05.07.2021 Zum Ende von Seehofers Amszeit und nach einer Nachbeantwortung einer Kleinen Anfrage stellte Ulla Jelpke, MdB, klar fest:
Seehofers Ankerzentren sind ineffektiv und inhuman
„Peinliche Bilanz für Seehofer: Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren und ähnlichen Einrichtungen dauerten im ersten Quartal 2021 mit 7,5 Monaten erheblich länger als im allgemeinen Durchschnitt mit 6,5 Monaten. Seehofer hatte im Sommer 2019 mit angeblich deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten geprahlt, doch nun zeigt sich, dass die Anker-Zentren vor allem ein Ziel verfolgen: Isolation und Abschreckung“, erklärt Ulla Jelpke zu einer Nachbeantwortung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur ergänzenden Asylstatistik (BT-Drs. 19/30711). Jelpke weiter:
„Schon die Evaluation der Anker-Zentren durch das BAMF hatte gezeigt, dass es dort keine wesentlich schnellere Bearbeitung von Asylanträgen gibt. Die Behauptung, allein die räumliche Konzentration mehrerer Behörden auf engem Raum werde für eine Beschleunigung sorgen, ist nachweislich falsch. Ohnehin darf die Verfahrensbeschleunigung kein Selbstzweck sein, Asylverfahren müssen zügig, aber vor allem gründlich und fair verlaufen.
Große Massenunterkünfte sind nicht nur in der Pandemie eine schlechte Idee. Denn durch die isolierte und beengte Kasernierung in Anker-Zentren werden Schutzsuchende von unabhängigen Beratungsstrukturen und der unterstützenden Zivilgesellschaft abgeschnitten. Hier braucht es dringend eines grundlegenden Wandels in der Asylpolitik, hin zur dezentralen Unterbringung. Das Ende von Seehofers Amtszeit wäre hierfür ein sehr guter Anlass.“
Die Antwort auf die Kleine Anfrage ist hier einsehbar: KA_Asylstatistik_Asylverfahrensdauer (BT-Drs. 1930711)