01.04.2025 "Seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-Präsident", erklärte der BAMF-Chef Sommer, als er vorschlug, das individuelle Asylrecht abzuschaffen. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.
Sommer hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert, die Politik müsse „Gestaltungsmacht“ darüber erhalten, wie und in welchem Umfang Flüchtlingen geholfen werde. Der Asylrechtsparagraf aus dem Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden einen Anspruch auf ein faires Asylverfahren zusichern, „stammen aus einem anderen zeitlichen Kontext und stoßen heute an Grenzen“, sagte er. Sommer, dessen Behörde dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, sprach sich dafür aus, Flüchtlinge ausschließlich über humanitäre Aufnahmekontingente „in beachtlicher“ Höhe aufzunehmen. (Zitat epd)
"Politik kann vieles, wenn sie nur will", sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert.
Sommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als BAMF-Präsident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine "persönliche Einschätzung". (Tagesschau)
Für die "persönliche Einschätzung" des Privatmanns Sommer gab es Kritik und deutliche Zurückweisung:
Faeser hielt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen dagegen: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition."
"Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger forderte seinen Rücktritt. (Tageschau)
„Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen. ... Dr. Sommer zeigt offenbar kein Interesse mehr daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis Mitte 2026 vorzubereiten und umzusetzen. Stattdessen will er den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen. Aus Sicht von PRO ASYL sollte er umgehend von seinen Aufgaben entbunden werden.“ (Pro Asyl)
Im Folgenden Berichte von SZ, epd und Tagesschau sowie ein Pressestatement von Pro Asyl:
Die scheidende Innenministerin verteidigt die Migrationspolitik der Ampelregierung und kündigt an: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“ Der Präsident des Bamf würde das individuelle Recht auf Asyl hingegen gern abschaffen.
Die Bundespolizei hat seit Beginn der Binnengrenzkontrollen im Oktober 2023 etwa 50 000 Menschen zurückgewiesen und rund 2000 Schleuser festgenommen. Das teilte das Innenministerium mit. Die geschäftsführende Ministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Migrationspolitik der Ampelregierung in Berlin als Erfolg. Ziel sei es gewesen, Arbeitsmigration zu stärken sowie irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen.
So sei die Zahl der Asylerstanträge 2024 um etwa 100 000 auf knapp 230 000 gesunken. Im Jahr zuvor war sie allerdings deutlich gestiegen. Zudem seien im vergangenen Jahr gut 20 000 Menschen abgeschoben worden. Das seien 55 Prozent mehr gewesen als 2022.
Die Fachkräfte-Einwanderung sei seit 2021 um 77 Prozent gestiegen, erklärte Faeser. „Wir sind heute ein Land, das mehr in Integration investiert und attraktiver ist für talentierte und qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus aller Welt.“
Faeser forderte in der Debatte um die künftige Migrations- und Asylpolitik eine verbale Abrüstung. Vorschläge, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen Geflüchteten nur über Kontingente Schutz zu bieten, lehnte sie ab. Kontingente seien als alleiniges Mittel nicht wirksam, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen mache das „kein einziges Land in Europa“ so. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Faeser. CDU und CSU dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Bamf-Präsident würde individuelles Recht auf Asyl gern abschaffen
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, sich vom individuellen Asylrecht zu verabschieden. Sinnvoller sei es, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen, sagte Sommer in einer Rede bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.
„Politik kann vieles, wenn sie nur will“, sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden. Man müsse sich „aus alten Denkschemata befreien“, forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat „an diesem Thema auch zugrunde gehen kann“.
Sommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als Bamf-Präsident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren.
Das aktuelle europäische System sei zynisch, sagte er. Es ziehe vor allem junge Männer aus der Mittelschicht an, während Frauen, Kranke und Familien oftmals keine Chance hätten, nach Europa zu gelangen. Die Forderung nach „Schutz der Grenzen“ offenbare nur Hilflosigkeit. Die von einigen Politikern als Maßnahme zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten sei „keine realistische Option“.
Die Migrationspolitik bleibt ein Zankapfel der Politik. Dabei sei viel erreicht worden, verteidigte Innenministerin Faeser am Dienstag ihre Politik. Derweil sorgt Bamf-Chef Sommer für neuen Streit über eine Grundsatzfrage in der Asylpolitik.
Berlin (epd). Mehr Fachkräfte, weniger Asylanträge und ein neuer Grundsatzstreit: Inmitten der Koalitionsverhandlungen hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag in Berlin ihre Migrationspolitik bilanziert. Die Herausforderungen löse man nicht mit Ankündigungen und markigen Forderungen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit, sagte sie und legte vor der Hauptstadtpresse ein aus ihrer Sicht positives Resümee in Zahlen vor. Überlagert wurde ihr Auftritt von einer Forderung aus neuer Richtung: Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, forderte eine Abkehr vom individuellen Asylrecht zugunsten kontingentierter Flüchtlingsaufnahme - und erntete damit nicht nur den Widerspruch der Ministerin.
Sommer hatte am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gefordert, die Politik müsse „Gestaltungsmacht“ darüber erhalten, wie und in welchem Umfang Flüchtlingen geholfen werde. Der Asylrechtsparagraf aus dem Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden einen Anspruch auf ein faires Asylverfahren zusichern, „stammen aus einem anderen zeitlichen Kontext und stoßen heute an Grenzen“, sagte er. Sommer, dessen Behörde dem Bundesinnenministerium nachgeordnet ist, sprach sich dafür aus, Flüchtlinge ausschließlich über humanitäre Aufnahmekontingente „in beachtlicher“ Höhe aufzunehmen.
Faeser hält davon nach eigenen Worten nicht viel. Kontingente seien kein wirksames alleiniges Mittel, weil es dennoch Kriegsflüchtlinge gebe. Deswegen mache das „kein einziges Land in Europa“ so, sagte Faeser und stellte klar: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition.“ Noch deutlicher reagierte die Organisation Pro Asyl auf Sommers Vorschlag: „Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen“, sagte Geschäftsführer Karl Kopp.
Mit ihrem Zahlenwerk wollte Faeser belegen, dass die Bundesregierung in der Zeit der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik einiges erreicht hat. So stieg demzufolge etwa die Zahl erteilter Visa nach Deutschland zu Erwerbszwecken deutlich - von rund 97.000 im Jahr 2021 auf 172.000 im vergangenen Jahr. Die Asylzahlen sind zuletzt dagegen gesunken: 2024 ging die Zahl der Asylerstanträge um fast 100.000 auf knapp 230.000 zurück.
Ziel ihrer Politik sei es gewesen, Arbeitsmigration zu stärken sowie irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen. Bei der Migrationspolitik gehe es um „akribische, sehr gründliche Arbeit“.
Inwieweit Faeser die künftige Migrationspolitik mitbestimmt, ist offen. Teil des Verhandlungsteams zu dem Thema bei den Koalitionsverhandlungen war sie nicht. Die Migrationspolitik gehört bei den möglichen künftigen Koalitionären von Union und SPD zu den umstrittensten Themen, was schon damit beginnt, dass der Passus zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen aus dem Sondierungspapier aktuell zu unterschiedlichen Interpretationen führt. Die Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ verstehen Unionsvertreter teilweise als bloße Informationspflicht gegenüber dem Nachbarland. Faeser sieht das wie andere in der SPD anders: „'In Abstimmung' heißt, dass man sich mit den Nachbarländern abstimmt“, sagte sie. Es müssten gegenseitige Verabredungen getroffen werden.
Stand: 01.04.2025 12:52 Uhr
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Sommer, hat das individuelle Asylrecht infrage gestellt. Innenministerin Faeser will aber am Grundrecht auf Asyl festhalten - und erteilte Sommers Ideen eine deutliche Absage.
Innenministerin Nancy Faeser will am Grundrecht auf Asyl in Deutschland festhalten. Sie wies damit einen Vorstoß vom Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, zurück.
Sommer hatte sich für ein grundlegend anderes System für die Flüchtlingsaufnahme in Europa ausgesprochen. Faeser hielt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen dagegen: "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition."
Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hatte Sommer gesagt, es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen.
Sommer: Humanitäre Aufnahmen statt Asylanspruch
Sinnvoller wäre es nach Sommers Worten, das aktuelle System durch humanitäre Aufnahmen "in beachtlicher Höhe" zu ersetzen. Mit dieser Umstellung müssten jeglicher Anspruch auf Asyl und sonstige Schutzrechte entfallen, so Sommer.
Faeser widersprach: Humanitäre Aufnahmeprogramme seien "kein wirksames alleiniges Mittel, weil sie dadurch natürlich die Migration und Kriegsflüchtlinge ja nicht wegbekommen". Deswegen mache das so auch kein anderes Land.
BAMF-Chef will festgelegte Zahl
Nach Sommers Idee wäre die Zahl der Menschen festzulegen, die die Europäische Union jährlich aufnähme, ebenso wie die Staaten auszuwählen wären, aus denen Menschen aufgenommen würden. Faeser erwiderte auf diesen Vorschlag, Schleuser würden aber nicht aufhören, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenmäßige Beschränkungen gebe.
Neben humanitären Gesichtspunkten könnte Sommer zufolge auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen. Als Vorbild diene etwa Kanada. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht. Die von einigen Politikern vorgeschlagene Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist aus Sicht von Sommer "keine realistische Option" zur Migrationsbegrenzung.
Faeser betont SPD-Forderungen in Verhandlungen
Sommer war unter anderem Büroleiter des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber. Er wurde 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum BAMF-Chef gemacht.
CDU/CSU dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Während CDU/CSU die europäischen Nachbarn nur in Kenntnis setzen wollen, beharrt die SPD darauf, dass eine Zustimmung zur Aufnahme der abgewiesenen Menschen vorliegen muss.
Faeser bekräftigte diese Haltung der SPD noch einmal - und verwies auf Daten aus der Zeit der Ampelkoalition: So sei die Zahl der Asylbewerber innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 50 Prozent zurückgegangen. Zudem habe die Zahl der Rückführungen um 55 Prozent zugenommen.
Sommer erklärte den Rückgang der Erstanträge um 30 Prozent in seinem Vortrag damit, dass Serbien im November 2023 die Route nach Ungarn faktisch gesperrt habe.
BAMF-Chef fordert Abkehr von alten Denkmustern
"Politik kann vieles, wenn sie nur will", sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert.
Man müsse sich "aus alten Denkschemata befreien", forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat "an diesem Thema auch zugrunde gehen kann".
"Politik kann vieles, wenn sie nur will", sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert.
Man müsse sich "aus alten Denkschemata befreien", forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat "an diesem Thema auch zugrunde gehen kann".
Sommer betonte "persönliche Einschätzung"
Sommer betonte, seinen Vortrag halte er nicht als BAMF-Präsident. Es gehe ihm vielmehr darum, seine "persönliche Einschätzung". "Solange wir an unsere europäischen Werte glauben, sind wir in der Verpflichtung, Menschen in Not mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen."
Aus der SPD kam trotz Sommers Hinweis Kritik: "Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger forderte seinen Rücktritt.
01.04.2025 Pressestatement
Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL, sagt zu der aktuellen Rede von Dr. Hans-Eckhard Sommer:
„Wenn ausgerechnet der Leiter einer der größten Asylbehörden der Welt das Asylrecht abschaffen will, sollte er seinen Hut nehmen.
Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, hat in einem Vortrag – angeblich in seiner Rolle als „Privatperson“ – die Axt an das Völkerrecht und Europarecht gelegt. Der mächtige Behördenchef hat damit unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass all das, was seine tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich leisten müssen – nämlich faire und rechtsstaatliche Asylverfahren –, aus seiner Sicht überflüssig oder falsch sei.
Dr. Sommer zeigt offenbar kein Interesse mehr daran, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis Mitte 2026 vorzubereiten und umzusetzen. Stattdessen will er den Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz auf das Niveau der 1930er Jahre zurückzuwerfen. Aus Sicht von PRO ASYL sollte er umgehend von seinen Aufgaben entbunden werden.“