Ankünfte mit Rekordzahlen – Ende des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus´“

14.09.2023 Die Nachrichten weniger Tage machen deutlich, dass alle Versuche, die Migration mit Mitteln der Abschottung zu stoppen, nicht fruchten. Verzweifelte Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und die Familie suchen und finden Wege, die zumindest einige von ihnen ans Ziel bringen, notfalls mit Hilfe von Schleusern.

Während die Politik in Italien und anderen europäischen Staaten - auch in Deutschland - seit Jahren von Rechts getrieben wird zu teuren, aber letztlich hilflosen und zudem – allem Wertegerede zum Trotz - höchst inhumanen Aktionen, beweisen die schutzsuchenden Menschen, dass das alles fruchtlos ist: Rekordzahlen der Ankünfte auf den Kanaren, in Italien, aber auch in Deutschland in den grenznahen Regionen Brandenburgs oder Sachsens.

Auch wenn mir jegliche Sympathie für Melonis Regierung fehlt: Ausgerechnet in dieser Situation den "großzügigen" freiwilligen Solidaritätsmechanismus zu stoppen, am ungerechten Dublin-System festzuhalten und bei Italien darauf zu pochen, Dublin-Fälle zurückzunehmen, ist schon ein starkes Stück von Frau Faeser.

Wer hat Lösungen? Ganz sicher nicht die EU-Kommission und Frau von der Leyen mit GEAS. Nicht Meloni. Und auch nicht Faeser und die Bundesregierung, deren Vorgehen und Maßnahmen niemandem helfen, nicht den Ankommenden und nicht den Kommunen und ihren Bürger*innen, die sie aufnehmen sollen. Ihre Politik ist nicht zukunftsfähig und nicht am Gemeinwohl orientiert.

Filippo Mannino, der Bürgermeister von Lampedusa, sagt: "Jeder hat in irgendeiner Weise den Migranten geholfen, die Hilfe brauchten. Aber jetzt ist es wirklich an der Zeit, nach einer strukturellen Lösung zu suchen".

Nach meinem Eindruck ist es schon lange an der Zeit, die Entwicklung angemessen zu akzeptieren und human zu reagieren. Dazu gehört zu allererst, dass staatlicherseits die nötigen Gelder für die Aufnahme und Unterbringung geleistet werden. Das heißt: ein Umlenken der für Abwehr verschleuderten Mittel muss erreicht werden.

Auch wenn ich dafür keine Patentlösung anbieten kann, bin ich mir sicher, dass sich die Richtung grundsätzlich ändern muss, in die das politische Handeln weist: Die bestimmenden Werte müssen Humanität, Solidarität und Gerechtigkeit sein. Das muss auch die Finanzmittel-Verteilung umfassen. Die vorhandenen Gelder dürfen nicht länger in Militär, Abschottung und Festigung von Ungerechtigkeit fließen, sondern müssen dem Wohl der menschlichen Gesellschaft dienen. Dies sollte gerade auch angesichts der dramatisch zunehmenden Katastrophen gelten, deren Opfern im nationalen Rahmen kaum mehr geholfen werden kann. Eine politische Kraft, die dafür steht, ist bitter nötig. sr

Aktualisierung: 16.09.2023 Faeser sah sich angesichts der dramatischen Lage in Lampedusa gezwungen, den Stopp der "freiwilligen Aufnahme" zurückzunehmen. Doch die wenigen Hundert, die aus Italien nun doch noch übernommen werden, ändern an der schwierigen Gesamtlage kaum etwas. Dazu Deutschland will doch wieder Migranten aus Italien aufnehmen.

 

Hier Pressestimmen, chronologisch:

und dazu Nachrichten aus unserer Rubrik Geschehen auf Fluchtwegen, Seenotrettung

  • 13.09.2023 Lampedusa. Mehr als 5000 Menschen in Booten sind auf der Insel angekommen - innerhalb von nur 24 Stunden. …

  • 12.09.2023 Lettland registriert täglich Hunderte Migranten an Grenze zu Belarus. …

  • 12.09.2023 Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist erneut mit sehr vielen Ankünften von Migrantenbooten konfrontiert. Seit Sonntag haben mehr als 2000 Menschen die kleine Insel erreicht, ..

  • 11.09.2023 Kanaren: Neuer Rekord bei Ankünften von Migranten seit 2020. Mit zwei neuen Rettungsaktionen am späten Sonntag stieg die Zahl der am Wochenende auf den Kanarischen Inseln eingetroffenen Migranten nach Medienberichten auf 1.173 an – die höchste Zahl innerhalb von 48 Stunden seit November 2020. ...

 

Hier die Beiträge zum Nachlesen: Vorangestellt der aktuelleste Beitrag:

Deutsche Welle, 14.09.2023 Lampedusa am Limit: Wohin gehen die Migranten? Nur eine Minderheit der auf Lampedusa angekommenen Migranten will in Italien bleiben. Die meisten hoffen auf bessere Lebenschancen im Norden Europas. Die EU-Asylregeln erweisen sich in der Krise als überholt.

Nach der Ankunft von über 6750 Migranten in den letzten Tagen auf Lampedusa haben die italienische Küstenwache und das Innenministerium in Rom angekündigt, die Menschen zügig aus den überfüllten Lagern nach Sizilien oder aufs Festland zu bringen.

Die Präfektur von Sizilien teilte mit, dass eine Fähre mit einer Kapazität von 700 Personen unterwegs sei. 180 Personen sollen mit Flugzeugen ausgeflogen werden, die die UN-Agentur IOM organisiert hat.

"Apokalyptische Zustände"

Das Rote Kreuz Italiens, dass das reguläre Aufnahmelager, den so genannten Hotspot, auf Lampedusa betreibt, gab auf seiner Webseite an, dass die Lage sehr angespannt sei und man alles Mögliche versuche, um wenigstens eine Grundversorgung zu gewährleisten.

Der Pfarrer von Lampedusa, Don Carmelo Rizzo, sagte der Nachrichtenagentur Ansa, dass auch die Wasserversorgung zum Problem werden könne. "Es herrschen apokalyptische Zustände", so Rizzo.

Das Rote Kreuz zielt darauf ab, ankommende Migranten möglichst noch am Tag ihrer Ankunft weiter auf das Festland zu transferieren. Da der Hotspot im Landesinnern Lampedusas nur eine maximale Kapazität von 450 Personen hat, ist er völlig überlastet.

Die Folge: Die Migranten lagern im Hafengebiet auf Molen und Kaimauern. Dort kam es am Mittwoch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, weil die Angekommenen gegen die schlechte Versorgung protestierten. Tags zuvor war ein Säugling in das Hafenbecken gefallen und ertrunken.

Zahl der Überfahrten aus Tunesien steigt

Italienische Medien berichten, dass vor Lampedusa noch weitere Boote mit Migranten auf Ausschiffung warten. Die italienische Küstenwache erklärte, der große Andrang sei derzeit wohl auf eine Art Rückstau im tunesischen Hafen Sfax zurückzuführen, denn wegen des schlechten Wetters hätten tagelang keine Schmuggler-Boote ablegen können. Das sei seit Anfang der Woche anders.

Auf Sizilien und dem italienischen Festland werden die Migranten aus Lampedusa in Aufnahmeeinrichtungen, den "Hotspots", untergebracht und sollen dort auch registriert werden. Die italienischen Behörden werden dabei von Personal der EU-Asylagentur EASO und der Grenzschutzbehörde Frontex unterstützt.

Von den rund 120.000 Menschen, die in diesem Jahr nach Angaben des Innenministeriums in Rom in Italien angekommen sein sollen, hat sich nur eine Minderheit per Fingerabdruck registrieren lassen, noch weniger stellen einen Asylantrag in Italien.

Die meisten wollen weiter nach Norden, nach Frankreich, Österreich oder Deutschland reisen. Die Aufnahmeeinrichtungen sind keine geschlossenen Lager. Die Migranten können sie auf eigene Faust verlassen.

Die Nichtregierungsorganisation "Baobab Experience" geht zum Beispiel davon aus, dass viele Menschen nur einige Tage in Italien verweilen und dann per Bus oder Bahn mit oder ohne Schlepper nach Norden weiterziehen.

Nachbarländer verstärken Grenzkontrollen

Frankreich hat deshalb seine bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Italien noch einmal verstärkt. Auch Österreich kontrolliert seine südliche Grenze zu Italien. Deutschland wiederum richtete Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ein. 

Der Effekt dieser Kontrollen sei aber gering, meint der Migrationsforscher Gerald Knaus. Wer einmal im Schengenraum, also innerhalb der Europäischen Union ohne systematische Grenzkontrollen, angekommen sei, habe gute Chancen, irgendwann auch nach Deutschland zu gelangen.

Deutschland ist, gemessen an den absoluten Zahlen das Hauptzielland für Asylsuchende in der EU, obwohl es keine EU-Außengrenzen (außer an Flughäfen) besitzt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in diesem Jahr bis August 220.000 neue Asylanträge gestellt.

Abgelehnte Asylbewerber werden selten aus Deutschland abgeschoben. Zum Vergleich: In Italien wurden im gleichen Zeitraum geschätzt 64.000 Asylanträge gestellt.

 

 

 

Zeit, 5. September 2023   Asylanträge in Europa: EU rechnet mit einer Million Asylanträge bis Jahresende

Im ersten Halbjahr gab es rund 519.000 Asylanträge. Es sind die höchsten Halbjahreszahlen seit 2015 und 2016. Geflohene Ukrainer fallen nicht unter die Antragsteller.

In der EU, Norwegen und der Schweiz sind zusammengerechnet in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 519.000 Asylanträge verzeichnet worden – und somit 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die von der EU-Asylagentur (EUAA) veröffentlichten Zahlen zeigen, dass allein in Deutschland rund 30 Prozent der europäischen Asylanträge gestellt wurden. Dies entspricht in absoluten Zahlen jeweils mehr als der doppelten Menge der Anträge, die in Frankreich und Spanien eingingen.

Der EUAA zufolge handelt es sich um die höchsten Halbjahreszahlen seit den Jahren 2015 und 2016. Damals waren infolge des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2015 rund 1,3 Millionen und im Folgejahr etwa 1,2 Millionen Asylanträge in den 29 Staaten eingegangen. Im gesamten Jahr 2022 waren 994.945 Anträge gestellt worden.

Jedoch stünden zahlreiche europäische Staaten bei der Bearbeitung der Asylanträge derzeit "unter Druck", teilte die EUAA mit. Die Zahl der Asylanträge, bei denen eine Entscheidung aussteht, sei im Vergleich zu 2022 um 34 Prozent gestiegen. Von den bearbeiteten Anträgen seien rund 41 Prozent positiv beschieden worden.

Geflüchtete aus der Ukraine haben gesonderten Schutzstatus

Die meisten Asylanträge stellten demnach im ersten Halbjahr 2023 geflüchtete Menschen aus Syrien, Afghanistan, Venezuela, der Türkei und Kolumbien. Sie machten insgesamt rund 44 Prozent der Antragsteller aus. Angesichts der "derzeit zu beobachtenden Trends" könnte "die Zahl der Asylanträge bis Jahresende eine Million überschreiten", sagte die europäische Asylagentur.

Die etwa vier Millionen Ukrainer, die sich auf der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg gegen ihr Land befinden, fallen nicht unter die Asylantragsteller. Für sie gilt innerhalb der EU ein gesonderter Schutzstatus.

 

Gewerkschaft der Polizei, 5. September 2023: Minister Stübgen kündigt vermehrte Kontrollen in Grenznähe an  GdP Brandenburg warnt vor Überlastung der Landespolizei

Potsdam. Aufgrund von gestiegenen Registrierungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen hat Innenminister Stübgen angekündigt, den Verfolgungsdruck auf Schleuserbanden zu erhöhen und dafür mehr Landespolizei in Grenznähe einzusetzen. Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: “Grundsätzlich ist die Forderung nach mehr Kontrollen und Fahndungseinheiten nachvollziehbar, wir müssen jedoch die Mehrbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen im Auge haben, die schon jetzt am Limit arbeiten.”

Es können nicht immer nur neue Aufgaben hinzukommen, so Kirsten. Wenn die Schleusungskriminalität ein Schwerpunkt im täglichen Dienst werden soll, und operative Fahndungsgruppen verstärkt in Grenznähe eingesetzt werden, muss klar sein, dass andere Aufgaben eine geringere Priorität bekommen.

Anita Kirsten: “Hier rächt es sich wieder, dass personelle und technische Ausstattung der Polizei immer nur auf Kante genäht wird. Der reelle Personalbedarf liegt inzwischen deutlich über den 8.500 Stellen, die wir zum Ende der Legislaturperiode haben werden. Und wir sind weit davon entfernt, diese Stellen besetzen zu können.”

Klar muss aber auch sein, dass weder die Brandenburger Landespolizei noch die Bundespolizei durch stärkere Kontrollen die Zahl der illegalen Einreisen reduzieren werden. Jede festgestellte illegale Einreise wird erfasst und die Personen zur Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.
Ohne ein Gesamtkonzept und das Zusammenwirken aller beteiligter Akteure wie Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Zoll auf Bundes- und den Landeskriminalämtern auf Länderseite wird man bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität nicht erfolgreich sein.

 

Tagesschau Stand: 11.September 2023: Sachsen Bundespolizei in sächsischen Grenzregionen durch illegale Einreisen enorm belastet

Nahezu täglich stellt die Bundespolizei illegale Einwanderer im deutsch-tschechischen Grenzgebiet fest. Die Menschen haben weder Gepäck noch Dokumente bei sich und wollen in Deutschland Asyl beantragen. Am Wochenende griffen Beamte in Sachsen ungewöhnlich viele Geflüchtete nach ihrer illegalen Einreise auf - mehr als 300 Menschen waren es. Erneut sitzen Schleuser in Untersuchungshaft oder wurden festgenommen.

Die Bundespolizei hat am Sonntag bei Pirna 38 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen. Wie die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel mitteilte, stellten Beamte auf einer Nebenstraße zur A17 im Ort Cotta 18 Syrer im Alter von 16 bis 52 Jahren, einen 50-jährigen Libyer sowie zwei 17 Jahre alte Jugendliche aus Ägypten und Afghanistan fest.

Eine Stunde später wurden in der näheren Umgebung weitere geschleuste Menschen entdeckt. Laut Bundespolizeisprecher Steffen Ehrlich handelte es sich um 14 Syrer im Alter von 15 bis 36 Jahren sowie zwei Irakerinnen im Alter von 18 und 39 Jahren und einen 13 Jahre alten irakischen Jungen. Schleuser hatten sie auf der Straße abgesetzt. Die Polizei brachte die Erwachsenen in eine Erstaufnahmeeinrichtung, die Minderjährigen in eine Kinder- und Jugendeinrichtung des Landkreises.

Bundespolizisten in Sächsischer Schweiz "extrem gefordert"

Insgesamt seien die Beamten der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge "extrem gefordert", heißt es in einer Wochenendbilanz. Im Elbtal, in Pirna und im Osterzgebirge hat es demnach Einsätze nahezu im Stundentakt gegeben. Allein am Sonntag seien 144 illegal eingereiste Menschen im Landkreis aufgegriffen worden. Ein ukrainischer Schleuser wurde am Sonnabend vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden nun Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Polizeihubschrauber und Polizisten der Bundesbereitschaft aus Bayreuth waren am Wochenende gemeinsam im Einsatz.

Menschen wie Ware behandelt

Der Sprecher der Bundespolizei in Pirna, Axel Bernhardt, sagte, die Menschen würden wie Ware behandelt. Das zeige sich auch bei den Kontrollen in der Sächsischen Schweiz. Schleuser würden dann aufs Gas treten, um der Polizei zu entwischen. "Wir haben tatsächlich festgestellt, dass die Vorgehensweise skrupelloser geworden ist. Man nimmt Leib und Leben der Geschleusten, aber auch unbeteiligter Dritter skrupellos in Kauf."

Beamte zählen 184 illegale Einreisen am Wochenende im Landkreis Görlitz

Ortswechsel. Im Landkreis Görlitz sind Sonnabend und Sonntag ebenfalls "vergleichsweise viele unerlaubt eingereiste Migranten" festgestellt worden. Das teilte die zuständige Bundespolizeiinspektion in Ludwigsdorf mit. 180 Menschen griffen die Beamten demnach auf, vier Syrer meldeten sich auf den Polizeirevieren in Weißwasser und Görlitz selbst. Der überwiegende Teil der Aufgegriffenen komme aus Syrien, aber auch aus dem Irak, aus Iran, der Türkei oder aus Afghanistan.

Eine 21-köpfige Personengruppe habe angegeben, von einem slowakischen Fiat Ducato bis zur Kunnersdorfer Senke gebracht worden zu sein, so die Bundespolizeiinspektion. Jede Spur von diesem Transporter fehle allerdings - trotz Hubschrauber-Fahndung. ...

 

Süddeutsche, 11. September 2023: Migration - Forst (Lausitz): Polizei und Zoll entdecken über 320 illegal Eingereiste

Die Bundespolizei hat am vergangenen Wochenende in Südbrandenburg bei insgesamt 20 Fällen die illegale Einreise von mehr als 320 Geflüchteten über die polnische Grenze entdeckt. Die Beamten hätten 14 Schleuser vorläufig festgenommen, teilte die Bundespolizeidirektion Berlin am Montag mit. Vor allem Menschen aus Syrien und der Türkei seien dabei unerlaubt nach Deutschland gekommen. An den Aktionen waren Bundes- und Landespolizei sowie der Zoll beteiligt.

 

Am Freitag wollte der Fahrer eines Transporters laut Polizei fliehen, als Bundespolizisten das Fahrzeug auf der Autobahn A15 an der Anschlussstelle Forst zu kontrollieren versuchten. Der Fahrer sei in einem gefährlichen Manöver weitergefahren, dann seien er und der Beifahrer aus dem fahrenden Transporter gesprungen. Das Fahrzeug rollte 200 Meter weiter und blieb liegen.

Die Polizisten stellten den Fahrer - die mutmaßlichen Schleuser und der Beifahrer seien geflohen. Die Beamten griffen nach Polizeiangaben 24 Geflüchtete aus Syrien und zwei aus dem Jemen auf, darunter zwei Minderjährige. Sie alle seien ohne Sicherung auf der Ladefläche transportiert worden. Fünf Menschen wurden nach der Verfolgungsfahrt ambulant von Rettungskräften behandelt.

Am Samstag griffen Einsatzkräfte an der Abfahrt Cottbus Süd der Autobahn A 15 insgesamt 42 Menschen aus der Türkei auf, darunter 19 Kinder. Sie seien in Gewahrsam gekommen. Sechs mutmaßliche Schleuser - einer aus der Türkei und fünf aus Georgien - seien vorläufig festgenommen worden.

Am Sonntag entdeckten Einsatzkräfte in Cottbus-Kahren ein Auto, in dem ein Mann aus Usbekistan 11 Menschen aus Syrien, darunter ein achtjähriges Kind, nach Deutschland eingeschleust habe. Einige Syrer hätten im Kofferraum gesessen.

Gegen die mutmaßlichen Schleuser wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern unter zum Teil lebensgefährdenden Bedingungen eingeleitet. Gegen die Geflüchteten ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert seit mehreren Monaten vergeblich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass es an der deutsch-polnischen Grenze wie schon an der bayerisch-österreichischen Grenze feste Kontrollen gibt. Faeser hatte die verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt.

 

Süddeutsche 13.09.2023  Migration - Ebersbach-Neugersdorf: Bundespolizei findet Geflüchtete in Transporter: 20 Kinder

Erneut hat die Bundespolizei in Sachsen illegal eingereiste Geflüchtete entdeckt: Die 49 Menschen, darunter 20 Kinder, waren wohl mehrere Stunden bei hohen Außentemperaturen in einem Transporter eingesperrt, wie ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ebersbach am Mittwoch sagte. Zuvor hatte MDR Sachsen online über die am Dienstagabend bei Oberseifersdorf im Landkreis Görlitz entdeckte Schleusung berichtet.

Die Migranten kamen aus Syrien und der Türkei. Über ihren Gesundheitszustand konnte der Sprecher noch keine Auskunft geben. Bei der Kontrolle des Transporters nahmen die Bundespolizisten zwei mutmaßliche Schleuser im Alter von 27 und 32 Jahren fest.

"Die Migration nimmt seit Monaten stetig zu und etwa auf der Balkanroute wird viel geschleust", sagte der Sprecher der Bundespolizei. Regelmäßig informiert die Bundespolizei über die Festnahme von Schleusern. Von einer dramatischen Situation an der Bundesaußengrenze sprach zuletzt der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann. Er verlangte mehr Personal im Kampf gegen die Schleuser.

 

Süddeutsche, 13.09.2023  Streit zwischen Berlin und Rom

 

... Der Umgang mit den Migranten sorgt auch für neue Diskussionen zwischen der Bundesregierung und der Rechtsregierung in Italien. Berlin setzte ein Programm zur freiwilligen Aufnahme von Migranten aus Italien aus, wie das Bundesinnenministerium bestätigte. Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber aus besonders belasteten Staaten an Europas Außengrenzen im Süden zu übernehmen.

Bislang wurden über den sogenannten freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus - an dem sich Staaten wie Ungarn oder Polen weigern teilzunehmen - 1700 Schutzsuchende überstellt. Sie können ihr Asylverfahren in Deutschland durchlaufen. Weitere Aufnahmen seien nun jedoch nicht mehr geplant, sagt die Bundesregierung.

Als Grund gibt Berlin neben dem "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und einer "angespannten Situation bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen" auch Probleme bei der Rückübernahme von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln an. Diese Regeln, im Juni 2022 neu gefasst, sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag - bis auf wenige Ausnahmefälle - im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden. Italien nimmt jedoch seit einiger Zeit keine Migranten mehr an.


Zeit, 13. September 2023 Migration: Bund setzt freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien aus

Seit Monaten hält Italien sich nicht mehr an die Dublin-Regeln der EU. Die Bundesregierung reagiert nun darauf – und setzt den sogenannten Solidaritätsmechanismus aus.

Die Bundesregierung hat den freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von Geflüchteten mit Italien ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der Welt. Grund sei, dass sich die italienische Regierung weigere, Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen.

Grund für die Entscheidung der Bundesregierung ist die italienische Migrationspolitik. So weigert sich das Land, Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen. Man habe die Regierung in Rom daher bereits Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums nun mit.

Basierend auf dem freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, EU-Staaten zu helfen, die besonders stark von ankommenden Migranten belastet sind. Dazu zählen vor allem südeuropäische Länder wie Italien. Nach Angaben des Ministeriumssprechers leistet Deutschland dabei den größten Beitrag in der EU und hat die Aufnahme von insgesamt 3.500 Menschen zugesagt. Bislang habe Deutschland über diesen Mechanismus aus anderen EU-Staaten 1.731 Menschen aufgenommen, davon 1.043 aus Italien. Insofern werde die Bundesregierung ihrer "humanitären Verantwortung gerecht".

Italien nimmt zurückgeführte Migranten nicht mehr auf

Allerdings nehme Italien "seit einiger Zeit" Menschen aus Deutschland, die nach den Dublin-Regeln zurückgeführt werden müssten, nicht mehr auf. Nach dieser Regelung wurden diese Personen erstmals in der EU in Italien registriert, zogen danach aber illegal weiter nach Deutschland. Dem Sprecher zufolge betrifft dies mehr als 12.400 Menschen, von denen zehn bislang nach Italien überstellt worden seien.

Der Sprecher mahnte, alle EU-Staaten müssten ihren Verpflichtungen nachkommen. Sobald die italienische Regierung die Dublin-Regelungen wieder einhalte, könne auch der freiwillige europäische Solidaritätsmechanismus wieder aufgenommen werden.