02.03.2024 Die bisher rund 8.000 Stellen sollen beim BAMF um 1.160 Vollzeitstellen aufgestockt werden und mit zusätzlichen 300 Millionen Euro die Beschleunigung der Asylverfahren und deren Digitalisierung erreicht werden. Das kündigte Innenministerin Faeser gegenüber der "Welt" an. Wir zitieren dazu t-online / dpa:
Faeser will mehr als 1.000 neue Stellen für Asylverfahren schaffen
Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen. Dazu plant Innenministerin Nancy Faeser, "schnellstmöglich" mehr als 1.000 neue Stellen zu besetzen.
Das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll deutlich mehr Stellen erhalten. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken wir mit 1.160 zusätzlichen Kräften", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag". Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich dabei um Vollzeitstellen handelt und diese "schnellstmöglich" besetzt werden sollten. Derzeit verfügt das Bamf nach eigenen Angaben über rund 8.000 Stellen.
Die Bundesregierung tue auch viel dafür, Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren, sagte Faeser. "Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."
Asylverfahren in Drittstaaten?
Zur laufenden Prüfung der Bundesregierung zur Machbarkeit von Asylverfahren in Drittstaaten sagte Faeser, diese dauere an. "Wir prüfen das und hören dazu gerade Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste." Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der deutschen Verfassung geschützt seien.
Auf die Frage, wo sie sich solche Verfahren vorstellen könne, sagte Faeser: "Zum Beispiel in Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten." Entscheidend sei, dass die Betroffenen während der Verfahren sicher seien und von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden könnten, wenn sie keinen Schutz benötigten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Ein Ergebnis der Prüfung liegt bislang zwar nicht vor, könnte aber beim nächsten Treffen der Runde in der kommenden Woche besprochen werden.