20.06.2021 Trotz belastender Hitze beteiligten sich zahlreiche Gruppen und Aktivist:innen an der eindrucksvollen Mahnwache am 16. Juni auf dem Markt
und an der Kundgebung und Demonstration am Samstag zum Ende der Aktionswoche.
Mit Parolen und ihrem Beifall schlossen sich die Teilnehmer:innen den Forderungen aus den Redebeiträgen an:
Eine der Redner:innen war Gabi Al Barghouti von der Caritas, die die ihre Forderungen so zusammenfasste: "...Wir fordern von der Landesregierung NRW, ein eigenes Aufnahmeprogramm zu starten.
Und wir fordern vom NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet sich öffentlich für eine Fortsetzung der bundesweiten Aufnahme von Geflüchteten stark zu machen. Nutzen Sie die Aufnahmebereitschaft unzähliger Akteure:innen in der Zivilgesellschaft und vieler Kommunen!
Wir fordern von der derzeitigen bzw. zukünftigen Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme nach Deutschland fortzusetzen. Wir alle, die vielen Engagierten haben bewiesen, dass Integration gelingen kann.
Parallel dazu müssen den aufnahmebereiten Bundesländern endlich Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Griechenland ermöglicht werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, für eine langfristige gemeinsame europäische Lösung einzutreten, ohne sie zur Vorbedingung zu machen. Angesichts der akuten Notsituation vor Ort verbietet es sich, neue Aufnahmen von europäischen Programmen abhängig zu machen. Das Argument, dass eine Fortsetzung der Aufnahmen den europäischen Prozessen entgegenstehen würde, zieht nicht. Im Gegenteil – hier sollte die Bundesregierung beispielhaft vorangehen und Schutzsuchende in geordneten, menschenwürdigen Aufnahme- und Unterbringungsverfahren helfen und sich gegenüber anderen europäischen Staaten dafür einsetzen, dass auch deren Aufnahmeprogramme fortgeführt und ausgebaut werden.
Wir fordern von der Europäischen Union;
Keine Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen: Mit großer Sorge sehen wir den Bau quasi-geschlossener Zentren an der EU-Außengrenzen.
Faire Asylverfahren sind unter diesen Bedingungen nicht möglich.
Wir fordern von der Bundesregierung, für faire Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Standards und Rechte einzutreten – und Verfahren nicht an den Außengrenzen durchzuführen. Und nicht die Genfer Flüchtlingskonvention durch die Hintertür auszuhebeln!
Wir fordern von der Europäischen Union, Frontex zu beenden und für eine staatliche Seenotrettung einzutreten. Und zivile Formen der Seenotrettung nicht länger zu behindern und zu kriminalisieren. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der zivilen Seenotrettung!
Dass sind unsere Forderungen als Akteure, die sich - wie Sie alle hier- für eine humane Aufnahme- und Integrationspolitik und generell für eine menschenwürdige Politik einsetzen, die sich seit langem engagieren und die Erfahrungen und Exepertise haben, Forderungen zu stellen!.."
zur Petition Wir klagen an – #unverhandelbar!
Auf Bundesebene fasste Seawatch im Newsletter für die Aktionswoche zusammen:
"Wir, das sind über vierzig Organisationen, finden diesen Zustand inakzeptabel und fordern deswegen:
1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen
Zahlreiche aufnahmebereite Kommunen in Deutschland können keine Menschen aufnehmen, weil es an der gesetzlichen Grundlage mangelt. Tausenden Menschen in den Camps werden ihre Rechte verweigert. Sie werden gegen ihren Willen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen festgehalten. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Kommunen und Länder zur selbstbestimmten Aufnahme von Menschen zu befähigen! Denn wir haben Platz!
2. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVOR MED-Einsätzen
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die Menschenrechtsverletzungen nicht nur hinnimmt, sondern auch aktiv durchführt, darf auf gar keinen Fall von Deutschland finanziell, personell oder technisch unterstützt werden! Im Gegenteil: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für die Auflösung von Frontex einzusetzen!
3. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierug ziviler Seenotrettung
Weil die EU-Staaten sich weigerten systematische Seenotrettung zu organisieren, gründete sich die zivile Flotte, ein Netzwerk aus solidarischen Seenotrettungsorganisationen, die gemeinsam dem Sterben im zentralen Mittelmeer etwas entgegensetzen. Diese werden nicht staatlich unterstützt, sondern stattdessen schikaniert und kriminalisiert. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Kriminalisierung und eine staatlich organisierte Seenotrettung im Sinne des internationalen Rechts!
4. Sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl
Wir brauchen sichere und legale Fluchtwege nach Europa, damit Menschen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können! Die Abschottungspolitik der EU zielt darauf ab, dass möglichst wenig Menschen Europa erreichen, und verletzt damit eindeutig ihr Recht auf Asyl. Wir fordern stattdessen: Das Recht, auf sicheren und legalen Fluchtwegen Europa erreichen zu können, anstatt mit Gewalt zurückgedrängt zu werden! Keine Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete, sowie uneingeschränkter Nachzug der Familien. Wir fordern faire Asylverfahren, die diesen Namen verdienen. Dies muss eine unabhängige Rechtsberatung, Sprachmittler:innen und die Anerkennung alternativer Dokumente beinhalten!
Weil Menschenrechte unverhandelbar sind, wollen wir die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Dieses Wochenende gehen wir deutschlandweit auf die Straßen und setzen gemeinsam ein Zeichen für Menschenrechte und sichere, legale Fluchtwege "
Mit unsererer Petition Menschenrechte sind #UNVERHANDELBAR! fordern wir die Bundesregierung zum Handeln auf.
Lass uns gemeinsam der deutschen Regierung unmissverständlich zeigen, dass Menschenrechte #unverhandelbar sind!