Bilanzierungen von einem Jahr der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen - verbesserungswürdiges Muster für künftige Aufnahme von Schutzsuchenden?

27.02.2023 Anlässlich des Jahrestages des Angriffskrieges auf die Ukraine wird nicht nur auf das Kriegsgeschehen dort zurück geblickt. Auch auf die Unterbringung und Unterstützung der etwa 1 Million Menschen wird zurückgeblickt, die vor dem Krieg nach Deutschland geflüchtet waren.aus der Ukraine Geflüchteten. Die Bilanz von der Aufnahme und der diesbezüglichen Stimmung in der Bevölkerung ist durchweg positiv, auch wenn festgestellt werden muss, dass viele Kommunen und Landkreise sich mit den vervielfachten Aufgaben überfordert sehen.

"Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und Haltung zu Sanktionen bleiben stabil", gilt laut einer Befragung für die Aufnahmegesellschaft.

"Deutliche Mehrheit fühlt sich willkommen", wird nach einer anderen Befragung bei den aus der Ukraine Geflüchteten festgestellt.

Diejenigen, die sich schon seit 2015 um die Aufnahme, Unterstützung und Integration von Geflüchteten bemühen und im vergangenen Jahr den Eindruck gewinnen mussten, dass es nicht gleiche Rechte und gleiche staatliche Unterstützung für alle Flüchtlinge ganz unabhängig von ihrem Herkunftsland gibt, wünschen sich, dass die Möglichkeiten für die Ukraine-Geflüchteten beispielgebend für alle Schutzsuchenden gelten sollten: "Die ukrainischen Geflüchteten haben Länder und Kommunen auf eine Belastungsprobe gestellt. Daraus könnten jedoch auch Lehren für einen neuen Umgang mit Flucht und Migration gezogen werden." heißt es in einem weiteren Beitrag (ND, unter 3.) zur Beurteilung der Aufnahme:

... Einiges in dieser Krise ist anders als sonst: Wohl kaum eine andere Fluchtbewegung wurde so genau dokumentiert. Und die Europäische Union wendet zum ersten Mal die Massenzustrom-Richtlinie an. Flüchtlinge aus der Ukraine können damit visafrei in die EU einreisen und bekommen vorübergehenden Schutz für zunächst zwei Jahre, ohne einen Asylantrag zu stellen. Über acht Millionen Menschen aus der Ukraine leben mittlerweile in europäischen Staaten. Da es innerhalb des Schengen-Raumes nur wenige Grenzkontrollen gibt, bleibt es schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln. 4,9 Millionen von ihnen sind im Zuge der Massenzustrom-Richtlinie in der EU registriert. Im deutschen Ausländerzentralregister wurden rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert, 96 Prozent davon haben eine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Der unkomplizierte Schutz erleichtert das Ankommen: Ukrainische Geflüchtete sind nicht verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sie dürfen direkt eine Arbeit aufnehmen und einen Sprachkurs besuchen. 74 Prozent sind direkt in eine private Wohnung gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Nur neun Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften.

... humanitäre Verantwortung gilt unabhängig von der Herkunft. ... der Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten [sollte] als verbesserungswürdiges Muster gelten: In unberechenbaren Situationen ist man auf den guten Willen und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung angewiesen. Und die Unterbringung von Geflüchteten in privaten Wohnungen bietet auch Schutz vor rassistischen Anschlägen, von denen es bereits in diesem Jahr zahlreiche gab. Statt nun die Abschottung an den Außengrenzen der EU voranzutreiben, sollte das Geld genutzt werden, um belastbare und flexible Lösungen für kurz- und langfristige Aufnahme von Geflüchten aus Kriegsgebieten und klimabedingt unbewohnbaren Regionen zu suchen.

Caritaschefin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte zum Jahrestag: »Die Art, wie wir jetzt auf die Kriegsfolgen reagieren, setzt den Maßstab für das kommende Jahrzehnt.«

Wir zitieren im Folgenden drei Beiträge

1. Tagesschau 16.02.2023

Umfrage unter Ukraine-Geflüchteten "Deutliche Mehrheit fühlt sich willkommen"

Eine Studie bietet erstmals für Deutschland repräsentative Daten zu den hier lebenden ukrainischen Geflüchteten. Eine deutliche Mehrheit wohnt in Privatwohnungen - und fühlt sich willkommen, so die Autoren.

Die meisten der nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer leben in Privatwohnungen. Dies ist eins der Ergebnisse der Studie "Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland".

Fast drei Viertel (74 Prozent) der Geflüchteten sind einer Befragung zufolge direkt nach ihrer Ankunft in private Wohnungen gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Nur neun Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften.

Erstmals repräsentative Daten

Die Erhebung bietet erstmals für Deutschland repräsentative Daten zu den hier lebenden ukrainischen Geflüchteten, so die Autoren. Die Untersuchung wurde vom Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erstellt.

Die Analysen basieren auf rund 11.700 Interviews mit ukrainischen Männern und Frauen, die im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 8. Juni 2022 nach Deutschland gekommen sind. Die überwiegende Mehrheit der erwachsenen Geflüchteten sind allerdings Frauen (80 Prozent), so ein weiteres zentrales Ergebnis.

"Deutliche Mehrheit fühlt sich willkommen"

Nach Angaben der Autoren kamen drei Viertel der aktuell hierzulande lebenden Ukrainer in diesem Zeitraum. Von den Befragten in Privatwohnungen lebten 60 Prozent alleine, 26 Prozent zusammen mit Familien und Freunden und der Rest zusammen mit anderen Personen. Generell seien Menschen in Privatunterkünften zufriedener, erklärte Andreas Ette vom BiB - da müsse es allerdings keinen kausalen Zusammenhang geben.

Nina Rother vom Bamf-Forschungszentrum bekräftigte eine der bereits im Dezember vorgestellten Kernbotschaften der Studie: "Es zeigt sich, dass sich die deutliche Mehrheit in Deutschland willkommen fühlte." Dies gelte unabhängig von Alter und Geschlecht und spiegele die "hohe Willkommenskultur und Solidarität" in Deutschland wider.

Erstmals repräsentative Daten

"Deutliche Mehrheit fühlt sich willkommen"

IAB: Integration auf langfristigen Aufenthalt ausrichten

Laut Studie prägen der ungewisse Kriegsverlauf und die rechtlichen Rahmenbedingungen die Lebensbedingungen und Bleibeabsichten von Geflüchteten in Deutschland: 37 Prozent möchten für immer oder mehrere Jahre in Deutschland bleiben, 34 Prozent bis Kriegsende. 27 Prozent sind noch unentschieden und zwei Prozent planen, Deutschland innerhalb eines Jahres wieder zu verlassen.

Yuliya Kosyakova vom IAB erklärte, es sei wichtig, Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen auf einen langfristigen Aufenthalt auszurichten. Die Integration ukrainischer Frauen werde erschwert ohne geeignete Kinderbetreuung. Viele litten unter der Trennung von engen Angehörigen und benötigten psychosoziale Betreuung. Soziale Beziehungen und Netzwerke seien sehr wichtig für das Ankommen in Deutschland.

Die Geflüchteten äußerten Unterstützungsbedarf insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache, bei der Arbeitssuche, bei der medizinischen Versorgung und bei der Wohnungssuche. Nur wenige Geflüchtete gaben zum Befragungszeitpunkt gute Deutschkenntnisse an (vier Prozent). Die Hälfte der Befragten besuchte bereits einen Deutschkurs.

2. Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) 24.02.2023

Ein Jahr nach dem Angriff auf die Ukraine: Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen und Haltung zu Sanktionen bleiben stabil

Die ukrainischen Geflüchteten haben Länder und Kommunen auf eine Belastungsprobe gestellt. Daraus könnten jedoch auch Lehren für einen neuen Umgang mit Flucht und Migration gezogen werden

Wie haben sich die Einstellungen zu Flüchtlingen aus der Ukraine und die Haltung zu Sanktionen gegen Russland im vergangenen Jahr entwickelt? Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) führt dazu regelmäßig repräsentative Umfragen durch. Die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen liegen in einem neuen Working Paper vor.

Viele Städte und Kommunen klagen über die hohe Zahl an Flüchtlingen, die sie unterbringen müssen. Acht von zehn von ihnen stammen aus der Ukraine. Doch die Stimmung gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine in der deutschen Bevölkerung bleibt stabil. Sie hat sich seit der letzten Umfrage des DeZIM im vergangenen Sommer nicht verändert. Das geht aus dem neuen DeZIM.insights Working Paper hervor, das Dr. Jörg Dollmann, Dr. Jannes Jacobsen und Prof.Dr. Sabrina J. Mayer verfasst haben.

„Noch immer kann sich mehr als jeder Zweite in Deutschland vorstellen, für Geflüchtete aus der Ukraine Geld zu spenden“, sagt Dr. Jannes Jacobsen, der am DeZIM-Institut das Cluster Daten-Methoden-Monitoring leitet. „Fast jeder Zweite erwägt zudem, sich ehrenamtlich zu engagieren. Und beinahe jede*r Fünfte zeigt sich bereit, geflüchtete Menschen aus der Ukraine vorübergehend privat aufzunehmen. Seit Juli 2022 ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland nicht zurückgegangen. Nur kurz nach Ausbruch des Krieges war sie etwas höher.“ (siehe DeZIM Insights Working Paper #1 vom 4.3.2022).

Sanktionen finden breite Unterstützung

... „Die deutsche Politik kann auch ein Jahr nach dem Beginn der russischen Angriffe auf die Ukraine noch immer auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung bauen“, sagt Dr. Jörg Dollmann, Leiter des Forschungsdatenzentrums DeZIM.fdz. Der Direktor des DeZIM-Instituts, Prof. Dr. Frank Kalter, ergänzt: „Trotz Inflation und steigender Energiekosten ist ein befürchteter ‚heißer Herbst‘ ausgeblieben. Unsere Daten deuten auch nicht darauf hin, dass ein baldiges Kippen der Stimmung gegenüber ukrainischen Flüchtenden droht. Die Bereitschaft zu helfen ist weiterhin sehr groß“

Zu den Ergebnissen des DeZIM sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Die anhaltend hohe Solidarität mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine ist ein ermutigendes Zeichen. Die vielen Gruppen und Initiativen geben unserer Gesellschaft ein menschliches Gesicht. Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass Hass und Rücksichtslosigkeit in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Mit vielfältigen Projekten auch im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützen wir als Ministerium zahlreiche Initiativen vor Ort, die sich für Vielfalt und einen respektvollen Umgang aller Menschen und gegen Extremismus einsetzen."

Das DeZIM.insights Working Paper #08 „Ein Jahr Angriffskrieg: Anhaltend große Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten und hohe Unterstützung für Sanktionen gegen Russland“ finden Sie hier

3. Eine Beurteilung der Flüchtlingsaufnahme im ND am 24.02.2023

Krieg in der Ukraine: 18 Millionen auf der Flucht:

Die ukrainischen Geflüchteten haben Länder und Kommunen auf eine Belastungsprobe gestellt. Daraus könnten jedoch auch Lehren für einen neuen Umgang mit Flucht und Migration gezogen werden

Ende Februar 2022: Das Gewimmel auf dem Berliner Hauptbahnhof ist groß. Ukrainische Geflüchtete mit Koffern, Helfer*innen in gelben Westen, dazwischen Journalist*innen, die das Treiben beobachten. Konvois fahren an die ukrainisch-polnische Grenze, um dort Menschen abzuholen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten wollen. Nun, ein Jahr später, ist ein Drittel der gesamten ukrainischen Bevölkerung auf der Flucht: Rund 18 Millionen Menschen sind außer Landes, dazu kommen 5,4 Millionen Binnenflüchtlinge, die in anderen Regionen des Landes Zuflucht gefunden haben. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen bezeichnet es als die »größte Vertreibungskrise der Welt«

Einiges in dieser Krise ist anders als sonst: Wohl kaum eine andere Fluchtbewegung wurde so genau dokumentiert. Und die Europäische Union wendet zum ersten Mal die Massenzustrom-Richtlinie an. Flüchtlinge aus der Ukraine können damit visafrei in die EU einreisen und bekommen vorübergehenden Schutz für zunächst zwei Jahre, ohne einen Asylantrag zu stellen. Über acht Millionen Menschen aus der Ukraine leben mittlerweile in europäischen Staaten. Da es innerhalb des Schengen-Raumes nur wenige Grenzkontrollen gibt, bleibt es schwierig, genaue Zahlen zu ermitteln. 4,9 Millionen von ihnen sind im Zuge der Massenzustrom-Richtlinie in der EU registriert. Im deutschen Ausländerzentralregister wurden rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert, 96 Prozent davon haben eine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Der unkomplizierte Schutz erleichtert das Ankommen: Ukrainische Geflüchtete sind nicht verpflichtet, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sie dürfen direkt eine Arbeit aufnehmen und einen Sprachkurs besuchen. 74 Prozent sind direkt in eine private Wohnung gezogen, mehr als die Hälfte bewohnt diese allein oder mit geflüchteten Angehörigen. Nur neun Prozent lebten in Gemeinschaftsunterkünften. Das geht aus einer Studie »Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland« hervor, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Durch die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung sind Initiativen wie #UnterkunftUkraine entstanden, die ukrainische Geflüchtete an Menschen vermitteln, die eine Unterkunft anbieten können.

Trotzdem haben viele Länder und Kommunen Probleme in der Unterbringung angemeldet. Und auch Kita- und Schul- sowie psychologische Betreuungsplätze gibt es längst nicht genug. Am Donnerstag beklagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneut, man sei »am Anschlag« bei der Unterbringung. Expert*innen sehen das Problem insbesondere darin, dass Bayern Asylsuchende in den letzten Jahren sehr lange in Gemeinschaftsunterkünften gehalten hat und jetzt Schwierigkeiten hat, neu Ankommende unterzubringen. Außerdem wurden im ganzen Land, Kapazitäten und innovative Lösungen, die 2015/16 geschaffen wurden, aus Kostengründen zurückgefahren.

Hoffnung macht, dass trotz der Diskussionen um Obergrenzen und Aufnahmestopps, vorangetrieben durch Unionspolitiker*innen, die Hilfsbereitschaft gegenüber ukrainischen Geflüchteten in der Bevölkerung weiterhin hoch ist. Das geht aus Daten des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hervor, die am Freitag veröffentlicht werden. Eine vorangegangene Befragung vom September 2022 zeigte, dass rund 80 Prozent der befragten Gastgebenden auch in Zukunft wieder Geflüchtete aufnehmen würden.

Für Nancy Faeser (SPD) sollte das ein gutes Zeichen sein. Denn die Bundesinnenministerin lehnt eine finanzielle oder zahlenmäßige Obergrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine ab. Derzeit herrsche eine »Ausnahmesituation«, es gebe Krieg in Europa, »da kann man nicht von Grenzen sprechen«, sagte Faeser in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit RTL und N-TV. Sie halte es für »ausgeschlossen«, an den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge zu sparen. Darin klingt allerdings an, dass sie sich durchaus vorstellen kann, für Geflüchtete aus anderen Ländern zu sparen. Das aber wäre fatal. Denn humanitäre Verantwortung gilt unabhängig von der Herkunft.

Stattdessen sollte der Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten als verbesserungswürdiges Muster gelten: In unberechenbaren Situationen ist man auf den guten Willen und die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung angewiesen. Und die Unterbringung von Geflüchteten in privaten Wohnungen bietet auch Schutz vor rassistischen Anschlägen, von denen es bereits in diesem Jahr zahlreiche gab. Statt nun die Abschottung an den Außengrenzen der EU voranzutreiben, sollte das Geld genutzt werden, um belastbare und flexible Lösungen für kurz- und langfristige Aufnahme von Geflüchten aus Kriegsgebieten und klimabedingt unbewohnbaren Regionen zu suchen.

Caritaschefin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte zum Jahrestag: »Die Art, wie wir jetzt auf die Kriegsfolgen reagieren, setzt den Maßstab für das kommende Jahrzehnt.«