11.07.2024 Erfolg: Der BBB-Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde im Bonner Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Nur die AfD stimmte mit dem BBB. Mit ihrer Ablehnung folgten die Stadtverordneten den zahlreichen und stichhaltigen Argumenten von zivilgesellschaftlicher Seite. Caritas, Diakonie und viele andere hatten an sie appelliert, den Antrag abzulehnen. Auch die Verwaltung empfahl die Ablehnung, u. a. weil die Bezahlkarte „humanistisch nicht zu rechtfertigen“ und möglicherweise rechtswidrig sei. Zudem bedeute ihre Einführung einen Mehraufwand der Verwaltung. s. GA-Bericht: Keine Zustimmung zur Bezahlkarte für Asylbewerber in Bonn
Damit bleibt den in Bonn lebenden Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Einschränkung und mögliche Diskriminierung erspart, die die im Bund erwünschte und beschlossene Bezahlkarte bedeuten würden. Und wir müssen uns nicht nach Möglichkeiten umsehen, wie da geholfen werden könnte. Ein überzeugendes Beispiel von kreativ-solidarischem Umgang mit der Bezahlkarte wurde in München entwickelt.
Im Artikel „Wie Asylsuchende an mehr Bargeld kommen sollen“ beschrieb die SZ am 9. 7., wie das funktioniert: „Geflüchtete, die eine solche Bezahlkarte besitzen, gehen in einen Supermarkt oder eine Drogerie und kaufen mit ihrer Karte einen Gutschein von diesem Geschäft, zum Beispiel für 50 Euro. Diesen Gutschein bringen sie dann zu einem der Tauschorte [sog. Wechselstuben]. Dort hat ein Unterstützer 50 Euro hinterlegt und bekommt im Tausch dafür den Gutschein. So gelangen die Geflüchteten an Bargeld.
„Dafür gehen wir erst einmal in Vorleistung. Wir haben bereits ein paar hundert Euro an Spenden eingesammelt“, sagt Matthias Weinzierl. Er ist der Kopf hinter der Kampagne „Offen Bleiben!“, die sich für Geflüchtete einsetzt… Laut Weinzierl ist das Interesse bei den Betroffenen groß. Als sie in den Sozialen Medien für ihre Aktion geworben haben, seien sofort positive Rückmeldungen aus ganz Deutschland gekommen. Und das sei auch die Motivation: Eine Idee zu pflanzen, die woanders aufgegriffen werden kann, um so Geflüchteten zu helfen. „Wir sehen das als solidarische Hilfestellung.“