21.05.2025 Wir zitieren aus den News des FRNRW: Aktuell, Rassismus und Diskriminierung Höchster Anstieg seit Beginn der Erfassung - BKA veröffentlicht Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2024
“Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen und erreicht damit einen neuen Höchststand. Insgesamt wurden 84.172 Straftaten erfasst – so viele wie nie zuvor. Die aktuellen Zahlen veröffentlichte das Bundeskriminalamt gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern am 20. Mai 2025. Sie zeigen deutlich, dass politisch motivierte Straftaten eine zunehmende Herausforderung für die Innere Sicherheit darstellen.” Insbesondere “Rechtsmotivierte Straftaten" nahmen mit einer Steigerung von 47,8 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus.”
Der ganze Bericht des BKA, dessen Eingangsaussagen hier zitiert wurden, ist hier verlinkt. Die wichtigsten Trends siehe unten.
Schutzsuchende "als Feinde markiert" zitiert BR am 15.05.2025 Clara Bünger, LINKE, die die Antwort des Innenmisteriums auf ihre parlamentarische Frage bewertete:
- BR24 berichtete am 15.05.2025: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime so hoch wie zuletzt 2017
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das ergibt sich laut einem Medienbericht aus Nachmeldungen der Bundesregierung. Die Linke im Bundestag hatte eine Anfrage gestellt.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften 2024 ist einem Zeitungsbericht zufolge höher als ursprünglich angenommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), geht das aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu Flüchtlingsunterkünften erfasst. Das ist der höchste Wert seit 2017. Damals waren es 284. Im Jahr 2023 lag die Zahl mit 176 deutlich niedriger.
Linke: Schutzsuchende "als Feinde markiert"
Die Innenpolitikerin der Linken, Clara Bünger, begründete den Anstieg der Angriffe mit einem allgemeinen Rechtsruck. "Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben", sagte Bünger der NOZ. "Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören."
Die Schuld daran trägt laut Bünger nicht allein die AfD. "Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will." Schutzsuchende würden "als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen".
Auch mehr Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften
Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften ist 2024 mit den Nachmeldungen durch die Bundesregierung weiter gestiegen: auf insgesamt 2.271. Darunter waren 287 Gewalttaten, infolge derer 235 Menschen verletzt wurden. Damit liegt die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete zwar leicht unter dem Jahr 2023 mit 2.450 Vorfällen, aber nach wie vor auf hohem Niveau. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es 249 solcher Fälle.
Für das erste Quartal 2025 wurden laut der Antwort des Bundesinnenministeriums bislang 30 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Unterkünfte für Geflüchtete Tatort oder Angriffsziel waren. In sechs Fällen konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln.
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BKA-Bericht: "Die wichtigsten Trends im Überblick
Politisch motivierte Straftaten sind um 40,2 Prozent angestiegen – der stärkste prozentuale Zuwachs seit Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) im Jahr 2001.
Innerhalb der letzten zehn Jahre haben sich die Fallzahlen mit einem Anstieg von 115,9 Prozent mehr als verdoppelt.
Auch politisch motivierte Gewalttaten erreichen mit 4.107 Fällen einen neuen Höchststand seit 2016.
Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Volksverhetzungen, Nötigungen und Bedrohungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz umfassen in der Summe etwa 86,8 Prozent aller gemeldeten Straftaten im Bereich der PMK.
Rechtsmotivierte Straftaten nahmen mit einer Steigerung von 47,8 Prozent am deutlichsten zu und machen mehr als die Hälfte aller polizeilich registrierten Taten aus. Der deutliche Anstieg ist insbesondere auf die Vielzahl der gemeldeten Propagandadelikte zurückzuführen ist. Aber auch die rechtsmotivierten Gewaltstraftaten stiegen im Jahr 2024 deutlich um 17,2 Prozent – ein Beleg für die hohe und weiterhin zunehmende Gewaltbereitschaft.
Auch die linksmotivierten Straftaten bleiben wegen der Gewalttendenzen und Sachschäden in Millionenhöhe eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
Hasskriminalität nimmt weiter zu.
Innerhalb der Hasskriminalität steigen die antisemitischen Straftaten erneut an (+20,8 Prozent) und erreichen mit 6.236 Fällen einen neuen Höchststand.
Auch der Nahost-Konflikt wirkte sich auf das Straftatenaufkommen aus: In diesem Kontext wurden 7.328 Fälle verzeichnet, ein Anstieg um 67,7 Prozent.
Das Superwahljahr 2024 hatte deutliche Auswirkungen auf die Politisch Motivierte Kriminalität: Es wurden 11.788 Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen erfasst.
Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentanten und -mitglieder stehen nach wie vor als Angriffsziel deutlich im Fokus von Straftaten.
Die Gefahren durch Spionage mit Cyberspionage, Sabotage mit Cybersabotage und transnationale Repression mit Staatsterrorismus sind real und gewinnen in der polizeilichen Arbeit zunehmend an Bedeutung.
Die andauernden und zunehmenden globalen Konflikte wirken sich maßgeblich auf den Deliktsbereich Völkerstrafrecht aus.
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