bayerischen Rundfunk vom 20. Oktober:
Seehofer prüft Kontrollen bei Migration aus Griechenland
Kurz vor Ende seiner Amtszeit sieht Innenminister Seehofer Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Aus zwei Ländern kommen derzeit viele Asylbewerber nach Deutschland: Belarus und Griechenland. Für letzteres erwägt Seehofer nun Grenzkontrollen.
Nach einer Sitzung des Bundeskabinetts sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sein Haus prüfe die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. Grund sei die hohe Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten. Laut einem Bericht seines Ministeriums ist zuletzt auch die Zahl der Menschen stark gestiegen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden.
Das Dublin-Verfahren - Theorie und Praxis
In dem Bericht heißt es weiter: Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, in dem er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei mehr als 7.100 Übernahme-Ersuchen.
Problem: Schlechte Startbedingungen in Griechenland
Meist verhindern die Lebensbedingungen für Asylbewerber in Griechenland eine Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt.
Belarus: "Migranten als politische Waffe"
Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien "vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden und werden nach gesicherten Informationen von belarussischen Amtsträgern häufig daran gehindert, sich aus dem Grenzgebiet in Sicherheit zu bringen und in ihre Heimat zurückzukehren".
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. "Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt", sagte Seehofer nach der Kabinettssitzung. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt."