18.12.2020 "Heute ist Internationaler Tag der Migration. Wir fordern die für Migration zuständige EU-Kommissarin auf, Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Wir fordern Maßnahmen zum Schutz von Migranten. Helfen Sie uns, eine Antwort der EU-Migrationsbeauftragten zu bekommen," beginnt der Newsletter von WeMoveEurope, über die zuletzt die Forderung nach Rücktritt des Frontex-Chefs Leggeri lief.
es ist über eine Woche her, dass wir den Rücktritt des Direktors der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri, wegen der Übergriffe auf Migrant*innen in der Ägäis gefordert haben. Über 60.000 von uns haben sich wie Sie ... angeschlossen, um seinen Rücktritt zu fordern. [1]
Aber die EU-Kommissarin für Migration, Ylva Johnasson, hat ihn nicht zum Rücktritt aufgefordert. Sie hat ihm vor Journalist*innen sogar noch den Rücken gestärkt und ihr Vertrauen ausgesprochen. [2]
Heute ist Internationaler Tag der Migration - ein Tag, der das Bewusstsein für den Schutz von Migrantinnen und Migranten schärfen soll. Aber während Johansson darüber redet, wie Migration unsere Kultur bereichert und unser Leben geprägt hat, spricht die Realität eine andere Sprache: Für den Missbrauch und die Gewalt an Migrant*innen wird niemand zur Rechenschaft gezogen. [3]
Wir haben an Johansson geschrieben und um ein dringendes Treffen gebeten. Wir wollten mit ihr über die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen durch Griechenland und die EU-Grenzschutzagentur Frontex sprechen. Aber weder sie, noch ihr Büro haben bisher reagiert. Das Thema ist dringend. Wenn sich unsere gesamte Bewegung jetzt über die sozialen Medien an sie wendet, könnte das dazu beitragen, dass das Thema ernst genommen wird.
Vor drei Monaten haben wir eine 67-seitige Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, in der wir fordern, Missbrauch und Gewalt gegen Migrant*innen zu beenden. [4] Seither hat die Kommission nichts unternommen, mehr noch: Es ist inzwischen klar, dass die EU-eigene Grenzschutzagentur Frontex für illegale Vorfälle, die wir in der Beschwerde dokumentiert haben, mitverantwortlich ist. [5]
Die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen sagte kürzlich, dass "die Menschenrechte überall respektiert werden müssen. Wir müssen in der Lage sein, gegen diejenigen vorzugehen, die sie verletzen." [6] Solche Worte sind über soziale Medien schnell geteilt. Taten sehen wir nicht. Alle unsere Forderungen sind bisher auf taube Ohren gestoßen. Deshalb haben wir ein Treffen mit EU-Kommissarin Ylva Johansson, die für Migration zuständig ist, angefragt.
Jetzt wird es Zeit für Aktionen. Ylva Johansson muss endlich handeln. Dafür muss ihr klar werden, wie vielen Menschen in ganz Europa die Menschenrechte am Herzen liegen. Senden Sie einen Tweet oder eine Facebook-Nachricht an Johansson, und fordern auch Sie das Treffen ein.
Bürger*innen wirken normalerweise nicht auf die Kommission ein, rechtliche Beschwerden anzugehen oder Rücktrittsforderungen zu formulieren. Deshalb gibt es für die EU-Kommission kaum Druck zu handeln. Gemeinsam können wir das jetzt ändern: Lassen wir die Entscheidungsträger*innen wissen, dass wir sie beobachten und keine Ruhe geben, bis sie sich mit uns treffen. Senden Sie jetzt einen Tweet oder eine Facebook-Nachricht!
Taten statt Worte,
Annemarie Botzki (Berlin)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team
Referenzen:
[1] https://act.wemove.eu/campaigns/leggeri-resign?utm_campaign=gz5KJtdEsB&utm_medium=facebook&utm_source=share;
[2] https://euobserver.com/tickers/150337
[3] https://europa.eu/newsroom/content/speech-commissioner-johansson-new-pact-migration-and-asylum_en
[4] Wir haben die Rechtsbeschwerde bei der Europäischen Kommission zusammen mit Oxfam eingereicht und erhielten dabei Unterstützung von Human Rights Watch. Spenden unserer Bewegung ermöglichten es, über 350 Stunden Fachrecherche zu finanzieren, um Beweise für eine starke juristische Argumentation zu sammeln. Darüber wurde in den Medien ausführlich berichtet:
https://euobserver.com/migration/149509
[5] https://www.nytimes.com/2020/11/26/world/europe/frontex-migrants-pushback-greece.html
https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/
https://www.spiegel.de/international/europe/eu-border-agency-frontex-complicit-in-greek-refugee-pushback-campaign-a-4b6cba29-35a3-4d8c-a49f-a12daad450d7
[6] https://twitter.com/vonderleyen/status/1336036853661753345
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