Asylzahlen rückläufig, doch populistische Stimmungsmache wird fortgesetzt

09.04.2024 Trotz der vielen großen Kundgebungen einer "Brandmauer gegen Rechts", trotz der Ergebnisse von wissenschaftlichen Studien und trotz rückläufiger Zahlen des BAMF bezüglich Asylanträgen werden weiter populistische Forderungen erhoben und auch umgesetzt. Seien es die Veröffentlichungen zur Kriminalität von "Ausländern", die von populistischer fremdenfeindlicher Seite sofort und pauschal Geflüchteten zugerechnet werden, sei es das Gerangel um die Bezahlkarte, für alles Übel wird seit Jahren schon die Aufnahme Schutzsuchender als Ursache benannt. Dazu werden die Zahlungen nach Asylbewerberleistungsgesetz konsequent übertrieben dargestellt und als angeblicher Pullfaktor gewertet.

"Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen". Die unkontrollierte Zuwanderung wirke sich ... negativ auf die Sicherheitslage aus, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er forderte die Bundesregierung auf, Verbesserungen bei der Rückführung zu erreichen, zudem brauche es eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration. Illegale Migranten müssten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt sei. Auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen sei seit Jahren überfällig.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik,.. regt an, abgelehnten Asylsuchenden ohne Schutzstatus keine Geldleistungen mehr zu gewähren. "Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. "Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt." ... Dass jeder dritte Geflüchtete in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es "faktisch keinen Unterschied" mache, ob man als schutzberechtigt anerkannt werde oder nicht, sagte die Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können", sagte Wagenknecht.

Wir stellen hier verschiedene Berichte zusammen:

 

 

Tagesschau 08.04.2024 Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahm die Zahl der Erstanträge von Asylsuchenden im ersten Vierteljahr um fast 20 Prozent ab. Innenministerin Faeser begründet das unter anderem mit Grenzkontrollen.

Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Von Januar bis März seien 65.419 Erstanträge gestellt worden, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Gegenüber dem gleichen Zeitraum 2023 bedeute dies eine Abnahme um 19,2 Prozent.

Die meisten Anträge kamen auch im ersten Vierteljahr 2024 laut Bundesamt mit knapp 20.000 von Menschen aus Syrien. Dahinter folgten Afghanistan mit 10.198 und die Türkei mit 10.119. Entschieden wurde im ersten Quartal über 80.651 Erst- und Folgeanträge von Asylbewerbern. Mit 46,1 Prozent erhielten weniger als die Hälfte einen Schutzstatus.

Faeser setzt weiter auf Grenzkontrollen

Die Tendenz sinkender Asylzahlen hatte sich seit Jahresbeginn angedeutet. Im März wurden dann fast 10.000 Erstanträge weniger registriert als noch im Januar.

"Das zeigt, dass unser Handeln wirkt. Wir schützen weiterhin viele Menschen vor Krieg und Terror und begrenzen zugleich wirksam die Zahl derer, die unseren Schutz nicht benötigen", kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Zahlen. 

Durch vorübergehende Grenzkontrollen seien seit Oktober 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert worden. Mehr als 700 Schleuser habe die Bundespolizei durch diese Kontrollen seitdem festgenommen. "Wir werden die Grenzkontrollen so lange fortsetzen, wie es notwendig ist, um die irreguläre Migration dauerhaft wirksam zu begrenzen", betonte Faeser.

 

08.04.2024 BAMF  Im März 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 16.430 Asylerstanträge entgegengenommen, im bisherigen Jahresverlauf wurden 65.419 Asylerstanträge gestellt. Entschieden hat das Bundesamt im laufenden Jahr über 80.651 Asylverfahren.

Im Zeitraum Januar bis März 2024 haben insgesamt 71.061 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (65.419 Erst- und 5.642 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (80.978 Erstanträge) bedeutet dies eine Abnahme um 19,2 Prozent. 4.802 der Erstanträge im Jahr 2024 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Im selben Zeitraum hat das Bundesamt über 80.651 Erst- und Folgeanträge entschieden, die Gesamtschutzquote lag bei 46,1 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 21.951 Personen, 21.521 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen (z. B. Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages).

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Zeitraum Januar bis März 2024 7,4 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen 12 Monaten umfasst, betrug die Dauer 4,4 Monate.

Zahlen und Übersichten über Staatsangehörigkeiten siehe dort

Erstanträge Staatsangehörigkeit nach Quantität  1. Syrien, Arab. Republik 20.609; 2. Afghanistan 10.198; 3. Türkei 10.119; 4.Irak 3.111; 5. Iran, Islam. Republik 1.799; 6. Somalia 1.748; 7. Ungeklärt 1.569; 8. Russische Föderation 1.592; Kolumbien und Venezuela

Alle Staatsangehörigkeiten insgesamt 71.061. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende März 2024 bei 241.452.

Asylanträge und Asylentscheidungen im aktuellen Monat

Im März wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 18.336 Asylanträge gestellt, davon 16.430 Erstanträge und 1.906 Folgeanträge. Im Vergleich zum Vormonat sank die Anzahl der Asylerstanträge um 15,7 Prozent.

Insgesamt hat das Bundesamt im März über die Asylanträge von 26.079 Personen (Vormonat: 27.424; Vorjahresmonat: 25.804) entschieden.

BR 08.04.2024 München: Bayerns Innenminister Herrmann verlangt einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Der Anstieg der Kriminalität mache ihm Sorgen, sagte Herrmann der "Augsburger Allgemeinen". Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer - die unkontrollierte Zuwanderung wirke sich aber auch hier negativ auf die Sicherheitslage aus. Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte vor allem der hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen in den Blick genommen werden. Er forderte die Bundesregierung auf, Verbesserungen bei der Rückführung zu erreichen, zudem brauche es eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration. Bundesinnenministerin Faeser will morgen die jüngste Kriminalstatistik vorstellen. Laut einem Vorabbericht ist die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen.

 

SZ, dpa. 08.04.2024 Vor der offiziellen Vorstellung der Kriminalstatistik hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angesichts des bereits bekannten Anstiegs von Taten einen Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. "Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen", sagt Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Zwar sei in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich geringer. Im bundesweiten Vergleich rangiert Bayern auf einem hinteren Platz. "Aber wir dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt", sagt der CSU-Politiker.

Besonders der vergleichsweise hohe Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen müsse in den Blick genommen werden. Es sei wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit seien, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen. "Leider hat die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen immer noch keine spürbaren Verbesserungen bei Rückführungen erreicht", sagte Herrmann. "Wir brauchen zudem einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik und vor allem eine wirksame Eindämmung der illegalen Migration."

Illegale Migranten müssten auch bei einem Asylgesuch an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden können, insbesondere wenn deren Identität nicht geklärt sei. Auch ein deutlich besserer Schutz der EU-Außengrenzen sei seit Jahren überfällig. "Bis auf Weiteres werden wir deshalb auch konsequent die Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei kontrollieren müssen", sagte der Minister.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die neuen Zahlen am Dienstag offiziell vorstellen. Schon vorab wurde aber durch einen Medienbericht bekannt, dass die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen ist. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die "Welt am Sonntag" aus der Kriminalstatistik.

Von den knapp 2,25 Millionen Verdächtigen besaßen demnach 923 269 (plus 17,8 Prozent) keinen deutschen Pass. Allerdings war auch die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Bestimmte Straftaten, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz oder das Asylverfahrensgesetz, werden aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Stellung fast ausschließlich von Ausländern begangen.

 

 

SZ, dpa 26. März 2024  Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern gegen Straftaten von Ausländern und für eine bessere Ausstattung der Polizei. Nötig sei ein "Innenministergipfel im Kanzleramt", bei dem es auch um "das Problem der unkontrollierten Migration gehen" solle, sagte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit schärft die frühere Linken-Politikerin weiter ihr Profil mit Positionen in der Nähe von Union und AfD.

"Wenn die Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten überproportional von Menschen aus bestimmten Einwanderungsmilieus begangen werden, darf eine Innenministerin dieses Problem nicht tabuisieren und herunterspielen", sagte Wagenknecht. "Die neuen Zahlen sollten die Innenministerin veranlassen, ihre Ministerkollegen aus den Ländern sofort an einen Tisch zu holen."

Die Polizei brauche eine bessere Ausstattung, fügte Wagenknecht hinzu. "Zudem fördert die gesellschaftliche Herabsetzung von Polizisten ein Klima, in dem Kriminelle unseren Rechtsstaat faktisch auslachen. Anstatt Polizisten in vielen Debatten unter Generalverdacht zu stellen, halbe Nazis zu sein, verdient die Arbeit unserer Polizei deutlich mehr Respekt und gesellschaftliche Anerkennung."

Faeser sorgt sich und droht mit Konsequenzen

Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten zuletzt von einem gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter berichtet. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) wuchs ihre Zahl 2023 in dem Bundesland um 10,4 Prozent. Schon 2022 erreichte nach offiziellen Angaben bei einem Bevölkerungsanteil der Nichtdeutschen von 15,6 Prozent in NRW der Anteil an den Tatverdächtigen 32,8 Prozent - ausländerrechtliche Straftaten nicht mitgezählt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, dass die Zahl der Straftaten insgesamt steige, sei ein "bundesweiter Trend, für den besonders Ausländer und Zuwanderer verantwortlich sind".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte daraufhin Sorge und drohte mit Konsequenzen bis hin zur Abschiebung. In beiden Bundesländern gab es von SPD und Grünen aber auch die Warnung vor einem Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen. Der Kriminologe Dirk Baier ordnete im "Spiegel" die Kriminalstatistik so ein: "Von 100 Deutschen werden ungefähr zwei bis drei tatverdächtig. Bei den Ausländern sind es circa fünf bis sechs.

Das macht klar: Wer auf Basis dieser Zahlen pauschale Maßnahmen gegen ganze Gruppen fordert, trifft damit auch die 94 Prozent, die hier nach Recht und Gesetz leben." Es sei auch "vollkommener Unsinn", dass das Thema Ausländerkriminalität tabuisiert werde.

Wagenknecht als Kanzlerkandidatin?

In den anstehenden Wahlkämpfen dürften Migration und innere Sicherheit in jedem Fall eine Rolle spielen - und es fällt auf, wie Wagenknecht sich dabei positioniert. Zuletzt hatte sie bereits die weitreichende Forderung aufgestellt, abgelehnten Asylbewerber ohne Schutzstatus sämtliche Geldleistungen zu streichen.

Sie selbst hat angekündigt, sich als "seriöse Adresse" für Unterstützer der AfD anzubieten. Tatsächlich sind sich Anhängerinnen und Anhänger von AfD und BSW nach einer Erhebung für das ZDF-Politbarometer in bestimmten Punkten ähnlich, etwa beim Gefühl, benachteiligt zu sein. "Unter der Anhängerschaft der AfD haben wir den größten Anteil, die sich vorstellen können, auch das BSW zu wählen", sagte Andrea Wolf von der Forschungsgruppe Wahlen in einem ZDF-Podcast. "Das BSW könnte da durchaus Erfolge erzielen in diesem Bereich, in diesem AfD-Lager."

Bundesweit steht das BSW in Umfragen bei um die fünf Prozent. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, waren die BSW-Werte sogar schnell zweistellig. Zugleich sank die Zustimmung für die AfD vor allem in Thüringen spürbar.

Im BSW löst der Anfangserfolg Euphorie aus - so sehr, dass der BSW-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich jetzt auch eine Kanzlerkandidatur Wagenknechts ins Gespräch bringt. "Bei den Beliebtheitswerten kann Sahra Wagenknecht locker mit Scholz, Merz, Baerbock und Habeck mithalten", sagte Ulrich der dpa. "Die Menschen erkennen auch, dass Sahra Wagenknecht mit ihren Positionen zur Migration, Corona-Maßnahmen, Energiepolitik oder Ukrainekrieg recht hatte." Die Umfragewerte und die Geschlossenheit der neuen Partei seien Wagenknechts Verdienst. "Daher ist Sahra Wagenknecht für jedes politische Amt geeignet", meinte Ulrich.

Zeit, 15.03.2024 Kein EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland, kritisiert die Abgeordnete Sahra Wagenknecht. Das müsse ein Ende haben.

Der Vorschlag von Sahra Wagenknecht, Geldleistungen für abgelehnte Asylsuchende zu streichen, könnte verfassungswidrig sein.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Nun regt sie an, abgelehnten Asylsuchenden ohne Schutzstatus keine Geldleistungen mehr zu gewähren. "Dass der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar", sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. "Nach einer Übergangsfrist sollten Geldleistungen auslaufen, wenn kein Schutzstatus vorliegt."

Dass jeder dritte Geflüchtete in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, dass es "faktisch keinen Unterschied" mache, ob man als schutzberechtigt anerkannt werde oder nicht, sagte die Vorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht. "Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können", sagte Wagenknecht. Kein anderes EU-Land zahle abgelehnten Asylbewerbern dauerhaft so hohe Leistungen wie Deutschland.

Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits in mehreren Urteilen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 20 Grundgesetz festgestellt. "Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu", heißt es in einem Urteil aus dem Jahr 2012. 

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge entschieden die Behörden im Januar und Februar über 54.705 Asylanträge. Demnach wurden rund 45 Prozent der Anträge bewilligt.