Aufgaben: Zentraler Akteur der EU für Rückführungen, eine Schnelleinsatztruppe in Krisensituationen, eine neue Online-Beobachtungsstelle und Durchführung von Rückführungen aus Drittländern - EU-Kommission schlägt massiven Ausbau von Frontex vor

28.10.2026 Dreimal mehr Personal, doppelt so viel Gelder - Die EU-Kommission legt Pläne für den Frontex-Ausbau vor. Ziel: "... die Kapazitäten von Frontex zum Schutz der Außengrenzen zu stärken und die Grenzschutzagentur zum zentralen Akteur der EU für Rückführungen zu machen..."  "Zu den wichtigsten Neuerungen gehören: eine verstärkte ständige Reserve, einschließlich einer neuen Europäischen Grenz- und Rückführungsreserve, eine Schnelleinsatztruppe, die in Krisensituationen eingreifen kann, und eine neue Online-Beobachtungsstelle für die Früherkennung potenzieller Bedrohungen unserer Grenzen. Frontex wird über ein spezielles Rückkehrkoordinierungszentrum verfügen und nun in der Lage sein, bei der Durchführung von Rückführungen aus Drittländern behilflich zu sein." und weiter  "Um die neuen EU-Vorschriften für Rückführungen zu operationalisieren, schlägt die Kommission heute auch eine Verordnung zur Digitalisierung der Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung". (alles Pressemitteilung der EU-Kommission)  Nach bisherigen Erfahrungen mit der Mehrheitsbildung werden die Vorschläge die erorderliche Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates erhalten.

Erstes Presseecho dazu (Eine Analyse einzelner Punkte wird folgen).

Die ständige Reserve, die sich zum Großteil aus den abrufbaren Beamten der Mitgliedsländer zusammensetzt, soll in den kommenden Jahren auf insgesamt 30.000 anwachsen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Bisher waren für nächstes Jahr 10.000 Kräfte vorgesehen.

Für die Reform fordert die Kommission eine Verdopplung des Budgets für Frontex von derzeit sechs Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. (Tagesschau)

Ging es nach der EU-Kommission, wäre das heute schon anders. Seit Langem arbeitet sie darauf hin, Frontex zu einer vollwertigen EU-Grenzpolizei aufzubauen, mit möglichst umfassenden Kompetenzen. Die EU-Mitgliedstaaten sahen dies in der Vergangenheit stets mit Skepsis. Für sie gehörten Abschiebungen zum Kern der nationalen Souveränität und damit nicht zu den Aufgaben, die man nach Brüssel abgab. Und so tastete sich die EU beim Frontex-Ausbau vor allem mit Serviceleistungen vor: der Refinanzierung von Abschiebeflügen etwa... 

Zudem will die Kommission die bereits seit Langem als „Standing Corps“ vorbereiteten Einheiten zur „schnellen Eingreiftruppe“ ausbauen. Die soll auf Anfrage eines Mitgliedstaats bei Krisen binnen 24 Stunden einsatzbereit sein. Vorgeschlagen hatte dies unter anderem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf die Ereignisse in Ceuta. (taz)

»Wir schlagen heute vor, dass Frontex zum zentralen EU-Akteur bei Rückführungen wird«, sagte der für Inneres ‌und Migration ⁠zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner. Demnach soll Frontex in Zukunft schneller handeln können durch eine Eingreiftruppe, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit sein soll.

Kritik von Grünen, SPD und Linke  Die Pläne der EU stießen im EU-Parlament und auch in Deutschland auf Kritik. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel forderte mehr Kontrolle der Agentur. »Frontex soll als Grenz- und Küstenwache im Einklang mit EU-Verträgen und Völkerrecht unsere Außengrenze sichern«, sagte die Politikerin.   »Es ist beschämend, dass die EU ihre unsägliche Abschottungspolitik weiter vorantreibt«, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. Frontex dürfe keine »Abschiebepolizei« werden, die weder ausreichend parlamentarisch kontrolliert werde noch rechtsstaatlich auf festen Füßen stehe. Die Antwort auf die »vielen Toten von Ceuta« müsse eine verantwortungsvolle und solidarische Migrationspolitik sein statt »noch mehr Abschottung«. Erik Marquardt (Grüne) sagte, Frontex drohe zu einer europäischen Version der umstrittenen US-Behörde ICE zu werden.   Die Linken-Politikerin Clara Bünger warnte, es dürfe »keinen rechtsfreien Raum für Frontex geben«. Frontex gehöre aufgelöst, das dafür aufgewendete Geld solle in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen fließen, die Geflüchtete aufnehmen.   Lob von der CDU CDU-Politikerin Lena Düpont lobte dagegen die Pläne. Der geplante Ausbau der ständigen Reserve auch struktureller Anpassungen bedürfe, etwa bei der Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte. (Zeit)