30.09.2019. Großer Jubel bei der Stadtratssitzung am 26. 9. Interessierte von der Seebrücke Bonn verfolgten die Auseinandersetzung über den von SPD und Linken eingebrachten Antrag, die Stadt Bonn möge sich der Potsdamer Erklärung und damit dem Bündnis der "Städte sicherer Häfen" anschließen. Besonders eindringlich vertrat Michael Faber von der Fraktion der Linken das Anliegen. Er widersprach energisch dem Populismus-Vorwurf, den die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag erhoben hatte und forderte konsequente Auseinandersetzung mit Rechtskräften. Auch die Grünen, sonst in der Koalition mit der CDU, sprachen für den Antrag, ebenso die Sozialliberalen. Die FDP erklärte, sich der Stimme enthalten zu wollen. So zeigte dann die Abstimmung nach der intensiven Debatte ein für Bonner Verhältnisse sensationelles Ergebnis. Die CDU, die einen diffamierenden Änderungsantrag eingebracht und vehement vertreten hatte, sah sich allein, ohne alle üblichen Partner*innen. Zuerst wurde ihr Änderungsantrag abgelehnt und dann über den Gemeinsamen Antrag abgestimmt: Die deutliche Mehrheit für den Antrag wurde mit Jubel beim Publikum quittiert.
Vor der Ratssitzung wurden die Abgeordneten mit Informationen empfangen. Manche nahmen ein symbolisches Schiff als Zeichen mit in den Ratssaal
Die Seebrücke Bonn gab zu der Entscheidung am 27.9.2019 die folgende Presseerklärung heraus:
Presseerklärung. Bonn wird „Stadt Sicherer Häfen“ Bonn tritt per Stadtratsbeschluss dem Potsdamer Bündnis bei
In der Stadtratssitzung am Donnerstag, 26. September, wurde der von der Seebrücke unterstützte Antrag auf Beitritt Bonns zum Potsdamer Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ mehrheitlich angenommen. Durch den Beschluss wird der Oberbürgermeister Ashok Sridharan damit beauftragt, die Potsdamer Erklärung im Namen der Bundesstadt Bonn zu unterzeichnen.
In dieser erklären sich die teilnehmenden Städte bereit, über die bisherigen Verteilungsschlüssel hinaus aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Dafür fordern sie u.a. die schnellstmögliche Zusage der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums, dass aufnahmebereite Kommunen dies auch tun können und Unterstützung bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung bekommen.
Die Seebrücke Bonn beglückwünscht die Stadt Bonn zu diesem wichtigen und nötigen Schritt, der die Aufnahmeerklärung des Oberbürgermeisters aus seinem offenen Brief vom 24.07. 2018 per Ratsbeschluss bekräftigt und ein deutliches Zeichen für die Seenotrettung im Mittelmeer setzt.
Zugleich besteht die Seebrücke darauf, dass der Ratsbeschluss auf Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ nun möglichst schnell durch konkrete Schritte umgesetzt wird: So fordert die Bewegung die zügige Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung durch den Oberbürgermeistee Ashok Sridharan und die Teilnahme von Vertreter*innen der Stadt Bonn am kommenden Treffen des Bündnisses am 1. Oktober in Rottenburg. Zudem soll geprüft werden, wie die Bonner Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten aussehen und ein öffentlich zugänglicher Bericht dazu erstellt werden.
Wie geht es weiter nach dem Beschluss? Im Newsletter der Seebrücke Bonn vom 2. 10. heißt es:
"Das Bündnis erklärt sich dazu bereit, über die bisherigen Verteilungsschlüssel hinaus aus Seenot Gerettete aufzunehmen. Dafür fordert es unter anderem die schnellstmögliche Zusage der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums, dass aufnahmebereite Kommunen dies auch tun können und Unterstützung bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung. Unter diesem Link findet ihr die ganze Potsdamer Erklärung: https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/2019_06_03_potsdamer_erklaerung.pdf
Wir freuen uns sehr über den wichtigen und notwendigen Schritt. Gleichzeitig erwarten wir nun aber von der Stadt Bonn, dass dem Beschluss Taten folgen: So fordern wir die zügige Unterzeichnung der Erklärung durch den Oberbürgermeister, die Teilnahme einer Bonner Delegation an den anstehenden Bündnistreffen und die Prüfung von sowie öffentliche Berichterstattung über die Bonner Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten.
Der Beitritt zum Potsdamer Bündnis ist ein notwendiger, aber nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu einer humaneren Flucht- und Migrationspolitik in der EU."