Beschämende Fortsetzungsgeschichte um Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Kein Happy End in Sicht?

05.09.2025 Um das Afghanistan-Aufnahmeprogramm gibt es auch nach der vor Gericht erstrittenen Ankunft kein Aufatmen für die in Pakistan wartenden Menschen, die massiv von Abschiebung in ihr Herkunftsland bedroht sind. Spielen Wadephul und Dobrindt das "Good Cop Bad Cop-Spiel"? 

Außenminister Wadephul hat den in Pakistan festsitzenden Afghanen rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Aber Innenminister Dobrindt pocht auf langwierige Prüfverfahren. Und die Regierung in Islamabad? Schafft Fakten.

»Ich mache es ordentlich, und deswegen wird es auch dauern«, sagte Dobrindt vor wenigen Tagen. (Spiegel)

Wegen der schweren Erdbeben in Afghanistan forderte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi inzwischen Pakistan auf, die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge auszusetzen. 

Hier verschiedene Pressestimmen:

In Islamabad sind erneut Menschen festgenommen worden, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Das Auswärtige Amt prüft derzeit, wie viele Personen betroffen sind.

In Pakistan sind erneut Menschen aus Afghanistan festgenommen worden, die eine Zusage für das deutsche Aufnahmeprogramm haben. Das bestätigte das Auswärtige Amt.

"In der Tat ist es leider zutreffend, dass seit gestern Nachmittag erneut Personen aus dem Aufnahmeverfahren der Bundesregierung in Islamabad festgenommen worden sind", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich die genaue Zahl und den Aufenthaltsort aufgrund der Aktualität der Lage nicht im Einzelnen angeben." Es liefen Gespräche mit der pakistanischen Regierung.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die sich auf pakistanische Polizeikreise beruft, kam es in mindestens zwei Gästehäusern, in denen die betroffenen Menschen untergebracht waren, zu Razzien. Demnach wurden die Afghanen in Abschiebezentren gebracht.

Weitere Festnahmen konnten verhindert werden

Die Festnahmen wurden auch von der Organisation Kabul Luftbrücke bestätigt. "Das sind pakistanische Sicherheitsbehörden, die jetzt bei den Gästehäusern von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Islamabad mit großen Lieferwagen vorfahren und alle Gäste einsammeln", sagte die Sprecherin der Organisation, Eva Beyer, der ARD.

Nach Angaben der ARD wurde in einem weiteren Fall eine versuchte Festnahme durch pakistanische Polizisten bei einem anderen Gästehaus durch einen der dort tätigen Mitarbeiter verhindert. Diese seien abgezogen, nachdem der Mitarbeiter eingegriffen habe.

UN-Flüchtlingskommissar fordert Stopp von Abschiebungen

Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte Pakistan auf, die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge auszusetzen. "Das jüngste Erdbeben hat mehr als 500.000 Menschen im Osten Afghanistans getroffen", schrieb Grandi auf X. "Angesichts der Umstände appelliere ich an die pakistanische Regierung, die Umsetzung des Plans zur Rückführung illegaler Ausländer auszusetzen." Zuletzt war die Zahl der durch das Erdbeben getöteten Menschen auf mindestens 1.400 gestiegen. 

Die Behörden in Pakistan hatten bereits im August hunderte Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm festgenommen. 210 Menschen wurden bereits nach Afghanistan abgeschoben. Die Betroffenen wandten sich am Montag in einem verzweifelten Brief an die Bundesregierung und baten um Hilfe.

Grüne kritisieren Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Bundestagsabgeordnete der Grünen erinnerten in dem Zusammenhang an die Zusage von Außenminister Johann Wadephul (CDU), den Afghanen mit Schutzstatus zu helfen, und kritisieren die Tatenlosigkeit der Bundesregierung: "Während acht Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in Islamabad festgenommen werden, reden sich Kanzler und Außenminister die Lage schön", sagten Marcel Emmerich und Schahina Gambir.

"Das ist ein Wortbruch und ein politisches Totalversagen", sagten die Grünen-Abgeordneten. "Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos." Statt sie zu retten, setze die Bundesregierung "auf schmutzige Deals" mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban, warfen Emmerich und Gambir vor.

 

In dieser Woche erreichte die Bundesregierung ein Hilferuf aus Afghanistan. 210 Afghaninnen und Afghanen unterzeichneten den Appell an Deutschland, in dem es hieß, sie seien am 15. August 2025 »unter Missachtung aller humanitären und ethischen Standards« von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Monate zuvor waren sie von Afghanistan nach Pakistan gereist, mit dem Versprechen, von dort aus weiter nach Deutschland einreisen zu können. Seitdem ist wenig passiert. Das liegt wohl auch an einem Streit zwischen Innenministerium und Auswärtigen Amt, wie meine Kollegen Paul-Anton Krüger und Christoph Reuter berichten.

Ihrem Bericht nach beantragte Außenminister Johann Wadephul (CDU) die zügige Einreise der Afghaninnen und Afghanen, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf einer sorgfältigen Prüfung jedes einzelnen Falles beharrt. »Ich mache es ordentlich, und deswegen wird es auch dauern«, sagte Dobrindt vor wenigen Tagen. Nicht wenige Wochen, sondern Monate.

Doch Pakistan hat längst die Geduld mit Deutschland verloren: Bei Razzien Anfang August ließ die Regierung 450 der Menschen aus den von Deutschland bezahlten Gästehäusern in Islamabad in Abschiebehaft nehmen. Ihre Visa für Pakistan waren ob der langen Dauer der deutschen Verfahren längst abgelaufen und die Regierung auch nicht bereit, diese weiter zu verlängern. Monatelang hatte das Auswärtige Amt zuvor behauptet, dass den Teilnehmern der deutschen Aufnahmeprogramme keine Abschiebung drohe – ungeachtet entsprechender Ankündigungen aus Pakistan. Paul-Anton Krüger aus dem Hauptstadtbüro schreibt mir: »Außenminister Wadephul hat eine Lösung bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt. In Islamabad laufen aber schon wieder neue Razzien gegen die Afghanen, denen Deutschland eine Aufnahme in Aussicht gestellt hat, wie mein Kollege Christoph Reuter aus Pakistan hört.«

Bei S+ gibt es (kostenpflichtig) den Bericht zu lesen Wenn zwei sich streiten, leiden 2000 Außenminister Wadephul hat den in Pakistan festsitzenden Afghanen rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Aber Innenminister Dobrindt pocht auf langwierige Prüfverfahren. Und die Regierung in Islamabad? Schafft Fakten. 

 

Mehr als 2.000 Af­gha­nen in ver­schie­de­nen Auf­nah­me­pro­gram­men war­ten in Pa­ki­stan auf eine Aus­rei­se nach Deutsch­land. Dut­zen­de haben sich in Eil­ver­fah­ren an Ber­li­ner Ge­rich­te ge­wandt - mit of­fen­bar guten Er­folgs­aus­sich­ten.

Im Streit über Aufnahmezusagen für Deutschland hat das VG Berlin bis Anfang September in 32 Eilverfahren zugunsten von Afghaninnen und Afghanen entschieden. Meist wurde die Vergabe von Einreisevisa angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In einigen wenigen Fällen bei ausstehenden Sicherheitsüberprüfungen hätten die Richter die Regierung verpflichtet, zumindest eine Entscheidung über die Visaanträge zu treffen.

Es geht dabei um Menschen im sogenannten Bundesaufnahmeprogramm, die wegen besonderer Gefährdung eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. Viele warten seit Monaten auf Einreisevisa.

Insgesamt seien beim VG Berlin bis Anfang September 64 Eilverfahren von Menschen mit solchen Zusagen eingegangen. Neben den 32 zugunsten der Kläger entschiedenen Fällen seien zehn Klagen zurückgewiesen worden, teilte die Sprecherin mit. Die übrigen seien noch nicht entschieden.

Beschwerden zum OVG haben selten Erfolg

In etlichen Fällen hat das Auswärtige Amt Beschwerde gegen die Entscheidungen eingelegt - allerdings häufig ohne Erfolg. Wie das OVG Berlin-Brandenburg auf Anfrage mitteilte, haben die Richter in zweiter Instanz in sechs Fällen die Beschwerden des Auswärtigen Amts zurückgewiesen. In zwei Fällen zog das Außenamt demnach seine Beschwerde zurück. In zwei Fällen hatte es vor dem OVG Erfolg. Noch seien nicht alle Beschwerdeverfahren entschieden, und es gingen neue Fälle ein, erklärte ein Sprecher.

Insgesamt entschied das OVG in diesem Jahr bereits 28 Beschwerdeverfahren "bezüglich Visa afghanischer Staatsangehöriger", wie der Sprecher weiter mitteilte. Beide Gerichte wiesen darauf hin, dass es neben dem Bundesaufnahmeprogramm weitere Programme für Afghaninnen und Afghanen gebe, etwa das Ortskräfteverfahren oder die Überbrückungsliste. Dabei gelten jeweils unterschiedliche rechtliche Bedingungen.

Aktuell warten mehr als 2.000 Afghanen im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Die pakistanischen Behörden hatten zuletzt etliche Menschen trotz Aufnahmezusage aus Deutschland festgenommen. Dutzende wurden nach Afghanistan abgeschoben.

 

Das Bundesaufnahmeprogramm vermittelt grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf ein Visum. Wie steht es um die anderen Afghanistan-Programme? Was, wenn die Bundesregierung untätig bleibt? Die wichtigsten Antworten und aktuelle Zahlen.

47 Afghaninnen und Afghanen haben am Montagnachmittag erfolgreich die Ausreise nach Deutschland geschafft: Linienflüge brachten sie über Istanbul nach Hannover. Sie alle wurden ins "Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan" aufgenommen. Ziel des Programms: Personen, die vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 für deutsche Organisationen tätig waren oder mit diesen zusammengearbeitet haben, möglichst reibungslos und schnell ein Visum zu verschaffen.  

Doch reibungslos und schnell verlief der Prozess in ihren Fällen nicht. Sie alle mussten erst auf Erteilung eines Visums klagen. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, hatten alle 47 Passagiere im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren einen Anspruch auf Visumserteilung zugesprochen bekommen und erfolgreich die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. 

2.300 weitere Personen warten indes immer noch in Pakistan oder Afghanistan auf das ihnen in Aussicht gestellte Visum. Gut die Hälfte von ihnen hat nach der bisherigen Rechtsprechung der Berliner Verwaltungsgerichte gute Aussichten auf ein Visum. Für die übrigen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Montag dagegen schlechte Nachrichten. 

In dem ganzen Kontext stellen sich diverse Fragen: Welche Aufnahmeprogramme gibt es für welche Personengruppen? Welche Rechtsgrundlagen gelten jeweils und was haben die Gerichte bislang zum Visumsanspruch entschieden? Und wie verhält sich die Bundesregierung? 

Was ist das Bundesaufnahmeprogramm? 

Das offizielle Hauptprogramm ist das "Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan" (BAP). Hierauf hatte sich die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag kurz nach der Machtübernahme der Taliban verständigt. Es wurde in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke" entwickelt und startete am 17. Oktober 2022.  

Das Programm richtet sich an afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die individuell besonders gefährdet sind, und ihre Familienangehörigen. Voraussetzung ist eine Nominierung durch eine zivilgesellschaftliche Organisation. 

Zum einen geht es um Personen, "die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben". Darunter fallen etwa Regierungsmitglieder, Richter oder Journalisten. Die zweite Gruppe umfasst Menschen, die aufgrund persönlicher Merkmale wie Geschlecht, Sexualität oder Religion von Gewalt oder Verfolgung bedroht sind, wie etwa Opfer von Frauenrechtsverletzungen, queere Menschen und Vertreter religiöser Gruppen.  

Das Programm richtet sich damit nicht gesondert an Ortskräfte, also Personen, die für deutsche Organisationen in Afghanistan, wie etwa die Bundeswehr, das Bundesentwicklungsministerium oder die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet haben. Auch sie können aber aufgenommen werden, wenn sie nominiert werden. 

Welche weiteren Aufnahmeprogramme gibt es? 

Für Ortskräfte gibt es allerdings auch das parallellaufende Ortskräfteverfahren. Das ist bereits vor der Machtübernahme der Taliban gestartet und läuft seither weiter. Es richtet sich ausschließlich an Ortskräfte. Diese können selbst den Antrag stellen und müssen dafür ihre Tätigkeit für eine deutsche Organisation nachweisen. 

Abgelöst hat das BAP die "Überbrückungsliste" und die "Menschenrechtsliste". Diese dienten als Übergangslösungen, um die schnelle Ausreise gefährdeter Personen nach der Machtübernahme im August 2021 zu gewährleisten. 

Inwiefern hat die Bundesregierung die Programme umgesetzt? 

Auf Grundlage dieser Regelungen waren bis zum Start des BAP rund 26.000 gefährdete Personen nach Deutschland gelangt. Unter dem BAP sollten monatlich 1.000 gefährdete Personen einreisen. Doch geriet die Aufnahme ins Stocken. Wegen Missbrauchsvorwürfen setzte die Bundesregierung sie kurzzeitig aus. Bis Frühjahr 2024 wurden lediglich 1.400 Zusagen über das BAP erteilt; eingereist waren zu dem Zeitpunkt nur knapp 300 Personen. 

Bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Ende Februar 2025 sind dann immer wieder Flugzeuge aus Islamabad Richtung Deutschland gestartet. Insgesamt sind mittlerweile über 36.000 Menschen aufgenommen worden, davon etwa 20.000 Ortskräfte. 

Die neue schwarz-rote Bundesregierung setzte die Aufnahmeprogramme dann im Mai 2025 allesamt aus. Seither liegen etliche Visaerteilungen und Sicherheitsprüfungen auf Eis.  

Nach Angaben der Bundesregierung warten derzeit noch 2.300 Afghaninnen und Afghanen auf Visum und Ausreise. 2.100 von ihnen befinden sich in Pakistan, 200 waren kürzlich von den dortigen Behörden nach Afghanistan abgeschoben worden, wo sie nun in Schutzhäusern der GIZ in Kabul ausharren. Sowohl Außenminister Johann Wadephul (CDU) als auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten zuletzt betont, rechtsverbindliche Zusagen und Gerichtsurteile einhalten zu wollen, an der Aussetzung der Programme aber festhalten zu wollen. 

Wie entscheiden die Gerichte? 

Betroffene sind daher bislang auf gerichtliche Hilfe angewiesen. Dutzende reichten im Juni Klage ein. Zum BAP hat sich mittlerweile in der Rechtsprechung eine klare Linie herausgebildet. 

Wie eine LTO-Anfrage beim erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgericht (VG) Berlin ergeben hat, sind zum BAP bislang 64 Eilanträge eingegangen (Stand: 01.09.2025). Davon sind 32 positiv ausgegangen, d.h. das Auswärtige Amt wurde zur Erteilung des Visums bzw. – wo eine Sicherheitsprüfung noch ausstand – zur Entscheidung verpflichtet. Wie ein Sprecher mitteilte, sei am Dienstag in einem der positiv beschiedenen Fälle ein Antrag des Auswärtigen Amtes auf Abänderung der bereits getroffenen Eilentscheidung eingegangen. 

In zehn Fällen hat das VG den Antrag auf Visumserteilung abgelehnt. Das sind nach LTO-Informationen vor allem Fälle, in denen die betroffene Person die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hat. Über die übrigen 22 Eilanträge hat das VG noch nicht entschieden. Der Sprecher wies gegenüber LTO darauf hin, dass die Zahlen auf Anfragen bei den einzelnen zuständigen Kammern beruhen und deshalb fehleranfällig sind. 

Zahlen zum Ortskräfteverfahren und der Überbrückungsliste lagen dem Gericht am Dienstag nicht vor. Hierzu gab am Montag das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen Eilbeschluss vom Donnerstag bekannt. Mit diesem erklärte der in diesem Verfahren zuständige 6. Senat die Aussetzung der älteren Aufnahmeprogramme Überbrückungsliste und Ortskräfteprogramm durch die Bundesregierung für ermessensfehlerfrei und lehnte einen Rechtsanspruch Betroffener auf Visumserteilung ab. 

Damit hat nur gut die Hälfte der 2.300 in Afghanistan und Pakistan befindlichen Personen grundsätzlich gute Chancen auf ein Visum. Wie das Auswärtige Amt auf LTO-Anfrage am Dienstag mitteilte, nehmen rund 1.200 der 2.300 Personen am BAP teil. 720 Personen haben eine Zusage über das Überbrückungsprogramm erhalten, 270 Personen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens; 60 Personen stehen auf der Menschenrechtsliste. 

Wann gibt das BAP einen Anspruch auf ein Visum…?

Grund für die unterschiedliche Behandlung der Programme ist die Art der erteilten Zusage und die damit zusammenhängende Rechtsgrundlage. Im BAP erhalten Betroffene die Zusage ("Aufnahmebescheid") in zwei Schritten: Teil 1 bei Aufnahme in das Programm, Teil 2 kurz vor Ausreise. Teil 1 enthält explizit eine "Aufnahmezusage gemäß § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes" (AufenthG). Danach kann das BMI "zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt". 

Dieser Passus vermittelt Betroffenen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Visumserteilung gegen das Auswärtige Amt, da sind sich die unterschiedlichen Kammern des VG Berlin einig. Auch der 6. Senat des OVG hat diese Rechtsauffassung inzwischen bestätigt. Dagegen hatte die Bundesregierung vor Gericht erfolglos argumentiert, erst Teil 2 vervollständige den verbindlichen Verwaltungsakt; bis dahin könne sich die Bundesregierung von ihrer Zusage noch lösen. 

...und wann nicht?

Die Aufnahmezusage nach dem BAP ist jedoch explizit mit einem Widerrufsvorbehalt versehen. Sie kann danach insbesondere widerrufen werden, wenn Zweifel an der Identität des Antragstellers oder Sicherheitsbedenken gegen ihn bestehen. Deshalb stellten die Gerichte, zuletzt das OVG, zugleich klar, dass die erfolgreiche Sicherheitsüberprüfung notwendige Bedingung für die Visumserteilung ist. Besteht der Antragsteller sie nicht, ist der Visumsantrag abzulehnen. Steht die Überprüfung noch aus, kann das Gericht das Auswärtige Amt nur zur Entscheidung des Falls (Bescheidungstenor) verpflichten und (noch) nicht zur Erteilung des Visums (Verpflichtungstenor).

Kommt die Bundesregierung diesen Pflichten nicht nach, können Betroffene bei Gericht die Androhung eines Zwangsgeldes beantragen. Nach Angaben des Sprechers ist das beim VG Berlin bislang 14-mal geschehen. In vier Fällen habe das Gericht dem Antrag stattgegeben. In einzelnen Fällen habe das Auswärtige Amt angekündigt, die Visa nun auszustellen. 

Warum vermittelt das Ortskräfteverfahren keinen Rechtsanspruch?

Für das Ortskräfteverfahren und die Überbrückungsliste sieht die Rechtslage anders aus. Hier erfolgt(e) die Zusage nicht nach § 23 Abs. 2, sondern nach § 22 S. 2 AufenthG. Danach ist einem Ausländer "aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen" eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das BMI "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat".

Das OVG Berlin-Brandenburg entschied nun zulasten eines ehemaligen afghanischen Richters und seiner Familie, dass eine hierauf gestützte Erklärung der Aufnahmebereitschaft keinen Visumanspruch vermittle. Sie stelle keinen Verwaltungsakt dar; vielmehr handele es sich um eine "Maßnahme mit bloß innerbehördlichem Charakter". Es liege im Ermessen der Bundesregierung, eine derartige Aufnahmebereitschaft laufend zu prüfen und ggf. zu revidieren, so das Gericht.

Ob das Auswärtige Amt in all diesen Fällen eine Visumserteilung ablehnen oder ob es in Einzelfällen anders entscheiden wird, bleibt abzuwarten. 

Die Entscheidung des OVG ist im Eilverfahren jedenfalls unanfechtbar. Wollen Betroffene gegen ihre Ablehnung vorgehen, ohne das langwierige Hauptsacheverfahren abzuwarten, wäre eine Verfassungsbeschwerde denkbar.