19.01.2022 Längst überfällig scheint die Einschätzung, die Innenministerin Faeser Anfang Januar bekanntgab. "Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren," ist Faesers notwenige Konsequenz.
Es gibt im Innenministerium allerdings Skepsis und ein "Sondervotum". Die SZ berichtete zum Beispiel:
Migration:"Gute Bleibeperspektive" für Afghanen
6. Januar 2022 Afghanistan gilt nach einer neuen Einschätzung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt als "Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive". Asylbewerbern aus dem inzwischen wieder von den Taliban regierten Land ermöglicht das, bereits vor einer Entscheidung über ihren Antrag in Deutschland an staatlich finanzierten Integrationskursen teilzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, entschied sich die SPD-Politikerin für diese Einstufung von Afghanistan, obgleich das dafür in den vergangenen Jahren geltende Kriterium einer "Gesamtschutzquote" von mehr als 50 Prozent nicht erreicht ist. Vom Bundesinnenministerium wird das neue Votum in einer internen Vorlage damit begründet, dass davon auszugehen sei, dass die Schutzquote für Afghanistan "perspektivisch steigen wird". Damit hat sich das Innenministerium jetzt der Sichtweise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angeschlossen. Er hatte Asylbewerbern, die nach dem 1. August 2019 eingereist sind, bereits Mitte November 2021 Zugang zu den von seinem Ressort verantworteten Berufssprachkursen gewährt. Die Gesamtschutzquote gibt den Anteil positiver Asylentscheidungen für Menschen aus einem Land an, dazu zählen etwa der eingeschränkte Flüchtlingsschutz sowie Abschiebungsverbote. Als Herkunftsländer mit guter Bleibeperspektive gelten aktuell Syrien, Eritrea und Somalia. "Menschen, die zu uns kommen und absehbar in Deutschland bleiben, müssen wir frühzeitig integrieren", erklärte Faeser. Wer aus Afghanistan geflohen sei, werde erst einmal nicht dorthin zurückkehren können. Vielmehr erfordere es die derzeitige Lage, "dass wir Woche für Woche Menschen aus Afghanistan evakuieren". Die Öffnung der Integrationskurse, auch vor abschließender Entscheidung im Asylverfahren, sei da "ein längst überfälliger Schritt". In der Migrationsabteilung des Bundesinnenministeriums herrscht jedoch nach dpa-Informationen Skepsis. Begründet wird diese in einem "Sondervotum" damit, dass unklar sei, "anhand welcher objektiven Kriterien" diese Prognose vorgenommen werde. Außerdem schaffe das einen Präzedenzfall für andere Herkunftsländer.