26.03.2021 Zwei Anträge der Opposition wurden am 24. März im Bundestag beraten. Dazu die Nachricht von t-online:
Lage an EU-Außengrenzen
Grüne und Linke fordern Aufnahme aus Flüchtlingslagern
Die Fraktionen von Grünen und Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geflüchtete etwa aus Griechenland aufzunehmen. Die CDU lehnt einen deutschen Alleingang ab.
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken haben angesichts der Zustände in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen eine weitere Aufnahme von Geflüchteten gefordert. Die Situation habe sich "durch eine Flüchtlingspolitik, die sich auf stetige Abschottung und eine Externalisierung von Verantwortung fokussiert, immer stärker verschärft", heißt es in einem entsprechenden Antrag der Grünen. Dabei bezieht sich die Fraktion insbesondere auf Lager auf den griechischen Inseln sowie in Bosnien und Herzegowina.
Nach Willen der Grünen soll die Bundesregierung besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, wie Minderjährige, aufnehmen. Auch Asylsuchende, die in Deutschland bereits Familie haben, soll die Einreise ermöglicht werden. Die Grünen verweisen dabei auf freie Kapazitäten in Bundesländern. Viele Kommunen stünden längst für eine Aufnahme bereit, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg bei einer Debatte im Bundestag. Die Fraktion fordert zudem, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU die Unterbringung der Geflüchteten verbessert. Asylbewerber sollen an den Grenzen ein Asylverfahren mit kostenloser Rechtsberatung erhalten.
CDU-Politiker Frei: "Praktizierte Verantwortungslosigkeit"
Auch die Linken hatten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Linksfraktion fordert darin mehr legale Einreisewege nach Deutschland. Die Aufnahmebereitschaft in deutschen Städten müsse genutzt werden, sagte Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke im Bundestag. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung zudem auf, auf die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex zu dringen. Stattdessen solle sie sich für "die Schaffung einer staatlichzivilen EU-Seenotrettungsmission" stark machen. Jelpke bezeichnete im Bundestag die europäische Asylpolitik für gescheitert.
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei kritisierte, Grüne und Linke zeigten mit ihren Anträgen, dass sie nicht an einer gemeinsamen europäischen Lösung interessiert seien. Es sei vielmehr "praktizierte Verantwortungslosigkeit". Deutschland könnte keine Politik nach dem Prinzip "Deutschland löst die Probleme für ganz Europa" fahren, so Frei. Er verweist darauf, dass die Bundesregierung Griechenland bereits seit Jahren finanziell und personell unterstützt.
Asylanträge in der EU stark zurückgegangen
Deutschland hat seit April 2020 etwas mehr als 2.500 Menschen aus Griechenland aufgenommen. Dabei handelt es sich vor allem um Familien, unbegleitete Minderjährige und kranke Kinder. Auf EU-Ebene ist die Debatte um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik seit Jahren festgefahren. Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn lehnen eine Verteilung über alle EU-Staaten vehement ab. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh forderte deswegen in der Bundestagsdebatte die Schaffung einer "Koalition der Willigen", also einer Gruppe einiger EU-Staaten, die Geflüchtete aus den Lagern aufnimmt.
Auf den griechischen Ägäis-Inseln leben derzeit etwas mehr als 15.000 Migranten, in Bosnien und Herzegowina laut Hilfsorganisationen mehrere Tausend. Auf den Kanaren, einem weiteren Hotspot, kamen im vergangenen Jahr laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR etwa 23.000 Menschen an."
Reden im Wortlaut
- Luise Amsberg (Grüne)
- Ulla Jelpke (LINKE)
- Thorsten Frei CDU/CSU
Rede zu TOP 8 der 217. Sitzung des Deutschen Bundestags, 24. März 2021
a) TOP Grüne Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenwürdige Unterbringung und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen Drucksache 19/27869
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Asylverfahren an den Außengrenzen – Faire Asylprüfungen in der Europäischen Union sicherstellen Drucksache 19/27831