22.04.2024 "Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen", fordert der Flüchtlingsrat NRW auf und stellt auch Material z. B. für einen Offenen Brief zur Verfügung. "Außerdem können Sie gegenüber der Kommunalpolitik auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen". Bochum, Dortmund, Duisburg, Köln, Oberhausen, Paderborn haben bereits entsprechende Ratsbeschlüsse, wie ein erster Überblick zeigt. Diese Großstädte lehnten die Einführung der Bezahlkarte durch Ratsbeschluss ab. Die Anträge wurde meist von der AfD bzw. der FDP - in einem Falle mit der AfD - gestellt und erhielten eine deutliche Abfuhr. In Dortmund erhielt ein Antrag von SPD und Grünen gegen die Bezahlkarte die Mehrheit. Einen Überblick über das Abstimmungsverhalten der Ratsfraktionen kann man sich hier verschaffen: Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen, wo es heißt:
"Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen - wenden Sie sich etwa mit einem Schreiben an die Mitglieder des lokalen Gemeinde- oder Stadtrats! Inhaltliche Argumente gegen die Bezahlkarte finden Sie bspw. in dem von uns mitunterzeichneten Offenen Brief an Bochumer Entscheidungsträgerinnen (12.03.2024) - den Sie gerne als Vorlage nutzen können - und in einer Übersicht von PRO ASYL (02.02.2024). Werfen Sie auch einen Blick in unsere EhrenamtsNews 1/2024.
Außerdem können Sie gegenüber der Kommunalpolitik auf die nordrhein-westfälischen Kommunen verweisen, die dem "Nein zur Bezahlkarte" bereits folgen - sei es durch Ablehnung eines Antrags auf Einführung der Karte oder durch Zustimmung zu einem Antrag, mit dem sich der Rat gegen diese Form der Leistungsgewährung ausspricht. Lassen sich Vergleiche zu Ihrer Kommune ziehen? Haben sich z. B. schon Städte/Gemeinden mit einer ähnlichen Größe oder mit einem von der gleichen Parteifraktion angeführten Rat gegen das Kartenmodell entschieden? Im Folgenden halten wir hierzu einen regelmäßig aktualisierten Überblick bereit."