25.02.2020
Wie in den Vorjahren wird von zahlreichen Bonner Gruppen und Personen zum Ostermarsch am Ostersamstag, 11.04.2020 aufgerufen - die Sammlung der Unterstützer*innen hat soeben begonnen. Hier der Aufruf für 2020:
Kriege verhindern – Welt erhalten – Zukunft sichern
Seit 1945 gab es keine Kriege der Staaten in Mitteleuropa untereinander. Dies ist angesichts der Erfahrungen und Leiden insbesondere während des 1. und 2. Weltkriegs ein unschätzbarer Vorteil. Doch wer glaubt, die mitteleuropäischen Staaten wären friedlich, der vergisst die Kriege und Konflikte weltweit, bei denen diese Staaten ihre Hände mit im Spiel hatten. Insbesondere seit 1999, als die NATO unter Einschluss der Bundeswehr einen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien führte, ist die Bundeswehr auch immer mehr an militärischen Interventionen beteiligt.
Ob Libyen, Kurdistan, Jemen, Syrien, Irak, Palästina, Israel, Ukraine, Mali, Afghanistan, Somalia – in vielen Ländern herrschen seit Jahren oder sogar Jahrzehnten Krieg und Waffengewalt. Und die Trauer um die vielen Toten ist ständiger Alltag. So betrug z.B. die Gesamtzahl der alleine durch die Kämpfe im Jemen gestorbenen Menschen 233.000 bei einer Einwohnerzahl von 30 Millionen.
Was die Zahlen verschweigen, ist das mit Kriegen verbundene unendliche Leid. Menschen werden zu Krüppeln, verlieren ihr Augenlicht, erleiden schlimmste seelische Zerstörungen. Kinder verlieren ihre Eltern. Eltern verlieren ihre Kinder.
Aber nicht dieses Leid steht im Mittelpunkt der Diskussion vieler Politiker*innen, wenn es um militärische Einsätze geht: Da wird vorgegeben, mehr Verantwortung zu übernehmen, die Menschenrechte bzw. die Freiheit zu verteidigen oder den Terrorismus zu bekämpfen. Waffeneinsätze, darunter Drohnen-Morde und „präventive“ Luftschläge, werden als „folgerichtig“ und „alternativlos“ bezeichnet. Völker werden zum Spielball strategischer Interessen. So werden z.B. die Kurden im Stich gelassen, während das NATO-Mitglied Türkei im Norden Syriens ethnische Säuberungen durchführt.
Zugleich wird im Inneren die Aufrüstung vorangetrieben: Die deutsche Regierung fordert eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben von derzeit 45 Milliarden auf künftig 68 Milliarden Euro je Jahr. Dies geht einher mit einer kräftigen Ankurbelung des Exports von Rüstungsgütern. Die entsprechenden Genehmigungen durch die Bundesregierung erreichten 2019 eine Rekordhöhe von über 8 Milliarden Euro. Damit werden Kriege angeheizt.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen ausgeweitet werden. Die Verteidigungsministerin fordert, dass die Bundeswehr im Ausland auch kämpfen soll, z.B. in Mali - interessant auch wegen seiner Rohstoffe und als wichtige Fluchtroute zum Mittelmeer.
Deutschland ist gegenwärtig, ausgerechnet zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, Drehscheibe des größten US-Manövers seit dem Ende des kalten Kriegs unter Beteiligung der NATO. Dabei üben unter der Leitung der USA europäische Verbündete im Rahmen von US – Defender Europe 2020 die transatlantische Mobilmachung über Deutschland gegen Russland mit 37.000 Teilnehmern. Allein 20.000 US-Soldaten mit 10.000 Militärfahrzeugen werden aus den USA ins Baltikum vor die Grenzen Russlands verfrachtet. Dann stehen auch deutsche Soldaten nur 160 km vor Petersburg.
Immer noch sind in der Eifel Atomwaffen gelagert und werden für einen möglichen Einsatz bereitgehalten. Nicht ihr geforderter Abzug, sondern ihre Modernisierung steht bevor.
Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg und Aufrüstung keine Probleme lösen, sondern neue schaffen. Deshalb fordern wir das sofortige Ende sowohl aller Vorbereitungen für mögliche Kriege als auch jeglicher indirekter Unterstützung von Kriegen. Wir fordern konsequente Abrüstung und eine Stärkung ziviler Konfliktlösungen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen! Dieser Grundsatz muss endlich durchgesetzt werden.
Die Welt gleicht mehr denn je - nicht nur auf Grund von immer mehr Waffen - einem Pulverfass. Reichtum und Macht sind weltweit extrem ungleich verteilt. Durch unfaire Handelsbeziehungen, die letztlich nur der Wirtschaft in den Industriestaaten nützen, wird diese Kluft zu Ungunsten wirtschaftlich schwächerer Länder vorangetrieben. Der Austritt der USA und - auf Grund dessen - danach Russlands aus dem INF-Vertrag, der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und das Auslaufen bzw. Kündigen anderer rüstungsbeschränkender Verträge schaffen neue Unsicherheiten.
Hinzu kommt die voranschreitende Zerstörung der Umwelt, ausgelöst durch Plünderung der Bodenschätze für die Produktion in den Industriestaaten und den Raubbau an der Natur, z.B. um billige Futtermittel für die Fleischproduktion in den Industriestaaten anzubauen. Dies führt in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens dazu, dass insbesondere junge Menschen in ihrer Heimat keine Perspektiven mehr für sich sehen.
All dies bildet einen Nährboden für ethnische, nationalistische, rassistische oder religiöse Auseinandersetzungen, die zum Teil bewusst auch noch von außen geschürt werden.
Krieg, Umweltzerstörung, Armut und Perspektivlosigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Sie treiben immer mehr Menschen zur Flucht. Die Anzahl der Flüchtlinge ist weltweit auf einen neuen Höchststand von 70,8 Millionen gestiegen. Meist bleiben sie unter elenden Bedingungen in der Region, die wenigsten von ihnen kommen nach Europa. Sie kommen in der Regel nicht freiwillig zu uns, in ein Land mit anderer Sprache und Kultur, ohne ihre Familie und Freunde. Viele verlieren auf dem Fluchtweg ihr Leben.
-
Statt für Aufrüstung, Militäreinsätze und Abwehr von Flüchtlingen setzen wir uns ein für die Beseitigung der Gründe für Kriege und Flucht. Dazu gehören insbesondere faire, an der Situation der Bevölkerung orientierte Handelsbeziehungen, die einen wirtschaftlichen Aufbau des jeweiligen Landes ermöglichen.
-
Wir fordern die Beseitigung der Fluchtursachen! Wir setzen uns ein für die Beendigung der katastrophalen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern am Mittelmeer und für die Ermöglichung der direkten Übersiedlung von Flüchtlingen in aufnahmebereite Kommunen. Keine Kriminalisierung der Seenotrettung! Stattdessen eine staatlich organisierte Rettung von Menschen, die den Weg über das Mittelmeer gesucht haben.
-
Abrüstung sofort! - Keine Waffenexporte! - Ja zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland! - Keine Mittelstreckenraketen in Europa! - Weltweites Verbot von Landminen! – Keine deutschen Militäreinsätze im Ausland! - Keine amerikanischen Auslands- und Drohneneinsätze von Deutschland aus! - Ramstein schließen!
-
Wir fordern eine enge Zusammenarbeit aller europäischer Staaten und die Stärkung internationaler Organisation unter Einbeziehung Russlands und von ständigen zwischenstaatlichen Abstimmungen! Wir fordern die Überwindung aller Militärbündnisse (inklusive der NATO) und stattdessen den Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems insbesondere in Europa.
Eine Chance für eine Welt ohne Krieg und Flucht setzt letztendlich eine Gesellschaft voraus, in der niemand mehr in Armut leben muss, in der es Bildung und Gesundheit für alle und in der es eine intakte Umwelt gibt. Hierfür benötigen wir insbesondere das Geld, das zur Zeit in Aufrüstung und Militäreinsätze fließt.
Für eine gemeinsame Welt ohne Not, Umweltzerstörung und Krieg!
Veranstalter ist wie in den Vorjahren das Mitsingensemble "Hand in Hand". Kontakt und und Unterstützungsunterschriften bitte an Bernhard Bergmann, ( bernhard.bergmann1@freenet.de )