31.01.2025 Unter welchen Bedingungen leben Kinder und Familien in den Landesunterkünften in Bonn, z. B. in der EAE Ermekeilkaserne? Und wie geht es mit dieser Liegenschaft in Besitz des Bundes eigentlich weiter, wenn der Mietvertrag für die EAE Ende dieses Jahres ausläuft?
Mit der ersten Frage beschäftigte sich zum wiederholten Male der Bonner Runde Tisch Kinderarmut (s. dazu unseren Beitrag Bonn: Forderungen in Sorge um die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Landesunterkünften von August 2024). Der Schriftverkehr mit den Landesbehörden wurde fortgesetzt. Als Reaktion auf die Antworten von Regierungspräsident Dr. Wilk und Staatssekretär Bahr formulierte der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut (RTKA) mit Datum vom 18.12.2024 ein Antwortschreiben an Regierungspräsident Dr. Wilk sowie ein inhaltsgleiches Antwortschreiben an Staatssekretär Bahr. Hier finden Sie die Reaktion von Staatssekretär Bahr vom 20.01.2025.
Im Protokoll des RTKA vom 17.01.2025 wurde zu diesem Thema festgehalten:
"TOP 3: Situation in den Landesunterkünften in Bonn
Am 16.12.2024 erfolgte der Versand des Antwortschreibens des RTKA an
Regierungspräsident Dr. Wilk (Antwort auf sein Schreiben vom 18.07.2024 als Reaktion
auf den Ursprungsbrief des RTKA vom 01.07.2024). Staatsekretär Bahr (MKJFGFI NRW)
erhielt o.g. Antwortschreiben an Dr. Wilk am 16.12.2024 zur Kenntnis.
Herr Bahr hatte am 03.09.2024 im Auftrag von Ministerin Paul auf den Ursprungsbrief
des RTKA vom 01.07.2024 geantwortet. Mit Datum vom 20.01.2025 bezog Herr Bahr
Stellung zum RTKA-Schreiben vom 16.12.2024. Siehe auch: https://www.kinderarmutbonn.
de/briefe-an-landespolitik/
Vor kurzem gab es im Fernsehen bei Monitor einen erneuten Bericht über die Zustände
in Flüchtlingsunterkünften, die von der Serco oder Tochtergesellschaften geführt
werden wie zum Beispiel die Ermekeilkaserne.
MDB Jessica Rosenthal hatte Ende 2024, die Arbeit des Kölner Flüchtlingsrates in der
Ermekeilkaserne besuchen wollen. Ihr Plan zog weite Kreise, bis in die Bezirksregierung.
Auch wenn die Aufnahmeeinrichtung für diesen Anlass „aufgehübscht“ wurde, hat Frau
Rosenthal einen realistischen Eindruck über die schlechten Zustände erhalten können.
RTKA-Mitglied Ute Hennig nimmt ebenfalls mit MdL Julia Höller zu diesem Thema
Kontakt auf.
RTKA-Mitglied Felix von Grünberg schlägt eine erneute Kontaktaufnahme mit den
Bonner MdL vor. Desweiteren regt Herr von Grünberg einen Austausch zwischen Ver.di
und den Mitarbeitenden der Ermekeil-Kaserne an.
Der RTKA wird am Problemfeld „Situation in den Landesunterkünften in Bonn“
dranbleiben. Um mögliche Schritte kümmert sich eine neue Arbeitsgruppe, die sich aus
Herrn Franz, Herrn Stollaj, Herrn von Grünberg und Frau Al-Barghouti (in Abwesenheit),
zusammensetzt. Bei der nächsten RTKA-Sitzung am 14.03.2025 erfolgt ein Kurzbericht."
Ermekeilkaserne: Flüchtlingsunterkunft oder Wohnbebauung
Der zweiten Frage widmete sich der Bonner General Anzeiger am 28.01.2025 ausführlich mit Bericht und Kommentar. "Der Mietvertrag mit der Bima läuft zum 13. Dezember 2025 aus und wird nicht verlängert. Die Bezirksregierung wird aus diesem Grund Gespräche mit der Stadt Bonn führen, um mögliche Alternativstandorte zu finden", wird der Sprecher der Bezirksregierung dabei zitiert. Die Bezirksregierung prüfe jetzt andere Liegenschaften des Landes. Vermutlich wird ein Auszug auch die Außenstelle des BAMF auf dem Gelände betreffen, deren Mietvertrag unabhängig von der EAE und zeitlich unbefristet sei, denn beide Einrichtungen sollen auch künftig einen gemeinsamen Stadtort haben.
Ob es aber wirklich zum Auszug kommt, mag Lisa Inhoffen noch nicht sicher glauben. Denn seit 2019 ist der Mietvertrag immer wieder verlängert worden, und erst im letzten Jahr wurde die Kapazität der EAE auf 800 Plätze erweitert.
Mit dem Auszug der EAE ist die Hoffnung auf Bebauung mit 600 Wohnungen verbunden, die bekanntlich dringend benötigt sind. Aber auch in diesem Punkt gehen die Vorstellungen auseinander. Der Eigentümer Bund will die Wohnungen für Bundesbedienstete schaffen, während die Stadtgesellschaft schon seit Jahren bezahlbaren Wohnraum fordert, der unter anderem auch Studierenden und Geflüchteten zu Gute kommen soll.
Hier die Beiträge des GA vom 28.01.2025, die leider nicht kostenfrei lesbar sind:
Bonn · Seit rund zehn Jahren dient die ehemalige Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt als Flüchtlingsunterkunft. Doch das soll sich ändern. Was das für die Unterbringung von Geflüchteten bedeutet und was stattdessen auf dem Areal geplant ist.
Meinung | Bonn · Die Nutzung der einstigen Ermekeilkaserne als Geflüchtetenunterkunft könnte bald Vergangenheit sein. Ob der Mietvertrag Ende des Jahres wirklich ausläuft, das glaubt unsere Kommentatorin erst, wenn es soweit ist.